Die Produktverantwortung der Hersteller: Ansätze, Auswirkungen und Aussichten
©2003
Diplomarbeit
93 Seiten
Zusammenfassung
Inhaltsangabe:Einleitung:
Moral hat nur eine Chance, wenn sie Gesetz ist oder sich rechnet.
Unsere Umwelt wurde in den Jahren der Industrialisierung immer mehr ausgebeutet, da das Konsumbedürfnis der Menschen (insbesondere im Freizeitbereich) ständig steigt. Die Reaktionen der Hersteller darauf sind unter anderem immer kürzere Lebenszyklen der Produkte. Das bedeutet eine verstärkte Nutzung der Natur sowie eine sorglose Entnahme von Ressourcen, wie Energie und Rohstoffe. Daraus folgt, dass immer größere Deponien mit Altprodukten entstanden und eine Verknappung der Kapazitäten dieser eintrat. Zudem bestehen auch kaum noch Möglichkeiten für die Entstehung neuer Deponien ohne in einem Berg voll Müll zu versinken'.
Durch den Verbrauch von Ressourcen kommt es zu einer Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Menschen. Somit sollte das Ziel sein, durch eine dauerhaft umweltgerechte Wirtschaftsweise die Ressourcen zu schonen.
In den letzten Jahren bildete sich ein Bewusstsein heraus, dass die Ressourcen und die Umwelt nicht unendlich ausnutzbar sind. Es entstand ein erstes Umdenken hinsichtlich dem, was wir mit unserem Lebensraum tun. Erste Unternehmen (insbesondere Konzerne) verschiedener Branchen reagierten darauf mit einem umweltbewussteren Denken und Handeln, was aber noch lange nicht ausreichte. Das Zwang den Staat, erste rechtliche Grundlagen für die Abfallentsorgung und den Umweltschutz zu schaffen.
Durch die mehr oder weniger kostenlose Nutzung der Umwelt treten externe Effekte auf. Diese liegen immer dann vor, wenn die Gewinn- bzw. Nutzenfunktion eines Akteurs Einflüsse enthält, die nicht vollständig von ihm kontrolliert werden. Die Marktpreise zeigen hier die tatsächlichen Knappheitsrelationen nicht bzw. nur verzerrt wieder. Die Umwelt kann somit als ein Allmendegut gesehen werden, d.h. sie kann ohne ein den Knappheitsverhältnissen entsprechendes Entgelt genutzt werden. Damit besteht Rivalität in der Nutzung dieses Gutes. Es ist dann Aufgabe des Staates, mit Maßnahmen wie Verordnungen, Gesetzen und Kontrollen einzugreifen. Das Handeln sollte dabei unter den drei politischen Grundprinzipien (Verursacher-, Vorsorge- und Kooperationsprinzip) erfolgen. Diese Thematik wird in Kapitel 2 näher erläutert.
So entstanden bereits Anfang der 1970er Jahre erste Schritte zum Abfallrecht in Zusammenarbeit mit der Industrie (Verbot des illegalen Abkippens von Abfällen, erste Abfallwirtschaftsprogramme auf freiwilliger Basis). In den 1980er Jahren […]
Moral hat nur eine Chance, wenn sie Gesetz ist oder sich rechnet.
Unsere Umwelt wurde in den Jahren der Industrialisierung immer mehr ausgebeutet, da das Konsumbedürfnis der Menschen (insbesondere im Freizeitbereich) ständig steigt. Die Reaktionen der Hersteller darauf sind unter anderem immer kürzere Lebenszyklen der Produkte. Das bedeutet eine verstärkte Nutzung der Natur sowie eine sorglose Entnahme von Ressourcen, wie Energie und Rohstoffe. Daraus folgt, dass immer größere Deponien mit Altprodukten entstanden und eine Verknappung der Kapazitäten dieser eintrat. Zudem bestehen auch kaum noch Möglichkeiten für die Entstehung neuer Deponien ohne in einem Berg voll Müll zu versinken'.
Durch den Verbrauch von Ressourcen kommt es zu einer Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Menschen. Somit sollte das Ziel sein, durch eine dauerhaft umweltgerechte Wirtschaftsweise die Ressourcen zu schonen.
In den letzten Jahren bildete sich ein Bewusstsein heraus, dass die Ressourcen und die Umwelt nicht unendlich ausnutzbar sind. Es entstand ein erstes Umdenken hinsichtlich dem, was wir mit unserem Lebensraum tun. Erste Unternehmen (insbesondere Konzerne) verschiedener Branchen reagierten darauf mit einem umweltbewussteren Denken und Handeln, was aber noch lange nicht ausreichte. Das Zwang den Staat, erste rechtliche Grundlagen für die Abfallentsorgung und den Umweltschutz zu schaffen.
Durch die mehr oder weniger kostenlose Nutzung der Umwelt treten externe Effekte auf. Diese liegen immer dann vor, wenn die Gewinn- bzw. Nutzenfunktion eines Akteurs Einflüsse enthält, die nicht vollständig von ihm kontrolliert werden. Die Marktpreise zeigen hier die tatsächlichen Knappheitsrelationen nicht bzw. nur verzerrt wieder. Die Umwelt kann somit als ein Allmendegut gesehen werden, d.h. sie kann ohne ein den Knappheitsverhältnissen entsprechendes Entgelt genutzt werden. Damit besteht Rivalität in der Nutzung dieses Gutes. Es ist dann Aufgabe des Staates, mit Maßnahmen wie Verordnungen, Gesetzen und Kontrollen einzugreifen. Das Handeln sollte dabei unter den drei politischen Grundprinzipien (Verursacher-, Vorsorge- und Kooperationsprinzip) erfolgen. Diese Thematik wird in Kapitel 2 näher erläutert.
So entstanden bereits Anfang der 1970er Jahre erste Schritte zum Abfallrecht in Zusammenarbeit mit der Industrie (Verbot des illegalen Abkippens von Abfällen, erste Abfallwirtschaftsprogramme auf freiwilliger Basis). In den 1980er Jahren […]
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
ID 8317
Wetzel, Sophie: Die Produktverantwortung der Hersteller:
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten
Hamburg: Diplomica GmbH, 2004
Zugl.: Universität Augsburg, Diplomarbeit, 2003
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Diplomica GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2004
Printed in Germany
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
II
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
II
Abbildungsverzeichnis
IV
Wichtige Abkürzungen
V
1
Einleitung
1
2
Einführung der Produktverantwortung als Folge industrieller Umweltbelastung
3
2.1
Abfallwirtschaftspolitik in Deutschland
3
2.2
Ökonomische und ökologische Aspekte
4
2.3
Internalisierung externer Effekte
7
2.4
Das Instrument Produktverantwortung und dessen Auswirkungen
8
3
Gesetzliche Grundlagen
13
3.1
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
15
3.2
Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE, RoHS)
17
3.2.1
Richtlinie für Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE)
17
3.2.2
Richtlinie für die Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in
Elektro- und Elektronikaltgeräten (RoHS)
19
3.3
Altautoverordnung (AltautoV) und Altfahrzeuggesetz (Altfahrzeug-G)
20
3.3.1
Altautoverordnung und Freiwillige Selbstverpflichtung
20
3.3.2
Altfahrzeuggesetz
22
3.4
Altbatterien (BattV)
22
3.5
Altöle (AltölV)
24
3.6
Altreifen
25
4
Umsetzung der Produktverantwortung
26
4.1
Elektro- und Elektronikschrott
27
4.1.1
Ursprüngliche Umwelt- und Ressourcenproblematik
27
4.1.2
Umsetzung
29
4.1.3
Ausgang
32
4.1.4
Praxisbeispiele
34
4.2
Altfahrzeuge
40
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
III
4.2.1
Ursprüngliche Umwelt- und Ressourcenproblematik
40
4.2.2
Umsetzung
41
4.2.3
Ausgang
43
4.2.4
Praxisbeispiele
44
4.3
Altbatterien
49
4.3.1
Ursprüngliche Umwelt- und Ressourcenproblematik
49
4.3.2
Umsetzung
50
4.3.3
Ausgang
53
4.4
Altöle
54
4.4.1
Ursprüngliche Umwelt- und Ressourcenproblematik
54
4.4.2
Umsetzung
55
4.4.3
Ausgang
60
4.5
Altreifen
61
4.5.1
Ursprüngliche Umwelt- und Ressourcenproblematik
61
4.5.2
Umsetzung
61
4.5.3
Vor- und Nachteile der verschiedenen Verwertungsarten von Altreifen
64
5
Ausblicke und Vorschläge für mögliche Änderungen
67
5.1
Elektro- und Elektronikaltgeräte
70
5.2
Altfahrzeuge
72
5.3
Altbatterien
73
5.4
Altölverwertung
74
5.5
Altreifen
74
6
Zusammenfassung
76
Literaturverzeichnis
78
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
IV
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1 Ganzheitliches Produktkonzept (i.A.a. Moukabary, G.)
4
Abbildung 2 Produktverantwortungsbereich der Hersteller
9
Abbildung 3 Umweltgesetze und -regelungen
14
Abbildung 4 Produktverantwortung: Anwendungsbereiche wichtiger Gesetze
14
Abbildung 5 Vergleich der Produktverantwortung nach Branchen
27
Abbildung 6 Entsorgungswege von Altgeräten (i.A.a. Diegner, B.)
31
Abbildung 7 Entsorgungswege von Altfahrzeugen
42
Abbildung 8 Entsorgungswege von Altbatterien
51
Abbildung 9 Entsorgungswege von Altölen
56
Abbildung 10 Altöl- und Transportkosten 1995 - 1998
59
Abbildung 11 Entsorgungswege von Altreifen (i.A.a. Brüderle Transporte)
62
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
V
Wichtige Abkürzungen
AltautoV
Altautoverordnung
AltfahrzeugG
Altfahrzeuggesetz
AltölV
Altölverordnung
BattV
Batterieverordnung
BImSchG
Bundesimmissionsschutzgesetz
BImSchV
Bundesimmissionsschutzverordnung
EAV
Elektronik-Altgeräte-Verordnung
EVO
Elektroschrottverordnung
FSV
freiwillige Selbstverpflichtung
GRS Batterien
Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien
IFEU
Institut für Energie- und Umweltforschung
KMU
kleine und mittelständische Unternehmen
KrW-/AbfG
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
MRD
Mineralöl-Raffinerie Dollbergen
ÖRE
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
RDZ
Recycling- und Demontagezentrum (von BMW)
SLF
Schredderleichtfraktion
RoHS
Richtlinie für die Beschränkung der Verwendung gefährlicher
Stoffe in Elektro- und Elektronikaltgeräten
SVZ
Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum Schwarze Pumpe
TA
Technische Anleitung
WEEE
Richtlinie für Elektro- und Elektronikaltgeräte
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
1
1
Einleitung
,,Moral hat nur eine Chance, wenn sie Gesetz ist oder sich rechnet."
1
Unsere Umwelt wurde in den Jahren der Industrialisierung immer mehr ausgebeutet, da
das Konsumbedürfnis der Menschen (insbesondere im Freizeitbereich) ständig steigt. Die
Reaktionen der Hersteller darauf sind unter anderem immer kürzere Lebenszyklen der
Produkte. Das bedeutet eine verstärkte Nutzung der Natur sowie eine sorglose Entnahme
von Ressourcen, wie Energie und Rohstoffe. Daraus folgt, dass immer größere Deponien
mit Altprodukten entstanden und eine Verknappung der Kapazitäten dieser eintrat. Zu-
dem bestehen auch kaum noch Möglichkeiten für die Entstehung neuer Deponien ,ohne
in einem Berg voll Müll zu versinken`.
Durch den Verbrauch von Ressourcen kommt es zu einer Beeinträchtigung der Lebens-
grundlage des Menschen. Somit sollte das Ziel sein, durch eine dauerhaft umweltgerechte
Wirtschaftsweise die Ressourcen zu schonen.
2
In den letzten Jahren bildete sich ein Bewusstsein heraus, dass die Ressourcen und die
Umwelt nicht unendlich ausnutzbar sind. Es entstand ein erstes Umdenken hinsichtlich
dem, was wir mit unserem Lebensraum tun. Erste Unternehmen (insbesondere Konzerne)
verschiedener Branchen reagierten darauf mit einem umweltbewussteren Denken und
Handeln, was aber noch lange nicht ausreichte. Das Zwang den Staat, erste rechtliche
Grundlagen für die Abfallentsorgung und den Umweltschutz zu schaffen.
Durch die mehr oder weniger kostenlose Nutzung der Umwelt treten externe Effekte auf.
Diese liegen immer dann vor, wenn die Gewinn- bzw. Nutzenfunktion eines Akteurs Ein-
flüsse enthält, die nicht vollständig von ihm kontrolliert werden. Die Marktpreise zeigen
hier die tatsächlichen Knappheitsrelationen nicht bzw. nur ,,verzerrt" wieder
3
. Die Um-
welt kann somit als ein ,,Allmendegut" gesehen werden, d.h. sie kann ohne ein den
Knappheitsverhältnissen entsprechendes Entgelt genutzt werden. Damit besteht Rivalität
in der Nutzung dieses Gutes. Es ist dann Aufgabe des Staates, mit Maßnahmen wie Ver-
ordnungen, Gesetzen und Kontrollen einzugreifen. Das Handeln sollte dabei unter den
drei politischen Grundprinzipien (Verursacher-, Vorsorge- und Kooperationsprinzip) er-
folgen
4
. Diese Thematik wird in Kapitel 2 näher erläutert.
So entstanden bereits Anfang der 1970er Jahre erste Schritte zum Abfallrecht in Zusam-
menarbeit mit der Industrie (Verbot des illegalen Abkippens von Abfällen, erste Abfall-
wirtschaftsprogramme auf freiwilliger Basis). In den 1980er Jahren wurden die gesetzli-
chen Regelungen verschärft, und es entstand die Abfallverordnung. Diese wurde 1996
von dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) abgelöst; seit dem unter-
1
vgl. Fülgraff, G. (1991), S. 40
2
vgl. Firma ARCADIS Trischler & Partner GmbH (2000), S. 81
3
vgl. Fritsch, M. (2001), S. 95
4
vgl. Hansen, J. (1991), S. 175-176
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
2
liegt die Abfallwirtschaft einer Prioritätenfolge: Vermeidung, Verwertung, Behandlung
und umweltgerechte Beseitigung. Danach bezieht sich die Verantwortung für ein Produk-
tionsunternehmen auf den gesamten Lebenszyklus eines Produktes.
5
Die verschiedenen
gesetzlichen Grundlagen setzen aber insbesondere am Lebensende der Produkte, also der
Entsorgungsphase, an. Zu den einzelnen Produktarten entstanden und entstehen einzelne
Gesetze bzw. Verordnungen, die in Zusammenhang mit dem KrW-/AbfG stehen. Einige
Branchen handeln dabei noch auf der Basis von freiwilligen Selbstverpflichtungen,
wobei auch hier Gesetze zu erwarten sind. In Kapitel 3 wird auf einige dieser Gesetze
eingegangen, wobei dies besonders jene betrifft, deren Branchen im darauf folgenden
Kapitel besprochen werden. Die Gesetze und Regelungen und deren Umsetzung
betreffen nicht nur die Hersteller, sondern auch die Importeure, welche weniger ange-
sprochen werden, aber oftmals mit inbegriffen sind.
Die Umsetzungen der einzelnen Regelungen werden in Kapitel 4 näher erläutert. Die
Hersteller werden verpflichtet, über einen längeren Zeitraum hinweg ihre Produkte recyc-
linggerecht zu entwickeln, sie abfall- und schadstoffarm herzustellen sowie mehr zu
recyceln und möglichst Sekundärmaterialien einzusetzen. Es wurden spezielle Regelun-
gen für die einzelnen Branchen eingeführt. Solche Vorgaben sind beispielsweise Recyc-
lingquoten (z.B. in der Fahrzeugindustrie) sowie Ge- und Verbote bezüglich schädlicher
Inhaltsstoffe (bspw. Verbot des Einsatzes von Schwermetallen bei Batterien, Elektro-
und Elektronikgeräte). Es wird dabei die Bedeutung der Produktverantwortung der Her-
steller für die Abfallarten Elektro- und Elektronikschrott, Altfahrzeuge, Altbatterien,
Altöl sowie zu Altreifen besprochen. Darüber hinaus ist es notwendig, die bei der
Herstellung entstehenden Abfälle zum Teil durch ein Kreislaufsystem wieder in die
Produktion einfließen zu lassen.
In Kapitel 5 werden mögliche Aussichten der Anwendung der Produktverantwortung dis-
kutiert. Dabei wird auf die einzelnen Branchen eingegangen, wo an Prototypen für ver-
schiedene Verwertungstechnologien geforscht und entwickelt wird. Einige Beispie wer-
den dazu beschrieben.
5
vgl. Rinschede, A. (1995), S. 26
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
3
2
Einführung der Produktverantwortung als Folge industrieller
Umweltbelastung
2.1
Abfallwirtschaftspolitik in Deutschland
Angesichts der bestehenden Engpasssituation bei der Entsorgung fester Abfälle in
Deutschland verfolgt die Abfallwirtschaftspolitik der Bundesregierung vorrangig folgen-
de zwei Ziele
6
:
-
die Reduktion der Entsorgungsmengen auf ein Minimum sowie
-
eine chemische Stabilisierung des abzulagernden Abfalls.
Bereits 1971 wurden mit dem damaligen Umweltprogramm drei Ziele verfolgt, die auch
heute noch gelten, aber umformuliert und konkretisiert wurden. Diese Ziele sind:
7
1.
Sicherung einer Umwelt, die der Mensch für seine Gesundheit und ein menschenwür-
diges Dasein benötigt;
2.
Schutz von Boden, Luft und Wasser vor nachteiligen Wirkungen menschlicher Ein-
griffe sowie
3.
Beseitigung von bereits vorhandenen Schäden durch menschliche Eingriffe.
Dabei ist nach folgenden politische Grundprinzipien zu handeln und die politischen Rah-
menbedingungen sind dafür zu setzen:
8
-
Verursacherprinzip: Die Kosten einer Umweltbelastung muss derjenige tragen, der
für ihre Entstehung verantwortlich ist.
-
Vorsorgeprinzip: Umweltgefahren sollen erkannt werden, um drohende Schäden vor-
zubeugen oder sie gegebenenfalls möglichst niedrig zu halten.
-
Kooperationsprinzip: Zusammenwirken von öffentlicher Hand, gesellschaftlichen
Kräften und Bürgern, d.h. alle am Wirtschaftsprozess Beteiligten sollen durch Mit-
sprache und Mitwirkung helfen, eine gesellschaftlich einvernehmliche Umsetzung der
Abfallpolitik durchzusetzen.
Anreize für ein umweltschonendes Verhalten der Wirtschaftssubjekte können durch Be-
lohnung von umweltkonformem bzw. Bestrafung von umweltschädigendem Handeln ge-
schaffen werden.
Im weiteren ist auf eine nachhaltige Entwicklung der Abfall- und Ressourcenpolitik zu
setzen. Die damit verfolgten Ziele sind wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ökologische
Nachhaltigkeit und sozialer Zusammenhalt. Es wird versucht, die gesellschaftlichen Nut-
6
vgl. Rinschede, A. (1993), S. 141
7
vgl. Matschke, M.J. (1996), S. 27
8
vgl. Rinschede, A. (1991), S. 73
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
4
zungsansprüche mit den natürlichen Lebensgrundlagen so in Übereinstimmung zu brin-
gen, dass Gerechtigkeit für alle heute und in Zukunft lebenden Menschen erreicht wird.
9
2.2
Ökonomische und ökologische Aspekte
Das ökonomische System der Güterherstellung und -verwendung ist ein Bestandteil der
natürlichen Umwelt, dem ökologischen System. Es werden die für die Produktion not-
wendigen Rohstoffe der Natur entnommen und die nicht benötigten Stoffe werden ihr
wieder zugeführt. Dies geschieht aber in den meisten Fällen in Form von Deponien oder
durch bloßes Wegwerfen.
10
Bei der Herstellung entstehen neben dem hergestellten Gut
Rückstände, die meistens vielfältig und komplex sind. Diese können zum Teil auch ge-
nutzt werden oder wieder mit in die Herstellung eingehen, wenn sie nicht zu stark ver-
unreinigt bzw. vermischt sind. Weiterhin besteht bei einigen knappen lebensnotwendigen
Umweltmedien wie Luft und Wasser ein Allokationsproblem in dem Sinne, dass sie
einerseits als Ressource in die Produktion mit eingehen und andererseits durch Emissio-
nen und unsachgemäße Abfallbeseitigung verschmutzt werden.
11
Abbildung 1 Ganzheitliches Produktkonzept (i.A.a. Moukabary, G.
12
)
Wie die Abbildung 1 zeigt, ist es notwendig, alle Phasen eines Produkts von der Entwick-
lung bis zur Entsorgung in ein umweltgerechtes Gesamtkonzept einzubeziehen. Ökologi-
sche Maßnahmen dafür können über den gesamten Lebenszyklus getätigt werden, was
sich zum Teil auch in geringeren Kosten wiederspiegelt. Aber abhängig von der jeweili-
9
vgl. Zahn, E. (2002), S. 6-7
10
vgl. Dutz, E. (1996), S. 14
11
vgl. Endres, A. (1994), S. V
12
vgl. Moukabary, G. (1997), S. 45
Ganzheitliches Produktkonzept
Ökologische Bewertung
Konstruktion und Entwicklung
Herstellung
Distribution
Nutzung
Redistribution
Verwertung
Umweltgerechte Beseitigung
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
5
gen Phase bestehen unterschiedliche Anforderungen an die Gestaltung von Produkten
und Prozessen:
13
-
Bei der Bildung des Produktkonzepts wird der eigentliche Nutzungs- bzw. Verwen-
dungszweck eines Produkts beschrieben und über die Art der Umsetzung (Zusammen-
setzung, verwendete Materialien usw.) die Lebensdauer implizit festgelegt. Dabei
kann man auf Rückstandsvermeidungen durch eine hohe funktionale Vielseitigkeit so-
wie eine Erhöhung der Nutzungsdauer, zum Beispiel durch Produktwartung, -instand-
haltung und -reparatur eingehen.
-
Während der Herstellungsphase ist ein sparsamer Umgang mit den Materialien und
der Energie erforderlich. Damit lässt sich auch die zu entsorgende Rückstandsmenge
am Ende der Nutzungsphase reduzieren. Weiterhin bestehen Ansätze zur Verringe-
rung von Produktionsrückständen grundsätzlich in der Optimierung eines bestehenden
Prozesses oder in dessen Substitution. Falls eine Umstellung auf andere Hilfs- und
Betriebsstoffe möglich ist, so kann man nach Ende der Nutzungsphase diese einfacher
verwerten bzw. beseitigen. Solche Änderungen sind aber nur dann ökologisch vorteil-
haft, wenn mit der Vermeidung keine Verlagerung der Umweltbelastung auf eine an-
dere Ebene oder in einen anderen Bereich besteht und die Gesamtenergiebilanz sich
nicht verschlechtert.
-
Bei der Distribution ist auf eine möglichst umweltgerechte Verpackung zu achten.
Dies bedeutet unter anderem, für den Transport Mehrwegverpackungen zu nutzen.
Die Produkte sollten weiterhin so wenig wie möglich verpackt sein und es ist darauf
zu achten, dass möglichst viel Kartonage anstatt schwer recycelbarer Materialien ver-
wendet wird. Weiterhin ist es notwendig, die Fahrzeuge auszulasten und die zu
fahrenden Strecken hinsichtlich Entfernung, Zeit und Kraftstoffverbrauch zu
optimieren. Auch sollte ein Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel mit in
die Planung einbezogen werden.
-
Für die Nutzungsphase ist insbesondere eine Energieeinsparung (in Form von Strom
oder Kraftstoff) anzustreben. Weiterhin ist es zum Großteil vorteilhafter, ein Produkt
zu reparieren als es zu entsorgen. Die Möglichkeiten dafür sollten in einem erforderli-
chen Maße zur Verfügung stehen sowie im Preis nicht überteuert sein. So weit wie
möglich sollten einzelne Teile ersetzt werden können auch bei technischen Neue-
rungen anstatt nur den Kauf eines neuen Produkts zu ermöglichen.
-
Für die Redistribution können zum Teil die Distributionswege genutzt werden, indem
zum Beispiel bei Händlern Lkws nach der Anlieferung neuer Ware die gesammelten
Altprodukte mitnehmen und entweder zu einer Sammelstelle oder direkt zum Verwer-
ter bringen. Ansonsten sind die selben Elemente zu beachten wie bei der Distribution.
13
vgl. Dutz, E. (1996), S. 26-32
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
6
-
Bei der Verwertung ist den ökologischen Zielen der Ressourcenschonung und der
Verringerung der Abfalleintragung Rechnung zu tragen. Es ist aber auch zu beachten,
dass ein Wiedereinsatz unter Umständen ressourcenverzehrende Transfer- und Trans-
formationsprozesse (z.B. hoher Energieaufwand) erfordert. Dabei ist eine Gegenüber-
stellung des Einsatzes von Primär- und Sekundärprodukten zu erstellen. In einigen
seltenen Fällen ist eine direkte Verwendung oder Verwertung möglich. Die einem Re-
cyclingkreislauf zugeführten Produkte oder Stoffe müssen als erstes einem Behand-
lungsprozess (Sortierung, Trennung, Reinigung, stoffliche Umwandlung der Rück-
stände) unterzogen werden. Dieser kann ebenso als vorbereitende Maßnahme für eine
Beseitigung durchgeführt werden.
-
Die Beseitigung von Abfällen bedeutet, dass nur in seltenen Fällen Bestandteile als
Rohstoffe wieder eingesetzt werden können. Derzeit kommt es noch immer sehr
häufig zu zukünftigen Altlasten, da meist eine unsachgemäße Ablagerung stattfindet.
Dies ist zu verhindern, was zum Teil auch schon durch Gesetze durchgesetzt wird.
In der Entstehungsphase der Verwertung bilden die physische Sammlung, Lagerung und
Bereitstellung der Rückstände die Hauptaufgabenbereiche für eine weitere Verwendung.
Es ist zweckmäßig, schon zu diesem frühen Zeitpunkt bestimmte Behandlungsprozesse
durchzuführen, um eine anschließende Aufbereitung zu vereinfachen. Dabei werden die
qualitativen Eigenschaften der Rückstände verändert, abhängig von den Nutzungsmög-
lichkeiten und den Anforderungen der zukünftigen Anwendungen. Ein Rückstand wird
dabei nur dann aufbereitet und einer erneuten Nutzung zugeführt, wenn es einen Bedarf
für das entsprechende Sekundärprodukt gibt. Sekundärprodukte sind in hohem Maße
einer Substitutionskonkurrenz ausgesetzt. Sie stoßen nur dann auf eine zahlungsbereite
Nachfrage, wenn sie den Primärprodukten aufgrund ihrer Preis-Qualitäts-Relation zumin-
dest ebenbürtig sind.
14
Ist das Recycling durch Planung, Implementierung und Durchführung effizient, so hat
dies neben der ökologischen auch eine nicht zu vernachlässigende wirtschaftliche Bedeu-
tung. Für die ökologische Dimension gilt, dass aus Altprodukten wertvolle Sekundärroh-
stoffe gewonnen werden und wieder in den Produktionsprozess einfließen. Der Einsatz
kann entweder für die gleiche Produktart aber auch in artfremden Erzeugnissen (z.B.
Granulat von Altreifen im Straßenbau) stattfinden. Dies bedeutet auch eine Reduzierung
des Verbrauchs an Primärrohstoffen. Wenn dies kostengünstiger erfolgen kann als Pri-
märrohstoffe einzusetzen, hat man eine Einheit zwischen der ökologischen und der öko-
nomischen Dimension hergestellt. Im weiteren ist es notwendig, eine Verschwendung
von Rohstoffen und Energie in allen unternehmerischen Prozessen zu vermeiden,
wodurch ebenso Kosten eingespart werden. Dies kann beispielsweise durch geschlossene
Kreisläufe, in denen Werk-, Hilfsstoffe und Betriebsstoffe im gleichen
14
vgl. Dutz, E. (1996), S. 72-74
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
7
Produktionsprozess so weit wie möglich wiederverwendet werden, geschehen. Das
erfordert aber eine gute Planung, frühe Umsetzung und ständige Verbesserung.
15
2.3
Internalisierung externer Effekte
Bisher fand während des gesamten Produktlebens eine ,,Externalisierung der Rohstoff-
und Folgekosten des Wirtschaftens ..." statt, welche ,,... die verheerendste Prämisse der
Industriezivilisation" ist.
16
Dies geht zum einen zu Lasten der Natur. Zum anderen sichert
es weder Wohlstand noch Lebensqualität, wenn nicht sogar unsere Überlebensfähigkeit
in Gefahr ist. Um die Folgeschäden auszubessern werden die Probleme häufig aber nicht
beseitigt, sondern nur in ein anderes Lebensmedium (Luft, Boden, Wasser) verschoben
und damit findet keine Umwelt- und Ressourcenschonung statt. Daraus ergibt sich, dass
nur eine Vermeidung übermäßiger Abfallentstehung und eine sparsamere Verwendung
natürlicher Stoffe durch Recycling zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation oder
zumindest zu keiner weiteren Verschlechterung führen kann. Dies ist zwar immer noch
ein Problem, aber nicht mehr in so starkem Maße, da die externen Kosten zwischenzeit-
lich zumindest teilweise mit in die Kalkulation einbezogen werden. Im weiteren entstan-
den und entstehen irreversible Schäden, wie zum Beispiel die Vernichtung von Land-
schaften oder ganzer Pflanzen- und Tierarten sowie die Erzeugung von menschlichem
Leid durch unheilbare Krankheitsfolgen. Diese Folgen treten in den Kosten-Nutzen-Ana-
lysen des wirtschaftlichen Handelns kaum (wenn überhaupt) in Erscheinung, d.h. eine
selbsterhaltende Wirtschaft und Gesellschaft muss zukünftig diese Umwelt- und Sozial-
kosten in ihre Produktions- und Dienstleistungskosten verstärkt mit einbeziehen.
17
Daran lässt sich erkennen, dass negative externe Effekte auftreten, welche in den letzten
Jahrzehnten nicht über einen Marktmechanismus internalisiert werden konnten, da unter
anderem die Probleme zum Teil den Verursachern nicht zugeordnet werden können. Aus
diesem Grund muss hier eine staatliche Regulierung stattfinden.
18
So ist die Umwelt den
Unternehmen nur in dem Sinne ein Kostenfaktor, als ihnen für den Umweltschutz Kosten
auferlegt werden. Damit besteht wiederum ein Mangel an marktwirtschaftlichen
Anreizen zum umweltverträglichen Produzieren.
Optimal wäre es, wenn jeder Entscheidungsträger, der knappe Ressourcen in Anspruch
nimmt, die von ihm bei anderen geschaffenen Knappheitsfolgen selber tragen muss. So-
mit würde er diese vollständig in seine Entscheidungen mit einbeziehen. Das bedeutet,
dass dem Verursacher die von ihm nicht erfassten negativen Handlungsfolgen angelastet
werden. Dies ist aber oftmals nicht möglich, da der einzelne Verursacher nicht genau zu
bestimmen ist bzw. inwieweit er selbst Schäden bewirkt hat. Zum Teil entstehen Schäden
15
vgl. Butterbrodt, D. (1996), S. 4
16
vgl. Kreibich, R. (1991), S. 18
17
vgl. Kreibich, R. (1991), S. 19
18
vgl. Weiland, R. (1995), S. 40
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
8
auch erst nach einem Zusammenwirken mit anderen Stoffen, so dass eine Aufteilung der
Zurechnung nötig wäre, dies aber wiederum kaum realisierbar ist.
Durch eine Internalisierung der Umweltkosten wird tendenziell die Trennung von ökono-
mischem und ökologischem Handeln aufgehoben, da integrierte Techniken und organisa-
torische Lösungen für umweltfreundliche Produkte, Produktionsverfahren und Dienst-
leistungen langfristig Kosten vermeiden bzw. vermindern.
19
Um die ,,wirklichen" Kosten
annähernd zu bestimmen, muss man die Knappheit der Ressource ermitteln. Dafür
werden die Faktoren Verbrauch, eventuelle Neubildung und Reserven innerhalb einer
bestimmten geographischen Einheit in Beziehung gesetzt. Das Ergebnis spiegelt den
Verknappungsfaktor wieder, welcher zur Preissetzung des Gutes Umwelt und all seiner
Elemente erforderlich ist.
Weiterhin sind bei der Internalisierung externer Effekte die gewählten Instrumente nur
eine Orientierungshilfe für die praktische Umweltpolitik. Das bedeutet, dass man sich
nicht an einer ,,idealen" Umweltpolitik orientiert, sondern nur daran, inwieweit dafür Al-
ternativen zu Verfügung stehen.
20
Ein Instrument zur Internalisierung der Umweltkosten
ist die Zuweisung einer Produktverantwortung an die Hersteller. Das bedeutet aber nicht,
dass nur dieser die Kosten zu tragen hat. Es werden zum Teil auch die Händler und die
Verbraucher mit Entsorgungskosten belastet. Der Hersteller hat vielmehr dafür Sorge zu
tragen, dass die Rückführung ordnungsgemäß (nach KrW-/AbfG) erfolgt und dass er die
Vermeidungsgrundsätze einhält. Maßnahmen dafür sind zum Beispiel der Aufbau eines
Rücknahmenetzes, die Beauftragung Dritter für die Rückführung und Entsorgung sowie
die Weitergabe von Produktinformationen hinsichtlich der Entsorgung an sie. Durch eine
Rücknahmeverpflichtung werden dem Produkthersteller stärkere Anreize gesetzt, abfall-
wirtschaftliche Aspekte bereits bei der Produktgestaltung zu berücksichtigen, etwa durch
ein rohstoffsparenderes und recyclingfreundlicheres Design.
21
2.4
Das Instrument Produktverantwortung und dessen Auswirkungen
Die Produktverantwortung besteht hinsichtlich Vermeidung, Rückgabe- und Rücknah-
mepflichten, sachgemäßer Wiederverwertung oder Entsorgung der Altprodukte sowie der
Qualität von Abfallbeseitigungs- und Verwertungsanlagen.
22
Die Vermeidung betrifft da-
bei unnötigen Ressourcenverbrauch durch interne Kreislaufführung, Einsatz von Sekun-
därrohstoffen und der Optimierung der Produktion, so dass nur noch so viele Betriebs-
stoffe verwendet werden, wie notwendig. Weiterhin ist die Nutzung giftiger Stoffe zu
reduzieren und so weit wie möglich zu substituieren, zudem ist auf nachwachsende Roh-
stoffe zu setzen. Der dritte wichtige Punkt ist die Reduzierung der Abfallentstehung. Zum
einen können dabei Abfälle bereits während der Produktion vermieden werden. Zum
19
vgl. Kreibich, R. (1991), S. 20
20
vgl. Endres A. (1994), S. 4
21
vgl. Lehmann, M.A. (2001)
22
vgl. Volksbanken, Spar- und Darlehenkassen in Westfalen
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
9
anderen sind auch Altprodukte Abfälle, die einer Verwertung zuzuführen sind, worauf in
dieser Arbeit besonders eingegangen wird. Es ist zu erkennen, dass die Entsorgungsphase
für die Produktverantwortung eine große Rolle spielt ist, wie dies auch in Abbildung 2
erkennbar ist. Hierbei findet das Verursacherprinzip Anwendung.
Abbildung 2 Produktverantwortungsbereich der Hersteller
Mit der Entsorgung ist meistens eine Verwertungspflicht verbunden, zum Beispiel als
prozentuale Vorgabe des Anteils, der einer stofflichen Verwertung zuzuführen ist.
Grundsätzlich stellt sich bei der Formulierung der Rücknahmepflicht die Frage, wer in-
nerhalb der Versorgungskette (Produzent, Händler, Verbraucher) die mit der Rückfüh-
rung entstehenden Kosten zu tragen hat. Dies wird in den einzelnen Branchen sehr unter-
schiedlich gehandhabt.
23
Eine unmittelbare Lenkungswirkung der Produktverantwortung setzt aber die eindeutige
Zurechenbarkeit der Kosten auf den Produzenten voraus. Dies ist beispielsweise bei
Pkws gut möglich, da dies ein registriertes Produkt ist und eine eindeutige Kennzeich-
23
vgl. Dutz, E. (1996), S. 56-57
Output
Produktverantwortungsbereich der Hersteller
Recyclingfreundliches Design für Ein-
haltung von Recyclingquoten
Verbot der Verwendung von Schwer-
metallen und anderen Schadstoffen
Recyclingquoten
Aufbau eines Rückgabenetzes durch
Hersteller; z.T. kostenlose Rückgabe
für Verbraucher möglich
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.
Sekundärrohstoffe
Sekundärrohstoffe
(behandelt)
Output
Output
Output
Input
Input
Input
Input
Herstellung
Nutzung
Rückführung
Behandlung
Sortierung
Produkt
Abfallstoff
Rohstoffe
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
10
nung hat. Bei der Rücknahmepflicht dürfen Anreizelemente zur Sicherstellung der Ver-
wertung nicht außer acht gelassen werden. Für den Produzenten müssen daher die Vor-
teile einer verwertungsgerechten Produktgestaltung vom Markt honoriert werden, wäh-
rend der Konsument den Produktrückstand in einem Zustand übergeben sollte, der eine
Verwertung noch gestattet. Die Entscheidung über die Rückstandsverwertung und damit
die Zuführung der Stoffe in einen Verwertungskreislauf hängt von den Kosten ab, die
dem entsorgungspflichtigen Verbraucher entstehen. Als wesentliche Bestimmungsgröße
sind die mit der Verwertung in Verbindung stehenden Aufwendungen abzüglich etwaiger
Verkaufserlöse auf der einen Seite und die Beseitigungskosten auf der anderen Seite
aufzuzählen. Da letztere meistens (noch) günstiger sind, müssen gesetzliche Vorgaben
angeführt werden.
24
Für die Hersteller bedeutet die Zuweisung der Produktverantwortung höhere Kosten, ins-
besondere bezüglich der Transaktionen. Aufgrund der Verbots des Einsatzes von
Schwermetallen oder anderen Giftstoffen ist es möglich, dass die Vorprodukte bzw.
Rohstoffe von neuen Lieferanten bezogen werden, so dass Kosten für Anbahnung einer
Tauschbeziehung, Vereinbarung und Abwicklung von Verträgen, Kontrolle usw.
entstehen. Dies ist aber kaum relevant, da auch ohne die neuen Umweltvorschriften
regelmäßig nach den besten Vertragspartnern gesucht wird.
Da die Hersteller dazu verpflichtet werden, ein eigenes Rücknahmenetz aufzubauen bzw.
sich an einem gemeinsamen zu beteiligen, entstehen auch dafür Kosten. So sind Entsor-
gungspartner auszuwählen, Vertragsverhandlungen durchzuführen und zu kontrollieren,
ob die Verwerter den Auflagen und dem Vertrag entsprechend handeln.
Auch muss zumindest zum Teil die Produktion umgestellt werden, so dass Investitionen
zu tätigen sind. Diese Kosten sind aber auf längere Sicht nicht weiter relevant, da sie not-
wendig sind, um auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben zu können und auch sonst Aufwen-
dungen für neue Maschinen getätigt werden müssen bzw. später eine Umstellung auf eine
umweltgerechtere Produktion erfolgen muss. Weitere Investitionen sind in dem Falle er-
forderlich, wenn sich der Hersteller entschließt, seine Altprodukte selbst zu verwerten.
Dann aber muss er keine oder nur geringe Kosten für Entsorgungspartner aufwenden.
Weiterhin sind sowohl die Mitarbeitern als auch die Vertragspartner hinsichtlich der Um-
weltleitlinien zu informieren und unter Umständen weiterzubilden. Letztendlich ist aber
die Höhe der Transaktionskosten stark abhängig von der geltenden Rechtssprechung und
von der Durchsetzbarkeit der Transaktion, also inwieweit Informationsasymmetrien vor-
liegen. So ist die Setzung allgemeiner Regeln durch den Staat Voraussetzung für viele
Formen der Zusammenarbeit, da diese sonst aufgrund von zu hohen Kosten scheitern
würden.
25
24
vgl. Dutz, E. (1996), S. 57-58
25
vgl. Fritsch, M. (2001), S. 10-11
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
11
Bei der organisatorischen Umsetzung einer Rücknahme- und Entsorgungspflicht ist es
bei den betroffenen Industriezweigen bisher nur zu ersten Versuchen gekommen, ohne
dass eine umfassende Konzeption besteht. Es kam mit der Umsetzung der Rücknahme-
und Entsorgungspflicht teilweise zu erheblichen Änderungen im Zusammenwirken der
Beteiligten (Hersteller, Händler, Verwerter), so dass zahlreiche Beziehungen und
Kooperationen neue Akzente erfahren oder neu ins Leben gerufen werden. Daher kann es
zu einigen Nachteilen für die Beteiligten kommen, wenn mehrere Hersteller ein gemein-
sames Netz aufbauen. Es muss insbesondere ein einheitliches Auftreten geschaffen wer-
den, was verstärkt zu Transaktionskosten in Form von Verhandlungskosten (wie bereits
oben erwähnt) führt. Für den Aufbau des Rücknahmenetzes ist es am vorteilhaftesten,
wenn insbesondere auf die Händler zurückgegriffen wird. Durch die jahrelange
Zusammenarbeit zwischen Herstellern und ihrer Händler besteht bereits eine enge
Beziehung, so dass nur geringe Transaktionskosten entstehen.
Aber es kann zu einem sogenannten Trittbrettfahrer-Verhalten von einzelnen Herstellern
kommen. Dabei nehmen die sogenannten Trittbrettfahrer das bestehende Händlernetz für
die Rücknahme von artgleichen Produkten verschiedener Hersteller in Anspruch, ohne
sich am Aufbau eines Rücknahmenetzes bzw. an den damit verbundenen Kosten zu betei-
ligen. Dies betrifft vor allem Hersteller und Importeure mit einem kleinen Händler- und
Rücknahmenetz, da deren Beteiligung am Rücknahmenetz für die Erfüllung der vorge-
schriebenen Mindestanzahl von Stationen unbedeutsam ist. Wenn dann ein einzelner
Händler als Rücknahmestation ausfällt, führt das kaum zu Beeinträchtigungen. Die Ge-
fahr, dass es zu größeren Lücken im Netz kommen kann, besteht aber dann, wenn sich
mehrere Hersteller so eigennützig verhalten. Es ist möglich, dass es letztendlich zu kei-
nem gemeinsamen Rücknahmenetz kommt bzw. eine geforderte Mindestanzahl an Rück-
nahmestationen nicht erreicht wird. Um dieses Trittbrettfahrerproblem zu unterbinden,
kann zunächst die Anzahl der beteiligten Hersteller begrenzt werden. Somit kann ein
gewisser Überblick über die Aktivitäten der jeweils anderen behalten werden, womit die
Kontrollkosten niedrig bleiben. An sich werden die Hersteller aber ihr bestes tun, um ihre
Händler als Rücknahmestation zu gewinnen. Der Vorteil für die Hersteller besteht dann
darin, dass ihrem Ansehen bei den Verbrauchern nicht geschadet wird.
Im dem Fall, dass der Konsument für die Beseitigung der Erzeugnisse die Kosten trägt,
kann es zu einem Nachfragerückgang kommen. Durch eine kostenlose Abgabemöglich-
keit an den Händler oder den Hersteller kann dies eingeschränkt werden. Unabhängig da-
von, ob der Kleinverbraucher für die Abgabe von Altprodukten zahlen muss oder nicht,
werden auf ihn die Kosten der Verwertung (zumindest zum Teil) übergewälzt, indem der
Hersteller bzw. der Händler einen Aufschlag auf den Preis gibt. Trotz dessen spricht man
in der Regel von einer kostenlosen Rückgabemöglichkeit der Endverbraucher.
Die Hersteller sollten aufgrund ihrer Produktverantwortung am Ende der Produktnut-
zungsphase den größten Einflusshebel auf die spätere Entsorg- und Recycelbarkeit des
Produktes haben und die Kosten für die Entsorgung müssen sehr hoch sein, da sonst die
Abfälle hauptsächlich auf der Deponie landen und verbrannt werden. Das würde dazu
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
12
führen, dass wertvolle Rohstoffe verloren gehen. Außerdem hat der Hersteller häufig viel
genauere Entsorgbarkeitsinformationen als die Kommunen und die Verbraucher, zum
Beispiel aufgrund von Vorsprüngen beim Know how aus der Produktentwicklung und -
gestaltung. Im weiteren besteht für die Verbraucher aufgrund der relativ geringen Abfall-
mengen (z.B. Batterien) nur ein Geringfügigkeitsproblem. Es lässt sich also erkennen,
dass die Hersteller viel stärkere Anreize zum Recycling haben, da bei ihnen die Entsor-
gungsmengen viel größer sind und sie über das notwendig Wissen verfügen.
26
Bevor ein Produkt in Verkehr gebracht wird, sollten die Hersteller gleichsam als Aus-
druck ihrer Rolle in der Gesellschaft und ihrer Aufgaben gegenüber Umweltbelangen
eine Produktökobilanz vorlegen, in der die Gesamtbelastung der Umwelt von Rohstoff-
einsatz bis zum entstehenden Abfall in allen Phasen untersucht und bewertet wird:
-
Rohstoffeinsatz, Möglichkeiten der Rohstoffeinsparung, Energieverbrauch, Abfallent-
stehung bei der Rohstoffgewinnung,
-
Energieverbrauch, Emissionen und Abfälle auf jeder Stufe des Produktionsprozesses,
Möglichkeiten der Emissions- und Abfallvermeidung,
-
Recyclinggerechte Produktgestaltung, De- und Remontagefähigkeit der einzelnen Pro-
duktbestandteile,
-
Entsorgungsfähigkeit des Produkts sowie die bei der Entsorgung auftretenden Belas-
tungen der Umweltmedien.
Derzeit besteht noch keine Pflicht, solch eine Produktökobilanz zu erstellen, wenn keine
genehmigungsbedürftigen Anlagen genutzt werden bzw. das Unternehmen nach verschie-
denen Umweltnormen zertifiziert wurde oder werden soll. Für die Kontrolle der Umwelt-
maßnahmen ist es aber ratsam, solch eine durchzuführen
Schließlich lässt sich noch sagen, dass gegenwärtig die Produktverantwortung in der Re-
gel an der Herstellungsphase und am Ende eines Produktlebens ansetzt. Sie muss sich
aber auf Planung, Steuerung, Überwachung und Verbesserung aller Maßnahmen des be-
trieblichen Umweltschutzes sowie einer umweltorientierten Betriebs- und Mitarbeiter-
führung erstrecken. Zielgrößen für ein geändertes Verhalten sind unter anderem die Ver-
minderung des Rohstoffeinsatzes, die Substitution knapper sowie schwierig recyclebarer
Rohstoffe und das Recycling (Wieder- und Weiterverwendung, Wieder- und Weiterver-
wertung) an sich, so dass eine Kreislaufwirtschaft erreicht wird.
26
vgl. Franck, E. (1998), S. 8-10
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
13
3
Gesetzliche Grundlagen
Im Umweltrecht wurden von den einzelnen westeuropäischen Staaten zwischenzeitlich
viele Gesetze und Verordnungen geschaffen. Nach dem Zusammenschluss zur Europäi-
schen Union entstanden daraus Vereinheitlichungen zu europäischen Richtlinien. Auf
dieser Basis wurden und werden die einzelnen Regelungen wieder in nationales Recht
umgesetzt. In dieser Arbeit wird auf die deutsche Gesetzgebung eingegangen.
Um Verordnungen und Gesetze für die einzelnen Produktarten zu schaffen, ist es not-
wendig, sich einen Überblick über die Lage und die Möglichkeiten zur Verwertung zu
schaffen. Dafür gibt unter anderem das Bundesumweltamt die Erstellung einer Ökobilanz
in Auftrag. Zur Minimierung der Gesamtbelastung werden konkurrierende Produktlinien
im Hinblick auf ihre Umweltbelastung verglichen.
27
Diese Bilanz beginnt mit dem
Anfallen des Abfalls. Und sie ist nicht zu verwechseln mit einer Produkt-Ökobilanz (Life
Cycle Assessment), bei der der vollständige Lebensweg eines Produkts oder einer Dienst-
leistung ,,von der Wiege bis zur Bahre" beschrieben wird. Diese beinhaltet neben
Angaben zum Stoff- und Energieverbrauch Verfahren, Verwendung und Entsorgung der
Produkte, Transporte und Logistik sowie die Umweltfreundlichkeit des Designs. Sie wird
von den Unternehmen zur Umweltberichterstattung selbst erstellt bzw. in Auftrag
gegeben.
In welchem Zusammenhang die abfallwirtschaftlichen und die Umweltgesetze miteinan-
der stehen zeigt Abbildung 3. Dabei erkennt man, dass das KrW-/AbfG das Basisregel-
werk für die Entsorgung von Altprodukten ist, dem verschiedene Verordnungen und Ge-
setze, wie die WEEE und RoHS, das AltfahrzeugG, die BattV sowie die AltölV unterge-
ordnet sind. Gibt es noch kein spezielles Gesetz für eine Produktart (z.B. Reifen), so gel-
ten die Regelungen des KrW/AbfG. Weitere Richtlinien, Gesetze und Verordnungen, die
insbesondere zum Schutz von Boden, Wasser und Luft bestehen, stehen mit den oben ge-
nannten Regelwerken in enger Verbindung. Darauf wird in dieser Arbeit aber nicht
weiter eingegangen.
27
vgl. Fülgraff, G. (1991), S. 39
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
14
Abbildung 3 Umweltgesetze und -regelungen
Auf welchen Lebensabschnitt eines Produktes die einzelnen Gesetze dabei eingreifen
zeigt Abbildung 4.
Entsorgung
Herstellung
Nutzung
Rückführung
Behandlung
KrW-/AbfG
x
x
x
x
AltfahrzeugG, AltautoV
x
AltölV
x
x
BattV
x
x
WEEE, RoHS
x
TA Abfall, TA Luft, TA Lärm, TA Wasser
x
x
x
GefahrstoffV, ChemikalienG, ChemikalienV
x
x
x
BBodSchG, BBodSchV, AbwAG
x
x
BimSchG, BImschV
x
x
x
Abbildung 4 Produktverantwortung: Anwendungsbereiche wichtiger Gesetze
Abfallpolitische Instrumente werden unterteilt in ordnungspolitische, anreizorientierte
(Subventionen u.ä.) und flankierende Mittel. Zur ersten Gruppe (hier relevant) zählen
konkrete Vorgaben (Ge- und Verbote). Das sind beispielsweise die Pflicht zur getrennten
Entsorgung, Rücknahme- und Pfandpflichten sowie Kennzeichnungs- und Nachweis-
pflichten. Weiterhin zählen zu dieser Kategorie Auflagen, wie technische Standards
(Technische Anleitungen) und stoffbezogene Verwertungsquoten.
Branchenabhängig
Altfahrzeug-G
WEEE/RoHS
BattV
AltölV
. . .
Weitere Umweltregelungen
BImSchG, BImschV
TA Abfall, TA Luft, TA Lärm, TA Wasser
GefahrstoffV
BBodSchG, BBodSchV, AbwAG
. . .
KrW-/AbfG
Ansätze, Auswirkungen und Aussichten für die Produktverantwortung
15
Durch Technische Anleitungen wird die genaue Ausgestaltung der Behandlungs- und Be-
seitigungstechnik festgelegt. Sie stehen in enger Verbindung mit dem Bundesimmissions-
schutzgesetz (BImSchG), das bereits im April 1974 in Kraft trat. Es werden zwei wesent-
liche Zwecke mit dem Gesetz verfolgt. Erstens soll ein Schutz vor schädlichen Umwelt-
einwirkungen und bei genehmigungsbedürftigen Anlagen auch vor Gefahren, erheblichen
Nachteilen und erheblichen Belästigungen bestehen. Zweitens ist der Entstehung schäd-
licher Umwelteinwirkungen vorzusorgen.
28
Bisher werden insbesondere sogenannte ,,End-of-Pipe-Techniken" angewendet. Das be-
deutet, dass erst am Ende der Produktlebensphase ein umweltbewusstes Verhalten er-
folgt, also ein Recycling stattfindet. Auch die Gesetzbebung greift bei dieser Phase an,
indem sie Regelungen zur Verwertung vorgibt. Dies wird auch durch die einzelnen Ge-
und Verbote sowie Auflagen und Grenzwerte der einzelnen Gesetze, Verordnungen oder
Richtlinien nicht verhindert.
Im Sinne des KrW-/AbfG ist es, eine Kreislaufwirtschaft anzustreben. Um dies zu
erreichen, müssten verstärkt Vermeidungstechniken und geschlossene Kreislaufsysteme
aufgebaut werden. Die Investitionen werden aber dafür eher solange zurückgestellt, wie
keine wirtschaftlichen Anreize bestehen, über die gesetzlichen Auflagen hinaus Emissio-
nen und Abfälle zu reduzieren. Erst wenn sich Vermeidungstechniken im Vergleich zu
End-of-Pipe-Techniken rechnen, zum Beispiel durch geringere Investitionskosten bzw.
Subvention dieser, wird von Unternehmensseite her zu einer umweltgerechteren Produk-
tion (über die Gesetzgebung hinaus) hingesteuert.
29
Weiterhin setzt auch die Gesetzge-
bung zum Teil an den falschen Punkten an, worauf in Kapitel 5 näher eingegangen wird.
Trotz dessen werden immer mehr integrierte Produktionstechniken und geschlossene
Kreislaufsysteme eingesetzt, da die Unternehmen zwischenzeitlich weniger kurzfristig
und damit nicht nur an die entstehenden Kosten denken, um auf dem verstärkt internatio-
nalen Markt konkurrenzfähig bleiben zu können.
3.1
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
30
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wurde geschaffen, um die Kreislaufwirtschaft
zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern sowie die umweltverträgliche Besei-
tigung von Abfällen zu regulieren (KrW-/AbfG, § 1). Der Begriff Kreislaufwirtschaft
zielt darauf ab, dass Wirtschaft und Verbraucher künftig mehr als bisher ,,in Kreisläufen"
denken sollen, um Wertstoffkreisläufe zu schließen und die zu beseitigende Abfallmenge
zu verringern.
31
Der Grundgedanke besteht in der Überzeugung, dass durch die Reduktion des Ressour-
cenverbrauchs und durch nachhaltiges Wirtschaften die ökonomischen und ökologischen
28
vgl. Matschke, M.J. (1996), S. 50-52
29
vgl. Gege, M. (1998), S. 6
30
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW/AbfG
31
vgl. Stölzle, W. (1996), S. 32
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Jahr
- 2003
- ISBN (eBook)
- 9783832483173
- ISBN (Paperback)
- 9783838683171
- DOI
- 10.3239/9783832483173
- Dateigröße
- 724 KB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- Universität Augsburg – Wirtschaftswissenschaften
- Erscheinungsdatum
- 2004 (Oktober)
- Note
- 1,7
- Schlagworte
- abfallwirtschaft kreislaufwirtschaft altfahrzeuge elektrogeräte weee
