Neue Ansätze des Föderalismus aus Sicht der politischen Ökonomie

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Einführung in die Problemstellung
1.2. Aufbau der Arbeit

2. Politökonomische Grundlagen
2.1 Der Staat
2.2 Bedingungen für optimale Allokation im Sinne der Bürger
2.2.1 Optimale Gruppengröße (Fiskalische Äquivalenz)
2.2.2 Economies of Scale
2.2.3 Optimale Bereitstellungsgröße eines Gutes
2.2.4 Wettbewerb
2.2.4.1 Mobilität der Bürger
2.2.4.2 Eingeschränkte Mobilität
2.2.4.2 Uneingeschränkte Mobilität
2.2.5 Art der Güterbereitstellung
2.2.5.1 Nicht überlappende Bereitstellung
2.2.5.1.1Bündel von Gütern
2.2.5.1.2 Einzelne Güter
2.2.5.2 Überlappende Bereitstellung
2.2.5.2.1 Bündel von Gütern
2.2.5.2.2 Einzelne Güter
2.3 Determinanten des Föderalismus
2.3.1 Allokationstheoretische Aspekte
2.3.1.1 Unterversorgung mit öffentlichen Gütern
2.3.1.2 Destructive Tax Competition
2.3.1.3 Kosten aufgrund von kollektivem Handeln
2.3.1.3.1 Einigungskosten
2.3.1.3.2 Kosten aufgrund der Prinzipal Agent Problematik
2.3.2 Das Dezentralisierungstheorem
2.3.3 Distributionstheoretische Aspekte
2.3.3.1 Mindestversorgung
2.3.3.2 Verteilung innerhalb einer föderalen Einheit
2.3.3.3 Verteilung zwischen föderalen Einheiten
2.3.4 Stabilitätstheoretische Aspekte
2.3.4.1 Free rider Problematik
2.3.4.2 Geldkontrolle
2.3.4.3 Versickerungseffekte
2.3.4.4 Minimierung von prozyklischem Verhalten

3. Das Modell der FOCJ
3.1 Begriffliche Definition
3.2 Annahmen des FOCJ Modells
3.2.1 Functional
3.2.2 Overlapping
3.2.3 Competing
3.2.4 Jurisdiction
3.3 Vorraussetzungen für die Existenz von FOCJ
3.3.1 Fünfte ökonomische Freiheit
3.3.1.1 Exit
3.3.1.2 Mobilität
3.3.2 Grenzen der politischen Mobilität
3.4 Veränderung der Anreizstruktur
3.5 Politische Implikationen
3.6 Kritische Würdigung
3.6.1 Optimale Größe von FOCJ: Fiskalische Äquivalenz
3.6.2 Evolution der Bereitstellung
3.6.3 Auswirkungen des Wettbewerbs
3.6.4 Zwei identische FOCJ
3.6.5 Neue Technologien
3.6.6 Probleme des Wettbewerbs
3.6.6.1 Probleme durch gebietsspezifische Externe Effekte
3.6.6.2 Steuerwettbewerb
3.7 Vergleich der klassischen ökonomischen Theorien mit den FOCJ
3.7.1 Annahmen
3.7.2 Politische Implikationen
3.7.2.1 Allokationstheoretische Ansätze
3.7.2.2 Distributionstheoretische Ansätze
3.7.2.3 Stabilitätstheoretische Aspekte
3.7.3 Gegenüberstellung der politischen Implikationen
3.8 Einordnung des Ansatzes

4. Politische Ansätze
4.1 Frankreich: Implementierung föderaler Elemente
4.2 Stärkung der föderalen Struktur Deutschlands
4.2.1 Probleme des Finanzausgleichs in Deutschland
4.2.2 Mangelnde Anreizstruktur
4.2.3 Wettbewerb
4.2.3.1 Wettbewerb in der Gesetzgebung
4.2.3.2 Fiskalischer Wettbewerb
4.2.3.3 Auswirkungen des Wettbewerbs
4.2.4 Politische Entscheidungsstrukturen
4.2.5 Privatisierung
4.2.6 Analogien zum FOCJ Ansatz
4.3 EU: Interaktion der Staatsebenen

5. Schluss

Anhang V

LiteraturverzeichnisVI

Abbildungsverzeichnis

Abbildung II.1: Nicht überlappende Bereitstellung eines Bündels von Gütern

Abbildung II.2: Nicht überlappende Bereitstellung einzelner Güter

Abbildung II.3: Überlappende Bereitstellung eines Bündels von Gütern

Abbildung II. 4: Überlappende Bereitstellung einzelner Güter

Abbildung III. 1: Bereitstellung eines Gutes durch sich überlappende FOCJ

Tabellenverzeichnis

Tabelle III.1: Gegenüberstellung der politischen Implikationen

1. Einleitung

1.1 Einführung in die Problemstellung

Das Konzept der klassischen Nationalstaaten befindet sich im Wandel. Die Gebietsmonopole der Nationalstaaten werden durch die Mobilität der Produktionsfaktoren unterwandert.

Die Mobilität der Faktoren führt zu Systemwettbewerb zwischen den Staaten und deckt so Ineffizienzen bei der Bereitstellung von Gütern auf. Ursachen für Ineffizienzen sind institutionelle Rahmenbedingungen und die Kosten der Bereitstellung von Gütern, die nicht den Präferenzen der Bürger entsprechen.

Um im Systemwettbewerb besser bestehen zu können, müssen Staaten die Präferenzen der Bürger weitgehender erfüllen, als dies heute der Fall ist. Eine Möglichkeit der Verbesserung der Wettbewerbsposition könnte die Implementierung von Föderalismus sein.

Ob durch die Implementierung föderalistischer Strukturen tatsächlich die Präferenzen der Bürger erfüllt werden können, bleibt fraglich. Reformstau, übermäßige Umverteilung und mangelnde Anreizstrukturen für Politiker und Beamte, effizient zu wirtschaften, sowie die hohe Steuerlast für die leistungswilligen Bürger, haben beispielsweise Deutschland zum Schlusslicht im europaweiten Vergleich des wirtschaftlichen Wachstums gemacht. Die Entwicklung steht im Gegensatz zu anderen föderal organisierten Staaten wie den USA, der Schweiz oder Österreich, die nicht mit den in Deutschland akuten Problemen zu kämpfen haben. Der Steuersatz ist in diesen Ländern deutlich geringer und das wirtschaftliche Wachstum höher.

In Europa ist die Integration des Marktes der Mitgliedsländer soweit vorangeschritten, dass die vier ökonomischen Freiheiten, nämlich freie Mobilität von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit rechtlich weitgehend gewährleistet sind. Die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union sind aber weiterhin in der Lage, eine Vielzahl von Entscheidungen auf der Ebene der Nationalstaaten zu treffen. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen, die ähnliche Freiheiten gewähren, ist der europäische Wirtschaftsraum nur in geringem Maße auf einheitliche Regelungen bedacht.

Vor dem Hintergrund des europäischen Einigungsprozesses entwarfen Frey und Eichenberger (1996, 1999) einen neuen Föderalismusansatz, das Modell der FOCJ, mit dem beobachtet werden kann, wie sich sehr weitreichender Wettbewerb in föderalen Systemen auf die Bereitstellung von Gütern auswirkt. Anhand dieses Modells soll gezeigt werden wie bei Systemwettbewerb die Kompetenzverteilung in einem Staat gestalten sein müsste, damit dieser Staat die Nutzen seiner Bürger maximiert.

1.2. Aufbau der Arbeit

Die Arbeit beginnt in Kapitel 2 mit der Erläuterung politökonomischer Grundlagen, die zum Verständnis der neuen Ansätze des Föderalismus notwendig sind.

Um den in der Realität zu beobachtenden Interessenkonflikt zwischen dem Staat und seinen Bürgern ökonomisch betrachten zu können, werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, den Staat zu „modellieren“.

Ein Ziel der weiteren Untersuchungen dieser Arbeit ist, eine ökonomisch optimale Allokation im Sinne des methodologischen Individualismus (also im Sinne der Bürger) zu erreichen. Wettbewerb soll den seinen eigenen Nutzen maximierenden Staat dazu zwingen, die Nutzen seiner Bürger zu maximieren.

Inwieweit eine Allokation im Sinne der Bürger durch die Implementierung föderaler Elemente möglich ist, wird einerseits theoretisch anhand des Modells von Frey und Eichenberger (1996, 1999), in Kapitel 3, und andererseits real anhand der politischen Situation von Ländern innerhalb der europäischen Union, in Kapitel 4, erläutert.

Da der FOCJ Ansatz distributions- und stabilitätstheoretische staatliche Aufgaben nicht von vornherein als zentral zu erfüllende Aufgaben behandelt, werden in Kapitel 2 die Aspekte aufgezeigt, die die Bereitstellung von Gütern in einem föderalen Staat determinieren. Die politischen Implikationen zu diesen Aspekten, die sich aus klassischer Sicht und aus der Sicht des Modells von FOCJ ergeben, werden schließlich miteinander verglichen.

Mit dem Modell der FOCJ als extremer dezentralisierter Form des Föderalismus soll aufgezeigt werden, welche theoretischen Auswirkungen mit einem auf Wettbewerb basierenden Föderalismus verbunden seien können und wo die Grenzen eines solchen Modells liegen.

Die in Kapitel 4 betrachteten politischen Ansätze bauen auf den heute in Europa existierenden Bedingungen auf und sprechen sich im Gegensatz zum FOCJ- Modell für eine konventionelle Ausdehnung der föderalen Tätigkeiten aus. Die vorgestellten Ansätze sind weniger ökonomisch als politisch umstritten. Diese Problematik wird anhand unterschiedlicher Stadien der Implementierung föderaler Strukturen, wie etwa der Dezentralisierungsansätze in Frankreich und der deutschen Situation des Föderalismus aus Sicht etablierter deutscher Parteien erörtert. Auch die Situation innerhalb der EU wird betrachtet und dabei aufgezeigt, wie sich die Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen innerhalb der EU zukünftig verschieben und welche Auswirkungen dies für den Föderalismus haben könnte.

2. Politökonomische Grundlagen

2.1 Der Staat

In der Ökonomie gibt es zwei divergierende Sichtweisen des Staates. Einerseits wird der Staat, etwa von Frey (1990) und Brennan und Buchanan (1980) als ein seinen eigenen Nutzen maximierender Leviathan betrachtet. Maximiert der Staat seinen eigenen Nutzen, etwa indem er das Steueraufkommen maximiert, kommt er in Konflikt mit seinen Bürgern. Dieses Verhalten wir in Teilen von Niskanen (1971) beschrieben. Die Beamten und Politiker des Staates versuchen ihr Budget unabhängig von den Wünschen der Bürger zu maximieren, da ihr privater Nutzen eine Funktion des von ihnen verwalteten Budgets ist.

Andererseits wird der Staat, etwa von Sinn (1994), als wohlwollender Diktator, der den Nutzen seiner Bürger maximiert, wahrgenommen. Die Annahme, der Staat sei ein wohlwollender Diktator, geht davon aus, dass der Staat immer im Interesse seiner Bürger agiert; Interessenkonflikte zwischen Bürgern und Staat kommen nicht vor. Ein so angelegtes Modell des Staates eignet sich etwa zur Betrachtung zwischenstaatlicher Interaktion.

Edwards und Keen (1996) modellieren einen Staat, der sozusagen im Spannungsfeld zwischen diesen beiden Sichtweisen agiert. Um seinen eigenen Nutzen maximieren zu können, muss der Staat den Nutzen seiner Bürger maximieren.

Werden bei der Suche nach einer optimalen Staatsstruktur die Eigeninteressen der Individuen in Diensten des Staates berücksichtigt, müssen die Rahmenbedingungen so definiert werden, dass der Staat gezwungenermaßen nicht seinen Nutzen, sondern den Nutzen seiner Bürger maximiert. D.h. dass der Staat sich wie ein wohlwollender Diktator verhält.

Dies entspricht dem Äquivalenzprinzip von Wicksell (1896), durch das die politischen Entscheidungsträger wirksam beschränkt und entsprechend die Präferenzen der Stimmbürger gewahrt werden.

“In a perfectly functioning `ideal` democracy, politicians do indeed have no discretionary power; only politicians that meet the voters` wishes are reelected and may stay in power.”^[1]

Ist der Bürger Kunde und der Staat der Handelspartner, ergibt sich ein über Marktmechanismen zu lösendes Problem. Wird der Bürger in demokratischen Staaten zusätzlich als Prinzipal aufgefasst, ergibt sich ein „Principal-Agent“ Problem mit dem Leviathan Staat.

Die Leviatan-Sichtweise des Staates eignet sich zur Betrachtung innerstaatlicher Interaktion, bei der die Interaktion zwischen den einzelnen Ebenen eines Staates untersucht wird. Es wird dabei der Frage nachgegangen, wie es möglich ist, dass Politiker nicht ihre eigenen Nutzen maximieren, sondern den Präferenzen der Bürger entsprechend handeln.

Aus diesen Sichtweisen des Staates ergeben sich zwei Betrachtungsebenen.

1. Auf der einen Ebene wird eine Antwort auf die Frage gesucht, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Staat die ihm zugedachten Aufgaben in Konkurrenz mit anderen Staaten optimal erfüllen kann.
2. Auf der anderen Ebene wird untersucht, wie ein Leviathan-Staat welche Güter bereitstellen soll, um im Sinne des methodologischen Individualismus die Nutzen seiner Bürger und nicht seine eigenen zu maximieren.

2.2 Bedingungen für optimale Allokation im Sinne der Bürger

Die folgende Betrachtung baut auf den Annahmen von Tiebout (1956)^[2] auf und nimmt Freihandel, vollkommene Information der Bürger, eine ausreichende Zahl von staatlichen Körperschaften, um alle Präferenzen abzudecken, und keine Skalenerträge bei der Bereitstellung der Güter an^[3]. Auch gibt es keine Externen Effekte zwischen den Körperschaften.

2.2.1 Optimale Gruppengröße (Fiskalische Äquivalenz)

Olson (1969) definiert die optimale Gruppengröße in Abhängigkeit von der optimalen Bereitstellungsgröße eines Gutes. Die Größe der Körperschaft soll im Optimum gleich der Reichweite eines kollektiven Gutes mit räumlich begrenzten Nutzen sein, so dass die Nutznießer eines Gutes sich mit denen decken, die die Kosten der Bereitstellung tragen.^[4] Dies wird als Fiskalische Äquivalenz definiert, die der volkswirtschaftlichen Optimalitätsbeziehung entspricht. In diesem Fall gibt es keine positiven Externen Effekte bei der Bereitstellung eines Gutes.

“We must, then, argue provisionally that there is a need for separate governmental institution for every collective good with a unique boundary, so that there can be a match between those who receive the benefits of a collective good and those who pay for it. This match we define “fiscal equivalence””.^[5]

Problematisch ist die Erfüllung der fiskalischen Äquivalenz, wenn die Größe der Einheiten nicht veränderbar ist, d.h. Staats-, Landes- und Gemeindegrenzen fest vorgegeben sind und sich nicht an die Reichweite des bereitzustellenden Gutes anpassen können.^[6]

Um fiskalische Äquivalenz vollständig umzusetzen, müsste für jede Staatsaufgabe eine eigene Gebietskörperschaft gegründet werden. Stellt hingegen eine Körperschaft verschiedene Güter (ein Bündel von Gütern) bereit, dann müsste sich die Größe der Körperschaft an die Reichweite jedes von ihr bereitgestellten Gutes anpassen. Die Ausdehnung einer solchen Körperschaft müsste somit in Abhängigkeit ihrer verschiedenen Aufgaben unterschiedlich sein können, um nicht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz zu wiedersprechen.^[7]

Das aus der fiskalischen Äquivalenz abgeleitete Korrespondenzprinzip fordert eine räumliche Übereinstimmung derer, die eine Leistung in Anspruch nehmen, mit denen, die die Kosten tragen, und denen, die über die Bereitstellung entscheiden.

2.2.2 Economies of Scale

“ Only the relatively thin collection of activities subject to large economies of scale need a central government.”^[8]

Neben der optimalen Gruppengröße und der Reichweite kollektiver Güter wird die mikroökonomische Forderung nach der optimalen Produktionsgröße in der Föderalismusdiskussion aufgegriffen.

Selbst wenn die Vorteile der Economies of Scale nicht mit der Reichweite des öffentlichen Gutes übereinstimmen, können die Vorteile vollständig genutzt werden.

Die Economies of Scale können nur dann nicht genutzt werden, wenn die Körperschaft, die das Gut bereitstellt, es auch produzieren muss. Ist das Gut auch von einem anderen Produzenten zu erwerben (z.B. Strom), sind Economies of Scale bei der optimalen Kollektivgröße nicht mehr zu berücksichtigen.

Das Gut kann von dem Hersteller mit den geringsten Produktionskosten bereitgestellt werden.^[9]

Problematisch ist weiterhin der Fall, in dem die im Sinne der fiskalischen Äquivalenz optimale Reichweite des öffentlichen Gutes über der optimalen „Produktionsgröße“ des Gutes liegt. In diesem Fall würde es zu Diseconomies of Scale kommen.

“The only case were the relationship between the costs of the collective good and the size of the clientele served would complicate the argument is that in which a government big enough to comprehend all of the benefits of its activity would have higher unit costs of production for the collective good than a smaller government.”^[10]

In diesem Fall kann eine Bereitstellung von Gütern unterhalb der Reichweite des Gutes vorteilhaft sein.

2.2.3 Optimale Bereitstellungsgröße eines Gutes

Buchanan (1965) betrachtet in seinem Club-Modell die Bereitstellung eines einzelnen, funktional getrennten Gutes. Dieses Gut ist teilweise rival und Nichtmitglieder des Clubs, d.h. der Institution die das betrachtete Gut bereitstellt, können von seinem Konsum ausgeschlossen werden. Die optimale Bereitstellungsgröße (Reichweite) des Gutes ist erreicht, wenn die durch zusätzliche Mitglieder verursachten Grenzkosten des Angebots dem Grenznutzen des dadurch ermöglichten Konsums entsprechen.

Obwohl es sich bei einem Club Gut um ein öffentliches Gut handelt, wird es in diesem Modell wie ein privates Gut modelliert.

2.2.4 Wettbewerb

Eine Möglichkeit, einen seinen eigenen Nutzen maximierenden Staat dazu zu veranlassen, die Präferenzen der Bürger im Sinne der fiskalischen Äquivalenz zu maximieren, ist die Implementierung von Wettbewerb.^[11]

Neben der Implementierung von Wettbewerb sieht Frey (1990) die Möglichkeit, dass der Staat durch Abwanderung der Bürger in die Schwarzarbeit dazu veranlasst wird, die Präferenzen der Bürger wahrzunehmen.

Der Wettbewerb zwischen föderalen Einheiten wird durch die Mobilität der Bürger, die Flexibilität der Größe der Einheiten und durch die Art der Güterbereitstellung determiniert. Wettbewerb im hier betrachteten Sinne ist in zwei Dimensionen möglich. Einerseits über die Erhebung von Steuern, d.h. über die Kosten der Bereitstellung einer festgelegten Quantität und andererseits über die Festlegung der Rahmenbedingungen, d.h. über die von den Bürgern gewünschte Menge und Qualität. Letzteres schließt die Nichtbereitstellung eines Gutes mit ein.

2.2.4.1 Mobilität der Bürger

Um Wettbewerb zu gewährleisten, müssen die Bürger die Möglichkeit haben den Staat zu verlassen. Die von Tiebout (1956) aufgezeigte Möglichkeit staatliche Körperschaften zu verlassen und anderen beizutreten, ermöglicht es den Bürgern, dem Staat ihre Präferenzen darzulegen und kann als Garant für den Erhalt von demokratischer Mitbestimmung interpretiert werden.

2.2.4.2 Eingeschränkte Mobilität

Es wird angenommen, dass die Mobilität der Bürger vernachlässigbar gering ist.

Eingeschränkte Mobilität lässt sich in der Realität dort finden, wo die Präferenzen der Bürger heterogen sind, etwa bei verschiedenen Sprachregionen oder kulturellen Unterschieden.

Eingeschränkte Mobilität in Bezug auf den Faktor Arbeit wird insbesondere in Tax Competition Modellen angenommen. Edwards und Keen (1996) zeigen für den Fall der eingeschränkten Mobilität, dass durch Steuerwettbewerb die Möglichkeit des Staates, sein Budget zu maximieren, verringert wird.

2.2.4.2 Uneingeschränkte Mobilität

Hier werden die vier ökonomischen Freiheiten: uneingeschränkte Mobilität von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit vorausgesetzt. Wettbewerb im Sinne von Tiebout (1956) „voting by foot“ und Hirschman (1970) „exit“ ist somit möglich.

Tiebout nimmt an, dass die Bürger vollständig mobil sind und ihren Nutzen maximieren, indem sie dorthin ziehen, wo sie ihren Nutzen maximieren können. “Consumer-voters are fully mobile and will move to that community where their preferences patterns, which are set, are best satisfied.”^[12]

Uneingeschränkte Mobilität ist theoretisch bei homogenen Präferenzen der Bürger zu beobachten, etwa in Deutschland oder den USA.

Haushalte reagieren aber in der Realität nicht elastisch auf eine veränderte öffentliche Bereitstellung, da das Nutzenmaximierungskalkül von vielen nicht beeinflussbaren Faktoren (wie persönliches Umfeld oder Heimatverbundenheit) abhängt (loyality). Damit die Bürger auch bei nicht vollständiger Mobilität ihre Präferenzen darlegen können, besteht die Möglichkeit des Wiederspruchs (voice).^[13] Wobei das Verhältnis zwischen Exit und Voice durch die Loyalität der Bürger determiniert wird.^[14]

2.2.5 Art der Güterbereitstellung

Da sich die Reichweite von Gütern im Zeitablauf ändert^[15], sind flexible Grenzen der Körperschaften notwendig, um die Güterbereitstellung im Sinne der fiskalischen Äquivalenz zu gewährleisten. Gebietskörperschaften müssen sich in Abhängigkeit der ökonomischen Anforderungen^[16] zusammenschließen oder aufteilen können.

Dies wird in der Realität nicht immer beobachtet. Zumindest kurzfristig sind die politisch gezogenen Grenzen nicht veränderbar. Solange aber die Möglichkeit besteht, durch Flexibilisierung der politischen Grenzen den Nutzen der Bürger zu erhöhen, können Pareto-Verbesserungen erreicht werden.^[17]

In den betrachteten Fällen wird angenommen, dass eine Körperschaft sich nur an die Reichweite eines bereitgestellten Gutes anpassen kann. Könnte sich eine Körperschaft an die Reichweite verschiedener Güter anpassen, wären die Fälle "Bündel von Gütern“ und "einzelne Güter“ identisch.

Werden Güter nicht überlappend bereitgestellt, besteht die Möglichkeit, dass sich die Größe von Körperschaften nicht im Sinne der fiskalischen Äquivalenz an die Reichweite der Güter anpassen kann, da Körperschaften nicht auf das Gebiet einer anderen Körperschaft expandieren dürfen. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, dass kein Optimum erreicht wird und die Güter unterhalb ihrer optimalen Bereitstellungsgröße angeboten werden.

2.2.5.1.1Bündel von Gütern

Jede Körperschaft innerhalb eines Staatswesens stellt Bündel von Gütern exklusiv in einer Region bereit. Wettbewerb ist nur durch Mobilität möglich, da in jeder Region nur genau ein Gut derselben Art angeboten wird.

Abbildung II.1 stellt die beschriebene Situation grafisch dar. Die Gesamtfläche (Definitionsbereich:1,2,3 und 4) entspricht einem föderal organisierten Staat, die Flächen innerhalb dieses Definitionsbereiches den föderalen Einheiten dieses Staates.

Abbildung II.1: Nicht überlappende Bereitstellung eines Bündels von Gütern^[18]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die nicht überlappende Bereitstellung eines Bündels von Gütern entspricht der Realität in der Schweiz und Deutschland. Kantone bzw. Bundesländer haben die Möglichkeit sich zusammenzuschließen oder sich zu teilen, um ihre Größe an die Reichweite des bereitgestellten Güterbündels anzupassen. Beispiele hierfür sind der Zusammenschluss von Baden und Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern^[19] in Deutschland; dies würde in Abbildung II.1 zum Beispiel der Zusammenlegung der Körperschaften 1,2 und 3 entsprechen. Die Gründung des Kantons Jura in der Schweiz entspräche in Abbildung II.1 etwa der Teilung des Gebietes 4 in zwei kleinere Einheiten (4a und 4b).

2.2.5.1.2 Einzelne Güter

In diesem Fall stellen Gebietskörperschaften ein Gut exklusiv in einer Region bereit. In der Realität wird diese Art der Bereitstellung bei deutschen Zweckverbänden beobachtet. Wettbewerb ist weiterhin nur durch Mobilität möglich.

Bezogen auf Abbildung II.2 würde eine Körperschaft Gut 1 auf der Fläche 1, ein anderes Gut 1 auf Fläche 2 bereitstellen (analog für Flächen 3 und 4).

Gut 2 würde auf den Flächen 1 bis 3 wiederum von drei weiteren sich nicht überlappenden Körperschaften bereitgestellt.

Abbildung II.2: Nicht überlappende Bereitstellung einzelner Güter^[20]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Da jedes Gut von einer anderen Körperschaft bereitgestellt wird, können sich die Bereitstellungsgebiete von unterschiedlichen Gütern überlappen. In Abbildung II.2 überlappen sich beispielsweise die Bereitstellungsgebiete von Körperschaft 1, Gut 1 und Körperschaft 1, Gut 2 teilweise.

Durch die Bereitstellung einzelner Güter kann die Größe der einzelnen Körperschaften an die Reichweite des einen bereitzustellenden Gutes angepasst werden. Dies ermöglicht, im Vergleich mit einem Bündel von Gütern, eine bessere Umsetzung des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz und die Minimierung von Spillover-Effekten.

2.2.5.2 Überlappende Bereitstellung

Werden Güter überlappend bereitgestellt, ist Wettbewerb zwischen den Körperschaften auch ohne Mobilität der Bürger möglich.

2.2.5.2.1 Bündel von Gütern

Verschiedene Körperschaften können innerhalb einer Region ein Bündel von Gütern in Konkurrenz zueinander bereitstellen (Abbildung II.3). Eine Körperschaft kann in Teilen oder in dem gesamten von ihr abgedeckten Gebiet alleiniger Anbieter sein. Das gesamte Bereitstellungsgebiet einer Körperschaft oder Teile davon können sich mit dem gesamten oder mit Teilen des Bereitstellungsgebiets anderer Körperschaften überlappen.^[21]

Abbildung II.3: Überlappende Bereitstellung eines Bündels von Gütern^[22]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

In Abbildung II.3 stellen drei Körperschaften dasselbe Gut bereit. Körperschaft 1 stellt das von ihr angebotene Güterbündel auf den Flächen 1, 2, 6 und 7, Körperschaft 2 auf den Flächen 2, 3, 4 und 7 und Körperschaft 3 auf den Flächen 4, 5, 6 und 7 bereit. Im Bereich der Fläche 7 wird das betrachtete Güterbündel von drei Anbietern und in den Bereichen 2, 4 und 6 von zwei Anbietern überlappend bereitgestellt. In diesen Gebieten (2, 4, 6, 7) ist Wettbewerb nicht nur durch Mobilität, in Form von Exit, sondern auch durch den Wechsel des Anbieters der Güter möglich.

Die überlappende Bereitstellung eines Bündels von Gütern kommt dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz nahe. Da unterschiedliche Güter unterschiedliche Reichweiten haben können, kann die Bereitstellungsgröße nur ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Gütern sein. Es besteht weiterhin die Möglichkeit Pareto Verbesserungen zu erzielen.

2.2.5.2.2 Einzelne Güter

Verschiedene Körperschaften stellen ein Gut in Konkurrenz zueinander bereit.

Im Unterschied zur überlappenden Bereitstellung eines Bündels von Gütern überlappen sich zusätzlich die Gebiete der Bereitsteller unterschiedlicher Güter. Dies wird in Abbildung II.4 exemplarisch für zwei Güter dargestellt. Die überlappende Bereitstellung verschiedener Güter ermöglicht die vollständige Umsetzung des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz. Die Größe einer Körperschaft entspricht genau der Reichweite eines Gutes.

Abbildung II. 4: Überlappende Bereitstellung einzelner Güter^[23]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Körperschaft kann bei Bedarf ihre Größe an die Reichweite des Gutes anpassen, auch wenn diese nicht über eine zusammenhängende Fläche verteilt ist. Eine Gebietskörperschaft könnte in Abbildung II.4 das von ihr bereitgestellte Gut 2 etwa auf den Flächen 1, 2 und 5 bereitstellen, wenn dies der Reichweite des Gutes entspräche.Ein Gut muss, wenn dies den Präferenzen der Bürger entspricht, nicht im gesamten Definitionsbereich bereitgestellt werden. In Abbildung II. 4 wird Gut 2 nicht auf der Fläche 4 bereitgestellt.

2.3 Determinanten des Föderalismus

Es ist gezeigt worden, welcher Rahmenbedingungen es bedarf, um eine optimale Allokation im Sinne der Bürger bei einem seinen Nutzen maximierenden Staat erreichen zu können.

Die Aspekte, gegliedert nach der musgraveschen Dreiteilung der Staatsaufgaben, die die Bereitstellung von Gütern in einem föderalen Staat determinieren, sollen im folgenden aufgezeigt werden.

2.3.1 Allokationstheoretische Aspekte

2.3.1.1 Unterversorgung mit öffentlichen Gütern

Oates (1972) kommt zu dem Ergebnis, dass Körperschaften aufgrund von Spillover Effekten eine Politik betreiben (Beggar the neighbour policies), die zum Nachteil für die anderen Körperschaften innerhalb eines Staatswesens ist.

“However, when viewed from the national level these policies are largely of a beggar-the-neighbour nature; they represent an attempt to attract industry and spending away from other states and localities.”^[24]

Um das Problem der Spillover zu minimieren, schlägt Olson eine auf dem Pigou Effekt beruhende Umverteilung vor: “In the case of external benefits, the economic unit generating the spillover should receive a unit subsidy equal to the value at the margin of the spillover benefits it creates.”^[25]

Dieser Umverteilungsmechanismus ist aber nur möglich, wenn eine höhere Entscheidungsebene existiert, die die Externen Effekte internalisiert.

2.3.1.2 Destructive Tax Competition

Sinn (1994) zeigt auf, dass es aufgrund der Faktormobilität zu einer Unterversorgung mit öffentlichen Gütern kommen kann. Dabei geht er davon aus, dass der Staat Güter mit fallenden Grenzkosten anbietet. Solange die Steuern größer als die Grenzkosten sind, besteht der Anreiz die Steuern zu senken, da so weitere „Kunden“ geworben werden können und kurzfristig die Steuereinnahmen erhöht werden.

Steuerwettbewerb führt in dem von Sinn (1994) erläuterten Fall sinkender Grenzkosten zu Defiziten bei der Bereitstellung der öffentlichen Güter.

Dezentrale Körperschaften sehen sich dem Dilemma ausgesetzt, dass bei einer die Kosten deckenden Besteuerung die mobilen Faktoren abwandern würden. Bei Steuern gleich Grenzkosten würde es zwar zur Zuwanderung mobiler Faktoren kommen, dies hätte aber negative Externe Effekte auf andere Körperschaften und würde zu einem Verlust bei der Bereitstellung des Gutes führen.

“Not only private competition, but government competition, too, will have problems with such goods. Taxes that equal the marginal cost of providing a public good do not cover its intramarginal cost and will therefore create a public deficit. Bewley (1981) argued that Tiebout`s (1956) result was derived by implicitly assuming constant returns to scale.”^[26]

Die entstandenen Defizite müssen durch eine Besteuerung der immobilen Faktoren ausgeglichen werden.

Problematisch ist hierbei, dass nicht nur die mobilen Faktoren nicht mehr besteuert werden können, sondern dass die immobilen Faktoren zusätzlich besteuert werden müssen, um die öffentlichen Güter bereitstellen zu können. Hieraus ergibt sich ein mögliches Gerechtigkeitsproblem, wenn man davon ausgeht, dass die mobilen Faktoren eher den wohlhabenderen Individuen zuzurechnen sind.

Mögliche Lösung des Problems der „destructive tax competition“ wäre nichtlineare Preissetzung bei natürlichen Monopol Gütern. Daraus ergäbe sich, dass nur der anfallende Verlust durch die optimale Güterbereitstellung besteuert wird.

Problematisch hierbei ist, dass in der Realität das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz nicht eingehalten werden kann, da die Bereitsteller des Gutes nicht vollständig informiert sind und nicht erkennen können, wie hoch eine Steuer seien müsste um das Gut bereitzustellen. Grund für „destructive tax competition“ wäre in diesem Fall die unvollständige Information der Beteiligten Akteure.

2.3.1.3 Kosten aufgrund von kollektivem Handeln

2.3.1.3.1 Einigungskosten

Kosten des Einigungsprozesses sind Kosten, die aufgrund von Verhandlungen entstehen.

-Kosten der Informationsbereitstellung

Unter der Annahme, dass Individuen unterschiedliche Präferenzen in Bezug auf kollektiv bereitgestellte Güter haben, werden mit steigender Zahl der an der Entscheidung beteiligten Personen die Kosten der Informationsbereitstellung (Summe der Kosten aller am Entscheidungsprozess beteiligten Personen und Institutionen) und damit auch die Kosten der Entscheidungsfindung steigen.^[27] Volckart (2002) zeigt, dass die Gruppengröße negativ mit der Höhe der Informationskosten korreliert.^[28]

-Koordinationskosten

Bei Mehrheitsentscheidungen besteht weiterhin die Möglichkeit, dass bei steigenden Gruppengrößen die Kosten durch Fehlallokation bei den im Entscheidungsprozess Unterlegenen ansteigen. Perroni und Scharf (2001) zeigen, dass unterschiedliche Präferenzen der Bürger innerhalb einer Körperschaft zu einer Ausbringungsmenge führen, die nur den Präferenzen des Median-Wählers entspricht. Aufgrund mangelnder Koordination werden die Wünsche der anderen Bürger nicht berücksichtigt. Dies führt zu einer kleineren optimalen Bereitstellungsgröße für das Gut; die Reichweite des Gutes sinkt. Die Reichweite des Gutes ist somit eine endogene Variable, abhängig von den Koordinationskosten der Bürger.

-Kosten der Verhandlungsdauer

Die Kosten der Entscheidungsfindung sind abhängig von der Länge der Verhandlungsdauer. Olson (1969, 1982) kommt zu dem Schluss, dass mit steigender Zahl von Interessengruppen der politische Entscheidungsprozess und die Anpassungsgeschwindigkeit der Wirtschaft an neue Technologien aufgrund der Verlängerung des Verhandlungsprozesses verlangsamt wird. Dies führt zu einer Reduzierung des wirtschaftlichen Wachstums.

“Not only does the activity of interest groups shift the production possibility frontier inward, it retards the speed at which it moves outward as a result of the normal growth process. Interest groups are slow to respond to change, and impede the speed with which the organisations that they affect can react to or implement changes.”^[29]

Empirisch lässt sich diese These mit der Betrachtung von Wachstumsraten nach dem Zweiten Weltkrieg untermauern. Die Kriegsverlierer, deren Institutionen und Interessengruppen beseitigt wurden, hatten weitaus höhere Wachstumsraten als die Gewinnerstaaten England, Australien und Neuseeland, deren Institutionen weitgehend erhalten blieben.

Weiteres empirisches Material liefern Akai und Sakata (2002). Sie zeigen anhand von Daten der 50 Bundesstaaten der USA, dass Dezentralisierung zu wirtschaftlichem Wachstum führt.^[30] Die empirischen Ergebnisse könnten als Indiz dafür betrachtet werden, dass es in dezentral organisierten föderalen Staaten zu weniger Lobbying-Aktivitäten kommt, die das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigen. Dies wirkt sich wiederum positiv auf die Länge der Verhandlungsdauer aus.

Weitere Kosten können in Demokratien durch den Stimmentausch verschiedener Interessengruppen entstehen. Unter Stimmentausch versteht man die Zusage einer Interessengruppe, für oder gegen ein gewisses Projekt zu stimmen, wobei man im Gegenzug die Zusage für eine andere Abstimmung erhält. Interessengruppen können so ihren Nutzen zum Nachteil der Mehrheit der Bürger eines Landes maximieren. Dies kann zu Fehlallokationen führen.

-Organisationskosten

Organisationskosten sind die Kosten, die bei jeder sich neu organisierenden Gruppe anfallen, um in Verhandlung mit anderen Gruppen treten zu können.

Olson (1969) untersucht die Annahme, dass Verhandlungen über Externe Effekte immer zu Pareto-Optimalität führen: “If free bargaining would always lead to Pareto optimality, all desirable public goods could be provided through voluntary action.”^[31]

Dies ist in der Realität nicht zu beobachten. Der Staat muss Zwangsabgaben in Form von Steuern erheben, um öffentliche Güter bereitzustellen. Olson vermutet als einen Grund für die nichtfreiwillige Bereitstellung, dass häufig viele Personen betroffen sind. Diese können aber nur dann in Verhandlung mit anderen Gruppen treten, wenn sie sich organisiert haben und von ihrer Organisation vertreten werden. Viele Gruppen, wie etwa „die Konsumenten“, sind aber nicht organisiert, so dass es keine wirklich optimale Verhandlungslösung und kein Pareto-Optimum geben kann.

Inwieweit sich Interessengruppen formieren, hängt davon ab, in welchem Verhältnis der Organisationsaufwand zum Erfolg steht.

Mit zunehmender Gruppengröße erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Interessenvertreter, analog zum Leviathan, ihren Nutzen und nicht den Nutzen ihrer Mitglieder maximieren. Bei geringerem Organisationsgrad besteht überdies die Gefahr, dass bereits bestehende Interessengruppen im Namen nicht organisierter Gruppen handeln. So könnte ein umgekehrter free rider Effekt entstehen, bei dem nichtorganisierten Gruppen Nachteile durch die Handlungen Dritter entstehen.

2.3.1.3.2 Kosten aufgrund der Prinzipal Agent Problematik

Bürokratiekosten entstehen bei staatlichen Organisationen (Bürokratie), aber auch für private Organisation (Interessengruppen), da die Agenten ihren Nutzen in Form von „Fringe Benefits“ maximieren. Dies entspricht dem „Dienstverbrauch“ des Agenten.

Kontrolle der Agenten (monitoring costs) verursacht den Bürgern weitere Informationskosten, wie Kosten durch Exit oder durch Wahlen.

Bei steigender Kollektivgröße wird die Überwachung immer schwieriger und die Wahrscheinlichkeit erhöht sich, dass die Agenten ihren eigenen Nutzen maximieren und nicht den der Bürger (residual loss).

Um dies zu verhindern, müssen immer mehr Mittel aufgewendet werden, um durch Anreize das Verhalten der Agenten zu steuern (bonding costs).

Zusätzlich besteht eine Abhängigkeit zwischen staatlicher und privater Organisation. Jede staatliche Organisation kann weitere private Organisation nach sich ziehen (neue Lobbygruppen bei Gründung neuer Ministerien). Private Organisation kann andererseits staatliche Organisation erforderlich machen.

2.3.2 Das Dezentralisierungstheorem

Viele Ökonomen gehen, unter anderem wegen der oben genannten Kosten, davon aus, dass dezentrale Bereitstellung von Gütern, bei gleichen Bereitstellungskosten, effizienter als zentrale Bereitstellung ist.

“The Decentralisation Theorem: For a public good – the consumption of which is defined over geographical subsets of the total population, and for which the cost of providing each level of output of the good in each jurisdiction are the same for the central or the respective local government – it will always be more efficient (or at least as efficient) for local government to provide the Pareto-efficient levels of output for their respective jurisdictions than for the central government to provide any specified and uniform level of output across all jurisdictions.”^[32]

Nach Oates (1972) würde eine zentrale Körperschaft, als Kompromiss aus allen Forderungen, für alle Gebiete dieselbe Menge des Gutes bereitstellen. Föderale Körperschaften hingegen könnten das Gut den Präferenzen ihrer Bürger entsprechend bereitstellen. Lüfelsmann (2002) sieht die Ursachen für die höheren Kosten zentraler Bereitstellung nicht in der Einheitlichkeit der Bereitstellung, sondern, realistischer, in der politischen Ineffizienz des Entscheidungsprozesses.

Weitere Gründe für die bessere Erfüllung der Präferenzen der Bürger durch föderale Einheiten sind geringe Entscheidungs- und Bürokratiekosten. An den Entscheidungen sind weniger Personen beteiligt, was die Kosten der Entscheidungsfindung verringert. Die Bürokratie sowohl des Staates als auch der Interessengruppen ist besser zu überwachen. Daraus ergibt sich eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass im Interesse der Bürger gehandelt wird. Auch muss von einem geringeren Grad der Nichtorganisation ausgegangen werden, da Einzelinteressen von größerem Gewicht sind.

Theoretisch wurde von Baumann und Wellisch (1998) und Bucovetsky, Manchard und Pestieau (1998) gezeigt, dass zentrale Eingriffe in regionale Entscheidungen, die aufgrund von Informationsasymmetrie zu keinem Ergebnis führten, zu keiner optimalen Allokation führen.^[33]

Aus dem Dezentralisierungstheorem leitet sich das Subsidiaritätsprinzip ab. Dieses besagt, dass eine Aufgabe von der niedrigst möglichen staatlichen Ebene, die diese Aufgabe den Anforderungen entsprechend bewältigen kann, übernommen werden sollte.

2.3.3 Distributionstheoretische Aspekte

2.3.3.1 Mindestversorgung

In der Realität werden in Bezug auf das Angebot öffentlicher Leistungen sozial-politische Normen wie gewisse Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, annähernde Chancengleichheit aller Bürger und die Einhaltung von sozialen Mindeststandards zugrundegelegt.

Die Erfüllung solcher Normen durch föderale Einheiten wird angezweifelt (Sinn 1997), da unterschiedliche, von föderalen Körperschaften eingeführte Normen unbeabsichtigte Anreize (Externe Effekte) schaffen würden. Bürger würden diese zur Adversen Selektion nutzen.

Beispiel hierfür wäre eine unterschiedliche Sozialpolitik. Bürger mit hohen Einkommen würden in Regionen mit niedrigeren Sozialleistungen und Bürger mit niedrigen Einkommen in Regionen mit hohen Sozialleistungen wandern, um ihren Nutzen zu maximieren. Dies würde dazu führen, dass Körperschaften die von ihnen geforderte Mindestversorgung nicht selbst bereitstellen könnten. Aufgrund des durch Mobilität entstehenden Wettbewerbs ist die Umverteilung innerhalb einer föderalen Einheit zur Sicherung von Mindeststandards erschwert. Sinn (1994) hält Umverteilung der Einkommen in einem föderalen System deshalb nicht für möglich, wenn man von Mobilität der Arbeit ausgeht. Die mobilen Faktoren weichen der Besteuerung aus.

Tanzi (2002) zeigt auf, wie die Ausweicheffekte, „fiscal termites“ genannt, die Umverteilungsmöglichkeiten des Staates in der Realität einschränken, auch ohne dass ein hoher Grad an Mobilität der Arbeit bestehen muss.

Um Adverse Selektion zu verhindern und Mindeststandards gewährleisten zu können, müssen diese für die gesamte Bevölkerung festgelegt werden. Wobei offen bleibt, nach welchen Kriterien die Mindeststandards festgelegt werden.

2.3.3.2 Verteilung innerhalb einer föderalen Einheit

Neben den altruistischen Gründen für die Umverteilung in Form sozialer Normen lassen sich auch ökonomische Gründe anführen wie Verbesserung der inneren Sicherheit oder politische Integration, wodurch die allgemeinen Lebensverhältnisse und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Auch kann die Umverteilung als Versicherung gegen "bad luck" interpretiert werden.^[34]

Auch rein rational ökonomisch handelnde Individuen haben Anreize, Umverteilung über festgelegte Mindeststandards hinaus in ihrer Region mitzufinanzieren.

2.3.3.3 Verteilung zwischen föderalen Einheiten

“Matching grants may sometimes be needed to reduce inefficiencies resulting from interjurisdictional spillover effects, and that unconditional grants may serve to maintain horizontal equity and to prevent undesired distortions in the distribution of real income within a federal system.”^[35]

Bei Mobilität der Bürger sehen sich föderale Einheiten, die ein nicht überlappendes Bündel von Gütern bereitstellen, laut Wellisch (2002) mit zwei Problemen konfrontiert. Einerseits wollen sie den Nutzen ihrer Bürger maximieren, andererseits müssen sie den Nutzen der Bürger in anderen Regionen so beeinflussen, dass diese nicht einwandern. Dies ist ein Anreiz, Transferzahlungen an andere ärmere Regionen zu zahlen, um Einwanderung und somit eine Verringerung des Pro-Kopf-Einkommens in der eigenen Region zu verhindern.^[36] Die Transferzahlungen können aber im Empfängerland dazu führen, dass schlechte ökonomische Performance, verschuldet durch die Bereitstellung eines nicht den Präferenzen der Bürger entsprechenden Güterbündels, ausgeglichen wird.

2.3.4 Stabilitätstheoretische Aspekte

“A central government can best resolve the stabilisation and distribution problems, but in the absence of what I have called local governments, serious welfare losses from uniformity in consumption of public goods and technical waste in their production are likely”^[37]

Im folgenden soll der Frage nachgegangen werden, wie sich stabilitätstheoretische Kriterien in einem föderalistischen Umfeld umsetzen lassen.

2.3.4.1 Free rider Problematik

Olson (1965) zeigt auf, dass sich innerhalb einer Gruppe diejenigen mit kleinen Nutzenvorteilen im Gegensatz zu denjenigen mit großen Nutzenvorteilen nicht oder nur unterproportional an den Kosten für öffentliche Güter beteiligen. Dies gilt sowohl zwischen Mitgliedern einer Gruppe als auch in der Interaktion zwischen Gruppen.

Die optimale Strategie für Gruppen mit marginal kleinem Nutzen und einem vernachlässigbaren Einfluss auf das Gesamtergebnis ist es, überhaupt keine Kosten zu tragen. Gruppenmitglieder mit kleinen Nutzenvorteilen werden tendenziell ihren Nutzen auf Kosten der größeren maximieren.^[38]

[...]

^[1] Frey (1990), S. 91

^[2] Bewley (1981), S. 419

^[3] Dies impliziert, dass vorallem Dienstleistungen bereitgestellt werden, Bewley (1981), S. 729

^[4] Die Reichweite eines Gutes wird durch den Bereich festgelegt in dem eine Nutzenänderung durch die Bereitstellung des Gutes erfolgt. Beispielsweise werden Schulen in der Mehrzahl der Fälle nur von Schülern die in mittelbarer Nähe der Schule wohnen besucht.

^[5] Olson (1969), S. 483

^[6] Vergleiche dazu 2.2.5

^[7] Die vollständige Umsetzung des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz entspricht dem in 2.4.2.2 erläuterten Fall.

^[8] Tullock (1994), S. 18

^[9] Die dabei entstehenden Probleme der Bereitstellung bei fallenden Grenzkosten werden hier ausgeklammert, aber als Problem für die Umsetzung der Fiskalischen Äquivalenz erkannt.

^[10] Olson (1969), S. 485

^[11] Brennan und Buchanan (1980)

^[12] Tiebout (1956), S. 419

^[13] Möglichkeiten des Wiederspruchs reichen in demokratischen Staaten von der Beteiligung an Wahlen, über öffentlichen Kundgebungen bis zur freien Meinungsäußerung. Die Möglichkeit des Wiederspruches kann genau wie die des Exits eingeschränkt werden Hirschman (1993).

^[14] Hirschman (1970)

^[15] Die Reichweite von Gütern ist unter anderem von den Präferenzen der Bürger, den Bereitstellungskosten und den technischen Möglichkeiten abhängig.

^[16] Eigentlich passen sich Körperschaften im Sinne der fiskalischen Äquivalenz nach der Größe der Reichweite des bereitzustellenden Gutes an. Dies erfordert, dass jede Körperschaft nur ein Gut bereitstellen darf.

^[17] Wellisch (2000) S.22

^[18] Eigene Darstellung

^[19] am 25. April 1952

^[20] Eigene Darstellung

^[21] Es würde noch die Möglichkeit bestehen, die verschiedenen Güter des Güterbündels unterschiedlich überlappen zu lassen. Dies entspricht im Ergebnis dem Fall mit einzelnen sich überlappenden Gütern.

^[22] Eigene Darstellung

^[23] Eigene Darstellung

^[24] Oates (1972), S. 29

^[25] Oates (1972), S. 66

^[26] Sinn (1994) S. 101

^[27] Buchanan und Tullock (1994) , S. 70

^[28] Volckart (2002), S. 325

^[29] Mueller (1989), S. 311, nach Olson (1982)

^[30] Ihre Ergebnisse stehen im Gegensatz zu frühren empirischen Studien, die zu gegenteiligen Resultaten kamen. Verantwortlich für die unterschiedlichen Ergebnisse scheinen die verwendeten Indikatoren für Dezentralisierung zu sein. Weiterhin sind in dem hier verwendeten Paper die Störterme sehr klein.

^[31] Olson (1969), S. 480

^[32] Oates (1972), S. 35

^[33] Wellisch (2000), S. 12

^[34] Sinn (1994), S. 100

^[35] Oates (1972), S.85

^[36] Wellisch (2000), S. 20-21

^[37] Oates, Wallace (1972), Fiscal Federalism, New York: Harcourt Brace, S. 14

^[38] Beispiel Nato: Kleinere Länder haben niedrigere Ausgabe für Verteidigung, gemessen am Bruttosozialprodukt und am monetären Aufwand pro Kopf. Dasselbe gilt auch für die Schweiz. Umgeben von der ihr wohlgesonnenen EU müsste sie keine eigene Verteidigung aufbauen, da sie von der EU mitgeschützt wird.