Schutzmaßnahmen gegen chinesische Produkt- und Markenpiraterie
©2004
Diplomarbeit
116 Seiten
Zusammenfassung
Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung:
Die Produkt- und Markenpiraterie stellt ein bedeutendes Problem für Unternehmen, Verbraucher und die Volkswirtschaft dar. Die Volksrepublik China nimmt bei diesem Phänomen eine Sonderstellung hinsichtlich der Bekämpfungsmöglichkeiten und der Zahl der Schutzrechtsverletzungen ein.
Das Ziel dieser Arbeit ist es, den betroffen Unternehmen Maßnahmen aufzuzeigen, die es ihnen ermöglichen, sich vor chinesischer Produktpiraterie zu schützen oder ihr entgegenzutreten. Der Fokus der Arbeit liegt auf kleinen, mittelständischen oder jungen Unternehmen, die entweder über geringe finanzielle Ressourcen oder wenig Erfahrung im Umgang mit chinesischen Fälschungen verfügen.
Zur Informationsgewinnung standen dem Autor drei Arten von Quellen zur Verfügung. Die Literaturanalyse lieferte erhellende Hintergrundinformationen und diente hauptsächlich der Filterung und Beschreibung von Maßnahmen. Um diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf Formen chinesischer Produktpiraterie zu bewerten, flossen Vorträge von Experten und Gespräche mit diesen Spezialisten in die Untersuchung ein. Den notwendigen Praxisbezug der Arbeit lieferten Interviews mit Unternehmen, die bereits Erfahrung im Umgang mit chinesischen Fälschungen gemacht haben. Diese Interviews wurden zudem benutzt, um Handlungsempfehlungen für typische Fälle chinesischer Produktpiraterie geben zu können.
Im Herbst 2003 ist der Piratenfilm Fluch der Karibik erfolgreich in den Kinos gelaufen. In der Realität gibt es auch erfolgreiche Piraten. Allerdings rasseln sie nicht mit ihren Säbeln und entern auch keine Schiffe. Die heutigen Piraten treten im Anzug auf und vertreiben massenhaft Produkte ohne Lizenz und unter Missachtung der gewerblichen Schutzrechte.
Fälschungen sind kein neues Thema es gibt sie schon seit Jahrtausenden. Auch Schutzrechtsverletzungen existieren schon so lange, wie es Schutzrechte gibt. Neu in den letzten zwanzig Jahren ist dagegen der rapide quantitative Anstieg der illegalen Nachahmungen und der Organisationsgrad der Fälscher. Weltweit wird von einer Schädigung der Wirtschaft in Höhe von 280 Milliarden Euro ausgegangen. Auf Deutschland sollen dabei jährlich 28 Milliarden Euro entfallen und so 70.000 deutsche Arbeitsplätze kosten. Vor einigen Jahren gab die Internationale Handelskammer an, dass gefälschte Waren 5% bis 7% des Welthandels ausmachen. Diese Zahlen sind zwar schwer zu verifizieren, verdeutlichen aber das Ausmaß der internationalen […]
Die Produkt- und Markenpiraterie stellt ein bedeutendes Problem für Unternehmen, Verbraucher und die Volkswirtschaft dar. Die Volksrepublik China nimmt bei diesem Phänomen eine Sonderstellung hinsichtlich der Bekämpfungsmöglichkeiten und der Zahl der Schutzrechtsverletzungen ein.
Das Ziel dieser Arbeit ist es, den betroffen Unternehmen Maßnahmen aufzuzeigen, die es ihnen ermöglichen, sich vor chinesischer Produktpiraterie zu schützen oder ihr entgegenzutreten. Der Fokus der Arbeit liegt auf kleinen, mittelständischen oder jungen Unternehmen, die entweder über geringe finanzielle Ressourcen oder wenig Erfahrung im Umgang mit chinesischen Fälschungen verfügen.
Zur Informationsgewinnung standen dem Autor drei Arten von Quellen zur Verfügung. Die Literaturanalyse lieferte erhellende Hintergrundinformationen und diente hauptsächlich der Filterung und Beschreibung von Maßnahmen. Um diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf Formen chinesischer Produktpiraterie zu bewerten, flossen Vorträge von Experten und Gespräche mit diesen Spezialisten in die Untersuchung ein. Den notwendigen Praxisbezug der Arbeit lieferten Interviews mit Unternehmen, die bereits Erfahrung im Umgang mit chinesischen Fälschungen gemacht haben. Diese Interviews wurden zudem benutzt, um Handlungsempfehlungen für typische Fälle chinesischer Produktpiraterie geben zu können.
Im Herbst 2003 ist der Piratenfilm Fluch der Karibik erfolgreich in den Kinos gelaufen. In der Realität gibt es auch erfolgreiche Piraten. Allerdings rasseln sie nicht mit ihren Säbeln und entern auch keine Schiffe. Die heutigen Piraten treten im Anzug auf und vertreiben massenhaft Produkte ohne Lizenz und unter Missachtung der gewerblichen Schutzrechte.
Fälschungen sind kein neues Thema es gibt sie schon seit Jahrtausenden. Auch Schutzrechtsverletzungen existieren schon so lange, wie es Schutzrechte gibt. Neu in den letzten zwanzig Jahren ist dagegen der rapide quantitative Anstieg der illegalen Nachahmungen und der Organisationsgrad der Fälscher. Weltweit wird von einer Schädigung der Wirtschaft in Höhe von 280 Milliarden Euro ausgegangen. Auf Deutschland sollen dabei jährlich 28 Milliarden Euro entfallen und so 70.000 deutsche Arbeitsplätze kosten. Vor einigen Jahren gab die Internationale Handelskammer an, dass gefälschte Waren 5% bis 7% des Welthandels ausmachen. Diese Zahlen sind zwar schwer zu verifizieren, verdeutlichen aber das Ausmaß der internationalen […]
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
ID 7926
Sitte, Björn: Schutzmaßnahmen gegen chinesische Produkt- und Markenpiraterie
Hamburg: Diplomica GmbH, 2004
Zugl.: Technische Universität Dresden, Diplomarbeit, 2004
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http://www.diplom.de, Hamburg 2004
Printed in Germany
I
Zusammenfassung
Die Produkt- und Markenpiraterie stellt ein bedeutendes Problem für Unternehmen,
Verbraucher und die Volkswirtschaft dar. Die Volksrepublik China nimmt bei diesem
Phänomen eine Sonderstellung hinsichtlich der Bekämpfungsmöglichkeiten und der Zahl der
Schutzrechtsverletzungen ein.
Das Ziel dieser Arbeit ist es, den betroffen Unternehmen Maßnahmen aufzuzeigen, die
es ihnen ermöglichen, sich vor chinesischer Produktpiraterie zu schützen oder ihr
entgegenzutreten. Der Fokus der Arbeit liegt auf kleinen, mittelständischen oder jungen
Unternehmen, die entweder über geringe finanzielle Ressourcen oder wenig Erfahrung im
Umgang mit chinesischen Fälschungen verfügen.
Zur Informationsgewinnung standen dem Autor drei Arten von Quellen zur
Verfügung. Die Literaturanalyse lieferte erhellende Hintergrundinformationen und diente
hauptsächlich der Filterung und Beschreibung von Maßnahmen. Um diese Maßnahmen
hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf Formen chinesischer Produktpiraterie zu bewerten,
flossen Vorträge von Experten und Gespräche mit diesen Spezialisten in die Untersuchung
ein. Den notwendigen Praxisbezug der Arbeit lieferten Interviews mit Unternehmen, die
bereits Erfahrung im Umgang mit chinesischen Fälschungen gemacht haben. Diese Interviews
wurden zudem benutzt, um Handlungsempfehlungen für typische Fälle chinesischer
Produktpiraterie geben zu können.
II
Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassung I
Inhaltsverzeichnis II
Abbildungsverzeichnis IV
Tabellenverzeichnis IV
Abkürzungsverzeichnis V
0 Vorwort
1
1 Das Phänomen der chinesischen Produkt- und Markenpiraterie
1.1 Bedeutung der chinesischen Produktpiraterie
2
1.2 Ziel der Arbeit
3
1.3 Struktur
der
Arbeit
4
2 Wirtschaftliche Bedeutung und Erscheinungsformen der chinesischen Produktpiraterie
2.1 Definitionen und Klärung wichtiger Begriffe
6
2.2 Ausmaß und wirtschaftliche Bedeutung der Produkt- und Markenpiraterie
chinesischen Ursprungs
9
2.3 Erscheinungsformen der chinesischen Produktpiraterie
16
3 Ursachen der Produkt- und Markenpiraterie
3.1 Weltweite
Triebfedern
18
3.2 Besonderheiten in China
19
4 Maßnahmen zur Verteidigung gegen Marken- und Produktpiraterie
4.1 Juristische
Maßnahmen
4.1.1 Grundlagen
24
4.1.2 Juristische Möglichkeiten der Plagiatbekämpfung in Deutschland
4.1.2.1 Gerichtsweg in Deutschland
32
4.1.2.2 Zusammenarbeit mit deutschem Zoll
35
4.1.2.3 Zusammenarbeit mit weiteren deutschen Behörden
39
4.1.3 Juristische Möglichkeiten der Plagiatbekämpfung in der VR China
4.1.3.1 Gerichtsweg in China
40
4.1.3.2 Verwaltungsweg in China
42
4.1.3.3 Zusammenarbeit mit weiteren chinesischen Institutionen
44
4.1.4 Länderunabhängige juristische Maßnahmen
4.1.4.1 Ermittlung, Analyse und Strafverfolgung
45
4.1.4.2 Schutzrechtsmanagement
47
4.2 Technische
Maßnahmen
4.2.1 Einführung
49
4.2.2 Intelligente Verpackungen und Sicherheitsetiketten
50
III
Seite
4.2.3 Technologien
4.2.3.1 Optische
Sicherungsmittel
50
4.2.3.2 Magnetische
Lösungen
52
4.2.3.3 Elektronische
Sicherungsmittel
52
4.2.3.4 Biotechnologische
Lösungen
55
4.2.3.5 Sicherheitstinten, Oberflächenbeschichtungen und Drucktechniken
56
4.2.3.6 Mikroskopische
Markierungsmittel
57
4.2.4 Grenzen der Technologien und Entscheidungskriterien
59
4.3 Betriebswirtschaftliche
Maßnahmen
4.3.1 Maßnahmen in der Produktentwicklungsphase
60
4.3.2 Vertriebs- und Marketingmaßnahmen
4.3.2.1 Kommunikationspolitik
und
Öffentlichkeitsarbeit
62
4.3.2.2 Vertriebspolitik
64
4.3.2.3 Preis- und Konditionenpolitik
65
4.3.3 Logistikmaßnahmen
65
4.3.4 Maßnahmen in der Produktionsphase
66
4.3.5 Strategische
Maßnahmen
4.3.5.1 Do-nothing
oder
Laisser-faire
67
4.3.5.2 Integrations- und Kooperationsstrategie
68
4.3.5.3 Konzentration auf nicht-plagiierte Produkte
69
4.4 Flankierende und sonstige Maßnahmen
4.4.1 Politische
Maßnahmen
69
4.4.2 Kooperationen in Verbänden und Vereinigungen
69
4.4.3 Maßnahmen bei Messen und Ausstellungen
70
5
Handlungsempfehlungen für typische Situationen und strategische Anregungen
5.1 Chinesische Produktpiraterie auf deutschem Markt
72
5.2 Chinesische Produktpiraterie auf chinesischem Markt
75
5.3 Chinesische Produktpiraterie auf Drittmarkt
76
5.4 Produktpiraterie
im
Internet
78
5.5 Management des Anti-Produktpiraterie-Prozesses
79
5.6 Weitere strategische Anregungen
81
6 Forschungsausblick
84
Anhang
VI
Literaturverzeichnis XVI
Verzeichnis sonstiger Quellen
XXVI
Ehrenwörtliche Erklärung
XXVIII
IV
Abbildungsverzeichnis
Seite
Abb. 01: Erkenntnisprozess
5
Abb. 02: Erfahrung deutscher Firmen in China mit Produktpiraterie
14
Abb. 03: Der chinesische Verwaltungsapparat
42
Abb. 04: Prinzipieller Aufbau eines RFID-Transponders
53
Abb. 05: Märkte, auf denen Original-Produkte und Plagiate aufeinander treffen
72
Abb. 06: Anti-Produktpiraterie-Prozess
80
Abb. 07: Karte der Provinzen in der VR China
VII
Abb. 08: Beispiele für RFID-Tags
VIII
Abb. 09: Vernichtung beschlagnahmter Plagiate in China
VIII
Abb. 10: Markenpiraterie des VEM-Logos auf Leistungsschild eines Motors
IX
Abb. 11: Optimale Fertigungstechnik erschwert Fälschungen
IX
Abb. 12: Chinesische Produktpiraterie im Sanitär-Bereich
X
Abb. 13: Gefälschte Messer
X
Abb. 14: Fälschung, welche die Idee der Verleihung des Plagiarius auslöste
XI
Abb. 15: Plagiarius
XI
Tabellenverzeichnis
Seite
Tab. 01: Auswirkungen chinesischer Produktpiraterie
11
Tab. 02: 2002 an deutschen Grenzen beschlagnahmte Waren aus China
13
Tab. 03: Geschätzte Handelsverluste durch Piraterie in China und Piraterierate
15
Tab. 04: Relevante Schutzrechte für die Grenzbeschlagnahme
25
Tab. 05: Übersicht der verschiedenen Informationen für die Zollstellen
37
Tab. 06: Übersicht der verschiedenen Sicherheitsfarben und Drucktechniken
57
V
Abkürzungsverzeichnis
AIC
Administration for Industry and Commerce
DNS Desoxyribonukleinsäure
DPMA
Deutsches Patent- und Markenamt
ESD Economic
Supervision
Division
EU Europäische
Union
GAC
General Administration of Customs
NCA
National Copyright Administration
PSB
Public Security Bureaus
SAIC
State Administration for Industry and Commerce
SAQSIQ
State Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine
SIPO
State Intellectual Property Office
TAD
Trademark and Advertising Division
TO Trademark
Office
TRAB
Trademark Review and Adjudication Board
TRIPS
Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights
TSB
Technology Supervision Bureau
UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
VR China
Volksrepublik China
WFOE
Wholly Foreign Owned Enterprise
WTO
World Trade Organisation
1
0 Vorwort
Bei nichtchinesischen Arbeiten über China sind einige grundsätzliche Festlegungen zu
treffen. Zur Diskussion stehen die geografischen Grenzen Chinas sowie die Schreibweise chi-
nesischer Wörter (z.B. Namen und Kampagnen), die nicht übersetzt werden. In dieser Arbeit
ist mit China stets die Volksrepublik China (VR China) inklusive der seit einigen Jahren in-
tegrierten Gebiete Hongkong und Macao gemeint. Taiwan, beziehungsweise die Republik
China, zählt hier nicht zu China, obwohl es nur von wenigen Staaten als politisch unabhängig
anerkannt wird. Die Gründe hierfür sind die eigenständige Gesetzgebung und die damit ver-
bundene, differenzierte Handlungsweise bei Auftreten des Phänomens Produktpiraterie sowie
die wirtschaftliche Unabhängigkeit Taiwans. Die Unterteilung in Taiwan und VR China ent-
springt also nicht der Willkürlichkeit des Autors, sondern praktikabler Ansätze.
Zur Transkription chinesischer Bezeichnungen wird an dieser Stelle die Vereinbarung
getroffen, dass in dieser Arbeit die festlandchinesische Umschrift hanyu pinyin verwendet
wird, die sich allgemein durchgesetzt hat. Dies erschwert zwar die Lesbarkeit für Laien, die
sich an ältere oder taiwanesische Umschriften gewöhnt haben, gestaltet den Text aber durch-
gängig und einheitlich. Auf die Darstellung chinesischer Schriftzeichen verzichtet der Autor
dagegen, um die Lesbarkeit für die Zielgruppe der Arbeit - deutsche Unternehmen - zu erhö-
hen.
Das Phänomen der Produkt- und Markenpiraterie in China hat sich in den letzten Jah-
ren so rasant entwickelt, dass zu diesem Thema Literatur in Buchform bislang kaum vorliegt.
Ein Großteil der verwendeten Informationen wurde daher aus Publikationen in Zeitschriften,
dem Internet sowie Veröffentlichungen und Berichten der in diesem Bereich engagierten Or-
ganisationen, Kanzleien und Firmen entnommen. Betroffene Unternehmen und verschiedene
Experten haben ebenfalls zur Erhellung des Problems beigetragen. Ihre Informationen werden
so vertraulich wie möglich und so detailliert wie nötig mit in diese Arbeit einfließen.
Letztlich bleibt nach anzumerken, dass es sich bei der vorliegenden um keine juris-
tische Arbeit handelt. Daher werden Juristen bei den Ausführungen über die existierenden
Gesetze und deren Anwendung sicher einige Unzulänglichkeiten entdecken, die sich aufgrund
des Spagats von detaillierter und für Nicht-Juristen verständlicher Formulierungen ergeben.
2
,,Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln:
erstens durch Nachdenken, das ist der edelste,
zweitens durch Nachahmen, das ist der leichteste,
drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste."
1
Konfuzius (chinesischer Philosoph, 551 479 v.u.Z.)
1 Das Phänomen der chinesischen Produkt- und Markenpiraterie
1.1
Bedeutung der chinesischen Produktpiraterie
Im Herbst 2003 ist der Piratenfilm ,,Fluch der Karibik"
2
erfolgreich in den Kinos
gelaufen. In der Realität gibt es auch erfolgreiche Piraten. Allerdings rasseln sie nicht mit
ihren Säbeln und entern auch keine Schiffe. Die heutigen Piraten treten im Anzug auf und
vertreiben massenhaft Produkte ohne Lizenz und unter Missachtung der gewerblichen Schutz-
rechte.
Fälschungen sind kein neues Thema es gibt sie schon seit Jahrtausenden. Auch
Schutzrechtsverletzungen existieren schon so lange, wie es Schutzrechte gibt.
3
Neu in den
letzten zwanzig Jahren ist dagegen der rapide quantitative Anstieg der illegalen
Nachahmungen und der Organisationsgrad der Fälscher.
4
Weltweit wird von einer Schädi-
gung der Wirtschaft in Höhe von 280 Milliarden Euro
5
ausgegangen. Auf Deutschland sollen
dabei jährlich 28 Milliarden Euro
6
entfallen und so 70.000 deutsche Arbeitsplätze kosten.
7
Vor einigen Jahren gab die Internationale Handelskammer an, dass gefälschte Waren 5% bis
7% des Welthandels
8
ausmachen. Diese Zahlen sind zwar schwer zu verifizieren, verdeut-
lichen aber das Ausmaß der internationalen Produktpiraterie. Mittlerweile gibt es den Trend,
dass verstärkt alltägliche Gebrauchsgüter und nicht mehr nur Luxusartikel gefälscht werden
und somit zunehmend mittlere und kleine Firmen betroffen sind.
9
Produktpiraterie schädigt
zum einen Unternehmen, die mit Umsatzeinbußen, Imageschäden und Produkthaftungsklagen
1
Zitiert aus http://www.schlaue-sprueche.de/images/Konfuzius.htm.
2
Hüttmann 2003.
3
Vgl. Kraft 1995, S. 1436.
4
Vgl. Meister 1990, S. 32.
5
Vgl. Heinz 2000, S. 134.
6
Vgl. Heinz 2000, S. 137.
7
Vgl. Hartwig 2000, S. 10 und Fischer et al. 2002, S. 80.
8
Vgl. Lowe 2002.
9
Vgl. SIS tagesaktuell 2003.
3
kämpfen müssen, als auch Verbraucher, deren Gesundheit und Sicherheit bei gefälschtem
Spielzeug, Kfz-Ersatzteilen, Mobiltelefon-Akkus und Medikamenten gefährdet sind.
10
Die VR China spielt bei dem Thema Produkt- und Markenpiraterie eine große Rolle.
Chinesische Fälschungen tauchen weltweit auf Absatzmärkten westlicher Industrienationen
auf. Hinzu kommt die Schädigung deutscher Unternehmen in China. Bei einer Umfrage der
Deutschen Botschaft in Beijing gaben 61% der deutschen Unternehmen in China an, bereits
Erfahrungen mit illegal nachgebauten Produkten gemacht haben. Obwohl diese Unternehmen
die Maßnahmen gegen Fälscher als wichtig erachten, haben sie kaum Erfolge bei der Be-
kämpfung.
11
Deutsche Firmen, die in China investieren wollen, stehen bei ihren Entscheidungen
vor einem Zwiespalt. Einerseits locken relativ hohe Zuwachsraten (2003: 8,6% gestiegenes
Bruttoinlandsprodukt, 35% Wachstum des Außenhandels)
12
und günstige Produktionskosten
sowie die Aussicht auf Erschließung neuer Absatzmärkte. Andererseits wirken die mangelnde
Rechtsdurchsetzung und die Gefahren der illegalen Nachahmungen auf Investoren ab-
schreckend. Nichtsdestotrotz betragen die ausländischen Direktinvestitionen in China 50
Milliarden US-$ pro Jahr.
13
1.2
Ziel der Arbeit
In den vergangenen Jahren war die Produktpiraterie in steigender Zahl Thema wissen-
schaftlicher Arbeiten. Dabei wurde die Problematik sowohl von juristischer und betriebswirt-
schaftlicher Seite beleuchtet, als auch die Ursachen der Produkt- und Markenpiraterie aus
psychologischer, kultureller und wirtschaftlicher Sicht betrachtet. Von den einzelnen Fachge-
bieten wurden jeweils Vorschläge unterbreitet, wie das Pirateriephänomen beseitigt oder be-
kämpft werden kann. Das Ziel dieser Arbeit ist zunächst, einen Überblick über die Schutz-
maßnahmen der verschiedensten Fachgebiete zu liefern. Weiterführend betrachtet der Autor
die speziellen Schutzmöglichkeiten deutscher Unternehmen vor chinesischer Produkt- und
Markenpiraterie. Dabei liegt der Fokus auf kleineren Firmen, die nicht über die finanziellen
Ressourcen multinationaler Konzerne und langjährige Erfahrungen im Umgang mit China
10
Vgl. Quirin 1998, S. 137-138, Lang 2003 und Preger 2003.
11
Vgl. Delegiertenbüros der Deutschen Wirtschaft China und Hongkong 2000.
12
Vgl. Erling 2004.
13
Vgl. Erling 2004.
4
verfügen. Der Zweck dieser Arbeit besteht schlussendlich darin, den betrachteten Mittel-
ständlern Handlungsempfehlungen für typische Piraterie-Situationen darzustellen und Strate-
gien aufzuzeigen, die es den betrachteten Unternehmen ermöglichen, den negativen Auswir-
kungen der chinesischen Produktpiraterie zu entgehen.
1.3 Struktur der Arbeit
Die Betrachtung der chinesischen Produkt- und Marketingpiraterie ist ein vielschichti-
ges Thema, welches sich mit unterschiedlichsten Fachrichtungen verbinden lässt. Zur Einfüh-
rung in die Thematik werden in Kapitel 2, nach einer begrifflichen Definition, die Erschei-
nungsformen und die Auswirkungen dieser chinesischen Problematik dargestellt.
Anschließend werden die allgemeinen Ursachen der Produktpiraterie sowie die chine-
sischen Besonderheiten in Kapitel 3 erläutert. Diese Ausführungen dienen einerseits dem Ver-
ständnis der Thematik und sollen andererseits Grundlage für die späteren Bekämpfungsmög-
lichkeiten sein.
Drei Arten von Informationsquellen (siehe Abbildung 01) wurden durch den Autor
angezapft. Zunächst wurden Literaturquellen herangezogen, um die bislang bekannten
Schutzmaßnahmen gegen Produktpiraterie herauszufiltern. Weitere Möglichkeiten der Be-
kämpfung ergaben sich durch Interviews mit Experten und betroffenen Unternehmen. Die
gesammelten Maßnahmen konnten so neben ihrer Darstellung in Kapitel 4 auch bewertet
werden. Dabei werden die Schutzmaßnahmen in die Kategorien juristische, technische, be-
triebswirtschaftliche sowie flankierende und sonstige Maßnahmen unterteilt.
Durch die Gespräche mit den betroffenen Unternehmen konnte der Autor mehrere ty-
pische Problem-Situationen des Auftretens von chinesischer Produkt- und Markenpiraterie
erfahren. Deren Lösungen durch verschiedene Maßnahmenbündel werden in den Handlungs-
empfehlungen des Kapitels 5 beschrieben. Zudem gibt der Autor an dieser Stelle einige stra-
tegische Empfehlungen.
5
Abb. 01: Erkenntnisprozess
Quelle: eigene Zusammenstellung.
Einige Themen dieser Arbeit könnten ausführlicher oder von einem anderen Blick-
winkel aus betrachtet werden. Deswegen folgt mit dem abschließenden Kapitel 6 ein kurzer
Forschungsausblick, in dem der Autor Anregungen für weiterführende Arbeiten gibt.
Maßnahmenbewertung
durch
Literatur
Maßnahmenbewertung
durch
Experten
Maßnahmenbewertung
durch betroffene
Unternehmen
Typische Situationen
und deren Lösung durch
Maßnahmenbündel
Maßnahmen herausfiltern
+
Vorteile und Nachteile der
Maßnahmen darstellen
Kapitel 4
Handlungsempfehlungen
für typische Situationen
+
strategische Empfehlungen
Kapitel 5
6
2 Wirtschaftliche Bedeutung und Erscheinungsformen der chinesischen
Produktpiraterie
2.1
Definitionen und Klärung wichtiger Begriffe
Eine einheitliche Definition der Begriffe Produktpiraterie und Markenpiraterie exis-
tiert weder in der betriebswirtschaftlichen noch in der juristischen Literatur. Im internationa-
len Sprachgebrauch existieren zudem weitere Begriffe, die bei flüchtiger Betrachtung eine
bloße Übersetzung vermuten lassen. Allerdings sind Contrefaçon bzw. Counterfeiting und
Piracy nicht völlig identisch mit den deutschen Begriffen Produktpiraterie und Markenpirate-
rie, weil die Definitionen auf unterschiedlichen Gesetzen in Frankreich, Großbritannien und
Deutschland beruhen. Zudem verwenden mittlerweile selbst Deutsche den Counterfeiting statt
Produktpiraterie, obwohl beide Begriffe nicht klar umrissen sind.
1
Allgemeine Definitionen verstehen unter Markenpiraterie ,,die detailgetreue Imitation
eines Produkts, das unter dem illegal verwendeten Markennamen, aber erheblich billiger (und
qualitativ schlechter) als das Original angeboten wird. Das Imitieren bezieht sich insbeson-
dere auf den Namen, bestimmte Markenzeichen oder Symbole sowie auf das Design des Pro-
dukts und der Verpackung. ... Neben der direkten Produktnachahmung ist auch die gezielte
Markenverletzung von Bedeutung, indem dem Original zum Verwechseln ähnliche, aber nicht
identische Aufmachungen hinsichtlich Markennamen, Designs oder Werbebotschaften ver-
wendet werden"
2
. Unter Produktpiraterie wird ergänzend die ,,gezielte Verletzung von
Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch unerlaubtes Nachahmen und Kopieren
von Waren"
3
verstanden.
Die Europäische Kommission verwendet in ihrem Grünbuch zur Bekämpfung von
Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt
4
die ,,Begriffe
Nachahmung und Produkt- und Dienstleistungspiraterie auf alle Erzeugnisse, Verfahren und
Dienstleistungen, die Gegenstand oder Ergebnis einer Verletzung eines Rechts des geistigen
Eigentums, d.h. eines gewerblichen Schutzrechts (Fabrik- oder Handelsmarke, Patent, Ge-
schmacks- oder Gebrauchsmuster, geographische Bezeichnung), eines Urheberrechts bzw.
Leistungschutzrechts (Schutz der ausübenden Künstler, Schutz der Hersteller von Tonträgern,
1
Vgl. Braun 1993, S. 2-7.
2
Gabler 2000, S. 2054.
3
Gabler 2000, S. 2509.
4
Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1998, S. 7.
7
Schutz der Hersteller von Filmerstaufzeichnungen, Schutz von Sendeunternehmen) oder des
Rechts sui generis des Herstellers einer Datenbank sind"
5
. Produktpiraterie erstreckt sich
demnach nicht nur auf Plagiate, sondern auch auf Originale, welche ,,ohne Zustimmung des
Rechtsinhabers ... hergestellt werden"
6
. Unter Dienstleistungspiraterie versteht die
Europäische Kommission in erster Linie Schutzrechtsverletzungen, welche ,,Rundfunkdienste
und Dienste im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft"
7
betreffen. Dies müsste
nicht gesondert erwähnt werden. Unter Produktpiraterie lässt sich auch problemlos der Begriff
Softwarepiraterie unterordnen, da mit diesem Begriff lediglich ein ,,spezieller Straftatbestand
der unerlaubten Verwertung im Urheberstrafrecht"
8
gemeint ist, der ,,die unerlaubte
Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke"
9
(z.B. Datenverarbei-
tungsprogramme und Computerspiele) beinhaltet.
Ebenso versucht Herbert E. Meister eine möglichst umfassende Definition. Er unter-
teilt in ,,Produktpiraterie im engeren Sinne als Oberbegriff ..., der sich zusammensetzt aus
vier Komponenten, nämlich der Markenpiraterie, den Formen von gezielten Verletzungen der
anderen gewerblichen Schutzrechte, des Urheberrechts und der rechtswidrigen Nachahmun-
gen sonderrechtlich nicht geschützter Produkte"
10
und ,,Produktpiraterie im weiteren Sinn"
11
,
worunter er ,,Lebenssachverhalte wie das Schmarotzen am Image der Marke und die Über-
nahme beispielsweise von Marketing-Ideen Dritter"
12
versteht.
Der Autor dieser Arbeit folgt der Auffassung, die Markenpiraterie als Teil der Pro-
duktpiraterie zu betrachten
13
und diese als Oberbegriff vieler Sachverhalte anzusehen. Juris-
tische Details der unterschiedlichsten Länder ändern letztlich wenig an den vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen gegen chinesische Produktpiraterie, da im Zweifel die Konsultation juris-
tischer Fachleute dringend anzuraten ist.
Neben den verschieden Piraterie-Begriffen und deren fremdsprachigen Entsprechun-
gen existieren weitere benachbarte Bezeichnungen, die teilweise ergänzend zu den obigen
5
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1998, S. 7.
6
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1998, S. 7.
7
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1998, S. 7.
8
Gabler 2000, S. 2778.
9
Gabler 2000, S. 2778.
10
Meister 1990, S. 34.
11
Meister 1990, S. 34.
12
Meister 1990, S. 34.
13
Vgl. Kraft 1995, S. 1437.
8
Definitionen bestehen, aber auch Überschneidungen aufweisen. Häufig werden diese Begriffe
synonym verwendet. Der Vollständigkeit halber werden sie nachfolgend erläutert.
Nachahmung: Prinzipiell sind Nachahmungen vom Gesetzgeber nicht verboten und durchaus
berechtigt. Me-too-Produkte und Look-alikes sind erlaubt
14
und vom Gesetzgeber gewünscht.
Arzneimittel (Generika), deren Patentschutz abgelaufen ist und nichtschutzrechtsfähige Ideen
sind Nachahmungen, die nicht zur Produktpiraterie zählen, solange sie nicht sittenwidrig im
Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 1 UWG) sind.
15
Dies ist beispiels-
weise der Fall, wenn eine ,,sklavische Nachahmung" über die Herkunft der Ware täuscht
16
(§
3 UWG) oder der Plagiator das Image des Original-Produktes ausnutzt und somit Rufaus-
beutung
17
begeht.
Plagiat: Ein Produkt wird mit kleinen Änderungen oder detailgetreu nachgebaut mit dem Ziel
der wirtschaftlichen Ausbeutung. Dazu zählt auch eine besonders arglistige Form des Plagiats,
bei der zwar größere Änderungen vorgenommen werden, diese aber so erfolgen, dass sich bei
flüchtigem Betrachten der Anschein des Originals ergibt.
18
Fälschung: Eine Fälschung ist die gesteigerte Form des Plagiats. Hierbei wird der Käufer
über die Herkunft des Produktes getäuscht.
19
Kopie: Allgemein ist ,,kopieren" gleichbedeutend mit ,,Nachbilden bzw. Nachahmen einer
Situation, eines Vorgangs, eines Gegenstandes"
20
. Im Zusammenhang mit Produkt- und
Markenpiraterie wird unter Kopie eher das illegale Replizieren gemäß Urheberrecht verstan-
den.
21
Replik: Ursprünglich bedeutete ,,Replik" eine Nachbildung, welche vom Künstler selbst
22
angefertigt wurde. Heute wird darunter die gekennzeichnete Neuauflage eines Produktent-
wurfs durch den Rechtsinhaber verstanden.
23
14
Vgl. Pfannenmüller 2001, S. 48.
15
Vgl. Baumann 2002, S. 1.
16
Vgl. Pfannenmüller 2001, S. 48.
17
Vgl. Sambuc 2002b, S. 1. Details werden in Kapitel 4.1.1 erläutert.
18
Vgl. Plagiarius 2003a.
19
Vgl. Plagiarius 2003a.
20
Gabler 2000, S. 1823.
21
Vgl. Gabler 2000, S. 1823 und Plagiarius 2003a.
22
Vgl. Dudenredaktion 1991, S. 597.
23
Vgl. Plagiarius 2003a.
9
Bootlegging: Dieser Begriff bezeichnete früher das Schmuggeln von in Stiefeln verborgenem
Alkohol.
24
Heute werden mit Bootlegging meist illegal angefertigte Konzertmitschnitte und
deren Vertrieb gemeint.
25
Knock-offs: Auch hier handelt es sich um Imitate. Allerdings sind sie sofort als Nachahmun-
gen erkennbar, weil ihnen beispielsweise die Marke fehlt. Knock-offs nutzen den Ruf des
Originals, ohne den Verbraucher über die Herkunft der Nachahmung zu täuschen.
26
Trade Mark Extortion: Abhängig von der Rechtslage in verschiedenen Ländern können
Geschäftsbezeichnungen oder Marken angemeldet werden, die bereits in anderen Ländern
Schutzrechte genießen. Im Internet-Zeitalter ist dieses Problem als ,,Domain Grabbing" be-
kannt.
27
Will das Unternehmen die Marke trotz Trade Mark Extortion in dem betreffenden
Land nutzen, bleibt meist kein Ausweg, als mit dem jeweiligen ,,neuen Markeninhaber" zu
verhandeln. Beim Domain Grabbing erzielte IKEA einen Erfolg in China. Die Domain
www.ikea.com.cn wurde nach einem Gerichtsstreit an IKEA übertragen, weil das Gericht
anerkannte, dass IKEA ein international bekanntes Warenzeichen mit entsprechender Ge-
schäftstätigkeit in vielen Ländern der Welt ist. Dieser Prozess über die illegale Verwendung
von Domainnamen ist der erste Rechtsfall in der VR China, in dem einem international be-
kannten Unternehmen das Nutzungsrecht an seiner Marke zugesprochen wurde.
28
2.2
Ausmaß und wirtschaftliche Bedeutung der Produkt- und Markenpiraterie
chinesischen Ursprungs
Das gesamte Ausmaß der Produktpiraterie oder die exakte Schadenshöhe lassen sich
nicht angeben und so müssen sich sowohl Unternehmen, als auch Verbände und Behörden mit
Schätzungen begnügen. Dies hat verschiedene Ursachen. Zunächst geben aus nachvollziehba-
ren Gründen nicht alle Unternehmen an, dass sie Piraterie-Opfer sind.
29
Zudem sind die
Strukturen der weltweit agierenden Piraterie-Organisationen so komplex, dass sie kaum zu
überschauen sind. Fälscher-Firmen, die Verbindungen zur Organisierten Kriminalität haben,
24
Vgl. Harte-Bavendamm 2000, S. 16.
25
Detaillierte Ausführungen sind bei Braun 1995 zu finden.
26
Vgl. Harte-Bavendamm 2000, S. 17.
27
Vgl. Harte-Bavendamm 2000, S. 16.
28
Vgl.: Drewsen 2000.
29
Vgl. Meister 1990, S. 30.
10
zahlen selten Steuern
30
, was eine Umsatzschätzung naturgemäß erschwert. Zusätzlich er-
schwert wird eine Angabe der Schadenshöhe durch die Art des verursachten Schadens. Viele
Firmen geben an, den direkt entgangenen Umsatz noch verkraften zu können, zumal sich die
Käufer oft die Original-Produkte nicht leisten würden und können. Wesentlich bedenklicher
sind die nicht direkt messbaren Imageschäden, welche die Originalhersteller erleiden.
31
Wer-
den Plagiate zu wesentlich niedrigeren Preisen angeboten, zerstören sie den Markt der Origi-
nal-Güter.
32
An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, dass einige Beteiligte des Phänomens
der Produktpiraterie auch Vorteile durch Plagiate genießen. In Tabelle 01 werden die Betei-
ligten bzw. Betroffenen und deren Vorteile, aber auch deren Risiken durch Fälschungen dar-
gestellt. Diese Darstellung soll lediglich einen groben Überblick geben und erhebt keinen
Anspruch auf Vollständigkeit.
30
Vgl. Sielaff 1991, S. 434 und Rominski, D. 1996, S. 63.
31
Vgl. Interviews Schmidt 2003 und Schube 2003.
32
Vgl. Interview Schube 2003.
11
Tab. 01: Auswirkungen chinesischer Produktpiraterie
Beteiligte
Nutzen bzw. Vorteile
Schäden bzw. Risiken
Plagiathersteller
hohe Gewinnspanne
kaum Aufwand für Forschung
& Entwicklung
kein Marketing-Aufwand
juristische Risiken (Verlust
der Waren,
Vernichtungskosten,
Schadenersatz, Strafen)
Originalhersteller
Umsatzverlust
Gewinnschmälerung
Imageschaden
Produkthaftungsrisiko
Plagiat-Händler
höhere Gewinnspannen
juristische Risiken (Verlust
der Waren,
Vernichtungskosten)
Original-Händler
Umsatzeinbußen
Gewinnschmälerung
Verbraucher
niedrige Preise für Plagiate
Imagegewinn
niedrige Qualität
Gesundheitsrisiko
Sicherheitsrisiko
Staat Deutschland
Steuermindereinnahmen
Arbeitsplatzverlust
Stärkung der Organisierten
Kriminalität durch
Plagiatgewinne
Staat China
Gewinne für nicht ausgelastete
Staatsbetriebe
weniger Arbeitslose in
strukturschwachen Regionen
Bestechungsgelder für Beamte
Steuermindereinnahmen
Behinderung des Transfers
westlicher Technologie
Abschreckung ausländischer
Investitionen
Quelle: eigene Zusammenstellung in Anlehnung an Trainer / Simone 2002, S. 20-23, Harte-Bavendamm
2000, S. 9-12 und Endeshaw 1996, S. 14.
Während nachgemachte Bücher von Harry Potter
33
die Verbraucher höchstens inso-
weit schädigen, dass sie keine Geschichten der englischen Autorin in Übersetzung, sondern
33
Vgl. Erling 2002.
12
Erzählungen chinesischer Autoren lesen und so eventuell um Lesespaß gebracht werden, sind
andere Plagiate wesentlich schädlicher. In der Vergangenheit gab es immer wieder Opfer
durch Produktpiraterie in China. Die bedeutendsten Fälle waren:
1997 starben 36 Menschen in der Yunnan Provinz nach dem Genuss von ge-
fälschtem Likör.
1998 starben in der Provinz Shanxi 27 Menschen und 200 mussten ärztlich be-
handelt werden, nachdem sie gefälschte Spirituosen mit hohem Methanol-An-
teil getrunken hatten.
1999 wurde verdorbenes Fleisch in gefälschten Büchsen von
Schweinefleischgerichten gefunden.
2001 wurden in der Provinz Guangdong 308 Tonnen giftiger Reis beschlag-
nahmt, der Mineralöl und andere gefährliche Substanzen enthielt. Der ver-
schimmelte Reis war zuvor gebleicht und poliert worden, um eine bessere
Qualität vorzutäuschen und sollte anschließend unter gefälschter Marke ver-
kauft werden.
34
2002 wurden 1300 illegale Pharmabetriebe geschlossen, weil sie
Scheinmedikamente hergestellt hatten. Scheinmedikamente enthalten einen
falschen Wirkstoff oder den richtigen Wirkstoff in falscher Dosis.
35
Trotz fehlenden Angaben von exakten Zahlen lassen sich das Ausmaß und die Bedeutung der
Produktpiraterie chinesischen Ursprungs an einigen Daten und Beispielen verdeutlichen.
Schätzungen von Verbänden sind selbstverständlich mit Vorsicht zu betrachten, da sie durch-
aus Ansätze politischer Motivation aufweisen können. Behördenstatistiken geben zwar nicht
das gesamte Ausmaß der Schäden an, bieten dafür ein höheres Maß an Seriosität.
Der deutsche Zoll gibt an, dass 10,2% der 2001
36
und 8,5% der 2002
37
an der Grenze
beschlagnahmten Waren direkt aus China stammten. Damit belegt China Rang 3 hinter Thai-
land und Tschechien. Die Annahme, dass chinesische Fälschungen somit für Deutschland
keine herausragende Priorität aufweisen, würde der Realität widersprechen. Die Beschlag-
34
Vgl. ICC Counterfeiting Intelligence Bureau 2003, S. 143-145.
35
Vgl. Preger 2003.
36
Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2002, S. 42.
37
Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2003, S. 50.
13
nahmezahlen variieren von Jahr zu Jahr und werden unter anderem von der geografischen
Lage Deutschlands beeinflusst. Im Jahr 2001 tauchte in dieser Statistik Polen mit 13,6% auf.
38
2002 waren es nur noch 6,3%.
39
Nach verstärkten Kontrollen an dieser Binnengrenze erhöh-
ten sich proportional die Beschlagnahmungen an anderen Grenzen.
40
Ein weiterer Grund für
die relativ niedrigen und nicht der Bedeutung chinesischer Fälschungsfälle in Deutschland
entsprechender Zahlen ist der Verkehrsweg. Chinesische Produkte werden meist per See- oder
Luftfracht transportiert, was sehr viele Warenbewegungen in kurzer Zeit bedeutet. Würde der
Zoll all diese Lieferungen kontrollieren, käme der Warenverkehr zum Erliegen.
41
Überblicksweise lässt sich mit der Zollstatistik angeben, welche Produktkategorien am
stärksten von chinesischen Fälschungen betroffen waren. Im Jahr 2002 (siehe Tabelle 02)
wurden demnach verstärkt gefälschte Zigaretten in Verkehr gebracht. Die Ursache ist unter
anderem in preisanstiegsbedingter Nachfrageerhöhung in Großbritannien zu suchen.
Deutschland agiert in diesem Fall auch als Umschlagsplatz. Generell lässt sich sagen, dass
schwierige wirtschaftliche Situationen die Nachfrage nach günstigen Produkten ansteigen
lässt. Die Qualität spielt dabei für die Verbraucher eine untergeordnete Rolle.
42
Tab. 02: 2002 an deutschen Grenzen beschlagnahmte Waren aus China
Beschlagnahmte Waren aus China
Anzahl der Waren
(in Stück)
Wert der Waren
(in Euro)
Zigaretten
56.627.300 9.060.368,00
Textilien aller Art
1.192.371
6.942.782,00
Konsum (Uhren, Schmuck)
10.122
5.061.000,00
Hard- / Software
39.783
1.989.150,00
Handyzubehör 163.176
815.880,00
Sportartikel 6.761
676.100,00
Quelle: eigene Zusammenstellung nach E-Mail Brormann 2003.
38
Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2002, S. 42.
39
Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2003, S. 50.
40
Vgl. E-Mail Brormann 2003.
41
Vgl. E-Mail Brormann 2003.
42
Vgl. E-Mail Brormann 2003.
14
Vergleichbare Beschlagnahme-Statistiken werden auch vom amerikanischen Zoll er-
stellt. Demnach war China mit 56% im Jahr 2001
43
mit weitem Abstand das bedeutendste
Herkunftsland von Fälschungen in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die deutschen Unternehmen werden durch chinesische Fälschungen nicht nur in
Deutschland, sondern auch in China geschädigt. Neben fehlenden Umsätzen beim Export
nach China
44
sind es vor allem Schäden bei Investitionen in China. Die Deutsche Botschaft
veröffentlichte im Februar 2000 eine Umfrage der deutschen Firmen in China (siehe Abbil-
dung 02). Demnach gaben 61% der teilnehmenden Unternehmen an, dass ihre Produkte be-
reits illegal kopiert wurden.
45
Abb. 02: Erfahrung deutscher Firmen in China mit Produktpiraterie
Wurden Ihre Produkte in der VR China bereits illegal nachgebaut bzw. kopiert?
Quelle: eigene Darstellung nach Delegiertenbüros der Deutschen Wirtschaft China und Hongkong 2000.
Die USA werfen der VR China schon seit Jahren vor, nicht ausreichend gegen die
Produktpiraten vorzugehen. 1996 kam es wegen Vorwürfen der USA, China würde den Copy-
right-Schutz amerikanischer Firmen missachten, fast zu einer Handelsblockade.
46
Diese
konnte zwar abgewendet werden und die chinesische Regierung versprach, künftige Schutz-
rechtsverletzungen strenger zu verfolgen, wesentliche Änderungen sind angesichts der stei-
genden Zahl von Verletzungen, welche beispielsweise die International Intellectual Property
Alliance (IIPA)(siehe Tabelle 03) registriert, nicht zu verzeichnen.
43
Vgl. ICC Counterfeiting Intelligence Bureau 2003, S. 142.
44
Vgl. Interview Kopf 2003b.
45
Vgl. Delegiertenbüros der Deutschen Wirtschaft China und Hongkong 2000.
46
Vgl. Paradise, P.R. 1999, S. 41-72 und o.V. 1996.
61%
35%
4%
Ja
Nein
Nicht bekannt
61%
35%
4%
Ja
Nein
Nicht bekannt
15
Tab. 03: Geschätzte Handelsverluste durch Piraterie in China (in Mio. US-$) und Piraterierate
2002
2001
2000
1999
1998
Betroffene
Industrie
Verlust
Rate
Verlust
Rate
Verlust
Rate
Verlust
Rate
Verlust
Rate
Film
168 91% 160 88% 120 90% 120 90% 120 90%
Musik
48 90% 47 90% 70 93% 70 90% 80 56%
Geschäfts-
software
1.593 93% 1.140
92%
765 94% 437 91% 808 95%
Unterhaltungs-
software
/ 96%
455
92% / 99%
1.382
95%
1.420
95%
Bücher
40 / 130 / 130 / 128 / 125 /
Quelle: eigene Zusammenstellung nach IIPA 2003a, S. 19.
Der unzureichende Schutz des geistigen Eigentums in China und die damit verbun-
denen Verbesserungsforderungen der westlichen Industrienationen
47
führten auch dazu, dass
die VR China erst am 11. Dezember 2001 nach 15 Jahren Verhandlung in die World Trade
Organisation (WTO) aufgenommen wurde. Die Meinung, dass in der ersten Zeit des WTO-
Beitritts die Zahl der Pirateriefälle ansteigen
48
wird, scheint sich zu bestätigen. Die IIPA stellt
somit fest, dass sich seit der WTO-Mitgliedschaft Chinas nichts Wesentliches verändert hat.
49
Neben der Konsumgüterindustrie wird auch die Investitionsgüterindustrie von chine-
sischen Plagiatherstellern geschädigt. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
führte im September 2003 eine Untersuchung der Produktpiraterie im Investitionsgüterbereich
durch. Es zeigte sich, dass alle Fachbereiche betroffen sind und komplette Maschinen sowie
Ersatzteile imitiert werden. Als Hauptherstellungsland nannte jedes zweite betroffene Unter-
nehmen China. Ebenso bildet China den Hauptabsatzmarkt für Plagiate. 30% der Unterneh-
men gaben an, dass ihnen durch Produktpiraterie 3% Umsatz entgehen, der hohe Grenzerträge
realisieren würde. Bei durchschnittlichen Nettogewinnrenditen von 3% bedeuten Fälschun-
gen, verbunden mit den Kosten der Verfolgung, einen enormen Schaden.
50
Auch wenn berechtigte Zweifel an chinesischen Statistiken bestehen, ist eine Angabe
für diese Arbeit interessant. Das Zentrum für Entwicklung und Forschung des chinesischen
47
Vgl. BDI Abteilung Internationale Märkte 2000, S. 5.
48
Vgl. Clark 2000.
49
Vgl. IIPA 2003b, S. 13.
50
Vgl. E-Mail Beplat 2003.
16
Staatsrates gab an, dass Produktpiraterie in der VR China eine Industrie in der Größe von 16
Milliarden US-$
51
darstellt.
2.3
Erscheinungsformen der chinesischen Produktpiraterie
Die Fälle der Produktpiraterie chinesischen Ursprungs lassen sich anhand des Ortes
der Schutzrechtsverletzung unterteilen. Zunächst werden gewerbliche Schutzrechte von chi-
nesischen Firmen in der VR China verletzt.
52
Beispielsweise sollen 60% der Elektroinstalla-
tionsprodukte illegale Nachahmungen sein.
53
Deutsche Schutzrechtsinhaber werden durch
chinesische Produktpiraterie zudem in Deutschland
54
geschädigt, wenn chinesische Plagiate
exportiert werden. Dieser Export von chinesischen Fälschungen beschränkt sich allerdings
nicht auf Deutschland oder die Europäische Union, sondern tritt weltweit
55
auf. Die deutschen
Firmen erleiden in dem Fall Schäden, wenn sie auch den Weltmarkt beliefern.
Die chinesische Produktpiraterie folgt nicht bestimmten Praktiken, sondern tritt in dif-
ferenzierten Erscheinungsformen auf. Rommel formulierte 1999:
,,Die Formen der Produktpiraterie sind vielfältig und reichen vom schlichten
Ideenklau bis zum komplexen Technologieraub, vom plumpen
Formennachbau bis zur perfekten Designadaption, von einer billigen
Produktkopie in minderwertigster Qualität in kleiner Auflage bis zur
hochprofessionellen Markenfälscherei in industrieller Massenproduktion."
56
Grob kann die Produktpiraterie in High-Tech-Fälschungen und Low-Tech-Plagiate unterglie-
dert werden. Low-Tech-Produktpiraterie existiert bereits seit vielen Jahren. Sie stellt nur ge-
ringe Anforderungen an das Know-how der Hersteller, deren unternehmerische Fähigkeiten
hauptsächlich in der Organisation des Vertriebs und in Vertuschungsaktionen liegen. Zur
Low-Tech-Piraterie zählen auch die Software-Piraterie und Raubkopien von Musik bezie-
51
Vgl. Trainer / Simone 2002, S. 20.
52
Vgl. Interview Schuler-Renger 2003 und Interview Kopf 2003b.
53
Vgl. Nallinger 2003, S. 37.
54
Vgl. Interview Raadts 2003 und Interview Schmidt 2003.
55
Vgl. Interview Schube 2003.
56
Rommel 1999, S. 1.
17
hungsweise Filmen. Software selbst mag zwar kompliziert sein, die Technik zum Kopieren ist
aber einfach zu beschaffen und leicht zu bedienen.
57
High-Tech-Fälschungen erfordern dagegen fundiertes Wissen und hohe Investitionen
in die technische Ausstattung.
58
Die hohen Markteintrittskosten werden durch den weltweiten
Export der oft qualitativ gleichwertigen Plagiate amortisiert.
59
Mittlerweile sind die Fälschun-
gen so gut, dass selbst Experten Mühe haben, diese zu erkennen.
60
Beispielhaft für diese Art
der chinesischen Produktpiraterie ist die Firma Huawei, welche unter staatlichem Schutz Te-
lekommunikationsprodukte vertreibt, die denen des Wettbewerbers Cisco täuschend ähnlich
sehen.
61
57
Vgl. Harte-Bavendamm 2000, S. 3.
58
Vgl. Harte-Bavendamm 2000, S. 3.
59
Vgl. Roberts 2000, S. 28.
60
Vgl. Dellmeier 2000 und Griese 2003, S. 10.
61
Vgl. Janich / Münch 2003, S. 20-21.
18
3 Ursachen der Produkt- und Markenpiraterie
3.1 Weltweite
Triebfedern
Der Großteil der Weltbevölkerung und alle Institutionen mit Gewinnerzielungsabsicht
sind bemüht, nicht unnötig monetäre Mittel zu verwenden. Aufgrund dieser Sparsamkeit ist es
prinzipiell nicht falsch, Waren möglichst preisgünstig zu erwerben. An diesem Punkt setzen
Fälscher an, welche aufgrund einiger Vorteile diese Produkte und Dienstleistungen zu einem
geringeren Preis anbieten können. Insofern bestimmt das marktwirtschaftliche Prinzip von
Angebot und Nachfrage das Auftreten von Produkt- und Markenpiraterie.
Lediglich von bereits eingeführten Marken und erfolgreichen Produkten existieren
Plagiate. Die Hersteller der Fälschungen tragen so weder die Marketing-Kosten, die für den
Markenaufbau erfolgreich waren, noch die hohen Kosten für Forschung und Entwicklung.
Zwar müssen auch sie zunächst investieren, damit sie Plagiate möglichst exakt herstellen
können, sie können sich jedoch auf einige wenige Produkte konzentrieren und haben nicht das
Flop-Risiko neuer Produkte.
1
Ein weiterer Grund für wesentlich niedrigere Preise ist in der Qualität der Fälschun-
gen
2
zu suchen. Minderwertige Ausgangsprodukte und weniger sorgfältige Verarbeitung füh-
ren entsprechend zu qualitativ schlechteren Endprodukten.
Die bisher genannten Ursachen existieren schon sehr lange und würden den enormen
Anstieg von Fällen der Produktpiraterie in den letzten Jahren nicht hinreichend erklären. Be-
schleunigend wirken einige Tendenzen der letzten Jahrzehnte. Auf der Produktionsseite ist die
Entwicklung neuer Technologien zu nennen. So existieren heute Reproduktionstechniken, die
es beispielsweise ermöglichen Software und audiovisuelle Medien praktisch verlustfrei mit
wenig technischem Aufwand in kleinen Räumen zu kopieren.
3
Ähnlich entwickelte sich die
Vertriebsseite. Globalisierung ist diesbezüglich ein Stichwort, welches die weltweite wirt-
schaftliche Verflechtung der Länder und dementsprechend eine Ausweitung des internationa-
len Handels beschreibt.
4
1
Vgl. Harvey / Ronkainen 1985, S. 37-40.
2
Vgl. Interview Schmidt 2003.
3
Vgl. Uhl 2003, S. 16.
4
Vgl. Müller / Kornmeier 2002, S. 34-40.
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Jahr
- 2004
- ISBN (eBook)
- 9783832479268
- ISBN (Paperback)
- 9783838679266
- DOI
- 10.3239/9783832479268
- Dateigröße
- 808 KB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- Technische Universität Dresden – Wirtschaftswissenschaften
- Erscheinungsdatum
- 2004 (April)
- Note
- 2,3
- Schlagworte
- produktpiraterie china counterfeiting rechtsschutz immaterialgüter
