Chancen und Risiken des EU-Beitritts von Polen und dem Baltikum

Witt, Karsten

Chancen und Risiken des EU-Beitritts von Polen und dem Baltikum

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Problemstellung:
Die Arbeit widmet sich dem Ziel, die Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung aus volkswirtschaftlicher Perspektive zu erörtern. Da sämtliche Beitrittsländer gemäß Artikel 4 des Beitrittsvertrages bereits ab dem 1.Mai kommenden Jahres an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, gälte es prinzipiell, Chancen und Risiken sowohl des EU- als auch des mittelfristig erwarteten Beitritts zum gemeinsamen Währungsraum abzuwägen. Hier möchte ich indes eine erste Einschränkung vornehmen: Schwerpunkt der Untersuchung ist die Zeit zwischen dem Beitritt zur EU und der Einführung der Einheitswährung in den MOEL. Insofern werden Erkenntnisse zu Chancen und Risiken des Beitritts zur Währungsunion, wie sie aus der Theorie optimaler Währungsräume hinreichend bekannt sind, in diese Arbeit nicht einfließen.
Die so eingegrenzte Aufgabenstellung verlangt eine Gegenüberstellung der (erwarteten) materiellen Kosten und des (erwarteten) materiellen Nutzens der Osterweiterung. Von einer Berücksichtigung immaterieller Wohlfahrtskomponenten, insbesondere der dauerhaften Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa, wird daher abgesehen, obwohl gerade diese Überlegungen bei der Beurteilung der vorliegenden Erweiterungsrunde eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Da jedoch auch die verbleibenden Facetten des Themas noch so zahlreich sind, dass nicht alle detailliert behandelt werden können, werden in einem Überblickskapitel Ergebnisse verschiedener wissenschaftlicher Studien über Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung jeweils aus Perspektive der aktuellen EU-Mitgliedstaaten sowie der beitretenden Länder zusammengefasst.
Im Hauptteil der Arbeit wird der Versuch unternommen, das Risiko einer Währungs- und Bankenkrise, dem die vier nordöstlichen Beitrittsländer Polen, Litauen, Lettland und Estland (NO 4) in der Zeit zwischen EU-Mitgliedschaft und Beitritt zur Währungsunion ausgesetzt sein werden, abzuschätzen. Die Untersuchung umfasst neben einer ausführlichen Darstellung des theoretischen Hintergrundes von Banken- und Währungskrisen eine Analyse des Gefährdungspotentials in den NO 4, die sowohl rechtliche und institutionelle Aspekte als auch makroökonomische Risikofaktoren einbezieht; hier sind insbesondere zu nennen: reale Aufwertung, Zuflüsse internationalen Kapitals sowie die Stabilität der jeweiligen nationalen Bankensysteme.
Aufbauend auf diese Analyse wird dann die Gefährdung der makroökonomischen Stabilität mit Hilfe des […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ID 7675

Witt, Karsten: Chancen und Risiken des EU-Beitritts von Polen und dem Baltikum

Hamburg: Diplomica GmbH, 2004

Zugl.: Universität zu Köln, Universität, Diplomarbeit, 2003

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Diplomica GmbH

http://www.diplom.de, Hamburg 2004

Printed in Germany

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Einleitung

Überblick über Chancen und Risiken

2.1

Gemeinsame Chancen

2.2

Risiken für die Europäische Union

2.3

Risiken für den Euroraum

2.4

Risiken für die Beitrittsländer

2.5

Ausblick über den Fortgang der Untersuchung

Ursachen von Finanzkrisen

3.1

Währungskrisenmodelle der ersten Generation

3.2

Währungskrisenmodelle der zweiten Generation

3.3

Vergleich und Kritik der Modellgenerationen

3.4

Bankenkrisen

3.5

Der Zusammenhang von Banken- und Währungskrisen

3.6

Übertragung von Währungskrisen

Gefährdungspotentiale für Polen und das Baltikum

4.1

Rechtlicher und institutioneller Rahmen des Beitrittsprozesses

4.1.1 Liberalisierung des internationalen Kapitalverkehrs

4.1.2 Beitritt zum Wechselkursmechanismus

4.1.3 Wechselkursarrangements

4.2

Quellen makroökonomischer Instabilität

4.2.1 Reale Aufwertung

4.2.2 Kapitalzuflüsse

4.2.3 Bankensysteme

4.2.3.1 Marktstruktur

4.2.3.2 Regulierung und Überwachung

4.2.3.3 Die Entwicklung ausgewählter Rentabilitäts-

indikatoren

4.2.3.4 Risiken im Bankensektor

Statistische Analyse des Gefährdungspotentials der Signalansatz

5.1

Methodik

5.2

Prognosequalität der Indikatoren

5.3

Der Verlauf des Gesamtindikators

5.4

Ergänzungen zum Signalansatz

Eigene Beurteilung des Risikopotentials und wirtschaftspolitische

Empfehlungen

Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Variablen

Ausländische Größen werden mit einem Stern gekennzeichnet.

Wechselkurs (logarithmiert)

Preisniveau (logarithmiert)

Zinssatz

Indikatorvariable

Schwellenwert

Gesamtindikator

Weitere Abkürzungen

ADI

Ausländische Direktinvestitionen

BIP

Bruttoinlandsprodukt

EGV

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Europäische Union

EU 15

Die fünfzehn derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten

EWS

Europäisches Währungssystem

EWWU

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

EZB

Europäische Zentralbank

GAP

Gemeinsame Agrarpolitik

MOEL

Mittel- und osteuropäische Länder, die am 1.Mai 2004 der EU beitreten

werden: Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland,

Lettland, Litauen

NO 4

Die vier nordosteuropäischen Beitrittskandidaten Polen, Estland, Lett-

land und Litauen

NTSR

Noise-to-Signal Ratio

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1:

Schematische Darstellung des Signalansatzes

Abbildung 2:

Prognosequalität der Einzelindikatoren

Abbildung 3a:

Gesamtindikator Estland

Abbildung 3b:

Gesamtindikator Lettland

Abbildung 3c:

Gesamtindikator Litauen

Abbildung 3d:

Gesamtindikator Polen

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1:

Aktueller Stand (2002) ausgewählter Konvergenz-

kriterien im Euroraum

Tabelle 2:

Fundamentale Wirtschaftsdaten in den NO 4

Einleitung

Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten wurde auf dem Gipfel von

Athen am 16. April diesen Jahres mit der offiziellen Unterzeichnung das Beitrittsvertra-

ges rechtskräftig.

Am 1. Mai 2004 werden die acht mittel- und osteuropäischen Länder

Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen

(MOEL) sowie Zypern und Malta der Europäischen Union (EU) beitreten. Die Athener

Zeremonie markiert den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung, die mit der Unter-

zeichnung der Europaabkommen mit Polen, Ungarn und der damaligen Tschechoslowa-

kei am 16. Dezember 1991 ihren Anfang nahm.

Mit der kommenden Erweiterung wird die wirtschaftliche und politische Integration des

europäischen Kontinents ein großes Stück vorangetrieben. Die Einigung Europas er-

reicht damit ein Ausmaß, welches vor dem Fall des eisernen Vorhanges im Jahre 1989

noch undenkbar schien. Insofern ist es durchaus gerechtfertigt, diese größte Erweiterung

in der Geschichte der EU als einen historischen Schritt zu bezeichnen. Im Rahmen der

Athener Zeremonie sprach Polens Staatspräsident Kwasniewski vermutlich im Sinne

aller Anwesenden, als er verkündete: ,,Wir werden dazu fähig sein, unsere Träume und

besonders die Träume unserer Kinder und Enkel umzusetzen."

Der Begeisterung und den großen Erwartungen, die sich mit Beitritt verbinden, stehen

allerdings Risiken gegenüber. Diese Risiken, die in den vergangen Jahren immer wieder

den Fortgang des Integrationsprozesses beeinträchtigt haben

, verdienen Beachtung, da

sie auch zukünftig das Projekt eines vereinten, dauerhaft befriedeten und wohlhabenden

Europas gefährden könnten.

Die vorliegende Arbeit widmet sich daher dem Ziel, die Chancen und Risiken der EU-

Osterweiterung aus volkswirtschaftlicher Perspektive zu erörtern. Da sämtliche Bei-

trittsländer gemäß Artikel 4 des Beitrittsvertrages bereits ab dem 1.Mai kommenden

Jahres an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen

, gälte es prinzipiell, Cha n-

Vorbehaltlich der Ratifizierung in den Staaten der derzeitigen

EU-Mitglieder sowie der zukünftigen

Mitgliedstaaten. Der Ratifizierung in den Beitrittsländern durch die Parlamente gehen (teilweise nicht

bindende) Volksabstimmungen voraus. Inzwischen liegen von allen beitrittsberechtigten Länder der Re-

gion positive Voten vor.

Vgl. Kommission (Gesamtbericht) 1991, Ziff. 823; bis 1996 schlossen alle acht MOEL sowie Rumänien

und Bulgarien Assoziationsverträge (,,Europaabkommen") mit der EU.

Handelsblatt vom 17.04.2003.

Vgl. Gabrisch (1998), S. 3-4, Baldwin et al. (1997), S. 128.

Die Beitrittsländer haben, solange sie die Konvergenzkriterien nicht erfüllen, den Status eines Mitglied-

staates, für den eine Ausnahmeregelung gilt (Art. 4 des Beitrittsvertrages i.V.m. Art. 122 EGV).

cen und Risiken sowohl des EU- als auch des mittelfristig erwarteten Beitritts zum ge-

meinsamen Währungsraum abzuwägen. Hier möchte ich indes eine erste Einschränkung

vornehmen: Schwerpunkt meiner Untersuchung ist die Zeit zwischen dem Beitritt zur

EU und der Einführung der Einheitswährung in den MOEL. Insofern werden Erkennt-

nisse zu Chancen und Risiken des Beitritts zur Währungsunion, wie sie aus der Theorie

optimaler Währungsräume hinreichend bekannt sind, in diese Arbeit nicht einfließen.

Die so eingegrenzte Aufgabenstellung verlangt eine Gegenüberstellung der (erwarteten)

materiellen Kosten und des (erwarteten) materiellen Nutzens der Osterweiterung. Von

einer Berücksichtigung immaterieller Wohlfahrtskomponenten, insbesondere der dauer-

haften Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa, wird daher abgesehen, obwohl

gerade diese Überlegungen bei der Beurteilung der vorliegenden Erweiterungsrunde

eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Da jedoch auch die verbleibenden Facetten des Themas noch so zahlreich sind, dass

nicht alle detailliert behandelt werden können, wird im folgenden Kapitel ein kurzer Ü-

berblick präsentiert, in dem Ergebnisse verschiedener wissenschaftlicher Studien über

Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung jeweils aus Perspektive der aktuellen EU-

Mitgliedstaaten sowie der beitretenden Länder zusammengefasst werden.

Im Hauptteil der Arbeit wird die Untersuchung dann auf eine der beiden möglichen Per-

spektiven, einen spezifischen Risikoaspekt und ausgewählte Länder beschränkt. Im

Mittelpunkt steht das Risiko einer Währungs- und Bankenkrise, dem die vier nordöstli-

chen Beitrittsländer Polen, Litauen, Lettland und Estland (NO 4) in der Zeit zwischen

EU-Mitgliedschaft und Beitritt zur Währungsunion ausgesetzt sein werden. Die Unter-

suchung umfasst neben einer ausführlichen Darstellung des theoretischen Hintergrundes

eine Analyse des Gefährdungspotentials in den NO 4. Darauf aufbauend wird dann die

Gefährdung der makroökonomischen Stabilität mit Hilfe des Signalansatzes empirisch

abgeschätzt. Die Arbeit schließt mit einer eigenen Beurteilung, einigen wirtschaftspoli-

tischen Empfehlungen sowie einer kurzen Schlussbetrachtung.

Eine Ausnahme bildet hier das Kapitel ,,Risiken für den Euroraum", welches aber eher politökonomi-

sche Probleme anspricht. Literaturangaben zur Anwendung der Theorie optimaler Währungsräume auf

die MOEL sowie eine Quantifizierung des erwarteten Nutzens für Polen finden sich bei Borowski 2003.

Vgl. etwa Baldwin et al. 1997, S. 128; Gabrisch 1998, S. 5.

Überblick über Chancen und Risiken

2.1

Gemeinsame Chancen

Die Wohlfahrtswirkungen der anstehenden Erweiterungsrunde werden unterschiedlich

beurteilt. Einigkeit besteht lediglich hinsichtlich der uneinheitlichen Verteilung der Ef-

fekte: In Anbetracht der geringen ökonomischen Wirtschaftskraft der MOEL, deren

kumuliertes BIP weniger als 5 Prozent des BIP der fünfzehn derzeitigen EU-

Mitgliedsstaaten (EU 15) ausmacht, aber auch aufgrund von Erfahrungen aus früheren

Erweiterungen gehen die Studien von nur relativ schwachen Auswirkungen der Erweite-

rung auf die derzeitigen EU-Mitglieder aus.

Dahingegen werden aufgrund der niedr i-

gen ökonomischen Ausgangsbasis starke ökonomische Effekte auf Seiten der Beitritts-

länder erwartet.

So prognostiziert die Kommission (2001) für acht MOEL in Abhängig-

keit von der Intensität der Strukturreformen im Zeitraum von 2000 bis 2009 jährliche

Wachstumssteigerungen zwischen 1,3 und 2,1 vH

, während die EU 15 im gleichen

Zeitraum lediglich einen Gesamtanstieg des realen BIP von 0,5 bis 0,7 vH erwarten

können. Eine frühere Studie von Baldwin et al. (1997) gelangt zu einem ähnlichen Re-

sultat, ist aber insofern weiter gefasst, als sie eine erste Schätzung der Erweiterungs-

kosten für die EU 15 enhält. Diese Beispiele veranschaulichen die asymmetrische Ver-

teilung der integrationsbedingten Einkommenseffekte, die gleichwohl für beide Seiten

positiv ausfallen. Dicke (2003) bestreitet genau dies, indem er behauptet, dass auf Seiten

der EU 15 keine signifikanten positiven realen Effekte anfallen werden. Er übt Kritik an

den von Baldwin et al. (1997) und der Kommission (2001) verwendeten Modellansätzen

und schließt sich damit früherer, ähnlich lautender Kritik an.

Unter Bezugnahme auf

die Clubtheorie spricht er der Osterweiterung ihre ökonomische Sinnhaftigkeit ab, da sie

den bisherigen Clubmitgliedern zusätzliche Kosten auferlegt, ohne zusätzlichen (öko-

nomischen) Nutzen zu generieren.

Im Gegensatz dazu erinnern Baldwin et al. (1997)

daran, dass die wirtschaftliche Integration Mittel zum höheren Zweck politischer Stabi-

lität auf dem Kontinent ist, und bezeichnen die Osterweiterung als gutes Geschäft für

die EU 15.

Vgl. Dicke/Foders 2000, S. 157 und Kommission 2001, S. 7, die beide die Süderweiterung der EG um

Griechenland (1981), Spanien und Portugal (beide 1986) als Referenzfall heranziehen.

Eine theoretische Begründung für asymmetrischen Auswirkungen der Integration unterschiedlich leis-

tungsstarker Wirtschaftsräume geben Baldwin et al. 1997, S. 129f.

Wohlfahrtseffekte aus dem Beitritt zur Währungsunion werden von der Analyse ausgeschlossen, da

,,the potential impact of enlargement on EMU ist not deemed sufficiently clear on the horizon 2009 [...]"

(S. 6).

Vgl. Rodrik 1997, S. 170ff.; Gabrisch 1998, S. 7; Piazolo 2001, 97f. und S. 121f.

Vgl. Dicke 2003, S. 43ff.

Vgl. Baldwin et al. 1997, S. 168: ,,It´s a bargain".

Ungeachtet der Kontroverse über die ökonomischen Auswirkungen der anstehenden

Erweiterung auf die jetzigen Mitgliedsländer bleibt festzuhalten, dass auf Seiten der

Beitrittsstaaten signifikante Wohlfahrtsgewinne erwartet werden. Diese können über-

wiegend mit den aus der Theorie der Handelsintegration bekannten Akkumulationsef-

fekten begründet werden. In den MOEL ist Kapitalakkumulation vor allem durch aus-

ländische Direktinvestitionen (ADI) zu erwarten. Auch Transferleistungen der EU wer-

den zur Aufwertung des Kapitalstocks in den Beitrittsländern beitragen und das

Wachstumspotential erhöhen.

Von zentraler Bedeutung für das Entfalten der Akk

mulationseffekte ist allerdings die Aussicht auf baldigen Beitritt zur Währungsunion, da

dieser wesentliche Gefahren im Transformationsprozess eliminiert. Der Beitritt zur

Währungsunion bedeutet den Import nachhaltiger monetärer Stabilität. Die darauf fu-

ßenden positiven Erwartungen sind zusammen mit verbesserten Rahmenbedingungen

des Wirtschaftens in den osteuropäischen Beitrittsländern durch Aufwertung der wirt-

schaftlichen und politischen Institutionen für das Absinken der Risikoprämien entschei-

dend.

Der enge Zusammenhang von verringerten Risikoprämien und ausländischen

Direktinvestitionen, auf den vor allem Baldwin et al. (1997) hinweisen

, zeigt klar die

Bedeutung, welche ein baldiger Beitritt zur Währungsunion hat.

2.2

Risiken für die Europäische Union

Viele potentiell riskante Entwicklungen in der Europäischen Union haben ihren Ur-

sprung darin, dass die Staatengemeinschaft seit ihrer Gründung immer neue Mitglieder

aufgenommen hat, ohne dass jedoch ,,das politische Problemlösungspotential [...] mit

dem Problempotential gewachsen"

wäre. Durch den Beitritt der mittel- und osteur o-

päischen Volkswirtschaften, die sich im Entwicklungsstand stark von denen Westeuro-

pas unterscheiden, wird das Problempotential weiter wachsen. Interessenkonflikte sind

vor allem bei der Verteilung der Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds

und bei

Lt. Berechnungen von Piazolo 2001, S. 122, lösen die Nettotransfers aus dem EU-Haushalt an Polen

den stärksten Wohlfahrtseffekt aus (untersucht wurden außerdem die Senkung des Außenzolls und der

Transaktionskosten).

Vgl. Begg et al. 2003, S. 54; Eichengreen/Ghironi 2001, S. 12f.

Baldwin et al. 1997, S. 139ff., schätzen den Einkommenseffekt aus dem Rückgang der Risikoprämie

auf ein um fast 19 vH höheres BIP für die von ihnen untersuchten MOEL; zu ähnlichen Einschätzungen

kommen Eichengreen/Ghironi 2001, S. 8ff.; Piazolo 2001, S. 72ff.

Gabrisch 1998, S. 9.

Mit Hilfe der Strukturfonds ( EAGFL Abteilung Ausrichtung, Europäischer Sozialfonds, Europäi-

scher Fonds für regionale Entwicklung-EFRE) und eines Kohäsionsfonds führt die EU Maßnahmen

durch, die der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft dienen.

der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den mit Abstand größten Posten auf der Ausga-

benseite des EU-Haushalts, zu erwarten.

Die Strukturfonds sind der seit 1988 am schnellsten wachsende Posten im EU-Haushalt.

Dies deutet bereits darauf hin, dass die Erweiterung der EU um Regionen, die aufgrund

ihres relativen wirtschaftlichen Rückstandes die Kriterien für den Empfang von Trans-

fers erfüllen, in der jüngeren Vergangenheit stets zu einer Ausweitung des Umvertei-

lungsvolumens unter den Mitgliedsländern geführt hat.

Diese Tendenz lässt sich mit

hoher Sicherheit in die Zukunft extrapolieren, da

die neuen Mitglieder einen Einkommensrückstand im Vergleich zum EU-

Durchschnitt aufweisen, der den der Süderweiterung noch bei weitem übersteigt;

die Anzahl der ärmeren Mitgliedstaaten von vier auf vierzehn Staaten anwachsen

und damit ihr Einfluss auf die politischen Entscheidungen der EU dauerhaft zuneh-

men wird;

die regional uneinheitliche Verteilung von Nutzen und Kosten der Osterweiterung

innerhalb der EU 15 zu einer Ausweitung der Verteilungskonflikte führen wird, die

durch Aufstockung der schon bestehenden Transferzahlungen gelöst werden könn-

ten

Die Planungen des für die Strukturpolitik zuständigen Kommissars, denen zufolge im

kommenden Planungszeitraum 2007-2013 die Ausgaben für strukturpolitische Maß-

nahmen nicht nur absolut, sondern auch relativ, in Prozent des den Berechnungen

zugrunde gelegten sogenannten ,Bruttovolkseinkommens` zunehmen sollen, bestätigen

diese Vermutung.

Ähnliche Überlegungen gelten für die Gemeinsame Agrarpolitik; auch hier werden Inte-

ressenkonflikte und Ausgabensteigerungen prognostiziert: Mit der Osterweiterung wer-

den landwirtschaftliche Nutzfläche und die Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäf-

tigten stark zunehmen. Zwar ist der landwirtschaftliche Sektor in den MOEL derzeit nur

wenig produktiv, doch ist mit der Einführung der EU-Agrarmarktordnung ein Produkti-

vitätsschub wahrscheinlich, denn die mittel- und osteuropäischen Landwirte werden mit

dem EU-Beitritt voll von den Preisstützungsmechanismen der EU profitieren. Außer-

Vgl. Baldwin et al. 1997, S. 152; auch die Bundesbank 2003, S. 36f. äußert in ihrem jüngstem Monats-

bericht die Befürchtung, dass es bei den kommenden Haushaltsberatungen der EU zu ,,heftigen Vertei-

lungskämpfen kommen" wird.

Vgl. Baldwin et al. 1997, S. 158ff., wo der Anstieg der SF-Zahlungen detailliert nachvollzogen wird;

vgl. auch Dicke/Foders 2000, S. 149.

Vgl. v. Hagen 1997, S. 385.

Vgl. Dicke 2003, S. 21.

dem haben sie einen verbesserten Zugang zu Kapital und modernen Produktionstech-

nologien. Die zusätzliche Belastung des EU-Landwirtschaftshaushalts ist abhängig von

der Höhe der Direktbeihilfen an die Landwirte in den MOEL.

In diesem Zusamme n-

hang von großer Bedeutung ist außerdem die Kopplung der Direktzahlungen an Pro-

duktionsmengen, die von der jüngsten Reform der GAP vom 26.06.2003 nur teilweise

aufgegeben wurde.

Wird die Kopplung auch in Zukunft aufrecht erhalten, ergibt sich

aus dem erwarteten Produktivitätsschub eine zusätzliche finanzielle Belastung. Da der

Europäische Rat im vergangenen Jahr gleichzeitig eine Deckelung der Agrarausgaben

bis 2013 beschlossen hat, die nur einen geringen Spielraum für höhere Ausgaben ge-

währt, sind Interessenkonflikte in der EU-Landwirtschaftspolitik vorgezeichnet

: Spä-

testens 2007 wird nach Angaben der Kommission die Ausgabenobergrenze erreicht

werden. Da Entscheidungen über notwendige Subventionskürzungen erst getroffen

werden sollen, wenn eine Überschreitung der Obergrenze unmittelbar absehbar ist, wer-

den an den Verhandlungen, die bislang am Nord-Süd-Konflikt in der EU 15 gescheitert

sind, auch die MOEL teilnehmen.

Eine Entspannung der Verhandlung ssituation ist

unwahrscheinlich, da die Landwirtschaft bei den osteuropäischen Nachbarn eine wichti-

ge Rolle auf der politischen Agenda einnimmt, worauf die kontroversen Beitrittsver-

handlungen über das Kapitel ,,Landwirtschaft" hindeuten.

Auf die Risiken, die sich aus den hier skizzierten Interessenkonflikten ergeben, weisen

mehrere Autoren hin. Bereits 1997 warnt Rodrik: ,,Political and bureaucratic gridlock in

an enlarged EU is a real danger that should be taken seriously."

Ein wenig erfreulicher

Ausweg aus der Gefahr der institutionellen Lähmung der erweiterten EU ist die Aufblä-

hung des EU-Haushalts. So gehen trotz anders lautender offizieller Beschlusslage der

EU, die mittelfristig eine unveränderte Beitragsobergrenze von 1,27 vH des BSP vor-

sieht

, die meisten Studien davon aus, dass die der Osterweiterung für die EU 15 zu

höheren Ausgaben und Bruttobeiträgen führen wird.

Dicke (2003) sagt voraus, dass

die Beitritte der ersten zehn Staaten den EU-Haushalt langfristig, d.h. mit Beginn des

nächsten oder übernächsten Finanzplanungszeitraumes 2007 oder 2014, mit Netto-

Auf dem Gipfel von Kopenhagen am 13.12.2001 wurde eine stufenweise Anhebung der Direktbeihilfen

vereinbart; die vollen Zahlungen erhalten die Landwirte in den MOEL erst 2013; vgl. Kommission

2002b.

Vgl. Kommission 2003, S. 1.

Die Deckelung erlaubt einen Anstieg der Ausgaben für Direktzahlungen und Marktsubventionen von

bisher rund 40 auf knapp 49 Mrd. Euro 2013.

Vgl. FAZ, 27.06.03.

Vgl. Kommission 2002a, S. 2.

Rodrik 1997, S. 173; siehe auch Gabrisch 1998, S. 9f.; Eichgreen/Ghironi 2001, S. 29ff.

Vgl. Kommission (Gesamtbericht) 1999, Ziff. 3-7.

Vgl. Dicke/Foders S. 148ff.

Ausgaben zwischen 15,2-32 Mrd. Euro (in Preisen von 2004) belasten werden, wobei er

dem höheren Wert die größere Eintrittswahrscheinlichkeit beimisst. In Höhe der fiskali-

schen Effekte entstehen den Bürgern der EU 15 Einkommensverluste durch die Oster-

weiterung. Aufgrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit ist zu erwarten, dass die

höheren Kosten der Mitgliedschaft nicht durch Ausgabenkürzungen, sondern durch

Steuererhöhungen finanziert werden, was aufgrund allokativer Verzerrungen zu zusätz-

lichen Wohlfahrtsverlusten führt.

Den Gefahren der institutionellen Lähmung und/oder der Aufblähung des Budgets sollte

durch eine grundlegende Reform der EU-Institutionen auf dem Gipfel von Nizza im

Dezember 2000 begegnet werden.

Die Beschlüsse blieben indes hinter den Erwartu n-

gen zurück und nicht wenige Autoren bezweifeln, dass die Reformen von Nizza ausrei-

chen werden, um die Funktionsfähigkeit der erweiterten Union sicherzustellen.

Ein Risiko, das in der politischen Diskussion vor allem der Nachbarstaaten der Bei-

trittsländer zu besonderer Prominenz gelangte, ist das Migrationspotential, das nach

Einführung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit von den MOEL ausgeht. Dem

Hinweis auf die geringen Wanderungsströme nach der Süderweiterung in den achtziger

Jahren wird entgegengehalten, dass zum einen von den drei Ländern nur Spanien eine

gemeinsame Grenze mit einem EG-Land aufwies, während bei der kommenden Erwei-

terung Deutschland, Österreich und Finnland direkt betroffen sein werden. Zum anderen

ist diesmal der Einkommensrückstand der MOEL zur EU deutlich größer als jener der

südlichen Länder vor ihrem Beitritt. Da Einkommensunterschieden große Bedeutung für

die Migrationsentscheidung beigemessen wird, deuten die Fakten auf größere Wande-

rungsbewegungen hin. Diese wären für die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der auf-

nehmenden Länder eine erhebliche Belastung. Besonders in den Grenzregionen der

Nachbarländer wird mit Lohndruck in den unteren Einkommensgruppen gerechnet, da

von der Zuwanderung überwiegend gering qualifizierter Arbeiter ausgegangen wird.

Obwohl aufgrund dieser Befürchtungen bereits Übergangsfristen vereinbart wurden,

während derer die Menschen in den MOEL nur eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügig-

keit genießen, kommen die meisten Studien zu diesem Thema zu dem Ergebnis, dass

Vgl. Dicke/Foders 2000, S. 155; bereits für die fiskalischen Effekte gemäß dem Finanzplan des Euro-

päischen Rates in Berlin berechnen Dicke/Foders für einen excess-burden-Faktor von 0,8 jährliche Wohl-

fahrtsverluste für die EU 15 von 10,4 Mrd. Euro bis 2006.

Die Reformen betrafen im Wesentlichen die Zusammensetzung der Kommission sowie die Stimmen-

gewichtung und Entscheidungsfindung im Ministerrat; vgl. Kommission (Gesamtbericht) 2000, Ziff. 14.

Vgl. Dicke 2003, S. 9ff.; Busch 2002, S. 17ff.; Kühnhardt 2001, S. 3ff.

Vgl. IWF 2000, S. 170; Eichengreen/Ghironi 2001, S. 28f.

Umfang und Auswirkungen der Arbeitskräftewanderung auch ohne Übergangsfristen

gering wären, da u.a. positive Entwicklungsperspektiven ihrer heimischen Volkswirt-

schaften von vielen potentiellen Migranten höher gewichtet werden als momentan be-

stehende Einkommendifferentiale.

2.3

Risiken für den Euroraum

Ein möglichst schneller Beitritt zur Währungsunion ist, wie bereits oben erwähnt, für

die MOEL von herausragendem Interesse, da nur er den nach wie vor anfälligen Volks-

wirtschaften dauerhafte monetäre Stabilität und steigenden Wohlstand verheißt. In den

Beitrittsländern wird indes in der näheren Zukunft voraussichtlich kein Zustand wirt-

schaftlicher Konvergenz erreicht werden, der die Erfüllung der Maastricht-Kriterien

erlaubt. Wesentliche Hindernisse sind dabei die Erfüllung des Inflations-, des Wechsel-

kurs- und des Budgetdefizitkriteriums.

Ungeachtet dessen könnten die Beitrittsaspiranten das Ziel der möglichst schnellen

Aufnahme in die Währungsunion erreichen, indem sie auf die bisherige Praxis der An-

wendung der Kriterien des Maastrichtvertrages verweisen:

Bereits bei der Entscheidung, welche EU-Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für

die Einführung einer einheitlichen Währung erfüllen, gingen die Kommission und

das Europäische Währungsinstitut, die mit der Erstellung der Konvergenzberichte

betraut waren, sowie der Europäische Rat und das Europäische Parlament einen

Kompromiss bezüglich des Schuldenstandskriteriums ein, das nur von vier Ländern

erfüllt wurde

;

die bei den Inflationsraten zu Beginn der Währungsunion erreichte Konvergenz be-

steht nicht mehr: im Jahre 2002 wäre der Beitritt Griechenlands, Irlands, der Nie-

derlande, Portugals und Spaniens am Inflationskriterium gescheitert (Tabelle 1);

der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der darauf abzielt, ,,die finanzpolitische Dis-

ziplin der EU-Länder auch nach dem Eintritt in die Endstufe der Währungsunion

Vgl. etwa IWF 2000, S. 170; Dicke/Foders 2000, S. 146f. sowie die jeweils angegebene Literatur.

Die Konvergenzkriterien für den Beitritt zur Währungsunion lauten gem. dem Protokoll (Nr. 21) über

die Konvergenzkriterien nach Artikel 121 EGV: (1) Die Inflationsrate darf die durchschnittliche Inflati-

onsrate der drei preisstabilsten Länder nicht um mehr als 1,5 vH überschreiten; (2) der langfristige Zins-

satz darf den langfristigen Durchschnittszins der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 2 vH über-

schreiten; (3) die jeweilige Währung muss für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren dem Wechel-

kursmechanismus angehören, ohne eine Abwertung erfahren zu haben; (4) das Budgetdefizit darf (von

bestimmten, eng eingegrenzten Ausnahmefällen abgesehen) 3 vH nicht überschreiten; (5) die Staatsver-

schuldung darf höchstens 60 vH des BIP betragen.

Vgl. Kommission (Gesamtbericht) 1998, Ziff. 48, 49 sowie Bull. EU 3-1998, Ziff. 1.2.1.-1.2.4.

[zu] sichern[,] damit die Geldwertstabilität in der EWWU nicht gefährdet wird"

wird von wichtigen Ländern nicht befolgt (Deutschland und Frankreich im Jahre

2002 und voraussichtlich wiederum in diesem Jahr; Tabelle 1).

Durch Verweis auf diese Fakten und durch die so gerechtfertigte Forderung nach einer

analogen Auslegung der Konvergenzkriterien im Fall der Osterweiterung könnte es den

Beitrittskandidaten gelingen, einen Beitritt zur Währungsunion durchzusetzen, ohne

dass sie sämtliche Konvergenzkriterien erfüllen. Eine Erweiterung des Euroraumes un-

ter Verzicht auf die disziplinierende Wirkung der Konvergenzkriterien bedeutete im

vorliegenden Fall wahrscheinlich die Aufnahme relativ hoch inflationierender Länder.

Die daraus resultierende Erhöhung der durchschnittlichen Inflationsrate würde dann der

Europäischen Zentralbank das Signal für eine restriktivere Geldpolitik geben, die in ei-

nigen westeuropäischen Staaten, die ohnehin schon eine Inflation unter zwei Prozent

aufweisen, Deflationstendenzen auslösen oder verstärken könnte. Begg et al. (2003) se-

hen diese Gefahr nicht: In Anbetracht der geringen Wirtschaftskraft der Beitrittsländer

im Vergleich zu der des Euroraumes folgern sie, dass ,,price stability and macroecono-

mic stability [...] would hardly be in serious risk if an AC [Accession Country] joined

the euro area with a significantly higher rate of inflation."

Wenn auch das Risiko deflationärer Geldpolitik für einige reife Volkswirtschaften des

Euroraumes relativiert werden muss, so steht doch die europäische Geldpolitik als sol-

che vor schweren Herausforderungen: Die EZB muss in absehbarer Zukunft ihre Ent-

scheidungen vor dem Hintergrund einer wesentlich heterogeneren europäischen Wirt-

schaftslandschaft treffen, die neben einer möglicherweise höheren Durchschnittsinflati-

on eine erhöhte Streuung der Inflationsraten erwarten lässt. Dadurch wird eine einheitli-

che Geldpolitik bereits technisch wesentlich erschwert.

Zusätzlich drohen, vergleic h-

bar mit den oben beschriebenen Problemen bei Strukturfonds und GAP, die Entschei-

dungsprozesse im EZB-Rat an Effizienz und Effektivität einzubüßen.

Ineffizienzen in der einheitlichen Geldpolitik sind zu befürchten, wenn sich bei der

Formulierung der Geldpolitik regionale Interessen auf Kosten der gesamten Wohlfahrt

des Euroraumes durchsetzen. Aufgrund der Zusammensetzung des für die Geldpolitik

IFSt 1996, S. 20f.

Begg et al. 2003, S. 54.

Die Streuung der Inflationsraten wird durch die unterschiedlichen Wachstumsperspektiven innerhalb

der MOEL, die ihrerseits wesentlich von der Entwicklung der jeweiligen Institutionen bzw. der institutio-

nellen Aufwertung abhängen, erhöht; vgl. Eichengreen/Ghironi 2001, S. 9; IWF 2000, S. 147ff.

Für die folgenden Erläuterungen vgl. Eichengreen/Ghironi 2001, S. 29ff.

im Europäischen System der Zentralbanken maßgeblichen EZB-Rates ist eine solche

Interessenpolitik zumindest möglich. Der EZB-Rat setzt sich zusammen aus den sechs

Mitgliedern des Direktoriums und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken (Art.

112 EGV). Während das Direktorium sich wahrscheinlich auch in Zukunft bei seinen

Voten vorrangig am Wohl des gesamten Euroraumes orientieren dürfte, könnte es von

einer Koalition nationaler Zentralbankpräsidenten überstimmt werden, die eine Geldpo-

litik anstreben, die nur für einen Teil der Volkswirtschaft des Euroraumes maß-

geschneidert ist.

Doch auch wenn die Präsidenten der nationalen Zentralbanken von jeweiligen Landes-

interessen unbeeinflusst entscheiden, besteht die Gefahr der Ineffektivität der europäi-

schen Geldpolitik. In einem unreformierten Leitungsgremium werden die geldpoliti-

schen Entscheidungen zukünftig von sechs Direktoriumsmitgliedern und 25 Zentral-

bankpräsidenten getroffen. Dieses Größenproblem und der damit verbundene Anstieg

der Entscheidungskosten erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Blockade und Hand-

lungsunfähigkeit im EZB-Rat.

Damit sich die möglichen Konsequenzen eines um die MOEL erweiterten Euroraumes

nicht als ,,the real stumbling bloc to granting admission to these additional members"

erweisen, hat der Europäische Rat im Vertrag von Nizza die Möglichkeit einer Reform

der EZB-internen Entscheidungsprozesse eröffnet (Erster Teil, Artikel 5 des Vertrages

von Nizza). Allerdings ist auch die EZB offensichtlich nicht bereit, das grundlegende

Prinzip des ,,one member one vote" aufzugeben

, so dass sich noch keine klare Lö-

sung des Effizienz- und Effektivitätsproblems herauskristallisiert hat.

2.4

Risiken für die Beitrittsländer

Obwohl die Beitrittsländer in wirtschaftlicher Hinsicht als die großen Gewinner der

Osterweiterung gelten, weisen wissenschaftliche Untersuchungen auf eine Reihe von

Risiken hin, die sowohl direkt als auch indirekt die makroökonomische Stabilität dieser

Volkswirtschaften bedrohen.

Gefährdungspotentiale für die Realwirtschaft erwachsen aus der vollständigen Über-

nahme der Rechtsvorschriften der EU, des sogenannten ,,acquis communautaire", die

gemäß der Beschlüsse des Europäischen Rates von Kopenhagen 1993, in denen die

Eichengreen/Ghironi 2001, S. 29.

Vgl. Eichengreen/Ghironi 2001, S. 31.

Beitrittsbedingungen festgelegt wurden, Voraussetzung für den EU-Beitritt ist.

Die

Rechtsangleichung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Beitrittslän-

dern stärken und sie so auf den gemeinsamen Markt vorbereiten. Diese Begründung

vernachlässigt indes, dass die Anpassung der betroffenen Unternehmen an geänderte

Regeln und Institutionen mit zum Teil hohen Investitionen verbunden ist.

Außerdem

handelt es sich um einen langwierigen Prozess, ,,der nicht nur Kapitaltransfer voraus-

setzt, sondern auch Lernprozesse von Unternehmen und Arbeitnehmern"

erfordert.

Beide Faktoren wirken sich nachteilig auf die mittel- und osteuropäischen Unternehmen

aus, indem sie ihre Produktionskostenvorteile schmälern, während die westeuropäischen

Unternehmen in einem ihnen vertrauten institutionellen und rechtlichen Umfeld agieren

und so gegenüber der Konkurrenz aus dem Osten einen Startvorteil besitzen. Die voll-

ständige Übernahme des acquis wird somit in den Beitrittsländern wahrscheinlich kurz-

fristige Produktions- und Beschäftigungsrückgänge auslösen, ähnlich wie in den neuen

Bundesländern nach 1990.

Pfadabhängigkeiten können dann mittel- und langfristig

dazu führen, dass sich der ursprüngliche Startvorteil verstetigt und die Wettbewerbsfä-

higkeit der osteuropäischen Unternehmen nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft redu-

ziert wird.

Auch der im Abschnitt ,,Gemeinsame Chancen" herausgestellte Aspekt eines erhöhten

Zuflusses ausländischer Direktinvestitionen in die MOEL nach dem EU-Beitritt bleibt

nicht unwidersprochen. Szalavetz (2002) vertritt die Ansicht, das der Beitritt nicht per se

zu einem Anstieg der ADI führen wird, sondern im Gegenteil in einzelnen Ländern auch

ein Prozess der Desinvestition als Folge von Rationalisierung und Spezialisierung ein-

setzen wird. Ein Abfluss ausländischer Direktinvestitionen ist dann zu erwarten, wenn

der lokal erwirtschaftete Mehrwert, wie in vielen Fällen bislang der Fall, weiterhin ge-

ring bleibt und/oder der Staat sich einer Politik der aktiven Aquisition ausländischer Di-

rektinvestitionen enthält.

Die Hypothesen Szalavetz´ (2002) werden durch aktuelle

Entwicklungen in Polen bestätigt: Seit 2002 ist der Zustrom ausländischer Direktinves-

titionen erheblich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr flossen ADI im Wert von 3,7

Mrd. USD nach Polen; 2001 waren es noch 6,9 Mrd. USD. Komulainen (2003) prog-

Vgl. Bull. EG 6-1993, Ziff. 1-13: die Kopenhagener Kriterien umfassen (1) institutionelle Stabilität, (2)

eine funktionsfähige Marktwirtschaft und (3) die Übernahme des acquis aommunautaire.

The Committee of European Integration 2003, S. 9, sagt für Polen voraus, dass die Höhe der Investit

onsausgaben sektoral unterschiedlich ist. Aufgrund rigider Hygiene- und Ernährungssicherheitsvor-

schriften werden die höchsten Ausgaben in der Lebensmittelindustrie erwartet.

Gabrisch 1998, S. 9.

Vgl. Gabrisch 1998, S. 8f.

Vgl. Szalavetz 2002, S. 5f.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2003
ISBN (eBook): 9783832476755
ISBN (Paperback): 9783838676753
DOI: 10.3239/9783832476755
Dateigröße: 1.5 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Universität zu Köln – Volkswirtschaftslehre
Erscheinungsdatum: 2004 (Februar)
Note: 1,7
Schlagworte: osterweiterung kosten-nutzen-analyse währungskrise bankenkrise signalansatz

Autor

Karsten Witt (Autor:in)

Chancen und Risiken des EU-Beitritts von Polen und dem Baltikum

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Autor

Karsten Witt (Autor:in)