Globales Schicksal?

INHALTSVERZEICHNIS

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Vorwort

I. Darstellung des Themas

II. Methodik
2.1 Gegenstand der Untersuchungseinheit
2.2 Problemstellung
2.3 Fragestellung
2.4 Problemanalyse im Literaturbereich
2.5 Datenanalyse
2.6 Interviews
2.7 Inhaltsanalyse
2.8 Schlussbemerkung

III. Globalisierungs- und Modernisierungstheorien
3.1 Begriffsdefinition: Globalisierung
3.2 Nationalstaaten und Globalisierung
3.2.1 Demokratie im globalen Zeitalter
3.2.2 Neoliberalismus und globale Integration in Anbetracht ökonomischer Internationalisierung
3.2.2.1 Die ökonomische Internationalisierung
3.2.2.2 Die Regionalisierung
3.2.2.3 Die neoliberale Politik
3.2.2.4 Der Liberalismus
3.2.2.5 Die Entstehung des Neoliberalismus
3.2.2.6 Die Weiterentwicklung des Neoliberalismus und globale Integration
3.2.2.7 Neoliberale Globalisierungsthese
3.2.2.8 Neoliberale Sozialpolitik
3.2.2.9 Integrationspolitik als Institutionenbildung in der Europäischen Union
3.2.2.10 Zusammenfassung
3.3 Regulationstheorie
3.4 Arbeitsmarktregulierung
3.5 Strukturelemente der österreichischen Entwicklung

IV. Transnationale Konzerne und Globalisierung des Arbeitsmarktes am Beispiel „Semperit – Traiskirchen“
4.1 Transnationale Konzerne als politische Machtzentren
4.2 Österreichs Anpassung an den globalen Markt
4.3 Eckpunkte der Geschichte und Konzernstrategie des Reifenwerks „Semperit AG – Traiskirchen“
4.3.1 „Gute und schlechte Nachrichten“ in den 80er und 90er Jahren
4.3.2 Strategiewechsel bei Continental AG
4.3.3 Richtlinienkompetenz und Schliessungsbescheid
4.4 Politische Inszenierung und politische Debatte im Rahmen der ArbeitnehmerInnensituation
4.5 „5 vor 12 - Die Schliessung“
4.6 „Semperit“ als Symbol für gescheiterte Wirtschaftspolitik (?)
4.7 Exogene Faktoren: Management und Aktionärsebene
4.7.1 Auszüge aus der Transkription Experteninterview: (1)
4.7.2 Auszüge aus der Transkription Experteninterview: (2)
4.8 EU-Osterweiterung und Standortdebatte in Österreich
4.9 Kritik an der Regulationstheorie und die neue „Flexibilität“

V. Das Forschungsdesign der hypothesentestenden und theoriebildenden Forschung
5.1 Datenanalyse der mittels SPSS-Programm ausgewerteten Ergebnisse
5.2 Interpretation der Texttranskription

VI. Zusammenfassung

VII. Conclusio

VIII. Quellen- und Literaturverzeichnis

Dokumente/Veröffentlichungen

Periodika/Internet

Curriculum vitae

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abbildung 1: Arbeitslose nach Berufsgruppen

Abbildung 2: Eckdaten zur Geschichte des Werkes

Abbildung 3: Produktionskennzahlen

Abbildung 4: CONTINENTAL-REIFENPRODUKTIONSSTÄTTEN

Abbildung 5: auswirkungen der eu-erweiterung auf das bip

Abbildung 6: prozentueller anteil der befragten nach altersgruppen

Abbildung 7: anteil der befragten geschlechtsspezifisch

Abbildung 8: Arbeiter- und Angestelltenanteil der Untersuchten Arbeitnehmer/innengruppe

Abbildung 9: Rolle der arbeitnehmer/innen in der politischen diskussion

Abbildung 10: Statement I

Abbildung 11: Statement II

Abbildung 12: Statement 1

Abbildung 13: Statement 2

Abbildung 14: Statement 3

Abbildung 15: Statement 4

Abbildung 16: Statement 5

Abbildung 17: Statement 6

Abbildung 18: Statement 7

Abbildung 19: Statement 8

Abbildung 20: Statement 9

Abbildung 21: Investoren-Frage

Abbildung 22: arbeitsplatzsicherung durch neuen Investor

Abbildung 23: Gedanken über neuen arbeitsplatz nach der werksschliessung

Abbildung 24: zukünftiges lohnniveau

Abbildung 25: informationen über schliessung des werkes

Abbildung 26: aufklärung über die gegenwärtige situation

Abbildung 27: aufklärung über zukünftige situation

Abbildung 28: zufriedenheit mit bisheriger beschäftigung

Abbildung 29: umgang mit veränderung – arbeitsplatzwechsel

Abbildung 30: gründe für die werksauflösung

Abbildung 31: erwartungshaltung an die bundesregierung

Abbildung 32: erwartungshaltung an den betrieb

Abbildung 33: aussagen und stellungnahmen zu „semperit“

Abbildung 34: frage nach zukünftigem lohnniveau

Abbildung 35: lohnkürzungen/Lohnausfälle bei weiterbestand des werkes?

Abbildung 36: höhe der möglichen lohnkürzungen

Abbildung 37: bessere informationen über werksschliessung

Abbildung 38: wer hätte besser informieren müssen

Abbildung 39: frage nach sozialer hilfestellung nach werksschliessung

Abbildung 40: weitere anliegen bezüglich der werksschliessung

Vorwort

Durch Veränderungen der internationalen Rahmenbedingungen im Bereich des globalen Wettbewerbs wird die nationale Wettbewerbsfähigkeit immer mehr gefordert. Neben geänderten politischen Rahmenbedingungen sieht sich auch die betriebliche beziehungsweise wirtschaftliche Ebene veränderten Rahmenbedingungen und Strukturwandeln ausgesetzt. Bestehende Strukturen werden in Frage gestellt und die wettbewerbliche Positionierung der einzelnen Nationalstaaten steht meist über allen anderen Fragen, Zielen und Aufgaben. Österreich als Wirtschaftsstandort zu optimieren, sollten alle politischen Parteien hierzulande als ihre Herausforderung ansehen.

Ist die Wirtschaft negativ vom Zahnrad der Globalisierung betroffen oder berührt, so merkt das der Normalbürger in Österreich wahrscheinlich an den Arbeitsmarktdaten oder im persönlichen Umfeld, wenn plötzlich der eine oder andere seinen Arbeitsplatz durch Rationalisierung, Auflösung des Arbeitsplatzes, Abzug des Betriebes oder Konkurs des Betriebes etc... verliert.

Ein negativ Betroffener steht dann zumeist auf der Seite der Verlierer vom verwobenen Rad in der Globalisierungsphase und sieht sich unter anderem vielleicht als Opfer der Globalisierung, wenn auch in Österreich statistisch weniger Menschen einen Arbeitsplatz verlieren als gewinnen.

Die Interessensvertretungen der Einzelnen, beispielsweise in der Sozialpartnerschaft, haben schon lange nicht mehr jene Macht und Funktion, wie das früher einmal gang und gebe war. Die Durchführbarkeit der einzelnen Aktionsschritte gegen Betriebsschließungen wegen Abzug in sogenannte Billiglohnländer endet meist in Kapitulation gegen die vorherrschende Entwicklung, oder ein kurzfristiger Kompromiss kommt zustande, der jedoch meist nicht lange währt und die Niederlage des sozialen Gedanken - auch durch die erzwungene Kapitulation der Arbeiter oder einer Gewerkschaft - ist die Folge. Solche geänderten Strukturen und Folgeerscheinungen machen nachdenklich und die Frage nach der sozialen Verantwortung oder die Frage, wie man solchen Entwicklungen entgegensteuern kann, stellt sich spätestens dann, wenn ein Paradebetrieb in der österreichischen Industrie von solchem Wandel betroffen ist. Eine Region in unserem Land macht auf Ihr Schicksal und ihre Freisetzung von Arbeitskräften aufmerksam. Wie reagiert der Betrieb darauf, wie die Politik unseres Landes und wie die einzelnen Interessensvertreter? Sind die Gründe der Schließung geklärt? Mit vielen von eben diesen Fragen war der Zugang zu dieser Arbeit und mit dem Hintergrund, im Vorfeld dieses Vorwortes angeschnitten, war die Frage umso spannender und sinnvoll erscheinend - an einem Betrieb, dessen Standort durch umstrittenste Gründe verloren geht, diese Fragestellungen zu beleuchten. Das Semperitwerk in Traiskirchen spielt die tragende, traurige Rolle in dieser Arbeit – dessen Beispiel aufmerksam machen soll auf jene Wandelbarkeit im Wirtschaftssystem, die zu beschreiben versucht wird.

Es soll ein Versuch werden, ohne politische Polemik und ohne „Gewinngedanken“ an diese Thematik heranzugehen.

Die Frage, ob die schiefe Logik „Globalisierung und Solidarität“ sichtbar wird, soll skizziert werden – oder aber ob die Begriffe wohl eher als „Globalisierung oder Solidarität“ zum Tragen kommen.^[1]

Der von Adam Smith geprägte Begriff des „self-interest“ kommt in der Arbeit nicht nur in Form des Eigeninteresses zur Geltung, sondern auch in Form des Eigennutzens einzelner Konzernpolitiken und Strategien. Man stellt relativ rasch fest, dass Interessen der Arbeiter oder Beschäftigungsinteressen der Unternehmensphilosophie und Strategie der einzelnen Konzerne unterliegen. Unvorteilhaftes Verhalten für den Einzelnen kommt zum Vorschein, jedoch nicht vorteilhaft für den Arbeitnehmer, aber vorteilhaft im wirtschaftlichen Profit- und Effizienzdenken der Konzernstrategie.

Die sicherlich berechtigte Fragestellung des Arbeitsmarktschutzes bei der Erweiterung der EU von AK (Arbeiterkammer) und ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) wirken mitunter ein bisschen verspätet. Sollten nicht Schutz- und Regelmechanismen lange vor oder aufgrund des EU-Beitrittes schon früher gelegt werden? Würde eine internationale Solidarität der Arbeiterschaft helfen, gegen Lohndumping oder Subventionstourismus einzelner Konzerne entgegenzusteuern? Viele ungeklärte Fragen tauchen auf und werden vermutlich auch in dieser Arbeit nicht befriedigend geklärt werden können.

Ziel der Arbeit war und ist es vor allem, die Sicht der ArbeitnehmerInnen zu beleuchten, politische Inszenierungen darzustellen und die komplexen Zusammenhänge zu skizzieren und diese theoretisch zu fundieren. Der Umgang mit den ArbeitnehmerInnen und das Feedback der Betroffenen steht im Zentrum der empirischen Analyse und folgt dem theoretischen Hintergrund im ersten Teil der Untersuchung.

An dieser Stelle sollte auch die persönliche Positionierung stehen und die Frage, wie man auf die Thematik gekommen sei, geklärt werden. Die Dimension und der Stellenwert der vorliegenden Thematik werden neben den statischen, medialen und politischen Faktoren in dem Schicksal jedes einzelnen Arbeiters sichtbar. Ob dieser jetzt gerade in Österreich oder in anderen Ländern oder Regionen betroffen ist – die Betroffenheit ist ähnlich, nur in der Intensität unterschiedlich – und wie man meinen könnte, neben einer aktiveren Industriepolitik und durch Verbesserungspotentiale in der EU-Strukturpolitik abwälzbar – oder wie es in der österreichischen Innenpolitik oft heißt – abfederbar. Über die Bilanz der Geschehnisse – ein Gegengewicht zum Standortdenken zu finden wäre wohl ein sinnvolles Pendant zur aktuell viel diskutierten „Handlungsohnmächtigkeit“ nationaler Politik und bewußtseinsmässig eher nachvollziehbar als parteipolitisches Hickhack in den einzelnen Fraktionen.

In der Hoffnung, unter anderem auch einen theoretischen und empirischen Beitrag zur Fragestellung Globalisierung – Chance oder Risiko anhand eines naheliegenden aktuellen Beispiels zu erörtern, soll die Arbeit neben eben genannten Indikatoren neue Imperative für die Wirtschaft und Politik aufarbeiten.

Den Anspruch der Vollständigkeit kann diese Arbeit wegen zeitökonomischen und budgetären Gründen nicht erfüllen, wie auch einzel- und gesamtwirtschaftliche Entscheidungsgrundlagen, sowie politische Charaktere nicht beeinflusst werden können und sollen. Die Universalisierung von Werten und Standards kann jedoch in dem vorliegenden Beitrag zur komplexen Thematik generell bestätigt werden, ebenso die Tatsache, dass die nationale Politik durch die internationale Arbeitsteilung in Bedrängnis gerät.

I. Darstellung des Themas

Eine der herausragendsten wirtschaftlichen Entwicklungen seit Ende des zweiten Weltkriegs ist die zunehmende Verflechtung und Vernetzung der nationalen Volkswirtschaften. Diese wird im Wesentlichen durch Deregulierung, durch die Liberalisierung des internationalen Handels mit Gütern und Dienstleistungen, durch die weltweite Öffnung der nationalen Kapitalmärkte und durch die Senkung der Transport- und Kommunikationskosten vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund sieht sich auch die österreichische Wirtschaft, entsprechend ihrer Interessensgruppen, großen wirtschaftlichen Veränderungen gegenübergestellt. Der globale Wettbewerb, der nicht nur das interne Wirtschaftsgeflecht, sondern auch die Regionen strukturbildend prägt, fordert spätestens seit dem EU-Beitritt von der österreichischen Wirtschaft die Errichtung und Entfaltung einer neuen Wettbewerbsordnung. Die daraus erwachsenen Rahmenbedingungen konfrontieren den österreichischen Wirtschaftsstandort nicht nur mit einem Wandel auf betrieblicher Ebene, sondern auch mit Strukturbrüchen, die den Lebenszyklus von Produkten, Dienstleistungen, Prozessen und Organisationsstrukturen durch neue Logistiksysteme, technologische Interventionen und neue Managementmodelle verkürzen und den Druck zur „effizienten“ Anpassung erhöhen.

Mit Blick auf die wachsende Bedeutung des internationalen Zeitwettbewerbs unternimmt die vorliegende Diplomarbeit den Versuch, wie bereits im Vorwort angedeutet, anhand der politischen Debatte über die Schließung des Reifenproduktionswerkes „Semperit-Traiskirchen“ die neuen Herausforderungen im Rahmen des Standortwettbewerbs im Kontext der globalen Wettbewerbsordnung zu beleuchten. Entsprechend dieser Untersuchungseinheit werden neben der Einordnung des Begriffes „Globalisierung“, die Politik als Institutionenbildung in der Europäischen Union, die Rolle Österreichs im europäischen Integrationsprozess und das Verständnis zwischen „Sozialpolitik“, „Standortpartnerschaft“ und „neoliberaler Marktwirtschaft“ präzisiert. Ferner werden die Auswirkungen staatlicher Reintervention für ‚freigesetzte Arbeitnehmer’ und die Wirkungen der Hilfestellungen unter besonderer Berücksichtung der davon betroffenen ArbeitnehmerInnen sowie der medialen Berichterstattung auf empirischer Grundlage veranschaulicht.

II. Methodik

2.1 Gegenstand der Untersuchungseinheit

In Österreich sind, wie in allen OECD-Staaten, im Zuge der Globalisierung die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Bewegung geraten, folglich ist auch die Wirtschaftspolitik größeren Umwälzungen ausgesetzt.

Die vorliegende Untersuchung beleuchtet die Auswirkungen der staatlichen Regulation und die negativen Konsequenzen für den Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der globalen Konjunkturentwicklungen anhand der Schließung und Standortverlagerung der österreichischen Reifenfabrik „Semperit – Traiskirchen“.

In der Einführung werden die Entwicklung und die wichtigsten Faktoren des Standortes vorgestellt, die als Entscheidungsgrundlage der Standortdebatte dienen.

Einerseits wird das Forschungsziel darin bestehen, die Schließung und Ausgliederung von Österreich nach Tschechien zu beschreiben und diese Prozesse zu evaluieren. Andererseits wird das Ziel sein, die ausschlaggebenden Motive beziehungsweise aktuellen Planungen für die Produktionsverlagerung zu erklären. Im speziellen aber soll hinterfragt werden, welchen Einfluss die politische Diskussion auf die Schließung des Werkes gehabt hat. Eine große Rolle spielt hier die öffentliche Meinung und auch das mediale Bild, das über die Situation der ArbeitnehmerInnen gezeichnet wurde. Ob das Faktum der Schließung des Reifenwerks und der Umstand des Eingriffs der Politik zugunsten des Arbeitnehmers als Repolitisierung aufgegriffen wird, und wenn ja, ob dies als temporäre, zweckmäßige Erscheinung oder als tiefergehender Wertewandel interpretiert wurde, sollte ebenso in diesen Beitrag einfließen.

Die Methode hierzu baut auf der qualitativen Inhaltsanalyse nach Siegfried Lamnek (1995) auf, um den medialen Reflexionen als Untersuchungswert neben den qualitativen Interviews Gewicht zu geben. Die empirische Inhaltsanalyse, wie sie hier verstanden wird, ist also eine Forschungstechnik, bei der durch die systematische und objektive Identifizierung ihrer Elemente Schlüsse gezogen werden, die über das einzelne analysierte Dokument hinaus verallgemeinerbar sein sollen. Für den Untersuchungswert werden Wochen- und Tageszeitungen sowie Onlineberichterstattungen herangezogen. Die qualitativen Interviews sollen anhand eines Fragebogens mit den Arbeitnehmern geführt werden. Neben den geschlossenen Fragestellungen (die gewählten Antwortalternativen konnten durch Ankreuzen protokolliert werden) gab es im Fragebogen auch die offenen Fragestellungen, womit unter anderem verhindert werden sollte, dass der Befragte nur einem „Datenabruf“ unterworfen wird. Neben dem Fragebogen wurden Expertengespräche geführt, da diese in Anbetracht der enorm negativen Folgewirkung nicht ausgeklammert werden sollten.

Den eigentlichen Untersuchungszeitraum bestimmt somit die Periode vor der Schließung von April 2001 bis Mai 2002. Die Zeit bis zur entgültigen Schließung im Juli 2002 wird jedoch nicht ausgeklammert, sondern fragmenthaft bis zum Schluss miteinbezogen. In dieser Zeit haben etwa 1.000 ArbeitnehmerInnen Ihren Job verloren. Der Umstand, dass bis zum kommenden Jahr weitere 300 Arbeitsplätze abgebaut werden und noch weitere Stellen verloren gehen werden, soll auch anhand des Fragebogens „aufgearbeitet“ werden.

2.2 Problemstellung

Die Felder zur Untersuchung zielen methodisch auf folgende ausgewählte Fragestellungen ab:

Im Zentrum der Problemstellung steht die Schließung der Reifenfabrik Semperit in Traiskirchen und die politische Diskussion darüber. Hierzu stützt sich der Untersuchungswert auf drei Kernbereiche:

1. Die Auswirkungen der staatlichen Regulationen und die Wirkungen der politischen Maßnahmensetzung.
2. Das Faktum der Schließung und der Umstand des Eingriffs der Politik zugunsten der Reintegration der Arbeitnehmer.
3. Die öffentliche Meinung beziehungsweise das Bild der medialen Berichterstattung in der Auseinandersetzung um politische Versprechungen und der Darstellung der ArbeitnehmerInnensituation.

2.3 Fragestellung

1. Wie verhält sich die Politik am Beispiel „Semperit – Traiskirchen“?
2. Welche Instrumente stehen der Politik zur Verfügung?
3. Was sind die Konsequenzen des Rückzugs der Politik aus der Wirtschaft?
4. Gibt es Bereiche, wo die Politik nur mehr zum Schein (scheinbar) vertreten ist?
5. Wer besetzt die Felder aus denen sich die Politik zurückzieht?
6. Ist der Rückzug der Politik ein Trend, der sich dauerhaft durchzieht?
7. Wie wurde die politische Debatte in Österreich bezüglich der Schließung des Traditionsreifenwerks Semperit geführt?
8. Haben die Formen und Intensität der staatlichen Intervention (Nicht-Intervention) Wirkung auf den/die ArbeitnehmerIn?
9. Inwieweit wirkt sich der staatliche Rückzug oder eine Reintervention auf die ArbeitnehmerInnen aus?
10. Ist die Arbeitsmarktentwicklung oder einzelne Bereiche darin ein Resultat langfristig ansetzender staatlicher Politik und Verbandpolitik und was ist die öffentliche Aufgabe?
11. Steht „Semperit – Traiskirchen“ für ein Symbol negativer Folgen eines Abverkaufs heimischer Firmen im Ausland oder als Symbol für die Ostöffnung?

2.4 Problemanalyse im Literaturbereich

Die Literatur für die Theorie der Regulation wird anhand Michel Agliettas théorie de la régulation als analytischer Versuch herangezogen und in der Interpretation von Kurt Hübner vorgestellt. Ferner werden in der Betrachtung des „Systemmodells Österreich“ Texte und Analysen von Andreas Novy, Stefan Tidow und aus der Schriftenreihe „Sozialer Dialog in Europa“ zum Thema der „gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesse“ und der „korporatistischen Regulierung“ zur Anregung genützt.

Einen großen Stellenwert nehmen die Experteninterviews und Arbeitnehmerinterviews in Form eines halb offenen, halb standardisierten Fragebogen ein. Die dafür vorgesehenen Gesprächsleitfäden und Fragebögen habe ich inhaltlich auf die jeweilige Personenkompetenz, statistischen Eckdaten der Produktion des Semperit-Werkes allgemein und konkret auf die regionale Problemstellung abgestimmt.

2.5 Datenanalyse

Zunächst wird bei der Untersuchung auf schriftliche Dokumente zurückgegriffen – diese werden einer Analyse unterzogen. Es handelt sich dabei um Primärquellen, wie Bestandsaufnahmen und Berichte über die Semperit-Reifen AG, APA-Meldungen, ÖGB-Pressespiegel, AK-Berichte, Statistiken des AMS, AK, ÖSTAT und firmeneigenen Statistiken, Unterlagen und Werks-Chroniken aus dem Archiv der Semperit-Reifen, Geschäftsberichte, Zeitungsartikel von Fachzeitschriften, Tageszeitungen, Magazinen, Beiträge im Fernsehen, und Sekundärquellen wie auch andere Berichte, Online-Recherchen, Forschungsarbeiten zu Arbeitsmarktregulierung und Repolitisierung im allgemeinen und Evaluationsstudien zum Fallbeispiel „Semperit“.

2.6 Interviews

Der Fragebogen im empirischen Teil der Untersuchung nimmt neben einem bewusst großen theoretischen Kontext mit wissenschaftlichen und theoretischen Hintergründen einen wichtigen Bestandteil der Arbeit ein. Die Aktualität und der Umstand der ständigen Wandelbarkeit im Tatbestand erschwerten die empirische Analyse in einigen Eckpunkten. Die Theorie war von diesen Erschwernissen ausgenommen und nimmt nicht zuletzt deswegen einen Großteil der Arbeit ein. Einen Schwerpunkt bei der empirischen Datenerhebung nehmen nichts desto trotz erstens die explorativen Experteninterviews anhand des Gesprächsleitfadens und interpretativen Verfahrens und zweitens die ArbeitnehmerInnenstimmen anhand eines anonymen halb offenen und halb standardisierten Fragebogens ein. Die Inhaltsanalyse der Experteninterviews erfolgte mittels Texttranskription. Die Auswertung der ArbeitnehmerInnenerhebungsdaten erfolgte aufgrund der Datenmenge, wie an anderer Stelle ausführlicher dargestellt, einerseits mittels eines statistischen Programms und ebenfalls mittels Texttranskription und Kategorienbildung.

Die Inhalte im Gesprächsleitfaden der Experteninterviews zielen mit unterschiedlichen Zusammenhang und Gewichtung mit dem Vermerk auf die Europäische Union, die Verflechtung anderer Länder, sowie auf die zukünftige Produktionskraft auf folgende Fragestellungen ab:

- Wird es einen österreichischen Investor geben, der dem österreichischen Conti-Vorstand Hans-Joachim Nikolin den Produktionsbetrieb um Milliarden abkaufen wird?
- Zwei andere Betriebe sind bereits geschlossen. Wird/Ist die einstige Traditionsmarke Semperit ausverkauft?
- Was bedeutet dies alles für den Arbeitnehmer?
- Wie geht der Arbeitnehmer mit der „Gerüchteküche“ um?
- Und wie verhält sich die Politik rund um das Reifenwerk Semperit?

Der Inhalt im Gesprächsleitfaden des anonymen Fragebogens stützt sich aus der Sicht der ArbeitnehmerInnen mit einer ziemlich offen gehaltenen Forschungsfrage auf folgende Schwerpunkte: Wird in der medialen Berichterstattung über die Schliessung des Semperit-Werks Traiskirchen dem Faktum der Reintegration der Arbeitnehmer und der Restrukturierung Aufmerksamkeit geschenkt? Wenn Ja, wird es politisch als Versprechen oder als tiefgreifende Maßnahme interpretiert?

Haben Formen und die Intensität stattlicher Intervention Wirkung auf den/die ArbeitnehmerIn?

Inwieweit kann sich der staatliche Rückzug oder eine Reintervention überhaupt auf den/die ArbeitnehmerIn auswirken?

Die zentrale Frage im Fragebogen lautet:

Wie verhält sich die Politik am Beispiel Semperit? Da ich mich bei der ArbeitnehmerInnenuntersuchung mit einer ziemlich offen gehaltenen Forschungsfrage angenähert habe, wollte ich mir durch die qualitative Inhaltsanalyse im Medienberichterstattungsbereich einen größeren Interpretationsrahmen offen lassen. Die Analysen werden zusätzlich durch quantifizierbare Daten gestützt.

2.7 Inhaltsanalyse

Für die Inhaltsanalyse werden Zeitungsartikel von Fachzeitschriften, Tageszeitungen, Magazinen und Beiträge aus dem Fernsehen herangezogen, die mittels Texttranskription interpretiert werden. Zum Analysezweck habe ich mich für die Methode der qualitativen Inhaltsanalyse nach Siegfried Lamnek (1995) entschieden. Die daraus gewonnenen Werte beziehungsweise die Bewertung der medialen Ausprägung hinsichtlich des im Spannungsfeld liegenden Interesses im Vergleich sind ausschlaggebend für die Übereinstimmung oder Divergenz bei den Motiven in der Berichterstattung über „Semperit“. Zur Selektierung der Motive wurde die Berichterstattung aus den Qualitätsmedien (Die Presse, Der Standard, Kurier, Profil, u. a.) übernommen.

2.8 Schlussbemerkung

Für die Klassifizierung werden Zeitungsartikel und Pressemeldungen herangezogen sowie Ankerbeispiele von Interviews und Fragebögen angeführt, anhand dieser wird danach die Interpretation vorgenommen. Am Schluss sollte eine Zusammenfassung vorgenommen werden.

Die Diplomarbeit besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen, dem theoretischen und dem empirischen Teil. Der empirische Teil ist in Forschungsdesign und Auswertung gegliedert, wobei das Untersuchungsdesign den formal-analytischen Ablauf wiedergibt. In diesem Fall ist dies die Inhaltsanalyse, die Experteninterviews und insbesondere als Herzstück die Fragebogenanalyse. In der Auswertung findet sich die Erkenntnisgewinnung aufgrund meiner Analyse, die im Kapitel VII (Conclusio) nochmals fragmenthaft zusammengefasst wird. Datenerhebungsauszüge, die für die Kategoriebildung und für die Zuordnung meines Untersuchungsmaterials dienlich waren, befinden sich im Anhang.

Exkurs: Objektivität in der wissenschaftlichen Arbeit

Der Autor sollte den Anspruch der Objektivität in wissenschaftlichen Arbeiten erfüllen, das heißt, er sollte neutral und unvoreingenommen sein. Der/Die UntersucherIn eines bestimmten Bereichs oder Gegenstandes sollte also nicht im Geschehen stehen, sondern außerhalb. Die Konstruktivisten sehen dies anders, denn „Beobachter sind untrennbar mit ihren Beobachtungen verknüpft (...).“^[2] Der Anspruch an Neutralität kann so nicht erfüllt werden, denn das impliziert eine unabhängige Realität mit objektiven Mitteln.

III. Globalisierungs- und Modernisierungstheorien

3.1 Begriffsdefinition: Globalisierung

Der Begriff „Globalisierung“ als zeitdiagnostisches Schlagwort scheint für ein multinationales Konzept zu stehen, das sämtliche Aspekte der gesellschaftlichen Realität miteinbezieht. Will man sich aber dem Risiko der Gegenwartsdiagnose im Detail stellen, gerät die Definition um das Wort „Globalisierung“ in verschiedene Diskurszusammenhänge. Dabei fällt auf, welche Begriffe zur Kennzeichnung gesellschaftspolitischer und ökonomischer Fragen aus der Perspektive des Weltsystems nicht verwendet werden: Es ist vordergründig nicht von „Staat“ oder „Demokratie“, auch nicht von „Bürgergesellschaft“ oder „Sozialpolitik“ die Rede.

„An die Stelle dieser scheinbar selbstverständlichen Schlüsselbegriffe, die aus der Differenz zum Gesellschaftlichen entstanden und begründet sind, werden in der Debatte um ‚Globalisierung’ Begrifflichkeiten skizziert, die jenseits des Dualismus von Gesellschaft und Demokratie ansetzen und Gesichtspunkte und Themenfelder zivilisatorisch fabrizierter Unsicherheit ins Zentrum stellen: Risiko, Gefahr, Nebenwirkung, Versicherbarkeit, Individualisierung und ‚Globalisierung’“^[3]. Diese Begriffe kommunizieren mit der Bewertung der „Vielfalt an Lebensformen, Lebensläufen und Lebensstilen und deren Betonung des Besonderen, Lokalen und Heterogenen.“^[4]

Am vordergründigsten aber gerät der „Zwang der Verhältnisse, die übergreifenden sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Strukturen der Vereinheitlichung“^[5] ins Blickfeld wahrgenommener Globalität. Das heißt, die „Suggestivkraft der Metapher Globalisierung“^[6] beziehungsweise die herausgebildeten Konturen einer Weltöffentlichkeit am Beginn des dritten Jahrtausends spiegeln sich in einer Rhetorik wider, die alle Erfahrungen einer „entgrenzten und beschleunigten Modernisierung“^[7] beinhaltet. Dieser Prozess hat inzwischen eine so große Dynamik erreicht, dass er tendenziell in jedermanns Betrachtung für das Unbehagen am Weltzustand Ausdruck findet. Die „weltweite Ausdehnung von Finanzmärkten, Informationsnetzen und transnationalen Unternehmen, die Bedrohung durch globale Umweltzerstörungen, die Entstehung einer globalen Konsumkultur“^[8], all das erzeugt einen Perspektivenwechsel, der sich nicht mehr ausschließlich in der rhetorischen Inszenierung ausdrücken lässt, sondern auch in einer Weise wie Hans-Peter Müller 1997 feststellt, „(...) alle rechnen damit. Jeder spürt das, jeder sieht das, jeder weiß das.“^[9]

Die „Globalisierung“ ist somit für alle gesellschaftlichen Gruppierungen von Bedeutung. Ihre Sichtweisen lagern zwischen „Euphorie und Paranoia, abhängig davon, ob man sich eher auf der Gewinner- oder Verliererseite wähnt.“^[10] Im Spannungsfeld zwischen konstruierter Freiheit, Profitmaximierung auf der einen Seite und den Angriff auf Wohlstand und soziale Werte auf der anderen Seite, taucht immer wieder die Frage auf: Was bedeutet Globalisierung nun wirklich und wer hat eigentlich Interesse daran?

Globalisierung meint die Prozesse, in deren Folge die Nationalstaaten und ihre Souveränität durch transnationale Akteure unterlaufen werden. Globalisierung bedeutet Politisierung durch Depolitisierung der Staaten - der Ausbruch des Politischen aus dem kategorialen Rahmen des Nationalstaates.

Die Inszenierung der Globalisierung erlaubt es den Unternehmen, die politisch und sozialstaatlich gezähmte Handlungsmacht des demokratisch organisierten Kapitalismus aufzuschnüren und zurückzuerobern, die nationalstaatlichen Fesseln abzustreifen.

Die Bewertungen, die hierzu in der internationalen Globalisierungsdebatte transportiert werden, weisen einerseits sehr deutlich auf eine globale Vergesellschaftung und andererseits auf die Gefahren und Risiken der Um- und Aufbruchstimmung hin. Besonders wenn es um die Internationalisierung der Wirtschaft, um die Sicherung der regionalen Arbeitsplätze und um die Armuts- und Klassenfrage geht.

Ergänzend zu dieser Codierung scheint ein Teil der kritischen Theoriebildung darin übereinzukommen, dass der „Globalisierungsprozess ein Geschehen darstellt, das als ‚Sachzwang’ das politische Handeln seinem Diktat unterwirft.“^[11] Diese These wird nicht zuletzt deshalb vertreten, weil der säkulare Trend eines globalen Kapitalismus, beziehungsweise die selbstläufige, „von jeder nationalstaatlichen Kontrolle entbundene Durchkapitalisierung der Welt“^[12] die Handlungsräume des Staates einengt, indem sie traditionelle demokratische Tabus gegenüber einer einseitig marktorientierten Politik aufbricht. Ferner führen die nachweisbaren Abläufe und empirischen Befunde des Globalisierungsprozesses zu der Erkenntnis, dass die Verstrickung aller Nationen in ein- und denselben Wettstreit über kurz und lang zu einer Art „Weltwirtschaftskrieg“ um nationale Überlegenheit mündet.

Im Zentrum steht der globale Weltmarkt, der seine Größe über den systematischen Wettbewerb formuliert. Dieses Leitbild setzt ungeachtet der unterschiedlichen Optionen - der Region- und Standortgebundenheit, der Produktionsverfahren - auf produktionseffiziente Unternehmen, die im Netzwerk der Zukunft zusätzlichen Wert einbringen.^[13] Entgegen der Multinationalisierung und ihrer nationalstaatlichen Rechtsordnung, weist die begriffliche Erklärung für „Transnationalisierung“ auf die Entstehung von überstaatlichen Institutionen beziehungsweise kollektiven Akteuren hin, die in die nationalstaatlichen Rechtsordnungen eingreifen. Für die Transnationalisierung wurden speziell „völkerrechtliche Verträge geschaffen, welche einen teilweisen Souveränitätsverzicht beinhalten. Das gilt auch für Unternehmen, die sich eine von nationalen Standorten weitgehend unabhängige Ordnung und Struktur geben und als „globale Spieler“ („global players“) in Erscheinung treten.“^[14]

Mit dem Begriff „Transnationalisierung“ ist häufig die Vorstellung verbunden, dass nationalstaatliche Regelungen für die „global players“ eine immer geringe Bedeutung haben, da sie sich für ihre jeweiligen Aktivitäten den günstigsten Standort aussuchen und somit nationalstaatliche Vorschriften und Regeln weitgehend umgehen beziehungsweise Anreize besser auszunützen.“^[15]

In diesem globalen Modernisierungsprozess ist es den differenzierten Modellen beinahe unmöglich geworden, außerhalb der transnationalen Konzerne auf nationalstaatlicher Ebene zu operieren. Selbst wenn die Grundlage dafür gegeben wäre, dieser Stabilitätsfaktor ließe sich unter den Bedingungen der Liberalisierung und Deregulierung des Marktes nicht aufrechterhalten.

Die „‚internationale Arbeitsteilung’ - so sehr sie als ‚Leiter’ für den Auf- und Abstieg dieser oder jener Unternehmen gesehen werden kann - wurde mehr und mehr zur Rutschbahn für die Abhängigen, seien es nun Individuen, Gruppen oder ganze Nationen.“^[16]

Auch wenn diese Entwicklung vor zirka 20 Jahren eingesetzt hat, die Fortschritte im Telekommunikationswesen und die gesteigerte Leistungsfähigkeit von Verkehrssystemen, die Überwindung der Distanzen und der Bedeutungsverlust von Räumen setzte im Verhältnis zu den früheren Phasen der internationalen Arbeitsteilung neue Maßstäbe.

Neu ist zudem, dass die global operierenden „Finanzmärkte heute durch wesentlich umfangreichere Bruttokapitalströme gekennzeichnet sind, und dass Zahl und Variation der Instrumente auf den Finanzmärkten erheblich angestiegen sind.“^[17]

Diese neue Phase, auch als neue Phase der internationalen Arbeitsteilung angesehen, hat wie unter anderem oft behauptet wird, eine neue Qualität an Wissensströmen hervorgebracht.

Aus kritischer Perspektive aber trifft dieses Argument nur auf die neuen Wissensmonopole zu. Die fortschreitende Globalisierung, meinen Kritiker, hat einen eher zersetzenden Charakter. Globalisierung greift an, indem sie „traditionelle demokratische Tabus gegenüber einer einseitigen marktorientierten Politik aufbricht.“^[18] Demnach „ist sie weniger ein realer Sachverhalt als ein weitgehend empirie-freies-ideologisches Konstrukt des Neoliberalismus.“^[19]

Aus dem Blickwinkel kultursoziologischer Reflexionen führt das Handeln über alle Grenzen hinweg zu einer Konzentration von Expertenwissen einerseits und zu einer Sinnentleerung von Alltagsroutinen, eingelebten Traditionen und sozialen Lebensformen andererseits. Denn „alles muss im globalen Konkurrenzkampf der Kultur-Alternativen in einen Dialog zueinander treten, gewählt und begründet werden. In den enttraditionalisierten Lebensformen der globalisierten ‚weiten Moderne’ müssen die Individuen ‚reflexiv’ werden, das heißt, sich permanent mit offenen Lagen und Entscheidungssituationen auseinandersetzen, für eine solche die Vergangenheit keine Antwort mehr bereithält.“^[20]

Im Gesamtzusammenhang betrachtet scheint die globale Welt zu einem „ ’welt-weiten Experiment’ geworden zu sein, das ihrerseits ‚neue Typen der Unkalkulierbarkeit’ hervorbringt. ‚Ob wir wollen oder nicht, wir sind alle in ein großes Experiment verstrickt, bei dem wir zwar als menschliche Akteure handeln, das sich gleichzeitig aber auch bis zu einem bestimmten Grad unserer Kontrolle entzieht. (...)’ “^[21]

Will man für diese Entwicklung die Thesen des Modernisierungstheoretiker Anthony Giddens in dem Buch die „Konsequenzen der Moderne“ heranziehen, so ist die Globalisierung „die Essenz und ultima ratio der Moderne. Sie ist in ihrem inneren Wesen auf Globalisierung angelegt.“^[22] „In ihr (m. A.: der Globalisierung)“, so Giddens, „begründet sich der Mechanismus der Reflexivität. Ihre Substanz ist die Ausdehnung und Radikalisierung jenes Mammutunternehmens das Max Weber ‚okzidentale Rationalität’ nannte.“^[23] Je stärker, die in ihr vernetzten Prozesse voranschreiten, „desto opaker und unkontrollierbarer wird paradoxerweise der Gesamtzusammenhang einer Welt, die immer mehr zu einer planetarischen Einheit verschmilzt.“^[24]

Die aus der Universalisierung erwachsenen ökonomischen Abhängigkeiten stehen den globalkulturellen Abhängigkeitsprozessen parallel gegenüber, sei es im Massenkonsum, in der Medienwelt oder anderswo. Eine „Homogenisierung von Konsum- und Geschmacksmustern, die mit dem Begriff des ‚McWorld’ prägnant zum Ausdruck gebracht wird “^[25], tritt in Erscheinung.

Gekennzeichnet ist diese breite Durchsetzung von „Ambivalenzen und analytischen Unschärfen“^[26] zum einen dadurch, dass der Konsument verwundert auf das ihm dargebotene Szenario blickt und zum anderen, dass sich im Gegenzug dazu ein Trend beobachten lässt, (der nicht nur von Globalisierungsgegnern) zu einer Eigenart beziehungsweise Hervorhebung von gruppenspezifischen Bedürfnissen aufruft. Die Sozialwissenschaft hat diese Gleichzeitigkeit noch nicht entschlüsselt und die darüber geführte Debatte liefert nur sehr divergierende Erkenntnisse. Man kann aber, wie bei Rolf Eickelpasch nachzulesen, zu einer Annäherung kommen. Er unterscheidet zwei konträre Positionen voneinander: „eine Homogenisierungsthese und eine Heterogenisierungsthese.“^[27]

Erstere findet sich bei marxistisch inspirierten Anhängern von Varianten der Weltsystem-Theorie wie Immanuel Wallerstein, Jonathan Friedman oder den bereits erwähnten Benjamin Barber, sowie soziologischen Modernisierungstheoretikern wie Anthony Giddens, letztere bei Theoretikern im Umkreis der angloamerikanischen Cultural Studies wie Homi Bhabha und Stuart Hall oder Vertretern der „reflexiven Anthropologie“ wie James Clifford. „Die Homogenisierungstheoretiker sehen als Folge des Siegeszuges kapitalistischen Wirtschaftens (beziehungsweise säkularer Prozesse der Universalisierung und Rationalisierung) weltweit eine gleichförmige globale Kultur heraufziehen, während die Heterogenisierungstheoretiker von der unhintergehbaren Pluralität und Kontextualität kultureller Bedeutungswelten und Lebensformen ausgehen. Sie bestreiten die Annahme eines konvergenten und unilinearen Modernisierungsprozesses, ziehen die Distinktion von Universalität und Partikularität ein und sehen in der Dominanz des Westens über ‚den Rest’ die Hegemonie einer partikularen Kultur über andere. Globalisierung erscheint in dieser Perspektive nicht als Universalisierung, sondern als Verwestlichung beziehungsweise Amerikanisierung.“^[28]

Auch wenn auf diese kontrovers thematisierte Gleichzeitigkeit und das „Ineinander von Globalisierung und Lokalisierung von Integration“^[29] sowie „Ausgrenzung“ für die hier dargelegte Begriffsdefinition nicht ausführlicher eingegangen werden kann, die Problemstellung der Globalisierung bringt Zygmunt Bauman aus kulturphilosophischer Perspektive mit einem Gedanken umfassend auf den Punkt: „Die Globalisierung polarisiert die Möglichkeiten, die Zeit zu nutzen, um die Beschränkungen des Raumes zu überwinden. Sie nennt so die Welt in die globalisierte und die lokalisierte. Einige bewohnen den Globus, andere sind an ihren Platz gefesselt. Der Prozess der Globalisierung, der immer größere Teile der Weltbevölkerung als nutzlosen Abfall ausstößt, ist alles andere als zufällig und erst nicht korrigierbar. Die globalen Effekte handeln von dem, was uns allen geschieht. Sie beziehen sich explizit auf das neblige und sumpfige Niemandsland, das sich jenseits der Reichweite irgendeiner Planung- und Handlungsfähigkeit erstreckt.“^[30]

Dieser Nebel, so scheint es, kann regional politische, ökonomische, soziale und kulturelle Erwartungen nicht mehr segmentieren oder fragmentieren. Die neue Bildungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts schiebt zwar Stichworte wie „liberale Demokratie“ und die soziale und ökonomische Verantwortung nicht beiseite, sie erhalten aber eine neue Dimension, die die Politik und ihre Theorie entscheidend verändert.

3.2 Nationalstaaten und Globalisierung

3.2.1 Demokratie im globalen Zeitalter

Der mit dem Begriff „Globalisierung“ einhergehende Wandlungsprozess bietet Aussicht auf die Möglichkeit eines globalen „Eine Welt“ Verständnisses. Vor diesem Hintergrund stehen die Verfassung dieser Gesellschaft und damit die Frage nach der Zukunft der Demokratie im globalen Zeitalter. Dieses Faktum leitet die folgende Fragestellung ein: Wo bleibt die Demokratie im transnationalen Globalisierungsprozess?

Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich alle Funktionssysteme wie Markt, Politik, Recht und Kommunikation globalisieren. Jedoch hat diese Gesellschaft keine „Weltverfassung“, die der nationalstaatlichen Dimension in Sachen Demokratie, sozialer und rechtlicher Sicherheit auch nur annähernd gleichkäme. Das westliche Modell - Marktwirtschaft, Sozialstaat und Demokratie - scheint sich daher im globalen Prozess zu verändern. Die staatlichen Grenzen überschneiden sich, verlieren an Bedeutung und insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene gewinnen neue Akteure Macht und Einfluss. Die Entwicklung international tätiger Unternehmen, inter- und transnationale Institutionen und regierungs-unabhängige Organisationen sind Ausdruck dafür.

Diese Dimension beziehungsweise der Zustand allseitigen Verkehrs und allseitiger Abhängigkeit der Nationen voneinander, wirft vor allem die Frage nach den Funktionssystemen souveräner Nationalstaaten in der Zukunft auf. Denn durch die neue Ausgestaltung internationaler Institutionen und einer zugleich ‚globalen und indirekten Subpolitik entstehen Konstellationen, welche die Koordinaten und Koalitionen nationalstaatlicher Politik relativieren und unterlaufen.“^[31] In einer solchen Entwicklung steht die Demokratie auf dem Prüfstand. Ihre „Gefährdung“ wird aber vor allem von jenen zur Diskussion gestellt, die die politische Selbstorganisation solidarischer Staatsbürger und den demokratischen Prozess als Medium der Verbürgerlichung und politischer Selbstkonstruktion einer Gemeinschaft auslegen.^[32]

Es sind genau die von abgegrenzter National- und Territorialstaatlichkeit erbrachten Leistungen, die durch die Ausdehnung der Globalisierung gefährdet werden. Aufgrund den daraus resultierenden Souveränitätsverzichten, die von den international etabliert und rechtsförmigen Kooperationszusammenhängen eingefordert werden, und den Souveränitätseinschränkungen, die mit der grenzüberschreitenden Risikowirkung irgendwo getroffener ökonomischer, ökologischer und finanzpolitischer Entscheidungen faktisch gebunden sind, werden die Integrationskräfte eines Staates geschwächt. Das heißt, mit der politischen Marginalisierung des Territoriums schwindet zugleich der Solidaritätsraum und die nach innen gerichtete Konzentration weicht einer sozialen Diffusion. Die Globalisierung polarisiert die, durch die nationalstaatlich ermöglichte, Verbürgerlichung der Menschen und macht quasi in diesem Zusammenhang die Politisierung der Gemeinschaft rückgängig.

Entgegen den nationalstaatlichen Wirksamkeiten ist die globale Ordnung ein weltweit operierendes Gebilde mit einer hierarchisch gestuften Organisationsebene, die sich von lokalen Gemeinden und Städten über Gebietsgemeinschaften, Regionen und Ländern bis zu den Nationalstaaten, supranationalen Organisationen und globalen Organisationen ausdehnt. Auf diesen Ebenen können demokratische Organisationsformen wirksam werden, die nach dem Prinzip der Legitimation, Subsidiarität, Delegation und der Repräsentation untereinander vernetzt sind.

Mit anderen Worten sind diese Organisationsformen auf den demokratischen Legitimations- und Partizipationsgedanken zugeschnitten und reichen von der Hierarchieebene des Lokalen zum Globalen. Zweifellos bedeutet diese Hierarchisierung eine relative Entmachtung des Nationalstaates. Die Politik im globalen Zeitalter scheint hier losgelöst zu sein von einer ausschließlich nationalstaatlichen Gravitation und will/kann unter anderem daher keine demokratiepolitische Richtlinie vorgeben. Das heißt, in dem Maße, wie die räumlichen Voraussetzungen nationalstaatlicher Politik geschwächt werden, verschwimmt auch die Interessensbasis der Nationalstaaten und nationalstaatlicher Politik. Die Herausbildung und Differenzierung zwischen Individual- und Kollektivinteresse wird immer vager und undeutlicher. Ferner lässt sich feststellen, „dass individuelle wirtschaftliche Interessen gegenüber einer übernational strukturierten Wirtschaft auf den Zusammenschluss zu kollektiven Akteuren angewiesen sind, um auf dem Wege nationalstaatlicher Politik hinreichende infrastrukturelle und normative Voraussetzungen für den politischen und wirtschaftlichen Erfolg der individuellen Akteure zu schaffen.“^[33]

Das klassische Risiko nationalstaatlicher Politik, deren Konkurrenzkampf um wirtschaftliche Vorteile auf deren Territorium ausgetragen wird, hat dagegen mit dem gegenwärtigen Phänomen der Globalisierung und mit wachsenden Zweifeln an der Möglichkeit nationalstaatlicher Souveränität zu tun. Vor allem wird die, für die Moderne essentielle Verpflichtung eines demokratischen Staates, nämlich das Wohlergehen künftiger Generationen zu sichern, von gravierenden Zweifeln durchsetzt. Aus ihnen heraus stellt sich die Frage, ob die nationale Wohlfahrtsregierung überhaupt noch über die Mittel verfügt, um die gerade von den Bürgern formulierten Interessen einzulösen. Auch wenn solche Zweifel direkt auf die Instrumentarien nationalstaatlicher Politik abzielen, so münden sie gleichfalls in der weitverbreiteten Frage, „ob nationalstaatliche Politik kollektive Interessen“^[34] im Zeitalter der neuen Weltgesellschaft mit den altbewährten Strukturen und Denkmodellen noch bewältigen und abzudecken vermag.

Zum angenommenen Faktum der Globalisierung und den Bedenken der thematisierten Schwächung der spezifischen Interessensbasis der Nationalstaaten und nationalstaatlicher Politik weisen hierzu zwei Thesen hin, die im Verhältnis zwischen Denationalisierung und Demokratie eine Chance für die Staatsbürgerrolle sehen.

Der deutsche Autor Ingo Pies, Verfasser zahlreicher Publikationen zur Neuen Institutionenökonomie, stellt beispielsweise in seinem Aufsatz „Globalisierung und Demokratie: Chancen und Risiken aus ökonomischer Sicht“ die Frage: „Wird das Verhältnis zwischen politischer Denationalisierung und Demokratie tatsächlich nur von der globalisierten Marktwirtschaft dominiert?“

Pies veranschaulicht und verteidigt die These, dass Demokratie und wirtschaftliche Öffnung zum Weltmarkt, zumal von „sogenannten ‚Entwicklungsländern’, eindeutig positiv korreliert sind, wobei die Kausalbeziehung eher von der Wirtschaft zur Politik verläuft als umgekehrt. Demnach ist die ‚richtige Antwort’ auf Diagnosen von der Gefährdung der Demokratie durch die Globalisierung nicht ‚mehr Demokratie’, sondern ‚mehr Globalisierung’. Hierfür freilich braucht man eine ökonomisch geschulte Perspektive, die den Blick frei macht für die institutionellen Möglichkeiten, auch und gerade unter Globalisierungsbedingungen mehr Solidarität zur Geltung zu bringen, als derzeit bereits verwirklicht ist. Zu fürchten ist nicht so sehr eine etwaige Ohnmacht des Staates; zu fürchten ist vielmehr, dass die tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten staatlicher Politik nicht oder falsch genutzt werden.“^[35]

Nach Pies bestimmen sich die Regulationsverhältnisse zwischen Bürgern und Politikern. Der globale Wettbewerb gleicht den Entmachtungsinstrumenten der Wirtschaft. Demnach sind „Demokratie und Globalisierung kein Widerspruch, ganz im Gegenteil: Demokratie - und insbesondere die gesamtrechtsstaatlichen Voraussetzungen von Demokratie - können durch Globalisierung gefördert werden.“^[36]

Für eine „Sozialpolitik für den Markt“, die auf eine qualitativ andere Politik abzielt und als Denk-Angebot für alle, die die Probleme der globalen Gesellschaft sozusagen nicht im Rückwärtsgang, sondern mit Blick auf die Zukunft durch eine forcierte Modernisierung sehen wollen, gehören auch der Rechtswissenschaftler Allan Rosas und der Völkerrechtler Daniel Thürer genannt. Beide machen sich Hoffnungen auf einen globalen Konstitutionalismus, da nach ihrer These das negative Schrumpfen staatlicher Souveränität nach außen eine weithin akzeptierte Tatsache darstellt. Das heißt, „nur noch um den Preis einer Katastrophe, die die Selbstvernichtung einschließt, können sich heute Staaten und Staatenbündnisse aus dem immer dichter gewordenen Netzwerk rechtlicher, ökonomischer, kultureller, politischer, militärischer und technischer Abhängigkeiten herausschneiden. Jeder Einzelvertrag mag kündbar sein, in der Verweigerung eines einzelnen internationalen Rechtsbefehl mag die Staatssouveränität publizistische Siege erringen, aber dem System im Ganzen kann sie sich nicht entgegensetzen.“^[37]

Diese Hoffnung setzt im Ansatz ganz analog zu der „UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1945 und 1948“, auf ein dichtes Gewebe positiv-rechtlicher Bestimmungen, die nach und nach die Kraft einer globalen Verfassungsordnung gewinnen könnte.^[38]

3.2.2 Neoliberalismus und globale Integration in Anbetracht ökonomischer Internationalisierung

3.2.2.1 Die ökonomische Internationalisierung

Unter „ökonomischer Internationalisierung“ als Begriff versteht man wirtschaftliche Prozesse und daraus resultierende Interdependenzen beziehungsweise Verflechtungen verschiedener Länder und ihrer Wirtschaftssubjekte in unterschiedlichen Sektoren und in unterschiedlicher Extensität. Internationalisierung bezeichnet sowohl einen Zustand als auch einen Prozess, der alle grenzüberschreitenden ökonomischen Aktivitäten verschiedener Länder und Wirtschaftssubjekte empirisch erfasst, die intra- und interregionale Tauschprozesse inkludieren.

Ökonomische Internationalisierungsprozesse werden, je nachdem welche Theorie zugrunde gelegt wird, unterschiedlich interpretiert, dennoch sind die Prozesse an konkreten, quantitativen Kriterien operationalisierbar, nämlich an dem Anstieg der Außenhandelsquote, dem anwachsenden internationalen Finanztransaktionen, den steigenden Direktinvestitionen sowie an der steigenden Zahl der TNKs (Transnationalen Konzerne) und deren Verflechtungen.“^[39]

Die ökonomische Internationalisierung, die wirtschaftliche Verflechtung und der Grad der Austauschbeziehungen zwischen den Nationalstaaten sind entscheidende Indikatoren für die zukünftige Staatenentwicklung. Dazu zählen die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte und der Welthandel, sowie die herausgehobene Rolle der Transnationalen Konzerne zu Zeiten der neoliberalen, mikroökonomisch orientierten Wirtschaftspolitik seit Mitte der 70er Jahre.

„In diese entscheidenden wirtschaftlichen und politischen Veränderungen fallen die Ölkrisen und die Aufkündigung des Systems fester Wechselkurse. Die unter anderem daraus resultierende Krise der keynesianisch geprägten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in den westlichen Industrieländern, haben die Verhältnisse der Welt in ihrer Gesamtheit deutlich verändert. Darüber hinaus spielt das Ende der bipolaren Weltordnung, die Auflösung der nach dem zweiten Weltkrieg existierenden Ost-West-Blöcke eine Rolle bei der Bildung neuer regionaler Zusammenschlüsse,^[40] die allerdings vorrangig wirtschaftlicher Art sind. „Das kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell hat sich seitdem durch Erschließung von bisher ‚sozialistischen’ Regionen geographisch erweitert.“^[41]

Ebenso wenig wie die unter dem Begriff „Globalisierung“ definierten Umbrüche ist die ökonomische Internationalisierung kein von Natur gegebenes Ereignis, sondern „durch die GATT-Handelsrunden, die Aufkündigung der Systeme fester Wechselkurse der 1970er Jahre, sowie den europäischen Integrationsprozess (unter anderem bezüglich der Konvergenzkriterien) politisch initiiert und muss im Rahmen der entsprechenden politischen Kräfteverhältnisse von den wirtschaftsliberalen Regierungen gegen andere Interessen (beispielsweise Gewerkschaftsinteressen) durchgesetzt werden. Die kapitalistische Weltwirtschaft wurde demnach durch die Deregulierungsinteressen einer transnationalen Funktionselite (unter anderem durch Regierungen: Reagan, Thatcher) und mit Hilfe weltwirtschaftlicher Regime - zum Beispiel Welthandelsorganisationen (WTO) und nicht-staatlichen Akteuren (beispielsweise Transnationale Konzern) qualitativ umstrukturiert.“^[42] Für eine genauere Definition lassen sich drei grundsätzliche Maßnahmen anführen, die zur ökonomischen Internationalisierung geführt haben.

- Liberalisierung: „Befreiung transnationaler Waren-Dienstleistungen- und Finanztransaktionen von Beschränkungen wie Zöllen, Kontingentierungen, Devisenbewirtschaftungen etc.
- Deregulierung: Abbau von staatlichen Auflagen und Vorschriften, um die Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten der Unternehmer zu erhöhen und die des Staates zu beschränken. Im Gegensatz zu Liberalisierung ist Deregulierung auf Elemente der Wirtschaftsordnung beschränkt und gewährt den wirtschaftlichen Akteuren mehr Unabhängigkeit von staatlicher Kontrolle.
- Privatisierung: Verringerung des Anteils des öffentlichen Sektors an der direkten oder indirekten Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch Veräußerung.“^[43]

Diese (oben genannten) Maßnahmen stehen für eine Ausweitung des Marktes, die die staatliche Regulationsfähigkeit einschränkt.

3.2.2.2 Die Regionalisierung

Unter ökonomischer Internationalisierung ist hauptsächlich der Regionalisierungsprozess der Handelsbeziehungen gemeint. Das heißt, dass die überwiegende Mehrheit der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Transaktionen nicht kontinental stattfindet, sondern sich auf die geographischen Regionen beschränkt. Beim Phänomen der Regionalisierung lassen sich besonders auf europäischer Ebene (europäischer Regionen) zwei Trends feststellen: Erstens der Trend zur wirtschaftlichen und politischen Bildung von regional organisierten Wirtschaftsräumen und zweitens die Tendenz zur „zunehmenden regionalen Orientierung der Wirtschaftssubjekte in ihren Handelsbeziehungen oder grundsätzlicher die Integrationsbewegungen mindestens zweier Gesellschaften, die ihre eigene Souveränität zunehmend abgeben.“^[44]

Im wissenschaftlichen Diskurs wird Regionalisierung entweder als „Projektionsgefahr gegenüber Dritten, also der Unterminierung der Kardinalregel des internationalen Handelsregime (GATT/WTO), der Meistbegünstigungsklausel, oder als Vorstufe beziehungsweise als Vehikel zur weltweiten Durchsetzung der neoliberalen Politik gesehen.“^[45]

Letztendlich aber meint Regionalisierung „nichts anderes, als dass der räumlichen Organisationsweise und Reichweite hegemonialer Praktiken der Boden entzogen wird.“^[46] Als hegemoniale Wirtschaftsräume werden die USA beziehungsweise NAFTA, die EU sowie Japan beziehungsweise ASEAN bezeichnet. Ein Indikator für die stetig sich ausdehnende institutionelle Regionalisierung der weltweiten Wirtschaftsmacht ist das Zustandekommen von multilateralen Verträgen, die der regionalen Integration aber auch dem intensivierten regionalen Handelsbeziehungen dienen. Dieses Regelinstrument ist auch als Schutz gegen einen intensivierten Standortwettbewerb zu sehen. Anders gesagt, hierbei handelt es sich um einen Prozess der Entsolidarisierung,^[47] „der soziale und ökologische Errungenschaften als Kostenfaktor aburteilt. Damit behält der Kapitalismus eine geo-ökonomische Ordnung bei, die von einigen nationalstaatlichen Ökonomien (G7-Länder, Triadenmächte - NAFTA, EU, ASEAN) beherrscht wird.“^[48]

[...]

^[1] Vgl. Streissler, Erich W.: Mehr ist nicht möglich. In: die Presse, 23.02.2002, URL: http://www.diepresse.com/services/archiv/default.asp?nav=detail&channel=1&ressort=S100&id=274824&src=online&buntmach=streissler [31.07.2002].

^[2] Vgl. Schmid, Siegfried J.: Konstruktivismus in der Medienforschung, 1994, S. 616.

^[3] Beck, Ulrich: Weltrisikogesellschaft, Weltöffentlichkeit und globale Subpolitik, 1996, S. 12f.

^[4] Eickelpasch, Rolf: Globalisierung. Zur Suggestivkraft einer Metapher. In: Rademacher, Claudia/Schroer, Markus/Wiechens, Peter (Hrsg.): Spiel ohne Grenzen? 1999, S. 9.

^[5] Ebd.

^[6] Ebd.

^[7] Ebd.

^[8] Ebd.

^[9] Ebd.

^[10] Ebd.

[11] Ebd.

^[12] Ebd.

^[13] Brinkschröder, Michael: Klassenstruktur und Vergemeinschaftung im Postfordismus. In: Rademacher, Claudia/Schroer, Markus/Wiechens, Peter (Hrsg.): Spiel ohne Grenzen? 1999, S. 206f.

^[14] Vgl. Trabold, Harald/Bach, Stefan/Weise, Christian u. a. (Hrsg.): Herausforderung Globalisierung. Einführung, 2001, S. 9f.

^[15] Ebd.

^[16] Ebd., S. 10f.

[17] Ebd., S. 10.

^[18] Eickelpasch, Rolf: Globalisierung. Zur Suggestivkraft einer Metapher. In: Rademacher, Claudia u. a. (Hrsg.) Spiel ohne Grenzen? 1999, S. 12.

^[19] Ebd.

[20] Ebd., S. 13.

^[21] Ebd.

^[22] Giddens, Anthony: Die Konsequenzen der Moderne, 1995, S. 84. In: Ebd., S. 14.

^[23] Ebd.

^[24] Ebd.

^[25] Barbar, Benjamin: Dschihad versus McWorld. Globalisierung. Zivilgesellschaft und die Grenzen des Marktes. In: Lettre international 4, zitiert in Eickelpasch, Rolf: Globalisierung. Zur Suggestivkraft einer Metapher in: Rademacher, Claudia u. a. (Hrsg.) Spiel ohne Grenzen? 1999, S. 15.

^[26] Ebd.

^[27] Ebd., S. 15f.

[28] Ebd., S. 16f.

^[29] Ebd., S. 17.

^[30] Bauman, Zygmunt: Moderne und Ambivalenz. Das Ende der Eindeutigkeit, 1996,

S. 654/ S. 658. In: Ebd.

^[31] Beck, Ulrich: Weltrisikogesellschaft, Weltöffentlichkeit und globale Subpolitik, 1996,

S. 13.

^[32] Vgl. Angehrn,Emil/Baertschi, Bernard: Demokratie und Globalisierung, 1999, S. 34.

^[33] Brock, Ditmar: Bananenrepublik Deutschland? Über strukturelle Grenzen nationalstaatlicher Politik. In: Rademacher, Claudia/Schroer, Markus: Spiel ohne Grenzen, 1999, S. 96.

^[34] Vgl. ebd., S. 97.

^[35] Pies, Ingo: Globalisierung und Demokratie. Chancen und Risiken aus ökonomischer Sicht. In: Globalisierung und Demokratie, 2000, S.10/S.11 und S. 85.

^[36] Ebd., S. 84.

^[37] Ebd., S. 12f.

[38] Vgl. ebd., S. 13.

^[39] Zugehör, Rainer: Die Globalisierungslüge, 1998, S. 13.

^[40] z. B. die NAFTA (North American Free Trade Agreement), Mercosur (Mercado Común del Cono Sur), ASEAN (Association of South-East Asian Nations), SAAR (South Asian Association for Regional Cooperation), SADC (Southern African Development Community), etc… .

^[41] Zugehör, Rainer: Die Globalisierungslüge, 1998, S. 12.

^[42] Ebd., S. 13.

^[43] Ebd.

^[44] Ebd., S. 14.

^[45] Ebd.

^[46] Ebd.

^[47] Vgl. ebd.

^[48] Ebd.