Effektiver Jugendschutz im Internet im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit nach deutschem öffentlichen Recht

Weidner, Ruth

Effektiver Jugendschutz im Internet im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit nach deutschem öffentlichen Recht

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Die rasche technische Entwicklung des Mediums Internet stellt Gesetzgeber, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt vor immer neue Herausforderungen. Der Gesetzgeber reagierte auf die zunehmende Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen infolge des gesteigerten Konsums der Neuen Medien zum 1.4.2003 mit verschärften gesetzlichen Vorgaben in Form eines Jugendschutzgesetzes und des Jugendmediendienste-Staatsvertrages.
Inhalt dieser Diplomarbeit war primär die Frage, inwieweit der von staatlicher Seite angestrebte effektive Jugendschutz im Internet einerseits und die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsäußerungsfreiheit andererseits gewährleistet werden können.
Darüber hinaus wird in dieser Arbeit geklärt, inwieweit anhand der bestehenden gesetzlichen Regelungen eine umfassende Kontrolle des Mediums Internet möglich ist und ob diese im Rahmen der Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaats vollständig in der Hand staatlicher Organe liegen sollte.
Über eine Bewertung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen hinaus, wird die Aufgabe des Staates, die Möglichkeiten präventiver wie repressiver Kontrolle von Internetinhalten und die notwendigen Grenzen staatlicher Kontrolle aufgezeigt. Den Abschluss bildet die Einbeziehung des internationalen Wirkungsbereiches des Internets.
Die Klärung der vorgenannten Leitfragen wird im Rahmen dieser Arbeit durch folgende inhaltliche Schwerpunkte vorgenommen:
- Darstellung und Bewertung der Grundlagen für den Jugendschutz im Internet Empirische Daten und Anlassfälle.
- Abwägung zwischen effektivem Jugendschutz und Meinungsäußerungsfreiheit Darstellung und Bewertung der anwendbaren Rechtsgrundlagen.
- Analyse der Rolle und Aufgabe des Staates im Rahmen der Kontrolle von Internetinhalten.
- Diskussion präventiver Kontrolle Gefahrenabwehr, Verantwortlichkeit für rechtswidrige Inhalte, polizeirechtliche und private Kontrollmittel.
- Diskussion repressiver Kontrolle Strafverfolgung und strafbare Handlungen im Internet.
- Grenzen staatlicher Kontrolle.
- Der globale Wirkungsbereich des Internets Anwendbarkeit deutschen Rechts im internationalen Rahmen, Verhältnis zwischen Handlungs- und Erfolgsort.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
TABELLENVERZEICHNISV
ABBILDUNGSVERZEICHNISVI
ABKÜRZUNGSVERZEICHNISVII
EINLEITUNG1
TEIL 1: GRUNDLAGEN ZUM JUGENDSCHUTZ IM INTERNET3
A.NEUE MEDIEN - NEUE HERAUSFORDERUNGEN3
I.Die Jugend und das Internet3
II.Anlassfälle8
B.BEGRIFFLICHE […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ID 7592

Weidner, Ruth: Effektiver Jugendschutz im Internet im Lichte der

Meinungsäußerungsfreiheit nach deutschem öffentlichen Recht

Hamburg: Diplomica GmbH, 2004

Zugl.: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Universität, Diplomarbeit,

2003

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Diplomica GmbH

http://www.diplom.de, Hamburg 2004

Printed in Germany

Während sich vor ihren Augen das Glücksrad dreht und sie sich in der Irrealität

des Mediums verlieren,

zerbröckeln leise die tragenden Strukturen der repräsentativen Demokratie,

stirbt die soziale Kommunikation,

triumphiert das mitleidlose Kalkül der Vermarktung

und schafft sich unter wohlklingenden Metaphern immer neue Instrumente der

Enteignung und Entmündigung

Manfred Buchwald, Medien-Demokratie? - Auf dem Weg zum entmündigten Bürger, 1997

III

Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS ... III

TABELLENVERZEICHNIS... V

ABBILDUNGSVERZEICHNIS ...VI

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ... VII

EINLEITUNG... 1

TEIL 1: GRUNDLAGEN ZUM JUGENDSCHUTZ IM INTERNET ... 3

A. N

EUE

EDIEN

NEUE

ERAUSFORDERUNGEN

... 3

I. Die Jugend und das Internet... 3

II. Anlassfälle ... 8

B. B

EGRIFFLICHE

BGRENZUNG

... 13

I. Effektiver Jugendschutz ... 13

II. Internet ... 17

III. Meinungsäußerungsfreiheit ... 19

C. Z

USAMMENFASSUNG

... 22

TEIL 2: DIE SICHERUNG VON EFFEKTIVEM JUGENDSCHUTZ IM

INTERNET UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER

MEINUNGSÄUßERUNGSFREIHEIT ... 23

A. A

NWENDBARE

ECHTSGRUNDLAGEN FÜR DEN

UGENDSCHUTZ IM

NTERNET

... 24

I. Verfassungsrechtliche Grundlagen ... 24

1. Grundgesetz ... 24

2. Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten... 27

3. Strafgesetzbuch ... 28

II. Einfachgesetzliche Grundlagen... 30

1. Teledienste-Gesetz ... 31

2. Mediendienste-Staatsvertrag ... 33

3. Jugendschutz-Gesetz ... 35

4. Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den

Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien 

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag... 37

B. D

RAKTIKABILITÄT BESTEHENDER GESETZLICHER

EGELUNGEN FÜR DIE

ICHERUNG DES

UGENDSCHUTZES IM

NTERNET UND DER

EINUNGSÄUßERUNGSFREIHEIT

... 39

I. Grundgesetz und Strafgesetzbuch... 39

II. Teledienste-Gesetz und Mediendienste-Staatsvertrag... 44

C. D

ONTROLLE VON

NTERNETINHALTEN

... 50

I. Die Kontrolle von Internetinhalten als staatliche Aufgabe ... 50

II. Präventive Kontrolle ... 57

1. Begriffliche Einordnung der Gefahrenabwehr ... 58

2. Die Zuordnung der Verantwortlichkeit im Sinne der Haftung für

rechtswidrige Inhalte im Internet... 61

3. Polizeirechtliche Mittel ... 67

4. Private Mittel ... 70

IV. Repressive Kontrolle ... 74

1. Begriff der Strafverfolgung ... 74

2. Strafbare Handlungen im Internet ... 76

3. Staatliche Mittel im Bereich der Repression... 78

V. Grenzen staatlicher Kontrolle ... 81

D. Z

USAMMENFASSUNG

... 86

TEIL 3: ABSCHLIEßENDE BETRACHTUNGEN... 87

A. D

ER GLOBALE

IRKUNGSBEREICH DES

NTERNETS

... 87

I. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts im internationalen Rahmen... 87

II. Das Verhältnis zwischen Handlungsort und Erfolgsort... 91

B. F

AZIT

... 95

LITERATURVERZEICHNIS... 98

Tabellenverzeichnis

Tab. 1:

Übersicht der Internetdienste...18

Tab. 2:

Polizeiliche Aufgabenkategorien...60

Tab. 3:

Gegenüberstellung der Verantwortlichkeitsregelung

für Internetinhalte nach § 5 TDG/ MDSTV und PAG...64

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1:

Ausstattung privater Haushalte mit Personal

Computern und Internetzugang in Deutschland

Ost-West-Vergleich...3

Abb. 2:

Reziproker Kommunikationsprozess

nach Osgood...5

Abb. 3:

Der Gatekeeper-Prozess nach

David Manning White...6

Abb. 4:

Vier Verantwortungsbereiche zur Sicherung von

Jugendschutz und Meinungsfreiheit...23

Abb. 5:

Black-Box-Modell...52

Abb. 6:

Die Einordnung wissenschaftlicher Diskussions-

schwerpunkte für die Kontrolle von Internetinhalten

nach dem Black-Box-Modell...52

VII

Abkürzungsverzeichnis

Abb.

Abbildung

Abs.

Absatz

AfP

Archiv für Presserecht

Amtsgericht

akt.

aktualisierte

AöR

Archiv für öffentliches Recht

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

Az.

Aktenzeichen

BayGVBl.

Bayerische Gesetz- und Verordnungsblätter

BayPAG Bayerisches

Polizeiaufgaben-Gesetz

Bd.

Band

BGB

Bürgerliches

Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblätter

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Amtliche Sammlung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BT-Drs.

Drucksachen des Deutschen Bundestages

BTX

Bildschrimteletext

BVerfGE

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfas-

sungsgerichts

Buchst. Buchstabe

bzw.

beziehungsweise

Computer und Recht

ders.

derselben

d. h.

das heißt

Drs.

Drucksache

EMRK

Europäische Menschenrechtskonvention

et. al.

et aliud

f. Folgende

Seiten

ff. Fortfolgende

Seiten

FTP

File Transfer Protocol

gem.

gemäß

Grundgesetz

GjS

Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften

GjSM

Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und

Medieninhalte

VIII

Hg. Herausgeber

Hs. Halbsatz

Inc. Incorporation

IuKDG

Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz

i. V. m

in Verbindung mit

i. S.

im Sinne

JMS-Report Jugendmedienschutz-Report

JMStV

Jugendmedienschutz- Staatsvertrag

JÖSchG

Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit

JuS

Juristische

Schulung

JuSchG Jugendschutz-Gesetz

JZ Juristen

Zeitung

Kritische

Justiz

KJM

Kommission für den Jugendmedienschutz

Landgericht

MDStV Mediendienste-Staatsvertrag

MEPolG

Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes

und der Länder (10./11.6.1976; 25.11.1975)

Mio.

Millionen

MMR

Multimedia und Recht

Nr.

Nummer

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

PAG

Polizeiaufgabengesetz

Personalcomputer

PICS

Platform for Internet Content Selection

Rdn.

Randnummer

RSACi

Recreational Software Advisory Council

RStV

Rundfunk-Staatsvertrag

Seite

sog.

genannte

StGB

Strafgesetzbuch

StPO

Strafprozess-Ordnung

Tab.

Tabelle

TDG

Teledienste-Gesetz

u. a.

und andere

überarb. überarbeitet

vgl.

vergleiche

Ve-MePolG Vorentwurf zur Änderung des MEPolG

www

world wide web

Ziff.

Ziffer

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Multimedia-Recht

Einleitung

Das Software-Unternehmen Microsoft hat mit der weltweiten Schließung sei-

ner Diskussionsforen (Chats) des Microsoft-Netzwerkes (MSN) zum 14. Okto-

ber 2003 für Schlagzeilen gesorgt.

Der offiziellen Begründung des Unterneh-

mens zufolge erfolgt diese Maßnahme aufgrund der steigenden Anzahl von

unerwünschten Werbemails. Jedoch legt die Tatsache, dass kein Alternativpro-

gramm angeboten werden soll, die Vermutung nahe, dass für diese umgehende

sowie umfassende Sperrung primär die in der Vergangenheit stark angestiege-

ne Verbreitung von Kinderpornografie über die Gesprächsforen verantwortlich

ist.

Microsoft war zu diesem kompromisslosen Vorgehen gegen geschätzt 1,2 Mil-

lionen Nutzer der MSN-Chats verpflichtet, da im Zuge des am 1. April 2003 in

Kraft getretenen Jugendschutz-Gesetzes sowie Jugendmediendienste-Staatsver-

trags die Regelungen für die Verantwortlichkeit der Provider für Internetange-

bote, anknüpfend an die internetspezifischen Normen des Telekommunika-

tionsdienste-Gesetzes (TDG) und den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV),

verschärft worden waren. Das Kommunikationsmedium, das sich durch Ano-

nymität, globale Reichweite und rasche technische Neuerungen auszeichnet,

war in den letzten Jahren vermehrt zur Plattform für rechtswidrige Taten wie

beispielsweise die Verbreitung von Kinderpornographie geworden. Der Ge-

setzgeber gab damit eine legislatorische Antwort auf die Notwendigkeit eines

umfassenden Rechtsrahmens für das Neue Medium und trug damit zu einer

Gewährleistung des verfassungsrechtlich hervorgehobenen Interesses an einem

effektiven Jugendschutz bei.

Dennoch stellt gerade die rasche technische Entwicklung des Mediums Ge-

setzgeber, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt vor immer neue Heraus-

forderungen. In dieser Arbeit soll daher geklärt werden, wie ein effektiver Ju-

gendschutz im Internet im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit ermöglicht

werden kann. Von Interesse ist dabei insbesondere, inwieweit anhand der be-

stehenden gesetzlichen Regelungen eine umfassende Kontrolle des Mediums

möglich ist und ob diese vollständig in der Hand staatlicher Organe liegen soll-

te. Dabei soll der Schwerpunkt auf der Betrachtung der für das Öffentliche

Recht relevanten Aspekte liegen und der Bereich des Privatrechts ausgeblendet

werden.

Tagesschau.de, Microsoft schließt Chatrooms wegen Kindpornographie, 2003

Im ersten Teil der Untersuchung sollen die wesentlichen Grundlagen zum Ju-

gendschutz im Internet erläutert werden. Dabei zeigen die gewählten Anlassfäl-

le die Brisanz der vorliegenden Thematik auf. Eine anschließende begriffliche

Abgrenzung stellt die Basis für die nachfolgende Erörterung dar.

Teil 2 behandelt die Abwägung zwischen der Sicherung eines effektiven Ju-

gendschutzes und der Meinungsäußerungsfreiheit. Zunächst soll anhand der

anwendbaren Rechtsgrundlagen für den Jugendschutz im Internet deren Prakti-

kabilität für die vorgenannte Zielsetzung diskutiert und etwaige Unzulänglich-

keiten für die Kontrolle von Internetinhalten aufgezeigt werden. Damit stellt

sich die Frage, in welcher Art und vor allem in welchem Ausmaß diesen von

staatlicher Seite begegnet werden kann. Inhalt des folgenden Kapitels ist daher

die Analyse der Aufgabe des Staates in der Kontrolle von Internetinhalten. Im

Zentrum der anschließenden Diskussion um die präventive Kontrolle steht die

Zuordnung der Verantwortlichkeit für rechtswidrige Inhalte im Internet sowie

die Eignung privater Selbstkontrollorganisationen und Filtersysteme. Die Er-

heblichkeit internetspezifischer Tatbestandsmerkmale im Rahmen strafbarer

Handlungen im Internet, die Gegenstand des Kapitel IV ist, führt direkt zu der

Darstellung der Grenzen staatlicher Kontrolle im Internet in Kapitel V. Im

Dritten Teil der Arbeit soll schließlich die Anwendbarkeit des deutschen

Rechts im internationalen Rahmen diskutiert und damit dem globalen Wir-

kungsbereich des Internets Rechnung getragen werden. Abgerundet wird die

Untersuchung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und

einer Vorstellung eines integrativen Modells als Lösungsansatz für die Siche-

rung eines effektiven Jugendschutzes im Internet und dem Recht auf Mei-

nungsäußerungsfreiheit.

Teil 1: Grundlagen zum Jugendschutz im Internet

A. Neue Medien neue Herausforderungen

I. Die Jugend und das Internet

Das Medium Internet gilt heute als Symbol für weltweite Vernetzung und glo-

bale Kommunikation.

Die im Jahre 1969 als geheimes staatliches Informati-

onssystem für das Militär in den Vereinigten Staaten von Amerika konzipierte

Technologie

sorgte in den letzten Jahren für einen tiefgreifenden gesellschaft-

lichen Wandel. Begriffe wie ,,Zeitalter der Multimedialität", ,,Informationsge-

sellschaft" und ,,globale Vernetzung" gehören mittlerweile zum Alltagsreper-

toire. Subsumiert wird darunter im Allgemeinen die Aufhebung der Grenzen

zwischen Massen- und Individualkommunikation einerseits und Unterhaltung,

Medien und Computertechnik andererseits.

Die rasche Verbreitung und hohe Akzeptanz des Internets geht im Wesentli-

chen mit der Ausstattung privater Haushalte mit Personalcomputern (PC) ein-

her.

Besaß im Jahr 1993 in Deutschland-West nur jeder fünfte und in Deutsch-

land-Ost nur jeder sechste Haushalt einen eigenen PC, so waren es im Jahr

Abb. 1: Ausstattung privater Haushalte mit Personalcomputern und Internetzugang in

Deutschland Ost-West-Vergleich

J. Groebel/B. Konert, Fernsehen und Internet Neue Risiken, neue Regulierungsfragen,

2002, S. 2.

T. Strömer, OnlineRecht Rechtsfragen im Internet, 2002, S. 3f.

S. EngelFlechsig/A. F. Maennel/A. Tettenborn, Das neue Informations und Kommunikations-

diensteGesetz, NJW 1997, 2981

B. v. Eimeren, Internetnutzung Jugendlicher, in: Media Perspektiven, 2/2003, S. 68

Eigene Darstellung nach Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Deutschland in Zahlen, 2002,

S. 66

16,3

35,6

43,4

22,4

42,8

48,2

5,2

12,2

8,8

17,4

1993

1998

2000

1993

1998

2000

Ost

West

Ausstattung privater Haushalte in Deutschland

rozentual

er A

tei

Personalcomputer

Internetzugang

2000 in beiden Teilen Deutschlands bereits knapp die Hälfte aller Haushalte.

Dieser Trend, Computer in den Alltag der Familien einzubinden, führte auch

zu einer raschen Akzeptanz des Internetanschlusses in den privaten Haushalten.

Den Ergebnissen der ARD/ZDF Online-Studie im Jahr 2003 zufolge, hat sich

die Zahl der Internetnutzer in Deutschland von 4,7 Mio. im Jahr 1998 bis 2003

auf 28,3 Mio. versiebenfacht

Das Neue Medium ist für Jugendliche im Alter

von 14 bis 19 Jahren ein selbstverständlicher Bestandteil ihres Lebens gewor-

den. Die ,,Generation @"

, wie sie sich selbst bezeichnet, unterscheidet sich in

ihren Ansprüchen an das Internet erheblich von den erwachsenen Konsumen-

ten. Während letztere vor allem die schnelle und universelle Informationsge-

winnung schätzen, präferiert die jüngere Generation die Möglichkeit, weitest-

gehend ohne Zugangsbeschränkungen auf unkomplizierte und anonyme Wiese

zu kommunizieren und sich dadurch in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Gemäß ihren eigenen Angaben ist die Mehrzahl der jugendlichen Nutzer an

Internetangeboten der Kategorien Comedy (48%), Unterhaltung (55%), sowie

Kontakten zu anderen Nutzern in so genannten Diskussionsforen oder

Chatrooms (64%) interessiert.

Letztgenannte offerieren die Teilnahme an

reziproken Kommunikationsprozessen und damit die Möglichkeit, eigene

Wünsche und Vorstellungen einzubringen und umzusetzen. Eine deutliche Prä-

ferenz der Jugendlichen für den Erlebnis- und Unterhaltungswert des Mediums

vor Informations- und Zweckorientierung spiegelt auch die steigende Beliebt-

heit von Computerspielen

, die über das Internet mit anderen Teilnehmern

gespielt werden können, wider.

Jugendliche nutzen das Internet demnach vorwiegend als Kommunikations-,

weniger als Informationsmedium. Den Grundlagen der Kommunikationstheo-

rie zufolge ist Kommunikation als der symmetrische Austausch von Informati-

Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Deutschland in Zahlen, 2003, S. 66

B. v. Eimeren, Internetnutzung Jugendlicher, in: Media Perspektiven 2/2003, S. 67. Zur Inter-

netnutzung Jugendlicher im Jahresvergleich auch: ders./B. MaierLesch, Internetnutzung Ju-

gendlicher Surfen statt fernsehen?, in: Media Perspektiven 11/1999, S. 591 ff.; B. van Ei-

meren/G. Heinz /B. Frees, Entwicklung der OnlineNutzung in Deutschland Mehr Routine,

weniger Entdeckerfreude. ARD/ZDF OnlineStudie 2002, in: Media Perspektiven 8/2002, S.

346 ff.; zum internationalen Vergleich vgl. R. Köcher, Repräsentativbefragung von Internet-

nutzern in Australien, Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika, in: J. Walter-

mann et al. (Hg.), Verantwortung im Internet: Selbstregulierung und Jugendschutz, 2000, S.

433 ff.

B. v. Eimeren/B. MaierLesch, Internetnutzung Jugendlicher Surfen statt fernsehen?, in:

Media Perspektiven 11/1999, S. 591; R. Richard, Jugendschutz im Internet, 2001, S. 9

ders.

ders., S. 75

ders. S. 71

onen zwischen den Kommunikationsteilnehmern definiert. Unter der Voraus-

setzung der Symmetrie haben sowohl Sender als auch Empfänger zu gleichen

Teilen die Möglichkeit auf das Geschehen einzuwirken und sich selbst einzu-

bringen (vgl. Abb. 2).

Dies entspricht weitgehend den oben genannten Wünschen Jugendlicher, aktiv

auf das Geschehen einwirken zu können. Sie verbinden mit dem Medium In-

ternet vorwiegend den Begriff der Interaktivität. Interaktivität (lat. inter = zwi-

schen; lat. actio = Tat, Handlung) wiederum bedeutet Handlungen zwischen

mindestens zwei oder mehr Kommunikationspartnern. Dieser Anforderung

Jugendlicher, des reziproken Austausches mit Gleichgesinnten, soll durch Dis-

kussionsforen auf kommerziellen Internetseiten entsprochen werden. Dabei

üben diese einen wesentlichen Einfluss auf den Entwicklungsprozess der He-

ranwachsenden aus.

Abb. 2: Reziproker Kommunikationsprozess nach Osgood

Von einem ausgeglichenen, symmetrischen Kommunikationsprozess kann bei

diesen Angeboten meist nicht gesprochen werden. Jugendliche, auf der Suche

nach Interaktivität und sozialen Kontakten

, nutzen vorwiegend das Angebot

professionell gestalteter, kommerzieller Webseiten, die für die Zielgruppe äu-

ßerst attraktiv sind. Dabei werden Werbung, Medienidole und Computerspiele

als Mittler gezielt eingesetzt, um Jugendliche konsequent zu beeinflussen und

an die eigene Marke

oder Organisation zu binden. Dies stört das Gleichge-

wicht jeglicher, auf Reziprozität angelegten Interaktion. Jugendliche sind damit

nicht wirklich gleichberechtigte Akteure, sondern reagieren überwiegend auf

W. Schulz, Kommunikationsprozess, in: E. NoelleNeumann/W. Schulz/J. Wilke, Fischer

Lexikon Publizistik/Massenkommunikation, 2000, S. 147

jugendschutz.net, Gewaltspiele im Internet, 2003; M. Machill, BITKOM WorkshopNeuer

Jugendschutz für neue Medien, 2003

vgl. W. Schulz, Kommunikationsprozess, in: E. NoelleNeumann/W. Schulz/J. Wilke, Fischer

Lexikon Publizistik/Massenkommunikation, 2000, S. 147; W. Schramm, The Nature of

Communication between Humans, in: W. Schramm (Hg.), The Process and Effects of Mass

Communication, 1971, S. 24

B. v. Eimeren, Internetnutzung Jugendlicher, in: Media Perspektiven 2/2003, S. 68 ff.

ders., S. 75

Encoder

Interpreter

Decoder

Encoder

Interpreter

Decoder

Message

das ihnen Dargebotene. Der kommunikative Prozess wird so auf das reaktive

Moment reduziert.

Der Jugendliche agiert in einem virtuellen Raum, der Handlungsfreiheit simu-

liert. Die Anbieter von Internetinhalten wirken jedoch als so genannte Gate-

keeper.

Sie selektieren das Angebot im Voraus und üben damit auf die Hand-

lungsmöglichkeiten und das Informationsangebot, auf das der Nutzer zugreifen

kann und damit letztendlich dessen Wissensspektrum, Meinungen und Werte

einen erheblichen Einfluss aus.

Abb. 3: Der Gatekeeper-Prozess nach David Manning White

Jugendlichen wird durch das Medium Internet somit ein Ort der unbegrenzten

Möglichkeiten simuliert.

Vor allem Internetseiten mit Gewaltcomputerspie-

len, rassistischen Inhalten oder Diskussionsforen zu pornografischen Themen

stellen auf das Unterhaltungsbedürfnis Jugendlicher ab, welches oft aus Wirk-

lichkeitsflucht zur Ablenkung von privaten Problemen, Bedarf nach emotiona-

ler Entlastung, sexueller Neugier oder Alternativenmangel im Freizeitverhalten

resultiert.

Die Verwirklichung echter Handlungsfreiheit im Internet bedingt jedoch die

Möglichkeit, ungehindert auf den gesamten Informationspool zugreifen zu

können. Die Unternehmen und Organisationen hinter den Internetangeboten,

vorwiegend umsatzorientiert, arbeiten mit der Neugier, den Hoffnungen und

Ängsten sowie Naivität der Jugend.

Sie setzen als positiven Stimulus den

Austausch mit Gleichgesinnten, meist unter anonymen Bedingungen, ein.

vgl. W. Schulz, Nachricht, in: E. NoelleNeumann/W. Schulz/J. Wilke, Fischer Lexikon

Publizistik/Massenkommunikation, 2000, S. 328 f.; W. HoffmannRiem, Der Rundfunkbeg-

riff in der Differenzierung kommunikativer Dienste, AfP 1996, 14

Eigene Darstellung des GatekeeperModells nach D. Manning White, The ,,Gatekeeper":

A case study in the selection of news, in: Journalism Quarterly 22/1950, S. 384 ff.

B. v. Eimeren, Internetnutzung Jugendlicher, in: Media Perspektiven, 2/2003, S. 75

W. Schulz, Kommunikationsprozess, in: E. NoelleNeumann/W. Schulz/J. Wilke, Fischer

Lexikon Publizistik/Massenkommunikation, 2000, S.165

Kinder entwickeln erst ab dem 10 bzw. 11. Lebensjahr kognitive Fähigkeiten, die erforder-

lich sind, um Fiktionales von NonFiktionalem zu unterscheiden. Ausführlich dazu: K. Hopf,

Zwischen Intendantenbefugnis und Zensurverbot: Jugendschutz in privaten Rundfunkange-

boten in Bayern, ZUM 2002, 127

Informationpool

Gatekeeper

Receiver

Die globale und dezentral angelegte technische Struktur des Internets begüns-

tigt dabei das Gefühl der Exklusivität in einem unüberschaubaren Netzwerk

Mitglied einer Gemeinschaft von Gleichgesinnten, einer so genannten Com-

munity, zu sein. Jugendlichen wird dadurch scheinbar ein Wertesystem vermit-

telt das Wirklichkeitsflucht legitimiert. Ihre Realität wird so vermehrt zu einer

Medienrealität.

Die extremen Folgen können sein: Absprachen zu gemeinsamen Selbstmorden,

Erwachsene, die sich mit Jugendlichen via Chat verabreden, um ihren pädophi-

len Neigungen nachzugehen sowie Jugendliche, die Gewaltszenen aus Compu-

terspielen an ihrer Schule Realität werden lassen.

Die angesprochenen Problemfelder verdeutlichen die Notwendigkeit einen

effektiven Jugendschutzes für das Internet auf- und auszubauen. Entscheidend

ist, eine Lösung im Sinne eines ganzheitlichen Konzepts

zu finden. Dabei

sind Wirtschaft, Gesetzgebung sowie die Nutzer des Mediums gefordert.

Der Fokus der Wirtschaft liegt derzeit auf der Entwicklung und dem Einsatz

von Filterprogrammen

, die dem Anwender durch die Möglichkeit individuel-

ler Voreinstellungen zur Selektion von Internetinhalten ein höheres Maß an

Autonomie im Umgang mit dem Internetangebot verleihen sollen. Zum einen

wird dem einzelnen Nutzer mehr Handlungsfreiheit ermöglicht. Zum anderen

resultiert daraus jedoch ein Machtgefälle zu Lasten staatlicher Gerechtigkeit

und Gesetzlichkeit.

Die Entwicklung einer Lösung für eine umfassende Kontrolle jugendgefähr-

dender Inhalte im Internet kann nicht allein Aufgabe der Wirtschaft sein. Viel-

mehr ist dies Aufgabe des Staates. Die Forderung nach Handlungsfreiheit für

die Nutzung des Internets berührt den Begriff der allgemeinen Freiheit, die

durch das Recht verwirklicht wird. Aufgabe des Staates ist es, durch Gesetzge-

bung und Gesetzesvollzug seine Zwecksetzung, die Rechtlichkeit zu erfüllen

und damit Freiheit für die Allgemeinheit zu ermöglichen.

B. v. Eimeren, Internetnutzung Jugendlicher, in: Media Perspektiven, 2/2003, S. 67; W.

HoffmannRiem, Der Rundfunkbegriff in der Differenzierung kommunikativer Dienste, AfP

2002, 11

J. Groebel/B. Konert, Fernsehen und Internet Neue Risiken, neue Regulierungsfragen,

2002, S. 2.

U. Sieber, Kriminalitätsbekämpfung und Freie Datenkommunikation im Internet, MMR

1998, 330; E. M. Frenzel, Von Josefine Mutzenbacher zu American Psycho Das Jugend-

schutzgesetz 2002 und das Ende des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender

Schriften und Medien, AfP 2002, 191

S. Vielhaber, Neuer Schutz vor neuen Gefahren? Jugendschutz im Internet, MMR Beilage

2001, 18 f.

K. A. Schachtschneider, Prinzipien des Rechtsstaates, 2003, S. 43 f., 51, 158 f.

Die Notwendigkeit eines umfassenden Jugendschutzes für das Internet ergibt

sich damit nicht nur aus der steigenden Nutzung, sondern auch und vor allem

aus der Zwecksetzung und Aufgabe des Staates.

II. Anlassfälle

Die rasche technische Weiterentwicklung

und Verbreitung des Internets in

privaten Haushalten stellte neue Herausforderungen an die Gesetzgebung. Be-

sonders die dezentrale, schwer kontrollierbare Struktur

des Mediums brachte

und bringt bis heute erhebliche Probleme für eine umfassende präventive wie

repressive Kontrolle mit sich.

Im folgenden soll anhand ergangener Urteile und Anlassfälle ein kurzer Über-

blick über die sich ständig wandelnden Problematiken geschaffen und damit

die Handlungsnotwendigkeit für die Gesetzgebung zur Schaffung einheitlicher

Regelungen deutlich gemacht werden.

Zu den umstrittendsten Urteilen im Bereich der so genannten Providerhaftung

zählt die Entscheidung im Fall Compuserve

aus dem Jahr 1998. Die

Providertätigkeit im Allgemeinen zeichnet sich durch das zur Verfügung

stellen von Inhalten im Internet aus.

In der Strafsache wurde Felix Somm, Geschäftsführer der CompuServe Inc.

die Verbreitung pornografischer Schriften gem. §§ 184 StGB Abs. 3 Nr. 2, 11

Abs. 3, 13, 14 Abs.1 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB zur Last gelegt.

Das Un-

ternehmen betrieb Verbindungsrechner, über die deutschen Kunden der Com-

puServe Inc. Zugang zu Datenspeichern der amerikanischen CompuServe Inc.

erhielten. Die für das Verfahren ausschlaggebenden Inhalte waren nicht auf

Computersystemen der deutschen CompuServe Inc. gespeichert. Urheber und

damit im haftungsrechtlichen Sinne Verantwortliche für die Veröffentlichung

der strafbaren Inhalte waren unbekannte Verfasser oder selbständige Foren-

betreiber.

Die CompuServe Inc. kann allgemein als Service- und Content-

Provider eingestuft werden, der anderen zu einem Auftritt im World Wide

H. J. Kleinsteuber, Ökonomische und technische Restriktionen bei der Verwirklichung von

Medienfreiheit, in: W. Hassemer/W. HoffmannRiem/J. Limbach, Grundrechte und soziale

Wirklichkeit, 1982, S. 140

T. Strömer, OnlineRecht Rechtsfragen im Internet, 2002, S. 6.

AG München, Urteil vom 28.05.1998 Az. 8340 Ds 465 Js 173158/95

T. Strömer, OnlineRecht Rechtsfragen im Internet, 2002, S. 9.

Aus den Urteilsgründen des Gerichts zum CompuserveUrteil, MMR 1998, 430

Leitsätze der Redaktion zum CompuserveUrteil des AG München vom 28.05.1998, MMR

1998, 429

Web verhilft, Speicherplatz auf eigenen Rechnern zur Verfügung stellt und

darüber hinaus zusätzliche, eigene Dienstleistungen anbietet.

Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, Hinweisen der Strafverfolgungsbe-

hörden auf kinderpornografische Inhalte auf unternehmenseigenen Servern

nicht mit einer unverzüglichen Sperrung nachgekommen zu sein. Die Verurtei-

lung im ersten Urteil durch das Amtsgericht (AG) München zu einer zwei-

jährigen Freiheitsstrafe indes erfolgte nicht aufgrund eines Unterlassens. Das

Gericht sah den Tatbeitrag zur Mittäterschaft durch ein positives Tun in 13

zusammenhängenden Fällen als erfüllt an.

Der Angeklagte wurde zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.

Dieses Urteil wurde am 17.11.1999 vom Landgericht München als nicht

rechtmäßig aufgehoben.

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass der

Geschäftsführer des CompuServe AG ,,für den 1996 von der CompuServe Inc.

vermittelten Zugang zu pornografischem Material in Newsgroups strafrechtlich

nicht strafbar sei. Er handelte nicht vorsätzlich und ist weiter schon aufgrund

§ 5 Abs. 3 TDG freizusprechen."

Die erneute Unsicherheit der Rechtspre-

chung im Umgang mit den Tatbestandsmerkmalen des § 5 TDG macht ein

Auszug aus der Urteilsbegründung deutlich: ,,Der Angeklagte ist aufgrund § 5

Abs. 3 TDG freizusprechen [...] Die objektive Theorie, dem sich das Gericht

anschließt, berücksichtigt nur in geringem Maße den Willen des Gesetzgebers;

vielmehr ist die Auslegung anhand des Gesetzeswortlauts vorzunehmen."

Dieses Beispiel macht anhand der inkonsistenten Beweisführung

im ersten

Urteil des AG München I deutlich, dass die Gesetzgebung und Rechtsprechung

im Jahre 1998 weit von einer Lösung für einen effektiven Jugendschutz im

Internet entfernt war.

Knapp ein Jahr später lehnte dieselbe Staatsanwaltschaft die Einleitung eines

Ermittlungsverfahrens wegen Veröffentlichung des so genannten Starr-Re-

ports

im Internet ab und stellte damit ihre Vorgehensweise, vergleichbar der

im CompuServe-Fall, erneut in Frage. Grundlage der Anzeigerstattung war die

Veröffentlichung eines staatlichen Dokuments, ein Bericht des Sonderstaats-

anwalts Starr über die Affäre des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton mit

T. Strömer, OnlineRecht Rechtsfragen im Internet, 2002, S. 9.

Aus den Urteilsgründen des Gerichts zum CompuserveUrteil, MMR 1998, 430

Urteil des LG München I vom 17. 11. 1999 Az.: 20 Ns 465 Js 173158/ 95 (AG München I)

Leitsatz des Urteils des LG München I vom 17.11.1999 Az.: 20 Ns 465 Js 173158/ 95 (AG

München I)

Aus den Gründen des Urteils des LG München I vom 17.11.1999 Az.: 20 Ns 465 Js 173158/

95 (AG München I)

U. Sieber, Anmerkung zum CompuserveUrteil vom 28.5.1998, MMR 1998, 438, 447 f.

AG München, NstZ 1998, S. 518

der Praktikantin Monika Lewinsky, im Internet mit Abrufbarkeit in Deutsch-

land. Die Ablehnung des Ermittlungsverfahrens

mangels Anfangsverdacht i.

S. des § 152 Abs. 2 StPO und einer Inhaltsprüfung auf die Feststellung eines

pornografischen Schwerpunktes wurde damit begründet, dass ein staatliches

Dokument keine pornografische Schrift i. S. des § 184 StGB darstellen kön-

ne.

Damit erscheint die Entscheidung der Staatsanwaltschaft dem Grundsatz

nach gerechtfertigt. Während die Staatsanwaltschaft den Fokus auf die Ver-

antwortlichkeit der Provider-Haftung und entsprechender Strafbarkeit dieser in

Deutschland legte, stellte der Anzeigeerstatter auf die Verfolgung der für die

Verbreitung des Starr-Reports Verantwortlichen, der Urheber des Dokumentes

aufgrund Verbreitung pornografischer sowie jugendgefährdender Schriften ab.

Die damit einhergehende strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder des ameri-

kanischen Justizministeriums hätte im Ergebnis eine Aufhebung deren

Immunität zur Folge.

Die ursprünglich als positiv zu bewertende Intention,

die tatsächlich für den Inhalt Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen,

entbehrt hier in der Verwirklichung jedoch jeder rechtlichen Grundlage, da ein

staatliches Dokument ebenso wie beispielsweise eine deutsche Anklageschrift

zum § 184 StGB für sich genommen nicht pornografisch sein kann.

Allein die Widersprüchlichkeit der Rechtsprechung sowie die breite öffentliche

Diskussion um die Urteilsfindung in den genannten Fällen machen deutlich,

dass es der deutschen wie internationalen Rechtsprechung im Bereich des In-

ternets an einem eindeutigen, einheitlichen Rechtsrahmen mangelt, der Rechts-

sicherheit schafft.

Durch die technische Weiterentwicklung des Internets brachte besonders das

Gebiet der Providerhaftung in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Teledienste-Gesetz

(TDG) in den kommenden Jahren neue Probleme mit sich. Am 15.11.2001

erging vom Landgericht Potsdam der Urteilsspruch, dass sich das Unternehmen

EBAY, der Betreiber einer Internethandelsplattform auf das Haftungsprivileg

aus § 5 Abs. 2 TDG

berufen könne. Demnach sind Diensteanbieter nur ,,für

Leitsatz des Einstellungsbescheides der Staatsanwaltschaft beim LG München I vom 2.12.

1998 Az. 466 AR6 8213/98

H. Radtke, Der StarrReport als pornographische Schrift im Internet?, in: JurPC WebDok.

77/1999

H. Radtke, Der StarrReport als pornographische Schrift im Internet?, in: JurPC WebDok.

77/1999

Entscheidungsbegründung des LG München I vom 2.12.1998 Az. 466 AR6 8213/98

Dem Haftungsprivileg aus § 5 Abs. 3 TDG zufolge sind ,,Diensteanbieter für fremde Inhalte,

zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Eine au-

tomatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf Grund Nutzerabfrage gilt als

eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten" verantwortlich.

Somit ist der

Beklagte entgegen dem Antrag des Klägers, nicht für die Verbreitung oder das

Zugänglichmachen jugendgefährdender, volksverhetzender und gewaltverherr-

lichender Schriften verantwortlich.

Dem Antrag auf Aufhebung der einstwei-

ligen Verfügung gab das das LG Potsdam statt. Die Verfügungsklage wurde als

zulässig anerkannt, aber als unbegründet zurückgewiesen.

Das Unternehmen

Ebay konnte den Nachweis liefern, dass dem Nutzer ihrer Dienstleistung jeder-

zeit erkennbar sei, dass es sich bei den Angeboten um fremde Inhalte handele,

die der Anbieter nicht selbst erstellt oder sich zu eigen gemacht hat.

Dieser Begründung steht jedoch entgegen, dass das aus der Einstufung als rei-

ner Diensteanbieter resultierende Haftungsprivileg das Unternehmen nicht nur

von jeder Verantwortung freistellt, sondern gleichzeitig die Nutzung einer In-

ternetplattform ein legitimiertes Schlupfloch für das Angebot jugendgefähr-

dender Schriften via Internet bietet.

Hier werden ebenfalls Lücken der für die Rechtsprechung unerlässlichen Ein-

deutigkeit der Gesetzgebung deutlich.

Auch in letzter Zeit konnten die vorgenommenen Anpassungen und Novellie-

rungen der rechtlichen Rahmenbedingungen an das Neue Medium wenig Licht

in das Dunkel widersprüchlicher Rechtsauslegung und Rechtsprechung im Sin-

ne eines effektiven Jugendschutzes im Internet bringen. Jüngstes Beispiel hier-

für ist die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 31.01.2003 zur Al-

tersverifikation im Internet.

Mit dem Freispruch eines Anbieters pornografi-

scher Webseiten, die lediglich durch die Kontrolle der Personalausweisnummer

vor dem Zugriff Minderjähriger geschützt wurden, hob das Gericht die erstin-

stanzliche Verurteilung des Anbieters zu einer Geldstrafe von 3500 Euro, we-

gen Verbreitung von Pornografie nach § 184 StGB, durch das Amtsgericht

Neuss vom 19.08.2002 auf.

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass

die Kombination aus Überprüfung der Ausweiskennzahl und einer kosten-

pflichtigen 0190-Nummer für das pornografische Angebot vorlag. Der zugrun-

Zugangsvermittlung."; Informations und KommunikationsdiensteGesetz IuKDG, vom

22.7.1997, BGBl. I S. 1870

R. MüllerTerpitz, Verantwortung und Haftung der Anbieter, in: D. Kröger/M. A. Gimmy,

Handbuch zum InternetRecht, 2000, S. 170; M. Schreibauer, Strafrechtliche Verantwort-

lichkeit für Delikte im Internet, in: D. Kröger/M. A. Gimmy, Handbuch zum InternetRecht,

2000, S. 598 f.

LG Potsdam, Urteil vom 15.11.2001 Az. 51 O 113/01

Haftungsprivileg für Betreiber einer Internethandelsplattform nach §5 Abs. 2 TDG, ZUM

2002, 839; Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform, ZUM 2003, 154

ders., 840; Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform, ZUM 2003, 153

LG Düsseldorf, Urteil zur Altersverifikation im Internet Az. XXXI 34/02 70 Js 6582/01

jugendschutz.net, Altersverifikation: Pornografie im Internet = unzulässiger Versandhandel?,

2002; ders., Pornografie in geschlossenen Benutzergruppen, 2003;

de gelegten Vorschrift des zum damaligen Zeitpunkt geltenden § 3 Abs. 2 des

Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS)

zufolge,

war die Verbreitung pornografischer unter der Voraussetzung, dass durch tech-

nische Vorkehrungen Minderjährige von einem Zugriff ausgeschlossen wer-

den, erlaubt. Entsprechend der Interpretation der Norm durch das Gericht war

die Anforderung an die technischen Prüfsysteme als niedrig zu klassifizieren

und demzufolge das Ausreichen der getroffenen Vorkehrungen durch den An-

geklagten zu bestätigen.

Das Urteil spiegelt jedoch auch Unsicherheit im Umgang mit den bestehenden

rechtlichen Regelungen wider.

Unterstrichen wird diese Tatsache durch die

Ausführungen des Gerichts: ,,Höhere Schutzanforderungen würden dem zuläs-

sigen Interesse von Erwachsenen zuwiderlaufen, Zugang zu erlaubter Porno-

grafie zu erlangen. [...] Passwörter für geschützte Angebote können sich die

Heranwachsenden jederzeit über ungeschützte ausländische Websites zugäng-

lich machen, die der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen sind. Daher ist es

fraglich, ob sich Jugendliche überhaupt dafür interessieren, den Schutzmecha-

nismus der Personalausweisnummernabfrage zu umgehen."

Das Gericht hat

damit implizit der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 höheres Gewicht als

die Schranke des Jugendschutzes zugemessen. Dies verdeutlicht zum einen die

Unsicherheit in der Auslegung bestehender Gesetze sowie einer daraus resul-

tierenden Aushöhlung des vom Gesetzgeber festgestellten vorrangigen Interes-

ses an einem effektiven Jugendmedienschutz.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass sowohl der Gesetzgeber als

auch die Rechtsprechung mit dem neuen Medium Internet vor neue Heraus-

forderungen gestellt wurden und werden. Dabei erschweren die weltweite

Verbreitung, wachsende Dynamik und dezentral angelegte Struktur des Medi-

ums, einen zentralen Ansatzpunkt zur Schaffung einheitlicher Regelungen und

Gesetze zu finden. Widersprüchliche Rechtsauslegungen und Rechtsprechun-

gen resultieren überwiegend aus dem Spannungsverhältnis zwischen Wahrung

der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte auf Informations- und Mei-

Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) wurde mit Inkrafttreten

des JugendschutzGesetzes (JuSchG) am 1.4.2003 außer Kraft gesetzt. In den Normen des

JuSchG werden erhöhte Anforderungen an Altersverifikationssysteme gestellt. So muss der

Anbieter sicherstellen, dass seine pornografischen Inhalte nur von Erwachsenen wahrge-

nommen werden. Ausführlicher dazu: c´t aktuell, Niedrige Anforderungen an Altersschutz-

systeme für ErotikWebseiten, in: heise online, 2003

jugendschutz.net: Stellungnahme zur mündlichen Begründung der Entscheidung des Landge-

richts Düsseldorf zur Altersverifikation im Internet, 2003

ders., denselben Ansatz vertritt auch: S. EngelFlechsig/A. F. Maennel/A. Tettenborn, Das

neue Informations und KommunikationsdiensteGesetz, NJW 1999, 2991

nungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG

und der Beschränkung dieser Frei-

heitsrechte zugunsten umfangreicher und effektiver Schutzmassnahmen für

Jugendliche.

Um zukünftig Unsicherheiten in der Rechtsprechung und etwaigen Fehlurteilen

seitens der Justiz entgegenzuwirken, erscheint die Schaffung geeigneter recht-

licher Rahmenbedingungen, die auf die Internetproblematik zugeschnitten sind,

seitens der Gesetzgebung dringend angezeigt.

Aus den vorgenannten Fällen wird das Spannungsverhältnis zwischen der Rea-

lisierung eines effektiven Jugendschutzes im Internet einerseits und der Wah-

rung grundrechtlich garantierter Freiheiten andererseits, deutlich. Da diese Zie-

le jedoch bislang nicht in gleichem Maße erreicht werden konnten, bleibt fest-

zustellen, welchen Stellenwert beiden im Einzelnen im Rahmen der Gesetz-

lichkeit des Staates eingeräumt wird. Dies erfordert im Folgenden eine einge-

hende Klärung der Begriffe Jugendschutz, Effektivität, Internet und Meinungs-

freiheit, sowie eine Bestandsaufnahme der entsprechenden rechtlichen Rah-

menbedingungen.

B. Begriffliche Abgrenzung

I. Effektiver Jugendschutz

In der öffentlichen Diskussion werden Maßnahmen zur Realisierung eines

umfassend wirksamen Jugendschutzes häufig allgemein unter dem Ausdruck

,,effektiver Jugendschutz"

subsumiert. Auch in der Begründung zum Staats-

vertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rund-

funk und Telemedien (JMStV) wird als Zielsetzung der Regelung angeführt,

ein einheitliches Regelwerk im Sinnes eines ,,effektiven Jugendschutzes"

schaffen zu wollen.

Auffällig ist die stete Verwendung zweier inhaltlich ge-

trennter Begriffe als ein Gesamtausdruck. Die begriffliche Abgrenzung des

effektiven Jugendschutzes soll daher mittels einer getrennten Betrachtung von

Effektivität und Jugendschutz vorgenommen werden. Dabei sollen maßgeblich

die gesetzlichen Bestimmungen für den Jugendschutz im Bereich der Neuen

Medien miteinbezogen werden.

U. Sieber, Die rechtliche Verantwortlichkeit im Internet Grundlagen, Ziele und Auslegung

von § 5 TDG und §5 MDStV, MMR Beilage 1999, 2

K. Hopf, Zwischen Intendantenbefugnis und Zensurverbot: Jugendschutz in privaten Rund-

funkangeboten in Bayern, ZUM 2002, 128

Jugendschutz kann im weiten Sinne als die Gesamtheit aller Maßnahmen der

Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehenden Gewalt zum Schutze einer

durch das Alter von Erwachsenen abgegrenzten Bevölkerungsgruppe definiert

werden. Will man diesen Begriff für das Internet weiter eingrenzen so sind im

Wesentlichen folgende Punkte von Belang:

1. Definition des Schutzbereich

2. Schutzumfang

3. Zielsetzung des Jugendschutzes

Zu 1.: Auskunft dazu gibt § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Jugendschutz-Gesetzes

(JuschG) sowie §

3 Absatz

1 des Jugendmediendienste-Staatsvertrages

(JMStV). Danach sind zur Abwendung der Beeinträchtigung oder Gefährdung

der Entwicklung und Erziehung durch elektronische Medien per definitionem

Kinder und Jugendliche zu schützen. Als Kinder gelten nach den Bestimmun-

gen der Jugendschutz-Gesetzes Personen unter 14 Jahren und als Jugendliche

Personen ab 14 Jahren, die jedoch das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ha-

ben.

Diese Bestimmung der Altersgrenzen von Kindern und Jugendlichen ist

mit der Klassifizierung des Sozialgesetzbuches, VIII. Buch in § 7 Abs. 1 Nr. 1

und 2 kongruent. Unterstützt wird die Sinnhaftigkeit dieser grundlegenden

Begriffsabgrenzung des JMStV und des JuSchG durch die Bestimmungen des

Strafgesetzbuches (StGB) in § 176 Abs. 1 und § 180 StGB.

Ebenso unter-

mauern die Altersgrenze der Geschäftsunfähigkeit gem. § 104 BGB und der

beschränkten Geschäftsfähigkeit gem. § 106 BGB

im Hinblick auf Vertrags-

abschlüsse im Internet die Eindeutigkeit des gesetzesübergreifenden Schutzes

von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Neuen Medien.

Eine der begrifflichen Abgrenzung für Kinder und Jugendliche zugrunde lie-

gende Konformität über alle Gesetze und Regelungen ist insofern essentiell, als

die Realisation eines wirksamen und umfassenden Jugendschutzes einen gerin-

gen Interpretationsspielraum für Rechtsprechung wie vollziehende Gewalt er-

fordert.

Begründung zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz

in Rundfunk und Telemedien (JugendmedienschutzStaatsvertrag), 2002, Abschnitt A

JugendmedienschutzStaatsvertrag in der Fassung vom 23.7.2002, § 1

Begründung zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz

in Rundfunk und Telemedien (JugendmedienschutzStaatsvertrag), 2002, § 3 Abs. 1

H. Heinrichs, Kommentierung des § 104 BGB Rdn. 1, § 106 BGB Rdn. 1 f., in: O. Palandt:

Bürgerliches Gesetzbuch, 200

Zu 2.: Der Umfang des Schutzes von Kindern und Jugendlichen kann im wei-

ten Sinne in die Bereiche potenziell jugendgefährdende Inhalte und schwer

jugendgefährdende Inhalte unterteilt werden.

Als gefährdend sind grundsätz-

lich jegliche Angebote einer Prüfung zu unterziehen, die dazu geeignet sind,

,,Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer

eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit [...] zu gefähr-

den".

Potenziell jugendgefährdende Inhalte sind Inhalte, die nicht unter das

absolute Verbreitungsverbot nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 JMStV fallen.

JMStV werden diese auch als ,,entwicklungsbeeinträchtigende Angebote" klas-

sifiziert. Es handelt sich dabei um Angebote der elektronischen Medien, die

dazu geeignet sein können, den Schutz der Entwicklung und Erziehung von

Kindern und Jugendlichen zu gefährden, aber gemäß den Vorschriften des Ju-

gendschutzgesetzes nicht als jugendgefährdend im Sinne von § 18 JuSchG ein-

zustufen sind. Inhalte dieser Art können nach § 14 JuSchG bei entsprechender

Alterskennzeichnung straffrei angeboten werden. Schwer jugendgefährdende

Inhalte dagegen sind Angebote, die in jedweder Art und Weise unzulässig sind.

Sie sind gemäß JuSchG als schwer jugendgefährdend einzustufen und damit in

die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Für diese gilt ein ge-

nerelles Verbot der Verbreitung, des Zugänglichmachens, der Herstellung und

der Veröffentlichung.

Darunter werden Angebote aus den Bereichen Kinder-

Pornografie, rechtsradikaler Propaganda mit Aufstachelungsabsicht zum Ras-

senhass, Anleitungen zur Begehung einer rechtswidrigen Tat und anderes Ma-

terial, das gegen nationale Gesetze verstößt, subsumiert. Eine genaue Auflis-

tung findet sich in § 4 JMStV und §15 JuSchG. Ausnahmen für das oben ge-

nannte generelle Verbot gelten gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV mit Einschrän-

kungen für geschlossene Benutzergruppen.

Zu 3.: Maßgebliche Zielsetzung des Jugendschutzes ist es, Kinder und Jugend-

liche in ihrer Entwicklung und Erziehung vor Angeboten zu schützen, die diese

beeinträchtigen oder gefährden könnten. Der Jugendschutz kann nicht nur als

eine Schranke einzelner Grundrechte gesehen werden, sondern hat als Ausfluss

aus Art. 1 und Art 6 Abs. 2 GG Verfassungsrang.

Die damit verbundene Auf-

gabe des Staates, wahrgenommen in den Bestimmungen des JuSchG und des

JMStV, erwächst im Wesentlichen aus Artikel 1, der den Schutz der Men-

M. Machill, BITKOM WorkshopNeuer Jugendschutz für Neue Medien, 2002

Begründung zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz

in Rundfunk und Telemedien (JugendmedienschutzStaatsvertrag), 2002, Abschnitt 1 § 1

ders., Abschnitt 1, § 5

Jugendschutzgesetz vom 23. 7. 2002, BGBl. I (2002), S. 2730; Begründung des Deutschen

Bundestages zum Jugendschutzgesetz, 14/9013, 2002, § 15, S. 23

R. Richard, Jugendschutz im Internet, 2001, S. 14

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2003
ISBN (eBook): 9783832475925
ISBN (Paperback): 9783838675923
DOI: 10.3239/9783832475925
Dateigröße: 803 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Sozialwissenschaften
Erscheinungsdatum: 2004 (Januar)
Note: 1,0
Schlagworte: grundgesetz medienrecht jugenschutzgesetz internet polizeirecht

Autor

Ruth Weidner (Autor:in)

Effektiver Jugendschutz im Internet im Lichte der Meinungsäußerungsfreiheit nach deutschem öffentlichen Recht

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Autor

Ruth Weidner (Autor:in)