Rechtssicherheit bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen nach Änderung der Durchführungsvorschriften durch die VO 1/2003

Volkmann, Sebastian

Rechtssicherheit bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen nach Änderung der Durchführungsvorschriften durch die VO 1/2003

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung:
Mit dem In-Kraft-Treten der neuen Durchführungsverordnung für Kartellverfahren, die VO 1/2003, hat die Europäische Gemeinschaft die bisher umfangreichste und tief greifendste Veränderung im Europäischen Wettbewerbsrecht realisiert.
Schrifttum und Praxis bemängelten das sinkende Maß an Rechtssicherheit für Unternehmen, welches insbesondere für die risikoreichen FuE-Vereinbarungen besteht. Hervorgerufen wird Rechtsunsicherheit sowohl durch die nunmehr zu praktizierende Selbstveranlagung als auch durch die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln. Im Rahmen der Diplomarbeit werden diese Probleme aufgegriffen und Lösungsansätze diskutiert.
Im ersten Hauptteil der Arbeit werden Instrumente hinsichtlich Inhalt und Rechtsverbindlichkeit untersucht, anhand derer eine Beurteilung von FuE-Kooperation erleichtert werden soll. Insbesondere wird auf die umstrittene Stellung der Gruppenfreistellungsverordnungen eingegangen und gezeigt, dass diesen auch weiterhin eine bindende Wirkung zukommt.
Der zweite Hauptteil beschäftigt sich mit der Dezentralisierung. Dabei wird die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch nationale Behörden und Gerichte analysiert. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die neue Verfahrensverordnung und die Bekanntmachungen insgesamt gute Lösungsansätze bieten, eine uneinheitliche Anwendung des Art. 81 EG zu unterbinden. Dennoch wird auch auf Problempunkte eingegangen, die im Einzelfall auftreten können.
Abschleißend wird auf Grundlage der Erkenntnisse dieser Untersuchung ein Leitfaden zur kartellrechtlichen Beurteilung von FuE-Kooperationen erstellt.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
Inhaltsübersichti
Inhaltsverzeichnisii
Abkürzungsverzeichnisvii
A.Einleitung1
I.Einführung1
II.Gang der Untersuchung2
B.Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform3
I.Art. 81 EG unter VO 17/623
1.Das Verbotssystem mit Erlaubnisvorbehalt3
2.Verfahren vor der Kommission3
II.Art. 81 EG unter der neuen Verfahrensvorschrift VO 1/20035
1.Notwendigkeit und Intention der Reform5
2.Legalausnahmeprinzip6
3.Dezentralisierung7
a.Nationale Wettbewerbsbehörden8
b.Nationale Gerichte8
4.Sonstige Regelungen der VO 1/20039
III.Zusammenfassung9
C.FuE-Kooperationen aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht11
I.Ökonomische Beurteilung von FuE-Kooperationen11
1.Forschung und Entwicklung als Wettbewerbsfaktor11
2.Kooperationen in Forschung und Entwicklung12
a.Beweggründe und […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ID 8340

Volkmann, Sebastian: Rechtssicherheit bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen

nach Änderung der Durchführungsvorschriften durch die VO 1/2003

Hamburg: Diplomica GmbH, 2004

Zugl.: Hochschule Anhalt, Standort Bernburg, Diplomarbeit, 2004

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Diplomica GmbH

http://www.diplom.de, Hamburg 2004

Printed in Germany

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht... i

Inhaltsverzeichnis ... ii

Abkürzungsverzeichnis ... vii

Einleitung ... 1

Einführung ... 1

II.

Gang der Untersuchung ... 2

Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform... 3

Art. 81 EG unter VO 17/62... 3

II.

Art. 81 EG unter der neuen Verfahrensvorschrift VO 1/2003 ... 5

III.

Zusammenfassung ... 9

FuE-Kooperationen aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht... 11

Ökonomische Beurteilung von FuE-Kooperationen... 11

II.

FuE-Kooperationen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ... 18

III.

Zusammenfassung ... 20

Rechtssicherheit bei Kooperationen in Forschung und Entwicklung ... 21

Problemstellung und Abgrenzung zu anderen Kooperationen... 21

II.

Beurteilung anhand von Gruppenfreistellungsverordnungen ... 22

III.

Hilfestellung durch Leitlinien und Bekanntmachungen ... 44

IV.

Sonstige Hilfestellungen durch die Kommission... 63

Zwischenergebnis ... 66

Kohärente Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts... 68

Rechtssicherheit und kohärente Anwendung... 68

II.

Kohärente Anwendung durch nationale Wettbewerbsbehörden... 69

III.

Kohärente Anwendung durch die nationalen Gerichte ... 80

IV.

Zwischenergebnis ... 88

Ergebnisse ... 90

Literaturverzeichnis ...I

Anlage I: Checkliste...XIV

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht... i

Inhaltsverzeichnis ... ii

Abkürzungsverzeichnis ... vii

Einleitung ... 1

Einführung ... 1

II.

Gang der Untersuchung ... 2

Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform... 3

Art. 81 EG unter VO 17/62 ... 3

Das Verbotssystem mit Erlaubnisvorbehalt ... 3

Verfahren vor der Kommission... 3

II.

Art. 81 EG unter der neuen Verfahrensvorschrift VO 1/2003 ... 5

Notwendigkeit und Intention der Reform ... 5

Legalausnahmeprinzip ... 6

Dezentralisierung ... 7

Nationale Wettbewerbsbehörden ... 8

Nationale Gerichte ... 8

Sonstige Regelungen der VO 1/2003... 9

III.

Zusammenfassung ... 9

FuE-Kooperationen aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht... 11

Ökonomische Beurteilung von FuE-Kooperationen... 11

Forschung und Entwicklung als Wettbewerbsfaktor ... 11

Kooperationen in Forschung und Entwicklung... 12

Beweggründe und Formen ... 12

Nebenabreden ... 13

Vor- und Nachteile der gemeinsamen Forschung und Entwicklung... 15

aa.

Vorteile ... 15

bb.

Nachteile ... 17

Aufgaben des Kartellrechts... 18

II.

FuE-Kooperationen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht... 18

Zielkonflikt ... 18

Lösungsansatz ... 19

Inhaltsverzeichnis

iii

III.

Zusammenfassung ... 20

Rechtssicherheit bei Kooperationen in Forschung und Entwicklung ... 21

Problemstellung und Abgrenzung zu anderen Kooperationen ... 21

II.

Beurteilung anhand von Gruppenfreistellungsverordnungen... 22

GVOen im Anmelde- und Genehmigungssystem... 22

Rechtsgrundlagen... 22

Rechtliche Wirkung ... 23

GVOen im System der Legalausnahme ... 24

Intention der VO 1/2003 ... 24

Verbindlichkeit von Gruppenfreistellungsverordnungen... 25

aa.

Standpunkt der deklaratorischen Wirkung... 25

(1)

Deklaratorische Wirkung aufgrund des Legalausnahmesystems ... 25

(2)

Fehlende Rechtsgrundlage für GVOen... 26

(3)

GVOen als unwiderlegbare Vermutung ... 26

bb.

Standpunkt der konstitutiven Wirkung ... 26

(1)

Trennung von Einzel- und Gruppenfreistellung... 27

(2)

Ermächtigung zum Erlass von GVOen ... 28

(3)

Konstitutivwirkung trotz Legalausnahmesystem ... 29

(4)

GVOen als unwiderlegliche Vermutung?... 30

Verhältnis primär- und sekundärrechtlicher Legalausnahme... 30

aa.

Doppelwirkungen im Recht ... 31

bb.

Nebeneinander kartellrechtlicher Legalausnahmen ... 32

cc.

Abweichen der GVOen von Art. 81 Abs. 3 EG... 33

(1)

GVO steht generell im Widerspruch zu Art. 81 Abs. 3 EG ... 33

(2)

GVO weicht nur im Einzelfall von Art. 81 Abs. 3 EG ab ... 33

Rechtssicherheit durch Gruppenfreistellungsverordnungen ... 35

Gruppenfreistellungsverordnungen im Allgemeinen ... 35

Die Gruppenfreistellungsverordnung für FuE-Vereinbarungen ... 35

aa.

Aufbau und Neuerungen der FuE-GVO ... 35

bb.

Anwendungsbereich und positive Freistellungsvoraussetzungen... 36

cc.

Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer... 37

dd.

Negative Freistellungsvoraussetzungen: die schwarzen Klauseln... 39

(1)

Anderweitige Forschung und Immaterialgüterrecht... 40

(2)

Klassische Kernbeschränkungen ... 40

(3)

Kunden- und Gebietsaufteilung... 41

(4)

Lizenzierung ... 42

ee.

Entzug der Freistellung... 43

Inhaltsverzeichnis

III.

Hilfestellung durch Leitlinien und Bekanntmachungen ... 44

Stellung im System der Legalausnahme ... 44

Rechtsnatur ... 45

Bindungswirkung... 46

Kritik ... 47

Die Bagatellbekanntmachung ... 48

Inhalt ... 48

aa.

spürbare Wettbewerbsbeschränkung ... 48

bb.

weitere Regelungen... 49

Kritik ... 50

Konsequenzen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen ... 50

Leitlinien zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ... 51

Wesen der Zwischenstaatlichkeitsklausel ... 51

Grundzüge der Leitlinien ... 52

Horizontale Kooperationen ... 52

Relevanz für FuE-Kooperationen ... 53

Leitlinien über horizontale Zusammenarbeit ... 53

Zweck und Anwendungsbereich... 53

Bewertung nach Art. 81 Abs. 1 EG ... 54

aa.

Art der Vereinbarung ... 54

bb.

Marktmacht und Marktstruktur... 55

cc.

Relevanter Markt ... 55

dd.

Innovationswettbewerb ... 56

Bewertung nach Art. 81 Abs. 3 EG ... 56

Freistellungsdauer ... 57

Leitlinien zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG ... 58

Allgemeiner Rahmen und Systematik... 58

Die Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EG ... 58

aa.

Erste Voraussetzung: Effizienzgewinne ... 58

bb.

Zweite Voraussetzung: Weitergabe an den Verbraucher... 59

cc.

Dritte Voraussetzung: Unerlässlichkeit ... 59

(1)

Anwendungsbereich ... 59

(2)

Kommissionspraxis ... 60

dd.

Vierte Voraussetzung: Keine Ausschaltung des Wettbewerbs ... 61

Die Bewertung von FuE Kooperationen ... 62

IV.

Sonstige Hilfestellungen durch die Kommission ... 63

Feststellung der Nichtanwendbarkeit des Art. 81 EG... 63

Inhaltsverzeichnis

Das Beratungsschreiben... 64

Grundlage und Wirkung des Beratungsschreibens ... 64

Voraussetzungen für die Erstellung ... 65

Relevanz für Forschungs- und Entwicklungskooperationen... 65

Zwischenergebnis... 66

Gruppenfreistellungsverordnungen... 66

Leitlinien und Bekanntmachungen ... 66

Beratungsschreiben und Negativattest ... 67

Kohärente Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts... 68

Rechtssicherheit und kohärente Anwendung... 68

II.

Kohärente Anwendung durch nationale Wettbewerbsbehörden ... 69

Problematik ... 69

Lösungsansätze ... 70

Bestimmungen in der VO 1/2003 ... 70

aa.

Aktionsrahmen und Zuständigkeit... 71

bb.

Verbot abweichender Entscheidungen... 72

cc.

Zusammenarbeit zwischen Kommission und Wettbewerbsbehörden... 72

dd.

Informationsaustausch ... 74

Die Bekanntmachung der Kommission ... 74

aa.

Bindungswirkung der Bekanntmachung... 75

bb.

Parallele Zuständigkeit im European Competition Network ... 75

(1)

Grundsätze der Fallverteilung ... 75

(2)

Verfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden ... 76

cc.

Verfahrenseinleitung durch die Kommission ... 76

Der Beratende Ausschuss... 77

Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden... 78

Kritische Bewertung ... 78

Fallverteilungskriterien ... 78

Nationale Verfahrensrechte... 79

III.

Kohärente Anwendung durch die nationalen Gerichte... 80

Problematik ... 80

Lösungsansätze ... 81

Bestimmungen durch die VO 1/2003... 81

aa.

Zusammenarbeit... 81

bb.

Verbot abweichender Entscheidungen... 82

cc.

Bewertung... 82

Die Reglungen der Bekanntmachung... 83

Inhaltsverzeichnis

aa.

Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte... 83

bb.

Zusammenarbeit zwischen Kommission und Gerichten... 84

Erleichterung der Justiziabilität ... 84

aa.

Kompetenz der nationalen Richter... 85

bb.

Sachverständige im Prozess... 86

Rechtssicherheit durch die EuGVVO ... 86

Gemeinschaftsweite Anerkennung eines Gerichtsurteils... 86

Rechtssicherheit durch Prorogation ... 87

IV.

Zwischenergebnis... 88

Nationale Behörden... 88

Nationale Gerichte ... 89

Ergebnisse ... 90

Literaturverzeichnis ...I

Anlage I: Checkliste...XIV

Abkürzungsverzeichnis

vii

Abkürzungsverzeichnis

a.A. anderer

Ansicht

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Abs. Absatz

AcP

Archiv für die civilistische Praxis

AG die

Aktiengesellschaft

Art. Artikel

BB Betriebsberater

Bd. Band

BGB Bürgerliches

Gesetzbuch

BT Bundestag

bzw. beziehungsweise

CMLR

Common Market Law Review

DB Der

Betrieb

ders. derselbe

d.h. das

heißt

dies. dieselbe

Diss. Dissertation

E.C. European

Community

ECA European

Competition

Authorities

ECLR

European Competition Law Review

ECN European

Competition

Network

EFTA

European Free Trade Association

Abkürzungsverzeichnis

viii

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in

der Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von

Nizza)

ELR

European Law Review

EU Europäische

Union

EuG

Europäisches Gericht 1. Instanz

EuGH Europäischer

Gerichtshof

EuGVVO

Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in

Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1)

EuR Europarecht

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

EWG Europäische

Wirtschaftsgemeinschaft

EWS

Europäische Wirtschafts- und Steuerrecht

f. folgende

Seite

ff. folgende

Seiten

Fn. Fußnote

FuE oder F&E

Forschung und Entwicklung

GA Generalanwalt

Generaldirektion IV der Kommission, zuständig für

Wettbewerbssachen

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

GRUR Int.

Gewerblicher

Rechtsschutz und Urheberrecht,

Internationaler Teil

GU Gemeinschaftsunternehmen

GVO Gruppenfreistellungsverordnung

GWB Gesetz

gegen

Wettbewerbsbeschränkungen

Abkürzungsverzeichnis

h.M. herrschende

Meinung

Hrsg. Herausgeber

i.S.d.

im Sinne des

i.V.m. in

Verbindung

mit

ICN

International Competition Network

JuS Juristische

Schulung

JZ Juristenzeitung

lit. Litera

Ls. Leitsatz

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

Nr. Nummer

OJ Official

Journal

OECD

Organisation for Economic Cooperation and Development

RIW Recht

der

Internationalen Wirtschaft

Rn. Randnummer

S. Seite

Slg.

Sammlung der Rechtsprechung des EuGH (Teil I) und des

EuG (Teil II)

Tz. Textziffer

u.a. unter

anderem

Überbl. Überblick

verb. verbundene

vgl. vergleiche

VO Verordnung

VO-E Verordnungsentwurf

Abkürzungsverzeichnis

Vorbem. Vorbemerkung

WRP

Wettbewerb in Recht und Praxis

WuW Wirtschaft

und

Wettbewerb

z.B. zum

Beispiel

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

ZPO Zivilprozessordnung

A. Einleitung

A. Einleitung

I. Einführung

Mit dem In-Kraft-Treten der neuen Durchführungsverordnung für

Kartellverfahren hat die Europäische Gemeinschaft die bisher umfangreichste und

tief greifendste Veränderung im Europäischen Wettbewerbsrecht realisiert.

Allerdings wurde der Reformprozess vor allem aus Deutschland mit teils heftiger

Kritik begleitet. Zum einen stellt sich die Frage, ob der mit der Reform vollzogene

Systemwechsel primärrechtlich zulässig ist. Dies wird wohl in absehbarer Zeit

durch den Gerichtshof beantwortet werden und ist nicht Gegenstand dieser Arbeit.

Zum anderen wurde das sinkende Maß an Rechtssicherheit bemängelt, welchem

sich Unternehmen nach der Reform gegenübersehen. Eine Quelle der

Rechtsunsicherheit ist die nunmehr zu praktizierende Selbstveranlagung, d.h.

Unternehmen sind selbst für eine kartellrechtliche Beurteilung ihrer

Vereinbarungen verantwortlich. Einen anderen Anlass zur Besorgnis stellt die

neue Position der nationalen Behörden und Gerichte dar. Fraglich ist, ob diese zur

einheitlichen Anwendung der Wettbewerbsregeln in der Lage sind.

Rechtssicherheit ist vor allem dort von elementarer Bedeutung, wo weitreichende

Investitionsentscheidungen getroffen werden, die mit hohen Risiken behaftet sind.

Forschung und Entwicklung, vor allem in hoch innovativen Sektoren, sind durch

solche Eigenschaften gekennzeichnet. Grundsätzlich helfen Kooperationen auf

diesem Gebiet den Unternehmen in der Risikominimierung und tragen zur

Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts bei. Da sie, wie alle

betrieblichen Zusammenarbeiten, einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle nicht

entzogen sind, wirkt sich auch die Kartellverfahrensreform auf FuE-

Kooperationen aus.

Der Autor will mit dieser Arbeit herausfinden, inwieweit Rechtssicherheit für

Unternehmen gegeben ist, die im Bereich Forschung und Entwicklung

kooperieren.

A. Einleitung

II. Gang der Untersuchung

Zunächst ist es erforderlich, altes und neues Verfahrensrecht gegenüberzustellen.

Dabei werden Notwendigkeit und Kernpunkte der Reform herausgearbeitet.

Im zweiten Teil der Arbeit erhält der Leser einen Überblick über Forschungs- und

Entwicklungskooperationen. In diesem Zusammenhang ist es dem Autor wichtig,

kurz auf die einzel- und gesamtwirtschaftliche Bedeutung von Forschungs- und

Entwicklungstätigkeiten einzugehen. Damit wird die Arbeit dem

schnittstellenartigen Wesen des Kartellrechts gerecht, bei dem neben juristischen

auch ökonomische Gesichtspunkte eine Rolle spielen.

Im Folgenden werden Kriterien analysiert, anhand derer FuE-Kooperationen im

neuen Verfahrensrecht zu beurteilen sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die

Gruppenfreistellungsverordnungen und Bekanntmachungen der Kommission.

Insbesondere um die Rechtsnatur der Gruppenfreistellungen im neuen System gab

und gibt es kontroverse Diskussionen. Nachdem die verschiedenen Meinungen

gegenübergestellt und bewertet wurden, kann eine Würdigung der materiellen

Kriterien erfolgen, an denen sich FuE-Vereinbarungen messen lassen müssen.

Die kohärente Anwendung des Europäischen Wettbewerbsrechts ist Gegenstand

des vierten Kapitels. Durch die Reform sind nun auch nationale Behörden und

Gerichte umfassend befugt, den Art. 81 EG anzuwenden. In einer Union mit 25

Mitgliedsstaaten liegt die Befürchtung nahe, dass es zu einer uneinheitlichen

Anwendung der Wettbewerbsregeln kommt. Daher soll gezeigt werden, mit

welchen Mitteln der Rat und die Kommission dieser Sorge entgegenzuwirken

versuchen und wie diese Mittel zu bewerten sind.

Da jeder Abschnitt der Arbeit jeweils mit einem Ergebnis schließt, kann sich der

Schlussteil der Arbeit auf eine thesenartig formulierte Zusammenfassung

beschränken.

Um auch dem praktischen Aspekt einer Diplomarbeit Rechnung zu tragen, wird

auf Grundlage der Erkenntnisse dieser Untersuchung ein Leitfaden zur

kartellrechtlichen Beurteilung von FuE-Kooperationen erstellt.

B. Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform

B. Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform

I. Art. 81 EG unter VO 17/62

1. Das Verbotssystem mit Erlaubnisvorbehalt

Im Jahre 1962 erließ der Rat die erste Durchführungsverordnung

zu den Art. 81

und 82 EG. Kernpunkte dieser Regelung waren das Verbotssystem mit

Genehmigungsvorbehalt und die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission.

Grundsätzlich waren nach Art. 1 VO 17/62 alle Vereinbarungen und abgestimmte

Verhaltenweisen verboten, die den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten

beeinträchtigen konnten, ohne dass es einer vorherigen Entscheidung bedurfte.

Ausnahmen von diesem Verbot waren nur mittels einer Einzel- oder

Gruppenfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG möglich.

2. Verfahren vor der Kommission

Schon in den ersten Jahren sah sich die Kommission einer Flut von Anmeldungen

gegenüber.

Deshalb wurde diese vom Rat ermächtigt

, Verordnungen zur

effizienten Anwendung des Art. 81 EG zu erlassen. Auf dieser Grundlage schuf

die Kommission diverse Gruppenfreistellungsverordnungen, die eine Vielzahl von

wettbewerbsrechtlich unbedenklichen Vereinbarungen

freistellten, ohne dass ein

Verfahren vor der Kommission notwendig ist. Für den Bereich Forschung und

Entwicklung gilt die VO Nr. 2659/2000

Musste der Art. 81 Abs. 3 EG zum Zwecke einer Einzelfreistellung direkt

angewandt werden, waren eine Anmeldung und ein anschließendes Verfahren vor

VO Nr. 17/62 (ABl. P 13 vom 21.02.1962, S. 204), im Folgenden VO 17/62

obwohl auch informelle Klärung mit Hilfe von Lobbyismus nicht unüblich ist, vgl. Kerse, EEC

Antitrust Procedure, S. 119

im Jahre 1967 waren es 37.450 Fälle, vgl. Schwenn, RIW 2000, S. 179

durch die VO Nr. 19/65 (ABl. P 36 vom 6.3.1965, S. 533) und später durch die VO Nr. 2821/71

(ABl. L 285 vom 29.12.1971, S. 46)

der Begriff ,,Vereinbarungen" soll im Folgenden auch immer abgestimmte Verhaltensweisen und

Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen umfassen

ABl. L 304 vom 29.11.2000, S. 7

B. Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform

der Kommission unabdingbar. Diese prüfte sodann die vier Voraussetzungen des

Abs. 3 und gab ihre Entscheidung nach Art. 6 VO 17/62 bekannt. Um die

generalklauselartige Formulierung des Abs. 3 handhabbarer zu gestalten,

veröffentlichte die Kommission unter anderem die Leitlinien über horizontale

Vereinbarungen

. In diesen Leitlinien wurde den FuE-Vereinbarungen ein eigener

Abschnitt gewidmet.

Gemäß der VO 17/62 kann die Kommission Anmeldungen durch

Einzelfreistellung, Untersagung oder Negativattest bearbeiten. Aufgrund

langwieriger Verfahren traten diese Formen des Handelns jedoch in den

Hintergrund. Auf diese wurde nur zurückgegriffen, wenn ein neuartiges Problem

zu klären war oder ein wettbewerbspolitisches Signal gesetzt werden sollte.

Die

Unternehmen begnügten sich in den meisten Fällen mit einem einfachen

Verwaltungsschreiben, dem so genannten ,,comfort letter". Mit diesem erklärt die

Kommission

, dass nach den vorliegenden Tatsachen eine Anwendung von Art.

81 Abs. 1 EG nicht in Betracht kommt oder dass die Voraussetzungen des Art. 81

Abs. 3 EG erfüllt sind. Diese comfort letter wurden von vielen Unternehmen

akzeptiert, da sie im Vergleich zur Einzelfreistellungsentscheidung erheblich

schneller ergingen. Sie banden die Kommission an die Entscheidungen und

gewährten den Unternehmen Bußgeldfreiheit. Doch die comfort letter hatten auch

Nachteile, die die Unternehmen in Kauf nahmen. Es bestand kein Schutz vor

privatrechtlichen Klagen von Konkurrenten und die comfort letter waren für

Gerichte nicht bindend.

ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 2

Commichau/Schwartz, Grundzüge des Kartellrechts, S. 198-207

um genau zu sein: Unterzeichner ist der Direktor der Generaldirektion Wettbewerb; vgl.

Baur/Weyer in: Frankfurter Kommentar, Art. 81 EG-Vertrag Zivilrechtsfolgen, Tz. 58

Urteil EuGH, Rs. 99/79 (,,SA Lancôme et Cosparfrance Nederland BV gegen Etos BV und

Albert Heyn Supermarkt BV"), Slg. 1980, S. 2511; vgl. Rittner, Wettbewerbs- und Kartellrecht, S.

144 f.; kritisch zur dieser Verfahrenspraxis: Krück/Sauter, in: Dauses, Handbuch des EU-

Wirtschaftsrechts, Bd. 2, H. I § 3 Rn. 128

B. Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform

II. Art. 81 EG unter der neuen Verfahrensvorschrift VO 1/2003

1. Notwendigkeit und Intention der Reform

Im Mai 1999 legte die Kommission für viele überraschend ein Weißbuch

zur

Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81 und 82 EG vor.

Besonders in Deutschland traf dieser Vorschlag auf teils heftige Kritik

insbesondere wurde die primärrechtliche Zulässigkeit in Frage gestellt.

Trotzdem wurde die Verordnung mit nur wenigen Änderungen veröffentlicht und

trat am 1. Mai 2004 in Kraft. Tragende Säulen der Reform sind das

Legalausnahmeprinzip, die dezentrale Anwendung der Art. 81 und 82 EG, die

Vorrangwirkung des Europäischen Wettbewerbsrechts sowie stärkere

Ermittlungsbefugnisse der Kommission.

Wie im Weißbuch ausführlich dargelegt war eine Reform des EG-

Kartellverfahrensrechts unabdingbar.

Schon bei Einführung des Verbotssystems

mit Genehmigungsvorbehalt wurde vermutet, dass die große Zahl der

Anmeldungen die Kommission überlasten würde. Tatsächlich gab es eine Flut von

Anmeldungen, die die Kommission in ihrer Handlungsfähigkeit weitgehend

einschränkten. Hierin ist wohl der Hauptgrund für die Reform zu sehen. Im Jahr

2003 gab es 262 neue Fälle, zum Jahresende waren noch 760 Fälle nicht

bearbeitet.

Die Kommission reagierte nur noch, anstatt zu agieren und konnte

ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1; im Folgenden VO 1/2003

Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-

Vertrag (ABl. C 132 vom 12.05.1999, S. 1); im Folgenden ,,Weißbuch"; daran anschließend die

Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (KOM (2000) 582 endg. vom 28.9.2000)

Bartosch WuW 2000, S. 462-472; Deringer EuZW 2000, S. 5-11; Eilmansberger, in Streinz

(Hrsg.), EUV/EGV, Art. 81 EGV, Rn. 124; Mestmäcker EuZW 1999, S. 523-529;

Paulweber/Kögel, AG 1999, S. 500, 507; Rittner, DB 1999, S. 1485 f.; a.A. Deselaers/Obst, EWS

2000, S. 41 f.; Geiger, EuZW 2000, S. 165-169; Schaub/Dohms, WuW 1999, S. 1055 f.;

kompromissbereit zeigt sich Immenga, Ulrich, EuZW 1999, S. 609; kritisch in Bezug auf die

wirtschaftspolitische Bedeutung ist Rittner, Orientierungen zur Wirtschafts- und

Gesellschaftspolitik 2004, S. 38-43

Monopolkommission, Sondergutachten Nr. 28, Tz. 13-17

Weißbuch, Tz. 5-10

Europäische Kommission: XXXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 2003, S. 66 (SEK

(2004) 658 endg. vom 4.6.2004)

B. Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform

somit ihrer Hauptaufgabe, der Bekämpfung von wettbewerbsbeschränkenden

Kartellen, nur unzureichend nachkommen. Durch die EU-Osterweiterung hätte

sich die Lage aufgrund steigender Anmeldungen enorm verschlechtert.

Die mit der Reform einhergehende dezentrale Anwendung des EG-Kartellrechts

hat darüber hinaus den Vorteil, dass nationale Behörden effizienter Kartelle

verfolgen können als die Kommission. Sie besitzen bessere Kenntnis der Märkte,

verfügen teilweise über ein gut ausgebautes Netzwerk an spezialisierten Beamten

und haben verfahrensrechtlich schlagkräftigere Mittel, wie z.B. einstweilige

Verfügungen.

Ein weiteres Motiv der Reformer war es, die künstliche Teilung

des Art. 81 EG zu beseitigen.

Die nationalen Behörden konnten nämlich nur

Abs. 1, nicht jedoch Abs. 3 anwenden.

Grundsätzlich gab es zwei Alternativen, die Missstände im EG-

Kartellverfahrensrecht zu beseitigen. Entweder hätte das Genehmigungssystem

verbessert, wie vom Bundeskartellamt und der Bundesregierung favorisiert

, oder

es hätte ein Legalausnahmeprinzip eingeführt werden können. Schon im

Weißbuch sprach sich die Kommission für die Abschaffung des Genehmigungs-

und Anmeldesystem aus.

2. Legalausnahmeprinzip

Ein Eckpfeiler der neuen Kartellverfahrensverordnung ist das System der

Legalausnahme, welches in Art. 1 VO 1/2003 kodifiziert ist:

,,Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte

Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 des

Vertrags, die nicht die Voraussetzungen des Artikels 81

Absatz 3 des Vertrags erfüllen, sind verboten, ohne dass

dies einer vorherigen Entscheidung bedarf."

3. Erwägungsgrund VO 1/2003; anzweifelnd jedoch Emmerich, WuW 2001, S. 3;

Monopolkommission, Sondergutachten Nr. 28, Tz. 57-60

Weißbuch, Tz. 46

4. Erwägungsgrund VO 1/2003

BT-Drucksache 14/6300, S. VI

B. Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform

Die Anmeldung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen ist nun nicht mehr

nötig, sie ist von Anfang an wirksam und bedarf keiner konstitutiv wirkenden

Genehmigung mehr. Das Prinzip der Legalausnahme erleichtert die Kommission

um ein großes Stück ihres administrativen Verwaltungsaufwandes. Sie wird in

Zukunft ihre Ressourcen besser zur Bekämpfung von schwerwiegenden

Kartellverstößen einsetzen können.

Für Unternehmen bedeutet dieser Paradigmenwechsel jedoch, dass sie selbständig

prüfen müssen, ob Art. 81 Abs. 1 EG auf ihre Vereinbarung Anwendung findet

und wenn ja, ob sie sich rechtmäßig auf Art. 81 Abs. 3 EG berufen können. Dies

bringt einige Vorteile mit sich. Der hohe Verwaltungsaufwand und die damit

verbundenen Kosten für eine Anmeldung bleiben den Unternehmen im neuen

System erspart.

Dies ist vor allem für Unternehmen mittlerer Größe positiv, da

für diese eine Anmeldung eine besonders hohe Belastung darstellte. Des Weiteren

müssen die Unternehmen nicht erst auf eine Genehmigung einer Behörde warten,

ihre Vereinbarung ist vielmehr sofort gültig. Dies wird sich vor allem im Bereich

FuE auswirken, da man im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen

durch diese Zeitersparnis einen entscheidenden Vorteil besitzt.

Nachteilig ist jedoch die wegfallende Sicherheit, die eine vorherige Anmeldung

mit sich brachte. Die Möglichkeit einer freiwilligen Anmeldung wurde in der

Diskussion des Weißbuchs erörtert und vor allem von der Industrie gefordert.

Recht setzte sich dieses Begehren letztendlich nicht durch, da dadurch die Ziele

der Reform verwässert würden. Rechtssicherheit für die Unternehmen sollen die

Entscheidungspraxis der Gerichte und der Kommission sowie die

Veröffentlichungen der Europäischen Kommission, also

Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien und Bekanntmachungen, geben.

3. Dezentralisierung

Neben der Einführung des Legalausnahmesystems ist die zweite Säule der Reform

die dezentrale Anwendung des gesamten Art. 81 EG. Bisher waren die nationalen

a.A. Koenigs, DB 2003, S. 755, 758

Röhling: GRUR 2003, S. 1019, 1020

Becher, in: Schwarze (Hrsg.), Europäisches Wettbewerbsrecht im Wandel, S. 37

B. Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform

Behörden und Gerichte nur berechtigt, die Abs. 1 und 2, nicht jedoch Abs. 3

direkt anzuwenden.

Diese künstliche Trennung des Art. 81 EG wird somit

überwunden.

a. Nationale Wettbewerbsbehörden

Die EU-Kommission gibt ihr Monopol bei der Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG

auf. Diese Aufgabe sollen nunmehr die nationalen Behörden übernehmen.

Konkret regelt der Art. 5 VO 1/2003 die Zuständigkeit der nationalen

Wettbewerbsbehörden. Sie sind demnach in Einzelfällen ermächtigt, Abstellungen

von Zuwiderhandlungen und einstweilige Maßnahmen anzuordnen,

Verpflichtungszusagen entgegenzunehmen sowie Geldbußen, Zwangsgelder und

sonstige Sanktionen zu verhängen.

Die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden sollen nach Art. 11

Abs. 1 VO 1/2003 bei der Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln eng

zusammenarbeiten und ein Netzwerk der Wettbewerbsbehörden bilden. Die

Kommission ist für die Koordinierung dieses Netzes verantwortlich und hat

infolgedessen eine Bekanntmachung veröffentlicht, die die Zusammenarbeit näher

bestimmt.

Demnach verlieren die einzelstaatlichen Behörden ihre Zuständigkeit,

wenn die Kommission ein Verfahren an sich zieht.

b. Nationale Gerichte

Die nationalen Gerichte sind gemäß Art. 6 VO 1/2003 für die Anwendung des

Art. 81 EG zuständig. Sie können sich zur Einholung von Informationen und

Stellungnahmen an die Kommission wenden.

Die nationalen

Wettbewerbsbehörden und die Kommission können den einzelstaatlichen

Gerichten schriftliche Stellungnahmen übermitteln und mit Erlaubnis des Gerichts

de Bronett, in: Schröter/Jakob/Mederer (Hrsg.), Kommentar zum Europäischen

Wettbewerbsrecht, Verordnung Nr. 17 Vorbemerkungen, Tz. 6, 9

kritisch dazu : Kingston, ECLR 2001, S. 340

Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden

(ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 43)

Gröning: WRP 2001, S. 83

Art. 15 Abs. 1 VO 1/2003

B. Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform

auch mündlich zu einem anhängigen Verfahren Stellung nehmen.

Praktische

Hilfestellung bei Verfahren, in denen Art. 81 EG angewendet wird, gibt eine

Bekanntmachung der Kommission.

4. Sonstige Regelungen der VO 1/2003

In der neuen Ratsverordnung sind auch einige weitere Regelungen enthalten, die

der Vollständigkeit halber an dieser Stelle erwähnt sein sollen.

Zum einen wird in Art. 3 VO 1/2003 die Vorrangwirkung des Europäischen

Wettbewerbsrechts vor dem einzelstaatlichen Recht manifestiert.

Zum anderen

erhält die Kommission zur effektiveren Bekämpfung von schwerwiegenden

Kartellverstößen erweiterte Befugnisse. Dazu gehören Nachprüfungen in

Privatwohnungen, das Recht zur Zeugenvernehmung sowie das Festsetzen

erhöhter Zwangsgelder. Gemäß Art. 7 VO 1/2003 ist die Kommission auch

befugt, die Abstellung von Zuwiderhandlungen anzuordnen. Diese Regelung war

in der alten Verfahrensverordnung nur ungenau geregelt.

Im Extremfall kann

dies, unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, bis zur

Entflechtung von Unternehmen führen.

III. Zusammenfassung

Durch die neue VO 1/2003 des Rates gibt es einen Paradigmenwechsel in der

Anwendung der Art. 81 und 82 EG. Kernpunkte sind zum einen die Umstellung

von einem Genehmigungssystem auf ein System der gesetzlichen Ausnahme und

Art. 15 Abs. 3 VO 1/2003

Bekanntmachung über die Zusammenarbeit der Kommission mit den Gerichten der EU-

Mitgliedsstaaten bei Anwendung der Art. 81 und 82 des Vertrages (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S.

54)

dem positiv gegenüber: Bechtold, BB 2000, S. 2425, 2429; Deringer, EuR 2001, S. 306, 319 f.;

Ehlermann, WuW 2001, S. 231; Eilmansberger, JZ 2001, S. 365, 370; Gröning, WRP 2001, S. 83,

87 f.; Hossenfelder/Lutz, WuW 2003, S.118, 120 f.; Kingston, ECLR 2001, 340, 345; a.A.

Möschel, WuW 2001, S. 147; Art. 3 VO 1/2003 für rechtswidrig haltend: Basedow, in: Einhorn

(Hrsg.), Spontaneous Order, Organisation and the Law, S. 20; Federico Pace, EuZW 2004, S. 301,

303-305

Weitbrecht, EuZW 2003, S. 69, 71

Hossenfelder/Lutz, WuW 2003, S. 121

B. Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform

zum anderen die dezentrale Anwendung der EG-Wettbewerbsvorschriften.

Daneben enthält die Verordnung weitere Regelungen zur besseren Bekämpfung

von Kartellverstößen.

Die Kommission erhofft sich mit der Reform, auch im Hinblick auf die EU-

Osterweiterung, eine deutliche Reduzierung des Verwaltungsaufwands und damit

mehr Möglichkeiten, schwerwiegende Kartellverstöße aufzudecken und zu

verfolgen.

Für die Unternehmen stellt sich die Frage, inwieweit die Rechtssicherheit noch

gegeben ist, da der ,,sichere Hafen" der Anmeldung nunmehr weggefallen ist.

C. FuE-Kooperationen aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht

C. FuE-Kooperationen aus ökonomischer und

wettbewerbsrechtlicher Sicht

Innovationen gelten als ausschlaggebender Faktor für Produktivität,

Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung.

Die Bereitstellung von

modernen Technologien gilt heute als Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg.

Unternehmen, vor allem in hoch innovativen Sektoren wie beispielsweise

Gentechnik, Informationstechnologie und Verfahrenstechnik, sehen sich der

Aufgabe gegenüber, neue Erkenntnisse so schnell wie möglich in marktfähige

Produkte und effiziente Verfahren umzusetzen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

So könnte der Eindruck entstehen, dass sich eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle

und somit staatliches Eingreifen verbieten würden. Warum dennoch FuE-

Tätigkeiten einer kartellrechtlichen Prüfung unterzogen werden, soll Gegenstand

des folgenden Kapitels sein. Dazu werden FuE-Kooperationen aus ökonomischer

Perspektive betrachtet. Anschließend wird gezeigt, wie das Europäische

Wettbewerbsrecht solche Kooperationen behandelt.

I. Ökonomische Beurteilung von FuE-Kooperationen

1. Forschung und Entwicklung als Wettbewerbsfaktor

FuE-Aktivitäten werden in drei Phasen gegliedert: Grundlagenforschung,

angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung.

Entscheidend für das

Kartellrecht ist die Nähe zum Produktmarkt, denn hier können

Wettbewerbsbeschränkungen am ehesten auftreten. Die Grundlagenforschung ist

eine Domäne großer Unternehmen, der Universitäten und der staatlich geförderten

Großforschungseinrichtungen, wie z.B. der Max-Planck-Institute.

Hier sind

Verfälschungen des Wettbewerbs am wenigsten zu erwarten.

Der eigentliche Entwicklungsprozess gliedert sich in die Phasen der Invention,

Innovation und der Diffusion.

Dabei stellt die Invention das eigentlich Neue dar,

Franz, F&E-Kooperationen aus wettbewerbspolitischer Sicht, S. 13

OECD, Frascati Manual

S. 25

Fuchs, Kartellrechtliche Grenzen der Forschungskooperation, S. 37

Fuchs, F&E-Kooperationen aus wettbewerbspolitischer Sicht , S. 56

C. FuE-Kooperationen aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht

also die Erfindung selbst. Die Innovation ist die erstmalige kommerzielle

Anwendung des Neuen und in der Phase der Diffusion breitet sich das neue

Produkt oder Verfahren in der Volkswirtschaft aus. In der letztgenannten Phase

ahmen Wettbewerber das Produkt nach, was als Imitation bezeichnet wird.

Nach heutigen Vorstellungen kann der Wettbewerb nur als ein dynamischer

Prozess mit offenem Ausgang betrachtet werden. Von Hayek entwickelte dazu die

Theorie vom Wettbewerb als Entdeckungsverfahren.

Schumpeter sieht den

Pionierunternehmer als Initiator dieses Prozesses.

Er ist es, der mit einem neuen

oder verbesserten Produkt (Invention) als erster in den Markt eintritt (Innovation),

um sich einen Vorsprung vor den Wettbewerbern zu sichern. Dann kommen

andere Unternehmen hinzu (Imitation), entweder angelockt durch die möglichen

Gewinne oder aber aufgrund der Angst, bestehende Marktanteile zu verlieren.

Die Innovationsbereitschaft des Pioniers ist jedoch nur gegeben, wenn die

Nachahmer mit einer gewissen Verzögerung auf seinen Vorstoß reagieren.

Dies

sichert ihm ein ,,prozessuales Leistungsmonopol, mit dem er eine Monopolrente

beziehen kann".

Die Monopolstellung ist jedoch wettbewerblich bedingt und

solange unschädlich, wie der freie Marktzutritt gewährleistet ist. Die Imitatoren

verdrängen sodann den Vorsprung des Pioniers und sorgen für eine schnellere

Verbreiterung der Neuerung in der Volkswirtschaft. Der Pionier wiederum

versucht, durch Verbesserungen und Preissenkungen seine Marktposition zu

verteidigen.

Dieses Prinzip von Vorstoß und Nachahmung sichert dauerhaft die

Forschung und Entwicklung und trägt somit zur Produktivitätssteigerung bei.

2. Kooperationen in Forschung und Entwicklung

a. Beweggründe und Formen

von Hayek, Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, S. 249 ff.

Cox/Hübener, in: Cox/Jens/Markert (Hrsg.), Handbuch des Wettbewerbs, S. 6

Kirchner, GRUR Int. 2004, S. 603, 604

Cox/Hübener, in Cox/Jens/Markert (Hrsg.), Handbuch des Wettbewerbs, S. 7; einen mehr

mathematischen Ansatz verfolgt Bester, Theorie der Industrieökonomik, S. 171-174

Fuchs, Kartellrechtliche Grenzen der Forschungskooperation, S. 59 f.

Weimann, Wirtschaftspolitik, S. 273

C. FuE-Kooperationen aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht

Voraussetzung für Innovationen ist eine extensive Aktivität im Bereich Forschung

und Entwicklung. Die Unternehmen sehen sich dabei mit hohen Kosten und

großen Risiken konfrontiert. Ob und wann sich ein Forschungserfolg verwerten

lässt, ist oft ungewiss. Zudem kommt die Unsicherheit, ob sich das entwickelte

Produkt oder Verfahren am Markt durchsetzten wird. Letztlich werden die

Unternehmen mit der Gefahr konfrontiert, dass ein Wettbewerber das

Entwicklungsziel früher erreicht und somit den Markteintritt als erster realisiert.

Um die Kosten und Unsicherheiten zu minimieren, bietet sich eine Kooperation

mehrerer Unternehmen in diesem Bereich an.

Zwischenbetriebliche Zusammenarbeit ist in vielen Formen denkbar. So kann

nach Dauer, Umfang, Intensität und rechtlicher Organisationsform unterschieden

werden. Für die kartellrechtliche Zulässigkeit von Kooperationen kommt es vor

allem auf die Reichweite und die Intensität der Zusammenarbeit an sowie auf die

wettbewerbliche Beziehung der Partner zueinander.

Bei der Intensität reicht die

Spanne von einem lockeren Wissens- und Erfahrungsaustausch über eine

Koordinierung von FuE-Aktivitäten bis hin zur gemeinschaftlichen Forschung

und Entwicklung, deren intensivste Form sich in einem

Gemeinschaftsunternehmen widerspiegelt.

b. Nebenabreden

Oft werden von den Unternehmen Nebenabreden getroffen, wenn sie gemeinsame

Forschung und Entwicklung anstreben. Nebenabreden sind Vereinbarungen, die

über die bloße Koordinierung der Zusammenarbeit hinausgehen. Sie regeln die

effiziente Durchführung der Arbeiten und die Verwertung der Ergebnisse.

Die

Nebenabreden können geeignet sein, den Wettbewerb auf dem Produktmarkt zu

beschränken, z.B. durch Preisabsprachen oder Marktaufteilungen, weshalb sie der

kartellrechtlichen Würdigung bedürfen. Es sind verschiedene Nebenabreden

denkbar:

Monopolkommission: VIII. Hauptgutachten, S. 337 f.

Fuchs, Kartellrechtliche Grenzen der Forschungskooperation, S. 38 f.

Monopolkommission: VIII. Hauptgutachten, S. 338

Hansen, WuW 1999, S. 469

C. FuE-Kooperationen aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht

So ist es bei einer Kooperation notwendig, dass die beteiligten Unternehmen ihre

Patente und ihr technisches Know-how einbringen. Dies muss auch für

Erkenntnisse gelten, die ein Unternehmen aus der parallel durchgeführten

Eigenforschung gewinnt.

So wird verhindert, dass ein Unternehmen dem

anderen Wissen vorenthält aber andererseits von dem Wissen des Partners

profitiert.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Gestaltung von Kooperationsvereinbarungen

ist die Geheimhaltung. Dies gilt sowohl für das eingebrachte Know-how des

Partners als auch für das daraus entwickelte Wissen. Im Laufe eines FuE-

Prozesses verschmelzen eingebrachte und gewonnene Erkenntnisse zu einer

untrennbaren Einheit. Eine Weitergabe von Know-how an Dritte könnte somit

Schutzrechte des Kooperationspartners verletzen.

Ähnlich gelagert sind

Verwendungsbeschränkungen. Ein Unternehmen hat ein Interesse daran, dass das

von ihm eingebrachte Wissen nur zum Zwecke der Durchführung des FuE-

Projekts und zur Verwertung der daraus hervorgehenden Ergebnisse genutzt

wird. Es soll verhindert werden, dass der Partner das Know-how in anderen

Bereichen einsetzt, ohne dafür einen Preis zu zahlen. Es kommt also auf die

Vermeidung von Spillover-Effekten

an.

Wettbewerbsverbote sind ein oft gewähltes Mittel, um das Kooperationsziel

schnell und effektiv zu erreichen. Die Untersagung, in gleichen oder verwandten

Gebieten zu forschen, soll die ganze Aufmerksamkeit des Unternehmens auf das

jeweilige FuE-Projekt lenken. Im Falle eines Gemeinschaftsunternehmen (GU)

sind zwei Fälle denkbar: Zum einen wird vereinbart, dass das GU seine

Aktivitäten nicht auf Bereiche ausdehnt, in denen eine der Mutterunternehmen

schon tätig ist. Zum anderen wird oft verboten, dem GU durch Ausdehnung der

Eigenforschung Konkurrenz zu machen.

Monopolkommission, VIII. Hauptgutachten, S. 351; Winzer, GRUR Int., S. 413, 414

Fuchs, Kartellrechtliche Grenzen der Forschungskooperation, S. 51

Bester, Theorie der Industrieökonomik, S. 189; Vonortas, Cooperation in Research and

Development, S. 17 f.; Winzer, GRUR Int., S. 413, 415

Fuchs, Kartellrechtliche Grenzen der Forschungskooperation, S. 52

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2004
ISBN (eBook): 9783832483401
ISBN (Paperback): 9783838683409
DOI: 10.3239/9783832483401
Dateigröße: 787 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Hochschule Anhalt - Standort Bernburg – unbekannt
Erscheinungsdatum: 2004 (Oktober)
Note: 1,0
Schlagworte: europäisches kartellrecht wettbewerbsrecht gruppenfreistellungsverordnung artikel modernisation package

Autor

Sebastian Volkmann (Autor:in)

Rechtssicherheit bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen nach Änderung der Durchführungsvorschriften durch die VO 1/2003

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Autor

Sebastian Volkmann (Autor:in)