Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland und der Repulik Österreich
©2003
Magisterarbeit
114 Seiten
Zusammenfassung
Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Die Arbeit spricht eine hochaktuelle Thematik aus dem Bereich des E-Commerce an, welche sowohl aus rechtsvergleichender Sicht als auch im Hinblick auf die nationalen Umsetzungen von großem Interesse ist. Erörtert werden detailliert sowohl die grundlegende E-Commerce-Richtlinie als auch die jeweiligen Umsetzungen ins deutsche und ins österreichische Recht.
Eine besondere Auseinandersetzung erfolgt mit den auftretenden Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung des schon in der Richtlinie als schwer nachvollziehbar gestalteten Herkunftslandprinzips.
Gleichfalls angesprochen werden die Verantwortlichkeiten der Diensteanbieter, insbesondere in Bezug auf die Haftung der Linksetzer und der Anbieter von Suchmaschinen. In diesem Zusammenhang wird auch auf Kontroll- und Überwachungspflichten eingegangen.
Thematisiert werden ebenfalls die Informationspflichten und sonstigen Pflichten der Diensteanbieter beim Vertragsschluss auf elektronischem Weg. Hingewiesen wird auch auf drohende nationale Sanktionen bei Nichtbeachtung der normierten Pflichten durch die Diensteanbieter.
Die behandelten Probleme können des Weiteren Bedeutung für die künftige Umsetzung einschlägiger anstehender europäischer Richtlinien, wie z. B. die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, haben.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass zahlreiche Einzelfragen des deutschen und des österreichischen Rechts in der Weise angesprochen werden, dass sich die Arbeit wohl durchaus als ein praxistaugliches kleines Handbuch nutzen lässt, in dem man für viele Fragen fündig wird.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
LiteraturverzeichnisVI
AbkürzungsverzeichnisXVIII
IndexXXI
I.Einleitung1
1.Einfluss des E-Commerce auf die Rechtsentwicklung1
2.Maßnahmen auf europäischer Ebene1
II.Die europäische Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr (ECRL)2
1.Rechtsgrundlagen2
2.Zielsetzung2
3.Die umzusetzenden Bereiche4
a).Der harmonisierte Bereich4
b).Der koordinierte Bereich6
4.Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen7
a).Allgemeines7
b).Begriffsbestimmungen7
c).Ausdrücklich genannte Ausnahmen vom Anwendungsbereich der ECRL12
d).Räumlicher Anwendungsbereich13
5.Prinzipien der ECRL13
a).Das Herkunftslandprinzip als Vorgabe der ECRL13
b).Das Herkunftslandprinzip als Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene17
c).Das Herkunftslandprinzip als bloße Vorgabe an das öffentliche Recht18
Fazit und gewählte […]
Die Arbeit spricht eine hochaktuelle Thematik aus dem Bereich des E-Commerce an, welche sowohl aus rechtsvergleichender Sicht als auch im Hinblick auf die nationalen Umsetzungen von großem Interesse ist. Erörtert werden detailliert sowohl die grundlegende E-Commerce-Richtlinie als auch die jeweiligen Umsetzungen ins deutsche und ins österreichische Recht.
Eine besondere Auseinandersetzung erfolgt mit den auftretenden Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung des schon in der Richtlinie als schwer nachvollziehbar gestalteten Herkunftslandprinzips.
Gleichfalls angesprochen werden die Verantwortlichkeiten der Diensteanbieter, insbesondere in Bezug auf die Haftung der Linksetzer und der Anbieter von Suchmaschinen. In diesem Zusammenhang wird auch auf Kontroll- und Überwachungspflichten eingegangen.
Thematisiert werden ebenfalls die Informationspflichten und sonstigen Pflichten der Diensteanbieter beim Vertragsschluss auf elektronischem Weg. Hingewiesen wird auch auf drohende nationale Sanktionen bei Nichtbeachtung der normierten Pflichten durch die Diensteanbieter.
Die behandelten Probleme können des Weiteren Bedeutung für die künftige Umsetzung einschlägiger anstehender europäischer Richtlinien, wie z. B. die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, haben.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass zahlreiche Einzelfragen des deutschen und des österreichischen Rechts in der Weise angesprochen werden, dass sich die Arbeit wohl durchaus als ein praxistaugliches kleines Handbuch nutzen lässt, in dem man für viele Fragen fündig wird.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
LiteraturverzeichnisVI
AbkürzungsverzeichnisXVIII
IndexXXI
I.Einleitung1
1.Einfluss des E-Commerce auf die Rechtsentwicklung1
2.Maßnahmen auf europäischer Ebene1
II.Die europäische Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr (ECRL)2
1.Rechtsgrundlagen2
2.Zielsetzung2
3.Die umzusetzenden Bereiche4
a).Der harmonisierte Bereich4
b).Der koordinierte Bereich6
4.Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen7
a).Allgemeines7
b).Begriffsbestimmungen7
c).Ausdrücklich genannte Ausnahmen vom Anwendungsbereich der ECRL12
d).Räumlicher Anwendungsbereich13
5.Prinzipien der ECRL13
a).Das Herkunftslandprinzip als Vorgabe der ECRL13
b).Das Herkunftslandprinzip als Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene17
c).Das Herkunftslandprinzip als bloße Vorgabe an das öffentliche Recht18
Fazit und gewählte […]
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
ID 6960
Gutsche, Olaf: Die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in der Bundesrepublik
Deutschland und der Repulik Österreich
Hamburg: Diplomica GmbH, 2003
Zugl.: Fachhochschule Südwestfalen, Universität, Magisterarbeit, 2003
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Diplomica GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2003
Printed in Germany
Literaturverzeichnis
I
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis...I
Literaturverzeichnis... VI
Abkürzungsverzeichnis ...XVIII
Index... XXI
Quellenverzeichnis relevanter Normen...XXII
I. Einleitung
...
1
1. Einfluss des E-Commerce auf die Rechtsentwicklung... 1
2. Maßnahmen auf europäischer Ebene ... 1
II. Die europäische ,,Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr" (ECRL) ... 2
1. Rechtsgrundlagen... 2
2. Zielsetzung ... 2
3. Die umzusetzenden Bereiche
...
4
a) Der harmonisierte Bereich
...
4
aa) Mindest- oder Vollharmonisierung
...
4
bb) Mindestharmonisierung der ECRL
...
6
cc) Vollharmonisierung der ECRL...
6
b) Der koordinierte Bereich...
6
4. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
...
7
a) Allgemeines
...
7
b) Begriffsbestimmungen
...
7
aa) ,,Dienste der Informationsgesellschaft", Art. 2 a) ECRL
...
7
(1) Begriff
...
7
(2) Schon aufgrund der Nichteinordnung als ,,Dienst der Informationsgesellschaft"
von der Anwendung ausgeschlossene Dienste
...
9
bb) ,,Diensteanbieter", Art. 2 b) ECRL
...
9
cc) Ort der Niederlassung, Art. 2 c) ECRL
...
9
dd) ,,Nutzer", Art. 2 d) ECRL
...
10
ee) ,,Verbraucher", Art. 2 e) ECRL
...
10
ff) ,,Kommerzielle Kommunikation", Art. 2 f) ECRL
...
11
gg) ,,Reglementierter Beruf", Art. 2 g) ECRL
...
11
hh) ,,Koordinierter Bereich", Art. 2 h) ECRL
...
12
c) Ausdrücklich genannte Ausnahmen vom Anwendungsbereich der ECRL...
12
d) Räumlicher Anwendungsbereich
...
13
5. Prinzipien der ECRL
...
13
a) Das Herkunftslandprinzip als Vorgabe der ECRL
...
13
aa) Grundsatz...
14
bb) Grundsätzliche Kritik am Herkunftslandprinzip in der ECRL
...
15
cc) Herkunftslandprinzip und Kollisionsrecht
...
15
(1) Bestandsaufnahme
...
15
(a) Das Herkunftslandprinzip als kollisionsrechtliches Prinzip
...
16
(aa) Gesamtverweisung
...
16
(bb) Sachnormverweisung...
17
(b) Das Herkunftslandprinzip als Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene
...
17
(c) Das Herkunftslandprinzip als bloße Vorgabe an das öffentliche Recht
...
18
(2) Kritische Würdigung
...
18
(3) Fazit und gewählte Lösung
...
19
dd) Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip gemäß Art. 3 Abs. 3 ECRL...
20
ee) Einschränkung des Herkunftslandprinzips gemäß Art. 3 Abs. 4 und 5 ECRL
...
21
Literaturverzeichnis
II
ff) Auswirkungen des Herkunftslandprinzi
ps
...
22
(1) Verhältnis zum Wettbewerbs- und Werberecht
...
22
(a) Herkunftsland
- versus Marktortprinzip
...
22
(b) Unterschied zwischen ,,Online"- und ,,Offline"-Sachverhalten
...
22
(c) Fazit...
23
(2) Herkunftslandprinzip und die geplante Rom-
II-
Verordnung
...
23
b) Weitere im Zusammenhang mit der ECRL anzuwendende Prinzipien
...
24
aa) Das Herkunftsortprinzip
...
24
bb) Das Bestimmungslandprinzip
...
25
6. Weitere Regelungsbereiche und Auswirkungen der ECRL
...
25
a) Zulassungsfreiheit, Art. 4 ECRL...
25
b) Informationspflichten...
25
aa) Allgemeine Informationspflichten, Art. 5 ECRL
...
25
bb) Besondere Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation, Art. 6 ECRL
...
26
c) Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation, Art. 7 ECRL (E-Mail-Werbung
bzw. ,,Spamming" oder ,,Junk Mailing")
...
26
d) Reglementierte Berufe, Art. 8 ECRL...
28
e) Anforderungen an den Vertragsschluss auf elektronischem Weg, Art. 9 ff. ECRL
...
28
aa) Rechtliche Wirksamkeit elektronisch abgeschlossener Verträge, Art. 9 ECRL
...
28
bb) Zusätzliche Informationspflichten für den Vertragsschluss und hinsichtlich der
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Art. 10 ECRL
...
29
cc) Vertragliche Nebenpflichten, Art. 11 ECRL
...
29
f) Verantwortlichkeit der Diensteanbieter, Artt. 12 ff. ECRL...
29
aa) Grundsätzliches
...
29
bb) Verantwortung für eigene Inhalte
...
30
cc) Verantwortung für die reine Durchleitung von Informationen, Art. 12 ECRL
...
30
dd) Verantwortung für die Zwischenspeicherung von Informationen (,,Caching"),
Art. 13 ECRL
...
31
ee) Verantwortung für die Speicherung von Informationen (,,Hosting"), Art. 14 ECRL
...
31
ff) Keine allgemeinen Kontroll- und Überwachungspflichten, Art. 15 ECRL
...
31
gg) Nationalrechtliche Handlungspflichten der Diensteanbieter
...
32
hh) Die Verantwortlichkeit der Anbieter von Suchmaschinen und für ,,Hyperlinks"...
32
ii) Straf- und verwaltungsrechtliche Verantwortung
...
33
jj) Fazit
...
33
7. Verhältnis zu anderen europäischen Richtlinien
...
33
a) Verhältnis zur Fernabsatz-Richtlinie
...
34
b) Verhältnis zur Transparenz-Richtlinie
...
34
c) Fazit
...
34
8. Verfahrensrechtliche Fragen
...
35
a) Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, Art. 17 ECRL...
35
b) Klagemöglichkeiten, Art. 18 ECRL...
35
c) Zuständigkeit der Gerichte
...
36
aa) Grundsatz...
36
bb) Diskrepanz zur ,,VO Brüssel I" (EuGVVO)
...
36
c) Darlegungs
- und Beweislast im Zivilprozess
...
37
9. Weitere Richtlinienbestimmungen
...
37
a) Zusammenarbeit, Art. 19 ECRL
...
37
b) Sanktionen, Art. 20 ECRL
...
37
c) Richtlinienüberprüfung, Art. 21 ECRL...
37
Literaturverzeichnis
III
III. Die Richtlinienumsetzung in der Bundesrepublik Deutschland
...
38
1. Allgemeines zur Umsetzung
...
38
2. Begriffsbestimmungen
...
38
a) Der Begriff ,,Dienste der Informationsgesellschaft"
...
38
aa) Teledienst, § 2 Abs. 1 TDG nF
...
39
bb) Mediendienst, § 2 Abs. 1 MDStV nF
...
39
b) ,,Diensteanbieter", § 3 S. 1 Nr. 1 TDG nF (§ 3 S. 1 Nr. 1 MDStV nF)
...
39
c) ,,Nutzer", § 3 S. 1 Nr. 2 TDG nF (§ 3 S. 1 Nr. 2 MDStV nF)
...
39
d) ,,kommerzielle Kommunikation", § 3 S. 1 Nr. 5 TDG nF (§ 3 S. 1 Nr. 5 MDStV nF)
.
40
e) ,,niedergelassener Diensteanbieter", § 3 S. 1 Nr. 6 TDG nF (§ 3 S. 1 Nr. 6 MDStV nF)
...
40
f) Weitere bzw. über die Richtlinienvorgabe hinausgehende Begriffsbestimmungen
...
40
aa) Abrufdienst, § 3 S. 1 Nr. 4 TDG nF (§ 3 S. 1 Nr. 4 MDStV nF)
...
40
bb) Verteildienst, § 3 S. 1 Nr. 3 TDG nF (§ 3 S. 1 Nr. 3 MDStV nF)
...
41
g) Erweiterung um ,,Personengesellschaften" in § 3 S. 2 TDG nF (§ 3 S. 2 MDStV nF)
.
41
h) Abweichungen von der ECRL
...
41
3. Die Umsetzung des Herkunftslandprinzips ins deutsche Recht
...
42
a) Ursprüngliche Umsetzungsvariante
...
42
b) Endgültige Umsetzungsvariante
...
42
aa) Allgemeines zur Umsetzung...
43
bb) Verhältnis zum Kollisionsrecht
...
43
cc) Würdigung
...
43
dd) Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip
...
44
ee) Einschränkungen des Herkunftslandprinzips
...
44
ff) Zusätzliche Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip in der deutschen Umsetzung
...
45
4. Zulassungsfreiheit
...
45
5. Informationspflichten
...
45
a) Allgemeine Informationspflichten
...
45
b) Besondere Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation
...
46
c) Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation mittels elektronischer Post
...
46
d) Zusätzliche Informationspflichten bei Abschluss von Verträgen auf elektronischem
Weg
...
47
6. Die ECRL und die aktuelle deutsche Schuldrechtsmodernisierung
...
47
a) Integration ins Bürgerliche Recht
...
48
aa) Anwendbarkeit
...
48
(1) Grundsätzliches
...
48
(2) Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit § 312e BGB nF
...
48
(a) Verbraucher, § 13 BGB
...
49
(b) Unternehmer, § 14 BGB
...
49
(c) Kunde
...
49
(3) Vertragsschluss mittels elektronischer Kommunikation
...
49
(4) Ausnahmen von der Anwendung und die Regelung des § 312f BGB nF
...
50
bb) Leistungserbringung...
51
cc) Pflichten des Unternehmers bei Vertragsschluss im elektronischen
Geschäftsverkehr nach §§ 312e BGB nF
...
51
dd) Regelungen hinsichtlich der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...
52
ee) Rechtsfolgen der Verletzung vo
n Pflichten aus § 312e BGB nF
...
53
7. Verantwortlichkeit der Dienstanbieter, §§ 8 ff. TDG nF (§§ 6 ff. MDStV nF)
...
55
a) Allgemeines zur Verantwortlichkeit
...
55
b) Verantwortung für eigene Inhalte
...
55
c) Verantwortung für die Durchleitung von Informationen
...
55
Literaturverzeichnis
IV
d) Verantwortung für die Zwischenspeicherung von Informationen
...
56
e) Verantwortung für die Speicherung von Informationen
...
56
f) Keine allgemeinen Kontrollpflichten
...
57
g) Verantwortlichkeit bei Hyperlinks und Suchmaschinen
...
57
8. Im Zusammenhang mit der Richtlinienumsetzung auch zu betrachtende Regelungen...
59
a) Das Unterlassungsklagengesetz
...
59
b) Verhältnis zu den deutschen Bestimmungen zum Fernabsatz
...
59
c) Die Neufassung des Signaturgesetzes und die Einführung der ,,elektronischen Form"
ins BGB
...
60
9. Einfluss der ECRL auf das nationale deutsche Wettbewerbsrecht
...
60
10. Sanktionen und Schaffung von Bußgeldvorschrften...
61
11. Prozessuale Fragen
...
61
a) Außergerichtliche Streitbeilegung / Schiedsvereinbarungen in elektronischer Form...
61
b) Kl
agemöglichkeiten
...
61
c) Darlegungs
- und Beweislast...
62
IV. Die Richtlinienumsetzung in der Republik Österreich
...
62
1. Das E-Commerce-Gesetz (ECG)
...
62
2. Umsetzungszuständigkeit
...
63
3. Anwendungsbereich
...
63
4. Inhalt und Auswirkungen der österreichischen Umsetzung
...
63
a) Grundlegende Begriffsbestimmungen...
63
aa) Dienst der Informationsgesellschaft, § 3 Ziff. 1 ECG
...
63
bb) Diensteanbieter, § 3 Ziff. 2 ECG
...
64
cc) Ort der Niederlassung, § 3 Ziff. 3 ECG
...
64
dd) Nutzer, § 3 Ziff. 4 ECG
...
64
ee) Verbraucher, § 3 Ziff. 5 ECG
...
64
ff) Kommerzielle Kommunikation, § 3 Ziff. 6 ECG
...
64
gg) Koordinierter Bereich, § 3 Ziff. 8 ECG
...
65
b) Weitere bzw. über die Richtlinienvorgabe hinausgehende Begriffsbestimmungen des
ECG
...
66
aa) Bestimmung des ,,Mitgliedstaates" i. S. des ECG
...
66
bb) Umsetzung des ,,reglementierten Berufes" ins ECG
...
66
c) Die Umsetzung des Herkunftslandprinzips ins österreichische Recht, §§ 20 ff. ECG
..
66
aa) Ursprüngliche Umsetzungsvariante des Herkunftslandprinzips...
66
bb) Endgültige Umsetzung des Herkunftslandprinzips, § 20 ECG
...
67
(1) Grundsätzliches zur Umsetzung
...
67
(2) Verhältnis zum Kollisionsrecht
...
67
(3) Fazit
...
68
(4) Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip, § 21 ECG
...
68
(5) Abweichungen vom Herkunftslandprinzip, § 22 ECG
...
69
d) Zulassungsfreiheit, § 4 ECG
...
69
e) Informationspflichten, §§ 5 ff. ECG
...
69
aa) Allgemeine Informationspflichten, § 5 ECG
...
70
bb) Besondere Informationspflichten für kommerzielle Kommunikation, §§ 6
bis 7 ECG
...
70
(1) Informationen über kommerzielle Kommunikation, § 6 ECG
...
70
(2) Nichtangeforderte kommerzielle Kommunikation, § 7 ECG
...
70
(aa) Grundsätzliches
...
70
(bb) Das österreichische ,,Spam-
Verbot" des § 101 öTKG
...
71
(cc) Die ,,Robinson-Liste" des § 7 Abs. 2 ECG
...
71
(dd) Fazit
...
72
Literaturverzeichnis
V
f) Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe, § 8 ECG
...
72
g) Regelungen zum Vertragsschluss auf elektronischem Weg, §§ 9 ff. ECG...
72
aa) Nichtumsetzung von Art. 9 ECRL
...
72
bb) Besondere Informationspflichten und sonstige Pflichten für den Vertragsschluss
auf elektronischem Weg
...
73
cc) Rechtserhebliche elektronische Erklärungen...
74
dd) Sonstiges
...
75
h) Verantwortlichkeit der Diensteanbieter, §§ 13 ff. ECG...
75
aa) Grundsätzliches
...
75
bb) Verantwortlichkeit für elektronische Hilfsmittel zur Suche fremder Informationen
(,,Suchmaschinen") und die Zugangseröffnung zu fremden Informationen mittels
elektronischer Verweise (,,Hyperlinks")
...
76
cc) Keine allgemeinen Kontrollpflichten
...
77
dd) Sonstiges
...
77
i) Sanktionen...
78
j) Verfahrensrechtliche Fragen
...
78
aa) Außergerichtliche Streitbeilegung
...
78
bb) Klagemöglichkeiten
...
78
V. Vergleich der Richtlinienumsetzungen beider Staaten...
79
1. Methoden der Umsetzung
...
79
2. Inhaltliche Umsetzung...
80
a) Allgemeines
...
80
b) Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
...
81
aa) Diensteanbieter
...
81
bb) ,,Reglementierter Beruf"
...
81
cc) Sonstiges
...
81
c) Umsetzung des Herkunftslandprinzips...
81
d) Zulassungsfreiheit
...
83
e) Informationspflichten
...
83
f) Kommerzielle Kommunikation für Angehörige ,,reglementierter Berufe"
...
84
g) Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg und Einbe
ziehung von AGB
...
84
h) Verantwortlichkeit der Diensteanbieter
...
85
i) Sanktionen...
87
VI. Schlussbetrachtung und Ausblick zu beiden Umsetzungen und zur ECRL...
87
Literaturverzeichnis
VI
Literaturverzeichnis
Arndt, Hans-Wolfgang /
Köhler, Markus
dies.
Arndt, Hans-Wolfgang /
Fetzer, Thomas
Ahrens, Hans-Jürgen
Bender, Gunnar /
Sommer, Christian
Blume, Matthias
ders. /
Hammerl, Alexandra
ders.
Boehme-Neßler, Volker
Borges, Georg
ders.
Brenn, Christoph
,,Elektronischer Handel nach der E-Commerce-Richtlinie"
in EWS 2001, Seiten 102 112
Recht des Internet
3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage
Heidelberg 2001
(zit.: Arndt/Köhler, Internetrecht)
,,Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur
Mehrwertbesteuerung des Elektronischen Handels"
in BB 2000, Seiten 2545 2551
,,Das Herkunftslandprinzip in der E-Commerce-Richtlinie"
in CR 2000, Seiten 835 841
,,E-Commerce-Richtlinie: Auswirkungen auf den elek-
tronischen Geschäftsverkehr in Deutschland"
in RIW 2000, Seiten 260 264
,,Neuerungen beim Verbraucherschutz im Internet"
in Konsumentenpolitisches Jahrbuch 1998 1999 / Mayer,
Gottfried (Hrsg.), Band 24
Wien 2000
(zit.: Blume in KPJ 1998-1999)
E-Commerce-Gesetz ECG: Kommentar zum E-Commerce-
Gesetz ECG
Wien 2002
(zit.: Blume/Hammerl, ECG)
E-Commerce und Binnenmarktprinzip in der EG: Aus-
wirkungen des Binnenmarktprinzips der E-Commerce-
Richtlinie auf das anwendbare Wettbewerbsrecht in der EG
Wien Graz 2002
,,Steueroase Internet? Eine Einführung in steuerrechtliche
Probleme im E-Commerce"
in MMR 2001, Seiten 203 208
,,Verbraucherschutz beim Internetshopping"
in ZIP 1999, Seiten 130 136
,,Weltweite Geschäfte per Internet und deutscher Ver-
braucherschutz"
in ZIP 1999, Seiten 565 573
,,Der elektronische Geschäftsverkehr"
Literaturverzeichnis
VII
ders.
ders.
Bröhl, Georg M.
ders. /
Bender, Rolf /
Röder-Messell, Ernst
Dethloff, Nina
Dressel, Christian /
Scheffler, Hauke
Essl, Marcus
Fallenböck, Markus
ders.
Feil, Erich
Fezer, Karl-Heinz /
Koos, Stefan
ders.
in ÖJZ 1999, Seiten 481 490
E-Commerce-Gesetz (ECG)
Wien 2002
(zit.: Brenn, ECG)
,,Haftet ein InternetServiceProvider für die von ihm
verbreiteten Informationen"
in ecolex 1999, Seiten 249 250
,,EGG Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen des
elektronischen Geschäftsverkehrs"
in MMR 2001, Seiten 67 71
Das neue E-Commerce-Recht Elektronischer Geschäftsver-
kehrgesetz EGG und weitere Gesetze
Köln 2002
(zit.: Bröhl/Bender/Röder-Messell)
,,Europäisches Kollisionsrecht des unlauteren Wettbewerbs"
in JZ 2000, Seiten 179 185
,,Vorschläge zur Änderung zivilrechtlicher Formvorschriften
und ihre Bedeutung für den Wirtschaftszweig E-Commerce"
in CR 2000, Seiten 378 384
,,E-Commerce-Richtlinie und Wettbewerbsrecht: Eine kritische
Anmerkung"
in ÖBl 2000, Seiten 156 158
,,Der Einsatz von Location Based Services eine erste Analyse
rechtlicher Problemfelder"
in M & R 2002, Seiten 182 185
Internet und Internationales Privatrecht Zu den inter-
nationalen Dimensionen des Rechts im Electronic Commerce
Wien New York 2001
(zit.: Fallenböck, Internet und IPR)
Konsumentenschutzgesetz Kurzkommentar für die Praxis
4. Auflage
Wien 2002
,,Das gemeinschaftsrechtliche Herkunftslandprinzip und die
e-commerce-Richtlinie"
IPRax 2000, Seiten 349 354
in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetz-
buch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch / IPR
Internationales Wirtschaftsrecht
Literaturverzeichnis
VIII
Freytag, Stefan
Fritsche, Ingo
Fritze, Ulrich /
Holzbach, Christoph
Gerder, Ulf
Gierschmann, Sibylle
Glatt, Christoph
Graf v. Bernstorff, Christoph
ders.
Grigoleit, Hans Christoph
Gruber, Michael
Hamann, Andreas
Hamann, Christian
13. Bearbeitung 2000
(zit.: Staudinger-Fezer, Int WirtschR)
,,Providerhaftung im Binnenmarkt Verantwortlichkeit für
rechtswidrige Inhalte nach der E-Commerce-Richtlinie"
in CR 2000, Seiten 600 609
,,Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im
Privatrecht Eine Übersicht"
in NJ 2002, Seiten 169 177
,,Die Electronic-Commerce-Richtlinie Ende oder Chance für
das Deutsche Wettbewerbsrecht "
in WRP 2000, Seiten 872 876
,,Europaweiter E-Commerce?"
in K & R 1999, Seiten 316 319
,,Die E-Commerce-Richtlinie"
in DB 2000, Seiten 1315 1319
,,Vertragsschluss im Internet"
in ZUM 2001, Seiten 390 397
,,Ausgewählte Rechtsprobleme im Electronic Commerce"
in RIW 2000, Seiten 14 20
,,Der Abschluss elektronischer Verträge"
in RIW 2002, Seiten 179 182
,,Rechtsfolgenspezifische Analyse ,besonderer` Informations-
pflichten am Beispiel der Reformpläne für den E-Commerce"
in WM 2001, Seiten 597 604
,,Werbung im Internet"
in: Internet und e-commerce Neue Herausforderungen an das
Privatrecht, Seiten 109 155 / Gruber-Mader (Hrsg.)
Wien 2000
(zit.: Gruber in Gruber/Mader)
,,Der Entwurf einer E-Commerce-Richtlinie unter rund-
funkrechtlichen Gesichtspunkten"
in ZUM 2000, Seiten 290 297
,,Die öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen des elek-
tronischen Geschäftsverkehrs"
in: E-Commerce und Recht Ein Leitfaden für Unternehmen,
Seiten 25 46 / Hamann (Hrsg.)
Berlin 2002
(zit.: Hamann in Hamann)
Literaturverzeichnis
IX
Hartwieg, Oskar /
Grunert, Jens
Härting, Niko
Hassemer, Michael
Heil, Ulf /
Dübbers, Robert
Heinrichs, Helmut
Henning-Bodewig, Frauke
dies.
Hermann, Gerhard
Hoeren, Thomas
ders.
ders.
von Hoffmann, Bernd
,,Bedarf und Möglichkeiten provisorischer Eilverfügungen im
E-Commerce The mareva injunction at the edge of what is
permissible"
in ZIP 2000, Seiten 721 732
,,Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie"
in DB 2001, Seiten 80 82
,,Elektronischer Geschäftsverkehr im Regierungsentwurf zum
Schuldrechtsmodernisierungsgesetz"
in MMR 2001, Seiten 635 640
,,Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung Ein
erster Schritt zur Begrenzung der Inländerdiskriminierung auf
Grund der E-Commerce-Richtlinie im Wettbewerbsrecht"
in ZRP 2001, Seiten 207 213
in: Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
Ergänzungsband zu Palandt, BGB 61. Auflage
München 2002
(zit.: Palandt/ErgBd-Heinrichs)
,,Das Europäische Wettbewerbsrecht: Eine Zwischenbilanz"
in GRUR Int 2002, Seiten 389 398
,,E-Commerce und irreführende Werbung"
in WRP 2001, Seiten 771 777
in Moritz-Dreier (Hrsg.): Rechts-Handbuch zum E-Commerce
Köln 2002
,,ECLIP Das erste europäische Projekt zu den rechtlichen
Grundlagen des E-Commerce"
in GRUR 2001, Seite 41
Grundzüge des Internetrechts
- E-Commerce / Domains / Urheberrecht -
2. Auflage
München 2002
(zit.: Hoeren, Internetrecht)
,,Vorschlag für eine EU-Richtlinie über E-Commerce Eine
erste kritische Analyse"
in MMR 1999, Seiten 192 199
in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetz-
buch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch / IPR
Artikel 38 bis 42 EGBGB
Neubearbeitung 2001
(zit.: Staudinger-vHoffmann)
Literaturverzeichnis
X
Hoffmann, Helmut
Holzbach, Christoph /
Süßenberger, Christoph
Holznagel, Bernd /
Holznagel, Ina
Hübner, Ulrich
ders.
Hütig, Stefan
Jansen, Thomas
Kaiser, Andreas /
Voigt, Dennis
Karenfort, Jörg /
Weißgerber, Arndt
Kilches, Ralph
Kirchner, Hildbert
Kleinwächter, Wolfgang
Koch, Alexander
,,EGG Eine Reihe von Problemen des elektronischen
Rechtsverkehrs ungelöst"
in MMR 2002, Seiten 65 66
in Moritz/Dreier (Hrsg.): Rechts-Handbuch zum E-Commerce
Köln 2002
(zit.: Holzbach/Süßenberger in Moritz/Dreier)
,,Zukunft der Haftungsregeln für Internet-Provider"
in K & R 1999, Seiten 103 106.
,,Herausforderungen an einen europäischen Rechtsrahmen für
E-Commerce"
in EuZW 2001, Seiten 225
,,Vertragsschluß und Probleme des Internationalen Privatrechts
beim E-Commerce"
in ZVersWiss 2001, Heft 2/3, Seiten 351 378
in Moritz-Dreier (Hrsg.): Rechts-Handbuch zum E-Commerce
Köln 2002
(zit.: Hütig in Moritz/Dreier)
,,Zivilrechtliche Aspekte des E-Commerce Die EU-Richtlinie
für den elektronischen Geschäftsverkehr"
in DSWR 2000, Seiten 125 126
,,Vertragsschluß und Abwicklung des Electronic Commerce im
Internet Chancen und Risiken"
in K & R 1999, Seiten 445 453
,,Lauterkeit des Wirtschaftsverkehrs in Gefahr? Die
Konsequenzen der E-Commerce-Richtlinie für RabattG und
ZugabeVO"
in MMR-Beilage 7/2000, Seiten 38 42
,,E-Commerce-Gesetz gelungene Richtlinienumsetzung?"
in M & R 2001, Seiten 248 253
Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache
4., erneuerte und erweiterte Auflage
Berlin-New York 1993
,, ,Global Business Dialogue on Electronic Commerce´ (GBDe)
empfiehlt Regierungen Richtlinien zur Regulierung des
Internet"
in MMR 11/1999, Seiten IX X
,,Zur Einordnung von Internet-Suchmaschinen nach dem EGG
Zugleich ein Beitrag zum Haftungsrecht nach der Umsetzung
Literaturverzeichnis
XI
Kresbach, Georg
Laga, Gerhard
ders. /
Sehrschön, Ulrike
Lammich, Klaus
Landfermann, Hans-Georg
Lauktien, Annette-Tabea
Lehmann, Michael
ders.
ders.
ders.
Leupold, Andreas
Lindholm, Pia /
Maennel, Frithjof A.
der E-Commerce-Richtlinie"
in K & R 2002, Seiten 120 126
E-Commerce Nationale und internationale Rechtsvor-
schriften zum Geschäftsverkehr über elektronische Medien
2. Auflage
Wien 2002
,,Das österreichische Spam-Verbot Ein rechtlich bedenkliches
Kuriosum"
in ÖBl 2000, Seiten 243 249
E-Commerce Gesetz - Praxiskommentar
Wien 2002
(zit.: Laga/Sehrschön, ECG)
in Moritz/Dreier (Hrsg.): Rechts-Handbuch zum E-Commerce
Köln 2002
(zit.: Lammich in Moritz/Dreier)
,,Der Richtlinienvorschlag >>Elektronischer Geschäftsver-
kehr<< Ziele und Probleme"
in ZUM 1999, Seiten 795 802
,,Der Vertragsabschluß im Internet"
in ZUM 2000, Seiten 466 472
,,Electronic Commerce und Verbraucherschutz in Europa"
in EuZW 2000, Seiten 517 521
Electronic Business in Europa Internationales, europäisches
und deutsches Online Recht
München Wien 2002
,,Electronic Commerce und Verbraucherschutz in Europa"
in: Internet und e-commerce Neue Herausforderungen an das
Privatrecht, Seiten 1 12 / Gruber-Mader (Hrsg.)
Wien 2000
(zit.: Lehmann in Gruber/Mader)
,,Rechtsgeschäfte und Verantwortlichkeit im Netz Der
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission"
in ZUM 1999, Seiten 180 184
,,Die massenweise Versendung von Werbe-eMails: Innovatives
Direktmarketing oder unzumutbare Belästigung des
Empfängers?"
in WRP 1998, Seiten 271 280
,,Directive on Electronic Commerce (2000/31/EC)"
in CRi 2000, Seiten 65 69
Literaturverzeichnis
XII
Lohse, Wolfram
Lorenz, Stephan
Lörcher, Heike
Lurger, Brigitta
dies. /
Vallant, Sonja Maria
Lütcke, Jens
Maennel, Frithjof A.
ders.
Mankowski, Peter
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
,,Inhaltsverantwortung im Internet und E-Commerce-
Richtlinie"
in DStR 2000, Seiten 1874 1879
,,Im BGB viel Neues: Die Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie"
in JuS 2000, Seiten 833 843
,, ... über die EU Richtlinie ,Elektronischer Geschäftsverkehr
und Freie Berufe' "
in MDR 2000, Seite R1
,,Zivilrechtliche Aspekte des E-Commerce unter Einschluss
des Verbraucherrechts und des Kollisionsrechts"
in VR 2001, Seiten 14 24
,,Grenzüberschreitender Wettbewerb im Internet"
in RIW 2002, Seiten 188 202
Fernabsatzrecht Kommentar zu den §§ 312b 312f BGB
München 2002
,,Elektronischer Geschäftsverkehr ohne Grenzen der
Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission"
in MMR 1999, Seiten 187 192
in Moritz/Dreier (Hrsg.): Rechts-Handbuch zum E-Commerce
Köln 2002
(zit.: Maennel in Moritz/Dreier)
,,Besondere Formen von Wettbewerbsverstößen im Internet
und Internationales Privatrecht"
in GRUR Int 1999, Seiten 995 1003
,,E-Commerce und Internationales Verbraucherschutzrecht"
in MMR-Beilage 7/2000, Seiten 22 37
,,Das Herkunftslandprinzip als Internationales Privatrecht der
e-commerce-Richtlinie"
in ZVglRWiss (100) 2001, Seiten 137 181
,,Herkunftslandprinzip und deutsches Umsetzungsgesetz zur
e-commerce-Richtlinie"
in IPRax 2002, Seiten 257 266
,,Das Internet im Internationalen Vertrags- und Deliktsrecht"
in RabelsZ 1999, Seiten 203 294
,,Internet und Internationales Wettbewerbsrecht"
in GRUR Int 1999, Seiten 909 921
Literaturverzeichnis
XIII
Metzger, Axel
Meub, Michael H.
Micklitz, Hans-W.
ders. / Rott, Peter
Moos, Flemming
Moritz, Hans-Werner
Mottl, Ingeborg
Müglich, Andreas
Müller-Terpitz, Ralf
Nickels, Sven
ders.
Nordhausen, Annette
,,E-Commerce-Richtlinie verabschiedet"
in CR 2000, Seite 409
,,Fernabsatz und E-Commerce nach neuem Recht"
in DB 2002, Seiten 359 363
,,Fernabsatz und E-Commerce im Schuldrechtsmoderni-
sierungsgesetz"
in EuZW 2001, Seiten 133 143
,,Vergemeinschaftung des EuGVÜ in der Verordnung (EG) Nr.
44/2001"
in EuZW 2001, Seiten 325 334
in Kaminski/Henßler/Kolaschnik/Papathoma-Baetge: Rechts-
handbuch E-Business: Rechtliche Rahmenbedingungen für
Geschäfte im Internet
Neuwied-Kriftel 2002
(zit.: Moos in Kaminski/Henßler/Kolaschnik/Papathoma-
Baetge)
in Moritz/Dreier (Hrsg.): Rechts-Handbuch zum E-Commerce
Köln 2002
(zit.: Moritz in Moritz/Dreier)
,,Zur Praxis des Vertragsschlusses im Internet"
in: Internet und e-commerce Neue Herausforderungen an das
Privatrecht, Seiten 13 35 / Gruber-Mader (Hrsg.)
Wien 2000
(zit.: Mottl in Gruber/Mader)
,,Auswirkungen des EGG auf die haftungsrechtliche
Behandlung von Hyperlinks"
in CR 2002, Seiten 583 592
,,Verantwortlichkeit und Haftung im Internet"
in: Handbuch zum Internetrecht, Seiten 535 589 /
Kröger, Detlef / Gimmy, Marc A. (Hrsg.)
2. Auflage
Berlin-Heidelberg 2002
(zit.: Müller-Terpitz in Kröger/Gimmy)
,,Der elektronische Geschäftsverkehr und das Herkunftsland-
prinzip"
in DB 2001, Seiten 1919 1923
,,Neues Bundesrecht für den E-Commerce"
in CR 2002, Seiten 302 309
Verbraucher und Recht im elektronischen Geschäftsverkehr
Baden-Baden 2000
Literaturverzeichnis
XIV
Ohly, Ansgar
Pichler, Johannes W.
Plöckinger, Oliver
Pruggmayer, Steffen
Rauscher, Thomas
Reich, Norbert
Roth, Marianne
Rummel, Peter
Sack, Rolf
ders.
Schauer, Bernd
Schaumburg, Ellen B.
Scherer, Josef /
Butt, Mark Eric
(zit.: Nordhausen in Reich/Nordhausen)
,,Herkunftslandprinzip und Kollisionsrecht"
in GRUR Int 2001, Seiten 899 908
,,Vorschlag für eine Richtlinie über den elektronischen Ge-
schäftsverkehr"
in European Law Reporter 1999, Seiten 74 ff.
Aktuelle Entwicklungen im Internet-Recht: Beiträge zur zivil-,
straf- und verwaltungsrechtlichen Diskussion
Wien 2002
in Spindler (Hrsg.): Vertragsrecht der Internetprovider
Köln 2000
http://iprserv.jura.uni-leipzig.de
Verbraucher und Recht im elektronischen Geschäftsverkehr
Baden-Baden 2000
(zit.: Reich in Reich/Nordhausen)
,,Gerichtsstand und Kollisionsrecht bei Internetgeschäften"
in: Internet und e-commerce Neue Herausforderungen an das
Privatrecht, Seiten 157 176 / Gruber-Mader (Hrsg.)
Wien 2000
(zit.: Roth in Gruber/Mader)
Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch
1. Band, §§ 1 bis 1083 ABGB
Wien 1983
,,Herkunftslandprinzip und internationale elektronische
Werbung nach der Novellierung des Teledienstegesetzes
(TDG)"
in WRP 2002, Seiten 271 283
,,Das internationale Wettbewerbsrecht nach der E-Commerce-
Richtlinie (ECRL) und dem EGG-/TDG-Entwurf"
in WRP 2001, Seiten 1408 1425
Electronic Commerce in der EU
Wien 1999
,,Die neue Verbandsklage Zum erweiterten Verbraucher-
schutz durch die Umsetzung der Unterlassungsklagenrichtlinie
und das neue Unterlassungsklagengesetz "
in DB 2002, Seiten 723 727
,,Rechtsprobleme bei Vertragsschluss via Internet Unter
Berücksichtigung der EG-Fernabsatzrichtlinie, der
Literaturverzeichnis
XV
Schulte-Nölke, Hans
Sieber, Ulrich
Sommerlad, Klaus /
Schrey, Joachim
Spindler, Gerald
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
Signaturrichtlinie und der geplanten E-Commerce-Richtlinie"
in DB 2000, Seiten 1009 1016
in: BGB Bürgerliches Gesetzbuch: Handkommentar
2. Auflage
Baden-Baden 2002
(zit.: Schulte-Nölke in Hk-BGB)
,,Die rechtliche Verantwortlichkeit im Internet Grundlagen,
Ziele und Auslegung von § 5 TDG und § 5 MDStV"
in MMR-Beilage 2/1999, Seiten 1 32
,,Die Ermittlung ausländischen Rechts im Zivilprozess und die
Folgen der Nichtermittlung"
in NJW 1991, Seiten 1377 1383
,,Bemerkungen zum geplanten Bundesgesetz über den
elektronischen Geschäftsverkehr"
in sic! 2001, Seiten 259 263
,,E-Commerce in Europa Die E-Commerce-Richtlinie in ihrer
endgültigen Fassung"
in MMR-Beilage 7/2000, Seiten 4 21
,,Der Entwurf zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie"
in ZRP 2001, Seiten 203 207
,,Das Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr
Verantwortlichkeit der Diensteanbieter und Herkunftsland-
prinzip"
in NJW 2002, Seiten 921 927
,,Das Herkunftslandprinzip im neuen Teledienstegesetz"
in RIW 2002, Seiten 183 188
,,Der neue Vorschlag einer E-Commerce-Richtlinie"
in ZUM 1999, Seiten 775 795
,,Internationale Kapitalmarktangebote und Dienstleistungen im
Internet Öffentlich-rechtliche Regulierung und Kollisions-
recht unter besonderer Berücksichtigung der E-Commerce-
Richtlinie -"
in WM 2001, Seiten 1689 1701
,,Kapitalmarktgeschäfte im Binnenmarkt Der Einfluß der
E-Commerce-Richtlinie auf das Internationale Vertragsrecht"
in IPRax 2001, Seiten 400 411
,,Verantwortlichkeit von Diensteanbietern nach dem Vorschlag
einer E-Commerce-Richtlinie"
in MMR 1999, Seiten 199 207
Literaturverzeichnis
XVI
ders. /
Schmittmann, Jens M.
Stomper, Bettina
dies.
Tettenborn, Alexander
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
ders. /
Bender, Gunnar /
Lübben, Natalie /
Karenfort, Jörg
Thünken, Alexander
,,Unerwünschte E-Mail-Werbung Zivil- und wettbewerbs-
rechtliche Zulässigkeit in Europa"
in MMR-Beilage 8/2000, Seiten 10 19
,,Das österreichische Spam-Verbot nach dem E-Commerce-
Gesetz"
in M & R 2002, Seiten 45 48
,,E-Commerce-Gesetz in Begutachtung Neue rechtliche
Rahmenbedingungen für E-Commerce in Österreich"
in SWK 2001, Seiten 994 998
,,Auf dem Weg zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den
elektronischen Rechtsverkehr der 2. Versuch ..."
in K & R 1999, Seiten 442 444
in Lehmann: Electronic Business in Europa
München Wien 2002
(zit.: Tettenborn in Lehmann, Teil 1 D)
in Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn: Beck´scher IuKDG-
Kommentar
München 2001
(zit.: Tettenborn in Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn)
,,E-Commerce-Richtlinie Erste Überlegungen zur Umsetzung
in Deutschland"
in K & R 2000, Seiten 386 389
,,E-Commerce-Richtlinie: Politische Einigung in Brüssel
erzielt"
in K & R 2000, Seiten 59 63
,,Europäischer Rechtsrahmen für den elektronischen Ge-
schäftsverkehr"
in K & R 1999, Seiten 252 258
in Moritz/Dreier (Hrsg.): Rechts-Handbuch zum E-Commerce
Köln 2002
(zit.: Tettenborn in Moritz/Dreier)
,,Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr"
in BB 2001 Beilage 10, Seiten 1 40
,,Die EG-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
und das internationale Privatrecht des unlauteren Wettbewerbs"
in IPRax 2001, Seiten 15 22
Literaturverzeichnis
XVII
Wagner, Matthias
Waldenberger, Arthur
Weidert, Stefan
Wissman, Matthias
Zankl, Wolfgang
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
ders.
Ziem, Claudia
Das Konzept der Mindestharmonisierung
Berlin 2001
,,Electronic Commerce: der Richtlinienvorschlag der EG-
Kommission"
in EuZW 1999, Seiten 296 303
,,Wettbewerbsrecht und E-Commerce"
in: E-Commerce und Recht Ein Leitfaden für Unternehmen,
Seiten 211 237 / Hamann (Hrsg.)
Berlin 2002
(zit.: Weidert in Hamann)
,,Internet als Reformbeschleuniger"
in EuZW 2000, Seite 289
Bürgerliches Recht
Wien 2002
,,Der Entwurf zum E-Commerce-Gesetz"
in NZ 2001, Seiten 325 329
,,E-Commerce-Gesetz in Sicht"
in öAnwBl 2001, Seiten 459 461
E-Commerce-Gesetz: Kommentar und Handbuch
Wien 2002
(zit.: Zankl, ECG)
,,Haftung für Hyperlinks im Internet"
in ecolex 2001, Seiten 354 356
,,Rücktritt von Verträgen im Fernabsatz (insb Internet)"
in ecolex 2000, Seiten 416 418
,,Verantwortlichkeit für fremde Internetinhalte"
in JBl 2001, Seiten 409 416
,,Zivilrecht und e-commerce"
in ÖJZ 2001, Seiten 542 545
,,Zur Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der
E-Commerce-Richtlinie"
in NZ 2001, Seiten 288 292
,,Spamming Zulässigkeit nach § 1 UWG, Fernabsatzrichtlinie
und E-Commerce-Richtlinienentwurf"
in MMR 2000, Seiten 129 135
Literaturverzeichnis
XVIII
Abkürzungsverzeichnis
aA
andere Ansicht
aaO
am angegebenen Ort
ABGB
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
ABl.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Abs.
Absatz
AcP
Archiv für civilistische Praxis
aF
alte Fassung
AfP
Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
AnwBl
österreichisches bzw. deutsches Anwaltsblatt
Art(t).
Artikel
AT
Allgemeiner Teil
BB
Betriebs-Berater
Bearb.
Bearbeiter
Bd.
Band
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
B2B
Business to Business (Unternehmergeschäft)
B2C
Business to Consumer (Verbrauchergeschäft)
BT
Besonderer Teil
BT-Drs.
Drucksachen des Deutschen Bundestages
B-VG
Bundes-Verfassungsgesetz
c. i. c.
culpa in contrahendo
CR
Computer und Recht
CRi
Computer und Recht International
DB
Der Betrieb
ders.
derselbe
dies.
dieselbe(n)
DSWR
Zeitschrift für Praxisorganisation, Betriebswirtschaft und elektronische
Datenverarbeitung
d + [Gesetz] deutsches [Gesetz]
EB
Erläuternde Bemerkungen
EB zur RV
Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage zum ECG (817 der Beilagen
zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. Gesetzgebungs-
periode)
ECG
E-Commerce-Gesetz
ECG-RV
Regierungsvorlage zum E-Commerce-Gesetz
ecolex
(österreichische) Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht
ECRL
Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG;
,,E-Commerce-Richtlinie")
EG
Europäische Gemeinschaft
EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGG
Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäfts-
verkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz) vom 14. Dezember 2001
EG-V(EG)
Vertrag der Europäischen Gemeinschaften (jetzt nur noch als EG bezeichnet)
ELR
European Law Reporter
Literaturverzeichnis
XIX
E-Mail
Electronic Mail
ErgBd
Ergänzungsband
ErwGr
Erwägungsgrund
EU
Europäische Union
EuGH
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
EuGVÜ
Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
27. September 1968
EuZW
Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EVÜ
Europäisches Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum
EWS
Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht Betriebsberater für Europarecht
f., ff.
folgend(e), fortfolgend(e)
FernabsatzRL Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im
Fernabsatz
FernAbsG
(deutsches) Fernabsatzgesetz (nunmehr §§ 312b ff. BGB nF)
FMAG
Finanzmarktaufsichtsgesetz
Fn.
Fußnote
GewO
Gewerbeordnung
GRUR
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GRUR Int
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil
Hrsg.
Herausgeber
Hs
Halbsatz
idF
in der Fassung
i. S.
im Sinne
InfoPflVO
Informationspflichtenverordnung
IPR
Internationales Privatrecht
IPRG
(österreichisches) Gesetz über das internationale Privatrecht vom 15. Juni 1978
IPRax
Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts
IuKDG
Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz vom 22. Juli 1997
IZPR
Internationales Zivilprozessrecht
JBl
Juristische Blätter
KOM
Dokumente der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KPJ
Konsumentenpolitisches Jahrbuch
K & R
Kommunikation & Recht Betriebsberater für Medien · Telekommunikation ·
Multimedia
(ö)KSchG
(österreichisches) Konsumentenschutzgesetz
MDR
Monatsschrift des Deutschen Rechts
MDStV
Staatsvertrag über Mediendienste der (deutschen) Bundesländer
mE
meines Erachtens
MMR
MultiMedia und Recht Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations-
und Medienrecht
M & R
Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht
mwA
mit weiteren Angaben
mwN / V
mit weiteren Nachweisen bzw. Verweisen
nF
neue Fassung
NJ
Neue Justiz Zeitschrift für Rechtsentwicklung und Rechtsprechung in den
Neuen Ländern
NJW
Neue Juristische Wochenschrift
NZ
Österreichische Notariats-Zeitung
Literaturverzeichnis
XX
Nr.
Nummer
o. a.
oben angegeben
ö + [Gesetz] österreichisches [Gesetz]
ÖBl
Österreichische Blätter für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
OGH
Oberster Gerichtshof Österreichs
ÖJZ
Österreichische Juristenzeitung
ÖZW
Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
PAngV
Preisangaben-Verordnung
RabelsZ
Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht
RdW
Österreichisches Recht der Wirtschaft
RIW
Recht der Internationalen Wirtschaft Betriebsberater International
RL
Richtlinie(n)
Rn.
Randnummer
RV
Regierungsvorlage
S.
Satz
sic!
(schweizerische) Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbe-
werbsrecht
Slg.
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
SMG
Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
SWK
Steuer- und Wirtschaftskartei
TDG
(deutsches) Gesetz über die Nutzung von Telediensten
TDG-E
Entwurf zum Teledienstegesetz
TDDSG
(deutsches) Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten
TKG
Telekommunikationsgesetz
UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen
Verstößen (Unterlassungsklagengesetz)
UNICTRAL United Nations Commission on International Trade Law
Urt(t).
Urteil(e)
UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
VersR
Versicherungsrecht
vgl.
vergleiche
VO
Verordnung
VR
Die Versicherungsrundschau Zeitschrift für das Versicherungswesen
VStG
Verwaltungsstrafgesetz 1991
VuR
Verbraucher und Recht
WAG
österreichisches Wertpapieraufsichtsgesetz
WM
Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht
WRP
Wettbewerb in Recht und Praxis
ZEuP
Zeitschrift für Europäisches Privatrecht
ZfRV
Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht
Ziff.
Ziffer
ZIP
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis
ZPO
Zivilprozessordnung
ZRP
Zeitschrift für Rechtspolitik mit Rechtspolitischer Umschau
zugl.
zugleich
ZUM
Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
ZVglRWiss Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft
Hinweis:
Im Übrigen richten sich die verwendeten Abkürzungen nach Kirchner, Abkürzungsver-
zeichnis der Rechtssprache, 4. Auflage, Berlin-New-York 1993.
XXI
Index
ABGB
63, 71ff., 74, 79
Abrufdienste
44, 45, 49, 81
Access-Provider
32, 76
Allgemeine Geschäftsbedingungen
29, 52ff., 59, 73f., 84
Anbieter
1, 5, 9ff., 12ff., 20ff., 54ff., 75ff., 84ff.
Anwendungsbereich der ECRL
7, 12
Begriffe der ECRL
7
Bestimmungsland
7, 12, 17ff., 25ff., 36, 45, 67ff.
Beweislast
37, 62
Binnenmarktprinzip
3
Brüssel-I-Verordnung
36
Bürgerliches Gesetzbuch
38, 46ff., 59ff., 74, 80
Caching
30ff.
Darlegungslast
37, 62
Diensteanbieter
siehe Anbieter
Dienste der Informationsgesellschaft
2f., 6ff., 38, 41, 63, 83
ECG
62ff.
ECG-E
67, 87
E-Commerce
1ff., 10, 14, 22, 24, 35f., 89
E-Commerce-Richtlinie
2ff., 38ff., 56, 60ff., 76ff., 88
EGG
38, 41, 47, 61
eigene Inhalte/Informationen
30, 32, 55, 86
E-Mail-Werbung
26, 70ff., 83
Fernabsatz
7, 48f., 54, 59f., 88
Fernabsatzgesetz
46, 59, 60
Fernseh-RL
9, 13
freier Beruf
66, 72, 81, 84
fremde Inhalte/Informationen
32, 57f., 76
Gerichtsstand
36
Günstigkeitsprinzip/-vergleich
18f., 43, 66f., 82, 87
Haftung
31ff., 53, 55ff., 62, 75ff., 80, 85f.
Haftungsprivileg
30, 32f., 56, 58, 76, 85f.
Harmonisierung
3ff., 55, 60, 85, 89
Herkunftslandprinzip
6, 9, 12ff., 36, 42ff., 60ff., 65ff., 70, 78, 81ff., 88
Hosting
30ff.
Host-Service-Provider
30, 32
Hyperlinks
32f., 57f., 75ff., 85ff.
Informationspflichten
3, 6, 25, 45, 51ff., 59, 69, 78, 83
- allgemeine
25, 45, 70
- besondere
26, 46, 70, 73
- zusätzliche
29, 47
- weitergehende
52
Informationspflichtenverordnung
46, 51f., 53, 59
Integration ins BGB
48
Internationales Privatrecht
15ff., 21, 42ff., 66, 68, 82
IPRG
63
Kollisionsrecht
15ff., 20ff., 43f., 67ff., 82, 88
kommerzielle Kommunikation
11, 26, 28, 40, 64, 72, 83f.
- nicht angeforderte
46, 70
Koordinierter Bereich
12, 65
Kunde
48ff., 60, 70
Linkhaftung
57, 62, 75ff., 80, 85ff.
Mediendienste
38f., 41, 43, 45, 48f., 59f., 81
Mediendienstestaatsvertrag
38ff., 54ff., 81ff., 87
Methoden der Umsetzung
79ff.
Mindestharmonisierung
4ff.
Niederlassung
2f., 9f., 14, 16ff., 23ff., 37, 40, 64
Nutzer
1, 8ff., 25f., 29ff., 39ff., 56, 64, 73, 75, 78ff., 89
opt in
27, 46f., 70f., 83
opt out
27, 46f., 71
Prozessuales
37, 61f.
Race to the bottom
5, 16f., 19, 23, 61
Rechtsgrundlagen
2, 34, 59
Reglementierter Beruf
6, 11, 28, 40, 66, 72, 81, 84
Rom-II-Verordnung
23ff.
Schuldrechtsmodernisierung
47, 53
Sanktionen
37, 61, 78, 87
Signaturgesetz
60, 62
Steuerrecht
88
Suchmaschinen
32ff., 57ff., 75ff., 77, 80, 85ff.
Teledienste
41, 45
Teledienstegesetz
38ff., 52, 54ff., 62, 67, 80ff.
Telekommunikationsgesetz
70ff., 83
Totalharmonisierung
4, 55
Unterlassungsklagengesetz
38, 59, 62
Unternehmer
7, 15, 48ff., 60, 70, 89
Verantwortlichkeit
6, 29ff., 37, 54ff., 63, 75ff., 85ff.
Verbraucher
3, 5, 10f., 20ff., 26f., 34ff., 47ff., 61, 64, 70, 73ff., 88
Verteildienste
8, 41, 44f., 49f., 81
Vertragsschluss
12, 25, 28ff., 34, 44, 47ff., 72ff., 79, 84
Vollharmonisierung
4ff., 55
Vorläufiger Rechtsschutz
35
Werbung
3, 6, 11f., 22f., 26ff., 46f., 70f., 83f.
Wettbewerbsrecht
5, 15, 22ff., 60f., 63
Zivilprozessordnung
38, 61f., 79f.
Zugangsvermittlung
30
Zulassungsfreiheit
25
Zuständigkeit
36, 44, 63
Zwischenspeicherung
30f., 33, 56
XXII
Quellenverzeichnis relevanter Normen
- Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2000 über
bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des
elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt,
ABl. EG 2000 Nr. L 178, Seiten 1 ff.
- (deutsches) Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen
Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr - Gesetz EGG) vom 14. Dezember 2001,
dBGBl. I 2001, Seiten 3721 ff.
- (deutsches) Gesetz über die Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
(Auszüge relevanter Normen zur Änderungen des BGB und des EGBGB, zum UKlaG und
zur BGB-InfoPflVO),
dBGBl. I 2001, Seiten 3138 ff.
- Staatsvertrag (der deutschen Bundesländer) über Mediendienste vom 20. Januar 1997 bis
12. Februar 1997, zuletzt geändert durch den Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des
Rundfunkstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsvertrages und des Mediendienste-
Staatsvertrages (
Sechster Rundfunkänderungsvertrag
) vom 20. Dezember 2001 (MDStV)
- 152. (österreichisches) Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des
elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt (E-Commerce-Gesetz) und das
Signaturgesetz sowie die Zivilprozessordnung geändert werden vom 21. Dezember 2001,
öBGBl. I 2001, Seiten 1977 ff.
(
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)
I. Einleitung
1
I. Einleitung
1. Einfluss des E-Commerce auf die Rechtsentwicklung
Die enorme Ausbreitung des Internets und des damit verbundenen ,,Online-Verkehrs" in den
letzten Jahren führten zu einer zunehmenden Anzahl von Online-Angeboten.
Insbesondere die Dienste des Internets werden in stark wachsendem Maße für kommerzielle
Zwecke eingesetzt. Dabei treten zunehmend rechtliche Probleme in den Vordergrund.
Aufgrund der weltweiten Verbreitung des Internets tauchen speziell Fragen auf, die mit
grenzüberschreitenden Angeboten im Zusammenhang stehen. Rechtliche Hindernisse
schränken jedoch die Erbringung von Diensten im Internet ein. Nicht zuletzt kommt es,
wegen unterschiedlicher nationaler Regeln zu Problemen bei der Frage des anwendbaren
Rechts. Daraus folgt der Bedarf eines einheitlichen internationalen Rechtsrahmens, welcher
zumindest auf europäischer Ebene schnellste Verwirklichung finden sollte. Nur wenn Nutzer
und Anbieter im Internet Rechtssicherheit vorfinden, ist eine progressive Entwicklung des
Internethandels gewährleistet. Dies dient nicht zuletzt gerade auch kleinen und mittleren
Betrieben, die erst durch das Internet die grundsätzliche Möglichkeit haben, ihre Dienste und
Produkte nunmehr auch europaweit anzubieten.
1
Die Rechtsentwicklung muss Lösungen für die sich ergebenden Probleme finden, mithin ein
Rechtssystem zur Verfügung stellen, welches angemessen auf die durch den elektronischen
Geschäftsverkehr neu geschaffenen Fakten reagieren kann.
So stellt z. B. das UNCITRAL
2
Model Law on Electronic Commerce
3
im Hinblick auf einen
einheitlichen globalen Regulierungsrahmen einen Ausgangspunkt für die rechtliche
Weiterentwicklung der Bestimmungen zum elektronischen Geschäftsverkehr auf
internationaler Ebene dar.
4
2. Maßnahmen auf europäischer Ebene
Aufgrund des bedeutenden Einflusses des elektronischen Geschäftsverkehrs auf das
internationale Wirtschaftsleben und damit auch auf den europäischen Binnenmarkt wurde
1
Siehe als Beispiel zum Stellenwert des E-Commerce für diese Unternehmen ,,Zypern Nachrichten" 02/2002,
S. 3; vgl. ferner Lindholm/Maennel, CRi 2000, 65, 66.
2
Ziel der UNCITRAL ist die Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts.; zur
Tätigkeit siehe auch
www.uncitral.org/english/commiss/geninfo.htm
; vgl. zum Hintergrund insbesondere auch
Graf v. Bernstorff, RIW 2002, 179, 179 ff.
3
Resolution der UN-Generalsversammlung A/RES/51/162 vom 30. Januar 1997; im Internet unter
gopher://gopher.un.org/00/ga/recs/51/RES51-EN.162
.
4
Schauer, S. 172 mwN; vgl. zum Model Law als rechtliche Grundlage des E-Business auch Moos in
Kaminski/Henßler/Kolaschnik/Papathoma-Baetge, 2. Kapitel, Teil A Rn. 22.
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Jahr
- 2003
- ISBN (eBook)
- 9783832469603
- ISBN (Paperback)
- 9783838669601
- DOI
- 10.3239/9783832469603
- Dateigröße
- 693 KB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- Universität Leipzig – Jura
- Erscheinungsdatum
- 2003 (Juli)
- Note
- 1,5
- Schlagworte
- linkhaftung spamming herkunftslandprinzip informationspflichten kontrollpflichten
