"Braune Maschen"

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Grundlagen und Bedeutung des Internet
1.1. Das Internet als Massenmedium
1.1.1. Die Geschichte des Internet
1.1.2. Das Internet in Zahlen
1.1.3. Ist das Internet ein Massenmedium ?
1.2. Die Struktur des Internet
1.2.1. E-Mail, Usenet und Chat
1.2.2. Die Entwicklung der Standards
1.2.3. Die Vergabe von IP-Adressen und Internet-Adressen
1.3. Wer hat die Macht im Cyber-Space ?
1.4. Rechtlicher Rahmen, regulatorische Einflußmöglichkeiten
1.5. Das Internet als Chance der direkten Demokratie

2. Rechtsextremismus in Deutschland
2.1. Begriffe
2.1.1. Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus
2.1.2. Faschismus
2.1.3. Neonazismus
2.1.4. Neue Rechte
2.2. Ideengemisch des Rechtsextremismus
2.2.1. Die Mystifizierung der „Natur“
2.2.2. Blut und Boden – Der völkische Nationalismus
2.2.3. Hierarchische Herrschaftsstruktur
2.2.4. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus
2.3. Ursachen
2.3.1. Extremismustheorie
2.3.2. Der autoritäre Sozialcharakter
2.3.3. Soziale Ungleichheit als Quelle rechtsextremer Einstellungen
2.3.4. Subkulturtheorien
2.3.5. Das sozialisationstheoretische Konzept
2.3.6. Die Vielfalt der Ursachen des Rechtsextremismus
2.4. Die verschiedenen Gruppierungen
2.4.1. Parteien
2.4.2. Militante Neonazis
2.4.3. Revisionisten
2.4.4. Neue Rechte
2.5. Kommunikationswege des Rechtsextremismus
2.5.1. Printmedien
2.5.2. Tonträger
2.5.3. Nationale Info-Telefone
2.5.4. Mobiltelefone

3. Internet und Rechtsextremismus
3.1. Nutzungsformen des Internet durch die Extreme Rechte
3.1.1. Kommunikation
3.1.2. Propaganda, Selbstdarstellung
3.2. Exemplarische Homepages
3.2.1. Parteien
3.2.2. Militante Neonazis
3.2.3. Revisionisten
3.2.4. Neue Rechte
3.2.5. Online-Zeitungen
3.2.6. Ausländische rechtsextremistische Homepages

4. Gegenmaßnahmen
4.1. Staatliche Regulation und flankierende Maßnahmen
4.1.1. Strafverfolgung
4.1.2. Filtersysteme
4.1.3. Aufklärung
4.2. Gesellschaftliche Gruppen
4.2.1. Links gegen Rechts – private Internetinitiativen
4.2.2. Homepages der demokratischen Parteien

5. Schlußbetrachtung: Verbot oder Auseinandersetzung ?

Tabellenverzeichnis/ Abbildungsverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

I. Veröffentlichungen im Internet

II. Konventionelle Publikationen

Einleitung

1993 schrieb das Nachrichtenmagazin Focus einen Artikel über das rechtsextreme Computer-Mailboxsystem „Thule-Netz“. Dieser Beitrag war der Beginn der Berichterstattung über die Vernetzung rechter Kreise mittels Computernetzwerke.^[1] Seither wird das Thema immer häufiger aufgegriffen und steht neben der Thematik „Kinderpornographie im Internet“ als Symbol für die Gefahren, die vom Medium Internet ausgehen.

In der vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2000 herausgegebenen Broschüre „Rechtsextremismus im Internet“ wird die Situation wie folgt eingeschätzt: Zwischen 1996 und 1999 habe sich die Anzahl der deutschen rechtsextremistischen Homepages auf Rund 330 verzehnfacht.^[2] Das Internet wäre hilfreich bei der informationellen Vernetzung der ansonsten zersplitterten Szene und bei der Verminderung der „Risiken deutscher Strafverfolgung“, da strafbare Inhalte entweder über das Ausland ins Internet gelangen oder sich durch Verschlüsselung und Anonymisierung der Beobachtung entzögen.^[3] Desweiteren bringe das Internet die Möglichkeiten völlig neue Personenkreise anzusprechen.^[4] Schließlich wird die Forderung nach internationalen Lösungen bei der Strafverfolgung und Löschung von Inhalten gestellt, dennoch sei der beste Schutz immer noch die „geistig-politische Aufklärung“.^[5] Die Presse übernimmt die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden in ihren Berichten. So bringt der Journalist Burkhard Schröder in seinem Buch „Nazis sind Pop“ Textbeispiele aus der taz, dem Tagesspiegel und Spiegel online, um zu illustrieren, daß in den öffentlichen Medien von einem ungewöhnlichen Anstieg der rechtsextremen Aktivitäten im Internet ausgegangen wird.^[6] In der Folge manifestiert sich der Eindruck, daß das Internet ein „rechtsfreier“ Raum sei, in dem die rechte Szene, wie ein Geschwür, um sich greife, um es zu vereinnahmen und damit die öffentliche Meinung mitzubestimmen. Bei so einheitlicher Beurteilung der Lage fällt es schwer, die gewonnenen Eindrücke beiseite zu schieben, um möglichst unvoreingenommen an die Thematik heranzugehen und diese Befürchtungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu untersuchen.

Die Zielsetzung der Arbeit ist die Klärung der Gefahren, aber auch die Klärung der Vorteile des Internet bei der Repräsentanz und Rezeption des Rechtsextremismus in diesem Medium.

Das erste Kapitel beinhaltet eine kleine Einführung in das Medium. Die historische und quantitative Entwicklung des Internet wird beschrieben, die Aufbaustruktur erklärt und die Möglichkeiten des Internet zur Partizipation im öffentlichen Diskurs, die vor allem die direkten Kommunikationsmöglichkeiten Usenet, WWW-Diskussionsforen, E-Mail und Chats bieten, werden besprochen. Es findet eine Klärung statt, wer die Internet-Adressen vergibt und es wird diskutiert, ob dies eine Machtposition bedeutet. Um zu veranschaulichen welche Einflußmöglichkeiten der Staat hat, wird der rechtliche Rahmen in Deutschland und international behandelt. Schließlich werden die möglichen Chancen, die das Internet für mehr Partizipation der Bürger in der Politik bietet, angesprochen.

Das zweite Kapitel ist eine Auseinandersetzung mit dem Gegenstandsbereich „Rechtsextremismus“. Es sollen zuerst einige Begriffe definiert werden, um eine unscharfe Nutzung von oft synonym verwendeten Wörtern zu verhindern. Dann soll das Ideologie-Gemisch des Rechtsextremismus anhand verschiedener Theorie-Fragmente umrissen werden. Es werden Erklärungsmuster verschiedener Art herangezogen, um zu verdeutlichen, daß Rechtsextremismus eine Vielzahl von psychologischen und soziologischen Ursachen hat. Schließlich folgt eine Darstellung der rechte Szene mit ihren Gruppierungs- und Organisationsstrukturen und ihre Vernetzung mit Hilfe von Medien wird herausgearbeitet.

Die Verbindung von Internet und Rechtsextremismus ist der Inhalt des dritten Kapitels. Es werden die Nutzungsformen des Internet, Kommunikation, bzw. informationelle Vernetzung und Propaganda, durch die rechtsextreme Szene beschrieben und analog zu den in Kapitel 2 vorgestellten Strukturelementen der rechtsextremen Szene, deren Homepages an einzelnen Beispielen besprochen. Dabei werden auch Homepages vorgestellt, die auf ausländischen Servern liegen und in Deutschland verbotene Inhalte aufweisen.

Das vierte Kapitel beschreibt verschiedene Bemühungen des Staates, von Parteien und privaten Initiativen, dem Rechtsextremismus nicht nur im Internet entgegenzutreten. Dafür werden Beispiele von Internet-Angeboten staatlicher und privater Initiativen aller Art und ihre Konzeptionen vorgestellt.

Im Schlußteil, werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefaßt und anhand dieser Ergebnisse werden die im vierten Kapitel vorgestellten Bemühungen diskutiert. Es wird der Frage nachgegangen, ob und wieweit sich das Internet überhaupt regulatorischen Einflüssen beugt und ob und in welchem Maße eine Regulation der Inhalte überhaupt sinnvoll ist.

1. Grundlagen und Bedeutung des Internet

1.1. Das Internet als Massenmedium

1.1.1. Die Geschichte des Internet

Als die Sowjetunion 1957 beim Wettlauf ins All mit dem Start des ersten künstlichen Satelliten Sputnik einen bedeutenden Vorsprung erlangte, veranlaßte dies das US-amerikanische Verteidigungsministerium 1958 die Advanced Research Projects Agency (ARPA) ins Leben zu rufen. Die Behörde besteht noch heute unter dem Namen „Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Der Zweck dieser Behörde war und ist noch immer den USA die Führerschaft in der Anwendung neuester Technologie für militärische Zwecke zu sichern.^[7] Um dieser Aufgabe gerecht zu werden subventionierte die damalige ARPA Forschungen im Bereich der Computervernetzung, da das Militär an einem möglichst dezentralen Kommunikationskanal interessiert war. Dezentral deshalb, weil man hoffte, daß ein solcher Kanal auch beim Ausfall großer Teile noch funktioniert.^[8] In den sechziger Jahren kam zum Interesse des Verteidigungsministeriums der USA das Interesse staatlicher Forschungseinrichtungen, durch Vernetzung von damals extrem teuren Rechnern, deren Kapazitäten besser zu nutzen.^[9]

1969 wurde ein seit 1966 vorbereitetes Experiment durchgeführt. Es wurde ein Netzwerk aus drei Rechnern gestartet. Beteiligt waren die Rechner der Universität von Kalifornien in Berkeley, der Universität von Kalifornien in Santa Barbara und dem Stanford Research Institute in Menlo Park, Kalifornien. Dies war die eigentliche Geburtsstunde des Internet, denn das Experiment war ein Erfolg und das Netzwerk wurde nicht mehr abgeschaltet. Dieses Netzwerk mit der Bezeichnung ARPAnet ist die Keimzelle des heutigen Internet.^[10]

Die weitere Entwicklung des Internet ging nun Schlag auf Schlag. Um das Problem der Kommunikation zwischen unterschiedlichen Rechnern zu lösen, wurden Ende 1969 die Formate FTP und Telnet entwickelt. FTP ist auch heute noch, wenn auch in einer weiterentwickelten Version, ein Standard für die Datenübertragung zwischen den Rechnern. Telnet benutzt man für die Anmeldung an einen angeschlossenen Rechner um dessen verfügbare Leistung zu nutzen. 1971 wurde ein Programm für den Austausch von persönlichen Kurzmitteilungen entwickelt, der Grundstein für E-Mail-Sendungen.

1973 wurde ein weiterer Standard eingeführt. Es war das TCP/IP (Transmission Control Protocol/ Internet Protocol), das speziell für das ARPAnet entwickelt worden war, um den inzwischen gestiegenen Anforderungen des stetig wachsenden Netzes zu genügen. Das TCP/IP und die anderen Standards wurden nach und nach für alle Betriebssysteme verfügbar gemacht. Die Folge war der weitere Wachstum des ARPAnet und zu Beginn der 80er Jahre die Anbindung anderer Netze, wie das Wissenschaftsnetzwerk BITNET (Because it’s time network) oder das EARN (European Academic Research Network).

Parallel zum weiteren Wachstum des ARPAnets wurde seit 1986 von der National Science Foundation ein Hochleistungsnetzwerk errichtet, welches zunächst fünf besonders leistungsfähige Computer miteinander verband. Dieses Netz mit dem Namen NSFnet war konzipiert als eine Verteilung von Rechnerkapazitäten auf verschiedene Universitäten. Andere Universitäten konnten diese Hochleistungsrechner mitbenutzen. 1987 gab die NSF den Betrieb des Netzwerkes an ein Konsortium aus IBM, MCI und Merit ab. Bis Anfang der neunziger Jahre waren das ARPAnet und alle anderen Universitätsnetze an das NSFnet angeschlossen. 1995 wurde die Hauptleitung des NSFnet abgeschaltet und die Leitungen von kommerziellen Betreibern übernahmen ihre Funktion.

Das World-Wide-Web (WWW) wurde 1991 mit dem Protokoll http eingeführt und führte zu einer höheren Benutzerfreundlichkeit. Die Anzahl der Rechner, auf denen man mit bestimmten Programmen arbeiten kann (Hosts), wuchs in den letzten Jahren mit steigender Geschwindigkeit. Anfang 1991 waren etwa 376.000 Rechner an das inzwischen sogenannte Internet als Host angeschlossen, im Januar 1998 waren es schon 29.670.000 Rechner und nach der Zählung der Hosts vom Juli 2000 waren es 93.047.785 Rechner, die ihre Seiten ins Netz stellen.^[11]

Das Internet von heute hat nicht mehr viel mit den Netzwerken der siebziger und achtziger Jahre gemein. Die Dominanz von Universitäten und akademischen Einrichtungen in diesem Netzwerk ist längst verschwunden. Die meisten Web-Seiten werden von kommerziellen Anbietern betrieben und es gibt kaum noch nicht-kommerzielle Angebote im Netz, die nicht wenigsten mit Banner-Werbung für Firmen ihr Internet-Angebot finanzieren.

1.1.2. Das Internet in Zahlen

Wie bereits erwähnt ist die Anzahl der Hosts in den letzten Jahren ständig angestiegen. Nachverfolgen kann man diesen Anstieg mit Hilfe der Zahlen der halbjährlich durchgeführten „Internet Domain Survey“ von der amerikanischen Gesellschaft „Network Wizards“, die auf den Web-Seiten des „Internet Software Consortium“ veröffentlicht werden. Aufgrund einer Änderung in der Methodik der Erhebung kann man nur die Zahlen seit 1998 auf der Basis derselben Erhebungstechniken vergleichen.

Tabelle 1: „Anzahl der Hosts zwischen 1998 und 2000“

Quelle: http://www.isc.org/ds/www-200007/index.html

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Trotz des kurzen Zeitraumes kann man an den Zahlen die immer schneller wachsende Anzahl an Adressen im Internet nachvollziehen. Es handelt sich hierbei um die IP-Adressen, die nicht nur registriert sind, sondern auch noch den „Ping-Test“ bestanden haben. Dieser Test soll sicherstellen, daß die erfaßten Rechner auch tatsächlich ständig ans Netz angeschlossen sind. Betrug der Abstand der Anzahl der Hosts zwischen Januar 1998 und Juli 1998 gerade einmal etwas mehr als 7.000, so stieg die Anzahl zwischen Januar 2000 und Juli 2000 um knapp 21.000 Hosts. Insgesamt entspricht das in diesem Zeitraum einer Steigerungsrate von über 313 %.^[12]

Neben dieser Angebotsseite ist natürlich von noch stärkerem Interesse die Frage nach der Anzahl der Benutzer dieses Angebots, also der User genannten Personen. Im NUA Internet Survey 2000, einer Schätzung von November 2000, bei der Zahlen mehrerer repräsentativer Studien auf nationaler Ebene addiert wurden, werden weltweit 407,1 Millionen User genannt.^[13] Die NUA Internet Survey 1998 ging noch von rund 150 Millionen Usern aus.^[14] User sind in dieser Schätzung alle Personen mit einem wie auch immer gearteten Zugang zum Internet. Sie müssen also keine Account-Inhaber sein, d.h. sie müssen nicht die Inhaber der tatsächlichen Zugangsberechtigung sein. Diese Zahl verteilt sich wie folgt auf die verschiedenen Erdteile:

Tabelle 2: „Schätzung der Anzahl der User im Internet“

Quelle: http://www.nua.ie/surveys/how_many_online/index.html

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Wenn man dieser Schätzung Glauben schenkt, kann man davon ausgehen, daß in Europa mit einer Einwohnerzahl von etwa 787.853.000 im Jahr 1994^[15] annähernd jeder siebte das Internet nutzt. Für ein Massenmedium wie den Printmedien würde dies eine ungeheure Macht bedeuten. Beim Internet allerdings gibt es zu bedenken, daß nicht eine zentrale Macht die Gestaltung des Inhalts in der Hand hat, sondern dieser Inhalt von verschiedensten Personen und Organisationen aus den unterschiedlichsten Kultur- und Lebenskreisen und vor allem aus fast jedem Teil der Erde mitgestaltet werden kann.

An den User-Zahlen und der inzwischen weitverbreiteten Akzeptanz des Internet in der Wirtschaft kann man ersehen, welchen wirtschaftlichen Faktor das Internet heute schon darstellt. Das European Information Technology Observatory EITO schätzt das Gesamtvolumen des Internet-Umsatzes alleine für Europa auf 3,65 Milliarden DM.^[16] Das Internet dient den Firmen als Werbemedium, als Ladentheke und als Kommunikationsmittel.

1.1.3. Ist das Internet ein Massenmedium ?

„Das Internet hat sich in der jüngeren Vergangenheit als das Medium des Kommunikationszeitalters herauskristallisiert, mit dem der Einzelne sich nicht nur ein nahezu grenzenloses Informationsangebot erschließen, sondern auch grenzüberschreitend weltweit kommunizieren kann. Dies eröffnet gesellschaftliche und wirtschaftliche Perspektiven von unüberschaubarem Ausmaß. Die Bedeutung des Internet wird mit der Zunahme von Computern in den privaten Haushalten – bei sinkenden Preisen und vereinfachter Bedienbarkeit – in Zukunft weiterhin stetig zunehmen.“^[17] Diese Einschätzung äußerte das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Beginn des Jahres 2000. Und tatsächlich sprechen die Zahlen für eine stetige Zunahme der Nutzung des Internet durch alle Bevölkerungsgruppen.

Kann man schon davon sprechen, daß das Internet ein Massenmedium ist? Zumindest ist klar, daß die Massenmedialisierung des Internets fortschreitet.^[18] Massenmedien haben in der Demokratie drei politische Funktionen: Sie müssen erstens informieren, zweitens an der Meinungsbildung mitwirken und drittens Kontrolle und Kritik dem Staat gegenüber ausüben.^[19] Diese Funktionen kann das Internet durchaus auch erfüllen.

Es gibt allerdings einen Unterschied zu den herkömmlichen Massenmedien. Das Internet ist interaktiv und suggeriert seinen Nutzern keine repräsentative Wirklichkeitsabbildung wie es z.B. die Presse tut.^[20] Nutzer des Internets arbeiten selektiv mit dem Medium. Sie wählen die Seiten aus, die sie aufrufen, klicken auf Links, die ihnen interessant erscheinen und sie können sich sozusagen an der Quelle informieren und sind nicht auf die selektive Sichtweise anderer Medien angewiesen. Dabei ist man aber auf das eigene Können angewiesen, denn viele Internet- und Computerkurse zeigen zwar das Interesse, aber auch die fehlende Kompetenz beim Umgang mit dem Medium.

1.2. Struktur des Internet

Direkte Kommunikation ist ein Vorteil des Internet. Egal, ob per E-Mail, in Diskussionsforen oder im Chat, jeder kann mit jedem der dazu bereit ist schriftlich über alle denkbaren Themen kommunizieren.

Das Internet an sich besteht aus vielen verschiedenen Netzen, die miteinander verknüpft sind. Es hat keine zentrale Verwaltung, allerdings sieht das bei den verschiedenen Teilnetzen anders aus. Hier gibt es teilweise Betreiber, wie z.B. das Deutsche Forschungsnetz e.V., das das Teilnetz „Win“ (Deutsches Wissenschaftsnetz) betreibt, die innerhalb der Teilnetze den Inhalt durchaus regeln können. Die Finanzierung des Internet ist Sache der jeweiligen Betreiber. Es gilt die Regel, daß jeder seinen Beitrag finanziert.

Aber nicht nur die Teilnetze sind kein rein herrschaftsfreier Raum. Auch im Bereich der Standardsetzung und der Vergabe der Internet-Protokoll-Adressen gibt es Institutionen, die sich hier stärker engagieren und potentiell starken Einfluß nehmen können.

1.2.1. E-Mail, Usenet und Chat

E-Mail ist der älteste Internet Dienst und hat gegenüber der herkömmlichen Post viele Vorteile. Die Zustellzeiten liegen zwischen wenigen Sekunden und einigen Minuten. Die Kosten sind gering und bestehen aus Telefon- und Providergebühren, deren Höhe nicht von der Zustellzeit und zurückgelegten Distanz abhängt.

An die eigentliche E-Mail kann man auch noch Programme, Tondateien, Bilder oder andere Dateien hängen und mitversenden. So kann man zu Hause geleistete Arbeit z.B. in Form von Textdateien gleichzeitig an mehrere Empfänger schicken, aber auch Virenprogramme als Dateianhänge auf den eigenen Rechner laden. Dabei bleibt die versendete E-Mail in gespeicherter Form auch noch als schriftlicher Nachweis erhalten.

Da inzwischen E-Mails auch vom Direkt-Marketing als Werbemöglichkeit entdeckt worden sind, hat man schnell den elektronischen Briefkasten voller Werbung. Neuere E-Mail-Clients, also E-Mail-Programme, haben eine Filterfunktion, bei der man Nachrichten von bestimmten Absendern ausschließen kann oder gleich in vorher definierten Ordnern findet.

E-Mails haben ein Sicherheitsrisiko, deshalb wird empfohlen, sensible Nachrichten mit entsprechenden Programmen zu verschlüsseln, denn jeder kann die E-Mail auf dem Transportweg lesen. Darüber hinaus wird im Normalfall nicht die Richtigkeit des Absenders kontrolliert. Hier ähnelt die E-Mail wieder der alten Postkarte.

Eine öffentlichere Form der Kommunikation stellt das Usenet dar, das 1979 von Studenten entwickelt wurde. Es handelt sich hierbei um ein eigenes Netzwerk, welches parallel zum gängigen World-Wide-Web (WWW) besteht. Das Funktionsprinzip ist mit einer Vielzahl von Pinnwänden vergleichbar, an denen jeder seine Nachrichten, Kommentare, Anmerkungen oder ähnliches aushängen kann. Diese Pinnwände werden „Newsgroups“ genannt oder auch „Diskussionsforen“ genannt. Solche „Newsgroups“ bestehen zu jedem erdenklichen Themengebiet. Ähnliche Einrichtungen sind die sogenannten Web-Boards, die allerdings keine Usenet-Einrichtungen sind, sondern im WWW bestehen.

Zugang zum Usenet hat grundsätzlich jeder ohne vorherige Registrierung. Die Teilnahme kann also anonym erfolgen. Allerdings gibt es um Störenfriede auszuschalten moderierte News-Groups, bei denen ein Moderator als Kontrolleur für die Einhaltung bestimmter Regeln zuständig ist. Dieser Moderator kann einen Teilnehmer verwarnen und sogar für die News-Groups sperren.

Die letzte hier vorgestellte Form von Kommunikation im Internet ist das Chatten. Chatten ist eine Form von gleichzeitiger Kommunikation, d.h. man kann sich direkt und ohne Zeitverzögerung, wie etwa bei E-Mail oder Newsgroups, miteinander in Form von kurzen Sätzen unterhalten.

Entstanden ist diese Form 1988 mit dem Internet Relay Chat (IRC). Dieses IRC funktioniert, indem Rechner mit bestimmter IRC-Software auf die Chat-Server zugreifen, die die mit der Tastatur eingetippten Nachrichten sofort an alle Chat-Teilnehmer schicken. Eine jüngere leichter zu bedienende Alternative ist das Chatten im WWW, für das spezielle Zusatzsoftware gebraucht wird, die aber auf den gängigen Browsern vorhanden ist.

Das Internet Relay Chat ist kein zusammenhängendes System mit verschiedenen Themenbereichen, sondern auf unterschiedlichen Netzen verteilt. Es gibt also eigentlich mehrere voneinander unabhängige Internet Relay Chats, die auch unterschiedlich betrieben werden.

Da man für das IRC Kenntnisse über bestimmte Befehle braucht, wird es immer populärer die Chats im WWW zu nutzen. Viele Betreiber von Homepages bieten hier Chats an. Die Bedienung ist einfacher als beim IRC, da man auch ohne Befehle sehr weit kommt, aber für Spezialanwendungen kann man auch hier mit IRC-Befehlen arbeiten.

1.2.2. Die Entwicklung der Standards

Die Internet Society (ISOC) ist eine gemeinnützige Organisation, die seit 1992 besteht. Sie hat sich der Weiterentwicklung des Internet verschrieben und ist offen für alle Personen und Organisationen mit dem selben Ziel. Eine Abteilung dieses ISOC ist das schon ältere IAB (Internet Activity Board). Das Internet Acitvity Board koordiniert die Durchsetzung neuer Standards auf folgende Weise: Die verschiedenen Gremien des IAB tauschen RFC-Dokumente (Request for Comment) aus, in denen neueste Standards empfohlen werden. Diese Standards sind das Ergebnis von Diskussionen, an denen sich grundsätzlich jeder mit entsprechenden technischen und natürlich auch argumentativen Fähigkeiten beteiligen kann. Die Betonung liegt allerdings auf Empfehlung, denn wirklich Durchsetzen kann das IAB neue Standards nicht.

Bessere Chancen haben da die Fachorganisationen der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers). Die ICANN wurde gegründet, um eine zentrale Instanz bei der Vergabe von IP-Nummern und Internet-Adressen zu sein. Sie verwaltet diese Daten in einer zentralen Datei. Ihr angeschlossen sind drei Fachorganisationen, die sich jeweils um die Vergabe von Domain-Namen, Internet-Adressen und gemeinsame Standards bei den Internet Protokollen kümmert.

1.2.3. Die Vergabe von IP-Adressen und Internet-Adressen

Jeder Host, also jeder ständig vernetzte Computer im Internet hat eine eigene Adresse im Internet. Diese Adresse heißt IP-Adresse und besteht aus einer Zahlenkombination aus vier verschiedenen Zahlen zwischen 0 und 255. Ruft ein User eine bestimmte Seite auf, dann muß sein Rechner diese IP-Adresse erst herausbekommen. Er wendet sich an den Rechner, bei dem diese IP-Adressen gespeichert sind. Bei Rechnern mit der Internet-Adressen-Endung de (Top-Level-Domain) ist dies der Rechner der DENIC-Genossenschaft (DE-Network Information Center) mit Sitz in Frankfurt am Main.

Will ein User eine andere Top-Level-Domain ansprechen, dann wird die Datei eines von weltweit 12 Root-Servern nach der richtigen IP-Adresse durchsucht. Diese 12 Root-Server bekommen zweimal täglich die aktuellen Daten von einer Zentraldatei, die auf dem „Root-Server A“ liegt. Dieser Root Server A ist das zentrale Melderegister des Internet. Die Datei wird verwaltet von der privaten Organisation ICANN .

Die Vergabe der IP-Adressen und der Internet Adressen erfolgt analog. Adressen mit de Endung werden also bei der Denic nicht nur gespeichert, sondern auch vergeben. Andere Länder-Kürzel werden bei den entsprechenden Network Information Center, die für diese Länder zuständig sind, vergeben. Nur die Organisationskürzel, wie z.B. com oder org werden in dem Land vergeben, welches das Ursprungsland des Internet ist, den USA.

1.3. Wer hat die Macht im Cyber-Space ?

Die Struktur des Internet ist egalitär. Jedes Datenpaket wird gleich behandelt. Es gibt keine Hierarchie auf den Datenautobahnen, die wichtige von unwichtigen Daten selektieren könnte. Man kann theoretisch alles, was im Netz ist auch runterladen. Natürlich gibt es hier Tendenzen auf bestimmte Rechner „Firewalls“ aufzubauen, also Filtereinrichtungen, die bestimmte Inhalte herausfiltern, aber die Wirksamkeit dieser Filter ist begrenzt und nur auf den jeweiligen Rechner, auf dem sie installiert ist, beschränkt.

Dieses unregulierte Datennetz hat das Potential autoritäre Regime unter Druck zu setzen, da diese den Datenfluss nur unzureichend eindämmen können. Aber auch die demokratisch legitimierten Regierungen stehen vor Problemen durch eine neue Form des Protestes. Meinungsbekundungen per E-Mail sind einfach zu organisieren und erreichen alleine durch ihre mögliche Masse ein starkes Gewicht. Ein Beispiel nennt der Spiegel in seiner Ausgabe 27/2000: „Der Erfolg der Kampagne gegen Herstellung und Einsatz von Landminen etwa, gekrönt durch ein weltweites Verbotsabkommen und den Friedensnobelpreis im Jahr 1997, basierte auf der Zusammenarbeit Hunderter von Aktivisten in aller Welt, die sich per E-Mail leicht und billig verständigen konnten“.^[21]

Weiterhin als problematisch wird angesehen, daß nationale Gesetzgebungen, z.B. betreffend Datenschutz, Urheberrechte, verbotene Inhalte oder einfach nur Steuerverpflichtungen, nicht auf den internationalen Informationsfluß des Internets zugeschnitten sind. Eine internationale Regelung der Inhalte des Internet scheitert an den unterschiedlichen politischen Kulturen der Staaten der Welt.

Das Internet bietet also von den Regierungen der Welt kaum zu kontollierende Einflußmöglichkeiten auf den Ebenen der Information, der Kommunikation und der Meinungsäußerung. Es repräsentiert so gesehen eine chaotische aber auch pluralistische Macht mit vielen Chancen und Risiken. Was eine Vorherrschaft im Netz bedeutet, wird angesichts dieser Aspekte deutlich.

Die Antwort auf die Frage wer Kontrolle über das Internet ausüben könnte, findet sich, wenn man sich die Struktur des Internet erneut anschaut. Um im Netz Daten von anderen Rechnern zu laden, braucht man die IP-Adressen, die man automatisch über die jeweiligen Network Information Center erhält oder bei Seiten mit anderen Endungen über die Root Server. Diese Root Server erhalten ihre Daten zweimal täglich vom Root Server A, auf dem die zentrale Adressen-Datei des Internet liegt. Diese Datei kann der Schlüssel zur Kontrolle des Internet sein, denn nur Rechner mit hier registrierten Adressen können im Internet überhaupt angewählt werden. Einen Rechner ohne hier registrierte IP-Adresse kann keine E-Mail erreichen.

Die Autorität über diese zentrale Datei des Internet hat die ICANN inne. Die mögliche Macht dieser Organisation kann man wie folgt beschreiben: „Somit können die Herrscher über die „Root“ theoretisch jedem Land sowie jedem Service-Provider und seinen Kunden die Erfüllung von Auflagen diktieren, etwa die Zahlung einer Gebühr oder die Einhaltung von Copyright-Normen – oder sie notfalls aus dem Netz schmeißen“.^[22] Um Ängste über einen Mißbrauch dieser Machtfülle zu nehmen, hat ICANN im Herbst 2000 einen Teil, nämlich 5 Personen, seines Direktoriums direkt von registrierten Internetbenutzern legitimieren lassen.^[23] Ein zweiter Wahlgang ist für 2002 geplant, bei dem 4 weitere Direktoren bestimmt werden sollen. Allerdings repräsentiert dieser Teil nicht die Mehrheit: Nur 9 von insgesamt 18 Direktoren werden auf diese Art gewählt . Die anderen 9 Mitglieder kommen aus den an die ICANN angeschlossenen drei Fachorganisationen.

Die Tatsache, daß diese Wahl nicht ganz freiwillig durchgeführt wurde, sondern von der US-Regierung indirekt erzwungen, lenkt die Aufmerksamkeit auf ein anderes Problem. Ist ICANN eine wirklich unabhängige Organisation oder könnte sie unter den Einfluß der USA kommen ? Der Vorfall um den es hier geht, war der Plan von ICANN einen Dollar Gebühr pro Domainnamen einzuführen. Entsprechend dem uramerikanischen Spruch: „No taxation without representation“ sorgte die Regierung der USA für ein Scheitern dieses Plans zugunsten der weiteren Finanzierung durch Spenden.^[24] Auch in der Vereinbarung zwischen der Regierung und ICANN hat das Wirtschaftsministerium der USA einen bedenklichen Passus eingeführt, der den USA die politische Autorität über die Steuerung des Root Servers sichert.^[25]

Die weitere Entwicklung des Internet mit allen transnationalen Problemen und technischen Anforderungen wird zeigen, wie unabhängig ICANN gegenüber den USA und den wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber ist und wie diese Organisation das Verhältnis zu den tatsächlichen Usern gestaltet.

1.4. Rechtlicher Rahmen, regulatorische Einflußmöglichkeiten

Die komplexe internationale Struktur führt dazu, daß das Internet gleichzeitig mehreren sich auch widersprechenden Rechtssystemen unterliegt. Für die Provider und Network Information Center gelten die Gesetze des jeweiligen Landes in dem sie angesiedelt sind. Das heißt speziell für Deutschland, daß sich hier ansässige Provider und die DENIC natürlich dem hier geltenden Recht beugen müssen. Aber der Einfluß der hiesigen Justiz und Legislative ist eben nur auf die hiesigen Teile des Internets beschränkt. In Deutschland verbotene Inhalte können auf Servern im Ausland ins Netz gespeist werden und sind so jedem User auch in Deutschland zugänglich, ohne daß der Staat mehr machen kann als nur zu protestieren. Bestrebungen die Verbindungen zu solchen Inhalten auf ausländischen Servern auf deutschen Servern zu sperren scheitern an der kaum zu überprüfenden Datenmenge. Eine von einem Provider gesperrte Homepage auf einem ausländischen Server muß nur auf einen anderen Server geladen werden.

Die Inhalte auf deutschen Servern unterliegen, wie die Inhalte aller Medien auch, einer Reihe von Gesetzen, die die verschiedensten Dinge regeln. Das Teledienstegesetz TDG (Gesetz über die Nutzung von Telediensten) regelt in §5 die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter über die Inhalte ihrer Dienste. Das Strafgesetzbuch STGB stellt im §86 das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organe“ unter Strafe, im §86a das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und im § 130 die Volksverhetzung. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) regelt den Umgang mit Schriften und Inhalten, die als jugendgefährdend eingestuft sind.

Auf Grundlage dieser Gesetze gab es einige Strafverfahren gegen Anbieter von Internetveröffentlichungen. 1997 wurde das PDS-Mitglied Angela Marquardt angeklagt, weil von ihrer privaten Homepage ein Link zur Homepage der niederländischen Zeitschrift „RADIKAL“ ging. Auf dieser Homepage war auch die Ausgabe 154 dieser Zeitschrift veröffentlicht, die einen Artikel beinhaltete dem „Anleitung zu einer Straftat“ vorgeworfen wurde. Angela Marquardt wurde freigesprochen, da ihr Link schon vor dieser Ausgabe bestand.^[26] In einem anderen Fall kam es aber zu einer Verurteilung. Am 28. Mai 1998 verurteilte das Münchener Amtsgericht den Geschäftsführer für Deutschland von CompuServe, Felix Somm, zu einer Geldstrafe von 100.000 DM und einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von 2 Jahren. In der Begründung schrieb das Gericht: „Der Tatbeitrag des Angeklagten bestand darin, daß er die in Deutschland befindlichen Kunden von CompuServe USA über die von ihm bereitgestellten Einwahlknoten via Standleitung zwischen CompuServe Deutschland und CompuServe USA mit dem Rechenzentrum der Muttergesellschaft verbunden hat. (...) Der Tatbeitrag von CompuServe USA bestand in der Zugangsvermittlung zum Internet, verbunden mit der Nutzungsbereithaltung der Dateninhalte auf ihrem News-Server, ohne die gewaltverherrlichenden, kinder- und tierpornographischen Inhalte herausgefiltert zu haben und der damit verbundenen Möglichkeit für die in Deutschland befindlichen Kunden, daß die Dateninhalte abgerufen und auf dem Bildschirm der Kunden angezeigt werden können. Diesbezüglich ist von einem Unterlassen auszugehen“.^[27] Das, wofür sich Felix Somm verantworten mußte, war also letztenendes die Bereitstellung des Zugangs zu verbotenen Inhalten über die Server von CompuServe Deutschland. Bekannt wurde der Fall aber wegen einer anderen Folge. Als Reaktion auf die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft sperrte CompuServe alle Diskussionsforen auf einer Liste der Staatsanwaltschaft, bei denen man aufgrund des Namens der Newsgroups die Vermittlung verbotener Inhalte vermutete. Die Reaktionen vieler User waren heftig. Die Sperrung wurde mit einer Austrittswelle von CompuServe beantwortet und international wurde gegen Zensur protestiert.

Die Folgen mit denen CompuServe im Anschluß an die Sperrung der besagten Newsgroups zu kämpfen hatte, lassen bezweifeln, ob ein anderer international tätiger Provider sein gesamtes Angebot einer einzigen nationalen Gesetzgebung in Zukunft noch einmal unterwerfen wird. Die einzige Chance eines Landes seine Gesetze durchzusetzen liegt wohl darin, diesen Gesetzen auch internationale Geltung zu verschaffen. Aber das Beispiel Rechtsextremismus im Internet zeigt, daß hier völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinander treffen und eine einvernehmliche Lösung nur bei wenigen Themen, wie vielleicht dem Verbot von Kinderpornographie im Netz gefunden werden wird.

1.5. Das Internet als Chance der direkten Demokratie ?

Das bereits beschriebene Machtpotential des Internets stützt sich auf die technische Möglichkeit, Daten schnell und international zwischen vielen Personen auszutauschen. Thilo Harth beschreibt verschiedene Punkte, an denen dieses Machtpotential positiv für die demokratischen Funktionen von Massenmedien eingesetzt werden kann:

„a) Ein nichthierarchisch dezentral organisiertes und nicht zu besitzendes Medium wirkt Medienkonzentrationsprozessen unter der Kontrolle weniger Medienkonzerne entgegen und stärkt so die Kritik- und Kontrollfunktion der Massenmedien.
b) Das vielfältige Informationsangebot im Internet und die mit dem Netz verbundene Chance auf die eigene Informationsproduktion durch jeden, der will und der Zugang hat, bedeutet tendenziell eine Pluralisierung des Angebots und eine Stärkung der Artikulationsfunktion der Massenmedien.
c) Das Internet als jederzeit erreichbares und weitreichendes Forum kann zudem ein kontrollierendes, basisdemokratisch strukturiertes Gegengewicht zur zunehmenden Wirklichkeitskonstruktion traditioneller Medien darstellen, was sowohl für die Kritik- und Kontrollfunktion als auch für die Artikulationsfunktion dienlich sein kann.
d) Zur Herstellung von Öffentlichkeit kann das Internet die Nachrichtenwertkriterien und Zeitlimits etwa des Leitmediums Fernsehen überwinden helfen, weil es derartigen Restriktionen nicht unterworfen ist, wodurch die Informations- und Bildungsfunktion der Massenmedien gestärkt werden kann.
e) Das Internet ist darüber hinaus im Unterschied zum Fernsehen ein „pull-Medium“, d.h. eine Informationsquelle und ein Kommunikationsraum, der gezielt nach eigenen Wünschen des Nutzers aufgesucht werden kann.“ (Hervorhebungen im Original)^[28]

Aber das Internet kann mehr als die hier genannten demokratischen Funktionen der Massenmedien stärken. Es kann die Bürger in die Lage versetzen an Entscheidungen zu partizipieren. Es ist ein Kommunikationsmedium, das den Bürgern die Artikulation eigener Vorstellungen erleichtert.^[29] Aber ob es diese Funktion in Zukunft wirklich einnehmen wird, bezweifeln viele.

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sieht ebenfalls das Potential zur Veränderung des politischen Prozesses, sieht aber Probleme in der Richtung, die diese Veränderungen einschlagen: „Der Bürger fährt auf der Datenautobahn mit, aber bislang nur auf der Kriechspur. Business und Entertainment haben ihn überholt und bestimmen die Verkehrsordnung. Politische Materien bilden im Netz nur eine kleine Nische, wobei der größte Teil noch aus Expertenkommunikation innerhalb der politischen Klasse, also unter Ministerialbürokratien, Parteien und Journalisten, besteht – mehr Intranet als Bürgerforum. (...)Große Hoffnungen auf einen qualitativen Sprung von der Zuschauer- in die Beteiligungsdemokratie waren übertrieben; oft wurden sie auch nur geweckt, um das fortbestehende Oligopol der traditionellen Top-Agenturen der Meinungs- und Willensbildung zu kaschieren. Das Internet wird zum Angebotsmarkt, dessen Gestaltung wesentlich den großen Telekommunikations- und Medienkonzernen überlassen bleibt, weil die Forderung nach informationeller Grundversorgung vernachlässigt wurde.“^[30]

Für diese Befürchtung spricht, daß die Kommerzialisierung des Internets zur Folge hat, daß auch Sicherheitseinrichtungen in das Netz müssen, die sich mit der bisherigen Gleichbehandlung aller Daten nicht verträgt. Harald Schumann argumentiert: „Wenn erst die gewaltigen Datenströme des künftigen E-Commerce und die Film- und Spielangebote der Unterhaltungsindustrie durch die Breitbandkabel fließen, dann geht es dabei um Transaktionen im Wert von Milliarden Dollar. Das ist mit der bisherigen egalitären Netzarchitektur kaum zu vereinbaren: Abhörsicherheit, Schutz vor Raubkopierern und flüssige, ununterbrochene Datenübertragung - so formulieren Industrieexperten die technischen Anforderungen an das Netz der Zukunft.“^[31]

Die Infrastrukturen für diese Anforderungen werden schon aufgebaut. Neue Breitbandnetze die von der Wirtschaft finanziert werden, werden zukünftig die meisten Daten übertragen. Aber viele Investoren haben schon angekündigt, daß wegen der hohen Investitionskosten auf diesen Netzen kein freier Zugang für jeden Anbieter mehr möglich sei.^[32]

Grundsätzlich könnte eine Trendwende eingeleitet werden, wenn sich die Konsumenten in ausreichender Anzahl organisieren: „Politische Öffentlichkeiten waren stets Angelegenheit einer Minderheit von Aktivbürgern und wurden nur erweitert unter dem Druck sozialer Bewegungen.“^[33] Derartige Möglichkeiten sind, wie Claus Leggewie meint typische Spielräume eines pull-Mediums, das den Wünschen der selektiv aussuchenden Nutzer unterworfen ist. Es ist also das Ziel Interaktivität zu steigern und das Internet als Mittel der Kommunikation zwischen Politik und Bürgern zu sehen und nicht als Hochglanz-Wahl-Plakat ohne Inhalt.^[34]

Eine solche interaktive Politikbeteiligung bietet in Deutschland die SPD mit ihrem „Virtuellen Ortsverein“. Im sogenannten „Bonner Memorandum“ werden die Aufgaben dieses „Virtuellen Ortsvereins“ formuliert: „Zum einen muß er die Diskussion innerhalb der SPD anregen und bündeln, zum anderen muß er den Dialog mit der Öffentlichkeit suchen, indem bereits die eigene Meinungsbildung öffentlich stattfindet, um so von vornherein Kompetenzen

außerhalb des eigenen politischen Spektrums einzubinden. Die Ergebnisse dieser dialogischen Positionsfindung muß der VOV auf den unterschiedlichen Wegen in den politischen Entscheidungsprozeß einbringen. Hierzu ist es unerläßlich, alle Parteigliederungen an die neuen Medien heranzuführen, denn wer das Richtige nicht weiß, kann das Richtige nicht tun. Auf dieser Basis kann der VOV für seine Positionen werben und so seinen Teil zum gesellschaftlichen Dialog beitragen.“^[35] Ob der VOV aber diesen Aufgaben gerecht wird muß sich noch zeigen.

Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Internet potentiell in der Lage ist, die Meinungsbildung zu beeinflussen. Entscheidend ist hierbei zum einen die Bürgerbeteiligung, und ob das Internet trotz starker kommerzieller Interessen pull-Medium bleibt und nicht zum push-Medium, wie z.B. Fernsehen, wird, bei dem man nur noch konsumiert. Interaktivität ist die Voraussetzung für eine demokratische Meinungsbildung.

2. Rechtsextremismus in Deutschland

2.1. Begriffe

Die politischen Ausrichtungen, die im klassischen Rechts-Links-Spektrum rechts vom Konservatismus stehen, genau zu beschreiben und trennscharf zu unterscheiden ist ein schweres Unterfangen. Allein an der Zahl der Definitionen des Begriffes „Rechtsextremismus“ kann man sehen, daß sogar teilweise mit verschiedenen Interpretationen gearbeitet wird. Dazu kommen synonym verwendete Begriffe wie „Faschismus“, „Rassismus“, „Extreme Rechte“, usw.. Damit das Begriffsinstrumentarium dieser Arbeit nicht Opfer dieser Konfusion wird und nicht wesentliche Inhalte verfälscht werden, sollen die wichtigsten Begriffe und ihre Verwendung für die Arbeit erläutert werden.

2.1.1. Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus

Die in einem politischen Nachschlagewerk von Klaus Schubert und Martina Klein verwendete Definition begreift den Rechtsextremismus als eine politische Einstellung, die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat, gegen gesellschaftliche Vielfalt und freie Wirtschaftssysteme wendet. Er fördert hierarchische Strukturen durch Macht- und Gewaltverherrlichung. Er reduziert politische und soziale Probleme auf eine Ursache (i.d.R. Ausländer, Minderheiten, soziale Randgruppen). Sein Staatskonzept, welches er gegen herrschende Verhältnisse setzt, ist autoritär und expansionistisch.^[36]

Rechtsextremismus als Begriff löste 1974 bei den Verfassungsschutzbehörden den Begriff Rechtsradikalismus ab. Die Innenministerien von Bund und Ländern haben sich dieser Schreibart angeschlossen. Der Hintergrund dieser neuen Begriffsverwendung ist das Verständnis einer „wehrhaften Demokratie“, die sich gegen „Extremisten“ von links und rechts wehren müsse. Legitimationsgrundlage eines solchen Verständnisses sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1952 zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), wegen offener Bezugnahme zur NSDAP und 1956 zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), in denen dieses Verständnis einer „streitbaren Demokratie“ formuliert worden war. Für die Behörden des Verfassungsschutzes bedeutet politischer Extremismus , angelehnt an die Urteile der 50er Jahre, also allgemein der von links, wie auch von rechts kommende, verfassungsfeindliche Verstoß einer Organisation gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.^[37]

Ein zweiter Grund den Begriff „Rechtsextremismus“ dem Begriff „Rechtsradikalismus“ vorzuziehen, ist die semiotische Vorbelastung von „Radikalismus“. „Radikalismus“ wurde z.B. im 18. und 19. Jahrhundert von liberalen Bewegungen im Kampf um Bürgerrechte als Teil des Selbstverständnisses gesehen.^[38]

Wenn der Begriff „Rechsradikalismus“ heute noch Verwendung findet, dann steht er als Sammelbegriff für Bestrebungen zur Einschränkung der sozialen und politischen Demokratie durch nationalistische und ethnozentristische Denkstrukturen. Er stellt eine geschwächte und zugleich breiter angelegte Begriffsversion von „Rechtsextremismus“ dar, meint Hans-Gerd Jaschke.^[39] Für Christoph Butterwegge ist der Begriff „Rechtsradikalismus“ heute ebenfalls nicht mehr das Synonym von „Rechtsextremismus“. Er sieht den Gebrauch der zwei Wörter in eine hierarchische Form gedrängt. „Nun galten beispielsweise die REPublikaner als „rechts radikal “, wurden jedoch nicht – wie „rechts extreme Organisationen – vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Methoden ausgespäht“(Hervorhebung im Original).^[40] Hier spielt er auf verschiedene Gerichtsurteile, wie dem des Verwaltungsgerichtes Mainz am 19.01.1998 (Az. 7Kl02/94-Mz) an, die noch keine bewiesene Feindschaft der REPublikaner zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen, was aber eine Voraussetzung für das Etikett Extremismus ist. Aber es macht laut Butterwegge keinen Sinn diese Begriffe auf diese Weise zu verwenden, da man keine Trennlinie „mittels überprüfbarer Kriterien“^[41] bestimmen kann. Letztenendes plädiert er für den Begriff „Rechtsextremismus“, weil er keine Alternative dazu sieht. Seine Definition des Begriffes „Rechtsextremismus“ wird in dieser Arbeit übernommen: „ Rechtsextrem nennen wir Bestrebungen, Personen und Organisationen, die – meist unter Androhung/ Anwendung von Gewalt – versuchen, demokratische Grundrechte einzuschränken bzw. abzuschaffen, in der Regel sozial benachteiligte, sich aufgrund phänotypischer Merkmale wie Hautfarbe, Körperbau oder Haarbeschaffenheit, der Herkunft, weltanschaulichen, religiösen oder sexuellen Orientierung nach unterscheidbare, von der „Standardnorm“ abweichende Minderheiten auszugrenzen, auszuweisen oder – im Extremfall - auszurotten und jene Kräfte zu schwächen bzw. auszuschalten, die sich für deren Integration, das Ziel der gesellschaftlichen Emanzipation und Maßnahmen demokratischer Partizipation einsetzen.“(Hervorhebung im Original)^[42]

2.1.2. Faschismus

Die Herkunft des Wortes ist die italienische Bezeichnung „fascio“, die übersetzt „Bund“ bedeutet. Der lateinische Ursprung ist der Begriff „fascis“ oder im Plural „fasces“ der ein römisches Herrschaftssymbol bezeichnet: Das Rutenbündel mit Beil. Diese „fasces“ wurden den römischen Magistraten von den Liktoren, römischen Amtsdienern, vorangetragen.^[43]

Das Rutenbündel mit Beil wurde als Symbol während der Französischen Revolution wieder aufgegriffen und so zusammen mit der Jakobinermütze zum Sinnbild des französischen Republikanismus. Das Symbol wurde dann auch von der faschistischen Bewegung Italiens, die den Begriff des „Faschismus“ als Eigenbezeichnung einführte, übernommen und 1926 zum offiziellen Staatssymbol Italiens gemacht.

„Faschismus“ steht heute für alle Bewegungen denen „a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, anti-liberal, anti-humanistisch, etc.)“^[44] gemeinsam ist. Trotz der Trennung der Begriffe „Faschismus“ und Nationalsozialismus“ bei Historikern^[45], dient „Faschismus“ im allgemeinen Sprachgebrauch als Überbegriff, in den sich neben dem deutschen „Nationalsozialismus“ und dem italienischen „Faschismus“ auch der spanische „Falangismus“ unter Franco und andere rechtsextreme Phänomene einordnen lassen.

Diese Zusammenfassung verschiedener Phänomene unter dem Faschismusbegriff geht vor allem auf die unter Linken und in den Staaten des früheren Ostblocks gebräuchliche Dimitroff-Formel zurück. Diese Definition wurde 1932 formuliert und meint „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.^[46] Diese Definition weist jedoch entscheidende Schwächen auf. Zum Beispiel war der spanische Falangismus zwar national, aber nicht unbedingt imperialistisch geprägt.^[47] Den Faschismus als Element des Finanzkapitals zu sehen ist sicherlich auch eine eher verkürzende Darstellung, da z.B. ein grundlegender Bestandteil des Faschismus, nämlich der Rassismus in seinen geistigen Wurzeln viel älter ist, als die bürgerliche Gesellschaft.^[48]

Dennoch haben alle unter dem Faschismusbegriff subsumierten Phänomene die oben beschriebenen Gemeinsamkeiten. Um den Begriff Faschismus der italienischen faschistischen Bewegung unter Mussolini zu lassen und trotzdem die Gemeinsamkeiten aller allgemein als faschistisch bezeichneten Phänomen hervorzuheben, schlägt der italienische Semiotiker und Philosoph Umberto Eco den Begriff Ur-Faschismus vor.^[49]

Die Wurzeln des Ur-Faschismus gehen auf gesellschaftliche Entwicklungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts zurück. Um die Kolonisation der Welt zu begründen mußten in ganz Europa sozialdarwinistische Erklärungsansätze das „Recht des Stärkeren“ zum „Naturgesetz“ erheben, um damit den Europäern die Vorrangstellung in der Welt ideologisch zu sichern. Dieser in übersteigertem Nationalismus mündende Erklärungszuammenhang der eigenen Vorrangstellung gegenüber anderen Völkern erleichterte auch die Mobilisierung der Menschenmassen für den 1. Weltkrieg. Die Folgen des 1. Weltkrieges waren zum einen eine Brutalisierung der Bevölkerung durch die Greueltaten an den Fronten und zum anderen eine Stärkung der Friedens- und der Arbeiterbewegung durch die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten. Diese Konstellation und die daraus resultierende gesellschaftliche Spaltung bereitete die dem 1. Weltkrieg folgenden Machtkämpfe zwischen Ur-Faschisten und Sozialisten in Europa den Boden.^[50]

2.1.3. Neonazismus

Rechtsextremistisches Gedankengut und speziell der positive Bezug auf den Nationalsozialismus in Deutschland sind die Merkmale für Neonazismus^[51]. Unter diese Bezeichnung fallen die Kontinuitäten des Nationalsozialismus nach dem 2. Weltkrieg.

Heute wird damit hauptsächlich die militante Rechte gemeint (militanter Neonazismus), die zuerst Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre in Erscheinung trat. Hans-Gerd Jaschke schätzt die militante Rechte wie folgt ein: „Gewiß ist dieses kleine Spektrum heute der militante Teil einer sich formierenden sozialen Bewegung von rechts, die inzwischen auch Teile der rechten Skinheads für sich gewinnt.“^[52]

Aufgrund der offenen Millitanz dieser Szene erreicht sie oft nur kurzfristig höhere Organisationsgrade, wie z.B. die Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten (ANS/NA), die 1983 verboten wurde. Der Staat reagiert immer wieder, vor allem unter dem Eindruck der Pogrome zu Beginn der 90er Jahre, mit Verboten, z.B. ist nach Organisationen und Parteien, wie der „Deutschen Alternative (DA)“ oder der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)“ nun auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)“ in Gefahr geraten verboten zu werden. Das veranlaßt die militante Szene seit Anfang der 90er Jahre zur Entwicklung neuer Konzepte.^[53]

Eines dieser neuen Konzepte ist die „Anti-Antifa“. Es handelt sich hierbei um eine streng konspirativ arbeitende Gruppe mit guten Kommunikationsstrukturen. Es sind Strukturen, wie Internet und „Nationalen Infotelefonen“, bei denen jeder anrufen, bzw. sich einklicken kann. Dieser relativ leichte Zugang hat für die zunächst nur „anpolitisierten Rechten einen großen Bekanntheitsgrad und Stellenwert“^[54] und dient damit auch der Nachwuchsarbeit sowie der weiteren Organisierung von Strukturen. Die eigentlichen Arbeitsinhalte der „Anti-Antifa“ sind neben der Ideologisierung von Einsteigern und der Hilfestellung bei der Vernetzung von Strukturen auch Kampagnen gegen ihre Gegner, wie das Erstellen von Listen mit Namen und Adressen.

2.1.4. Neue Rechte

In einem allgemeinen Verständnis steht der Begriff für das Aufkommen eines neuen Phänomens am rechten Rand des politischen Spektrums, wie z.B. das Aufkommen neuer rechtsextremer Parteien bei Wahlen nach langer Bedeutungslosigkeit.

In dieser Arbeit soll aber unter dem Begriff ein anderes Verständnis genutzt werden. Neue Rechte sind diesem Verständnis zufolge gegenwärtige Anhänger der „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik und Ihnen wird intellektuell ein höherer Anspruch zugestanden, als anderen rechten Strömungen der Bundesrepublik Deutschland vor Ihnen.^[55]

Dieses andere Verständnis ist wesentlich mitgeprägt worden von dem Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter, der darunter nicht die rechtsextremen Wahlparteien versteht, sondern ein Denken, welches sich bewußt vom Nationalsozialismus und dem militanten Rechtsextremismus abzugrenzen versucht und eine Art Scharnierfunktion zwischen dem Neokonservatismus und dem Rechtsextremismus innehat.^[56]

Armin Pfahl-Traughber kritisiert an dieser Sichtweise die Tatsache, daß die Neue Rechte als eigenständiges Phänomen zwischen dem Konservatismus und dem Rechtsextremismus beschrieben wird.^[57] Seiner Meinung nach fehlt bei Gessenharter dem Begriff eine eindeutige und trennscharfe Zuordnung von Eigenschaften.^[58] Er befürchtet eine Verharmlosung der Neuen Rechten, da sie in diesem Bild zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus stünden und somit nicht rechtsextrem seien.^[59]

Gessenharter bezweifelt allerdings den Nutzen des Begriffes Neue Rechte, wenn dieser eindeutig dem Rechtsextremismus zugeordnet ist. Problematisch ist für Ihn besonders die Frage, wie man die Neue Rechte empirisch präzise und ohne Verlust an Aussagekraft erfassen kann, wenn man einen Schnitt nur anhand juristischer Kriterien macht, der den vielfältigen Verflechtungen zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus nicht gerecht wird.^[60] Mit der Scharnier-Metapher will Gessenharter folgendes herausstellen: Die Neue Rechte ist etwas von dem orthodoxen Rechtsextremismus, bzw. der Alten Rechten, getrenntes. Sie ist aber auch etwas vom Konservatismus getrenntes. Trotzdem gibt es Verbindungen zu beiden Seiten.^[61]

Die theoretische Grundlinie der Neuen Rechten, die Konservative Revolution, ist kein zusammenhängendes Ideologiegebilde.^[62] So sind verschiedene Autoren der unterschiedlichen Strömungen der Konservativen Revolution zu Stichwortgebern der Neuen Rechten geworden. Gessenharter und Fröchling machen das an drei Theoretikern fest: „Gemeinsamer Bezugspunkt neurechten Denkens sind die Werke (...)vor allem des völkisch-antiparlamentarischen E.J. Jung und des nationalistisch-antiliberalen A. Moeller van den Bruck, insbesondere aber des staatsautoritär-antiliberalen Dezisionisten Carl Schmitt (...)“.^[63] Daraus entwickelte sich so etwas wie ein Grundmuster neurechten Denkens, zu dem Antiliberalismus ebenso gehört, wie Antipluralismus. Beides wird von einem pessimistischen Menschenbild abgeleitet, in dem der Mensch nur durch eindeutig kulturell und moralisch determinierte Gemeinschaft von seinem selbstzerstörerischen Egoismus abgehalten werden kann.^[64] Die Ungleichheit der Menschen und die daraus resultierende gesellschaftliche Hierarchie wird bei der Neuen Rechten in Anlehnung an Konrad Lorenz und Irenäus Eibl-Eibelsfeldt, durch die Erbanlagen begründet, die durch den Triebapparat des Menschen auf sein Verhalten wirken.^[65] Der Dominanztrieb ist demzufolge der Grund einer hierarchisch strukturierten Gesellschaft und der Territorialtrieb die Basis des Nationalismus.^[66] Das Verhältnis der Völker untereinander wird durch das neurechte Konzept des Ethnopluralismus geregelt, daß in Deutschland eng mit dem Namen Henning Eichberg verbunden ist, aber auch schon von der Nouvelle Droite als Argumentationsmuster genutzt wurde.^[67] Das Modell Ethnopluralismus basiert auf der Annahme, daß sich Völker in einer fast evolutionären Weise an ihre Territorien angepaßt haben und ihre biologischen und kulturellen Eigenarten in diesem Prozess entwickelt haben. Aufgrund der dadurch entstandenen Verschiedenheit der Völker, können diese sich nur in ihren Territorien und getrennt voneinander, d.h. in homogenen Volksgemeinschaften optimal entwickeln.^[68]

Um ihre Ideologiefragmente durchzusetzen, haben sich die Neuen Rechten als Ziel zunächst die Erringung der „kulturellen Hegemonie“ gesetzt, um dadurch die Chancen auf das Erreichen der politischen Hegemonie zu erhöhen.^[69]. Dieses Konzept stammt ironischerweise vom italienischen Theoretiker der Linken Gramsci und wurde dann von Alain de Benoist in seinem Buch „Kulturrevolution von rechts - Gramsci und die Nouvelle Droite“ aufgegriffen. Die Umsetzung geschieht vielfach über Umdeutung zentraler Begriffe aus der Politik, wie Ökologie, Regionalismus und kulturelle bzw. nationale Identität, und über die Einbringung von Leitbegriffen, wie Volk, Nation, Elite in den öffentlichen Diskurs.^[70] Der Zweck dieser Strategie ist es, Anknüpfungspunkte zu anderen politischen Lagern zu schaffen und die Berührungsängste gegenüber neurechten Denkmuster abzubauen.^[71]

Daß die Neue Rechte nicht nur ein an die Konservative Revolution angelehntes Denken repräsentiert, sondern sich dahinter auch Gruppierungen mit verschiedenen Ausrichtungen verbergen, wird in Punkt 2.4.4. thematisiert.

[...]

^[1] Schröder, Burkhard: Neonazis und Computernetze. Wie rechtsradikale neue Kommunikationsformen nutzen, 1995, S. 41

^[2] vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Rechtsextremismus im Internet, 2000, S. 1

^[3] vgl. ebd.

^[4] vgl. ebd., S. 1f

^[5] vgl. ebd., S. 2

^[6] vgl. Schröder, Burkhard: Nazis sind Pop, 2000, S. 96

^[7] vgl. Selbstdarstellung der DARPA im Internet unter: http://www.darpa.mil/body/overtheyears.html (Stand 23.06.01)

^[8] vgl. Steinhaus, Ingo, Dirk de Pol: Das Internet-was ist das? , in: Steinhaus, Ingo, Ray Mary Rosdale, Dirk de Pol, Renée Schauecker: Basiswissen Internet, 2.Aufl., 1999, S. 14

^[9] vgl. ebd., S. 15

^[10] vgl. ebd., S. 15f

[11] vgl. Zählungen von Network Wizards veröffentlicht unter: http://www.isc.org/ds/www-200007/index.html (Stand 23.06.01)

[12] vgl. ebd.

^[13] vgl. Nua Internet Surveys unter http://www.nua.ie/surveys/how_many_online/index.html

^[14] vgl. Steinhaus, Ingo, Dirk de Pol 1999, S. 35f. (Stand 23.06.01)

^[15] vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Datenreport 1997, S. 411

^[16] vgl. Steinhaus, Ingo, Dirk de Pol 1999, S. 44

^[17] Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): „Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet“, Köln 2000, S.4

^[18] vgl. Sandbothe, Mike: Das Internet als Massenmedium. Neue Anforderungen an Medienethik und Medienkompetenz, in: Flatz, Christian, Sylvia Riedmann, Michael Kröll (Hrsg.): Rassismus im virtuellen Raum, Hamburg 1998, S. 49f

^[19] vgl. Meyn, Hermann: Massenmedien in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1996, S. 25f

^[20] vgl. Sandbothe, Mike: Das Internet als Massenmedium. Neue Anforderungen an Medienethik und Medienkompetenz, in: Flatz, Christian, Sylvia Riedmann, Michael Kröll (Hrsg.): Rassismus im virtuellen Raum, Hamburg 1998, S. 63

^[21] Schumann, Harald: Der virtuelle Orstverein, in: Der Spiegel, Ausgabe 27/2000, S. 123

^[22] Schmundt, Hilmar, Harald Schumann: Herrscher über das Netz, in: Der Spiegel, Ausgabe 11/2000, S. 293

^[23] Jeder Nutzer ab 16 Jahren mit E-Mail-Adresse und nachprüfbarer Postanschrift konnte sich als Wähler bei der ICANN registrieren lassen.

^[24] vgl. Schmundt, Hilmar, Harald Schumann 2000, S. 296

^[25] vgl. ebd.

^[26] vgl. Nickolay, Bernd: Rechtsextremismus im Internet, Würzburg 2000, S.281f

[27] Amtsgericht München, Urteil vom 28.Mai 1998 – 8340 Ds 465 Js 173158/95 – „CompuServe“, zit. nach Nickolay, Bernd: Würzburg 2000, S.284

[28] Harth, Thilo: Internet und Demokratie – neue Wege politischer Partizipation: Überblick, Potential, Perspektiven, in: Andersen, Breit, Massing, Woyke (Hrsg.): Politische Bildung. Beiträge zur wissenschaftlicher Grundlegung und zur Unterrichtspraxis, Nr. 4/1999: Internet und Demokratie, S. 11

^[29] vgl. ebd., S. 14

^[30] Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace, online unter: http://www.politik-digital.de/e-demokratie/forschung/datenautobahn.shtml (Stand 23.06.01)

^[31] Schumann, Harald: Der virtuelle Ortsverein, in: Der Spiegel Nr. 27/2000, S.126

^[32] vgl. ebd.

^[33] Leggewie, Claus: Demokratie auf der Datenautobahn oder: Wie weit geht die Zivilisierung des Cyberspace, online unter: http://www.politik-digital.de/e-demokratie/forschung/datenautobahn.shtml (Stand 23.06.01)

[34] Leggewie, Claus: Das Internet als Wahlkampfarena, online unter: http://politik-digital.de/netzpolitik/weboffensive/wahlkampfarena.shtml (Stand 23.06.01)

^[35] VOV-Bonner Memorandum, online unter http://www.vov.de/schriftliches/vov_memorandum.html (Stand 23.06.01)

^[36] vgl. Schubert, Klaus, Martina Klein: Das Politiklexikon, Bonn 1997, S.239

^[37] vgl. Jaschke, Hans-Gerd: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Opladen 1994, S. 25f

^[38] vgl. Backes, Uwe, Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Band II: Analyse, Köln 1989, S.321f

^[39] vgl. Jaschke, Hans-Gerd: 1994., S. 28

^[40] Butterwegge, Christoph: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, Darmstadt 1996, S.26

^[41] ebd.

^[42] ebd., S. 27

^[43] vgl. Kluge, Friedrich: Etymologisches Wörterbuch der deutschen Sprache, Berlin; New York 1999,S. 250

^[44] Schubert, Klein, 1997, S.102

^[45] vgl. Kühnl, Reinhard: Faschismus – Antifaschismus. Theorien über den Faschismus, in: Mecklenburg, Jens (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 42

^[46] zit. nach Siegler, Bernd: Rechtsextremismus in der DDR und den neuen Ländern, in: Mecklenburg, Jens (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S.622

^[47] vgl. Eco, Umberto: Der immerwährende Faschismus, 1998, S.55

^[48] vgl. Butterwegge, Christoph: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, 1996, S. 130

^[49] vgl. Eco, Umberto, 1998, S.56

^[50] vgl. Kühnl, Reinhard 1996, S. 31f

^[51] vgl. Gessenharter, Wolfgang: Rechtsextremismus in Deutschland. Ein Überblick, in: Mecklenburg, Jens: Antifa Reader, Berlin 1996, S. 36

[52] Jaschke, Hans-Gerd, 1994, S.38f

^[53] Maler , Klaus: Das Netzwerk der militanten Neonazis, in: Mecklenburg, Jens: Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S.573ff

^[54] ebd., S. 577

^[55] vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Die Erben der „Konservativen Revolution“, Zu Bedeutung, Definition und Ideologie der „Neuen Rechten“, in: Gessenharter, Wolfgang, Helmut Fröchling (Hrsg.): Rechtsextremismus und Neue Rechte in Deutschland. Neuvermessung eines politisch-ideologischen Raumes?, 1998, S. 81f; vgl. auch Gessenharter Wolfgang: Die intellektuelle Neue Rechte und die neue radikale Rechte in Deutschland, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung das Parlament, B9-10/98, 1998, S. 20ff; vgl. auch Backes, Uwe, Eckhard Jesse, 1996, S. 106ff

^[56] vgl. Gessenharter Wolfgang: Die Neue Rechte als Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus, in: Seeliger, Rolf (Hrsg.): Grauzone zwischen Union und der Neuen Rechten. Personen Institutionen Identifikationen, 1990, S. 66ff

^[57] vgl. Pfahl-Traughber, Armin, 1998, S. 79ff

^[58] vgl. ebd., S. 79f

^[59] vgl. ebd., S. 80

^[60] vgl. Gessenharter Wolfgang: Die intellektuelle Neue Rechte und die neue radikale Rechte in Deutschland, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung das Parlament, B9-10/98, 1998, S. 20f

^[61] vgl. ebd., S. 21

^[62] vgl. Pfahl-Traughber, Armin,1998, S. 82

^[63] Gessenharter, Wolfgang, Helmut Fröchling: Neue Rechte und Rechtsextremismus in Deutschland, in: Mecklenburg, Jens (Hrsg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, 1996, S. 557

^[64] vgl. Gessenharter, Wolfgang, 1990, S. 66f

^[65] vgl. Geden, Oliver: Rechte Ökologie. Umweltschutz zwischen Emanzipation und Faschismus, 1996, S. 38

^[66] vgl. ebd.

^[67] vgl. ebd., S. 42

^[68] vgl. ebd.

^[69] vgl. Gessenharter, Wolfgang: Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, 1994, S. 48

^[70] vgl. Weber, Iris: Nation, Staat und Elite. Die Ideologie der Neuen Rechten, 1997, S. 88

[71] vgl. ebd., S. 88f