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Lobbyismus und Parteispenden

Wann beginnt politische Korruption?

©2002 Bachelorarbeit 43 Seiten

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Problemstellung:
„Wenn einer Dir etwas in die rechte Tasche stecken will, so halte ihm auch die Linke hin“.
Deutschland eine geschmierte Republik? Das sicherlich nicht. Aber die aufgeklärten Skandale der Parteienfinanzierung, der Korruption und Vetternwirtschaft haben gezeigt, dass illegale Einflussnahme auch in Deutschland existiert. Dabei ist das politische System Deutschlands vermutlich nicht korrupter als es immer schon war. Versuche der Beeinflussung hat es und wird es immer wieder geben.
Korruption kann verschiedene Formen annehmen. Strafgesetzliche Tatbestände wie Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und - Annahme fallen genauso unter den Begriff der Korruption wie Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte oder Abgeordnetenbestechung. Doch wie lässt sich legale Einflussnahme von Korruption abgrenzen? Und wie verflechtet sind Lobbyismus, Parteispenden und Korruption?
Ziel dieser Arbeit ist die Beantwortung der Frage, wann legale und legitime Formen der Parteienfinanzierung und des politischen Einflusses enden und wann politische Korruption beginnt. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt hierbei sowohl auf dem Zusammenhang zwischen Korruption und Lobbyismus, als auch auf der Beziehung zwischen Korruption und Parteispenden.
Die Beziehung zwischen Korruption, Parteispenden und Lobbyismus soll so zu entflochten werden, dass eine Abgrenzung zwischen diesen drei Bereichen möglich ist.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1Einleitung1
1.1Problemstellung und Zielsetzung1
1.2Aufbau der Arbeit2
2Lobbyismus2
2.1Begriffliche Bestimmung2
2.2Akteure und Aktivitäten3
2.3Lobbyismus in den USA4
2.4Problematik von Lobbyismus7
3Parteienfinanzierung8
3.1Staatliche Parteienfinanzierung8
3.1.1Wahlkampfkostenerstattung10
3.1.2Stiftungsfinanzierung sowie Abgeordneten – und Fraktionsabgaben11
3.2 Private Parteienfinanzierung12
3.2.1Mitgliederbeiträge12
3.2.2Vermögen, Schulden und Kredite12
3.3Parteienfinanzierung in den USA13
4Spenden14
4.1Das Parteispendengesetz in Deutschland14
4.2Problematik der Spendenpraxis16
5Politische Korruption17
5.1Begriffliche Bestimmung17
5.1.1Korruption im Strafgesetzbuch18
5.1.2Allgemeine Ursachen und Folgen20
5.1.3Korruption in den USA22
5.2Korruption und Lobbyismus22
5.2.1Verflechtung von Wirtschaft, Verbänden und Politik24
5.2.2Die Rolle der PACs in den USA25
5.3Korruption und Parteispenden26
5.3.1Fallbeispiele27
5.3.2Interessenszahlungen an Abgeordnete als […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis


ID 6841
Kompalla, Nicole: Lobbyismus und Parteispenden - Wann beginnt politische Korruption?
Hamburg: Diplomica GmbH, 2003
Zugl.: Düsseldorf, Universität, BA-Thesis / Bachelor, 2002
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Diplomica GmbH
http://www.diplom.de, Hamburg 2003
Printed in Germany

II
Gliederung:
1.
Einleitung
1
1.1 Problemstellung und Zielsetzung
1
1.2
Aufbau
der
Arbeit
2
2.
Lobbyismus
2
2.1
Begriffliche
Bestimmung
2
2.2 Akteure und Aktivitäten
3
2.3 Lobbyismus in den USA
4
2.4 Problematik von Lobbyismus
7
3.
Parteienfinanzierung
8
3.1 Staatliche Parteienfinanzierung
8
3.1.1 Wahlkampfkostenerstattung
10
3.1.2 Stiftungsfinanzierung sowie Abgeordneten ­ und
11
Fraktionsabgaben
3.2
Private
Parteienfinanzierung
12
3.2.1 Mitgliederbeiträge
12
3.2.2 Vermögen, Schulden und Kredite
12
3.3 Parteienfinanzierung in den USA
13
4. Spenden
14
4.1. Das Parteispendengesetz in Deutschland
14
4.2
Problematik
der
Spendenpraxis
16
5. Politische Korruption
17
5.1 Begriffliche Bestimmung
17
5.1.1 Korruption im Strafgesetzbuch
18
5.1.2 Allgemeine Ursachen und Folgen
20
5.1.3 Korruption in den USA
22
5.2
Korruption
und
Lobbyismus
22
5.2.1 Verflechtung von Wirtschaft, Verbänden und Politik 24
5.2.2 Die Rolle der PACs in den USA
25

III
5.3 Korruption und Parteispenden
26
5.3.1
Fallbeispiele
27
5.3.2 Interessenszahlungen an Abgeordnete als
29
Grenzbereich
5.3.3 Unabhängige Ausgaben, weiche Gelder, Bündelung
31
von Wahlkampfspenden ­ Die Spendenpraxis der USA
6. Bekämpfungsstrategien
32
7. Fazit
33
Literaturverzeichnis
IV
Eidesstattliche Erklärung
VII
Danksagung
VIII

1
1. Einleitung
1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit
"Wenn einer Dir etwas in die rechte Tasche stecken will, so halte ihm auch die Linke
hin".
Deutschland eine geschmierte Republik? Das sicherlich nicht. Aber die aufgeklärten
Skandale der Parteienfinanzierung, der Korruption und Vetternwirtschaft haben gezeigt,
dass illegale Einflussnahme auch in Deutschland existiert.
1
Dabei ist das politische
System Deutschlands vermutlich nicht korrupter als es immer schon war.
2
Versuche der
Beeinflussung hat es und wird es immer wieder geben.
3
Korruption kann verschiedene Formen annehmen. Strafgesetzliche Tatbestände wie
Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und - Annahme fallen genauso unter
den Begriff der Korruption wie Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßiger
Vermögenswerte oder Abgeordnetenbestechung.
4
Doch wie lässt sich legale
Einflussnahme von Korruption abgrenzen? Und wie verflechtet sind Lobbyismus,
Parteispenden und Korruption?
Ziel dieser Arbeit ist die Beantwortung der Frage, wann legale und legitime Formen der
Parteienfinanzierung und des politischen Einflusses enden und wann politische
Korruption beginnt. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt hierbei sowohl auf dem
Zusammenhang zwischen Korruption und Lobbyismus, als auch auf der Beziehung
zwischen Korruption und Parteispenden.
Die Beziehung zwischen Korruption, Parteispenden und Lobbyismus soll so zu
entflochten werden, dass eine Abgrenzung zwischen diesen drei Bereichen möglich ist.
1
Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/info-franzis/html/body_i_253_6.html
von Alemann, Ulrich :Aktionsformen der Verbände, Zugriff am 12.05.02.
2
Vgl. Inacker, Michael : Lobbyismus und Transparenz, FAZ am Sonntag, 28.07.02.
3
Vgl. Deutsche Allgemeine Sonntagszeitung: http://www.sonntagsblatt.de/artikel/2000/1/1-s1.htm
von Scholz, Reiner: Wie käuflich ist die Politik, Zugriff am 01.06.02.
4
Vgl. Wiehen, Michael H.: Kontrollinstrumentarien der Korruptionsprävention und ­bekämpfung.
in Deutschland, In: Das Parlament, 03.August 2001, B32-33/2001, S.15.

2
1.2. Aufbau der Arbeit
Nachdem im Kapitel 1.1 die Problemstellung und Zielsetzung dieser Arbeit präsentiert
wurde, wird in Kapitel 2 der Begriff des Lobbyismus definiert und seine wichtigsten
Grundlagen dargestellt. Dabei wird auch auf Lobbyismus in den USA eingegangen und
der Frage geklärt, ab wann Lobbyismus problematisch wird.
In Kapitel 3 geht es um die Parteienfinanzierung. Es wird sowohl die staatliche als auch
die private Finanzierung der Parteien betrachtet. Kapitel 4 knüpft an dieses Kapitel an
und erläutert das Parteispendengesetz und die Spendenpraxis in Deutschland. Dies stellt
einen der Schwerpunkte der Arbeit dar. Anschließend wird die Problematik der
Spendenfinanzierung der Parteien dargestellt.
In Kapitel 5 wird der Begriff der Korruption erläutert. Es wird sowohl auf Ursachen und
Folgen als auch auf die strafrechtliche Seite eingegangen. Des weiteren setzt sich dieses
Kapitel mit Korruption und Lobbyismus auseinander und mit der Verbindung zwischen
Korruption und Parteispenden. Dabei wird auf einige Fallbeispiele eingegangen.
Abschließend werden dann in Kapitel 6 Strategien zur Bekämpfung von Korruption
präsentiert.
2. Lobbyismus
In Deutschland hat der Lobbyismus keinen guten Stand. Man verbindet mit diesem
Begriff hauptsächlich negative Gedanken wie manipulierte Machenschaften, illegitime
Einflussnahme und ansatzweise auch Korruption.
1
Dieses Kapitel beschäftigt sich mit
der begrifflichen Bestimmung von Lobbyismus, den wichtigsten Grundlagen der
Lobbyisten und dem Lobbyismus in den USA.
2.1. Begriffliche Bestimmung
Der Begriff Lobbyismus hat seinen Ursprung in dem Wort ,,Lobby". Das bedeutet : Die
Vorhalle des Parlamentes, indem sich Abgeordnete und nicht dem Parlament
angehörige Personen treffen können.
2
Aus dieser Definition lässt sich bereits herleiten,
dass die Hauptaufgabe der Lobbyisten darin zusehen ist, Abgeordnete zu beeinflussen,
d.h. Einfluss auf die verschiedenen Prozesse der politischen Willensbildung zu
1
Vgl. von Alemann, Ulrich : Vom Korporatismus zum Lobbyismus? In: Das Parlament, 23.Juni 2000,
B 26-27/2000, S.3.
2
Vgl. Schubert, Klaus/Klein, Martina : Das Politiklexikon, Verlag Dietz, Bonn 1997, S. 172.

3
nehmen.
1
Diese Einflussnahme schließt auch die Entscheidungsfindung und die
Umsetzung der politischen Entscheidungen mit ein.
Die Reputation von Lobbyisten ist in der öffentlichen Meinung nicht sehr hoch. Die
meisten Bürgern verbinden mit ihnen Interessensgruppen, die hinter den Kulissen den
von ihnen vertretenen Gruppen materielle Vorteile sichern und den eigentlichen
Volkswillen außer Kraft setzen.
2
2.2 Akteure und Aktivitäten
Im Bemühen um politische Einflussnahme haben sich in Berlin mehrere hundert
Interessensorganisationen angesiedelt. Insgesamt sind in Berlin und Bonn ca. tausend
Lobbyisten registriert. Daneben gibt es noch zahlreiche Einzelunternehmen. Deren
Interessen werden durch selbstständige Berater, spezielle Lobby-Firmen oder durch
Abgeordnete als Nebenerwerbs-Lobbyisten vertreten.
3
Damit Lobbyisten die wichtigen Integration- Vermittlungs- und Steuerungsleistungen
für das politische System erbringen können, sind eine Reihe von Grundlagen nötig. So
muss ein Lobbyist über den entsprechenden Sachverstand, dem Zugang zu Entscheidern
und die Möglichkeit Druck auszuüben, verfügen.
4
Wenn man sich mit den Aktivitäten der Lobbyisten beschäftigt, sollte man sich
vordergründig die der Interessensgruppen ansehen, da hier die Kombination von
,,öffentlichen Druck ausüben"(pressure) und interner Beeinflussung (Lobbying) am
häufigsten ausgeübt wird.
5
Im politischen Systems Deutschlands sind die Interessensgruppen fest verankert.
Interessensgruppen üben öffentlichen Druck aus, indem sie die öffentliche Meinung
über die Medien mobilisieren. Kundgebungen oder Großdemonstrationen, politischer
Streik und Boykottaktionen, Drohung des Entzugs der Wahlstimme und finanzieller
Unterstützung sind ebenfalls Aktivitäten von Interessensgruppen.
6
1
Vgl. Rudzio, Wolfgang : Das politische System der Bundesrepublik Deutschland,
Leske + Budrich GmbH, Opladen 2000, S.94.
2
Vgl. Bührer, Werner/Grande, Edgar: Unternehmerverbände in Deutschland, Nomos
Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2000, S.53.
3
Vgl. Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft:
http://www.dvpw.de/~akverbaende/BERI.HTM ,von: Arbeitskreise ,,Verbände", DVPW
Rundbrief Nr.124, Frühling 2001, Zugriff am 03.08.02
4
Vgl. Strauch, Manfred: Lobbying, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main
1993, S.51.
5
Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/info-franzis/html/body_i_253_6.html
von Alemann, Ulrich :Aktionsformen der Verbände, Zugriff am 03.08.02.
6
Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: http:// www.bpb.de/info-franzis/html/body_i_253_6.html
von Alemann, Ulrich :Aktionsformen der Verbände, Zugriff am 01.08.02.

4
Beim Lobbying üben Interessensgruppen dort Druck aus, wo politische Entscheidungen
fallen, d.h. Sie versuchen vor allem den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen, indem
sie enge Kontakte zu den jeweiligen Ministerien knüpfen.
1
Der PR-Unternehmer Moritz
Hunzinger hat beispielsweise 60.000 Kontakte von Managern, Politikern und
Journalisten in seinem Computer gespeichert.
2
Im Einzelnen beinhalten die Methoden der internen Beeinflussung das personelle
Durchdringen der Verbandsvertreter in Parteien , Parlamenten und Regierungen. Des
weiteren fällt hierunter die Vergabe von exklusiven Informationen oder
Informationsentzug, Versprechen oder Verweigerung von Investitionsentscheidungen in
Branchen und Regionen, finanzielle Zuwendungen und die Vergabe von hohen Posten
in Verbänden an Politiker.
3
2.3 Lobbyismus in den USA
,,Amerika ist das Land, in dem man aus dem Verein (Association) am meisten Nutzen
gezogen hat, und wo man dieses wirksame Mittel des Handelns auf viel mehr
Gegenstände anwendet als anderswo."(Alexis de Tocqueville)
4
Interessensverbände als Bindeglied zwischen Bevölkerung und Politikern nehmen in
den USA eine besondere Stellung ein. Die Aufgabe der Artikulation und Aggregation,
die in Deutschland von den Parteien wahrgenommen wird, übernehmen in den USA die
Interessensverbände.
5
Die starke Stellung der Interessensgruppen ist dadurch begründet,
dass der Pluralismus von Anfang an zu einem der Grundprinzipien der Amerikaner
gehörte.
6
Pluralismus in Deutschland bedeutet, dass die offene Auseinandersetzung
zwischen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen genauso als wichtiger
Bestandteil des politischen Systems angesehen wird, wie die Konsens ­und
Koalitionsmöglichkeiten.
7
1
Vgl. Sontheimer, Kurt: Grundzüge des politischen Systems, 9. Auflage, Piper Verlag GmbH,
München 1997, S. 259.
2
Vgl. Meck, Georg: Im Porträt: Moritz Hunzinger, In: Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag,
21.07.02.
3
Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/info-franzis/html/body_i_253_6.html
von Alemann, Ulrich : Aktionsformen der Verbände, Zugriff am 01.08.02.
4
Vgl. Jäger/Weltz: Regierungssystem der USA, Oldenbourg Verlag GmbH, München 1995,
S.297.
5
Vgl. Brinkmann, Heinz Ulrich: Public Interest Groups im politischen System der USA, Leske + Budrich
Verlag, Opladen 1984, S. 69.
6
Vgl. Jäger/ Weltz: Regierungssystem der USA, Oldenbourg Verlag GmbH, München 1995, S.297.
7
Vgl. Schubert, Klaus/ Klein, Martina: Das Politiklexikon, Verlag J.H.W. Dietz Nachfolger GmbH, Bonn
1997, S.212.

5
Der Pluralismusbegriff in den USA wird noch weiter gefasst. Danach soll die politische
(staatliche) Macht dadurch eingeschränkt werden, dass zu dessen Macht eine
Gegenmacht geschaffen wird. Bereits im 10. Artikel der Federalist Papers ist der
Pluralismus verankert und wird auch dadurch als legitime Form der Einflussnahme auf
staatliche Entscheidungen akzeptiert.
1
Es ist somit auch verständlich, dass der Lobbyismus zu einem elementaren Bestandteil
des politischen Systems der USA geworden ist und als Prototyp für ein von der Arbeit
der Lobbyisten geprägtes Regierungssystem gilt.
2
Die Lobbyisten sind in der Regel Berufslobbyisten und arbeiten für Verbände und
Großunternehmen. Neben diesem klassischen Lobbyismus gibt es zahlreiche
Rechtsanwaltskanzleien die die Interessen der Verbände und Unternehmen vertreten.
Unter den sogenannten Rechtsanwalts-Lobbyisten befinden sich viele ehemalige
Kongressmitarbeiter und Parlamentarier.
3
Die Ziele der Lobbyisten in den USA lassen sich in drei Hauptpunkte gliedern.
Das primäre Ziel jedes Lobbyisten ist der Zugang (access) zu den nötigen
Informationen. Als zweites Ziel gilt es, Entscheidungen zu verhindern, die sich nicht
mit den Interessen des Unternehmens oder des Verbandes decken. Und erst das dritte
Ziel des Lobbyisten ist es, die eigenen Interessen in Gesetzesformulierungen oder
Verordnungen einzubringen.
4
Die Lobbyisten in den USA haben verschiedene Methoden um ihre Interessen
durchzusetzen. Die klassische Methode ist es, einen Abgeordnete oder Mitarbeiter in
der Lobby des Parlaments anzusprechen und dann eine langfristige Verbindung
aufzubauen.
Aber die Lobbyisten pflegen ihre Kontakte nicht nur im Parlament. Aufgrund des
Mehrheitswahlrechtes und der starken Personalisierung haben die Wahlkreise eine
große Bedeutung für die Parlamentarier. Daher gehen die Lobbyisten auch direkt an die
Basis. Dort versuchen sie bei negativen Entwicklungen, Druck über die Wähler auf den
Repräsentanten auszuüben.
5
1
Vgl. Prof. Dr. Jäger, Wolfgang/ Dr. Welz, Wolfgang: Regierungssystem der USA, Oldenbourg Verlag
GmbH, München 1995, S.297.
2
Vgl. Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft:
http://www.dvpw.de/~akverbaende/BERI.HTM, von: Arbeitskreise ,,Verbände", DVPW
Rundbrief Nr.124, Frühling 2001, Zugriff am 03.08.02.
3
Vgl. Adams, Willi Paul /Lösche, Peter: Länderbericht USA, Bundeszentrale für politische
Bildung, Bonn 1998, S.360.
4
Vgl. Adams, Willi Paul/ Lösche, Peter: Länderbericht USA, Bundeszentrale für politische Bildung,
Bonn 1998, S.355.
5
Vgl. Adams, Willi Paul/Lösche, Peter: Länderbericht USA, Bundeszentrale für politische Bildung,
Bonn 1998, S.356.

6
Des weiteren kann zur Interessensdurchsetzung der Vorstand eines Großunternehmens
bzw. dessen Mitarbeiter das Lobbying übernehmen. In den USA gibt es einen
Zusammenschluss der 200 größten Unternehmen, die Kontakt halten und bei
bedeutenden Angelegenheiten eine Delegation nach Washington entsenden. Dieser
Zusammenschluss nennt sich Business Roundtable und hat einen sehr starken Einfluss.
1
Als letzte Methode soll hier die Wahlkampftätigkeit der Verbände und Unternehmen
dargestellt werden. Diese Political Action Comitees (PACs) bestehen aus
Wahlkampfkomitees wirtschaftlicher Interessensgruppen, von Einzelinteressensgruppen
wie Verbände und Unternehmen, Organisationen, die wirtschaftliche Interessen Anderer
vertreten und sogenannten ideologische Gruppierungen.
2
Abschließend soll auf die Zahl der Lobbyisten und die Kontrollmöglichkeiten
eingegangen werden. Die Zahl der Lobbyisten wird auf 20 000 bis 40 000 geschätzt.
Jedoch führen die Zunahme von Eingriffen des Staates in die Wirtschaft,
Veränderungen der Qualität der staatlichen Regulierung und Kettenreaktionen
(Lobbying) führt zu Gegen-Lobbying und wieder zu Gegen-Gegenlobbying) zu einem
rasanten Anstieg der Lobbyisten.
3
Die Kontrolle des Lobbying ist auch in den USA ein heikles Thema. Zwar müssen sich
amerikanische Verbände und Unternehmen registrieren lassen und vierteljährlich
Rechenschaft über ihre Ausgaben ablegen, jedoch werden diese und noch eine Reihe
andere Kontrollvorschriften häufig umgangen. Als bestes Kontrollorgan dient daher in
den USA die Presse, die Aufdeckungsjournalismus betreibt. Dabei sind nicht nur die
von der Presse aufgedeckten Skandale für die weitere Entwicklung als positiv
anzusehen. Wichtig ist hier vor allem die Abschreckfunktion, die durch die hohe
Aufklärungsquote erzeugt wird.
4
1
Vgl. Adams, Paul Willi /Lösche, Peter: Länderbericht USA, Bundeszentrale für politische Bildung,
Bonn 1998, S.357.
2
Vgl. Professor Dr. Jäger, Wolfgang/Dr. Welz, Wolfgang: Regierungssystem der USA,
Oldenbourg Verlag, München 1995, S.284.
3
Vgl. Paul Willi Adams/ Peter Lösche, Länderbericht USA, Bundeszentrale für politische
Bildung, Bonn 1998, S.360 ff.
4
Vgl. Paul Willi Adams/Paul Lösche, Länderbericht USA, Bundeszentrale für politische Bildung,
Bonn 1998, S. 361.

7
2.4 Problematik von Lobbyismus
"Der Lobbyismus regiert ein bisschen mit. Und das ist gar nicht so übel."
1
In diesem Kapitel wird auf die Problematik des Lobbyismus eingegangen.
Lobbyismus lässt sich ebenso wie andere sensible Bereiche, die im Zusammenhang mit
illegitimer Einflussnahme oder politischer Korruption auftauchen, nur schwer regeln.
2
Die Schwierigkeit liegt meiner Meinung nach darin, eine Grenze zu ziehen zwischen
der Notwendigkeit freier Artikulation und Aggregation der Interessensgruppen und
illegalen Formen der Einflussnahme.
Die freie Artikulation von Interessen stärkt die demokratische Legitimation der
politischen Entscheidungen. Interessensgruppen tragen dazu bei, dass die Bedürfnisse
der Gesellschaft erkannt werden und damit die Möglichkeit besteht, auf diese
einzugehen. Durch die Masse der Interessensgruppen wird eine Vielfalt von Interessen
angesprochen, wie es den Parteien alleine kaum möglich wäre.
3
Unter Aggregierung wird die Bündelung und Umformung von speziellen Interessen zu
größeren Interessensgruppen verstanden. Dadurch werden die einzelnen Interessen
überschaubar gemacht. Man kann also sagen, dass die Aktivitäten solcher
Interessensgruppen für ein System notwendig und stabilisierend sind.
4
Rechtlich gesehen ist die Stellung der Interessensgruppen zudem vorgesehen. Nach §70
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können die Ausschüsse öffentliche
Anhörungen von Sachverständigern, Interessensvertretern und anderen
Auskunftspersonen vornehmen. Hinzukommt, dass die Ministerien zahlreiche Experten
aus Interessensgruppen für Beiräte und Ausschüsse verpflichtet haben, was nach §24
der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien geregelt ist. Hierdurch ist
eine gewisse Mitregierung der Verbände entstanden.
5
Problematisch wird es jedoch dann, wenn die Einflussnahme das normale Maß
übersteigt. So beinhaltet selbst die Definition von Lobbyismus, dass diese finanzielle
1
Vgl. von Alemann, Ulrich : Vom Korporatismus zum Lobbyismus? In: Das Parlament, 23.Juni 2000,
S.6.
2
Vgl. Vgl. Adams, Paul Willi /Lösche, Peter: Länderbericht USA, S. 360, Bundeszentrale für politische
Bildung, Bonn 1998, S.361.
3
Vgl. Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Verlag
Leske + Budrich GmbH, Opladen 2000, S.69.
4
Vgl. Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Verlag
Leske + Budrich GmbH, Opladen 2000, S.70.
5
Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: http.//www.bpb.de/info-franzis/html/body_i_253_6.html
von Alemann, Ulrich :Aktionsformen der Verbände, Zugriff am 01.08.02.

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Erscheinungsform
Originalausgabe
Jahr
2002
ISBN (eBook)
9783832468415
ISBN (Paperback)
9783838668413
Dateigröße
616 KB
Sprache
Deutsch
Institution / Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf – Wirtschaftsinformatik
Note
1,8
Schlagworte
parteienfinanzierung spenden interessenszahlungen verflechtungen bekämpfungsstrategien
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