Die argentische Presse und der Schmutzige Krieg
Die Rolle der privaten Printmedien Argentiniens während der Militärdiktatur 1976-1983
©2003
Diplomarbeit
152 Seiten
Zusammenfassung
Inhaltsangabe:Einleitung:
Zerbricht ein demokratisches System unter einer Diktatur, dann werden Massenmedien oftmals von den Herrschenden als Propagandaverteiler und Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung missbraucht, selbst wenn sie sich in privater und nicht in staatlicher Hand befinden. Dennoch können Massenmedien unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Wiederherstellung demokratischer Werte in einem repressiven Regime beitragen.
In der vorliegenden Diplomarbeit sollen diese möglichen politischen Funktionsweisen von Massenmedien unter einer Diktatur anhand der Geschichte der argentinischen Presse während der Militärherrschaft von 1976 bis 1983 dargestellt werden. Das Militär, das wegen massiven Staatsterrors und Menschenrechtsverletzungen international in Misskredit geraten ist, bediente sich der Massenmedien beim Prozess der nationalen Reorganisation als Sprachrohr für seine politischen Interessen.
Ziel ist es, anhand des argentinischen Fallbeispiels die Situation der Massenmedien in einer Diktatur zu untersuchen und zu beschreiben. Da sowohl Rundfunk als auch Fernsehen im damaligen Argentinien weitgehend verstaatlicht und somit unter der Militärjunta gleichgeschaltet waren, widmet sich diese Analyse dem Verhalten der als unabhängig geltenden privaten Presse. Diese unterlag offiziell keinerlei Form von Zensur, da eine freie Berichterstattung nach Auffassung des Militärs dessen Streben nach demokratischen Strukturen beweisen sollte. In der Praxis waren die untersuchten Tageszeitungen jedoch einer Vielzahl von Repressionsmaßnahmen ausgesetzt, die im Verlauf der Arbeit aufzuzeigen sind. Zu klären ist, ob sich Printjournalisten dadurch stillschweigend den Zielen des Militärs und somit einer Selbstzensur unterworfen haben oder inwieweit sie versucht haben, trotz drohender Repressalien über Menschenrechtsverletzungen in Argentinien zu berichten.
Die Thesen, die im Verlauf der Arbeit zu überprüfen sind, lauten:
- Die argentinische Militärregierung sicherte den privaten Printmedien zwar Pressefreiheit zu, aber diese Garantie beruhte auf dem Wissen, dass die Streitkräfte die Printmedien auf vielfältige Weise für ihre Zwecke benutzen und gleichzeitig den Schein einer letzten demokratischen Instanz aufrechterhalten konnten.
- Während der argentinischen Militärdiktatur waren die politischen Funktionen der Massenmedien, wie z.B. das Herstellen von Öffentlichkeit, nur stark eingeschränkt oder überhaupt nicht vorzufinden.
- Aus den […]
Zerbricht ein demokratisches System unter einer Diktatur, dann werden Massenmedien oftmals von den Herrschenden als Propagandaverteiler und Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung missbraucht, selbst wenn sie sich in privater und nicht in staatlicher Hand befinden. Dennoch können Massenmedien unter bestimmten Voraussetzungen auch zur Wiederherstellung demokratischer Werte in einem repressiven Regime beitragen.
In der vorliegenden Diplomarbeit sollen diese möglichen politischen Funktionsweisen von Massenmedien unter einer Diktatur anhand der Geschichte der argentinischen Presse während der Militärherrschaft von 1976 bis 1983 dargestellt werden. Das Militär, das wegen massiven Staatsterrors und Menschenrechtsverletzungen international in Misskredit geraten ist, bediente sich der Massenmedien beim Prozess der nationalen Reorganisation als Sprachrohr für seine politischen Interessen.
Ziel ist es, anhand des argentinischen Fallbeispiels die Situation der Massenmedien in einer Diktatur zu untersuchen und zu beschreiben. Da sowohl Rundfunk als auch Fernsehen im damaligen Argentinien weitgehend verstaatlicht und somit unter der Militärjunta gleichgeschaltet waren, widmet sich diese Analyse dem Verhalten der als unabhängig geltenden privaten Presse. Diese unterlag offiziell keinerlei Form von Zensur, da eine freie Berichterstattung nach Auffassung des Militärs dessen Streben nach demokratischen Strukturen beweisen sollte. In der Praxis waren die untersuchten Tageszeitungen jedoch einer Vielzahl von Repressionsmaßnahmen ausgesetzt, die im Verlauf der Arbeit aufzuzeigen sind. Zu klären ist, ob sich Printjournalisten dadurch stillschweigend den Zielen des Militärs und somit einer Selbstzensur unterworfen haben oder inwieweit sie versucht haben, trotz drohender Repressalien über Menschenrechtsverletzungen in Argentinien zu berichten.
Die Thesen, die im Verlauf der Arbeit zu überprüfen sind, lauten:
- Die argentinische Militärregierung sicherte den privaten Printmedien zwar Pressefreiheit zu, aber diese Garantie beruhte auf dem Wissen, dass die Streitkräfte die Printmedien auf vielfältige Weise für ihre Zwecke benutzen und gleichzeitig den Schein einer letzten demokratischen Instanz aufrechterhalten konnten.
- Während der argentinischen Militärdiktatur waren die politischen Funktionen der Massenmedien, wie z.B. das Herstellen von Öffentlichkeit, nur stark eingeschränkt oder überhaupt nicht vorzufinden.
- Aus den […]
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
ID 6837
Rauer de Schapiro, Stephanie: Die argentische Presse und der Schmutzige Krieg - Die
Rolle der privaten Printmedien Argentiniens während der Militärdiktatur 1976-1983
Hamburg: Diplomica GmbH, 2003
Zugl.: Hochschule Bremen (FH), Fachhochschule, Diplomarbeit, 2003
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Diplomica GmbH
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Printed in Germany
III
Inhaltsverzeichnis
Seite
EINLEITUNG
1
1) FUNKTIONEN DER MASSENMEDIEN IN POLITISCHEN SYSTEMEN
5
1.1. Funktionen der Massenmedien
5
1.2. Massenmedien in einer Demokratie
8
1.3. Massenmedien in einer Diktatur
10
1.4. Vergleich
11
2) BEDEUTUNG UND EINFLUSS DES MILITÄRS IN LATEINAMERIKA
13
2.1. Rolle des Militärs in Lateinamerika
2.1.1. Das Militär als Gründer der hispanoamerikanischen Nationalstaaten
2.1.2. Das Militär als politischer Akteur
2.1.3. Das Militär als ,,Modernisierer"
2.1.4. Das Militär als ,,Retter vor der Subversion"
13
13
14
14
15
2.2. Bedeutung und Einfluss des Militärs in Argentinien 1930-1976
2.2.1. Prägung des politischen Systems während der Staatsgründung
2.2.2. Die Staatsstreiche von 1930 und 1943
2.2.3. Militärregierung 1946-1955 unter Juan Domingo Perón
2.2.4. Der Staatsstreich von 1955 und Peróns Flucht ins Exil
2.2.5. Kurze Phase der Demokratie1958-1962
2.2.6. Militärregierungen unter Onganía, Levingston und Lanusse 1966-1973
2.2.7. Die Rückkehr Peróns 1973
16
16
16
17
18
19
19
20
2.3. Zusammenfassung
21
3) DER MILITÄRPUTSCH 1976 UND DER ARGENTINISCHE ,,PROZESS
DER NATIONALEN REORGANISATION"
22
3.1. Situation in Argentinien vor dem Staatsstreich von 1976
3.1.1. Terrorismus: Chaos und Gewalt
3.1.2. Staatsterrorismus: Repression
22
22
23
3.2. Der Staatsstreich am 24. März 1976
3.2.1. Der Militärputsch und die Reaktion der Bevölkerung
3.2.2. Legitimation und Ziele der Militärjunta
24
24
25
3.3. ,,Guerra Sucia" Der ,,Schmutzige Krieg"
3.3.1. Legitimation und Ziele des ,,Schmutzigen Krieges"
3.3.2. Auswirkungen des ,,Schmutzigen Krieges"
27
27
29
3.4. Zusammenfassung
31
IV
Seite
4) DIE ARGENTINISCHE PRESSE UNTER DEM
EINFLUSS DES MILITÄRS
32
4.1. Die Geschichte der Printmedien in Argentinien
4.1.1. Bedeutung der Printmedien im Immigrantenland Argentinien
4.1.2. Die Presse als politisches Sprachrohr der Herrschenden
4.1.3. Die Tradition der staatlichen Medienkontrolle unter dem Militär
32
32
33
34
4.2. Die private Presse und der Militärputsch vom 24. März 1976
4.2.1. Die Struktur der privaten Presse im Jahr 1976
4.2.2. Die Reaktion der privaten Presse auf den Putsch
4.2.3. Motive für die Reaktion der privaten Presse
37
37
38
40
4.3. Mechanismen der Pressezensur während der Militärdiktatur
4.3.1. Formelle Zensur
4.3.2.
Materielle
Zensur
4.3.3. Selbstzensur der Presse
41
42
47
50
4.4. Funktionen der privaten Presse im ,,Prozess"
4.4.1. Propaganda für den ,,antisubversiven" Krieg
4.4.2. Instrumentalisierung gegen die ,,antiargentinische Kampagne"
4.4.3. Populismus und Mobilisierung
4.4.4.
Informationsunterdrückung und manipulierende Verbreitung
4.4.5. Umerziehung der Bevölkerung und Schaffung eines Nationalbewusstseins
4.4.6.
Unterhaltung
52
53
55
58
59
62
64
4.5.
Zusammenfassung
65
5) DAS VERHALTEN DER PRIVATEN PRESSE WÄHREND DES
,,SCHMUTZIGEN KRIEGES"
67
5.1. Reaktionen der privaten Presse auf den ,,Schmutzigen Krieg"
5.1.1. Konformität und Kooperation
5.1.2.
Konfrontation
5.1.3.
Taktische
Berichterstattung
68
68
73
78
5.2. Konsequenzen aus dem Verhalten der privaten Presse
5.2.1. Gleichschaltung und vorauseilender Gehorsam: innere Emigration
5.2.2. Kompromiss des Exils: Emigration
5.2.3. Auflehnung: Wegbereiter der Demokratie
82
82
84
85
5.3.
Zusammenfassung
88
6) VERGLEICH DER BEIDEN WICHTIGSTEN FREMDSPRACHIGEN
ZEITUNGEN ARGENTINIENS
89
6.1. Der Buenos Aires Herald
6.1.1. Geschichte der Zeitung und ihr Verhältnis zum Militär
6.1.2. Kritik an den Menschenrechtsverletzungen
89
89
91
6.2. Das Argentinische Tageblatt
6.2.1. Geschichte der Zeitung und ihr Verhältnis zum Militär
6.2.2. Kritiklosigkeit und Propaganda
96
96
97
6.3. Zusammenfassung
101
7) FAZIT
103
V
Seite
Anhang 108
(1)
Funktion der Massenmedien im Vergleich
109
(2)
Regierungen und Massenmedien in Argentinien
110
(3)
Chronologie der Ereignisse 1976-1983
113
(4)
Auszug aus geführten Interviews
114
(5)
Zeugenaussagen zum ,,Schmutzigen Krieg"
123
(6)
Offener Brief des Journalisten Rodolfo Walsh an die Militärjunta
126
(7)
,,Verschwundene" Journalisten in Argentinien
127
(8) Regierungserklärungen
130
(9) Zeitungsartikel
133
(10) Fotos
137
(11) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
138
Literaturverzeichnis
139
Quellenverzeichnis 144
VI
Abbildungsverzeichnis
Seite
Abb. 1:
Titelblatt ,,Nuevo gobierno" aus Clarín vom 24.3.1976
39
Abb. 2:
Anzeige ,,Unámos" aus Clarín vom 14.10.1977
53
Abb. 3:
Anzeige ,,Proteger es querer" aus Clarín vom 31.12.1977
54
Abb. 4:
Anzeige ,,Ganemos la batalla" aus La Nación vom 15.5.1982
54
Abb. 5:
Titelblatt ,,¿Que buscan?" aus Somos vom 7.9.1979
56
Abb. 6:
Anzeige ,,Ahora el mundo sabe..." aus Clarín vom 22.6.1978
58
Abb. 7:
Anzeige ,,Buscado" aus Diario Popular vom 31.7.1978
63
Abb. 8:
Titelblatt Humor Nr. 73/1981
86
Tabellenverzeichnis
Seite
Tabelle 1:
Übersicht über die täglich verkaufte Auflage der fünf wichtigsten Tageszeitungen in
Buenos Aires
37
Tabelle 2:
Übersicht über die täglich verkaufte Auflage der wichtigsten Inlandstageszeitungen
38
VII
Abkürzungsverzeichnis
AAA
Alianza Anticomunista Argentina (Argentinische Antikommunistische
Allianz)
ai Amnesty
International
ANCLA
Agencia de Noticias Clandestina (Geheime Nachrichtenagentur)
AT Argentinisches
Tageblatt
BAH
Buenos Aires Herald
bzw. Beziehungsweise
ca. Circa
CADHU
Comisión Argentina de Derechos Humanos
(Argentinische Menschenrechtskommission)
CGT
Confederación de Trabajadores (Dachverband der Gewerkschaften)
CIDH
Comisión Interamericana de Derechos Humanos
(Interamerikanische Kommission für Menschenrechte)
ERP
Ejército Revolucionario del Pueblo (Revolutionäre Armee des Volkes)
GG Grundgesetz
GOU
Grupo de Oficiales Unidos (Gruppe der Vereinten Offiziere)
IAPA
Inter American Press Association
Kap. Kapitel
Prozess
Prozess der nationalen Reorganisation
(Proceso de Reorganización Nacional)
S. Seite
SEPYD
Secretaria de Estado de Prensa y Difusión
(Staatssekretariat für Presse und die Verbreitung von Nachrichten)
SIP
Servicio de Información Público (Öffentlicher Informationsservice)
Telam
Telenoticiosa Americana (staatliche Nachrichtenagentur)
Triple-A Siehe
AAA
u.a. unter
anderem
Ü.d.V.
Übersetzung der Verfasserin
vgl. Vergleiche
z.B. zum
Beispiel
1
Einleitung
Zerbricht ein demokratisches System unter einer Diktatur, dann werden Massenmedien
oftmals von den Herrschenden als Propagandaverteiler und Instrument zur Beeinflussung
der öffentlichen Meinung missbraucht, selbst wenn sie sich in privater und nicht in
staatlicher Hand befinden.
1
Dennoch können Massenmedien unter bestimmten
Voraussetzungen auch zur Wiederherstellung demokratischer Werte in einem repressiven
Regime beitragen.
In der vorliegenden Diplomarbeit sollen diese möglichen politischen Funktionsweisen von
Massenmedien unter einer Diktatur anhand der Geschichte der argentinischen Presse
während der Militärherrschaft von 1976 bis 1983 dargestellt werden. Das Militär, das
wegen massiven Staatsterrors und Menschenrechtsverletzungen international in Misskredit
geraten ist, bediente sich der Massenmedien beim ,,Prozess der nationalen
Reorganisation"
2
als Sprachrohr für seine politischen Interessen.
Ziel ist es, anhand des argentinischen Fallbeispiels die Situation der Massenmedien in
einer Diktatur zu untersuchen und zu beschreiben. Da sowohl Rundfunk als auch
Fernsehen im damaligen Argentinien weitgehend verstaatlicht und somit unter der
Militärjunta gleichgeschaltet waren
3
, widmet sich diese Analyse dem Verhalten der als
unabhängig geltenden privaten Presse. Diese unterlag offiziell keinerlei Form von Zensur,
da eine freie Berichterstattung nach Auffassung des Militärs dessen Streben nach
demokratischen Strukturen beweisen sollte. In der Praxis waren die untersuchten
Tageszeitungen jedoch einer Vielzahl von Repressionsmaßnahmen ausgesetzt, die im
Verlauf der Arbeit aufzuzeigen sind. Zu klären ist, ob sich Printjournalisten dadurch
stillschweigend den Zielen des Militärs und somit einer Selbstzensur unterworfen haben
oder inwieweit sie versucht haben, trotz drohender Repressalien über
Menschenrechtsverletzungen in Argentinien zu berichten.
Die Thesen, die im Verlauf der Arbeit zu überprüfen sind, lauten:
(1) Die argentinische Militärregierung sicherte den privaten Printmedien zwar
Pressefreiheit zu, aber diese Garantie beruhte auf dem Wissen, dass die Streitkräfte
1
Vgl. z.B. Geschichte der privaten Presse im 3. Reich in: Koszyk, 1972, S.391f. Nach den Amann-
Anordnungen von 1935 durfte die private Presse nur weiter existieren, wenn sie mit dem Regime
zusammenarbeitete.
2
,,Proceso de Reorganisación Nacional" nannten die Militärs ihre Amtszeit, in der Gesellschaft, Politik und
Wirtschaft nach ihren Vorstellungen reformiert werden sollten. Vgl. zu diesem Begriff Kapitel 3.2.2.
3
Die Verstaatlichung eines Großteils der Massenmedien war während der Regierungszeit von Juan Domingo
Perón erfolgt. Vgl. dazu Kapitel 2.2.3. und 4.1.3.
2
die Printmedien auf vielfältige Weise für ihre Zwecke benutzen und gleichzeitig den
Schein einer letzten demokratischen Instanz aufrechterhalten konnten.
(2) Während der argentinischen Militärdiktatur waren die politischen Funktionen der
Massenmedien, wie z.B. das Herstellen von Öffentlichkeit, nur stark eingeschränkt
oder überhaupt nicht vorzufinden.
4
(3) Aus den Thesen (1) und (2) ergibt sich, dass Massenmedien unter einer
Militärdiktatur nicht mehr die Kontrollfunktion einer ,,Vierten Gewalt"
5
übernehmen.
Dennoch existiert eine Art ,,Restgewalt", mit deren Hilfe Journalisten potenziell in
der Lage sind, einen Beitrag zur freien Meinungsbildung und somit letztlich zur
Wiederherstellung demokratischer Strukturen zu leisten.
In Kapitel 1 wird zunächst die Frage beantwortet, welche politischen Funktionen
Massenmedien in einer Demokratie im Vergleich zu einer Diktatur übernehmen und worin
sich das Verhältnis zwischen dem jeweiligen politischen System und den Massenmedien
unterscheidet.
Zum besseren Verständnis des historischen und gesellschaftspolitischen Kontextes
verdeutlicht Kapitel 2 die für Argentinien und ganz Lateinamerika charakteristische tiefe
Verwurzelung des Militärs im politischen Prozess und die damit verbundene Tradition
repressiver Politik.
Auf dieser Basis wird im 3. Kapitel der argentinische Militärputsch von 1976 auf seine
Ziele und Legitimation untersucht. Das Hauptaugenmerk liegt auf dem von den Militärs
ausgerufenen ,,Krieg gegen die Subversion"
6
der als Rechtfertigung für die
Machtergreifung galt. Die ausführliche Darstellung dieses ,,Schmutzigen Krieges"
7
ist
notwendig, weil dadurch die Situation des Terrors in Argentinien verdeutlicht werden
kann, die zu einer angsterfüllten Lähmung der Bevölkerung geführt hat. Vor allem unter
diesem Aspekt ist das Verhalten der zu untersuchenden Tageszeitungen zu bewerten.
Es entspräche einer verkürzten Sichtweise, die argentinischen Printmedien nur in den
relevanten Jahren 1976 bis 1983 zu untersuchen. In Kapitel 4 muss daher zunächst im
ersten Abschnitt ein Überblick auf die Geschichte der argentinischen Presse gegeben
4
Die Funktionen der Massenmedien werden in Kapitel 1.1. dargestellt.
5
Der Begriff der ,,Vierten Gewalt" ist dabei in Kapitel 1 besonders skeptisch zu betrachten.
6
,,subversiv" bedeutet ,,umstürzlerisch"; die Militärs fassten unter diesem Begriff nicht nur den Terrorismus,
sondern jegliche Form möglicher Opposition zusammen. Vgl. Kap. 3.3.1.
7
,,Guerra sucia", zu Deutsch ,, Schmutziger Krieg", wird in Argentinien der Krieg des Militärs gegen die
,,Subversion" genannt. Vgl. z.B. Spitta, 1991, S.133. Der Begriff hat sich in der Geschichte für eine Vielzahl
von Kriegen etabliert, z.B. für den Vietnamkrieg. Verwendet wird er, wenn laut Schmitt ,,Partisanen auf
3
werden, der die Rolle von Zeitungen im kulturellen Leben Argentiniens und die tiefe
Verzahnung von Presseorganen und politischen Akteuren demonstriert. Vor diesem
Hintergrund lässt sich das Verhalten der Printmedien im ,,Schmutzigen Krieg" bewerten.
Die zentrale Fragestellung in diesem Kapitel ist die nach den vom Militär zugewiesenen
Funktionen der Printmedien, wobei dem Verständnis des Militärs von Pressefreiheit und
Zensur, sowie den Gründen für gezielte Informationsverbreitung und Unterdrückung von
Nachrichten ein besonderer Stellenwert zukommt.
Anhand von Beispielen werden in Kapitel 5 die Reaktionen der untersuchten
Tageszeitungen veranschaulicht. Das Verhalten der privaten Presse wird besonders auf die
Ausnutzung von möglicherweise existierenden Kritikfreiräumen auf der einen und die
Unterstützung des Militärs auf der anderen Seite untersucht. Es soll geklärt werden,
inwieweit die Printmedien durch ihr Verhalten zu Mittätern des Regimes oder zu
Verteidigern der Menschenrechte wurden.
Ein Vergleich der beiden Immigrantenzeitungen Buenos Aires Herald und Argentinisches
Tageblatt stellt in Kapitel 6 die möglichen Reaktionen fokussiert dar. Die dabei zu
untersuchende These lautet:
(4) Fremdsprachige Tageszeitungen nahmen eine Sonderstellung gegenüber
argentinischen Printerzeugnissen ein, da sie aufgrund ihres geringen Einflusses
repressiven Maßnahmen nur beschränkt ausgesetzt waren, gleichzeitig aber durch
ihre dem Ausland zugängliche Berichterstattung möglicherweise vom Militär als
,,positives Aushängeschild" gegen Kritiker benutzt werden konnten.
Methode:
Gemäß eines der Sozialforschung nach qualitativen oder qualifizierenden Ansatzes
8
wird
die Methode dem Gegenstand angepasst: Da zu dem gestellten Thema nur wenig Literatur
zu finden war, basiert diese Untersuchung zum Großteil auf der Auswertung von
Zeitungsartikeln und Gesprächen mit Zeitzeugen.
9
Infolge des zeitlichen Abstandes und
den persönlich eingefärbten Erzählungen der Gesprächspartner sind diese Interviews mit
einer subjektiven Komponente verbunden und sollen die Thesen der Diplomarbeit nur
zusätzlich stützen. Wo möglich, werden Aussagen durch Literaturangaben belegt.
Partisanenart", also vom Staat definierte Terroristen mit denselben d.h. terroristischen und somit illegalen
Methoden bekämpft werden. Vgl. Schmitt, 1963, S.20.
8
Im Unterschied zur quantifizierenden Inhaltsanalyse wird bei der qualifizierenden nicht mit einem
konkreten Kategorienschema gearbeitet, sondern der Inhalt auf Sinn- und Bedeutungsstrukturen untersucht.
Vgl. Pürer, 1990, S. 170f.
4
Hauptbestandteil der wissenschaftlichen Arbeit bildet die qualifizierende Inhaltsanalyse
von Artikeln und Kommentaren aus dem Zeitraum März 1976 bis Juni 1982.
10
Der
Schwerpunkt liegt auf den größten und daher meinungsgebenden Tageszeitungen
Argentiniens: Clarín, La Nación, La Opinión, La Prensa und La Razón. Zur Ergänzung
fließen auch Beispiele aus anderen argentinischen Tageszeitungen mit ein.
11
Den Fokus
der Betrachtung stellt dabei immer die Bedeutung der Berichterstattung für die
Menschenrechtsverletzungen während des ,,Schmutzigen Krieges" dar.
Da ein Zugriff auf vollständige Originalausgaben nur beschränkt möglich war und die Zahl
der Artikel auf Grund des großen Untersuchungszeitraumes eingeschränkt werden musste,
wurde systematisch die Berichterstattung über folgende relevante Ereignisse analysiert: der
Staatsstreich 1976, die Fußballweltmeisterschaft 1978, der Besuch einer
Menschenrechtskommission 1979 und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Adolfo
Pérez Esquivel 1980.
12
Des Weiteren wurden Artikel nach folgenden thematischen
Kriterien ausgewählt: Guerilla, Terrorismus, ,,Subversion", ,,antisubversiver Krieg",
Menschenrechte, Entführungen, Folter, Zensur.
Das dieser Arbeit zu Grunde liegende Material von insgesamt 263 Zeitungsartikeln wurde
während eines Studienaufenthaltes in Buenos Aires zwischen August 2000 und Juli 2001,
sowie bei einer erneuten Forschungsreise in die argentinische Hauptstadt von März bis Mai
2002 gesammelt. Die verwendeten Artikel stammen ausschließlich aus den Archiven des
Argentinischen Tageblattes, des Buenos Aires Herald und des Clarín. Meist fehlte die
Angabe der Seitenzahl, die aus diesem Grund nicht in den bibliographischen Angaben
vermerkt werden kann. Es ist aber gewährleistet, dass das jeweils verwendete Material
auffindbar ist. Die für diese Arbeit relevanten Dokumente und Zeitungsartikel sind zudem
im Anhang zusammengestellt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden Zitate aus
Zeitungsartikeln im Text grau unterlegt. Der Original-Wortlaut soll zu
Authentizitätszwecken im fortlaufenden Text weitgehend erhalten bleiben. Spanische
Texte werden in einer Anmerkung übersetzt.
9
Die Übersetzung der auf Spanisch geführten Interviews findet sich auszugsweise im Anhang 4. Originale
sind bei der Verfasserin einzusehen.
10
Das Ende des Malwinen- oder Falklandkrieges im Juni 1982 läutete bereits das Ende der Militärdiktatur
ein, obwohl demokratische Wahlen erst im Oktober 1983 stattfanden.
11
Aus Convicción, El Cronista Comercial, Crónica sowie den Zeitschriften Humor, Gente, Somos und Para
ti. Buenos Aires Herald und Argentinisches Tageblatt werden wie erwähnt gesondert in Kapitel 6 dargestellt.
12
Der Malwinenkrieg kann nur insofern thematisiert werden, wie die Berichterstattung zur Mobilisierung der
Bevölkerung und zur Ablenkung von innenpolitischen Problemen genutzt wurde. Zum Großteil handelte es
sich dabei um Kriegsberichterstattung, die in vielen Fällen einer staatlichen Kontrolle unterliegt (vgl.
Golfkrieg, 2. Weltkrieg, etc.; aber auch Berichterstattung über den Falkland-Krieg von englischer Seite) und
daher nicht dem Ziel dieser Arbeit entspricht. Vgl. hierzu: Ossendorf, 1987, S.107- 187.
5
1. Funktionen der Massenmedien in politischen Systemen
Um die Funktionsweise und das Verhalten der argentinischen Printmedien während der
Militärdiktatur 1976-1983 beurteilen zu können, ist es unerlässlich, medientheoretisch die
Funktionen der Massenmedien
1
in verschiedenen politischen Systemen zu betrachten. Für
diese Untersuchung bietet sich der Vergleich der Massenmedien in einem monistischen
2
mit denen in einem pluralistischen
3
Regierungssystem an. Allgemein kann festgestellt
werden, dass politische Systeme in der herangezogenen Literatur durch folgende Kriterien
bestimmt werden: Struktur der Herrschaft, Ausmaß der Repräsentation sowie die
Organisation der Willensbildung. Betrachtet werden soll letztgenannter Punkt, zu dem die
Massenmedien gehören und unter dem die kommunikative Vorbereitung und
Beeinflussung politischer Entscheidungen zu verstehen ist.
4
1.1. Funktionen der Massenmedien
,,Funktion" ist ein Schlüsselbegriff in der Kommunikationsforschung, der die Beziehung
zwischen Gesellschaft und Massenmedien kennzeichnen soll.
5
Weischenberg trennt den
Begriff ,,Funktion" für empirisch zu bestimmende Aktivitäten vom Begriff der ,,Aufgabe"
für normative Zuweisungen der Massenmedien.
6
Es erscheint im Rahmen dieser Studie
sinnvoll, im Folgenden einheitlich von Funktionen der Massenmedien zu sprechen. Zwar
gibt es im Sinne einer freien und unabhängigen Berichterstattung in einem pluralistischen
System keine vom Gesetzgeber inhaltlich festgelegten Funktionen
7
, jedoch sind
1
Unter Massenmedien werden allgemein alle technischen Einrichtungen verstanden, die als Informations-
und Kommunikationsträger zur Verbreitung von Aussagen und Nachrichten benötigt werden, z.B. Film,
Internet etc. In dieser Arbeit bezieht sich der Begriff der Massenmedien einschränkend auf Presse,
Rundfunk und Fernsehen. Vgl. zur weiteren Vertiefung: Pürer, 1990, S.20ff.
2
,,Monistisch", von der philosophischen Richtung ,,Monismus" abstammend, beschreibt in diesem Fall ein
Regierungssystem mit einem Herrscher oder einer Partei, die den alleinigen Regierungsanspruch besitzen.
3
,,Pluralistisch" meint die Aufteilung der Macht an demokratisch legitimierte Institutionen und
Funktionsträger.
4
Vgl. Kepplinger, Hans Mathias: Kommunikationspolitik. In: Noelle-Neumann, Hrsg., 1994, S.117f.
Struktur der Herrschaft zeigt, wie die politische Macht aufgeteilt ist. Repräsentation kann total (monistisch)
oder partiell (pluralistisch) sein. Die Organisation der Willensbildung kann abhängig oder unabhängig von
der Herrschaft, monopolisiert oder konkurrierend sein.
5
Vgl. Weischenberg, 1995, S.93.
6
Vgl. ebd. S.96.
7
Es wird zwar z.B. in den Landesmediengesetzen festgeschrieben, dass der private Rundfunk eine
Ausgewogenheit an Information, Bildung und Unterhaltung bieten und garantieren muss, aber dies ist zum
einen als normative ,,Aufgabe" zu bewerten, zum anderen stehen keine klaren Auslegungen dieses
Grundsatzes fest. Vgl. Mast, 1994, S.111.
6
nachstehende Funktionen in der zitierten Literatur mehrheitlich den Massenmedien
zugeteilt worden und dienen demnach als Ausgangsbasis für diese Diplomarbeit:
8
1. Herstellen von Öffentlichkeit: Politische Entscheidungen und gesellschaftliche
Vorgänge werden von den Massenmedien durch das Weitergeben von Informationen
9
transparent gemacht. Damit soll Öffentlichkeit
10
hergestellt werden, ohne die der
Bürger keinen Einfluss auf ihn betreffende Entscheidungen von Staatsorganen nehmen
könnte. Die Macht der Massenmedien ist hauptsächlich in der Möglichkeit begründet,
durch Herstellen von Öffentlichkeit ,,politische Ereignisse zu machen"
11
. Je nachdem,
wie sie ein bestimmtes politisches Ereignis behandeln oder eben nicht behandeln,
können sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen.
2. Politische Sozialisations- und Integrationsfunktion: Massenmedien sollen
gesellschaftliche Normen, Werte und Verhaltensweisen widerspiegeln und erleichtern
so im Idealfall angesichts des steigenden Differenzierungsgrades der Gesellschaft die
Eingliederung in das soziale Umfeld.
12
Interessant sind in diesem Zusammenhang die
von Noelle-Neumann angeführten Konzepte der ,,Schweige-Spirale" und des
,,Mitläufer-Effektes", die beschreiben, wie sich Berichterstattung über die in der
Öffentlichkeit diskutierten Themen auswirken kann.
13
Die ,,Schweige-Spirale" entsteht
laut der Autorin, wenn ein Thema, das in den Medien verschwiegen wird, auch von den
Bürgern aus Furcht vor Isolation nicht mehr diskutiert wird. Der ,,Mitläufer-Effekt"
entwickelt sich, wenn ein in den Medien viel diskutiertes Thema von der Bevölkerung
vermehrt diskutiert wird, um ebenfalls nicht aus gesellschaftlichen Prozessen
8
Ronneberger, in: Langenbucher, 1974, S.193-205; Mast, 1994, S.83 f.; Pürer, 1990, S.66f.; Noelle-
Neumann/Schulz/Wilke, 1995, S.381; Meyn, 2001, S.33-39; Ronneberger, 1980, S.111-119; Weischenberg,
1995, S.95.
9
Der Begriff ,,Information" wird in der mathematisch orientierten Informationstheorie als eine ,,statistische
Maßeinheit für die Reduktion vorhandener Ungewissheit" bestimmt. Des Weiteren wird sie als ,,innovative
Bereicherung des Wissens- und Kenntnisstandes" beschrieben. Vgl. Rühl, 1980, S.213f.
10
Es existiert laut Noelle-Neumann und auch laut Meyn keine allgemein akzeptierte Definition für den
Begriff ,,Öffentlichkeit". Noelle-Neumann beschreibt ihn allgemein als ,,Zustand, wo der einzelne von allen
gesehen und beurteilt wird (Noelle-Neumann, 1995, S.376)". Für diese Arbeit wird der Begriff auf die
Massenmedien bezogen als ein Zustand, in dem eine breite Masse Zugang zu spezifischen Nachrichten hat.
Vgl. dazu u.a.: ,,Öffentliche Meinung" von Noelle-Neumann,1995, In: Noelle-Neumann/Schulz/Wilke:
Publizistik / Massenkommunikation. S.366-382. Vgl. auch Meyn, 2001, S.39. Den ersten Ansatz,
Öffentlichkeit zu beschreiben, lieferte Jürgen Habermas 1962 in Strukturwandel der Öffentlichkeit,
Luchterhand, Neuwied.
11
Ronneberger, in: Langenbucher, 1974, S.200.
12
Vgl. hierzu besonders Noelle-Neumann, 1995, S.381: Massenmedien liefern dem Bürger Wissen und
Argumente, die er in Diskussionen anwenden kann, ohne sich zu isolieren.
13
Vgl. Noelle-Neumann,1995, S.376.
7
ausgeschlossen zu werden und ,,mitreden" zu können. Beim ersten Phänomen entsteht
eine Tabuisierung des Themas, beim zweiten eine quantitative Verstärkung.
14
3. Kontroll- und Kritikfunktion: Voraussetzung dafür ist die Neutralität und somit die
Freiheit der Massenmedien von staatlichen, aber auch von gesellschaftlichem Druck.
15
Durch diese Unabhängigkeit sollen Massenmedien eine kritische Instanz gegenüber der
Regierung und den Einrichtungen des Staates bilden. Die Massenmedien üben ihre
Kontrollfunktion aber nicht ,,kraft eigenen Rechts als Institution einer bestimmten
Gesellschaft"
16
aus, sondern sie sind ein Kontrollinstrument aller am politischen
Geschehen Beteiligten.
4. Bildungs- und Erziehungsfunktion: Demokratische Willensbildung kann nur mit
einem Mindestmaß an Informiertheit erfolgen. Bildung bedeutet in diesem Fall die
Fähigkeit, Informationen aufzunehmen und zu verarbeiten, wobei der Anspruch, sich
eine eigene Meinung zu bilden nach Ronneberger nicht als der Normalfall, sondern als
Optimum angesehen werden muss, da die demokratische Willensbildung dem Bürger
nicht aufgezwungen, sondern lediglich angeboten werden kann.
17
Die Massenmedien
haben also auch eine ,,Artikulationsfunktion"
18
, d.h. idealerweise müssen in den
Medien alle möglichen Standpunkte formuliert werden, um dem Bürger Argumente für
einen eigenen Standpunkt zu liefern.
Neben diesen vier politischen Funktionen existiert die Unterhaltung, die als zusätzliche
Funktion angesehen wird.
19
Sie übernimmt in monistischen Regierungssystemen ebenfalls
eine politische Funktion, wie in Kapitel 4.4.6. verdeutlicht werden wird.
Teil der Analyse wird es sein, festzustellen, ob genannte Funktionen in einem monistischen
bzw. in diesem Fall autoritär
20
organisierten Staatssystem existieren oder nur rudimentär
vorzufinden sind. So können sich Informations- und Integrationsfunktion nach
Ronneberger als für den demokratischen Gedanken dysfunktional auswirken.
21
14
Diese Phänomene werden für die in Kap. 4.4.4. genannte Funktion der privaten Presse eine Rolle spielen.
15
Die Freiheit der Massenmedien vom Staat ist z.B. in der BRD rechtlich in der Verfassung festgeschrieben
und durch Gesetze geregelt (Vgl. Art. 5 GG).
16
Ronneberger, in: Langenbucher , 1974, S.203.
17
Vgl. ebd., S.204f.
18
Noelle-Neumann,1995, S.381.
19
Vgl. Weischenberg, 1995, S.95.
20
,,Autoritarismus" wird als begrenzter Pluralismus mit differenzierter Institutionsbildung unter der
Kontrolle einer Partei, die als einzige zugelassen ist, verstanden. Vgl. Ossendorff, 1987, S.78. Diese
Bestimmung soll lediglich als Richtlinie dienen, da sie im Fall von Argentinien auf die Machtausübung eines
Militärregimes erweitert werden muss, das einem monistischen Herrschaftssystem gleich kam.
21
Vgl. Ronneberger, in: Langenbucher, 1974, S.197f.
8
1.2. Massenmedien in einer Demokratie
22
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen wurde 1948
festgeschrieben, dass die Demokratie der Idee nach auf öffentlichen Prozessen der Willens-
und Entscheidungsbildung, die vom Volk zu den Staatsorganen verlaufen, beruht:
,,Democracy is government by public opinion."
23
Die Massenmedien stehen in erster Linie als Vermittler zwischen Politikern und dem Volk,
um die öffentliche Meinungsbildung zu gewährleisten.
24
Der Begriff ,,Vermittler" kann
dabei in seinen beiden etymologischen Bedeutungen aufgefasst werden. Zum einen
werden Informationen ,,vermittelt", zum anderen ist damit aber auch die
Vermittlerfunktion zur Herstellung eines Konsens gemeint.
25
In Demokratien sollen Massenmedien im Idealfall den Gesetzgeber, die Regierung und die
ausführenden Organen des Staates sowie die Instanzen der Rechtssprechung kontrollieren.
Verfassungspolitisch kann man dies mit dem Begriff der ,,checks and balances"
beschreiben: Die Massenmedien sind neben den klassischen Staatsgewalten Judikative,
Exekutive und Legislative als Kontrolleur derselben die ,,Vierte Gewalt"
im Staat, eine Art
,,Publikative". Der Gedanke von den Massenmedien als ,,Vierte Gewalt" reicht bis ins 18.
Jahrhundert in die Epoche der Aufklärung zurück. Damals sprach der französische
Philosoph Jean Jacques Rousseau in Anlehnung an die auf Charles de Montesquieu
zurückgehende Gewaltenteilung von der Presse als der ,,vierten Säule" im Staat.
26
So sehr dieser Gedanke auch nachvollziehbar ist, erscheint die Metapher der ,,Vierten
Gewalt" nicht unproblematisch. Denn es steht fest, dass zumindest Teile der
Massenmedien selbst mächtige Institutionen darstellen, die ihrerseits noch dazu im
Schutz der ihnen zugesprochenen Rolle als ,,Vierte Gewalt" Machtinteressen vertreten
können und daher selbst der Kontrolle bedürften, die allein durch die Medienvielfalt und
somit durch gegenseitige Beobachtung gewährleistet werden soll.
27
22
Vgl. Schaubild in Anhang 1.
23
Langenbucher, 1986, S.26. Vgl. Universal Declaration of Human Rights, Art. 21. Abs. 3 in Hartung, 1972,
S.146 und Anhang 11.
24
Interessant ist an dieser Stelle der Vergleich mit Rousseaus Identitätstheorie, die besagt, dass in einer
Demokratie der Wille des Staatsbürgers (volonté des tous) und der Wille als Gemeinwille (volonté general)
mit dem des Staates identisch sind, also von vornherein eine Einheit von Regierenden und Regierten bestehe.
In der modernen Massen- und Parteiendemokratie gelte diese Aussage laut Ronneberger allerdings nicht
mehr. Um die Einheit der Interessen zu erreichen müsse zunächst der Partikularwillen in der Öffentlichkeit
diskutiert werden mit Hilfe der Massenmedien. Vgl. Ronneberger, 1980, S.113f.
25
Vgl. Finkenzeller, 1998, S.44.
26
Vgl. Boventer,1993, S.127ff.
27
Anhand des Beispiels von Argentinien kann der Erfolg einer Selbstkontrolle allerdings bezweifelt werden.
9
Wesentlich zutreffender scheint das Paradigma von der ,,Öffentlichen Aufgabe", die die
Massenmedien für eine Gesellschaft erfüllen. Es kann als unbestritten festgehalten werden,
dass Presse und Rundfunk als Träger der öffentlichen Meinung fungieren und damit
unverzichtbare Aufgaben für die Gesellschaft wahrnehmen. Durch eine von Interessen
freie und möglichst objektive Berichterstattung soll in einer Demokratie die politische
Willensbildung der Bürger ermöglicht werden, die wiederum die politischen Vertreter
durch Wahlen legitimieren oder abwählen können.
Eine publizistische Vielfalt von Seiten des Journalismus sowie die möglichst
uneingeschränkte Beschaffungsmöglichkeit von Informationen
28
und der freie Zugang
zum Journalistenberuf von Seiten des Staates sind dabei die Voraussetzungen zu einer
derartig definierten Berichterstattung im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit
nach Art. 5 Abs. 1 GG.
29
Teilweise ist es aber notwendig, dass der Staat gewisse Regulationen vornimmt. Im
deutschen Grundgesetz ist diese Einschränkung gleich nach der Definition der
Pressefreiheit in Art. 5 Abs. 2 GG verankert, die aber nichts mit einer dem Gesetz nach
verbotenen Zensur zu tun hat.
30
Eine Behörde kann die Auskunft beispielsweise
verweigern, wenn es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Auch wenn es um die
Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen geht, schiebt der Gesetzgeber einen Riegel vor
den freien Zugang zu Informationen.
31
In Demokratien wird also eine liberale
Kommunikationspolitik betrieben, die höchstens ordnend oder schützend in Markt und
Arbeitsweise der Massenmedien eingreift. Der Schutz der Menschenwürde, wie er in Art. 1
GG der deutschen Verfassung postuliert wird, geht über die Pressefreiheit.
28
Beispielsweise unterliegen Behörden bei Themen von öffentlichem Interesse der Informationspflicht. Vgl.
Mast, 1994, S.113f. sowie Meyn, 2001, S.52.
29
Vgl. Mast, 1994, S.84; Beck-Texte, Grundgesetz, 1993, S.13. Art. 5 Abs.1 GG besagt:
,,Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus
allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
30
Vgl. Beck-Texte, Grundgesetz, 1993, S.13. Art 5 Abs.2 GG beschreibt die Ausnahmen:
,,Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
31
Vgl. Meyn, 2001, S.58f.
10
1.3. Massenmedien in einer Diktatur
32
Unter dem Begriff Diktatur wird die Herrschaftsform verstanden, bei der ein einzelner oder
eine Gruppe die uneingeschränkte Regierungsgewalt besitzt.
33
Sie gehört daher zu den
monistischen Regierungssystemen. Dabei muss aber zwischen einer autoritären und einer
totalitären Diktatur unterschieden werden.
34
Totalitarismus meint die Herrschaftsform, die
gestützt auf eine Massenorganisation alle Lebensbereiche eines Staates erfasst, sie
gleichschaltet und durch Abhängigkeit von der herrschenden Gruppe einer ständigen
Kontrolle unterwirft.
35
In einem autoritären Staat wird dabei noch ein formaler,
demokratischer Schein aufrechterhalten, wie anhand der argentinischen Diktatur in Kapitel
4.4. verdeutlicht wird. Die Massenmedien werden in einer Diktatur als Steuerungsmittel
der öffentlichen Meinung benutzt. Der Staat zeichnet sich durch eine restriktive
Kommunikationspolitik aus, die das staatliche Monopol auf die Verbreitung von
Informationen sicherstellen soll.
36
Ein Merkmal dafür ist gegeben, wenn Nachrichten zum
Beispiel zentral über eine Agentur vermittelt werden, die de facto den Alleinanspruch auf
Informationen besitzt. Da der diktatorische Staat keine Opposition gegen die herrschende
Macht duldet und deshalb nicht an einer Politisierung oder an gesellschaftlichen
Umwälzungen interessiert ist, sind Massenmedien häufig diversen Formen der Kontrolle
ausgesetzt, die nach These 2 die in Kap. 1.1. genannten Funktionen einschränken,
verformen oder sogar außer Kraft setzen. Kennzeichen autoritärer Kommunikationspolitik
ist laut Ossendorff in Abgrenzung zur totalitären Kommunikationspolitik die Möglichkeit
zur öffentlichen Artikulation politischer Kritik und unabhängiger Meinungsäußerung
wegen des Verzichts des Regimes auf eine zentral kontrollierte Kommunikationsstruktur.
37
Dennoch ist der Ideenpluralismus begrenzt, da er kaum zur Wirkung kommt und
gezwungen ist, am Rande der Illegalität zu operieren. Das Absehen von umfassender
organisierter Steuerung des Medienwesens im Autoritarismus bedeutet nicht den völligen
Verzicht auf Kontrolle des Kommunikationsprozesses, da oppositionelle und unerwünschte
Meinungen durch eine vielfältige materielle Zensur
38
ausgeschaltet werden können.
39
32
Vgl. Schaubild im Anhang 1.
33
Vgl. Arendt, 2000, S. 657ff.
34
Vgl. zu diesem Thema: Linz, Juan José (2000): Totalitäre und autoritäre Regime. Berliner Debatte
Wissenschaftsverlag, Berlin; Arendt, 2000, S. 663f.
35
Als Beispiel wären das Hitler-Regime sowie die stalinistische Diktatur zu nennen. Auf den Begriff des
Totalitarismus kann an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden, da er sehr differenziert diskutiert wird,
vgl. daher: Mampel, Siegfried (2001): Totalitäres Herrschaftssystem, Duncker & Hublot, Berlin.
36
Mast, 1994, S.84.
37
Vgl. Ossendorff, 1987, S.79.
38
Erläuterung des Begriffs ,,materielle Zensur" in Abgrenzung zu ,,formeller Zensur" in Kap. 4.3.
11
1.4. Vergleich
Für die Massenmedien ist also festzuhalten, dass sie in den beiden betrachteten politischen
Ordnungen, im monistischen wie im pluralistischen, zum Bereich der Organisation der
Willensbildung gehören. Allerdings sind sie jeweils auf sehr unterschiedliche Weise in das
politische System integriert.
Im Pluralismus sind sie in das Prinzip der Gewaltenteilung eingebunden und nehmen keine
konstitutionell festgeschriebenen staatlichen Funktionen wahr. In monistischen Systemen
unterstehen die Massenmedien dem Prinzip der Gewaltenkonzentration und haben nach
innen eine Steuerungs- und nach außen eine Repräsentationsfunktion, die durchaus durch
Gesetze geregelt sein kann. In Demokratien sind die Massenmedien dagegen nicht von der
Exekutive weisungsabhängig. Nachrichten können in pluralistischen Systemen frei
beschafft, sowie unabhängig von politischen Vorgaben selektiert, aufbereitet, präsentiert
und veröffentlicht werden. In monistischen Systemen unterliegen sie vielfältigen, ,,von
oben" angeordneten inhaltlichen und formalen Weisungen.
Die ,,öffentliche Aufgabe" resultiert vor allem aus der Tatsache, dass die Massenmedien an
der politischen Meinungs- und Willensbildung mitwirken. Sie erfüllen diese Aufgabe in
pluralistischen Systemen neben oder gemeinsam mit politischen Parteien,
Interessenverbänden und gesellschaftlich relevanten Gruppen. Durch ihren Einfluss auf die
öffentliche Meinung gewinnen die Massenmedien Macht auf die politische
Willensbildung. Es scheint daher sinnvoll, von den Massenmedien nicht als ,,Vierte
Gewalt", sondern eher als ,,Vierte Macht" zu sprechen. Zu betrachten ist, inwiefern ihnen
diese Macht in monistischen Systemen durch den staatlichen Einfluss genommen wird und
sie selbst ein Machtinstrument des Staates werden. Festzuhalten ist allerdings, dass die
Massenmedien nicht über politische Entscheidungsgewalt verfügen, weder in monistischen
noch in pluralistischen Systemen.
Für beide untersuchte Fälle gilt, dass Staat und Massenmedien in einem beidseitigen
Abhängigkeitsverhältnis stehen. Normativ betrachtet sollen Massenmedien in
pluralistischen Gesellschaften durch das Herstellen von Öffentlichkeit den politischen
Prozess transparent machen, indem sie über Machtbesitz, Machtausübung und Missbrauch
informieren. In diesem Zusammenhang sind sie aber von der Mitarbeit der jeweiligen
39
Vgl. Ossendorff, 1987, S.80.
12
Vertreter des politischen Systems abhängig.
40
Diese Abhängigkeit ist in politisch stabilen
Systemen sicherlich weitaus weniger stark ausgeprägt als in solchen, die durch ein hohes
Maß an politischer Instabilität gekennzeichnet sind.
In monistischen Systemen ist diese Abhängigkeit besonders deutlich spürbar, da sich die
Beeinflussung durch den Staatsapparat auf vielfältige Weise manifestiert. Wie und ob der
Staat in den Kommunikationsprozess eingreift, hängt von der jeweiligen politischen
Herrschaft ab, da jede auf ihre Weise den Massenmedien eine bestimmte Rolle zuweist und
die Grenzen festlegt, innerhalb derer sie agieren können.
Für die Seite der politischen Vertreter kann ebenfalls gesagt werden, dass sie auf die
Verbreitung von Informationen durch die Massenmedien angewiesen sind. Die politischen
Akteure in einer Demokratie benötigen Massenmedien, um dem Anspruch an
Meinungsfreiheit gerecht zu werden, die politische Willensbildung zu gewährleisten und
so die eigene Regierungsgewalt zu legitimieren.
41
In einer Demokratie entsteht also eine
Art symbiotisches Verhältnis zwischen Massenmedien und Politik.
Aber auch eine diktatorische Regierung beansprucht die Massenmedien zur Sicherstellung
ihrer eigenen Legitimation. Die Massenmedien haben neben der Funktion, das Regime vor
den Bürgern zu rechtfertigen, vor allem die für die Diktatur äußerst wichtige Funktion
propagandistische Informationen zu verbreiten und das Volk mit der Ideologie des
Herrschenden zu durchdringen, der dadurch seine Machtposition sichern kann.
Wie die Massenmedien unter einer Diktatur arbeiten und wie sie auf die spezifischen,
oftmals repressiven medienpolitischen Maßnahmen des Staates reagieren, soll in den
folgenden Kapiteln anhand des Beispiels der Printmedien in Argentinien zur Zeit der
Militärdiktatur von 1976 bis 1983 erläutert werden. Auf der Basis dieser theoretischen
Vorüberlegungen werden ab Kapitel 4 die Funktionen und Verhaltensweisen der privaten
Presse untersucht und gegebenenfalls ergänzt.
40
Vgl. dazu Streitgespräch vom 20.11.1992 zwischen Politikern und Journalisten, dargestellt in ,,Machen
Medien Macht?", herausgegeben vom Landtag Schleswig-Holstein.
41
Vgl. Finkenzeller, 1998, S.44.
13
2. Bedeutung und Einfluss des Militärs in Lateinamerika
Um die Situation darstellen und einordnen zu können, mit der sich die argentinischen
Massenmedien zu Beginn der Militärdiktatur im März 1976 konfrontiert sahen, ist es
zunächst notwendig, die Bedeutung des Militärs in der argentinischen Geschichte zu
erläutern. Dadurch wird auch ein Bild vom politischen Denken und Handeln in
Argentinien vermittelt, das hilft, die Reaktionen auf den Militärputsch zu verstehen.
Ein Überblick über den Einfluss der Streitkräfte in Lateinamerika veranschaulicht zudem,
dass das Beispiel Argentiniens kein Einzelfall ist, sondern in seinem geographischen und
historischen Kontext betrachtet werden muss.
2.1. Rolle des Militärs in Lateinamerika
2.1.1. Das Militär als Gründer der hispanoamerikanischen Nationalstaaten
Ob Simón Bolívar im Norden oder José de San Martín im Süden, das Militär hat schon
während der lateinamerikanischen Unabhängigkeitskriege gegen das spanische Mutterland
eine tragende Rolle gespielt und zahlreiche Nationalhelden hervorgebracht, die bis heute
verehrt werden.
1
Das Militär hat außerdem die Entwicklung der neu entstandenen Länder
entscheidend mitgeprägt, denn auch nach dem Sieg über die Kolonialherren trug es dazu
bei, soziale Unruhen einzudämmen.
2
Bei diesen ersten Militärvertretern handelte es sich
um ernannte Generäle und Offiziere, die sich noch nicht für die Schaffung einer politischen
Ordnung zuständig fühlten. Erst mit der Zeit entwickelte sich ein ausgebildetes nationales
Militär, das in den meisten lateinamerikanischen Ländern immer noch über großen
politischen Einfluss verfügt. In der Zeit der Staatenkonsolidierung und der folgenden
Phase politischer Wirren wirkte sich das Selbstverständnis des lateinamerikanischen
Militärs ,,wahrer Hort des Patriotismus" und der daraus abgeleitete Anspruch ,,Garant der
inneren Ordnung" zu sein, stabilisierend aus.
3
Dagegen entwickelten sich die Streitkräfte
im 20. Jahrhundert aufgrund zunehmender Professionalisierung zu einer politischen Elite,
die als destabilisierender Faktor an Bedeutung gewann.
1
Bolívar kämpfte im 19. Jahrhundert im Norden Lateinamerikas für die Errichtung eines amerikanischen
Großreiches durch die Vertreibung der spanischen Kolonialherren. San Martín tat dasselbe im Süden auf dem
heutigen Territorium von Argentinien, Chile, Südperu und Bolivien. Die beiden gelten als Führer der
hispanoamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung. Vgl. Luna, S.73-88; zu San Martín: Bayer, 1978, S.22f.
2
Für eine Darstellung dieses Aspekts in der argentinischen Geschichte vgl. Zapata, 1976, S.95-107. Für
weitergehende Erläuterungen zu Lateinamerika sei auf Williams/Wright, 1975, S.193-232 verwiesen.
3
Vgl. Luna, 2000, S.65f.
14
2.1.2. Das Militär als politischer Akteur
Im Verlauf der lateinamerikanischen Geschichte hat das Militär immer wieder in den
politischen Prozess eingegriffen. Die Bandbreite der Einflussnahme erstreckte sich bis zur
indirekten oder direkten Ausübung der Regierungsgewalt mittels vom Militär abhängiger
Zivilregierungen oder Staatsstreichen, durch die es wiederholt an die Macht gekommen
ist.
4
Vor allem nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise ab 1930, tendierte das Militär
dazu, mit Putschversuchen an die Macht zu kommen. Der Staatsstreich scheint von der
Bevölkerung nicht als politische Anormalität aufgefasst zu werden, sondern als legitim
angesehene Möglichkeit politischer Herrschaftsausübung.
5
Selbst Parteien sahen nicht nur
in demokratischen Wahlen die Legitimationsquelle politischer Herrschaft. Immer wieder
waren sie bereit, mit dem Militär zu koalieren und es gegebenenfalls bei einem Putsch zu
unterstützen, um auf diese Weise den Sturz einer Regierung herbeizuführen.
6
Zwischen
1907 und 1966 kam es auf dem lateinamerikanischen Kontinent insgesamt zu 105
Staatsstreichen, 44 Prozent davon allein in den Jahren zwischen 1947 und 1966. Eine
Vielzahl dieser Putsche fand kurz vor oder nach demokratischen Wahlen statt, wenn das
potenzielle Ergebnis der künftigen Opposition nicht zusagte.
7
2.1.3. Das Militär als ,,Modernisierer"
Ab den 60er Jahren bestimmten die Streitkräfte, dass sie zur Entwicklung des Landes
zwingend notwendig seien. Die Begründung, das Militär werde als Modernisierer des
Staates gebraucht, tauchte in den Staatsstreichen von Argentinien (1965), Bolivien (1964),
Brasilien (1964), Panama (1968) und Peru (1968) auf. Die Intervention wurde nicht mehr
als temporäres Mittel für die ,,Gesundung des Landes" gerechtfertigt. Die Streitkräfte
zeigten sich überzeugt davon, dass die autoritäre Regierungsweise die einzige Möglichkeit
sei, die Entwicklung Lateinamerikas anzutreiben. Die Konzepte der Streitkräfte zielten
neben der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung auch auf Stabilisierung und
Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft ab.
8
Das Militär sah politische Stabilität als
erste Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Deswegen werde das strenge
Durchgreifen des Militärs benötigt, um die politische Ordnung durchzusetzen. Auch die
Bevölkerung gewöhnte sich an diese Argumentation, und in Krisenzeiten wird teilweise
heute noch der Ruf nach der ,,mano dura" nach der ,,starken Hand" des Militärs laut.
4
Vgl. Williams/Wright, 1975, S.193.
5
Diese Vermutung wird in Kap. 4.2.2. durch die Reaktion der argentinischen Presse auf den Putsch bestätigt.
6
Vgl. argentinischen Militärputsch von 1955 gegen Juan Domingo Perón in Kap. 2.2.4.
7
Williams/Wright, 1975, S.196.
15
Wissenschaftler wie der US-Amerikaner Samuel Huntington gingen in den 60er Jahren
davon aus, dass das Militär einen wesentlichen Beitrag zur politischen Modernisierung und
Stabilisierung eines Landes beitrage.
9
Das gilt vielleicht noch für die Anfangsjahre
militärischer Einmischung in die Politik, als das Militär tatsächlich für soziale Ruhe
gesorgt hat. Blickt man jedoch auf die Bilanz der Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts,
dann wird deutlich, dass sie genau das Gegenteil von dem erreicht haben, was sie ihre
eigentlichen Ziele nannten.
10
Unter Militärherrschaften wuchsen soziale Spannungen durch
verstärkte Proteste und Gewaltakte zusätzlich an; Auslandsschulden stiegen wie bei
Argentiniens vorerst letzter Militärjunta überproportional.
11
2.1.4. Das Militär als ,,Retter vor der Subversion"
Seit der Revolution in Kuba im Jahre 1959 unter Fidel Castro und dem argentinischen
Ernesto ,,Che" Guevara sah sich das Militär vor allem zuständig für die Ausmerzung der
ihrer Ansicht nach drohenden kommunistischen Revolution auf dem lateinamerikanischen
Kontinent und begründete so mehrere Staatsstreiche. Neben der beinahe stereotypen
Argumentation, in einem von Korruption und Ineffizienz gezeichneten politischen und
wirtschaftlichen Chaos die Macht übernehmen zu müssen, wird den Streitkräften verstärkt
in den 70er Jahren die ideologische Komponente immer wichtiger. Der Kampf gegen die
,,Subversion" wurde unter dem Stichwort ,,Operación Cóndor"
12
zu einer entscheidenden
Legitimationsgrundlage des Militärs für die Staatsstreiche in Bolivien 1971, Uruguay
1973, beim Sturz des ersten gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende in
Chile 1973
13
, sowie 1976 in Argentinien. Nach Einschätzung mehrerer Autoren habe das
Militär dieses Argument nur als Mittel zur Machtergreifung missbraucht, da die Guerilla
nicht groß genug gewesen sei, um eine ernsthafte Bedrohung für die kapitalistische
Ordnung Lateinamerikas darzustellen.
14
8
Vgl. ebd., S.198ff.
9
Huntington, 1968, S.192: ,,Military interventions apparently are an inseparable part of political
modernization whatever the continent and whatever the country."
10
Vgl. Williams/Wright, 1975, S.231: ,,When military regimes step down or are thrown out, the people are
left with no integrative institutionalized processes and structural arrangements; the nations fall back into
political chaos leading to disintegration of the socioeconomic order and retarding progressive
developmental growth."
11
Die Auslandsschulden Argentiniens stiegen von 885 Millionen im Jahr 1975 auf 45.069 Millionen im Jahr
1983. Vgl. Tabelle in Blaustein/Zubieta, 1998, S.631.
12
Die Zahl der Todesopfer durch die ,,Operación Cóndor" liegt bei ca. 50.000. Die USA unterstützten unter
Henry Kissinger die Politik der ,,antisubversiven Kriege" und trainierten u.a. lateinamerikanische Streitkräfte
in US-Trainingslagern in Panama. Vgl. Ferreira, 2000, S.265.
13
Vgl. Vitale u..a., 1999, S. 241ff.
14
Vgl. Neilson, 2001, S.10; sowie Williams/Wright, 1975, S.200f.
16
2.2. Bedeutung und Einfluss des Militärs in Argentinien 1930-1976
2.2.1. Prägung des politischen Systems während der Staatsgründung
Seit dem Unabhängigkeitstag des argentinischen Staates von der spanischen Krone am
25.5.1810 hat das Militär den Verlauf der politischen Entwicklung entscheidend
mitgeprägt.
15
Bei innenpolitischen Konflikten sah sich das Militär als ,,Retter der
Nation".
16
Aber obwohl der Einfluss des Militärs in den Regierungen Argentiniens - sei es
als Berater oder verlängerter Arm der Regierung
17
- stets präsent war, kam es erst im Jahr
1930 zum Sturz eines gewählten Präsidenten durch das Militär. Dessen Selbstverständnis
hatte sich in dieser Zeit verändert: Es sah sich zwar auch weiterhin als ,,Garant der inneren
Ordnung", trat aber nun de facto als eigenständige konkurrierende politische Partei auf.
18
Dem Staatsstreich von 1930 folgte eine ständige Herrschaft der Generäle, die von kurzen
Unterbrechungen abgesehen bis zur demokratischen Wahl von Raúl Alfonsín am
30.10.1983 reicht. In dieser Zeitspanne regierten 27 Präsidenten das Land, 16 davon
waren Militärs. Bei einer durchschnittlichen Amtszeit von etwas über zwei Jahren
schafften es nur die beiden Präsidenten Agustín Justo (1932-38) und Juan Domingo Perón
(1946-52), die eigentlich sechsjährige Legislaturperiode zu beenden. Insgesamt kam es bis
1976 zu sechs Staatsstreichen, bei denen eine gewählte Regierung von einer militärischen
abgelöst wurde.
19
2.2.2. Die Staatsstreiche von 1930 und 1943
Begründet in den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und beeinflusst durch den
aufkommenden Faschismus in Europa wurde Präsident Hipólito Yrigoyen 1930 von einer
Gruppe Offiziere unter General Uriburu gestürzt.
20
In der darauf folgenden ,,Década
Infama"
21
konnten sich die zivilen und militärischen Polit-Akteure nur durch massiven
15
Vgl. Graham-Yool, 1984, S.23; Zapata, 1978, S.100. Die Militärs versuchten, die Provinzen und ihre
Lokalregierungen gewaltsam an Buenos Aires anzuschließen, maßgeblich waren sie auch an der Ausrottung
der indianischen Ureinwohner beteiligt. Bayer, 1978, S.19-21. Die tatsächliche Unabhängigkeit erreichte
Argentinien erst am 9.7.1816, nachdem die letzten spanischen Truppen aus dem Land vertrieben worden
waren. Vgl. Luna, 1997, S.55-70.
16
Vgl. Geschichte des Arbeiteraufstandes in Patagonien im Jahr 1921, der vom Militär blutig
niedergeschlagen wurde, mit dem Argument, der Streik sei wahlweise eine sozialistische oder chilenische
Verschwörung gewesen. Dargestellt in Osvaldo Bayer (1980): La Patagonia Rebelde. Editorial Nueva
Imagen, Mexiko. Vgl. auch Bayer, 1978, S.22.
17
Vgl. Bayer, 1978, S.19-27.
18
Vgl. Luna, 2000, S.161-172.
19
Nur acht Präsidenten waren überhaupt demokratisch gewählt worden. Vgl. Tabelle 1 in Anhang 2.
20
Die Militärs strebten einen Staat faschistischer Prägung an. Luna, 2000, S.161ff.
21
Ü.d.V.: ,,ehrloses Jahrzehnt".
17
Einsatz von Gewalt und wiederholter Wahlmanipulation an der Macht halten.
22
Der Staat
übernahm die Funktion eines Unterdrückerapparates, mit dessen Hilfe sich die Regierung
missliebige Meinungen vom Hals halten und
oppositionelle Forderungen nach politischer
Mitbestimmung abblocken konnte.
Den nächsten Militärputsch erlebte Argentinien 1943 als Folge der stark gewachsenen
wirtschaftlichen und sozialen Probleme während des 2. Weltkrieges.
23
Der nationalistische
Flügel der Armee, die ,,Grupo de Oficiales Unidos (GOU)", putschte sich unter dem
Einfluss des Oberst Juan Domingo Perón an die Macht.
24
Aufgrund der Missstände in den
30er Jahren, die sowohl die konservativen Regierungen als auch die Militärs in Verruf
gebracht hatten, dachten die Streitkräfte, das Ansehen des Staates und der Armee
wiederherstellen und die dringend notwendigen wirtschaftlichen Reformen nun selbst
durchführen zu müssen.
25
Das Militär verbot außerdem linksstehende Gewerkschaften.
Ihre Funktionäre sowie Intellektuelle und Politiker wurden verfolgt und in patagonische
Konzentrationslager deportiert.
2.2.3. Militärregierung 1946-1955 unter Juan Domingo Perón
Juan Domingo Perón wurde bald zur beherrschenden Figur des Regimes. Für die im
Februar 1946 stattfindenden Präsidentschaftswahlen
26
, die er mit großer Mehrheit gewann,
warb er mit folgendem Slogan: ,,Stimmt gegen die Börse, die Großgrundbesitzer, das
Großkapital und die offizielle Presse stimmt für ein neues Argentinien ohne Armut und
Korruption, stimmt für das Argentinien Peróns."
27
Hier zeigt sich schon Peróns baldiges
Vorgehen gegen die private Presse, die seines Erachtens das Sprachrohr der Oberschicht
gewesen sei. Die ihm gegenüber kritisch eingestellte Presse schaltete er durch eine
drastische Zensur- und Verstaatlichungspolitik gleich, wie in Kapitel 4.1.3. ausführlich
dargestellt wird. Sein politisches Konzept beruhte auf einem populistischen Nationalismus,
der sich nach Ossendorff auf die Mobilisierung der Arbeiter von oben stützte.
28
Durch ein
starres Gewerkschaftswesen wollte Perón die Arbeiter, vor allem die vom Land
22
Vgl. Graham-Yool, 1984, S.4.
23
Vgl. Zapata, 1978, S.122ff. Der Handel stockte fast völlig, da die Hauptimporteure USA und
Großbritannien ihre Produktion auf Kriegsbedarf umgestellt hatten. Als letztes Land der Welt erklärte
Argentinien erst am 27.3.1945 Deutschland und Japan den Krieg, weil es sich bis dahin aus der Neutralität
wirtschaftliche Vorteile erhofft hatte, und weil der Großteil der argentinischen Einwanderer sich mit ihren
italienischen, spanischen und deutschen Wurzeln und damit dem Faschismus verbunden fühlte.
24
Vgl. Luna, 2000, S.197-200.
25
Vgl. Zapata, 1978, S.129.
26
Perón regierte also im Gegensatz zu den anderen Militärregierungen durch Wahlen legitimiert
.
27
Zapata, 1978, S.130.
28
Vgl. Ossendorff, 1987, S.78.
18
stammenden ,,descamisados"
29
in die argentinische Gesellschaft integrieren und dadurch
die Kontrolle über weite Teile der Bevölkerung erreichen.
30
In zunehmendem Maß wurde
die gesamte Gesellschaft auf die peronistische Doktrin und ihren Begründer ausgerichtet.
Neben den Gewerkschaften
31
spielten die Streitkräfte hierbei eine zentrale Rolle.
32
Militärische Vorstellungen waren maßgebend für die Umformung des politischen Systems
mit Hilfe von Kontrollmaßnahmen, welche die demokratischen Institutionen ausschalteten
und durch ein hierarchisch-zentralistisches Herrschaftssystem ersetzten.
2.2.4. Der Staatsstreich von 1955 und Peróns Flucht ins Exil
Der Putschversuch vom September 1951 ist als erstes Anzeichen für die Unzufriedenheit
mit Peróns Regierungsführung zu werten, da vor allem der Mittelstand und die Oligarchie
ihre Interessen nicht vertreten sahen und wieder stärkeren Einfluss auf die Politik nehmen
wollten.
33
Am 16.9.1955 stürzten liberale und konservative Fraktionen der Streitkräfte
unterstützt durch demokratische Parteien das peronistische Regime. Nach Peróns Flucht
ins spanische Exil bemühten sich zahlreiche Militär- und Zivilregierungen
34
der immer
bürgerkriegsähnlicheren innenpolitischen Lage Herr zu werden. Während für die Hardliner
des Putsches nur die Eliminierung des Peronismus auf allen Ebenen in Frage kam, strebten
die gemäßigten Antiperonisten eine Integration an.
35
Die repressive Politik der Regierung,
die sich auch in Form einer scharfen Zensur der peronistischen Medien äußerte
36
, führte
nicht zu der beabsichtigten Entperonisierung der Gesellschaft. Die systematische
Verfolgung von Peronisten schürte nur den Widerstand und die Radikalisierung der
verbotenen peronistischen Bewegung, was für die folgenden Jahre von großer Bedeutung
sein sollte:
Die Peronisten operierten jetzt zunehmend vom Untergrund aus und viele
schlugen dabei einen linksextremen Weg ein, öffneten sich auch gegenüber
29
Ü.d.V.: ,,Hemdlose", ,,Hilfsarbeiter".
30
Dies ist ihm durchaus gelungen, wenn man bedenkt, dass Perón und seine Frau ,,Evita" noch heute von
weiten Teilen der Bevölkerung, vor allem von der Unterschicht, als Volkshelden idealisiert werden. Näheres
zum Peronismus in: Zapata, 1978, S.126-141; Luna, 2000, S.193-242; sowie Barager, 1968, S.177-242.
31
Vgl. zu Gewerkschaften: Nohlen/Nuscheler, 1992, S.171ff.
32
Bis zur Hälfte der Haushaltsmittel wurde von Perón für den Militäretat zur Verfügung gestellt. Vgl. Bayer,
1978, S.24. sowie Bayer, 1976, S.51.
33
Vgl. Zapata, 1978, S.137.
34
Vgl. Tabelle 1 in Anhang 2.
35
Diese Richtungskämpfe führten schon kurz nach dem Staatsstreich dazu, dass General Lonardi, der für
eine gemäßigte Politik den Peronisten gegenüber eingetreten war, vom Antiperonisten General Aramburu
abgelöst wurde. Vgl. Klimmeck, 1991, S. 30.
36
Zur Medienzensur unter diesen Militärregierungen vgl. Kap. 4.1.3.
19
kommunistischen und marxistischen Ideen ganz im Gegensatz zur Politik Peróns, die im
Wesentlichen auch auf der Bekämpfung des Kommunismus beruht hatte.
37
2.2.5. Kurze Phase der Demokratie 1958-1962
In Anbetracht der vermeintlich unlösbaren innenpolitischen und wirtschaftlichen Lage
entschlossen sich die Streitkräfte dazu, Wahlen auszurufen, die Arturo Frondizi mit
Unterstützung der Peronisten 1958 gewann. Seine Rationalisierungsprogramme erzeugten
jedoch Unmut in weiten Kreisen der peronistischen Bewegung, der sich in Streiks und
gewalttätigen Anschlägen entlud, gegen die Frondizi auf militärischen Druck repressiv
vorging.
38
Als Frondizi im März 1962 gegen den Willen des Militärs die Teilname der
Peronistischen Partei bei den Parlamentswahlen zuließ und auf diese 40 Prozent aller
abgegebenen Stimmen entfielen, setzten die Streitkräfte den Präsidenten ab, lösten das
Parlament auf und annullierten die Wahlen, um auf diese Weise eine
Regierungsbeteiligung der Peronisten zu verhindern.
39
Die für Juni 1963 erneut
angesetzten Wahlen gewann Arturo Illia, dessen Regierung ebenfalls am Problem der
Integration des Peronismus in das politische System scheiterte.
Als die Regierung im
Februar 1966 die politischen Aktivitäten der peronistischen Gewerkschaften verbot,
begannen die Gewerkschaftsführer trotz Differenzen eine politische Allianz mit den
Streitkräften im Rahmen eines Militärputsches in Erwägung zu ziehen.
40
2.2.6. Militärregierungen unter Onganía, Levingston und Lanusse 1966-1973
Mit der Begründung, die Regierung habe politisch und wirtschaftlich versagt und zu
Anarchie und zunehmendem Ruin geführt, übernahm 1966 erstmals eine Militärjunta,
bestehend aus den drei Oberbefehlshabern der Waffengattungen unter Präsident General
Juan Carlos Onganía, die Macht.
41
Der Großteil der Bevölkerung reagierte erleichtert auf
den Staatsstreich. Die zunehmende Radikalisierung peronistischer und kommunistischer
Gruppierungen erzeugte Angst und Ablehnung. Weite Kreise der Gesellschaft hofften auf
die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung durch das Militär. Tatsächlich aber führte
erst die Verfolgung peronistischer Gewerkschaftsführer, streikender Arbeiter,
linksorientierter Studenten und Professoren durch das Militär zur Eskalation der Gewalt.
Als 1969 in Córdoba, der zweitgrößten Industriestadt des Landes, Studenten- und
37
Vgl. Zapata, 1978, S.143.
38
Frondizi überstand insgesamt 32 Putschversuche, vgl. Romero, 1994, S.194.
39
Vgl. Zapata, 1978, S.142.
40
Vgl. ebd., S. 144.
41
Vgl. Bayer, 1978, S.26.
20
Arbeiterunruhen ausbrachen, die in wenigen Tagen zu einer breiten Protestwelle
anschwollen, wurde die in der Gesellschaft vorhandene Opposition gegen das Militär
deutlich.
42
Diese hatten gezeigt, dass sie aufgrund ihrer - wie es Bayer begründet -
,,internen Korruption, ihrer grotesken Zensur und mangels eines Wirtschaftsprogramms
keine Lösung der argentinischen Krise offerieren konnten."
43
Onganía wurde im Juni
1970 abgesetzt, sein Nachfolger General Levingston bereits im März 1971 nach erneuten
Unruhen in Córdoba durch den liberal-konservativen Oberbefehlshaber General Lanusse
abgelöst. Mit ihm trat eine Wende in der Politik der Militärregierungen ein.
Sein
vorrangiges Ziel war es, die stark gespaltene argentinische Gesellschaft auszusöhnen und
schnell demokratische Wahlen einzuberufen.
44
2.2.7. Die Rückkehr Peróns 1973
Die Präsidentschaftswahlen von 1973 brachten das von weiten Kreisen innerhalb der
Streitkräfte befürchtete Ergebnis:
Mit 49 Prozent aller Stimmen gewann der Kandidat der
Peronistischen Partei, Hector Cámpora. Damit war das Bemühen des Militärs, den
Peronismus politisch zu entschärfen, gescheitert. Durch den Wahlslogan der Peronisten
,,Cámpora an die Regierung Perón an die Macht!"
45
war schon vor der Wahl klar, dass
Cámpora nur solange als Interimspräsident fungieren würde, bis Peróns Rückkehr aus dem
Exil nichts mehr im Wege stünde. Schon in den ersten Tagen nach
Cámporas Amtsantritt
am 25.5.1973 kam es zu Streiks durch Linksperonisten, die Cámpora zu schnellem
Handeln zwingen wollten. Dieser erließ daraufhin eine Generalamnestie für alle
politischen Gefangenen, was für die Ereignisse von 1976 von großer Bedeutung sein
würde.
Die linksperonistischen Organisationen gingen davon aus, dass die bevorstehende
Rückkehr Peróns zur Durchsetzung der sozialistischen Revolution in Argentinien führe.
46
Doch diese Interpretation des Peronismus stand Peróns politischen Absichten völlig
entgegen.
Schon bei seiner Ankunft am argentinischen Flughafen Ezeiza am 20.6.1973
wurde deutlich, dass sein Beistand künftig den Rechtsperonisten gelten würde.
47
Cámpora
musste nur zwei Monate nach seiner Amtsübernahme zurücktreten und noch im September
42
Vgl. Zapata, 1978, S.144, sowie Bayer, 1977, S.2f. Die Unruhen vom 29. und 30.5.1969 gingen unter dem
Namen ,,El Cordobazo" in die argentinische Geschichte ein.
43
Bayer, 1978, S.26.
44
Vgl. dazu Graham-Yool, 1984, S.24f.; sowie Zapata, 1978, S.144.
45
Caraballo/Charlier/Garulli, 1998, S.47.
46
Vgl. Klimmeck, 1991, S.37f.
47
Als Perón auf dem Flughafen landete, kam es zu einem Massaker unter der wartenden Menge, bei dem
zwischen 100 und 200 linke Peronisten getötet wurden. Einen Tag später übte Perón in einer Rede, die von
Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde, Kritik an den linksextremen Kreisen. Vgl. Zapata, 1978, S.148.
21
1973 kam es zu Neuwahlen, die Perón mit großer Mehrheit gewann.
Der Linksperonismus
sollte nun durch eine Säuberungswelle im Staatsapparat und in den Universitäten
zerschlagen werden. Protestaktionen der linken Gewerkschaften beantwortete Perón mit
Festnahmen und hartem Durchgreifen. Als Perón im Juli 1974 starb, hatte die
innenpolitische Situation vollends die Züge eines Bürgerkrieges angenommen und die
Situation verschlimmerte sich unter der Präsidentschaft seiner Frau María Estela, genannt
Isabel Perón, zusehends. Die Entscheidung Peróns, seine dritte Frau - eine Tänzerin, die er
auf dem Weg ins Exil 1956 in Panama kennen gelernt hatte
48
- als seine Nachfolgerin
einzusetzen, gilt in Argentinien als verhängnisvoller Fehler.
49
2.3. Zusammenfassung
Die Streitkräfte haben in Argentinien und ganz Lateinamerika eine wichtige politische
Rolle gespielt. Spätestens ab 1930 gaben sie sich nicht mehr damit zufrieden, nur die
Funktion der Landesverteidigung und Eroberung zu übernehmen, sondern strebten selbst
nach der Herrschaft.
Die dargestellte Geschichte Argentiniens zeigt, dass die Politik hauptsächlich durch
chaotisch wechselnde Allianzen der verschiedenen Interessengruppen bestimmt wurde.
Dabei konnte es sogar vorkommen, dass erbitterte Gegner zu einer gemeinsamen Linie
fanden, um ihr Ziel zu erreichen. Das Militär konnte sowohl als Partner der Oligarchie
(unter Uriburu), als auch als Verbündeter der unteren Schichten (unter Perón) agieren,
ohne sich ideologisch ein Bein zu stellen. Deutlich wird auch, dass diese Allianzen sich
meist gegen etwas bildeten, selbst aber nie mit Lösungen für die teilweise prekären
wirtschaftlichen und innenpolitischen Probleme des Landes aufwarten konnten.
Nach dem Sturz Peróns 1955 agierten die Streitkräfte als antiperonistische Kraft, vor allem
gegen linksperonistische Gruppierungen. Unter der zweiten Regierung Peróns wurde dieser
gewaltvolle Konflikt weiter forciert, da der Widerstand durch das repressive Vorgehen
noch weiter zugenommen hatte. In diesem Zusammenhang muss der Staatstreich 1976
betrachtet werden, bei dem sich das Militär seiner bislang letzten selbst auserkorenen
Aufgabe stellte: der Bekämpfung der ,,Subversion".
48
Vgl. Graham-Yool, 1984, S.68.
49
Vgl. z.B. Interview mit Roberto Alemann in Anhang 4.
22
3. Der Militärputsch 1976 und der argentinische
,,Prozess der Nationalen Reorganisation"
Politisches Chaos und terroristische Gewalt führten zum Militärputsch von 1976. Um
diese Aussage verifizieren zu können, wird ergänzend zu Kapitel 2 die repressive
Herrschaft von Isabel Perón beleuchtet. Anschließend werden Ziele und Legitimation der
Militärs erläutert, die im ,,Schmutzigen Krieg" mündeten. Dies ist besonders wichtig, um
in Kapitel 4 die Zustimmung der Presse und die in die Militärs gesetzte Hoffnung erklären
zu können. Die Widerspiegelung der in Kapitel 3 dargestellten Politik in den Printmedien
wird zudem für die folgenden Kapitel, in denen die Berichterstattung während der
Militärdiktatur untersucht wird, im Mittelpunkt stehen.
3.1. Situation in Argentinien vor dem Staatsstreich von 1976
3.1.1. Terrorismus: Chaos und Gewalt
Nicht nur in Argentinien, sondern auch in anderen lateinamerikanischen Ländern und
beispielsweise in Europa waren in den 60er und 70er Jahren terroristische Guerilla-
Vereinigungen entstanden.
1
Die argentinischen Guerillakämpfer rekrutierten sich
mehrheitlich aus Teilen der Jugend, die nicht mehr an die Demokratie und an durch
Konsens und Kompromiss mögliche Reformen glaubten, sondern auf gewaltsame
Veränderungen setzten.
2
Die Militärregierungen hatten durch ihre repressiven Methoden die Polarisierung der
Gesellschaft nur noch weiter beschleunigt und begünstigten so die Ausbreitung der Theorie
von der befreienden Gewalt von unten als Reaktion auf die unterdrückende staatliche
Gewalt von oben.
3
Ausgelöst durch den Aufstand 1969 in Córdoba und als Reaktion auf
die zunehmend repressive Politik der Militärregierung bildeten sich eine Vielzahl von
Untergrundorganisationen, in denen radikalisierte Studenten, Akademiker und Arbeiter die
einzige Möglichkeit oppositioneller Artikulation sahen.
4
Als die beiden wichtigsten
1
Als deutsches Pendant zur argentinischen Guerilla sei an dieser Stelle die terroristische Vereinigung ,,Rote
Armee Fraktion (RAF)" zu nennen, die hauptsächlich in den Jahren 1970 bis 1977 politisch begründete
Entführungen, Anschläge und Morde plante und ausführte. Für genauere Ausführungen vgl. ,,Der Baader-
Meinhof-Komplex" von Stefan Aust, 1998, Goldmann, München.
2
Vgl. Waldmann, 1977, S.11f. Weiterführende Literatur zur lateinamerikanischen Guerilla: Waldmann, in:
Lindenberg, 1982, S.103-124.
3
Vgl. Spitta, in: Tobler/Waldheim, 1991, S.135.
4
Vgl. Neilson, 2001, S.10.
23
Vertreter der Guerilla in Argentinien sind neben des trotzkistisch-marxistischen Ejército
Revolucionario del Pueblo (ERP) vor allem die linksperonistisch-nationalistischen
Montoneros zu nennen.
5
Auf den Terror, den die rechtsperonistischen Todesschwadrone
der Triple-A
6
verbreiteten, reagierten diese mit Attentaten und Entführungen, woraufhin
auch Gewerkschaften und Armee Terrorgruppen gegen die linken Guerillaverbände
einsetzten.
7
Menschen wurden entführt und ermordet, auch um Lösegeld für weitere
Aktionen einzufordern. Waldmann schätzt die Zahl der Toten durch terroristische
Anschläge in den Jahren 1973-75 auf etwa 600 pro Jahr. Nach dem Staatsstreich habe sich
diese Zahl sogar weiter erhöht, er spricht von zehn und mehr Todesopfern pro Tag.
8
Ein
Verleger erzählte der Inter American Press Association (IAPA), dass er mit seiner Familie
in das Zeitungsgebäude gezogen war, da die Sicherheit in seinem eigenen Haus nicht mehr
gewährleistet werden konnte.
9
Das Klima der Gewalt war aber bereits so alltäglich, dass
die Berichterstattung darüber kaum noch großes Interesse erweckte, wie dieser Bericht der
IAPA aus dem Jahr 1978 verdeutlicht:
"Kidnapping and assassination became so commonplace that the reporting of them took on the
character of reporting traffic accidents. Occurring at the rate of five to six a day, these crimes
were packaged in newspapers under one headline. People became so insensitive to death,
assassination and kidnapping, according to several editors, that the country reached the brink of
savagery."
10
3.1.2. Staatsterrorismus: Repression
Der argentinische Staat hätte zwei denkbare Alternativen gehabt, um auf die geschilderten
Guerillaaktivitäten zu reagieren. Zum einen als Rechtsstaat mit identifizierbaren
Ordnungskräften, die auf gesetzlicher Grundlage handeln und ihre Aktionen der
Öffentlichkeit gegenüber rechtfertigen können. Zum anderen aber kann er die Guerilla mit
geheimen, paramilitärischen oder parapolizeilichen Gruppen und illegalen Methoden
bekämpfen, für die er in der Öffentlichkeit keine Rechenschaft ablegen muss oder deren
Existenz er sogar verleugnen kann.
11
5
für eine ausführliche Beschreibung vgl. Bayer, 1976, S.59-65.
6
Die ,,antikommunistische argentinische Allianz", genannt Triple A, war von Peróns Wohlfahrtsminister José
López-Rega zur Bekämpfung des Linksextremismus gegründet worden und wurde auch über sein
Ministerium finanziert. Vgl. Zapata, 1978, S.149.
7
Vgl. Timerman, 1981, S.14.
8
Vgl. Waldmann, 1977, S.10.
9
Vgl. Seaton/ Lozano, Bericht IAPA, 1978, S.2.
10
ebd.
11
Vgl. Spitta, in: Tobler/Waldmann, 1991, S.134f.
24
Die argentinische Regierung hatte sich bereits vor dem Staatsstreich für den zweiten Weg
entschieden. Unter dem ultrarechten José López-Rega, der als Sekretär großen Einfluss auf
die Präsidentin Isabel Perón hatte, war der Staatsterror stetig angewachsen.
12
Mit der von
ihm gegründeten Triple-A sollten nicht nur die Guerillagruppen, sondern alle
linksperonistischen und trotzkistischen Organisationen und Gewerkschaften eliminiert
werden. Die Ausrufung des Ausnahmezustandes am 6.11.1974 führte zu Entführungen und
Ermordungen von Personen, die nur im Verdacht oppositioneller Betätigung standen.
13
Der Kampf gegen die ,,Subversion" entwickelte sich zu einer Unterdrückung jeglicher
Form von Opposition, an der sich in zunehmendem Maß auch das Militär beteiligte. Mit
einem Sonderdekret übertrug Isabel Perón im Februar 1975 den Streitkräften den Kampf
gegen die trotzkistische Guerilla ERP in der Provinz Tucumán.
Damit wurde das Militär
wieder direkt in die Politik einbezogen und mit politischem Handlungsspielraum
ausgestattet.
14
Die Streitkräfte standen aber nicht geschlossen hinter der zunehmend
isolierten Isabel Perón.
Als die Regierung in Anbetracht der eskalierenden Gewalt weder
in der Lage war, die innenpolitischen Probleme des Landes zu lösen, noch den rapiden
Verfall der Wirtschaft aufzuhalten - allgemeine Warenverknappung und mehrmalige
Abwertung des Peso waren die Folge
15
- wurde nicht nur innerhalb der Kasernen der Ruf
nach dem Sturz der Präsidentin laut.
3.2. Der Staatsstreich am 24. März 1976
3.2.1. Der Militärputsch und die Reaktion der Bevölkerung
Am 24. März 1976 übernahm das Militär unter Führung von General Jorge Videla ohne
Blutvergießen die Macht. Der ,,leise Putsch"
16
wurde von der Mehrheit der Bevölkerung
mit Erleichterung aufgenommen, denn das Militär wurde als der beste Mechanismus
angesehen, nicht nur die gesellschaftliche Ordnung wieder herzustellen, sondern auch, um
die größten Probleme Argentiniens in den Griff zu bekommen: ,,Hyperinflation und
Hypergewalt."
17
Der Großteil der Bevölkerung war froh über den Sturz der Präsidentin
12
Vgl. Gregorich, 1987, S.72f.; sowie Graham-Yool, 1984, S.69.
13
Vgl. Klimmeck, 1991, S.39.
14
Vgl. Gespräch mit Roberto Alemann in Anhang 4.
15
Die Inflationsrate betrug im Dezember 1975 300 Prozent, was eine 100prozentige Lohnsteigerung zur
Folge hatte. In den Monaten Januar bis März 1976 stieg die Inflationsrate sogar auf 600 Prozent. Der Peso
musste im Jahr 1976 insgesamt sechsmal abgewertet werden und in Buenos Aires gab es durch die
Warenverknappung nur noch die Hälfte aller lebensnotwendigen Güter. Vgl. Zapata, 1978, S.151.
16
Graham-Yool, 1984, S.139.
17
Ruiz, 2001, S.296.
25
Isabel Perón. Da die Argentinier daran gewöhnt waren, dass sich Militärregierungen, wie
in Kapitel 2 beschrieben, in schneller Folge abwechselten, erschien dieser Militärputsch
nur einer von vielen - mit dem Unterschied, dass man sich eine wirkliche Verbesserung der
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation versprach.
18
Skeptische Stimmen waren daher weder in der Presse, noch in der Bevölkerung zu hören:
,,Cuando los militares tomaron el poder mediante un golpe tan prolijo que pareció un cambio
constitucional y que pronto sería bendecido por la Iglesia Católica y por la Justicia, los más,
incluso muchos que pronto integrarían las filas trágicas de los `desaparecidos', sintieron
alivio."
19
Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, Kritik am Vorgehen der Streitkräfte zu
äußern. Auch weil jede Form der offenen Kritik als ,,subversiv" empfunden worden wäre:
,,En aquel entonces los golpes eran "normales", tanto que virtualmente a nadie se le ocurrió
tratar de frustrarlos. (...) La convicción de que el golpismo entraba en el orden natural de las
cosas aseguraba que los militares no encontrarían resistencia: la sociedad en su conjunto
parecía creer que para oponérseles, uno tendría que ser loco o `subversivo'."
20
3.2.2. Legitimation und Ziele der Militärjunta
Für die Absetzung Isabel Peróns nannte die Junta Gründe, die das Militär schon seit 1930
immer wieder als Legitimation angeführt hatte, um selbst die Regierungsmacht zu
übernehmen: Begriffe wie ,,Machtvakuum", ,,drohende Anarchie", ,,Unfähigkeit der
Regierung", ,,unverantwortliche Führung der Wirtschaft", ,,Spekulation und Korruption"
tauchten in der Proklamation des Putschtages auf.
21
In einem längerfristigen ,,Prozess der
nationalen Reorganisation", dem ,,Proceso de Reorganización Nacional", sollte die
Reformierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft erreicht und die Demokratie wieder
eingeführt werden.
22
In der strengen Redisziplinierung der Gesellschaft sahen die
Streitkräfte die einzige Möglichkeit für eine ,,moralische Gesundung" der Gesellschaft. Die
wichtigsten Ziele des ,,Prozesses"
23
erschienen nach dem Putsch in einem von der Presse
18
Vgl. Cox, 1980, S.6.
19
Neilson, 2001, S.11 (Ü.d.V.): ,,Als die Militärs durch einen so sauberen Staatsstreich die Macht
übernahmen, der wie ein konstitutioneller Wechsel wirkte und der kurz darauf auch durch die katholische
Kirche und die Justiz abgesegnet wurde, haben die meisten und sogar diejenigen die kurz darauf zu den
tragischen Reihen der ,Verschwundenen' gehören sollten, Erleichterung verspürt."
20
Neilson, 2001, S.9f (Ü.d.V.): ,,Damals waren die Staatsstreiche ,normal', so dass es wirklich niemandem
eingefallen wäre, sie schlecht zu reden. (...) Die Überzeugung, dass der Staatsstreich die natürliche Ordnung
bedeutete, versicherte den Militärs, dass sie auf keinerlei Widerstand treffen würden: Die Gesellschaft schien
zu glauben, dass man, um sich den Militärs zu widersetzen, entweder verrückt oder ,subversiv' sein müsse."
21
Vgl. Caraballo/Charlier /Garulli, 1999, S.76, sowie Wortlaut der Proklamation in Anhang 8.
22
Vgl. Gespräch mit Roberto Alemann; Ferreira, 2000, S.273f; Neilson, 2001, S.12; Acta in Anhang 8: "a fin
de asegurar la posterior instauración de una democracia republicana, representativa y federal."
23
Die in Argentinien übliche Bezeichnung für den ,,Proceso de Reorganización Nacional" lautet ,,Proceso"
und soll daher ins Deutsche übertragen im Folgenden mit ,,Prozess" abgekürzt werden.
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Jahr
- 2003
- ISBN (eBook)
- 9783832468378
- ISBN (Paperback)
- 9783838668376
- DOI
- 10.3239/9783832468378
- Dateigröße
- 8.1 MB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- Hochschule Bremen – Journalistik
- Erscheinungsdatum
- 2003 (Mai)
- Note
- 1,7
- Schlagworte
- journalismus diktatur menschenrechte argentinien printmedien
