Die Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die Balkanländer

Vuckovic, Jasmina

Die Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die Balkanländer

Ziele und Umsetzungsprobleme

von Jasmina Vuckovic (Autor:in)

BWL - Handel und Distribution

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung:
Entwicklungshilfe für die Balkanländer nimmt einen hohen Rang auf der aktuellen politischen Agenda der Europäischen Union ein. Hohe Relevanz und Aktualität können folglich dem Thema nicht abgesprochen werden. Mit der hohen Aktualität verbindet sich jedoch das Problem, dass sich bisher nur wenige Autoren der unbestreitbar komplexen Materie angenommen haben. Mit dieser Arbeit möchte ich eine eingängige Struktur in die teilweise noch ungeordneten Forschungsergebnisse bringen, die dem Leser relevante Informationen gebündelt und kritisch durchdacht nahe bringt. Ziel dieser Diplomarbeit ist dabei eine umfassende Erörterung von Zielen und Umsetzungsproblemen der Entwicklungshilfe der EU für die Balkanländer.
Als erste Herausforderung bei der Bearbeitung dieses Themas erweist sich eine genaue Abgrenzung des Begriffes Balkan, der bisher in der Literatur noch nicht eindeutig definiert wurde. Dieser Frage widmet sich das Kapitel 1.2.
Eine zweite Herausforderung stellt eine kompakte Darstellung der Situation auf dem Balkan dar. Um die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in den Balkanländern zu beleuchten (Kapitel 2.2), bedarf es zunächst einer genauen Analyse der historischen Entwicklung der Region. Aus diesem Grund wird in Kapitel 2.1 zunächst die Genese der aktuellen Situation seit dem 19. Jahrhundert (Kapitel 2.1.1) über die Zeiten des Kommunismus (Kapitel 2.1.2), den Zerfall von Jugoslawien (Kapitel 2.1.3), die Balkankriege den Kosovo-Krieg und Wirtschaftssanktionen (Kapitel 2.1.4) verfolgt.
Auf die Analyse der aktuellen Lage auf dem Balkan stützt sich die Untersuchung der Ziele und der Umsetzung der Entwicklungshilfe der EU für die Balkanländer. Die große Anzahl an existierenden Initiativen und Programmen, die darüber hinaus auf die Bedürfnisse und die Lage jedes einzelnen Landes der Region zugeschnitten sind, offenbarte dabei die Notwendigkeit einer Systematisierung, die entlang der verschiedenen Programme in Kapitel 3 vorgenommen wurde. Kapitel 3.2.1 analysiert folglich die Umsetzung der Entwicklungshilfe im Rahmen des Stabilitätspaktes (SP). In Kapitel 3.2.2 wird eine Beschreibung der Umsetzung der Entwicklungshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAp), einer neuen Strategie der EU für die Heranführung der potenziellen Betrittskandidaten an die europäischen Strukturen und Normen, vorgenommen.
Um dem Leser einen tieferen Einblick in die Komplexität der in der Arbeit […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ID 6468

Vuckovic, Jasmina: Die Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die Balkanländer -

Ziele und Umsetzungsprobleme

Hamburg: Diplomica GmbH, 2003

Zugl.: Wiesbaden, Fachhochschule, Diplomarbeit, 2002

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Diplomica GmbH

http://www.diplom.de, Hamburg 2003

Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis...II

Abbildungsverzeichnis...IV

Tabellenverzeichnis...V

Abkürzungsverzeichnis...VI

Einleitung ...1

1.1

Zielsetzung und Aufbau der Arbeit ...1

1.2

Begriffserklärung ...3

1.2.1

Entwicklungshilfe...3

1.2.2

Balkan ...4

Der Balkan: ein komplexes Puzzle...6

2.1

Das ,,Pulverfass Europas"- ein historischer

Rückblick ...6

2.1.1

Der Einfluss der Geschichte ...6

2.1.2

Zeiten des Kommunismus ...7

2.1.3

Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens und Krieg ...9

2.1.4

BR Jugoslawien unter Milosevic,

Wirtschaftssanktionen und NATO ...10

2.1.5

Europa in dem Balkankrieg: 1991 1999 ...11

2.2

Die aktuelle Lage auf dem Balkan ...13

2.2.1

Die politische Lage der Balkanstaaten ...13

2.2.2

Die wirtschaftliche Lage der Balkanstaaten...16

Ziele und Umsetzung der Entwicklungshilfe der

EU für die Balkanländer ...19

3.1

Ziele...19

3.2

Umsetzung ...21

3.2.1

Umsetzung der Entwicklungshilfe im Rahmen des

Stabilitätspaktes ...21

3.2.2

Umsetzung der Entwicklungshilfe im Rahmen des

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses ...23

3.3

Zusammenfassung und Verdeutlichung ...27

Umsetzung der EU-Entwicklungshilfe am

Beispiel BR Jugoslawien/ Serbien...29

4.1

Ursprünge der EU-Hilfe für Serbien...29

4.2

EU-Hilfsprogramm CARDS ...31

4.2.1

Strategie des CARDS-Programms ...31

4.2.2

CARDS: Kanäle der Umsetzung ...32

4.2.2.1 Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) ...32

4.2.2.2 Die wichtigsten Projekte der EAR im Rahmen

des CARDS- Programms...34

4.2.2.2.1 Energie ...34

4.2.2.2.2 Unternehmensentwicklung ...35

4.2.2.2.3 Landwirtschaft ...36

4.2.2.2.4 Gesundheitswesen ...37

III

4.2.2.2.5 Wiederaufbau der ,,Sloboda" Brücke ...37

4.2.2.2.6 Andere Projekte im Überblick ...38

4.2.2.3 Europäische Investitionsbank (EIB) ...39

4.2.2.4 Europäische Bank für Wiederaufbau und

Entwicklung (EBRD) ...40

4.2.2.4.1 Überblick der EBRD-Investitionen ...41

4.2.2.4.2 Rolle der Mikrofinanzbank (MFB) ...42

4.2.2.5 Die Weltbank-Gruppe ...43

Allgemeine Umsetzungsprobleme bei der EU-

Entwicklungshilfe...45

5.1

Problem: Aufbau funktionierender demokratischer

Staaten ...45

5.2

Problem: Bereitschaft dazu, ,,Grenzen zu

überwinden" ...49

5.3

Versuch einer Bilanz...51

Ausblick ...55

Anhangsverzeichnis...IX

Anhang... .....................................................X

Literaturverzeichnis...XXX

Abbildungsverzeichnis:

Abbildung 1: Zusagen an der Geberkonferenz am 29.06.2001 in

Brüssel...28

Abbildung 2: Serbien, geographische Lage...29

Abbildung 3: Aufteilung CARDS-Programm 2001 nach Projektbereichen

in Serbien... 35

Abbildung 4: Kreditprogramm der Weltbank...44

Abbildung 5: Vertrauen in die Medien...49

Abbildung 6: Die westlichen Balkanländer...X

Abbildung 7: "Das heutige Europa"...XI

Abbildung 8: Organisationsstruktur des Stabilitätspaktes...XXIV

Abbildung 9: Zusagen der Geberkonferenz für das Jahr 2001 für

Serbien nach Sektor...XXVIII

Tabellenverzeichnis:

Tabelle 1: Makroökonomische Indikatoren der Balkanstaaten...XII

Tabelle 2: EG-Hilfe für die westlichen Balkanländer 1991-2002...XXV

Tabelle 3: EAR, wesentliche Zahlen: Serbien...XXVII

Tabelle 4: Einschätzung des Stabilitätspaktes in der Bevölkerung..XXIX

Abkürzungsverzeichnis:

Abb. Abbildung

Art. Artikel

BAC

Business Advisory Council

BiH

Bosnien und Herzegowina

BIP Bruttoinlandsprodukt

BR Bundesrepublik

BRJ Bundesrepublik

Jugoslawien

BSEC

Black Sea Economic Cooperation

BSP Bruttosozialprodukt

Bspw. beispielsweise

CARDS

Community Assistance for Reconstruction,

Development and Stabilisation

CFE

Conventional Forces Europe

d.h. das

heißt

EAP

Emergency Assistance Programm

EAPC

European Association of Political Consultants

EAR

European Agency for Reconstruction

EBRD

European Bank for Reconstruction and Deve-

lopment (Europäische Bank für Wiederaufbau

und Entwicklung)

ECHO

Amt zur Koordinierung für humanitäre Hilfe

EfD

Energy for Democracy

EIB

European Investment Bank

EJR

Ehemalige Jugoslawische Republik

EPS Elektro-Privreda

Srbije

(Energieversorger Serbien)

etc. et

cetera

EU Europäische

Union

FR Föderative

Republik

FTA

Free Trade Agreement

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

VII

GATT

General Agreement on Tariffs and Trade (All-

gemeines Zoll- und Handels-Übereinkommen)

GEP

Gemeinsame Europäische Projekte

Hrsg. Herausgeber

IBRD

International Bank for Reconstruction

and Development

IDA

International Development Association

IFI

International Finance Institution

IWF Internationale

Währungsfonds

KfW

Kreditanstalt für Wiederaufbau

KMU

Kleine und Mittlere Unternehmen

KP Kommunistische

Partei

MFB

Micro Finance Bank

Mil. Million

MIP

Multi-annual Indicative Programme

Mrd. Milliarde

NATO

North Atlantic Treaty Organisation

(Nord Atlantische Allianz)

o.g. oben

genannt

o.V. ohne

Verfasser

OECD

Organization for Economic Cooperation

OSZE

Organisation für Sicherheit und

Zusammenarbeit in Europa

Ph.D.

Philosophiae Doctor (Doktor der Philosophie)

PHARE

Poland and Hungary Assistance for

Reconstructing tne Economy

RTS

Radio-Televizija Srbije (Radio-Television Ser-

bien)

SAA

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

SAp

Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

SEECAO

South East European Cooperation

SEECP South-East

European

Cooperation Process

SfDS

Schulen für ein demokratisches Serbien

SFR

Sozialistische Föderative Republik

VIII

SFRJ

Sozialistische Föderative Republik

Jugoslawien

SOE Südosteuropa

SP Stabilitätspakt

Tab. Tabelle

TAFKO

Task Force Kosovo

u.a unter

anderem

UNCHR UN-Charta

UNDP

United Nations Development Programme

UNICEF

United Nations International Children`s

Emergency Fund

UNO

United Nations Organisation

UNPROFOR

United Nation Protection Force

usw.

und so weiter

Vgl. vergleiche

WEU Westeuropäische

Union

WHO

World Health Organisation

(Weltgesundheitsorganisation)

WTO

World Trade Organisation

(Welthandelsorganisation)

z.Zt. zur

Zeit

Einleitung

1 Einleitung

1.1

Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Entwicklungshilfe für die Balkanländer nimmt einen hohen Rang auf der

aktuellen politischen Agenda der Europäischen Union ein. Hohe Rele-

vanz und Aktualität können folglich dem Thema nicht abgesprochen

werden. Mit der hohen Aktualität verbindet sich jedoch das Problem,

dass sich bisher nur wenige Autoren der unbestreitbar komplexen Ma-

terie angenommen haben. Mit dieser Arbeit möchte ich eine eingängige

Struktur in die teilweise noch ungeordneten Forschungsergebnisse

bringen, die dem Leser relevante Informationen gebündelt und kritisch

durchdacht nahe bringt. Ziel dieser Diplomarbeit ist dabei eine umfas-

sende Erörterung von Zielen und Umsetzungsproblemen der Entwick-

lungshilfe der EU für die Balkanländer.

Als erste Herausforderung bei der Bearbeitung dieses Themas erweist

sich eine genaue Abgrenzung des Begriffes ,,Balkan", der bisher in der

Literatur noch nicht eindeutig definiert wurde. Dieser Frage widmet sich

das Kapitel 1.2.

Eine zweite Herausforderung stellt eine kompakte Darstellung der Situ-

ation auf dem Balkan dar. Um die aktuelle politische und wirtschaftliche

Lage in den Balkanländern zu beleuchten (Kapitel 2.2), bedarf es zu-

nächst einer genauen Analyse der historischen Entwicklung der Regi-

on. Aus diesem Grund wird in Kapitel 2.1 zunächst die Genese der ak-

tuellen Situation seit dem 19. Jahrhundert (Kapitel 2.1.1) über die Zei-

ten des Kommunismus (Kapitel 2.1.2), den Zerfall von Jugoslawien

(Kapitel 2.1.3), die Balkankriege den Kosovo-Krieg und Wirtschafts-

sanktionen (Kapitel 2.1.4) verfolgt.

Auf die Analyse der aktuellen Lage auf dem Balkan stützt sich die Un-

tersuchung der Ziele und der Umsetzung der Entwicklungshilfe der EU

für die Balkanländer. Die große Anzahl an existierenden Initiativen und

Programmen, die darüber hinaus auf die Bedürfnisse und die Lage je-

des einzelnen Landes der Region zugeschnitten sind, offenbarte

Einleitung

dabei die Notwendigkeit einer Systematisierung, die entlang der ver-

schiedenen Programme in Kapitel 3 vorgenommen wurde. Kapitel 3.2.1

analysiert folglich die Umsetzung der Entwicklungshilfe im Rahmen des

Stabilitätspaktes (SP). In Kapitel 3.2.2 wird eine Beschreibung der Um-

setzung der Entwicklungshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und As-

soziierungsprozesses (SAp), einer neuen Strategie der EU für die Her-

anführung der potenziellen Betrittskandidaten an die europäischen

Strukturen und Normen, vorgenommen.

Um dem Leser einen tieferen Einblick in die Komplexität der in der Ar-

beit behandelten Frage zu geben, wird die Umsetzung der EU-

Entwicklungshilfe am Beispiel der BR Jugoslawien in Kapitel 4 erörtert.

Dabei wird als erstes im Abschnitt 4.1 auf die Ursprünge der EU-Hilfe

für die BR Jugoslawien eingegangen. Anschließend wird im Abschnitt

4.2 das EU-Hilfsprogramm CARDS mit seinen Bestandteilen ins Detail

gehend dargestellt.

Auf die zahlreichen Probleme, die mit der Umsetzung der EU-

Entwicklungshilfe für die Balkanländer verbunden sind, macht das Kapi-

tel 5 aufmerksam. Zwei Problemschwerpunkte konnten dabei identifi-

ziert werden, die die Absorptionsfähigkeit der Balkanländer für die EU-

Entwicklungshilfe wesentlich beeinträchtigen: die politische Instabilität

der jungen demokratischen Systeme (Kapitel 5.1) und fehlende Bereit-

schaft zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit (Kapitel 5.2). In

Kapitel 5.3 wird ein Versuch unternommen, die bisherige EU-

Entwicklungshilfe kritisch zu beleuchten, um eine Bilanz für die bisheri-

gen Bemühungen zu ziehen.

Die Arbeit schließt mit einem Ausblick in Kapitel 6, in dem die künftigen

Ziele der Entwicklungshilfe angezeigt werden. An diesem Punkt wird

über das weitere Engagement der EU auf dem Balkan nachzudenken

sein.

Einleitung

1.2 Begriffserklärung

1.2.1 Entwicklungshilfe

Da sich die vorliegende Arbeit mit der EU-Entwicklungshilfe für die Bal-

kanländer beschäftigt, gilt es zunächst den Begriff ,,Entwicklungshilfe"

zu definieren.

Unter diesem Begriff werden Leistungen verstanden, die von und in

Entwicklungsländern in Anspruch genommen werden. Entwicklungshil-

fe kann materieller (z.B. Kapital, Kredit, Direktinvestition) oder nicht ma-

terieller (z.B. Entsendung von ExpertInnen) Art sein. Sie kann von öf-

fentlichen oder privaten Stellen geleistet werden. Die Verteilung kann

auf bilateralem oder multilateralem Weg stattfinden.

Wesentliche Be-

reiche der Entwicklungshilfe sind Landwirtschaft, Nahrungsmittelhilfe,

Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitswesen, Bevölkerungspolitik,

Familienplanung sowie Umwelt- und Ressourcenschutz.

Üblicherweise wird der Begriff ,,Entwicklungshilfe" mit der Hilfe für die

Entwicklungsländer Afrika und Asien verbunden. In diesem Zusam-

menhang stellt sich die Frage, ob man die Balkanländer als Entwick-

lungsländer bezeichnen kann. Eine einheitliche Definition des Begriffs

"Entwicklungsland" gibt es nicht. Dies liegt an der Vielzahl der Fakto-

ren, die zur Unterentwicklung eines Landes beitragen, die hier kurz be-

nannt werden sollen: Ökonomische Merkmale sind ein geringes Brutto-

sozialprodukt pro Einwohner, eine sehr ungleiche Verteilung des BSP,

eine niedrige Spar- und Investitionstätigkeit, eine unzureichende Infra-

struktur, eine unzureichende Schul- und Ausbildung, hohe Arbeitslosig-

keit, die bedeutende Rolle des primären Sektors, unzureichende Ernäh-

rung und Gesundheitsmängel sowie dazugehörend unzureichende me-

dizinische Versorgung. Außenwirtschaftliche ökonomische Merkmale

sind unterdessen die Ausrichtung auf die Industrieländer, eine einseiti-

ge Exportpalette, Verschlechterung der Terms of Trade und eine hohe

Auslandsverschuldung. Wenn man anhand der hier aufgestellten Krite-

Vgl. N

OHLEN

, 1993, S.209-211

Einleitung

rien die aktuelle wirtschaftliche Lage auf dem Balkan beurteilt, stellt

man fest, dass die einst hoch entwickelten Ländern durch den sinnlo-

sen Krieg auf das Niveau der Entwicklungsländer zurückgeworfen wur-

den. Um die ganze Tragik der Situation zu verdeutlichen, wird in der

vorliegenden Arbeit durchgehend der Begriff ,,Entwicklungshilfe" ange-

wendet.

1.2.2 Balkan

In den westeuropäischen Ländern ist die Geschichte der Balkanvölker

meistens nicht bekannt. Was genau versteht man unter dem ,,Balkan"?

Ist dies ein ausschließlich geographischer, ein politischer oder ein kul-

tureller Begriff? Soll man ganz Südosteuropa dazu zählen oder nur die

Länder südlich der Donau? Der Begriff ,,Balkan" bedeutet übersetzt

,,Gebirge" und stammt von den türkischen (osmanischen) Eroberern,

die den Balkanraum zwischen dem 14. und dem 17. Jahrhundert

schrittweise unter ihre Kontrolle brachten und bis ins 20. Jahrhundert

hinein dort vorherrschten. Mit o.g. Begriff haben die Türken aber nur die

Bergkette ,,Stara Planina" (,,das alte Gebirge") bezeichnet, die sich quer

durch Bulgarien zog.

Offiziell werden heute als Balkanstaaten Bulgarien, Albanien sowie die

Republiken des ehemaligen Jugoslawiens, Serbien, Bosnien und Her-

zegowina, Montenegro und Mazedonien verstanden. Die einen, die

durch ihre geografische Lage dem Balkan zuzuordnen sind, sich jedoch

nicht dieser Region zugehörig fühlen oder fühlen wollen, bevorzugen

den Ausdruck ,,Südosteuropa", der mit weniger negativen Konnotatio-

nen behaftet ist; einige andere, wie zum Beispiel die Griechen, legen

großen Wert auf ihre mediterrane Lage, die sie mit dem ganzen Süden

Europas, Afrika und dem Nahen Osten verbindet. Andere wiederum

(Slowenen, Kroaten und immer öfter auch die Rumänen) sehen sich als

Mitteleuropäer, die sich mit Interessenverbindungen zum Balkan darzu-

stellen versuchen.

Vgl. W

EITHMANN

1993, S.8

Vgl. W

EITHMANN

2000, S.24

Einleitung

Der Westbalkan ist ein von der EU geprägter Begriff für die Nachfolge-

staaten Jugoslawiens und Albanien. Zu den Nachfolgestaaten Jugos-

lawiens zählen Bosnien und Herzegowina (BiH), Kroatien, die Ehema-

lige Jugoslawische Republik Mazedonien (EJR Mazedonien) und die

Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ)

. Slowenien hingegen hat bereits

ein Europaabkommen mit der EU abgeschlossen und gilt seit 1998 als

offizieller EU Beitrittskandidat.

Obwohl die Wissenschaftler heute noch über die regionale Abgrenzung

des Balkans innerhalb von Südosteuropa (SOE) diskutieren, bezieht

sich der Kern der Thematik dieser Arbeit auf die folgenden fünf Staa-

ten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige EJR

Mazedonien und insbesondere auf die BR Jugoslawien (Serbien, Mon-

tenegro und Kosovo). Staaten wie Bulgarien oder Rumänien gehören

zwar auch zu den SOE-Ländern, werden jedoch von einer genaueren

Betrachtung im folgenden ausgeschlossen. Der Grund dafür ist, dass

die o.g. fünf Länder durch eine besondere Strategie der EU-

Entwicklungshilfe gefördert werden.

Wenn also von Begriffen wie ,,Balkan", ,,Westbalkan", ,,Balkanregion"

und ,,SOE-Ländern" die Rede ist, beziehen sich die dazu gehörigen

Aussagen hauptsächlich auf die fünf oben genannten Staaten.

Nach der Auflösung der ehemaligen ,,Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-

wien" (SFRJ) schlossen sich Serbien und Montenegro zu der ,,Föderativen Republik

Jugoslawien" (FRJ) zusammen, die oftmals in der Presse als ,,Restjugoslawien" be-

zeichnet wurde. 1996 kam es jedoch zur Anerkennung von Serbien-Montenegro als

Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ). Vgl. R

ÜB

, 1999, S.332-344

Vgl. diese Arbeit, Anhang 1

Der Balkan: ein komplexes Puzzle

Der Balkan: ein komplexes Puzzle

2.1

Das ,,Pulverfass Europas"- ein historischer Rückblick

Will man sich heute mit den Balkan näher auseinandersetzen, bedarf

es einer gewissen Grundkenntnis sowohl hinsichtlich des geschichtli-

chen Hintergrundes, als auch bezüglich der Bedeutung des Begriffes

,,Balkan", Aspekte, ohne die man die derzeitige Situation nicht ausrei-

chend verdeutlichen kann.

Der vor kurzem beendete Krieg zwischen Serben und Kroaten, die Tra-

gödie der Muslime in Bosnien-Herzegowina, die albanische Unabhän-

gigkeitsbewegung in Kosovo, die ungelöste Problematik der ungari-

schen Minderheit in Rumänien und der türkischen Minorität in Bulgarien

sowie die wieder aufflammende Mazedonienkrise all diese Unruhen

haben historische Ursprünge.

2.1.1 Der Einfluss der Geschichte

,,Die Geschichte der Völker wird von ihrer Geographie geschrieben"

Napoleon Bonaparte

Der ,,Balkan" tauchte zum Anfang des 19. Jahrhunderts auch im Wes-

ten als geopolitischer und kulturgeografischer Begriff auf. Als Balkan

definierte das damalige Europa Bulgarien, Serbien, Mazedonien, Alba-

nien, Bosnien, Montenegro und Nordgriechenland.

Die gebirgige Struktur der Landschaft hat die Bildung großer politischer

Einheiten so verhindert, dass nie eine politische Macht zentriert werden

konnte. Im Laufe des 19. Jahrhundert entstanden die Staaten Serbien

und Griechenland in ihren heutigen Grenzen, danach folgen Monte-

negro und Bulgarien, als letztes Albanien.

Vgl. W

EITHMANN

, 2000, S.24

Vgl. W

EITHMANN

, 1993, S.8

Der Balkan: ein komplexes Puzzle

Die von der politischen Seite geprägte Bezeichnung des Balkans als

Pulverfass datiert ein Jahrhundert zurück, als sich die imperialen

Mächte, vor allem Deutschland, Österreich-Ungarn und das zaristische

Russland um die Reste des Osmanischen Reiches in Südosteuropa

und im Orient stritten. Als Folge wurden die zwei Balkankriege und

letztendlich der erste Weltkrieg ausgelöst.

Wegen seiner Lage an der Peripherie Europas, zwischen Abendland

(Okzident) und Morgenland (Orient) sowie als Brücke der Kulturräume

Europa und Orient, war der Balkan immer Spielball des christlich ge-

prägten Westens und des orthodoxen Ostens. Aufgrund dieser histori-

schen Entwicklungen sind die einzigen gemeinsamen historischen Er-

fahrungen Südosteuropas die Unterwerfung unter einen fremden Wil-

len, Machtansprüche, Krieg und Fremdherrschaft. Die ethnischen, kul-

turellen und religiösen Einflüsse haben dazu geführt, dass der Balkan

oftmals das war, was er heute wieder ist: eine Vielvölker- und Klein-

staatenregion mit historisch geprägter, nationaler Existenzangst.

2.1.2 Zeiten des Kommunismus

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war in fast allen Ländern

Süd- und Osteuropas die Kommunistische Partei (KP) an der Macht.

Die KP war nicht nur die einzige existierende Partei in diesen Ländern,

sondern bestimmte auch alle politischen und wirtschaftlichen Entschei-

dungen. So wurden (nach dem Vorbild des Sowjetischen Systems) die

Industrieunternehmen verstaatlicht, und es wurde nach Planwirtschaft

gearbeitet.

Für Albanien war schon der Übergang zu der Planwirtschaft sehr prob-

lematisch, da in vielen Bereichen der Wirtschaft keine ausreichend

entwickelte Infrastruktur vorhanden war. Wie auch in anderen kommu-

nistischen Ländern wurden die landwirtschaftlich genutzten Flächen

entweder kollektiviert oder in Staatsgüter übergeführt, die zukünftig e-

Vgl. A

NGELOVA

, 2002, S.13

und diese Arbeit, Anhang 2

Vgl. W

EITHMANN

, 2000, S.15

Der Balkan: ein komplexes Puzzle

normen wirtschaftlichen Rückständen unterlagen. Der Staat Albanien

zählte zu den ärmsten Ländern Europas.

In SFRJ Jugoslawien war die Situation viel spezifischer. Obwohl sich

Tito nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber der Sowjetunion loyal ver-

hielt, wollte er Jugoslawiens Unabhängigkeit verteidigen und bekannte

sich zu dem Pluralismus innerhalb der kommunistischen Bewegung.

Das führte 1948 zum Bruch mit der Sowjetunion und dem Ausschluss

der jugoslawischen Kommunistischen Partei aus dem Kominform

Nach dem Bruch mit Stalin wurde das Land ein führendes Mitglied der

Blockfreien Staaten

, und Tito suchte in wirtschaftlicher Hinsicht die

Annäherung an den Westen. Er führte ein eigenes liberales Sozialis-

musmodell

ein und verhinderte damit die Einmischung der Sowjetuni-

on in die inneren Angelegenheiten Jugoslawiens.

Die jugoslawische Wirtschaft war wesentlich besser gestellt, als die von

anderen sozialistischen Ländern in Europa. Wegen der großzügigen

westlichen Kredite schaffte Jugoslawien unter Tito den Anschluss an

das Weltniveau. Insbesondere sind zwei Aspekte sehr wichtig: Der ers-

te Aspekt war die Aufhebung der Visabeschränkung und die Förderung

des Tourismus, was hohe Devisen-Einnahmen garantieren sollte. Der

zweite war die Reisefreiheit und die Ausreiseerlaubnis für die jugosla-

wischen Bürger. Dies führte bis Mitte der achtziger Jahre zu über einer

Million jugoslawischer Gastarbeiter im Ausland, die wiederum beträcht-

liche Geldsummen nach Hause schickten.

Slowenien, Kroatien und Vojvodina waren die reichsten Regionen SFR

Jugoslawiens, während Kosovo und Mazedonien zu den weniger ent-

wickelten zählten. Die kommunistische Führung sorgte jedoch für einen

Vgl.

.V., Encarta Enzyklopädie PLUS, 1999, [Albanien]

Kominform Das Kommunistische Informationsbüro wurde im Oktober 1947 auf

einem Treffen der kommunistischen Parteien aus neun Ländern (der UdSSR, Jugos-

lawien, Frankreich, Italien, der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn, Bulgarien und Ru-

mänien) gegründet. Es sollte angeblich als Stelle zum Austausch von Informationen

von allgemeinem Interesse dienen, in Wirklichkeit jedoch als Instrument zur Durch-

setzung von Stalins Politik. Nikita Chruschtschow schaffte am 17. April 1956 das

Kominform ab, um eine sowjetisch-jugoslawische Aussöhnung zu erzielen. Vgl. D

ROSSE

ROCKHAUS

, 1955, S.499

Blockfreie Staaten - Bündnis von Staaten, die während des Kalten Krieges keinem

der beiden Machtblöcken zugehörten.

Das war das System der Selbstverwaltung der sozialistischen Marktwirtschaft, eine

Art Mittelding zwischen Sozialismus und Kapitalismus.

Vgl. J

UDAH

, 2000, S.142-144

Der Balkan: ein komplexes Puzzle

Lastenausgleich zwischen reicheren und ärmeren Republiken, was

immer wieder die Unzufriedenheit der Wohlhabenderen und harte Ver-

teilungskämpfe zwischen den Republiken und Nationen hervorrief.

2.1.3 Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens und Krieg

Die Völker Jugoslawiens haben es geschafft, ihren vorher gemeinsam

aufgebauten Staat in Schutt und Asche zu legen. Viele Beobachter der

Kriege in Jugoslawien verweisen auf die kulturhistorischen Gegensätze

als einen wesentlichen Auslöser des Krieges. Diese immer wieder be-

mühte Erklärung ist insofern richtig, als sich hier unterschiedlichste So-

zialnormen, Traditionen, Wertesysteme und Mentalitäten bilden konn-

ten. Alle Nationen und Religionen haben nationale und historische Erb-

lasten mit sich getragen, die dennoch nicht die wesentlichen Gründe

des Balkankrieges waren.

Das Fehlen von demokratischer Tradition und marktwirtschaftlicher Re-

formen trug zum Ausbruch der Gewalt bei. Die gegenwärtigen politi-

schen Versäumnisse, falsche Strategien und fehlende Leistungsfähig-

keit der Politiker sind hauptsächlich als Gründe für die Kriege auf dem

Balkan zu sehen. Unbeglichene Rechnungen und zurückliegende histo-

rische Ereignisse zwischen den Nationen wurden nur taktisch präsen-

tiert, um die nationalen, religiösen und kulturellen Unterschiede zu ver-

tiefen und friedliches Leben der Völker unmöglich zu machen.

Der Zerfallsprozess Jugoslawiens wurde zudem durch die weltpoliti-

schen und ideologischen Veränderungen beschleunigt. Nach dem En-

de des Kalten Krieges, dem Verschwinden der Machtblöcke und dem

Zusammenbruch des Sozialismus in Südosteuropa zerbrach auch die

nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene jugoslawische

Ideologie. Jugoslawien konnte seine blockfreie Politik nicht mehr

durchsetzen. Umliegende südosteuropäische Staaten begannen mit

dem politischen und wirtschaftlichen Wandel, mit einem Prozess der

Demokratisierung und der Integration in die Europäische Union. Ob-

Vgl. R

ÜB

, 1998, S.94-96

Der Balkan: ein komplexes Puzzle

wohl sich Jugoslawien als ehemaliger Führer der Blockfreien Staaten

mit gewisser Liberalisierung und Reisefreiheit im Unterschied zu den

meisten Ländern Ost- und Südeuropas bis dahin behaupten konnte,

verfehlte es den Integrations- und Demokratisierungsversuch.

2.1.4 BR Jugoslawien unter Milosevic, Wirtschaftssanktionen und

NATO

Nach dem Zusammenbruch des ,,kommunistischen" Regimes Anfang

der 90er Jahre, kamen Milosevic und seine Sozialistische Partei Ser-

biens an die Macht mit Hilfe eines starken serbischen Nationalismus,

der öffentlich forciert wurde.

In der Hoffnung, den Krieg dadurch zum Stillstand zu bringen, wurde

die FR Jugoslawien im Mai 1992 aus verschiedenen Wirtschafts-

Organisationen, wie dem Internationalen Währungsfond (IMF) und dem

Internationalen Handelsabkommen (GATT), ausgeschlossen. Wegen

der Politik des serbischen Präsidenten Milosevic und der Einmischung

FR Jugoslawiens in den Krieg in Bosnien-Herzegowina und Kroatien

wurden ebenfalls im Mai 1992 die UN-Wirtschaftssanktionen und sei-

tens der EU ein Handelsembargo über Jugoslawien verhängt. Diese

Maßnahmen wurden im April 1993 noch verschärft.

Nach der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens im Jahre 1995, das

Frieden in Bosnien und Herzegowina bedeutete, wurden die Sanktio-

nen im Oktober 1996 endgültig aufgehoben. Die Teilnahme FR Jugos-

lawiens in internationalen Organisationen und Institutionen wollten die

USA jedoch nicht bewilligen. Die Voraussetzung war die Korporation

FR Jugoslawiens mit dem Kriegstribunal in Den Haag und die Beach-

tung der Menschenrechte im Kosovo. Als der Konflikt im Kosovo letzt-

endlich eskalierte, revidierten die EU und USA ihre Entscheidung Mitte

1998 und bestraften so das Land erneut. Diesmal wurden die Konten

staatlicher Firmen im Ausland eingefroren, es kam

zum totalem Stopp von Geld- und Finanztransaktionen. Als sich Milo-

sevic auf diplomatischem Wege nicht überzeugen ließ, eskalierte die

Lage im Kosovo und fand im Jahr 1999 mit Luftangriffen der NATO

Der Balkan: ein komplexes Puzzle

gegen Serbien, Kosovo und Montenegro ihren Höhepunkt. Die USA

und die EU verhängten dann mit 14 anderen Europäischen Ländern

zusätzlich ein Öl-Embargo gegen die FR Jugoslawien. Die Luftangriffe

dauerten ganze drei Monate, bis die UNO-Truppen im Kosovo einmar-

schieren konnten.

Das Land war isoliert, der Lebensstandard sank und erreichte nach

dem Nato-Bombardement einen Tiefstand, d.h. Jugoslawien lag mit

dem Bruttosozialprodukt unter dem von Albanien, das seit langem als

das ärmste Land Europas bekannt war. Das durchschnittliche Einkom-

men lag damals bei ungefähr 25 pro Monat.

Ich werde an dieser Stelle keine weiteren Details des jugoslawischen

Krieges erörtern, weil dies zu viel Raum einnehmen würde. Die Folge

des Krieges ist die Armut des jugoslawischen Volkes, dem die grundle-

genden Menschenrechte vorenthalten werden.

Die Regierung Milosevic wurde am 5. Oktober 2000 gestürzt.

2.1.5 Europa in dem Balkankrieg: 1991 1999

Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien von 1991-1999 (Slowenien

1991, Kroatien 1991-95, Bosnien 1992-95, Kosovo 1998-99) haben das

Bild vom Balkan als ,,Europas Pulverfass" zu neuem Leben erweckt.

Man muss jedoch ebenso den Staaten der Europäischen Union und

den USA Handlungsunfähigkeit und irrige Strategien vorwerfen. Ihre

Politik hat auf dem Balkan versagt und zugelassen, dass die Völker Ju-

goslawiens ihre Probleme auf dem Schlachtfeld lösen. Dieser Meinung

ist auch Matthias Rüb: ,,Den Krieg in Europa haben die Europäer weder

verhindert noch frühzeitig eingedämmt."

Zuerst hielten Europa und die USA an der Erhaltung des jugoslawi-

schen Staates und dem Gebot der Nicht-Einmischung in die inneren

Angelegenheiten von Staaten fest. Während die meisten europäischen

Länder und die USA der Ansicht waren, ,,den Zerfall Jugoslawiens nicht

Vgl. EBRD, 2001, S.2

ÜB

,1998, S.47

Der Balkan: ein komplexes Puzzle

durch unüberlegte diplomatische Schritte zu beschleunigen"

, insistier-

te die Bundesrepublik Deutschland schon im Herbst 1991 auf die inter-

nationale Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien

und Kroatien. Trotz der Warnungen erkannte Deutschland Slowenien

und Kroatien am 23. Dezember 1991 an. Die anderen EU-Staaten folg-

ten am 15. Januar 1992.

Die Anerkennung der Republiken fand je-

doch ohne vorherige Abklärung zwischen den Minderheiten und Mehr-

heiten statt. Es wurde kein Verfassungskonsens gefunden und die Min-

derheitsproblematik blieb ungewiss.

Mit der Anerkennung Sloweniens

und Kroatiens war wahrscheinlich das einzige übrig gebliebene Druck-

mittel für eine politische Lösung verspielt.

Als das damalige Jugoslawien vor dem Zerfall stand, war der Westen

überrascht und fassungslos. Er war durch die Golfkrise abgelenkt, und

außerdem wussten viele nicht zu reagieren, weil ihnen im eigenen Land

ähnliche offene oder verdeckte nationalistische Bestrebungen (z.B.

Korsen, Basken, Nordirland, etc.) bekannt waren.

Sie befürchteten ein

gleiches Szenario im eigenen Land. ,,Aus dieser Angst heraus hat Eu-

ropa vor dem Jugoslawien-Konflikt die Augen verschlossen und auf ei-

ne ,innere Regulierung' des Krisenherdes gebaut".

Erst als der Konflikt eskalierte, setzte sich der Westen für eine Konfö-

deration als Lösung ein. Leider kam diese Entscheidung zum falschen

Zeitpunkt. Die Europäer haben es verpasst, diese letzte Möglichkeit

und die Grundlage für weitere Verhandlungen und den friedlichen

Wandel in Jugoslawien zu nutzen und die jugoslawischen Politiker zum

Dialog zu zwingen.

Auch das NATO-Bombardement hatte keine Auswirkungen auf Milose-

vic und seine Clique, jedoch auf die Bevölkerung, deren Arbeitsplätze,

Krankenhäuser und Schulen zerstört wurden. Zudem erwachte der Na-

tionalismus, der zuvor rückläufig war, nun wieder zu neuem Leben.

ALIC

, 1996, S.40

Vgl. M

ARKOVI

, 2000, S.30-32

Vgl. R

ICHTER

, 1999, S.96-98

Vgl. G

ROTZKY

, 1993, S.7

ROTZKY

, 1993, S.7

Der Balkan: ein komplexes Puzzle

2.2

Die aktuelle Lage auf dem Balkan

Der Bürgerkrieg und Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens in den 90er

Jahren haben deutliche Spuren in der Balkanregion hinterlassen. Ein

Gebiet mit rund 25 Mio. Einwohnern wurde in fünf Ländern, die durch

ein komplexes Volksgruppengemisch gezeichnet sind, aufgeteilt.

2.2.1 Die politische Lage der Balkanstaaten

Albanien

Bereits vor dem Kosovo-Krieg war Albanien durch große innen- und

außenpolitische Instabilität gekennzeichnet. In den frühen 90er Jahren

waren es die Probleme der griechischen Minderheit, die im Jahre 1996

gelöst werden konnten.

Außerdem hat die damalige Regierung Geschäfte dubioser Anlagefir-

men toleriert in dem die Renditen für die Kurzanleger zu bis zu 200

Prozent angeboten wurden. Infolge der Zahlungsunfähigkeit der Geld-

institute kam es zum Zusammenbruch der Firmen. Fast alle Bürger und

die meisten großen Firmen haben ihre angelegte Ersparnisse nicht zu-

rückbekommen, was zu Aggressionen gegen die Regierung führte

und blutige Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften auslöste.

Mehrere tausend Albaner flohen nach Italien und im April 1997 begann

die Stationierung der internationale Schutztruppe zur Stärkung der in-

neren Sicherheit im Lande, die etwa 6000 Soldaten aus acht europäi-

schen Länder umfasste, und bis August 1997 in Albanien blieb.

1998 hatte sich das Land von der Regierungskrise erholt und startete in

die Richtung moderne Verfassung, makroökonomische Stabilität und

öffentliche Finanzen.

Es hat nicht lange gedauert und die Lage in Albanien drohte während

des Kosovo-Krieges erneut umzukippen. Die meisten Kosovo-Albaner

Vgl. E

UROPÄISCHE

OMMISSION

, 2002, S.5

Vgl.

.V., Encarta Enzyklopädie PLUS, 1999, [Albanien]

Vgl.

.V., Encarta Enzyklopädie PLUS, 1999, [Albanien]

Vgl. E

UROPÄISCHE

OMMISSION

, 2002, S.17

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2002
ISBN (eBook): 9783832464684
ISBN (Paperback): 9783838664682
DOI: 10.3239/9783832464684
Dateigröße: 2.4 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Hochschule RheinMain – Wirtschaft
Erscheinungsdatum: 2003 (Februar)
Note: 2,0
Schlagworte: wiederaufbauhilfe südosteuropa serbien cards jugoslawien

Autor

Jasmina Vuckovic (Autor:in)