Die RAF und die Reaktion des Staates

Kunath, Jana

Die RAF und die Reaktion des Staates

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Terrorismus ist ein Thema, das weltweit mit jeder größeren, spektakulären Aktion immer wieder schlagartig für intensive Berichterstattung in den Medien sorgt. Die Folgen terroristischer Anschläge erzeugen bei den Aufnehmenden aufgrund der Grausamkeit des Vorgehens, der Inkaufnahme hoher Opferzahlen und großen Auswirkungen auf völlig Unbeteiligte in der Regel tiefes Entsetzen, Abscheu, Ablehnung oder neutral ausgedrückt Aufmerksamkeit (Frank/Hirschmann). Am 11. September 2001 erreichten die Auswirkungen des Terrorismus einen bis dahin nicht da gewesenen grausamen Höhepunkt. Daher hat dieser 11. September den Menschen wieder vor Augen geführt (Frank/Hirschmann), wie gefährlich Terrorgruppen insbesondere in Folge des Einsatzes neuer Strategien zum Beispiel Selbstmordattentate werden können, wenn nicht schon im Anfangsstadium ihrer Gründung etwas gegen ihren Aufbau getan wird.
Thema dieser Arbeit ist der Terrorismus der so genannten Roten Armee Fraktion (RAF), die sich 1971 gründete und erst im Jahre 1992 ihre Auflösung bekannt gab. Im Mittelpunkt steht dabei die Reaktion des Staates der Bundesrepublik Deutschland. Es soll untersucht werden, welche Voraussetzungen in den 60er Jahren den späteren Terrorismus der RAF ermöglichten. Wie reagierte der Staat? Welche Maßnahmen ergriff er und wie waren die Auswirkungen dieser Reaktion? Konnte durch die Reaktion des Staates der Terrorismus erfolgreich bekämpft werden und konnten dadurch Tote verhindern werden? Am deutlichsten sind die Maßnahmen des Staates an den Anti- Terror- Gesetzen und an der Behandlung der RAF-Gefangenen zu erkennen. Es stellt sich die Frage: Wurde angemessen reagiert? Inwieweit konnte der Staat seine Maßnahmen legitimieren? Wie legitimierte die RAF ihren Terror? Bedingten sich der Terrorismus und die Reaktion des Staates? Diese Fragen werden in dieser Arbeit untersucht und soweit die Forschung dies bis heute kann beantwortet.
Zum Ende dieser Arbeit wir noch kurz der fundamentalistische, religiöse Terrorismus von Osama bin Laden dargestellt.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1.Einleitung1
2.Konstellation der Studentenbewegung bis zur Gründung der RAF6
2.1Einleitung6
2.2Die Studentenbewegung vor dem 2. Juni 19677
2.3Die Studentenbewegung und ihre Gegner9
2.4Reaktionen der Gesellschaft11
2.5Die Analyse des 2. Juni 196712
2.6Stufen der weiteren Eskalation und ihre Voraussetzung für den […]

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Inhaltsverzeichnis

ID 7073

Kunath, Jana: Die RAF und die Reaktion des Staates

Hamburg: Diplomica GmbH, 2003

Zugl.: Universität Hamburg, Universität, Diplomarbeit, 2002

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Diplomica GmbH

http://www.diplom.de, Hamburg 2003

Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... 1

Einleitung ... 3

Konstellation der Studentenbewegung bis zur Gründung der RAF... 8

2.1.

Einleitung: ... 8

2.2. Die Studentenbewegung vor dem 2. Juni 1967 ... 9

2.3.

Die Studentenbewegung und ihre Gegner... 11

2.4.

Reaktionen der Gesellschaft... 13

2.5. Die Analyse des 2. Juni 1967 ... 14

2.6. Stufen der weiteren Eskalation und ihre Voraussetzung für den

Terrorismus... 17

2.7.

Zusammenfassung ... 19

2.7.1. Das Ende der Studentenbewegung ... 19

2.7.2. Fazit 21

Befreiungsarmee (Guerilla) oder Terroristen? ... 25

3.1. Motive für die Gründung der Rote Armee Fraktion (RAF)... 25

3.2.

Das Guerilla-Konzept der RAF und ihr Scheitern ... 27

3.3.

,,Primat der Praxis" ... 30

3.4. Faschismusvorwurf der RAF... 34

3.5. Legitimität der RAF und des Staates ... 36

Die Reaktion des Staates ... 38

4.1. Die Anti-Terror-Gesetze und ihre Auswirkungen ... 39

4.2. Die Anwendung und Auswirkungen der Anti-Terror-Gesetze ... 50

4.2.1. Die Kontraproduktivität der Anti-Terror-Gesetze am Beispiel der §§ 88

und 130... 52

4.3. Kritik an den Anti-Terror-Gesetzen ... 54

4. 4. Haftbedingungen ... 56

4.4.1. Die Entwicklung der Haftbedingungen ... 57

4.4.2. Zum Begriff der Isolation... 60

4.4.3. Interne Isolation ... 61

4.4.4. Externe Isolation ... 64

4.4.5. Der so genannte Tote Trakt und seine Auswirkungen ... 67

4.4.6. Hochsicherheitstrakt ... 72

4.4.7. Kontaktsperregesetz... 75

Bekämpfungsstrategien ... 82

5.1. Strategien zur Terrorismusbekämpfung... 82

5.2.

Effektivität der Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen

Situation als Bekämpfung des Terrorismus ... 83

Fundamentalistisch-religiöser Terrorismus am Beispiel Osama Bin

Ladens ... 88

Schlussbetrachtung ... 92

Literaturverzeichnis:... 97

Einleitung

,,Terrorismus ist ein Thema, das weltweit mit jeder größeren, spektakulären Ak-

tion immer wieder schlagartig für intensive Berichterstattung in den Medien

sorgt. Die Folgen terroristischer Anschläge erzeugen bei den Aufnehmenden

aufgrund der Grausamkeit des Vorgehens, der Inkaufnahme hoher Opferzahlen

und großen Auswirkungen auf völlig Unbeteiligte in der Regel tiefes Entsetzen,

Abscheu, Ablehnung oder neutral ausgedrückt Aufmerksamkeit."

Am 11. September 2001 erreichten die Auswirkungen des Terrorismus einen

bis dahin nicht da gewesenen grausamen Höhepunkt. Daher hat dieser 11.

September den Menschen wieder ,,vor Augen geführt"

, wie gefährlich Terror-

gruppen insbesondere in Folge des Einsatzes neuer Strategien zum Beispiel

Selbstmordattentate werden können, wenn nicht schon im Anfangsstadium

ihrer Gründung etwas gegen ihren Aufbau getan wird.

Thema dieser Arbeit ist der Terrorismus der so genannten Roten Armee Frakti-

on (RAF), die sich 1971 gründete und erst im Jahre 1992 ihre Auflösung be-

kannt gab. Im Mittelpunkt steht dabei die Reaktion des Staates der Bundesre-

publik Deutschland. Es soll untersucht werden, welche Voraussetzungen in den

60er Jahren den späteren Terrorismus der RAF ermöglichten. Wie reagierte der

Staat? Welche Maßnahmen ergriff er und wie waren die Auswirkungen dieser

Reaktion? Konnte durch die Reaktion des Staates der Terrorismus erfolgreich

bekämpft werden und konnten dadurch Tote verhindern werden? Am deut-

lichsten sind die Maßnahmen des Staates an den Anti- Terror- Gesetzen und

an der Behandlung der RAF-Gefangenen zu erkennen. Es stellt sich die Frage:

Wurde angemessen reagiert? Inwieweit konnte der Staat seine Maßnahmen

legitimieren? Wie legitimierte die RAF ihren Terror? Bedingten sich der Terro-

rismus und die Reaktion des Staates? Diese Fragen werden in dieser Arbeit

untersucht und soweit die Forschung dies bis heute kann beantwortet.

Hans Frank/Kai Hirschmann (Hrg.): Die weltweite Gefahr. Terrorismus als internationale

Herausforderung, Berlin 2000, a.a.O., Seite 7.

Ebd.

Zum Ende dieser Arbeit wir noch kurz der fundamentalistische, religiöse Terro-

rismus von Osama bin Laden dargestellt.

Die psychologischen Folgen des Terrorismus der RAF stehen zur realen Ge-

fährdung (im Gegensatz zum heutigen Terrorismus, etwa der Al- Qaida) durch

die RAF im Widerspruch. Dies lässt sich an Statistiken zeigen: 1974 entfielen 5

von 3945 Morde auf das Konto von Terroristen, somit 1,2 Promille. 57 von 6009

Brandstiftungen entfielen auf Terroristen (0,9 Promille) und von 18 965 Raub-

überfällen entfielen 5 auf Terroristen (0,3 Promille).

Die durch Terroristen verletzten Rechtsgüter vermögen deshalb die Intensität

der Reaktion auf diesen nicht zu erklären.

Es gibt bis heute keine allgemein anerkannte Definition des Terrorismus. Weder

im nationalen noch im internationalen Bereich konnte man sich auf eine Defini-

tion einigen.

Das ist um so verwunderlicher, da Terrorismus keine Neuheit un-

serer Zeit darstellt.

Aus diesem Grund werden die Terrorismus- Definitionen des BKAs und des

Verfassungsschutzes in dieser Arbeit als Grundlage verwendet.

In Deutschland werden folgende Aktionen als Terrorismus bezeichnet:

Die Aktionen der RAF werden als terroristische Akte eingestuft. Die damalige so

genannte ,,Baader- Meinhof- Bande" ging aus der Studentenbewegung hervor.

Ihr Ziel war die Beseitigung der gegenwärtigen staatlichen Ordnung mit Waf-

fengewalt und die Errichtung einer ,,repressionsfreien sozialistischen Gesell-

schaft". Eine genaue klare Vorstellung wurde von ihr allerdings nicht formuliert.

Herbert Nagel: Carlos Supermaus. Betrachtungen zur RAF und Staatsgewalt, Hamburg

1987, Seite 38.

Thomas Herzog: Terrorismus - Versuch einer Definition und Analyse internationaler Über-

einkommen zu seiner Bekämpfung, Frankfurt am Main 1991, Seite 1.

Ebd., Seite 6.

1. Verwendung des Begriffs durch das Bundeskriminalamt:

Die Definition des Leiters der Unterabteilung P1 im Bundesministerium des In-

nern:

Polizeilich ist der Begriff des Terrorismus noch nicht geklärt. Nach Meinung des

Leiters P1 ist der gängige Terrorismusbegriff zu weit gefasst. Er hält folgende

Definition für geboten: ,,Terrorismus ist eine regelmäßig nur von Gruppen ver-

folgte Strategie der Anwendung oder Androhung schwerer Gewalttaten, mit de-

nen nicht nur bei den Opfern oder ihrer unmittelbaren Umgebung, sondern ge-

nerell in Staat und Gesellschaft Furcht verbreitet werden soll, um auf diese

Weise einen Umsturz oder andere gewichtige politische Ziele durchzusetzen."

Diese Definition ist durch vier Merkmale gekennzeichnet:

1. Sie ist beschränkt auf politisch motivierte Taten.

2. Sie betont das Element der vorbereiteten Planung.

3. Sie erfasst nicht ,,staatsterroristische" Handlung einer Regierung, das heißt

Terrorismus ,,von oben nach unten". Und nicht erfasst wird die Verfolgung (poli-

tisch) Andersdenkender durch den Sicherheitsapparat.

4. Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen dürfte noch keinen Terro-

rismus darstellen.

1.2. Die Verwendung des Begriffs Terrorismus durch das BKA

Seit 1975 existiert im BKA eine eigene Abteilung Terrorismus-Bekämpfung. Ei-

ne offizielle, genaue Begriffsbestimmung gibt es seitens des BKAs nicht.

Der Tätigkeitsbereich dieser Abteilung liegt primär in Ermittlungen im Zusam-

menhang mit der RAF, Militanten aus dem RAF-Umfeld sowie den Revolutionä-

ren Zellen. Das Hauptaufgabengebiet liegt also bei so genannten, sozialrevolu-

tionären Gruppen. Diese Gruppen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie

- außerhalb des staatlichen Machtapparats stehen und von dort aus

- zur Erreichung eines politischen Ziels

- systematisch und

- in dem Bewusstsein, bestehende Machtverhältnisse durch ihre Taten nicht

ändern zu können, sondern allenfalls den eigenen Zielen förderliche staatliche

Reaktionen provozieren zu können,

- Gewaltakte bis hin zu Verbrechen gegen das Leben begehen.

Entsprechend hat 1986 der Präsident des BKAs versucht, Terrorismus zu um-

schreiben. Bewusst ausgeklammert sind auch hier ,,staatsterroristische Aktio-

nen" sowie die ,,Androhung von Gewalt".

Dementsprechend formuliert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter Terro-

rismus folgendermaßen: ,,Die ,Politik` des politischen Terrorismus ist allgemein

bestimmt als systematische, planmäßige Anwendung von organisierter, verbre-

cherischer Gewalt. Die Erzielung eines zweifelhaften Propagandaeffekts durch

eine Terrortat ist im Hinblick auf das Ziel des revolutionären Umsturzes auf

Machtdeflation, Autoritätsverlust der Herrschenden und auch die Gewinnung

der Jugend für die neuen Ideen ausgerichtet".

Da es eine allgemeingültige Definition des Begriffs Terrorismus nicht gibt, wer-

den in einschlägigen Statistiken und anderen Veröffentlichungen regelmäßig

nicht etwa Daten über den ,,Terrorismus" oder über ,,terroristische Aktionen"

publiziert, sondern von ,,politisch motivierten" Brand- und Sprengstoffanschlä-

gen.

Die Verwendung des Begriffs Terrorismus durch das Bundesamt für Verfas-

sungsschutz (BfV)

Im Gegensatz zum BKA hat sich der BfV auf eine Definition von Terrorismus

festgelegt:

,,Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe

von Anschlägen auf Leib und Leben und Eigentum anderer Menschen durchge-

setzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129 a

Abs. 1 des StGB genannt sind (Mord u. a.); oder durch solche Gewalttaten, die

Ebd., Seite 86.

Ebd., Seite 87.

Ebd., Seite 88.

Ebd., Seite 89.

der Vorbereitung solcher Straftaten dienen."

Und

weiter heißt es:

,,Terrorakte

sind Anschläge (...), wie sie in § 129 a genannt sind (...) und andere Gewaltta-

ten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen."

Diese Begriffsumschreibung mag für die praktische Arbeit des BfV von Nutzen

sein, für eine Analyse des Begriffs Terrorismus ergeben sich wegen ihrer Be-

zugnahme auf den § 129 a StGB kaum wesentliche zusätzliche Anhaltspunkte,

zumal sich auch die Elemente des ,,nachhaltig geführten Kampfes für politische

Ziele" bereits in der Begriffsumschreibung des BKA wiederfinden. Anders ver-

hält es sich allerdings mit der Ergänzung, dass auch ,,Gewalttaten, die der Vor-

bereitung solcher (§129 a StGB) Straftaten dienen, erfasst sind.

Dienlich (wegen ihrer expliziten Erläuterungen) für die Beschreibung des Terro-

rismus sind meines Erachtens die Ausführungen des Soziologen Peter Wald-

mann.

Er beschreibt den Terrorismus folgendermaßen:

Terroristische Aktionen seien allgemein planmäßig vorbereitet und würden aus

dem Untergrund ausgeführt. Terrorismus sei die ,,bevorzugte Gewaltstrategie

relativ schwacher Gruppen." Diese Gruppen seien nicht stark genug, um natio-

nales Territorium militärisch zu besetzen und könnten einem Staat nicht offen

Paroli bieten. Daher tauchten sie in den Untergrund ab und gingen somit in die

Illegalität.

Terroristen setzten sich ,,gezielt über die jeweils geltenden rechtlichen und mo-

ralischen Konventionen hinweg" und würden sich durch besondere Unmensch-

lichkeit und Brutalität auszeichnen. Der Schock über diese Brutalität sei mitein-

kalkuliert, denn sie garantiere hohe Aufmerksamkeit und werde somit von einer

breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Die jeweiligen Opfer seien meis-

tens so ausgewählt, dass sie zu einer ,,bestimmten Kategorie" von Personen

gehören. Daher bedeuteten diese Personen als menschlichen Individuen den

Terroristen nichts: Die Taten hätten einen symbolischen Stellenwert; er (ge-

meint ist das Opfer; Anm. der Verf.)

sei ,,Träger einer Botschaft."

Ebd.

Ebd., Seite 85f.

Die Ausführungen von Peter Waldmann wurden entnommen aus: Frank/Hirschmann: Die

weltweite Gefahr, a.a.O., Seite 11ff.

Die Botschaft sei darauf angelegt, Schrecken zu verbreiten und versuche, das

Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, sie zu schützen, zu unter-

graben. Als schwache Gruppen seien Terroristen darauf angewiesen, sich Bun-

desgenossen zu suchen und zumindest Sympathien bei bestimmten Personen

zu wecken. Damit ihre Gewalt beachtet werde, zögen Terroristen gewaltfreie

politische System vor, wie zum Beispiel die westlichen Industrieländer.

Im Folgenden Kapitel wird die Studentenbewegung der 60er Jahre näher be-

leuchtet, um den Weg einiger Studenten aus dieser Bewegung in den Terroris-

mus darstellen zu können.

Konstellation der Studentenbewegung bis zur Gründung der RAF

2.1. Einleitung:

Der Terrorismus wird gemeinhin als ,,Abfall- u. Zufallsprodukt"

der Studenten-

bewegung gesehen.

Ebenso ist die Studentenbewegung jedoch als Fortset-

zung der gesellschaftlichen und politischen Konflikte der damaligen Bundesre-

publik anzusehen.

Es begann mit der Debatte und dem politischen Kampf der Wiederaufrüstung

zu Beginn der 50er Jahre, wie auch die in die ,,Osterbewegung" gegen die Not-

standsgesetze und atomare Aufrüstung gegen Ende der 50er Jahre mündende

Opposition. Es handelte sich hier um Auseinandersetzungen in der Gesell-

schaft. Sie wurden keineswegs von Studenten initiiert, und Studenten waren

auch nicht ihre Träger, weder am Ende der 50er Jahre noch zu Beginn der 60er

Jahre. Die Träger waren vielmehr neben der SPD (wenn auch zunehmend we-

niger engagiert) die Gesellschaften.

Ohne diese Vorläufer und Traditionen politischer Auseinandersetzung lässt sich

die Geschichte der Studentenbewegung, die Reaktion des Staates und letzt-

endlich der Terrorismus der RAF nicht hinreichend erklären.

Da die Darstellung der Vorläufer der Studentenbewegung und der einzelnen

politischen Auseinandersetzungen der Studentenbewegung den Rahmen dieser

Fritz Sack/Heinz Steinert: Protest und Reaktion; Band 4/2, Opladen 1984, Seite 107.

Vgl. Mario Krebs: Ulrike Meinhof, Reinbek bei Hamburg 1988, Seite 216.

Sack/Steinert a.a.O., Seite 107.

Arbeit sprengen würde, werden die einzelnen Aspekte nur insofern untersucht,

wie sie zur Erklärung des späteren Terrorismus beitragen können.

2.2. Die Studentenbewegung vor dem 2. Juni 1967

Die Themen der Studentenbewegung waren vielfältig. Die unten angeführten

Punkte sollen einen kleinen Überblick geben.

1. Das zentrale Thema, das sich wie ein ,,roter Faden"

durch die Studenten-

bewegung zieht, war die Bewältigung des deutschen Nationalsozialismus.

In der Bundesrepublik wurden Personen, denen eine Beteiligung am National-

sozialismus vorgeworfen wurde, in politische und staatliche Ämter übernom-

men. So hatte eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit keine Chance.

2. Andere nichtstudentische Themen waren, die Wiederbewaffnung, die Not-

standsgesetze und die Ostermarschbewegung gegen die atomare Aufrüstung.

3. Die Hochschulreform- und Hochschulpolitik.

4. Außenpolitische Themen: der Vietnamkrieg, der Imperialismus (ebenso das

spätere eigentliche Thema der RAF) und die Ostpolitik. Gerade diese außenpo-

litischen Themen waren es, bei denen die Studentenbewegung ihre ,,intensivs-

ten und schmerzlichsten"

Auseinandersetzungen mit staatlichen Repressio-

nen erfahren mussten.

5. Das Thema der großen Koalition von 1966 war zwar kein konkreter Konflikt-

punkt der Studentenbewegung, aber ihr kommt eine nicht zu unterschätzende

Bedeutung zu. Fritz Sack legt dar, dass gerade bei diesem Punkt die Unterstüt-

zung der breiten Öffentlichkeit am größten war.

Ebd., Seite 108.

Ausführliche Darstellung der Auseinandersetzungen vor dem 2. Juni 1967 sind nachzule-

sen bei Sack/Steinert, a.a.O., Seite 110-135.

Ebd., Seite 136.

Ebd., Seite 137.

6. Im Verlauf den Studentenbewegung wurde die Presse, besonders der Axel-

Springer- Verlag, ein zentrales Thema, ebenso wie die ,,Anti- Justiz-

Kampagne"

. Dies waren unmittelbare Produkte ihrer Auseinandersetzung.

Eine besondere Bedeutung bezüglich der Entwicklung kam dem SDS (Sozialis-

tischer Deutscher Studentenbund)

in seiner organisatorischer Kontinuität zu.

Der Strafrechtler Joachim Wagner sieht

die Gründe für die Studentenbewegung

und für den späteren Terrorismus in folgenden Punkten:

1. Die Studentenschaft sei zu dieser Zeit in politisch-ideologischer Hinsicht tief

gespalten gewesen,

2. Es habe eine Kluft zwischen ,,studentischer" und allgemeiner Politik bestan-

den,

3. Das völlige Fehlen der Akzeptanz mit der bestehenden Staats- und Gesell-

schaftsordnung bei einer Mehrheit der Studenten.

Der Erfolg der Studentenbewegung spiegelte sich in ihren unzähligen so ge-

nannten Sit-ins, Demonstrationen und Protesten wider, und der Machttest mit

dem Staat fiel zunehmend zugunsten der Studenten aus. Dieser Erfolg wieder-

um trieb die Bewegung immer mehr an.

Fritz Sack dagegen

kommt zu der Überzeugung, dass gerade diese spontanen

Aktionen der Studentenbewegung ihre Attraktivität, ihre Stärke, aber auch ihren

Niedergang ausmachten.

Ebd., Seite 138.

SDS: ,,nach dem zweiten Weltkrieg ursprünglich Hochschulorganisation der SPD, die sich

aber Anfang der sechziger Jahre vom SDS trennte und als Konkurrenz den SBH [...] grün-

dete. Der SDS wurde seit Mitte der sechziger Jahre zur Kerngruppe der Studentenbewe-

gung. In dieser Zeit gewann durch den Beitritt undogmatischer Linker um Rudi Dutschke

in Berlin die ,antiautoritäre` Richtung die Mehrheit im SDS. Der SDS war in den Jahren

zwischen 1967 und 1969 Zentrum und Kristallisationspunkt der radikalen ,Neuen Linken`",

zitiert nach Inge Viett: Nie war ich furchtloser, Reinbek bei Hamburg 1999, Seite 304f.

SDS-Mitglieder waren unter anderem die späteren RAF-Mitglieder Mahler und Raspe. Ulri-

ke Meinhof war eng mit dem SDS und Dutschke verbunden. Vgl. Stefan Aust: Der Baader-

Meinhof-Komplex, München 1989, Seite 27f und 132.

Joachim Wagner: Wer verteidigt den Staat?, in: Arbeitsstab ,,Öffentlichkeitsarbeit gegen

Terrorismus" im Bundesministerium des Innern (Hrg.): Hat sich die Republik verändert?

Terrorismus im Spiegel der Presse, Bonn 1978, Seite 274. Wagner legt jedoch dar, dass

seine Erkenntnisse in Zusammenarbeit mit seinen Jurastudenten ,,subjektiv" seien.

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 137.

Ebd., Seite 138.

2.3.

Die Studentenbewegung und ihre Gegner

Im Folgenden werden die Reaktionen der Hochschule, der Behörden und der

Polizei dargestellt.

1. Innerhalb der Universitäten waren die Maßnahmen darauf ausgerichtet, die

Delegitimierung des politischen Handels der Studenten zu zeigen. Diese Maß-

nahmen basierten auf dem Bestreiten des politischen Mandats der Studenten,

das als Folge die Finanzierung und Bereitstellung von Räumen zu politischen

Veranstaltungen in Frage stellten.

2. Die anderen Maßnahmen, wie Zwangsexmatrikulation und Relegation, dürf-

ten jedoch eher einen Solidaritätseffekt gehabt haben. Neben und mit den uni-

versitären Maßnahmen griffen staatliche Behörden ein, die auf eine Isolierung

und Sanktionierung von Gruppen und Institutionen der Studenten zielten.

3. Die Ein- und Übergriffe der Polizei waren hierbei von herausragender Wir-

kung. Fritz Sack spricht diesbezüglich von einer ,,qualitativen Defizitausrüstung"

der Polizei, die sich weniger an mangelnden technischen Mitteln festmachen

ließe als in ,,bewußtseinsmäßigen Defiziten",

die sich darin äußern, das nicht

verstanden wurde, dass es neben kommunistischer Kritik auch innerstaatliche

und eben nicht- kommunistische Kritik gab bzw. geben könne. In der Bundesre-

publik wurde deutlich, dass politische Demonstrationen ,,sehr schnell in Legiti-

mationsprobleme" und unter den Verdacht kamen ,,kommunistisch unterwan-

dert" zu sein. Dies führe dazu, dass sich weite Teile dieser Demonstranten in

,,fundamentalistische Positionen" gedrängt fühlten.

Besonders hervorzuheben ist gerade die Gewalttätigkeit der Polizei, die es bis

dahin in diesem Ausmaß nicht gab.

Doch auch die in diesem Zusammenhang

gemachte Erfahrung, dass sich das Problem ohne polizeiliche Auseinanderset-

zung schneller gelöst hätte, erfuhr keine Konsequenzen. Eher war die Haltung,

Ebd.

Ebd., Seite 139.

Heinz Steinert: ,,Terrorismus und Reaktionen im internationalen Vergleich", in: Bundesmi-

nisterium des Innern (Hrg.): Auseinandersetzungen mit dem Terrorismus Möglichkeiten

der Politischen Bildungsarbeit, Bonn 1981, Seite 194f.

Vgl. Sack/Steinert, a.a.O., Seite 139.

,,Böses kann nur durch Böses verursacht sein",

kennzeichnend für die polizei-

liche Taktik.

Ein entscheidender Faktor für die Eskalation der Auseinandersetzungen der

Studenten mit dem Staat war die im Laufe der Zeit immer mehr ausbleibende

Kontrolle polizeilichen Verhaltens, was sich darin äußerte, dass einzelne Ver-

stöße der Polizei juristisch ungeahndet blieben. An dem raschen Aufschwung

und der Radikalisierung der Studentenbewegung hatte das Verhalten der Poli-

zei einen ,,maßgeblichen Anteil".

Zu Beginn der Auseinandersetzungen reagierten Teile der Gesellschaft noch

offen und verständnisvoll auf die Kritik der Studenten.

Doch je mehr die Stu-

denten ihre Auseinandersetzungen auf die Straße verlegten und somit in Kon-

flikt mit der Polizei gerieten, desto mehr wandten sich diese Teile der Gesell-

schaft ab, und die Studenten wurden mit einer ,,härteren Gangart"

des Staates

konfrontiert.

Die Vermutung, dass staatliche und politische Amtsträger dieses nicht nur un-

terstützt, sondern geradezu herausgefordert haben, lässt sich nicht leugnen. Als

Beispiele seien eine Äußerung eines hohen Innensenatsbeamten in Berlin, der

von ,,wilden Studenten" sprach, die Aufforderung eines Innensenators, bezüg-

lich der Kritik an polizeilichen Maßnahmen Zurückhaltung zu üben, sowie die

Aufforderung eines anderen Senators an den Polizeipräsidenten angeführt, eine

,,härtere Gangart"

gegenüber den Studenten einzuschlagen.

Diese Erfahrung der Studenten mit nicht- sanktioniertem polizeilichem Handeln

schaffte eine Atmosphäre, die immer extremer, brisanter und letztlich explosiver

wurde. Die polizeilichen Aktivitäten wurden gedeckt, erfuhren Schutz und einen

enormen Rückhalt. Die Studenten hingegen erfuhren eine Isolation und die Si-

tuation des Allein- Gelassen- Werden.

Mit dieser Isolation ging eine zuneh-

mende und sich steigernde Regelverletzung der Studenten einher.

Ebd.

Tobias Wunschik: Baader-Meinhofs Kinder, Opladen 1997, Seite 114.

Ebd., Seite 115.

Ebd., Seite 117.

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 140.

Ebd.

Vgl. Wunschik, a.a.O., Seite 116.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Staat die Studentenbewegung

und ihre Gewalt durch ihre Tabuisierung als eine ,,Krankheit"

ansah, und

sein Handeln mit seiner eigenen staatliche Gewalt als ,,Heilung" verstand.

Fritz Sack stellt diese Situation als eine Konstellation dar, die die Eskalation der

Gewalt geradezu zwanghaft vorantrieb.

Die Bereitschaft staatlicher Organe

ließ, durch eine höhere Gewaltanwendung erkennen, der Bewegung eine Wen-

de zu geben und somit die Studentenbewegung versuchte, auf die ,,Verlierer-

straße"

zu schicken. Die Schwere der Gewalt hängt jedoch auch wesentlich

davon ab, wie und von wem jemandem gewaltsam begegnet wird.

2.4.

Reaktionen der Gesellschaft

Durch die Reaktionen der Polizei inklusive ihres Polizeipräsidenten, der sogar

von einem ,,Studentenkrieg" sprach, gelangten die Studenten ,,schnell in den

Verdacht, die Heimatfront zu durchlöchern, während an der Kriegsfront Solda-

ten ihr Leben für die Freiheit ließen."

Diese Strategie zielte darauf ab, die Stu-

denten noch mehr zu isolieren und die öffentliche Meinung gegen sie zu mobili-

sieren. Im Hinblick auf die Mehrheit der Bevölkerung gelang dies.

Andererseits ist auch festzustellen, dass die Studenten nicht völlig isoliert wa-

ren. Sie konnten auf die Unterstützung und Teilnahme von einigen Institutionen

und Personen rechnen, zum Beispiel Intellektuelle und auch Hochschullehrer.

Diese hatten ebenfalls nicht unwesentlichen Zugang zu den Medien.

Konfliktverschärfend wirkte auch die Berliner Presse, besonders die des Sprin-

ger- Verlages. Gerade deren Berichterstattung, die denunziatorische Züge trug,

wirkte auch für ihre eigenen Ziele kontraproduktiv.

Ihre Sprache war erschreckend und kam eher aus einem Bereich, den Deutsch-

land zu überwunden haben schien: ,,Unruhestifter unter den Studenten ausmer-

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 141.

Ebd.

Ebd., Seite 142.

Ebd., Seite 94.

Ebd., Seite 143.

zen", ,,Kein Geld für langhaarige Affen", ,,Abgrund von Gesinnungslumperei"

sind nur einige Beispiele für die Gewaltsprache des Axel- Springer- Verlages.

Fritz Sack nennt diese Sprache eine Semantik aus dem ,,Wörterbuch des Un-

menschen".

2.5. Die Analyse des 2. Juni 1967

Die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg während des Schah- Be-

suchs in Berlin am 2. Juni 1967 löste eine Eskalation zwischen den Studenten

und dem Staatsapparat aus. In der Wissenschaft herrscht Einigkeit darüber,

dass es sich bei diesem Ereignis (wie auch bei dem Attentat auf Rudi Dutschke

im April 1968) um einen Wendepunkt in der Geschichte der Studentenbewe-

gung und eine Zäsur der Geschichte der Bundesrepublik darstellt

Der 2. Juni 1967 wurde von vielen zukünftigen RAF-Terroristen als ein erster

Moment ihrer Radikalisierung beschrieben. Nicht nur Gudrun Ensslin reagierte

empört. Noch am selben Abend trafen sich einige Demonstranten im Berliner

SDS- Zentrum. Dabei ergriff Gudrun Ensslin das Wort: ,,Dieser faschistische

Staat ist darauf aus, uns alle zu töten. Wir müssen Widerstand organisieren.

Gewalt kann nur mit Gewalt beantwortet werden. Dies ist die Generation von

Auschwitz mit denen kann man nicht argumentieren."

Die Studenten, die diese Demonstration miterlebten, reagierten mit dem Vor-

wurf, die Bundesrepublik sei ,,autoritär" und weise ,,faschistische Strukturen"

auf. Beobachter interpretierten wiederum die Reaktionen der Studenten als

,,Realitätsverlust" und sahen darin eine ,,Verhetzung" durch marxistische Ideolo-

gien.

Diese politische Desorientierung der Jugend habe zur Kompensierung

geführt, die in Theorien endeten, die sich zwar als demokratisch verstanden,

Michael Jürgs: Der Verleger; Der Fall Axel Springer, München 2002, Seite 252.

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 144. Vgl. hierzu auch Krebs, a.a.O., Seite 160.

Aust, a.a.O., Seite 53f.

Heinz Steinert: ,,Terrorismus und Reaktionen im internationalen Vergleich", in: Auseinan-

dersetzung mit dem Terrorismus, a.a.O., Seite 187.

Ebd., Seite 187.

jedoch undemokratisch reagierten.

Steinert sieht in dieser ,,Verständnislosig-

keit" beider Seiten füreinander

eine ,,Politik der Paranoia".

Im Folgenden werde ich eine kurze Analyse und die Auswirkungen auf die Stu-

denten darlegen.

Die Polizei diktierte zweifellos das Geschehen und den Ablauf des 2. Juni.

Die

Maßnahmen der Polizei waren vermutlich darauf angelegt, Regelverletzungen

seitens der Studenten zu provozieren. Die Polizei verletzte systematisch Geset-

ze, auch wenn diese Verletzungen später nicht juristisch sanktioniert wurden.

Im Zusammenhang mit dem 2. Juni ist es zum ersten Mal möglich, von einer

Überreaktion der Polizei und damit des Staates zu sprechen. Ulrich Matz stellt

jedoch im Gegensatz zu Fritz Sack zur polizeilichen Taktik fest, dass es durch-

aus sein könne, dass die Reaktion des Staates und der Gesellschaft Reaktio-

nen bei den Betroffenen hervorgerufen habe, die die Ausweitung der Radikali-

sierung und Terrorismus hervorgerufen habe. Zunächst habe wohl eine ,,Ver-

balgewalt" bestanden, die durch Praxis ausgeschöpft werden konnte, auf Grund

der Reaktionen.

Jedoch hätten sich ,,Überreaktionen" nicht objektiv feststellen lassen.

Überreaktionen könne als Bedingbarkeit der radikalen Studentenbewegung und

des Terrorismus nicht in Betracht kommen, bezüglich der studentischen und

terroristischen Führungsgruppen.

Was vorher schon feststand (die aus Sicht der Studenten nicht vorhandene Le-

gitimation des Staates), könne durch Überreaktionen nicht noch ausgelöst wer-

den. Das sehe man schon darin, dass das bestehende politische System an

sich als illegitim betrachtet wurde.

Ulrich Matz: Zum Problem politischer Bedingungen des deutschen Terrorismus, in: Ausei-

nandersetzung mit dem Terrorismus Möglichkeiten der Politischen Bildungsarbeit, Bonn

1981, Seite 214.

Steinert, in: ,,Terrorismus und Reaktionen im internationalen Vergleich", in: Auseinander-

setzung mit dem Terrorismus, a.a.O., Seite 187.

Der genaue Ablauf des 2. Juni 1967 ist vielerorts beschrieben worden. Daher verzichte ich

an dieser Stelle auf die Darstellung von Einzelheiten. Nachzulesen ist das genaue Ge-

schehen unter anderem bei Sack/Steinert, a.a.O., Seite146195.

Ulrich Matz: Zum Problem politischer Bedingungen des deutschen Terrorismus, in: Ausei-

nandersetzung mit dem Terrorismus, a.a.O., Seite 207.

Ebd., Seite 207f.

In dieser Beziehung habe die Studentenbewegung bereits die Positionen der

Terroristen übernommen.

Dies könne zwei Ursachen haben: entweder stehe die ,,Verfassungswirklichkeit"

im Widerspruch zu den demokratischen Verhältnissen (hier könne sich die Stu-

dentenbewegung als Verfechter der wahren Demokratie sehen) oder es handle

sich um eine ,,politische Glaubensspaltung", bei der nicht die realen Verhältnis-

se im Vordergrund stehen, sondern ein neues politisches Ideal gesehen werde,

dass ein anderes ersetze.

Fritz Sack widerspricht dieser Auffassung und sieht hierbei von Ulrich Matz

,,ausgestellte Persilscheine".

Dies sei der angestrebten Legitimation kaum

dienlich. Es komme einer Realitätsleugnung gleich, die den Verdacht einer

Gleichschaltung sämtlicher staatlicher Institutionen aufkommen lasse.

Eine Überreaktion seitens des Staates kann zu einer Solidarisierung bislang

auch unbeteiligter Gruppen mit der Studentenbewegung führen.

Andere Wissenschaftler vertreten jedoch die These, dass eher eine Unterreak-

tion des Staates zu einer Eskalation führen könne.

Nach dem 2. Juni wurde zwar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss

gebildet, dieser war jedoch insgesamt für die Polizei entlastend.

Besondere Bedeutung bezüglich des 2. Juni kommt erneut der Presse des A-

xel- Springer- Verlages zu. Sie versuchte bei jeder sich bietenden Gelegenheit,

der Politik vorzuschreiben, wie sie ihrer Meinung nach mit den Studentenprotes-

ten umzugehen habe. Sie trug ebenfalls dazu bei, den Konflikt nicht als einen

solchen innerhalb der Gesellschaft zu sehen, sondern als von außen kommen-

des Problem zu betrachten.

Der 2. Juni mit seinem gewaltsamen Ablauf war der erste Höhepunkt der Krimi-

nalisierung der Studentenbewegung. Die staatliche

Gewalt wurde zum ersten

Mal systematisch in die Auseinandersetzungen mit der Studentenbewegung

hineingezogen. Man könnte hierbei durchaus von einer Konfrontationsinterakti-

on zwischen Polizei und Demonstranten sprechen.

Ebd., Seite 208f.

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 200.

Wunschik, a.a.O., Seite 114.

Vgl. Wunschik, a.a.O., Seite 116.

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 201.

Vgl. hierzu Wunschik, a.a.O., Seite 114.

2.6. Stufen der weiteren Eskalation und ihre Voraussetzung

für den Terrorismus

Nur einen Tag nach dem 2. Juni 1967 kam es in Hamburg zu einer erneuten

Demonstration, die eine Konfrontationsinteraktion zwischen der Polizei und den

Demonstranten deutlich machte. Jedoch waren in Hamburg die tatsächlichen

Ereignisse und die durch die politische Führung dargestellte ein noch größerer

Kontrast. Studenten berichteten von Exzessen und eskalierender Gewalt, wo-

hingegen der damalige Hamburger Bürgermeister die polizeilichen Maßnahmen

als vorbildlich darstellte.

Der 2. Juni leitete für die Studentenbewegung eine ,,explosive Ausweitung"

ein. Die Protestbereitschaft nahm ebenso zu wie Demonstrationen und öffentli-

che Aktionen. Das zeigt die Zunahme der Demonstrationen der Jahre 1968 und

1969. Die Statistik zeigt für 1968 eine Anzahl von 2059 Demonstrationen, 1969

stieg deren Anzahl auf 2253, und erst 1970 verringerte sie sich auf 1382. Erst

im Jahre 1977 war die größte Zahl von Demonstrationen zu verzeichnen: 2887.

Eine zunehmende Aggressivität bei Demonstrationen konnte an den gewalttäti-

gen Auseinandersetzungen festgestellt werden. 1968 war diese Quote 25,9%,

1969 stieg sie auf 36,1%. Im Gegensatz dazu sank sie 1970 auf 9,5% und im

Jahre 1977 auf 8,7%. Die Konfrontation erreichte in den Jahren 1968/69 einen

bis dahin nie vorhandenen Gewaltpegel. Der SDS erlebte in dieser Zeit einen

enormen Mitgliederzuwachs

, der jedoch die vorhandenen Kapazitäten über-

schritt und wohl seine Auflösung beschleunigte.

Geblieben ist jedoch die seit

dieser Zeit registrierte Abwendung und Entfremdung der Jugend von der etab-

lierten Politik.

Die Ausdehnung der Studentenbewegung ging einher mit der Entwicklung der

politisch- repressiven Maßnahmen des Staates. Die nächste große Demonstra-

tion (nach dem 2. Juni 1967)

war der Internationale Vietnamkongress, der im

Februar 1968 in Berlin stattfand und bei dem auch Gudrun Ensslin und Andreas

Baader anwesend waren.

Schon im Vorfeld wurde die Stimmung gegen die

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 204.

Vgl. Butz

Peters: RAF-Terrorismus in Deutschland, Stuttgart 1991, Seite 50.

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 205.

Dorothea Hauser: Baader und Herold. Beschreibung eines Kampfes, Frankfurt am Main

1999, Seite 140.

Demonstranten durch die Politik aufgeheizt.

Der Innensenator Berlins wollte

angeblich 15 000 Polizisten aufbieten und hatte Raumvorkehrungen für festge-

nommene Demonstranten getroffen. Die Berliner Presse berichtete von diesen

Vorbereitungen und veröffentlichte ein Foto vom 2. Juni 1967 unter der Über-

schrift: ,,Muss es wieder zu solchen Szenen kommen?"

Dank zweier Urteile des Verwaltungsgerichts, der das Demonstrationsverbot

aufhob, verlief die Demonstration mit mehr als 10 000 Teilnehmern friedlich.

Wenige Tage später veranstaltete die politische Führung gemeinsam mit zahl-

reichen SPD-Funktionären, dem DGB und anderen gesellschaftlichen Gruppen

eine Demonstration, bei der Plakate mit dem Inhalt ,,Raus mit den Roten" und

,,Dutschke Volksfeind Nummer eins"

zu sehen waren. Eine Person, die mit

Rudi Dutschke verwechselt wurde, wurde körperlich angegriffen und musste

von der Polizei geschützt werden. Das Attentat auf Rudi Dutschke im April 1968

und die damit einhergehenden Osterunruhen markieren wohl den endgültigen

Zeitpunkt, zu dem der Boden für den Terrorismus bereitet war.

Die Eskalation der Studentenbewegung ist nur mit der ,,eskalierenden Verstri-

ckung staatlichen Handelns in Richtung und Gewaltniveau des Konflikts" zu

erklären.

Seit dem Attentat auf Dutschke wurde die Diskussion der Gewaltfra-

ge anders geführt. Viele waren jetzt dafür, sich zu bewaffnen, ,,um sich nicht

abschießen zu lassen."

Das Attentat war somit eine der ,,Initialzündungen",

die den Studentenprotest in Gewalt umschlagen ließen, so dass er an Tempo

zunahm. Diese Diskussion begann mit der Unterscheidung zwischen Gewalt

gegen Sachen und Gewalt gegen Personen. Gewalt gegenüber Personen wur-

den von der Neuen Linken als ,,legitim im Kampf gegen Manipulation und ,,Un-

terdrückung" gerechtfertigt, das heißt, sie rechtfertigte ihre Gewalt als revolutio-

näre Gegengewalt.

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 206.

Ebd., Seite 207.

Ebd.

Ebd., Seite 208.

Krebs, a.a.O., Seite 164.

Hans Josef Horchem: Extremisten in einer selbstbewußten Demokratie, Freiburg im Breis-

gau 1975, Seite 124.

Der Weg des Terrorismus der RAF sei ,,damit vorgezeichnet" gewesen,

heißt es

entsprechend bei Fritz Sack.

Der ehemalige RAF- Anwalt Otto Schily ist der Meinung, dass Legitimationsde-

fizite des Staates entscheidend zum Entstehen des Terrorismus beigetragen

habe.

Ab 1967 wurden von staatlicher Seite zunehmend Spitzel in die Studentenbe-

wegung eingeschleust. Der Bekannteste ist ohne Zweifel D. Urbach, der zum

Beispiel bei den Anti- Springer- Demonstrationen Molotowcocktails verteilte,

Waffen anbot und für den Anschlag gegen das jüdische Gemeindehaus einen

funktionsuntüchtigen Zeitzünder besorgte. Urbach war ein Instrument der staat-

lichen Behörden, das terroristische Handlungen möglich machte und vorzube-

reiten half. Jedoch stellt dies nur eine Beschleunigung des Terrorismus dar.

Andererseits ist daran festzustellen, inwieweit staatliche Instanzen und die Stu-

dentenbewegung ineinander verwoben waren.

2.7. Zusammenfassung

2.7.1. Das Ende der Studentenbewegung

Nach der Eskalation der Osterunruhen, mit der Änderung der politischen Kons-

tellationen, die in eine sozialliberale Koalition mündete, zerbrach die Einheit der

verschiedenen Gruppen innerhalb der Studentenbewegung.

Im September 1968 fand die letzte Delegiertenkonferenz des SDS statt. 1970

löste sich der Verband des SDS auf.

Der Bundeskanzler der sozialliberalen

Koalition Willy Brandt suchte die Aussöhnung mit der rebellierenden Jugend

und versuchte, sie in die Bahnen staatlicher Politik

einzubeziehen. 1970 erließ

er eine begrenzte Amnestie für Demonstranten, denen kriminelle Delikte wäh-

rend der Demonstrationen der Studentenbewegung vorgeworfen wurden. Letzt-

Michael Müller/Andreas Kanonenberg: Die RAF-Stasi-Connection, Berlin 1992, Seite 29.

Der Spiegel 20/99.

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 209.

http://www.fu-berlin.de/APO-archiv/Online/SDSPROVO.htm

, Seite 24.

Hauser, a.a.O., Seite 148.

endlich hatte er Erfolg damit, die Jugend setzte ihre neue Hoffnungen in die

Reformfähigkeit der Sozialdemokratie.

Versuche, die Einheit der Bewegung in einer neuen Fraktion zu erhalten, schei-

terten. Verschiedene Gruppen entstanden.

Wohngemeinschaften lösten sich

auf, ehemalige Freunde gingen sich aus dem Weg. Somit entstanden immer

mehr von anderen isolierte, neue Gruppierungen: zahlreiche marxistisch-

leninistische, maoistische oder andere kommunistische.

Die viel beschworene

linke Solidarität verschwand damit.

Nicht wenige nahmen für sich den Weg in

den Terrorismus in Anspruch. Andere gingen den ,,langen Marsch durch die

Institutionen"

, um, wie bereits geschildert, ihre neuen Hoffnungen in die SPD

zu setzen und die Gesellschaft von innen her zu verändern.

Gudrun Ensslin und Andreas Baader versuchen 1968 zum ersten Mal, die Ge-

sellschaft durch Gewalt zu verändern. Andreas Baader, der bisher nur Verach-

tung für den SDS übrig hatte

, und Gudrun Ensslin versuchen, für ihren Plan

der Gewalt die Kommune I zu gewinnen. Nur der Student der Kunstgeschichte

Thorwald Proll ist dazu bereit. Im April 1968 zünden sie Sprengsätze in zwei

Kaufhäusern in Frankfurt.

Später, während des Prozesses wegen des Kaufhausbrandes begründet Baa-

der seinen Schritt: ,,Er habe die Gefahr gesehen [...], dass die Außerparlamen-

tarische Opposition vom System ,gefressen und verdaut` werden könnte, wenn

man nicht zur ,Aktion` überginge."

Nachdem sich der SDS von dieser Tat dis-

Ebd., Seite 152.

Vgl. hierzu :

http://www.fu-berlin.de/APO-archiv/Online/SDSPROVO.htm

, Seite 25.

1970 bildete sich in Heidelberg das ,,Sozialistische Patientenkollektiv"

(SPK). Dr. Wolfgang Huber war der Initiator der Gruppe. Eine Information

der Gruppe: ,,Das System hat uns ,krank` gemacht; geben wir dem kranken

System den Todesstoß." Zitiert nach Thomas Meyer: Am Ende der Ge-

walt?, Der deutsche Terrorismus - Protokoll eines Jahrzehnts, Frankfurt a.

M./Berlin/Wien 1980, Seite 99f.

Aus dieser Gruppe gingen, nach ihrer Auflösung, einige RAF-Mitglieder hervor: Gerhard Müller,

Margit Schiller, Carmen Roll, Klaus Jünschke, Irmgard Möller, Elisabeth von Dyck, Ralf Reinders

und Hanna Krabbe: Ebd., Seite 103.

Krebs, a.a.O., Seite 202.

K.E. Becker/H-.P. Schreiner: Anti- Politik, Hannover 1979, Seite 77.

Andreas Baader zum SDS: ` Der Intellektuelle nimmt nur die Mimikri der proletarischen

Existenz an... Das war der Ekel am SDS´ , zitiert nach Hauser, a.a.O., Seite 128.

Ebd., Seite 143f.

Peters, a.a.O., Seite 54f.

tanzierte hatte, sei er ,,zu einem lahmen Verein abgesackt" und sein Fazit laute-

te: ,,Damit ist bewiesen, dass die revolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik

tot ist."

Horst Mahler sagte 1978 Folgendes über die Studentenbewegung: ,,Wäre die

Mobilisierung der Studentenbewegung nicht in dieser Weise abrupt abgebro-

chen, hätte man aus den Erfahrungen der Studentenrevolte vernünftigere Ein-

sichten abgeleitet, wüßte man oder hätte man damals gewußt, wo es langzuge-

hen hat, wie man Widerstand leistet, aber in einer sinnvollen Weise, einen Wi-

derstand, der nicht das Gegenteil von dem bewirkt, was man beabsichtigt, dann

hätte es natürlich die RAF nicht gegeben."

Mahler spricht die Studentenbewegung jedoch davon frei, die Ursache des Ter-

rorismus zu sein. Er ist der Meinung, dass einige diese Form des Widerstands

aus Frustration über das Fehlschlagen der Studentenbewegung nicht weiterver-

folgen wollten und nun den Weg der Gewalt wählten.

2.7.2. Fazit

Gemeinhin wird der Beginn des Terrorismus mit der Gefangenenbefreiung

Baaders unter Mithilfe Ulrike Meinhofs gesehen

, allerdings gab es bereits vor-

her Bomben- und Brandanschläge, zum Beispiel während der Osterunruhen

1968 und nach dem Attentat auf Rudi Dutschke. Der Terrorismus sei deshalb

nicht zwangsläufig eine Folge der Studentenbewegung, aber dass er eine Folge

davon sei dürfe man ebenso wenig leugnen. F. Sack ist nicht der Ansicht, dass

die Studentenbewegung grundsätzlich in den Terrorismus geführt hat, mit einer

solchen Sichtweise werde vielmehr versucht, die Studentenbewegung zu ,,ent-

legimentieren", indem man aufzeige, ,,daß und wie sie" ´in den Terrorismus füh-

ren mußte.´

Zugespitzt könne man sagen, dass der Terrorismus die Studen-

tenbewegung als politische Bewegung ,,diskreditierte".

Ebd., Seite 55.

Meyer, a.a.O., Seite 53.

Zur Geschichte der Baader-Befreiung vgl. Krebs, a.a.O., Seite 210ff.

Sack/Steinert, a.a.O., Seite 533.

Ebd., Seite 37.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2002
ISBN (eBook): 9783832470739
ISBN (Paperback): 9783838670737
Dateigröße: 649 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Universität Hamburg – Sozialwissenschaften, Politische Wissenschaft
Note: 2,3
Schlagworte: terrorismus studentenbewegung anti-terror-gesetze haftbedingungen befreiungsarmee

Autor

Jana Kunath (Autor:in)

Die RAF und die Reaktion des Staates

Zusammenfassung

Leseprobe

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Autor

Jana Kunath (Autor:in)