Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit aus Sicht der Kreditinstitute und des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

Bochhann, Susann

Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit aus Sicht der Kreditinstitute und des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. So mussten im Jahr 2003 mehr als 39.320 Unternehmen und allein 33.609 Verbraucher Insolvenz anmelden. Insgesamt belief sich die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2003 auf 100.723.
Da derzeit zwei Drittel der deutschen Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren eine Lebensversicherung besitzen und sich zumeist ein beachtlicher Kapitalbetrag dahinter verbirgt, ist sie für Kreditinstitute ein sehr geeignetes Mittel, um sich ihre Forderungen absichern zu lassen. Dies erfolgte bisher i.d.R. durch die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung. Im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers bietet diese Form der Sicherung jedoch Nachteile im Hinblick auf die Verwertung.
Ziel dieser Arbeit ist, den Kreditinstituten die Möglichkeiten der steuerunschädlichen Kreditsicherung durch Ansprüche aus einer Lebensversicherung aufzuzeigen und diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf eine eventuelle Insolvenz des Kreditnehmers zu vergleichen.
Des Weiteren werden die Auswirkungen der Insolvenz des Kreditnehmers im Zusammenhang mit der Kreditsicherung beleuchtet und außerdem die Verwertung der Ansprüche aus der Lebensversicherung und die damit im Zusammenhang stehende Höhe der Verwertungskosten geprüft und aufgezeigt.
Die vorliegende Arbeit gibt dem Leser Antworten bezüglich der Zuordnung der Versicherungsleistung bei vorhandenen Bezugsberechtigungen, der Übertragbarkeit der versicherungsvertraglichen Gestaltungsrechte sowie die aus der Übertragung resultierenden Konsequenzen. Weiterhin wird die Zuordnung der Versicherungsleistung in Abhängigkeit des Umfanges der zur Kreditsicherung übertragenen Ansprüche aufgezeigt. Es erfolgt eine Darstellung des Zusammenhanges zwischen dem Umfang der Kreditsicherung und den daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen basierend auf dem Steueränderungsgesetz von 1992. Im Rahmen dieser Arbeit wird ferner auf die Anfechtungsmöglichkeiten der Kreditsicherung durch den Insolvenzverwalter nach § 130 bis § 132 InsO eingegangen und die Auswirkungen des Wahlrechts gem.
§ 103 InsO auf den Versicherungsvertrag, Bezugsberechtigungen und Kreditsicherungen erläutert. Darüber hinaus erfolgt eine Prüfung der tatsächlich anfallenden Verwertungskosten i.S. d. § 171 Abs. 2 S. 2 InsO.
Zusammenfassung der einzelnen Kapitel:
Als Ausgangspunkt der Arbeit wird im ersten Kapitel ein Überblick über die verschiedenen Formen der Lebensversicherung […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ID 8173

Bochhann, Susann: Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

aus Sicht der Kreditinstitute und des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

Hamburg: Diplomica GmbH, 2004

Zugl.: Hochschule Wismar, Diplomarbeit, 2004

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http://www.diplom.de, Hamburg 2004

Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

Seite

Inhaltsverzeichnis

III

Abkürzungsverzeichnis

VII

1. Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1.1. Eingrenzung des Themas. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

1.2. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

1.3. Arten der Lebensversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

1.3.1. Todesfallversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4

1.3.1.1. Risikolebensversicherung und bedingte Leistungspflicht

1.3.1.2. Kreditlebens- oder Restschuldversicherung. . . . . . . . . 5

1.3.1.3. Sterbegeldversicherung und unbedingte Leistungspflicht

1.3.2. Erlebensfallversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

1.3.3. Todes- und Erlebensfallversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

1.3.3.1. Kapitallebensversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

1.3.3.2. Rentenversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

1.3.3.2.1. Sofortige Rentenzahlung. . . . . . . . . . . . . . . . 8

1.3.3.2.2. Aufgeschobene Rente. . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

1.3.3.3. Fondsgebundene Lebensversicherung. . . . . . . . . . . . . 8

1.3.3.4. Termfixversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

1.3.3.5. Versicherung auf verbundene Leben. . . . . . . . . . . . . . 9

1.3.3.6. Dread-Disease-Versicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

1.3.4. Versicherung auf fremdes Leben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

1.3.5. Zusatzversicherungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

1.3.5.1. Erwerbs-/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. . . . . . . 10

1.3.5.2. Unfalltodzusatzversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

1.3.5.3. Pflegerentenzusatzversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . 11

1.3.6. Gruppenlebensversicherung, Sammelversicherungsverträge. . . . 11

1.3.7. Die Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge. . . . 11

1.3.7.1. Pensionsfonds. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

1.3.7.2. Pensionskasse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

1.3.7.3. Unterstützungskasse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

1.3.7.4. Direktzusage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

1.3.7.5. Direktversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

1.3.7.6. Rückdeckungsversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

1.4.

Bezugsberechtigungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

1.4.1. Widerrufliches Bezugsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

1.4.2. Unwiderrufliches Bezugsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

1.4.3. Geteiltes Bezugsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

1.4.4. Sonstige Arten von Bezugsrechten. . . . . . . . . . . . . . . . 18

2. Sicherungsmittel

für

Kreditinstitute. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

2.1. Personalsicherheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

2.1.1. Bürgschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

2.1.2. Schuldübernahme. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

2.1.3. Garantie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

2.1.4. Kreditauftrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

2.1.5. Patronatserklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

2.1.6. Negativklausel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

2.1.7. Positiverklärung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

2.1.8. Gleichstellungsverpflichtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

2.2. Realsicherheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

2.2.1. Sicherungsübereignung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

2.2.2. Sicherungsabtretung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

2.2.3. Pfandrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

2.2.4. Grundpfandrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

2.3. Einordnung der Lebensversicherung als Kreditsicherheit. . . 33

3. Insolvenzverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

3.1. Insolvenzeröffnungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

3.1.1.

Grundlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

3.1.2. Eröffnungsvoraussetzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

3.1.3. Funktion und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters 39

3.1.4. Entscheidung über den Insolvenzantrag. . . . . . . . . . . . . 41

3.2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

3.2.1. Rechtsfolgen der Eröffnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43

3.2.1.1. Auswirkungen auf bestehende Vertragsver-

hältnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45

3.2.1.2.

Insolvenzanfechtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

3.2.1.3. Aussonderungsrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

3.2.1.4. Absonderungsrechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

3.3. Besondere Verfahrensarten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

4. Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit für Kreditinstitute. . . . 53

4.1. Die Abtretung von Lebensversicherungen zu Kreditsicherungs-

zwecken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

4.1.1. Grundlagen der Abtretungsvereinbarung über

eine Lebensversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

4.1.1.1. Abtretungsanzeige. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

4.1.1.2. Zustimmung des unwiderruflich Bezugs-

berechtigten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53

4.1.1.3. Abtretung bei bestehenden widerruflichen

Bezugsrechten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

4.1.1.4. Abtretung bei bestehenden geteilten

Bezugsrechten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

4.1.2. Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes von 1992. . 55

4.1.3. Umfang der Abtretung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

4.1.3.1. Gestaltungsrechte und Steuerschädlichkeit. . . . . 57

4.1.3.2. Gewinnanteile, Zinsen, Überschuss. . . . . . . . . . 61

4.1.3.3. Beitragsdepot. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

4.1.3.4. Künftig entstehende Ansprüche. . . . . . . . . . . . 62

4.1.3.5. Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages. . . . . 62

4.1.3.6. Drittschuldnerbestätigung. . . . . . . . . . . . . . . . 62

4.1.3.7. Übergabe der Police. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

4.1.3.8. Prämienzahlungsübernahme. . . . . . . . . . . . . . 63

4.1.3.9. Verwertungsfrist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

4.1.3.10. Rückgewähr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

4.1.3.11. Übersicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

4.1.4. Wirkung der Abtretung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

4.1.5. Abtretungsverbote. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

4.2. Die Verpfändung von Lebensversicherungen zu Kredit-

sicherungszwecken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

4.2.1. Grundlagen der Verpfändung der Lebensversicherung. . . . 67

4.2.2. Verpfändung bei Vorhandensein widerruflicher Bezugs-

rechte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.2.3. Verpfändung bei bestehenden unwiderruflichen oder

geteilten

Bezugsrechten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

4.2.4. Umfang der Verpfändung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

4.2.4.1. Künftig entstehende Ansprüche. . . . . . . . . . . . 70

4.2.4.2. Übergabe der Police. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

4.2.4.3.

Prämienzahlungsübernahme. . . . . . . . . . . . . . 71

4.2.5.

Verwertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71

4.2.6.

Rückgewähr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4.3. Die Umwandlungsmöglichkeit der Sicherungsabtretung einer

Lebensversicherung in eine Verpfändung. . . . . . . . . . . . . . . 73

4.4. Möglichkeiten der Kreditsicherung durch eine Lebens-

versicherung im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers. . . . . . 76

4.5. Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters. . . . . . . . 77

4.5.1. Anfechtung nach § 130 InsO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

4.5.2. Anfechtung nach § 131 InsO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

4.5.3. Anfechtung nach § 132 InsO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

4.5.4. Rechtsfolgen der Anfechtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

5. Folgen der Verfahrenseröffnung auf den Lebensversicherungsvertrag 83

5.1. Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103 Abs.1 InsO. . . . . 83

5.1.1. Allgemeines. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

5.1.2. Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter. . . . . . . . . 85

5.1.3. Nichterfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter. . . . . . 86

5.2. Lebensversicherungen mit Bezugsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . 87

5.2.1. Widerrufliches Bezugsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

5.2.2. Unwiderrufliches Bezugsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

5.3. Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus

der Lebensversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

5.3.1. Verwertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

5.3.2. Abtretung bei Erfüllungswahl gem. § 103 Abs. 1 InsO . . . . 90

5.3.3. Abtretung der Ansprüche für den Todesfall. . . . . . . . . . . 90

5.4. Verpfändung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung

5.5. Höhe der Verwertungskostenpauschale nach § 171 Abs. 2 InsO 92

5.5.1. Urteil des AG Bonn. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

5.5.2. Urteil des LG Meiningen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

5.5.3. Rechtsfolgen für die Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

5.5.4. Umfang der Verwertungskosten. . . . . . . . . . . . . . . . . 96

5.6. Sonderfragen bei speziellen Formen der Lebensver-

Sicherung in der betrieblichen Altersvorsorge. . . . . . . . . . . . 97

5.6.1. Risikolebensversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97

5.6.2. Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge

6. Schlussbemerkung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

III.

Literaturverzeichnis

IV.

Ehrenwörtliche Erklärung

XVI

. Anlagenverzeichnis

XVII

VI.

Anlagen

XVIII

1. Einleitung

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. So mussten im

Jahr 2003 mehr als 39.320 Unternehmen und allein 33.609 Verbraucher Insolvenz

anmelden. Insgesamt belief sich die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2003 auf 100.723

Leopold Levy begann sein Lehrbuch über das Konkursrecht bereits 1926 mit dem

Satz: ,,Die Quelle aller Konkurse ist der Kredit"

. Dies ist natürlich nicht die alleinige

Ursache, die zur Insolvenz führen kann, jedoch bestätigt diese Aussage die

Bedeutung der Kreditinstitute im Zusammenhang mit Insolvenzen. Aus Sicht der

Kreditinstitute ist die ,,insolvenzfeste" Absicherung von Krediten aufgrund der hohen

Zahl der Insolvenzverfahren wichtiger denn je.

Da derzeit zwei Drittel der deutschen Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren eine

Lebensversicherung besitzen

und sich zumeist ein beachtlicher Kapitalbetrag

dahinter verbirgt, ist sie für Kreditinstitute ein sehr geeignetes Mittel, um sich ihre

Forderungen absichern zu lassen. Dies erfolgte bisher i.d.R. durch die

Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung. Im Fall der

Insolvenz des Kreditnehmers bietet diese Form der Sicherung jedoch Nachteile im

Hinblick auf die Verwertung.

Ziel dieser Arbeit ist, den Kreditinstituten die Möglichkeiten der steuerunschädlichen

Kreditsicherung durch Ansprüche aus einer Lebensversicherung aufzuzeigen und

diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf eine eventuelle Insolvenz des

Kreditnehmers zu vergleichen.

Des Weiteren werden die Auswirkungen der Insolvenz des Kreditnehmers im

Zusammenhang mit der Kreditsicherung beleuchtet und außerdem die Verwertung

der Ansprüche aus der Lebensversicherung und die damit im Zusammenhang

stehende Höhe der Verwertungskosten geprüft und aufgezeigt.

1.1. Eingrenzung des Themas

Statistisches Bundesamt Deutschland, www.destatis.de vom 02.07.2004.

aus Obermüller, M., Rn 6.1.

o. V., Süddeutsche Zeitung vom 27./28.3.2004.

Die vorliegende Arbeit gibt dem Leser Antworten bezüglich der Zuordnung der

Versicherungsleistung bei vorhandenen Bezugsberechtigungen, der Übertragbarkeit

der versicherungsvertraglichen Gestaltungsrechte sowie die aus der Übertragung

resultierenden Konsequenzen. Weiterhin wird die Zuordnung der

Versicherungsleistung in Abhängigkeit des Umfanges der zur Kreditsicherung

übertragenen Ansprüche aufgezeigt. Es erfolgt eine Darstellung des

Zusammenhanges zwischen dem Umfang der Kreditsicherung und den daraus

resultierenden steuerlichen Konsequenzen basierend auf dem

Steueränderungsgesetz von 1992. Im Rahmen dieser Arbeit wird ferner auf die

Anfechtungsmöglichkeiten der Kreditsicherung durch den Insolvenzverwalter nach §

130 bis § 132 InsO eingegangen und die Auswirkungen des Wahlrechts gem. § 103

InsO auf den Versicherungsvertrag, Bezugsberechtigungen und Kreditsicherungen

erläutert. Darüber hinaus erfolgt eine Prüfung der tatsächlich anfallenden

Verwertungskosten i.S. d. § 171 Abs. 2 S. 2 InsO.

Dabei wird unterstellt, dass der Kreditnehmer zugleich Versicherungsnehmer des

Lebensversicherungsvertrages ist. Auf die Besonderheiten bei Verbraucher-

darlehensverträgen wird im Rahmen dieser Arbeit nicht eingegangen. Zu beachten

ist ferner, dass die Genehmigungspflicht für Allgemeine Versicherungsbedingungen

durch das 3. Durchführungsgesetz/EWG zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

abgeschafft wurde. Dies führte dazu, dass die von den Versicherern verwendeten

Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die damit verbundenen Allgemeinen

Lebensversicherungsbedingungen (ALB) nicht mehr zwingend einheitlich verwendet

werden müssen. Zur Anfertigung dieser Arbeit wurden die Allgemeinen

Lebensversicherungsbedingungen 86 (ALB 86) verwendet, da sie in der Praxis die

meiste Verbreitung gefunden haben

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., Vorb. v. ALB 86, S. 1731 Rn 1.

1.2. Überblick

Als Ausgangspunkt der Arbeit wird im ersten Kapitel ein Überblick über die

verschiedenen Formen der Lebensversicherung gegeben.

Dem folgt eine Darstellung der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten der

Bezugsrechte an der Lebensversicherung und die entsprechende Zuordnung der

Versicherungsleistung.

Im zweiten Kapitel werden die Grundlagen der Kreditsicherheiten erläutert und die

Lebensversicherung als Kreditsicherheit eingeordnet.

Das dritte Kapitel gibt einen Einblick in die Grundlagen der Insolvenzordnung und

den Ablauf eines Insolvenzverfahrens.

Im nachfolgenden vierten Kapitel wird auf die Sicherungsabtretung und Verpfändung

einer Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Steueränderungsgesetzes von

1992 und gesetzliche Abtretungsverbote eingegangen. Des Weiteren werden die

einzelnen vertraglichen Regelungen erläutert und die sich daraus ergebenden

Konsequenzen bezüglich der Steuerschädlichkeit, der möglichen Insolvenz des

Kreditnehmers und der Sicherheit für die Kreditinstitute dargestellt. Anschließend

erfolgt eine rechtliche Prüfung der Umwandlungsmöglichkeit einer

Sicherungsabtretung in eine Verpfändung und es wird die Möglichkeit einer

Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung im Fall der Insolvenz des

Kreditnehmers erläutert.

Die Darstellung der Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Lebens-

versicherungsvertrag und damit zusammenhängende Bezugsrechte,

Sicherungsabtretungen bzw. Verpfändungen folgt im fünften Kapitel dieser Arbeit.

Dort erfolgt ferner die Prüfung der tatsächlichen Höhe der Verwertungskosten gem. §

171 Abs. 2 S. 2 InsO. Nachfolgend wird auf die Besonderheiten in der betrieblichen

Altersvorsorge eingegangen.

Abschließend erfolgt im sechsten Kapitel eine Zusammenfassung und Beurteilung

der Ergebnisse.

1.3. Arten der Lebensversicherung

Die Mehrheit der Bevölkerung schließt eine Lebensversicherung ab, um für das Alter

vorzusorgen. Daneben erfüllen Lebensversicherungen in der Regel den Zweck, die

Hinterbliebenen des Versicherungsnehmers abzusichern oder werden zu

Kreditsicherungszwecken verwendet.

Der Versicherer übernimmt dabei ein finanzielles Risiko des Versicherungsnehmers

gem. § 1 Abs. 1 S. 2 VVG und ist verpflichtet nach Eintritt des Versicherungsfalls den

vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen. Die Hauptpflicht des

Versicherungsnehmers gem. § 1 Abs. 2 VVG besteht darin, die vereinbarte Prämie

zu entrichten. Durch den Tod der versicherten Person und/oder bei Erleben eines

bestimmten Zeitpunktes tritt der Versicherungsfall ein.

Die Diagnose bestimmter schwerer Erkrankungen, der Unfalltod, die Berufs- bzw.

Erwerbsunfähigkeit oder die Pflegebedürftigkeit können als zusätzliche

Risikokomponenten den Versicherungsfall herbeiführen. Als Spezialvorschriften

finden die §§ 159-178 VVG auf die Lebensversicherung Anwendung. Daneben

gelten die Allgemeinen Lebensversicherungsbedingungen

. Die Lebensversicherung

gehört wie die Unfallversicherung und die anderen Arten der Personenversicherung

zu den Summenversicherungen. Anders als bei den Schadensversicherungen

verspricht der Versicherer eine im Voraus fixierte Geldleistung (§ 1 Abs. 1 VVG).

Ausgehend von den unterschiedlichen Versicherungsfällen unterscheidet man die

folgenden Formen der Lebensversicherung.

1.3.1. Todesfallversicherung

In der Todesfallversicherung wird die Leistung des Versicherers beim Tode der

Person, auf deren Leben die Versicherung genommen ist, fällig

1.3.1.1. Risikolebensversicherung und bedingte Leistungspflicht

Bei der Risikolebensversicherung, auch temporäre oder abgekürzte

Todesfallversicherung genannt, besteht eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn

der Todesfall vor einem im Versicherungsvertrag bestimmten Datum eintritt.

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., S. 1713 ff.

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., Vorb. v. § 159 Rn 1.

Hierbei handelt es sich um eine Versicherung mit bedingter Leistungspflicht, da

ungewiss ist, ob der Versicherer leisten muss. Endet der Vertrag, ohne dass der

Versicherungsfall eintritt, verfallen die bis dahin gezahlten Versicherungsprämien

zugunsten des Versicherers. Diese Tatsache führt dazu, dass relativ geringe

Prämien aufzubringen sind. Der Versicherungsnehmer bzw. die Bezugsberechtigten

sind bereits ab Zahlung der ersten Prämie in voller Höhe und nicht nur in Höhe der

bereits gezahlten Beträge abgesichert.

Der Zweck dieser Vertragsform besteht darin kurzfristige Risiken, z.B. die

Rückzahlung eines Kredites zu decken oder Hinterbliebene abzusichern. Es besteht

die Möglichkeit, die Risikolebensversicherung in eine Erlebens- und

Todesfallversicherung ohne erneute Gesundheitsprüfung umzuwandeln, die so

genannte Risikoaustauschversicherung

1.3.1.2. Kreditlebens-

oder Restschuldversicherung

Eine bedingte Todesfallversicherung stellt auch die so genannte Kreditlebens- oder

Restschuldversicherung dar. Sie dient dazu, den Versicherungsnehmer

(Darlehensgeber, Verkäufer bei Ratenkauf) vor den Folgen des Versterbens des

Darlehens-nehmers bzw. Käufers, der als versicherte Person eingesetzt wird, zu

schützen. Der Versicherer muss bei Ableben der versicherten Person die (restliche)

Forderung des Darlehensgebers bzw. Verkäufers tilgen. Diese Versicherung dient

damit auch dem Schutz der Erben des Darlehensnehmers bzw. Käufers.

1.3.1.3. Sterbegeldversicherung und unbedingte Leistungspflicht

Bei der so genannten Sterbegeldversicherung, die einen lebenslangen

Todesfallschutz gewährleistet, handelt es sich um eine unbedingte

Todesfallversicherung. Bei Tod der versicherten Person hat der Versicherer in jedem

Fall zu leisten. Die Zahlung der Versicherungsprämie ist bei Versicherungen mit

unbedingter Leistungspflicht des Versicherers mit einem Sparvorgang verbunden.

Ein Teil der Prämie dient der Risikoabdeckung, dass der Versicherungsfall vorzeitig

eintritt, der andere Teil ist zur Ansammlung des Deckungskapitals, dem so

genannten Sparanteil bestimmt.

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., Vorb. v. § 159 Rn 1 m.w.N.

Mit zunehmender Laufzeit des Vertrages nimmt der Risikoanteil ab, der Sparanteil

entsprechend zu.

Wird eine so genannte Sparversicherung durch Rücktritt, Kündigung oder

Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer die angesammelte Sparprämie gem.

§ 176 VVG herauszugeben. Die Summe aller vom Versicherungsnehmer bis zu

diesem Zeitpunkt geleisteten Sparanteile zuzüglich der darauf entfallenden

Gewinnanteile nennt man den

Rückkaufswert der Lebensversicherung, wobei davon

vielfach ein in den Versicherungsbedingungen festgelegter Rückkaufsabzug

vorgenommen wird, der nach § 176 Abs. 4 VVG angemessen sein muss

Um die zugesagten Versicherungsleistungen über die i.d.R. lange

Versicherungsdauer gewährleisten zu können, sind die Versicherer einheitlich gem.

VAG zu einer sehr vorsichtigen Beitrags- bzw. Prämienkalkulation verpflichtet. Sie

haben dazu jährlich bestimmte Mindestbeträge der Rückstellung für

Beitragsrückgewähr zu bilden und sind staatlich dazu verpflichtet, die dadurch

entstehenden Überschüsse in angemessenem Umfang an den

Versicherungsnehmer zurückzugewähren

Das Ziel der Sterbegeldversicherung ist

es, die Beerdigungskosten zu decken und die Hinterbliebenen zu versorgen.

1.3.2. Erlebensfallversicherung

Bei der Erlebensversicherung kommt es darauf an, ob der Versicherte einen

bestimmten Zeitpunkt erlebt

Verstirbt die versicherte Person vor diesem Zeitpunkt, wird keine Leistung fällig, es

sei denn, der Vertrag wurde mit der Zusatzvereinbarung einer Prämienrückgewähr

abgeschlossen

. Mit dieser Form der Versicherung wird die Kapitalbildung zur

Altersvorsorge angestrebt.

Hofmann, E., § 20 Rn 2-3; Wagner, R., VersR 1998, 1083 Fn 2, Römer/Langheid, § 176 Rn 14 ff.

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., ALB 86 § 16 Rn 1 ff.

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., Vorb. v. § 159 Rn 1.

Hofmann, E., § 20 Rn 7.

1.3.3. Todes- und Erlebensfallversicherung

Wird der Erlebens- und der Todesfall alternativ als Versicherungsfall vereinbart,

spricht man von einer so genannten gemischten Lebensversicherung. Es handelt

sich um einen Versicherungsvertrag mit unbedingter Leistungspflicht des

Versicherers, der sich aus einer Risiko- und Erlebensfallversicherung

zusammensetzt. Die Versicherungsleistung wird bei Ableben der versicherten Person

fällig, spätestens bei Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Diese Art der

Lebensversicherung dient üblicherweise der Altersvorsorge der versicherten Person

und gleichzeitig der Versorgung von Hinterbliebenen.

1.3.3.1. Kapitallebensversicherung

Bei einer Kapitallebensversicherung handelt es sich im Grunde um ein Mischprodukt

aus einer Risikolebensversicherung und einem Sparvertrag bei einem

Versicherungsunternehmen. Es wird sowohl im Todes- als auch im Erlebensfall eine

einmalige Kapitalzahlung durch den Versicherer fällig. Die Kapitallebensversicherung

befreit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht im Angestelltenverhältnis

gem. Art. 2 § 1 Abs. 1 AnVNG.

1.3.3.2. Rentenversicherung

Hierbei hat der Versicherer der versicherten Person im Erlebensfall eine lebenslange

Rente oder je nach Wahl des Versicherungsnehmers eine einmalige Kapitalleistung

auszuzahlen. Im Todesfall kommen je nach Ausgestaltung verschiedene Leistungen

in Betracht wie beispielsweise eine einmalige Kapitalleistung, die den bis zum Tod

gezahlten Prämien ohne Zinsen, Stückkosten bzw. Ratenzuschlägen sowie Teilen für

etwaige Zusatzversicherungen entspricht.

Verstirbt die versicherte Person nach Rentenbeginn, endet bei der reinen

Rentenversicherung die Leistungspflicht des Versicherers. Üblicherweise wird jedoch

eine so genannte Rentengarantiezeit, als garantierte Mindestlaufzeit, vereinbart. Die

für den Erlebensfall vereinbarten Renten werden für diese bestimmte Zeit in jedem

Fall weiter gezahlt. Es gibt unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten der Renten-

versicherung, die im Folgenden kurz erläutert werden.

1.3.3.2.1. Sofortige Rentenzahlung

Soll die Rentenzahlung sogleich nach Abschluss der Versicherung beginnen, zahlt

der Versicherungsnehmer eine Einmalprämie als ein größeres Kapital.

Diese Vertragsform kann auch als Rentenversicherung mit Prämienrückgewähr

vereinbart werden, wobei das einbezahlte Kapital ohne Zinsen unter Abzug der

bereits gezahlten Renten im Todesfall an den Bezugsberechtigten zurückfällt.

1.3.3.2.2. Aufgeschobene Rente

Bei der aufgeschobenen Rente wird die erste Rente, meist bei Erreichung eines

bestimmten Lebensalters, erst einige Zeit nach Zahlung der Erst- oder Einmalprämie

fällig.

Eine besondere Form der aufgeschobenen Rente ist die so genannte

Pensionsversicherung. Bei ihr wird die Rente mit Erreichen eines bestimmten

Lebensalters an den Versicherungsnehmer selbst bezahlt. Wird dieser vor

Erreichung dieses Alters arbeitsunfähig, so beginnt die Rentenzahlung entsprechend

früher. Stirbt er, so erhalten die Bezugsberechtigten eine regelmäßig niedrigere

Rente. Eine weitere Sonderform ist die so genannte Überlebensrente. Sie beginnt mit

dem Tod der Gefahrperson und wird an die Bezugsberechtigten lebenslänglich

bezahlt.

1.3.3.3. Fondsgebundene Lebensversicherung

Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung müssen die vom Versicherungs-

nehmer eingezahlten Prämien vom Versicherungsunternehmen in einen oder

mehrere Investmentfonds eingezahlt werden, die der Anleger bei Vertragsabschluss

auswählt. Die Höhe der Versicherungsleistung ist dementsprechend unbestimmt und

wird nach dem Wert, der auf die Versicherung entfallenden Anteileinheiten des

Investmentfonds, zu einem in den Versicherungsbedingungen festgelegten Zeitpunkt

bestimmt. Dabei kann der Anspruchsberechtigte zwischen der Auszahlung des

Geldwertes oder der Übertragung der auf die Versicherung entfallenden Wertpapiere

wählen.

Entsprechend der Vertragsgestaltung hat der Versicherungsnehmer die Wahl

zwischen verschiedenen Fondstypen oder der Aufteilung der Prämien (sog.

Anlageprämie) auf mehrere Fonds.

Möglich ist auch die Umschichtung auf andere Fonds während der Laufzeit des

Vertrages. Dabei trägt der Versicherungsnehmer das Risiko negativer

Wertentwicklungen des Investmentfonds. Um den Charakter einer Versicherung

beizubehalten, muss der Versicherer im Todesfall eine Mindestleistung garantieren.

In der Regel beinhalten die fondsgebundenen Lebensversicherungen eine

Beitragsgarantie. Das heißt, dass bei Eintritt des Erlebensfalls immer mindestens die

gezahlten Beiträge zur Verfügung stehen.

1.3.3.4. Termfixversicherung

Bei dieser Form der Todes- und Erlebensfallversicherung muss die vereinbarte

Leistung des Versicherers zu einem festgelegten Zeitpunkt unbedingt und in jedem

Fall erbracht werden. Die Prämienzahlungspflicht besteht jedoch nur bis zum Tod der

versicherten Person. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Versicherung bis zum

vereinbarten Ablauftermin prämienfrei weiter. Die Leistungspflicht des

Versicherungsnehmers ist eine unbedingte.

Diese Versicherungsform dient der Bereitstellung von Kapital zu einem bestimmten

Zeitpunkt und wird i.d.R. als Ausbildungs- und Studiengeldversicherung aber auch

zum Zweck der Rückzahlung eines langfristigen Kredits abgeschlossen.

1.3.3.5. Versicherung auf verbundene Leben

Im Rahmen der Versicherung auf verbundene Leben werden zwei Personen

versichert. Durch den Versicherungsvertrag werden die Beteiligten

Versicherungsnehmer und Versicherter zugleich. Es gibt zwei Fallgestaltungen. Im

ersten Fall wird vereinbart, dass nur beim Tode der zuerst versterbenden Person die

Versicherungs-leistung fällig wird.

Im zweiten Fall wird eine weitere Versicherungsleistung nach dem Tod der zuerst

versterbenden versicherten Person fällig, wenn beide versicherten Personen zuvor

einen vereinbarten Zeitpunkt erlebt haben. Zumeist wird diese Form der

Lebensversicherung zur Hinterbliebenenversorgung von Paaren gewählt.

Aber auch der Kapitalbedarf für das gesellschaftsrechtliche

Auseinandersetzungsguthaben der Erben eines Gesellschafters oder Teilhabers

kann dadurch gesichert werden.

1.3.3.6. Dread-Disease-Versicherung

Die Dread-Disease-Versicherung ist eine Versicherung auf den Todes- und

Erlebensfall mit einer zusätzlichen Risikokomponente. Die Versicherungsleistung

wird zusätzlich fällig bei der Diagnose bestimmter besonders schwerer Erkrankungen

bzw. der Erwerbsunfähigkeit aufgrund solcher Erkrankungen. Es kommt abhängig

vom Vertragstyp zur Vorauszahlung der Versicherungssumme oder zur Zahlung

einer zusätzlichen einmaligen Summe. Zweck dieser Versicherung ist die

Absicherung von Krankheitskosten oder Einkommensverlusten des

Versicherungsnehmers.

1.3.4. Versicherung auf fremdes Leben

Die Lebensversicherung kann abweichend vom Versicherungsnehmer auf das Leben

einer anderen Person genommen werden. Dies bedarf jedoch nach Maßgabe des

§ 159 Abs. 2 bis 4 VVG die Zustimmung der versicherten Person.

1.3.5. Zusatzversicherungen

Häufig werden zur weiteren Risikoabdeckung beim Abschluss von Lebens-

versicherungen Zusatzversicherungen gegen weitere Prämienzahlungen vereinbart.

1.3.5.1. Erwerbs-/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Im Bereich der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist der Umfang des

Versicherungsschutzes je nach Versicherer sehr unterschiedlich und hängt zumeist

von der in den Versicherungsbedingungen festgelegten Definition ab.

Versicherungsfall ist hierbei die Erwerbs-/Berufsunfähigkeit und nicht der Tod

1.3.5.2. Unfalltodzusatzversicherung

Zusätzlich zu der im Versicherungsvertrag vereinbarten Todesfallleistung wird

dieselbe Leistung beim Tod der versicherten Person durch Unfall nochmals fällig.

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., Vorb. v. §§ 159-178 Rn 7.

1.3.5.3. Pflegerentenzusatzversicherung

Bei der Pflegerentenzusatzversicherung gewährt der Versicherer bei Eintritt von

Pflegebedürftigkeit Versicherungsschutz. Die Leistung und deren Höhe sind

abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit. Diese Versicherung ist in der Praxis

weitgehend durch die private Pflegeversicherung als Zusatzversicherung zur

Krankenversicherung ersetzt worden.

1.3.6. Gruppenlebensversicherung, Sammelversicherungsverträge

Bei dieser Versicherungsform werden mehrere Personen, eines fest umrissenen

Personenkreises, durch einen einzigen Versicherungsvertrag versichert. In der Regel

sind nicht die Versicherten, sondern ist ein Dritter der Versicherungsnehmer. Durch

die geringeren Verwaltungskosten des Versicherers sind die Prämien oft günstiger

als für entsprechende Einzelverträge.

In Betracht kommt die Gruppenlebensversicherung für einen Verein bzw. dessen

Mitglieder oder im Rahmen der Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge

durch den Arbeitgeber für dessen Arbeitnehmer.

1.3.7. Die Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge

Als Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge kommen neben den neuen

Pensionsfonds weiterhin die Altersvorsorge über eine Pensionskasse, eine

Unterstützungskasse, eine Direktversicherung und eine Direktzusage in Betracht.

1.3.7.1. Pensionsfonds

Pensionsfonds werden im Zuge der Europäisierung seit 2002 auch in der

Bundesrepublik Deutschland zur Finanzierung der Betriebsrenten eingesetzt. Die in

den Pensionsfond fließenden Beträge werden an der Börse angelegt, was die

Chance auf eine deutlich höhere Rendite und damit verbunden auf eine höhere

Rente bietet.

1.3.7.2. Pensionskasse

Bei der Pensionskasse handelt es sich um ein Versicherungsunternehmen, welches

Dienstleistungen im Bereich der Lebensversicherung anbietet, soweit in diesem

Rahmen Bezug zu Arbeitsverhältnissen besteht.

1.3.7.3. Unterstützungskasse

Des Weiteren hat der Arbeitgeber die Möglichkeit die Beiträge für die betriebliche

Altersvorsorge seiner Arbeitnehmer an eine Unterstützungskasse zu leisten. Diese

übernimmt die Verwaltung und spätere Auszahlung der Versorgungsleistungen.

1.3.7.4. Direktzusage

Durch die Direktzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber unmittelbar zur Zahlung von

bestimmten Versorgungsleistungen an den Arbeitnehmer oder seine

Hinterbliebenen. Der Arbeitgeber bildet in der Ansparphase in Höhe der

voraussichtlichen Pensionsverpflichtung Rückstellungen für die Versorgung des

Arbeitnehmers bzw. seiner Hinterbliebenen. Zur Rückdeckung, der zur Finanzierung

der Betriebsrenten erforderlichen Mittel, schließen Unternehmen häufig

Lebensversicherungen ab.

1.3.7.5. Direktversicherung

Bei der Direktversicherung, als eine der fünf Gestaltungsmöglichkeiten der

betrieblichen Altersvorsorge, ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und

Prämienschuldner und versicherte Person der jeweilige Arbeitnehmer. Der

Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen sind je nach Ausgestaltung der

Bezugsberechtigung, ganz oder teilweise, Empfänger der Versicherungsleistung.

1.3.7.6. Rückdeckungsversicherung

Die Rückdeckungsversicherung ist lediglich Finanzierungsmittel für die

Durchführungswege der Versorgungszusage und Unterstützungskasse.

Versicherungsnehmer und bezugsberechtigt zum Empfang der

Versicherungsleistung ist bei der Rückdeckungsversicherung der Arbeitgeber. Der

Arbeitnehmer ist lediglich versicherte Person ohne eigene Rechte an der

Versicherung. Zur Sicherung der Rechte des Arbeitnehmers und seiner Angehörigen

an der erteilten Versorgungszusage wird die Rückdeckungsversicherung u.U. an den

Arbeitnehmer verpfändet.

Diese Maßnahme soll den Arbeitnehmer und seine Angehörigen vor einem Verlust

Ihrer Versorgungsleistungen durch Insolvenz des Arbeitgebers schützen.

Die Verpfändung ist in den Fällen anzuraten, in denen der gesetzliche

Insolvenzschutz über den Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG)

nicht greift, weil z.B. der gesetzliche Insolvenzschutz in der Höhe und auf gesetzlich

unverfallbare Ansprüche beschränkt ist oder aber der Versorgungsberechtigte nicht

unter den Anwendungsbereich des BetrAVG fällt

. Dieses Modell der betrieblichen

Altersvorsorge wird hauptsächlich für die Geschäftsführer einer Gesellschaft

verwendet.

1.4. Bezugsberechtigungen

Die Bezugsberechtigung ist eine besondere versicherungsrechtliche Ausgestaltung

des Vertrages zugunsten Dritter und ändert die §§ 328 ff. BGB teilweise ab. Darüber

hinaus finden die §§ 166 ff. VVG und die Versicherungsbedingungen Anwendung.

Anders als bei der Versicherung für fremde Rechnung ist hierbei keine Einigung

zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer notwendig, sondern

lediglich eine einseitige Willenserklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem

Versicherer. Der Versicherungsnehmer kann gem. § 166 VVG an die Stelle des im

Versicherungsvertrag bezeichneten Bezugsberechtigten ohne Zustimmung des

Versicherers einen anderen bezugsberechtigten Dritten setzen.

Die dritte Person erwirbt nach § 328 Abs. 1 BGB dadurch den unmittelbaren

Anspruch, die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalls zu fordern.

Der Inhalt des Bezugsrechtes ergibt sich entsprechend der Erklärung des

Versicherungsnehmers an den Versicherer. Dabei unterscheidet man zwischen dem

widerruflichen oder unwiderruflichen Bezugsrecht, dem geteilten und den sonstigen

Arten von Bezugsrechten.

1.4.1. Widerrufliches Bezugsrecht

Den gesetzlichen Regelfall stellt das so genannte widerrufliche Bezugsrecht dar.

Gem. § 166 Abs. 1 S. 2 VVG gilt die Befugnis des Versicherungsnehmers, an die

Stelle des (ursprünglichen) Bezugsberechtigten einen anderen zu setzen, im Zweifel

als vorbehalten.

Teslau, J., § 13 Rn 31.

Der widerruflich Bezugsberechtigte erwirbt das Recht auf die Leistung des

Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls, sofern nichts abweichendes

bestimmt wurde (§ 166 Abs. 2 VVG). Somit hat der widerruflich Bezugsberechtigte

bis zum Eintritt des Versicherungsfalls lediglich eine Hoffnung oder Erwerbsaussicht,

jedoch keinen Rechtsanspruch auf die Leistung, da die Bezugsberechtigung durch

den Versicherungsnehmer jederzeit ohne seine Zustimmung teilweise oder völlig

widerrufen oder eingeschränkt werden kann

Widerrufliche Bezugsrechte sind vor Eintritt des Versicherungsfalls weder vererblich

noch verfügbar. Eine Abtretung, Verpfändung oder Pfändung des widerruflichen

Bezugsrechts ist nicht möglich. Der in dieser Weise vertraglich Begünstigte kann

jedoch eine aufschiebend bedingte Abtretung bzw. Verpfändung des künftigen

Versicherungsanspruchs für den Fall vornehmen, dass er diesen aufgrund des

Bezugsrechts im Versicherungsfall erwirbt.

Verstirbt der Bezugsberechtigte vor Eintritt des Versicherungsfalls, fällt das

Bezugsrecht an den Versicherungsnehmer zurück (§ 168 VVG), es sei denn, es

wurde ein Ersatzbezugsberechtigter benannt. Der Versicherungsnehmer bleibt bei

Einräumung eines Bezugsrechtes Inhaber aller Rechte und Pflichten aus dem

Lebensversicherungsvertrag. Er ist nach wie vor dazu berechtigt, über die

Versicherung durch Abtretung oder Verpfändung zu verfügen.

Die Rechte und Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag stehen Gläubigern des

Versicherungsnehmers für die Zwangsvollstreckung offen. Im Falle der Insolvenz des

Versicherungsnehmers fällt der Rückkaufwert in die Insolvenzmasse, ohne dass es

einer Kündigung des Vertrages oder eines Widerrufs des Bezugrechtes bedarf

Mit Eintritt des Versicherungsfalls spaltet sich der Anspruch auf die

Versicherungsleistung aus dem Vermögen des Versicherungsnehmers ab und

wächst dem Bezugsberechtigten aufgrund des Vertrages zugunsten Dritter endgültig

und unwiderruflich zu (vgl. §§ 330 S. 1, 331 Abs. 1 BGB, § 166 Abs. 2 VVG). Aus

diesem Grund gehört der Anspruch nicht zum Nachlass des Versicherungsnehmers.

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., ALB 86 § 13 Rn 11.

Der Anspruch tritt für den Bezugsberechtigten nicht ein, wenn er ihn gem. § 333 BGB

zurückweist oder den Tod der versicherten Person vorsätzlich, durch eine

widerrechtliche Handlung gem. § 170 Abs. 2 VVG, herbeigeführt hat.

1.4.2. Unwiderrufliches Bezugsrecht

Beim unwiderruflichen Bezugsrecht erhält der Bezugsberechtigte abweichend von

§ 166 Abs. 2 VVG das Recht auf die Versicherungsleistung sofort mit wirksamer

Begründung des Bezugsrechts

. Das Gesetz schreibt ebenso wie bei der

Einräumung eines widerruflichen Bezugsrechts kein Formerfordernis vor. Der

Versicherungsnehmer hat dem Versicherer lediglich den Bezugsberechtigten zu

nennen und zusätzlich ausdrücklich zu bestimmen, dass dieses Bezugsrecht

unwiderruflich sein soll. Gem. ALB 86

§ 13 Nr. 2 wird das Bezugsrecht jedoch erst

unwiderruflich, wenn dem Versicherungsnehmer eine schriftliche Bestätigung des

Versicherers zugegangen ist

. Bis dahin ist es gem. ALB 86 § 13 Nr. 1 S. 2

widerruflich, und als Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und

Bezugsberechtigtem rein schuldrechtlicher Natur, selbst wenn der

Versicherungsnehmer es als unwiderruflich bestimmt hat.

Da die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts zum sofortigen

Rechtserwerb führt und nicht mehr einseitig entzogen werden kann, geht dieser mit

dem Tode des Bezugsberechtigten auf dessen Erben über

. Der unwiderruflich

Bezugsberechtigte kann über sein Bezugsrecht grundsätzlich auch durch Abtretung

oder Verpfändung verfügen. Abweichungen hiervon ergeben sich im Rahmen der

betrieblichen Altersvorsorge.

Andererseits können die Rechte aus dem unwiderruflichen Bezugsrecht auch von

Gläubigern des Bezugsberechtigten gepfändet werden. Der Versicherungsnehmer

kann über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, soweit sie dem

unwiderruflich Bezugsberechtigten zustehen, nicht mehr ohne dessen Zustimmung

durch Abtretung oder Verpfändung verfügen

. Gleiches gilt für dessen Gläubiger.

Allerdings verbleiben die Gestaltungsrechte beim Versicherungsnehmer

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., ALB 86 § 13 Rn 21.

vgl. ALB 94 § 14 Nr. 2-dort wird auf die schriftliche Bestätigung des Versicherers verzichtet.

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., ALB 86 § 13 Rn 22.

vgl. MünchKommInsO-Ganter, H. G., § 51 Rn 192.

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., ALB 86 § 13 Rn 20.

Er kann den Versicherungsvertrag gem. § 174 VVG und § 4 ALB 86 prämienfrei

stellen, um sich von weiteren Prämienzahlungen befreien zu können. Weiterhin hat

er das Recht, den Vertrag zu kündigen, wobei der daraus resultierende Anspruch auf

den Rückkaufswert nach h.M. dem unwiderruflich Bezugsberechtigten gebührt, da

das Recht auf die Versicherungsleistung bereits bei Einräumung des Bezugsrechts

zum Vermögen des unwiderruflich Bezugsberechtigten gehört

. Dies wird damit

begründet, dass ein Recht das nicht mehr entzogen werden kann, ein bereits, sei es

auch bedingt oder befristet, bestehendes Recht sein muss

. Es wird dabei weiter auf

den uneigennützigen Fürsorgegedanken des Versicherungsnehmers für den

Begünstigten abgestellt, der

sich nur dadurch erreichen lässt, dass dieser Anspruch

vor Zugriffen der Gläubiger des Versicherungsnehmers geschützt ist, was nur durch

den sofortigen Rechtserwerb zu erreichen ist. Der Rückkaufswert ist nach h.M. nur

eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme

1.4.3. Geteiltes Bezugsrecht

Bezugsrechte müssen sich nicht auf sämtliche Leistungen aus der

Lebensversicherung beziehen. Im Rahmen der Lebensversicherung auf den Todes-

und Erlebensfall hat die Unterteilung in ein Bezugsrecht für den Todesfall und ein

Bezugsrecht für den Erlebensfall die größte Bedeutung. Besonders bei einer

Lebensversicherung auf das eigene Leben ist eine Bestimmung des

Versicherungsnehmers üblich, wonach er selbst die Versicherungsleistung erhält,

wenn der Erlebensfall eintritt,

und bei Eintritt des Todesfalls ein Dritter

bezugsberechtigt ist

Das Bezugsrecht ist also dadurch auflösend bedingt, dass der Versicherungsnehmer

den Fälligkeitstermin der Erlebensfallversicherung erlebt

. Das Bezugsrecht des

Versicherungsnehmers ist dementsprechend gem. § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend

bedingt

BGH VersR 1966, 359.

BGH VersR 1966, 359, 360.

BGH VersR 1966, 359, 360; Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., ALB 86 § 13 Rn 22.

Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., ALB 86 § 13 Rn 25.

so auch Römer/Langheid, § 166 Rn 11; Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., ALB 86 § 13 Rn 22;

BGH NJW 1992, 2154.

BGH NJW 1992, 2154; BGH VersR 1966, 359.

Problematisch gestaltet sich in der Praxis die Kündigungserklärung des

Versicherungsnehmers oder die Auflösung und Abwicklung des

Versicherungsvertrages im Insolvenzfall bei geteilten Bezugsrechten, da dadurch die

Frage aufgeworfen wird, wem der Rückkaufswert der Lebensversicherung zusteht.

Wurden lediglich widerrufliche Bezugsrechte eingeräumt, besteht für den

Versicherungsnehmer oder Insolvenzverwalter immer die Möglichkeit diese zu

widerrufen. Da das unwiderrufliche Bezugsrecht hingegen einen sofortigen

Rechtserwerb zur Folge hat und abgesehen von Anfechtungen und

Zwangsvollstreckungen nicht mehr einseitig entzogen werden kann, ist die

Kündigung bzw. Abwicklung des Versicherungsvertrages problematisch. Infolge des

Rückkaufs erlischt der Anspruch auf die Leistung im Erlebensfall als auch auf die

Leistung im Todesfall. Der Rückkaufswert wird jedoch nur einmal fällig.

In seinem vom LG Hechingen bestätigten Urteil geht das AG Hechingen davon aus,

dass der Rückkaufswert dem unwiderruflich Bezugsberechtigten zuzurechnen ist

Diese Auffassung stößt in der h.M. jedoch größtenteils auf Ablehnung, da sie keine

Lösung für den Fall bietet, dass sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall

ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt wurde.

Daneben stellt das OLG Frankfurt/M. auf das zeitlich zuerst eingeräumte

Bezugsrecht ab

. Da die Bezugsrechte im Rahmen des Antrags in der Regel jedoch

gleichzeitig eingeräumt werden, versagt diese Lösung in der Praxis.

In einem späteren Urteil sieht das OLG Frankfurt/M. die Versorgung der

Hinterbliebenen, sprich der Bezugsberechtigten im Todesfall, zunächst im

Vordergrund

. Da im vorliegenden Fall jedoch nur für den Erlebensfall ein

unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt wurde und für den Todesfall ein

widerrufliches, lehnte das Gericht einen sofortigen Rechtserwerb nach Kündigung

des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer ab.

AG Hechingen mit Anmerkungen von Baroch Castelví, M., VersR 1999, 569.

Teslau, J., § 13 Rn 341.

OLG Frankfurt/M. VersR 2002, 963.

Andere vertreten die Auffassung, der Rückkaufswert einer Lebensversicherung auf

den Todes- und Erlebensfall stehe immer dem Inhaber der Todesfallansprüche zu

Nach wohl herrschender Rechtsprechung des BGH erwirbt der für den Todesfall

unwiderruflich Bezugsberechtigte das Recht auf die Versicherungsleistung sofort

unter der auflösenden Bedingung des Erlebensfalls. Nur so lassen sich nach

Meinung des BGH die beiden Zwecke, nämlich Fürsorge für den Dritten und

Altersversorgung des Versicherungsnehmers, der in dem zu entscheidenden Fall im

Erlebensfall bezugsberechtigt war, erreichen

. Dem für den Todesfall unwiderruflich

Bezugsberechtigten stehen die Rechte somit bis zum Eintritt des Erlebensfalls des

Versicherungsnehmers zu. Aus diesem Grund gebührt ihm der Rückkaufswert,

soweit der Versicherungsvertrag vor Eintritt des Erlebensfalls aufgelöst und

abgewickelt wird

1.4.4. Sonstige Arten von Bezugsrechten

Die §§ 166 VVG und ALB 86 §§ 13 Nr. 1 und 4 sind dahin gehend zu verstehen,

dass dem Versicherungsnehmer vertraglich auch das Recht eingeräumt wird, durch

einseitige Willenserklärung über weitere Voraussetzungen und den Umfang des

Bezugsrechtes zu bestimmen.

Unproblematisch ist eine Begrenzung der Höhe nach, die Befristung des

Bezugsrechts sowie die Benennung von Ersatzbezugsberechtigten

Hat sich der Versicherungsnehmer bei Einräumung des unwiderruflichen

Bezugsrechts die Beleihung der Versicherung mit Zustimmung des

Bezugsberechtigten vorbehalten, steht dieses eingeschränkte unwiderrufliche

Bezugsrecht einem uneingeschränkt widerruflichen Bezugsrecht gleich

, solange die

Voraussetzungen des Vorbehalts nicht erfüllt sind

Stegmann, A., VersR 2000, 1467; Lind, T. P./Stegmann, A., VersR 1998, 433; Prahl, A., NVersZ

2000, 502.

BGH VersR 1966, 359.

BGH VersR 1966, 359, 360; vgl. auch Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., ALB 86 § 13 Rn 22.

vgl. zur Benennung von Ersatzbezugsberechtigten Prölls, J./Martin, A./Kollhosser, H., ALB 86 § 13

Rn 25 m.w.N.

Römer/Langheid, § 166 Rn 21.

MünchKommInsO-Ganter, H. G., § 51 Rn 192.

2. Sicherungsmittel für Kreditinstitute

Um sich gegen Risiken einer künftigen Zahlungsunfähigkeit oder auch nur einer

Zahlungsunwilligkeit des Schuldners bei der Kreditvergabe abzusichern, lassen sich

Kreditinstitute Sicherheiten einräumen.

Nicht vorhersehbare Konjunkturschwankungen rechtfertigen selbst bei einwandfreien

wirtschaftlichen Verhältnissen, ausreichendem Eigenkapital und guter Rentabilität

des Kreditnehmers das Anliegen, die Rückzahlung des Kredits zu sichern. Da den

Kreditinstituten die Obhut für fremde Gelder unterliegt, müssen sie bei der

Kreditvergabe u.a. die ihnen auferlegten Pflichten durch das Kreditwesengesetz

sowie durch Basel II beachten.

Man unterscheidet im Rahmen der Kreditsicherung zwischen Personal- und

Realsicherheiten. Zu den Personalsicherheiten zählen die Bürgschaft (§§ 765 ff.

BGB), die Schuldübernahme, die Garantie, der Kreditauftrag, die Patronatserklärung,

die Negativklausel, die Positiverklärung und die Gleichstellungsverpflichtung.

Zugriffsobjekt ist hierbei das gesamte persönliche Vermögen des Sicherungsgebers.

Bei den Realsicherheiten steht dem Gläubiger bzw. Kreditgeber ein bestimmter

Sachwert zur Verfügung, dessen Wertbeständigkeit oder Wertentwicklung vorrangig

von den Marktgegebenheiten abhängt. Als Realsicherheiten kommen die

Sicherungsübereignung, die Sicherungsabtretung (Zession), Pfandrechte und

Grundpfandrechte in Betracht. Der Kreditgeber kann diese Sicherheiten für sich

behalten oder verwerten und den Erlös mit der Kreditschuld verrechnen, sofern die

Erfüllung der gesicherten Forderung ausbleibt.

2.1. Personalsicherheiten

2.1.1. Bürgschaft

Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge mit seinem gesamten persönlichen

Vermögen für den Hauptschuldner einzustehen. Dies beinhaltet für den Bürgen

einerseits ein hohes finanzielles Risiko, für den Gläubiger andererseits aufgrund der

offenen Bonitätsentwicklung des Bürgen einen nicht abschließend fixierbaren

Sicherungswert der Bürgschaft. Begründet durch die schuldrechtliche Natur der

Bürgschaft gilt das sachenrechtliche Prioritätsprinzip nicht. Das heißt, die vorrangige

Befriedigung gegenüber anderen Gläubigern kann nicht sichergestellt werden. Aus

diesem Grund werden sie zumeist als ergänzende Sicherheiten eingesetzt.

Die Bürgschaft ist ein akzessorisches (,,angelehntes") Sicherungsrecht und daher

kraft Gesetzes an die gesicherte Forderung gebunden und von dieser abhängig.

Für die Verpflichtung des Bürgen ist also der jeweilige Bestand der

Hauptverbindlichkeit maßgebend. Das akzessorische Sicherungsrecht kann infolge

der Akzessorietät auch nicht ohne die zu sichernde Forderung übertragen,

verpfändet oder gepfändet werden. Die zu sichernde Forderung muss bestimmbar

sein.

2.1.2. Schuldübernahme

Eine Schuldübernahme kann in zweifacher Form auftreten. Bei der befreienden oder

privaten Schuldübernahme tritt der neue Schuldner an die Stelle des bisherigen

Schuldners und tritt aus dem bisherigen Schuldverhältnis aus (§§ 414 ff. BGB).

Der Schuldbeitritt hingegen führt dazu, dass dem Gläubiger neben dem

ursprünglichen Schuldner ein weiterer Schuldner zur Verfügung steht. Anders als bei

der Schuldübernahme wird der ursprüngliche Schuldner durch den Schuldbeitritt

nicht befreit. Der Unterschied zur Bürgschaft besteht darin, dass der Hauptschuldner

und der Beitretende gesamtschuldnerisch gem. § 421 BGB und nicht subsidiär

haften

Fischer/Klanten, Rn 5.218.

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Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2004
ISBN (eBook): 9783832481735
ISBN (Paperback): 9783838681733
DOI: 10.3239/9783832481735
Dateigröße: 1.5 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Hochschule Wismar – Wirtschaft
Erscheinungsdatum: 2004 (August)
Note: 1,3
Schlagworte: lebensversicherung verwertungskostenpauschale inso sicherungsabtretung verpfändung

Autor

Susann Bochhann (Autor:in)

Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit aus Sicht der Kreditinstitute und des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

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Autor

Susann Bochhann (Autor:in)