Vermarktung der TV - Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen im Kontext europäischer Wettbewerbspolitik

Mersch, Andrea

Vermarktung der TV - Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen im Kontext europäischer Wettbewerbspolitik

BWL - Offline-Marketing und Online-Marketing

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Die Vermarktung von Übertragungsrechten herausragender Sportveranstaltungen hat sich zur größten Finanzierungsquelle für den Profisport in Europa entwickelt. Bestimmte Sportarten, neben dem Fußball auch beispielsweise Formel-1-Autorennen erzielen außerordentlich hohe Einschaltquoten. Das garantiert den übertragenden Fernsehanbietern neben der Steigerung des Bekanntheitsgrades ein großes Interesse der Werbewirtschaft.
Aus diesem Grund sind die Rundfunkanstalten bereit, bemerkenswerte Summen für die Übertragungsrechte auszugeben. Mit dieser Entwicklung geht eine starke Zunahme an gewinnorientierten Sportveranstaltungen einher. Das kann dazu führen, dass die kommerziellen Interessen schwerer wiegen als die sportliche und die soziale Funktion des Sports. Zum Beispiel versuchen einige Verbände über die Änderung von Spielregeln und Wettkampfplänen ihre Sportart für das Fernsehen interessanter zu gestalten, um von den Fernseheinnahmen profitieren zu können. Der Sport wird auf diese Weise mehr und mehr zu einem Teil des Wirtschaftslebens und fällt zunehmend unter die Anwendung des Wettbewerbsrechts. Insbesondere die zentrale Vermarktung seitens der Verbände sowie die exklusive Vergabe von Fernsehrechten haben die TV-Vermarktung von Sportveranstaltungen in das Blickfeld der europäischen Wettbewerbspolitik gerückt. Die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in diesem Bereich gestaltet sich aufgrund der engen Verflechtung zwischen soziokulturellen und wirtschaftlichen Aspekten sehr komplex.
Gang der Untersuchung:
Die Diplomarbeit gibt Aufschluss darüber, welche Aspekte der TV-Vermarktung von sportlichen Großereignissen innerhalb der europäischen Wettbewerbspolitik berücksichtigt werden müssen. Im Vordergrund steht zunächst die Frage, welche Konflikte bei der Vermarktung von TV-Übertragungsrechten von Sportveranstaltungen im Kontext europäischer Wettbewerbspolitik entstehen. Darauf aufbauend wird erörtert, welche Aspekte bei einer einheitlichen Sport- und Wettbewerbspolitik in Europa berücksichtigt werden müssen und abschließend die Alternativen und möglichen Konsequenzen einer europäischen Lösung der Konflikte dargestellt.
Die Darstellung der Verankerung des Sports im Europäischen Vertragswerk und den sportpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union im zweiten Kapitel dient zunächst dem allgemeinen Verständnis, der für diese Thematik relevanten rechtlichen Grundlagen.
Im dritten Kapitel stehen die besonderen Merkmale des […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ID 6412

Mersch, Andrea: Vermarktung der TV - Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen im

Kontext europäischer Wettbewerbspolitik

Hamburg: Diplomica GmbH, 2003

Zugl.: Hagen, Universität - Gesamthochschule, Diplomarbeit, 2002

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Diplomica GmbH

http://www.diplom.de, Hamburg 2003

Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung ...1

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik...5

2.1 Das EU-Recht...5

2.2 Das EU Recht und der Sport...7

2.3 Das EU Recht und die Fernsehübertragungsrechte im Sport ... 13

2.3.1 Die Zentralvermarktung von Fernsehübertragungsrechten... 14

2.3.2 Exklusivrechte... 17

2.3.3 Europäische Sportpolitik im Bereich »Sport und Fernsehen« ... 22

2.4 Zusammenfassung ... 24

3 Besondere Merkmale der Märkte im Sport... 26

3.1 Die gesellschaftliche Funktion des Sports ... 27

3.2 Die Organisationsstruktur des Sports ... 28

3.3 Die Kommerzialisierung des Sports... 31

3.4 Merkmale von Sportveranstaltungen... 33

3.4.1 Die Angebots- und Nachfragestruktur von Sportveranstaltungen... 34

3.4.2 Einflussfaktoren der Nachfrage... 37

3.4.2.1 Qualitative Determinanten... 39

3.4.2.2 Ökonomische und soziodemographische Determinanten... 40

3.4.2.3 Popularität einer Sportart ... 41

3.5 Zusammenfassung ... 42

4 Die Entwicklung des TV-Marktes in Europa ... 44

4.1 Einführung des dualen Systems... 44

4.2 Das digitale Fernsehsystem ... 46

Inhaltsverzeichnis

4.3 Die Relevanz von Sportveranstaltungen innerhalb der Entwicklung des

TV-Marktes ... 49

4.4 Zusammenfassung ... 53

5 Wechselseitige Einflussnahme von Sport und Fernsehen ... 55

5.1 Die Entwicklung der Märkte für Fernsehsportrechte ... 56

5.1.1 Die Sportrechteagenturen... 61

5.1.2 Die Auswirkungen der Entwicklung des Sportrechtemarkt auf das

öffentlich-rechtliche Fernsehen... 63

5.1.3 Auswirkungen der Entwicklung des Sportrechtemarktes auf den

Sport ... 65

5.2 Die Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten als Konfliktfeld

innerhalb der Wettbewerbspolitik am Beispiel Fußball... 71

5.2.1 Die Zentralvermarktung unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten... 71

5.2.1.1 Argumente für die Freistellung vom Kartellverbot... 74

5.2.1.2 Argumente gegen eine Freistellung vom Kartellverbot... 77

5.2.2 Die exklusive Vergabe von Fernsehrechten... 78

5.2.2.1 Dauer und Art der Exklusivverträge ... 80

5.2.2.2 Exklusivverträge im Konflikt mit dem freien Zugang auf

Information... 80

5.3 Zusammenfassende Gegenüberstellung der positiven und negativen

Auswirkungen der wirtschaftlichen Beziehung zwischen Fernsehen

und Sport mit Blick auf die aktuelle Situation... 83

6 Zusammenfassung ... 86

7 Relevante Aspekte der TV-Vermarktung von Sportveranstaltungen

im Hinblick auf eine einheitliche Sport- und Wettbewerbspolitik... 90

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abb.

Abbildung

Abl. EG

Arbeitsblatt der Europäischen Gemeinschaft

Abs.

Absatz

AFPL

Association Football Premier League

Aktiengesellschaft

ARD

Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Deutschlands

Art.

Artikel

BGH

Bundesgerichtshof

BskyB

British Sky Broadcasting

bzw.

beziehungsweise

CLT

Compagnie Luxembourgoise de Télédiffusion

DEL

Deutsche Eishockey Liga

DFB

Deutscher Fußball Bund

DFL

Deutsche Fußball Liga

DF1

Digitales Fernsehen 1

d.h.

das heißt

DSB

Deutscher Sport Bund

DSF

Deutsches Sport Fernsehen

EBU

European Broadcasting Union

Europäische Gemeinschaft

EGV

EG-Vertrag

Europäische Union

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

f., ff.

folgend, folgende

FAPL

Football Association Premier League

FIBA

Fédération Internationale de Basketball

FIFA

Fédération Internationale de Football

GJCD

Groupe Jean-Claude Darmon S.A

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GWB

Gesetz gegen Wettbewebsbeschränkungen

Abkürzungsverzeichnis

IHF

International Hockey Federation

IMG

International Management Group

ISL

International Sports, Culture and Leasure Marketing AG

ISPR

Internationale Sportrechteverwertungsgesellschaft

Kap.

Kapitel

NHL

National Hockey League

Nr.

Nummer

RAI

Radio Televisione Italiana

RfStV

Rundfunkstaatsvertrag

RTL

Radio Télédiffusion Luxembourg

Seite

SAT 1

Satellitenfernsehen GmbH

Slg.

Sammlung

s.o.

siehe oben

SRG

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft

Tab.

Tabelle

TMC

Télé Monte Carlo

Tele Vision

u.a.

unter anderem/ und andere

UEFA

Union des Associations Européennes de Football

Ufa

Ufa Sports GmbH

USA

United States of America

vgl.

vergleiche

WFV

Westdeutscher Fußball Verband

Weltmeisterschaft

z.B.

zum Beispiel

ZDF

Zweites Deutsches Fernsehen

z.T.

zum Teil

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abb. 1: Pyramidenförmiger Aufbau der Organisation des Sports in Europa. ... 29

Abb. 2: Marktbeziehungen eines Sportveranstalters ... 36

Abb. 3: Die Determinanten der Nachfrage nach Sportveranstaltungen... 38

Abb. 4: Fernsehempfang der Top-5-EU-änder ... 48

Abb. 5: Entwicklung der Preise für Übertragungsrechte in der deutschen

Fußballbundesliga... 57

Tab. 1: Einschaltquoten in Deutschland während der Fußball-WM 2002 in

Japan/Südkorea... 50

Tab. 2: Entwicklung der Kosten für die europäischen Senderechte an

Olympischen Spielen ... 59

1 Einleitung

1 Einleitung

Übertragungen von Sportereignissen erfreuen sich eines immensen Publikum-

interesses. Die Vorrundenbegegnung Deutschland gegen Kamerun der Fuß-

ballweltmeisterschaft 2002 in Japan und Südkorea verfolgten trotz der ungüns-

tigen Tageszeit, werktags um 13.30 Uhr, fast 16 Millionen Deutsche im Fernse-

hen (vgl. WAGNER 2002).

Die Vermarktung von Übertragungsrechten solcher herausragenden Sportver-

anstaltungen hat sich zur größten Finanzierungsquelle für den Profisport in Eu-

ropa entwickelt. Bestimmte Sportarten, neben dem Fußball auch beispielsweise

Formel-1-Autorennen erzielen außerordentlich hohe Einschaltquoten. Das ga-

rantiert den übertragenden Fernsehanbietern neben der Steigerung des Be-

kanntheitsgrades ein großes Interesse der Werbewirtschaft. Aus diesem Grund

sind die Rundfunkanstalten bereit, bemerkenswerte Summen für die Übertra-

gungsrechte auszugeben. Die Fernsehübertragungsrechte der Fußball-

Weltmeisterschaft 2002 waren dem Medienunternehmer Leo Kirch umgerech-

net fast 470 Millionen Euro wert. Die Kosten für die Rechte sind im Vergleich

zur vergangenen Weltmeisterschaft in Frankreich um fast 1300 Prozent gestie-

gen (vgl. TOKARSKI/STEINBACH 2001, S. 106).

ARD und ZDF zahlten umgerechnet fast 130 Millionen Euro für das Recht, ihren

Zuschauern/-innen zumindest die wichtigsten Spiele der Fußball WM 2002 in

Japan und Südkorea live präsentieren zu können (vgl. OTT 2002). Es bedurfte

langwieriger Verhandlungen sowie der Intervention von Bundeskanzler Gerhard

Schröder, um die Ausstrahlung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu gewähr-

leisten, da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich nicht in der Lage

sahen, die geforderten Summen aufzubringen (vgl. MAGENHEIM 2001). Die

übrigen Spiele waren lediglich für die Abonnenten von Kirchs Pay-TV-Sender

Premiere zugänglich. In anderen Staaten Europas ist eine ähnliche Entwicklung

zu beobachten. In Großbritannien beispielsweise gab es ebenfalls intensive

Verhandlungen vor dem Verkauf der Übertragungsrechte für die Fußball-

Weltmeisterschaft 2002 an die Fernsehsender. Die britische Regierung bestand

1 Einleitung

darauf, dass alle Spiele im frei empfangbaren Fernsehen zu sehen sind. Sie be-

rief sich damit auf ihre nationale Schutzliste, in der die Weltmeisterschaft als

»Ereignis von nationaler Bedeutung« 1996 im Rundfunkgesetz verankert wurde

und somit komplett von den gebührenfreien Sendern übertragen werden muss

(vgl. BEBBER 2001).

Die Vermarktung großer Sportveranstaltungen hat sich über die hohen Einnah-

men aus dem Verkauf der Fernsehrechte zum »Katalysator der Kommerzialisie-

rung des Sports« entwickelt (vgl. TOKARSKI/STEINBACH 2001, S. 104). Mit

dieser Entwicklung geht eine starke Zunahme an gewinnorientierter Sportver-

anstaltungen einher. Das kann dazu führen, dass die kommerziellen Interessen

schwerer wiegen als die sportliche und die soziale Funktion des Sports. Zum

Beispiel versuchen einige Verbände über die Änderung von Spielregeln und

Wettkampfplänen ihre Sportart für das Fernsehen interessanter zu gestalten,

um von den Fernseheinnahmen profitieren zu können. Der Sport wird auf diese

Weise mehr und mehr zu einem Teil des Wirtschaftslebens und fällt zunehmend

unter die Anwendung des Wettbewerbsrechts. Insbesondere die zentrale Ver-

marktung seitens der Verbände sowie die exklusive Vergabe von Fern-

sehrechten haben die TV-Vermarktung von Sportveranstaltungen in das Blick-

feld der europäischen Wettbewerbspolitik gerückt. Die Anwendung der Wettbe-

werbsvorschriften in diesem Bereich gestaltet sich aufgrund der engen Ver-

flechtung zwischen soziokulturellen und wirtschaftlichen Aspekten sehr kom-

plex.

Diese Diplomarbeit soll Aufschluss darüber geben, welche Aspekte der TV-

Vermarktung von sportlichen Großereignissen innerhalb der europäischen

Wettbewerbspolitik berücksichtigt werden müssen.

Im Vordergrund steht zunächst die Frage, welche Konflikte bei der Vermarktung

von TV-Übertragungsrechten von Sportveranstaltungen im Kontext europäi-

scher Wettbewerbspolitik entstehen. Darauf aufbauend wird erörtert, welche

Aspekte bei einer einheitlichen Sport- und Wettbewerbspolitik in Europa be-

rücksichtigt werden müssen und abschließend die Alternativen und möglichen

Konsequenzen einer europäischen Lösung der Konflikte dargestellt.

1 Einleitung

Die Darstellung der Verankerung des Sports im Europäischen Vertragswerk

und den sportpolitischen Aktivitäten der Europäischen Union im zweiten Kapitel

dient zunächst dem allgemeinen Verständnis, der für diese Thematik relevanten

rechtlichen Grundlagen. Im dritten Kapitel stehen die besonderen Merkmale des

Sports im Vordergrund, die bei einer wettbewerbspolitischen Lösungsfindung im

europäischen Rahmen berücksichtigt werden müssen. Die große Bedeutung,

die die Fernsehstationen den Veranstaltungen des professionellen Sports bei-

messen, hängt mit der Entwicklung des europäischen Fernsehmarktes zusam-

men. Im vierten Kapitel wird diese Entwicklung des TV-Marktes in Europa auf-

geführt. Eine Darstellung der Relevanz von Sportveranstaltungen innerhalb die-

ser Entwicklung des Fernsehmarktes soll ferner Aufschluss geben, aus wel-

chem Grund die Veranstaltungen des professionellen Sports für die Fernseh-

sender nicht substituierbar sind. Auf der Basis der in den vorausgehenden Ka-

piteln gewonnenen Erkenntnisse, werden anschließend im fünften Kapitel die

wirtschaftlichen Verflechtungen von Sport und Fernsehen sowie ihre Auswir-

kungen auf beide Bereiche dargestellt. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen

Sender stehen durch die Entwicklung der Beziehung von Sport und Fernsehen

einer neuen Situation gegenüber. Diesen sich vornehmlich aus den allgemeinen

Rundfunkgebühren finanzierenden Fernsehanbietern fällt es schwer, auf dem

Markt für Sportrechte den Konkurrenten Stand zu halten. Es resultiert aus die-

ser Entwicklung die Frage , inwiefern der/die Bürger/in ein Anrecht auf den frei-

en Zugang von sportlichen Großereignissen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

hat. Im Zentrum dieses Abschnittes stehen die mit TV-Vermarktung der Über-

tragungsrechte von Sportveranstaltungen verbundenen Konflikte innerhalb der

Wettbewerbspolitik. Zwei Problembereiche stehen dabei im Vordergrund: Zum

einen die kollektive Vermarktung der Senderechte und die damit verbundene

Frage nach der Solidarität des Sports, zum anderen die wettbewerbsrechtlichen

Bedenken gegenüber der exklusive Vergabe der Rechte. Eine abschließende

Zusammenfassung dieses Kapitels unter Einbeziehung der aktuellen Situation

soll Antwort auf die Frage geben, welche Konflikte bei der TV-Vermarktung von

Sportveranstaltungen im Kontext europäischer Wettbewerbspolitik entstehen.

Da die meisten Schwierigkeiten innerhalb der TV-Vermarktung von Sportveran-

1 Einleitung

staltungen im Bereich des Fußballs aufgetreten sind, steht dieser bei der Unter-

suchung Vordergrund.

Nach einer Zusammenfassung der gewonnen Erkenntnisse (Kap. 6), werden im

siebten Kapitel abschließend die Aspekte der TV-Vermarktung von Sportveran-

staltungen aufgezeigt, die im Hinblick auf eine einheitliche europäische Sport-

und Wettbewerbspolitik berücksichtigt werden sollten.

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

Grundlage für das Verständnis des Themas der vorliegenden Arbeit bilden die

europäischen Rechtsverhältnisse, die für die Vermarktung der Fernsehübertra-

gungsrechte von Sportveranstaltungen relevant sind. Neben einer allgemeinen

Erläuterung der Anwendung des Europäischen Rechtes (EU-Recht), werden im

Folgenden die Verankerungen des Sports im europäischen Vertragswerk sowie

die Bereiche des EU-Rechtes, die speziell die Vermarktung der Fernsehrechte

betreffen, dargestellt. Anhand einiger Rechtsfälle werden die Verhältnisse an-

hand von Beispielen zu verdeutlicht.

Das Kapitel soll ausschließlich auf die rechtlichen Grundlagen eingehen. Be-

wertungen, Probleme sowie die Durchführung bzw. die Anwendung der Geset-

ze durch die Mitgliedstaaten werden in den späteren Kapiteln der Arbeit näher

durchleuchtet.

2.1 Das EU-Recht

Die Basis für die Europäische Einigung als Kernziel für die Gemeinschaften bil-

det das Recht. Es werden drei Arten von Rechtsakten unterschieden: Primär-

recht, Sekundärrecht und die Rechtsprechung.

1. Das Primärrecht besteht in erster Linie aus den EU-Verträgen und sonstigen

Vereinbarungen mit einem vergleichbaren Rechtsstatus. Rechtsakte des Pri-

märrechtes sind Vereinbarungen, die unmittelbar zwischen den Regierungen

der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Diese Vereinbarungen erhalten die

Form von Verträgen, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden

müssen. Das gleiche Verfahren gilt für spätere Änderungen der Verträge.

Die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften wurden mehrfach

geändert, im Einzelnen durch:

die Einheitliche Europäische Akte (1987),

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

den Vertrag über die Europäische Union - "Vertrag von Maastricht"

(1992),

den Vertrag von Amsterdam (1997), der am 1. Mai 1999 in Kraft getreten

ist,

den Vertrag von Nizza (2000), dessen Ratifizierungsprozess noch nicht

abgeschlossen ist

2. Das Sekundärrecht baut auf den Verträgen auf und wird über unterschiedli-

che Verfahren, die in einzelnen Vertragsartikeln festgelegt sind, erlassen. Dazu

gehören Verordnungen, die unmittelbar gültig und für alle EU-Mitgliedstaaten

verbindlich sind sowie Richtlinien, die den Mitgliedstaaten Ziele auferlegen, die

in einer bestimmten Frist erreicht werden müssen, der Einsatz der Mittel für die

Umsetzung wird den nationalen Behörden selbst überlassen. Des weiteren sind

Entscheidungen und Beschlüsse für die Empfänger rechtlich verbindlich. Ent-

scheidungen können an Mitgliedstaaten, Unternehmen oder Einzelpersonen

gerichtet sein. Empfehlungen und Stellungnahmen sind dagegen nicht verbind-

lich.

3. Die Rechtsprechung umfasst Urteile des Europäischen Gerichtshofes und

des Gerichtes erster Instanz in Streitsachen, die z. B. von der Kommission, von

innerstaatlichen Gerichten der Mitgliedstaaten oder Einzelpersonen vorgelegt

werden (vgl. EUROPÄISCHE KOMMISSION 2002a).

LÄUFER (1992, S. 10) weist im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf die

Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten sowie die Bindung der Uni-

on an die Grundrechte hin. Ferner ist das Gemeinschaftshandeln durch das

Subsidiaritätsprinzip bestimmt, welches in den gemeinsamen Bestimmungen

bereits angelegt ist. Nach GIOVANNI (2001, S. 4) steht im Kern dieser Subsidi-

arität die Herausforderung, ein »empfindliches Gleichgewicht zwischen Freiheit

und Effizienz« herzustellen. Das Subsidiaritätsprinzip sieht vor, dass die

nächsthöhere politische Ebene erst dann zuständig ist, wenn sich die ange-

strebten Ziele auf den nachgeordneten Ebenen nicht realisieren lassen.

vgl. EUROPÄISCHE KOMMISSION 2001d

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

2.2 Das EU Recht und der Sport

Im europäischen Vertragswerk ist keine spezifische Zuständigkeit der Gemein-

schaft für den Sport vorgesehen. Dennoch spielt er bei den Überlegungen auf

Gemeinschaftsebene eine Rolle. In dem Amsterdamer Vertrag von 1997 ist ei-

ne Erklärung zum Sport

aufgenommen worden. Während des Gipfeltreffens

von Nizza im Dezember 2000 wurde eine weitere Erklärung zum Sport

durch

den Europäischen Rat angenommen. Darüber hinaus ist der Sport indirekt von

zahlreichen Maßnahmen der Gemeinschaft betroffen, wie beispielsweise im Be-

reich der Gesundheitspolitik, der audiovisuellen Medien oder der Wettbewerbs-

politik. Es kann demzufolge eine indirekte von einer direkten Sportpolitik unter-

schieden werden.

Nach TOKARSKI/STEINBACH (2001, S. 68) umfasst die >direkte oder >unmit-

telbare Sportpolitik den Bereich, in dem

»... von den Vertretern der Gemeinschaft, namentlich der Kommission

als exekutivem Organ, entsprechende Maßnahmen bewusst mit dem

Ziel unternommen worden sind, einen Effekt im Sport zu erzielen bzw.

umgekehrt mit Hilfe des Sports einen solchen Effekt zum Nutzen der U-

nion zu erhalten.«

Nachdem eine direkte Sportpolitik bis vor kurzem hauptsächlich darin bestand,

den Sport als Potenzial zur Umsetzung bestimmter Ziele zu nutzen, wird der

Sport heute »auch als Teil der europäischen Identität« angesehen (vgl. EURO-

PÄISCHE KOMMISSION 1998). Tokarski/Steinbach teilen die direkte Sportpoli-

tik in eine Phase der Koexistenz (Mitte der achtziger bis Ende der neunziger

Jahre) und eine Phase der Kooperation (ab Ende der neunziger Jahre) (vgl.

TOKARSKI/STEINBACH 2001, S. 69). Die Phase der Koexistenz ist geprägt

von mangelnder Abstimmung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, den

Erklärung zum Sport (Amsterdamer Vertrag 1997): »Die Konferenz unterstreicht die gesell-

schaftliche Bedeutung des Sports, insbesondere die Rolle, die dem Sport bei der Identitätsfi n-

dung und der Begegnung der Menschen zukommt. Die Konferenz appelliert daher an die Gre-

mien der Europäischen Union, bei wichtigen, den Sport betreffenden Fragen die Sportverbän-

de anzuhören. In diesem Zusammenhang sollten die Besonderheiten des Amateursports be-

sonders berücksichtigt werden« (DE KEPPER 2000 S. 11).

Auf die Erklärung zum Sport von Nizza wird im Verlauf des Kapitels näher eingegangen.

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

Nationalen Regierungen und den Verbänden im Sportsektor. Die Sportpolitik

bestand in dieser Zeit vor allem darin, unter den Kriterien der verbindenden

Wirkung und des gemeinschaftlichen Aspekts von Sportveranstaltungen einige

Sportwettkämpfe internationalen Charakters zu fördern.

In den letzten Jahren lassen verschiedene Beiträge der Europäischen Union in

Bezug auf die Sportpolitik ein kooperativeres Vorgehen deutlich werden, so

dass man von einer Phase der Kooperation sprechen kann (TO-

KARSKI/STEINBACH 2001, S. 72f.). Ein Bericht über die Rolle der Europäi-

schen Union im Bereich des Sports vom Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung

und Medien des Europäischen Parlaments im Mai 1997 (EUROPÄISCHES

PARLAMENT 1997) wird als eine der ersten Initiativen in Richtung kooperativer

Maßnahmen zur Umgestaltung des Sports von Seiten der Europäischen Union

angesehen. Das Europäische Parlament forderte in diesem sogenannten

»Pack-Bericht«

dazu auf, den Sport in Art. 128

des EG-Vertrages aufzune h-

men, die Autonomie des Sports ausdrücklich anzuerkennen sowie den unve r-

schlüsselten Zugang zu Fernsehübertragungen bedeutender Sportereignisse zu

gewährleisten.

»Das Europäische Sportmodell« wurde 1998 von der Europäischen Kommissi-

on als Diskussionspapier zur Vorbereitung der Europäischen Sportkonferenz

vorgelegt. Neben Beschreibungen von Organisation, Merkmalen, jüngsten Ent-

wicklungen und Problemen des Sports in Europa, richtet es sich an die Sport-

verbände, die Sportindustrie sowie die Medien, die gemäß der Erklärung von

Amsterdam zur künftigen Organisation des Sports in Europa befragt werden

(OSMANN 1999, S. 228).

Die kooperative Einstellung festigt sich ferner im sogenannten »Helsinki Bericht

zum Sport« von 1999 im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstruktu-

ren und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrah-

men (EUROPÄISCHE KOMMISSION 1999a), der von der Kommission an den

Europäischen Rat gerichtet war. Anlass bildeten Entwicklungen, die zum Teil

Berichterstatterin war Doris Pack.

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

Ethik und Grundlagen der Sportorganisation in Frage stellten. Die Europäische

Kommission betont in diesem Bericht zum Sport, dass auch ohne spezifische

Bestimmungen im Vertrag die Gemeinschaft darüber wachen muss, dass die

Vorstöße der nationalen Behörden und der Sportorganisationen den gemein-

schaftlichen Rechtsvorschriften einschließlich dem Wettbewerbsrecht entspre-

chend genügen.

Während des Gipfeltreffens von Nizza vom 08.-10. Dezember 2000 nahm der

Europäische Rat eine Erklärung zum Sport an. Sie kann als Folge dessen an-

gesehen werden, dass der Gerichtshof und die Europäische Union die wirt-

schaftlichen und sozialen Regeln des europäischen Vertragwerks auf den Sport

angewendet haben, ohne seine Besonderheiten zu berücksichtigen. In der Er-

klärung von Nizza heißt es:

»Der Europäische Rat hat den Bericht über den Sport zur Kenntnis ge-

nommen, den die Europäische Kommission im Hinblick auf die Erha l-

tung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der gesellschaft-

lichen Funktion des Sports in der Europäischen Union dem Europäi-

schen Rat in Helsinki im Dezember 1999 vorgelegt hat« (EUROPÄI-

SCHES SPORTFORUM 2001b).

Die Erklärung von Nizza führt jedoch keine gesetzliche Ausnahme für den Sport

ein und ist auch rechtlich nicht verbindlich (EU-BÜRO DES DEUTSCHEN

SPORTS 12/00, 2).

Schwerpunkte der Erklärung zum Sport von Nizza sind u.a.

die Anerkennung der Zuständigkeit der sportlichen Verbände bei der Or-

ganisation von Wettkämpfen,

die Erhaltung und Förderung der Ausbildungsfunktion des Sports zum

Schutz junger Sportler,

die Feststellung, dass der Besitz bzw. die wirtschaftliche Kontrolle meh-

rerer Sportvereine, die an denselben Wettbewerben teilnehmen, für ei-

Heute: Art. 151 des EG-Vertrages

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

nen fairen Wettkampf schädlich sein kann und dass die Verbände in ei-

nem solchen Fall eingreifen können,

die Unterstützung des Dialoges zwischen den Instanzen des Fußballs,

den sportlichen Organisatoren, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaa-

ten hinsichtlich der Entwicklung der Regelung über Mitteltransfers.

Eine explizite, direkte Verankerung des Sports im europäischen Vertragswerk

ist bis heute nicht erfolgt. In den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe

»Durchführung der Erklärung von Nizza« während des X. Europäischen Sport-

forum vom 17.-18. Oktober 2001 in Brüssel heißt es:

»Es ist nun Sache der Gemeinschaftsorgane, der Mitgliedstaaten, der

öffentlichen Körperschaften, der Verbände, aller Partner des Sports,

sich zu fragen, welchen Platz der Sport im europäischen Einigungswerk

und in den Gemeinschaftstexten einnehmen soll und wie die Zukunft

des Sports auf europäischer Ebene gesehen werden kann« (EURO-

PÄISCHES SPORTFORUM 2001a).

Die Europäische Kommission hat darüber hinaus dem Europäischen Rat einen

Vorschlag unterbreitet, das Jahr 2004 zum »Europäischen Jahr der Erziehung

durch den Sport« zu erklären (EU-BÜRO DES DEUTSCHEN SPORTS 10/01,

und damit das Vorhaben der Kommission betont, den Sport besser in die

Gemeinschaftspolitik zu integrieren. Dieses Europäische Jahr der Erziehung

durch den Sport ist Ausdruck des gemeinsamen Willens der Europäischen

Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates »JUGEND« und des

Europäischen Rates von Nizza. Ferner ist das Engagement der EU-

Kommission im Anti-Doping-Bereich der direkten Sportpolitik zuzuordnen.

Von verschiedenen Seiten wird das Bedürfnis deutlich, den Sport explizit in das

europäische Vertragswerk aufzunehmen. So ist z.B. der Kulturausschuss des

Europäischen Parlaments der Ansicht,

Die gesamte Erklärung von Nizza ist unter: http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l35007.htm

nachzulesen.

Als Berichterstatterin für das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004 wird dort Doris

Pack vorgeschlagen

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

»...dass der Sport wichtige erzieherische, gesundheitliche und soziale

Aspekte aufweist und bedauerte es, dass seine seit langem immer wie-

der erhobene Forderung nach der Aufnahme einer Rechtsgrundlage für

Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Sports in den Vertrag, er-

neut abgelehnt worden ist und fordert die Schaffung einer derartigen

Rechtsgrundlage bei einer künftigen Überarbeitung des Vertrags« (EU-

BÜRO DES DEUTSCHEN SPORTS 04/01, 2).

Im November 2000 beantragte das Europäische Parlament beim Europäischen

Rat, dass in Artikel 151 des EG-Vertrags ausdrücklich auf den Sport hingewie-

sen bzw. die besondere Rolle des Sports anerkannt wird

. Auch der Sportaus-

schuss des Deutschen Bundestages forderte auf Initiative des Deutschen Sport

Bundes (DSB) eine Verankerung des Sports im EU-Vertrag, da nach Meinung

des Sportausschusses und des DSB, die Aufnahme einer Erklärung zum Sport

in den Amsterdamer Vertrag bislang dem Sport keine stärkere Berücksichtigung

in der EU-Politik eingebracht habe und die Erklärung somit nicht ausreichend

sei (vgl. EU-BÜRO DES DEUTSCHEN SPORTS 03/00, 3). Das Bundesinne n-

ministerium hat diese Forderung im Oktober 2001 abgelehnt. Die Bundesregie-

rung teilt danach »...weder die Auffassung des Deutschen Sport Bundes, dass

ein eigener Artikel im europäischen Vertragswerk unverzichtbar sei, noch, dass

der Sport in Artikel 151 EG-Vertrag verankert werden sollte« (DSB 2002).

Obwohl der Sport im Europäischen Vertragswerk nicht explizit aufgeführt wird

und obwohl ihm im legislativen Rahmen der Europäischen Union Autonomie

gewährt wird (vgl. PFISTER 1998), ist er an die Europäische Rechtsordnung

gebunden. Das Gemeinschaftsrecht ist dann anwendbar, wenn der Sport im

Sinne der in Artikel 2 und 3 des EG-Vertrages formulierten Aufgabenstellung

indirekt erfasst wird (vgl. TOKARSKI/STEINBACH 2001, S. 90). Eine Urteilsent-

scheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1974 (Rechtssache

Walrave

) zeigt außerdem, dass der Sport als wirtschaftliche Tätigkeit unter das

Europäische Recht fällt

. In späteren Urteilen (Rechtssachen Dona

, Bos-

ehemals Art. 128 des EG-Vertrages

Rechtssache 36/74, Slg. 1974, S. 1405

Die Europäische Union beschäftigt sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der

Rechtssache Walraeve mit den sportlichen Belangen (vgl. EUROPÄISCHE KOMMISSION

1998)

Rechtssache 13/76, Slg. 1976, S. 1340

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

man

, Deliège

, Lethonen

) wurde diese Haltung bestätigt (EUROPÄISCHE

KOMMISSION 1996).

Die Klagen in diesem Spannungsfeld zwischen gemeinschaftlichen und wirt-

schaftlichen Interessen mehren sich. TOKARSKI/STEINBACH (2001 S. 89) be-

gründen dies zum einen mit dem Prozess der europäischen Integration, die die

Einführung des Binnenmarktes und die Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche

der EU sowie zum anderen mit der zunehmenden Kommerzialisierung und

Professionalisierung des Sports (vgl. Kap. 3.3). Diese zuletzt genannten As-

pekte führen verstärkt zu Konfrontationen mit dem EU-Recht im Bereich der

»Freiheit des Personenverkehrs«. Darunter fällt neben der »Freizügigkeit für

Arbeitnehmer» (Art. 39 EG-Vertrag), die »Niederlassungsfreiheit für Selbständi-

ge« (Art. 43 EG-Vertrag) und die »Dienstleistungsfreiheit« (Art. 49 u. 50 EG-

Vertrag) (vgl. STREINZ 1998, S. 29ff.).

Weitere Spannungen sind im Bereich des Wettbewerbsrecht (Art. 81 und Art.

82 EG-Vertrag) zu beobachten. Besonders die Vermarktung von Fernsehüber-

tragungsrechten hat die Organisationen des Sports ins Blickfeld des Kartell-

rechts gerückt (vgl. STREINZ 1998, S. 53). Die zentrale Vermarktung von Fern-

sehrechten wird sowohl vom Bundeskartellamt als auch von der EU-

Kommission im Bezug auf die europäischen Wettbewerbsregeln bzw. das nati-

onale Kartellrecht als sehr kritisch angesehen (vgl. TOKARSKI/STEINBACH

2001, S. 112). Darüber hinaus wurde der Handel mit den exklusiven Übertra-

gungsrechten von Sportveranstaltungen in Bezug auf das Verbot von wettbe-

werbsverhindernden Vereinbarungen von der Generaldirektion IV

geprüft. Die

EU erkennt diesen Grundsatz der Exklusivität an. Dennoch geht sie davon aus,

dass Dauer und Umfang der exklusiv vergebenen Rechte sich wettbewerbs-

schädigend auswirken können (vgl. STREINZ 1998, S. 58). Die rechtlichen

Grundlagen bezüglich der Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten wer-

den in Abschnitt 2.3 ausführlicher dargestellt. Der Sport ist ferner indirekt von

Rechtssache C 415/93, Slg. 1995, S. 5067

verbundene Rechtssachen C 51/96 und C 51/97, Slg. 2000

Rechtssache C 176/96, Slg. 2000

Zuständige Direktion der Kommission für den Wettbewerbsbereich.

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

zahlreichen Maßnahmen der Gemeinschaft wie z.B. der Gesundheitspolitik

(Doping), den audiovisuellen Medien (s.o.), der allgemeinen beruflichen Bil-

dung, der Jugendpolitik und anderen Bereichen betroffen.

Die Verbände verlangen - anlässlich der vielen Spannungen - eine rechtlich ge-

regelte Sonderbehandlung und begründen ihre Forderung mit den besonderen

Merkmalen, die der Sport aufweist (vgl. Kap. 3). Der EU-Vertrag sieht eine sol-

che Sonderbehandlung des Sports dort vor, wo interne Vorschriften der Sport-

verbände die Chancengleichheit zwischen den Vereinen, die Ungewissheit der

Wettkampfergebnisse sowie die Integrität und einen reibungslosen Ablauf der

Wettkämpfe sicherstellen. Eine generelle Befreiung des Sports von den Wett-

bewerbsvorschriften ist jedoch nicht vorgesehen (vgl. TOKARSKI/STEINBACH

2001, S. 92).

Aus den vorausgehenden Erläuterungen ist hervorgegangen, dass die Ver-

marktung der Fernsehrechte von Sportveranstaltungen in die Belange des

Wettbewerbsrechts fallen. Der folgende Abschnitt dient dazu die Rechtsverhält-

nisse in diesem Bereich genauer zu untersuchen.

2.3 Das EU Recht und die Fernsehübertragungsrechte im Sport

»Das Problem der Fernsehübertragungsrechte ist äußerst komplex und

lässt kein Einheitsrezept zu. Welche Wahl auch auf nationaler Ebene

getroffen wird (individuelle oder kollektive Übertragungsrechte) für die

Entwicklung des Sports ist die Wahrung des Grundsatzes der Solidari-

tät zwischen Clubs und Sportarten von wesentlicher Bedeutung« (EU-

ROPÄISCHES SPORTFORUM 2001a).

Dieser Auszug aus den Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe »Durchführung

der Erklärung von Nizza« des X. Europäischen Sportforums im Oktober 2001,

bringt sowohl die Aktualität als auch die Komplexität der Thematik zum Aus-

druck. Der Verkauf von Fernsehübertragungsrechten bildet zunehmend Kon-

fliktgründe gegenüber dem europäischen oder nationalen Recht (vgl. Kap. 2.2).

Zur Zeit prüft die Kommission innerhalb mehrerer Verfahren vor der europäi-

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

schen Wettbewerbskommission die Vorgehensweise der Sportverbände bei der

Vergabe von Fernsehrechten. Die Kontroversen im Bereich der Fernsehüber-

tragungsrechte resultieren zum einen aus der zentralen Vermarktung, zum an-

deren aus der Exklusivvergabe von Fernsehrechten für sportliche Großereig-

nisse (vgl. TOKARSKI/STEINBACH 2001, S. 106).

Die relevanten rechtlichen

Gesichtspunkte werden im Folgenden unter Einbezug von einigen Verfahren

gegen die Sportverbände dargestellt.

2.3.1 Die Zentralvermarktung von Fernsehübertragungsrechten

Bei der kollektiven bzw. zentralen Vergabe der Übertragungsrechte, vermarkten

die Sportverbände die Fernsehrechte ihrer Veranstaltungen im Namen der be-

teiligten Vereine. Es stellt sich zunächst die Frage, wer als Veranstalter und

somit als originärer Inhaber dieser Rechte anzusehen ist.

In der Regel gehören diese Übertragungsrechte den teilnehmenden Vereinen,

weil sie die natürlichen Eigentümer dieser Rechte sind (vgl. EUROPÄISCHE

KOMMISSION 1998). Im Zentrum dieses Eigentumsrecht steht die Frage nach

dem Veranstalter. Nach der nationalen Rechtssprechung ist als Veranstalter

und daher zur Vermarktung eines Sportereignisses berechtigt, wer in organisa-

torischer wie in finanzieller Hinsicht die Verantwortung für die Veranstaltung und

somit das unternehmerische Risiko trägt. Dies ist in aller Regel der gastgeben-

de Verein als Ausrichter eines Sportereignisses (vgl. BERENGO 2001, S. 199).

Wertenbruch vertritt einen europäischen Veranstalterbegriff und stützt seine

Ansicht dabei auf die EBU-Entscheidung der Europäischen Kommission 1993

(vgl. WERTENBRUCH 1996, S. 1417).

Danach ist grundsätzlich derjenige ori-

ginärer Rechteinhaber, der als Veranstalter den Fernsehsendern den Zugang

zum Veranstaltungsort verwehren kann. Dies sind ebenfalls üblicherweise die

Vereine als Mieter bzw. Eigentümer der Sportstätten.

Eine sportpolitische Auseinandersetzung der Thematik erfolgt in Kapitel 5 (vgl. 5.2.1).

Entscheidung der EU-Kommission zum EBU/Eurovisionssystem vom 11.06.1993 (ABl.EG

1993 Nr.L 179/23, 27)

Auf die Rolle des Veranstalters wird noch an anderer Stelle eingegangen (vgl. Kap. 3.4.1).

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

Um jedoch die Ausgeglichenheit einer Meisterschaft (vgl. Kap. 3.4.2) zu erhal-

ten, vermarkten in einigen Mitgliedstaaten die Verbände so z.B. die Deutsche

Fußball-Liga

(DFL) oder die englische Football Association Premier League

(FAPL)

- die Fernsehrechte für die gesamte Liga, um die Einnahmen nach ei-

nem Umverteilungsprinzip gleichmäßig an die Vereine weiterzugeben (vgl. BO-

THOR 2000, S. 181).

Der Verband als alleiniger Anbieter der Übertragungs-

rechte nimmt damit eine Monopolstellung ein und steht einer großen Nachfrage

seitens der Fernsehsender bzw. der Rechteverwerter gegenüber. Strittig ist, ob

sich diese Form der Vermarktung mit den Wettbewerbsregeln der EU- bzw. mit

dem nationalen Kartellrecht vereinbaren lässt (vgl. Kap. 5.2.1).

Gegen die derzeitigen Vergabekonditionen für die Fernsehrechte an der Cham-

pions League hat die Europäsche Kommission im Juli 2001 ein Verfahren ge-

gen den europäischen Fußball-Dachverband UEFA

eingeleitet, da sie die

Vermarktungsregeln als wettbewerbsbeschränkend beanstandet (vgl. EURO-

PÄISCHE KOMMISSION 2001c).

Die veranstaltende UEFA vermarktet bislang sämtliche Rechte für die Haupt-

runden im Namen der beteiligten Vereine (vgl. EUROPÄISCHES PARLAMENT

2002). Dabei vermarktet sie die Rechte exklusiv für bis zu vier Jahre an eine

einzige Rundfunkanstalt je Mitgliedstaat, in der Regel eine Anstalt mit frei emp-

fangbaren Programmen, die diese Rechte dann teilweise in Lizenz an Pay-TV

Anbieter weiterverkauft. Bei dieser Vorgehensweise bleiben teilweise einige

Rechte ungenutzt, obwohl die Vereine gerne von ihnen Gebrauch machen wür-

den, um sie womöglich an kleinere bzw. regionale Fernsehanbieter weiter zu

vermarkten. Diese Form der gemeinsamen Vermarktung hatte die UEFA 1999

Die Deutsche Fußball Liga GmbH, regelt seit Anfang 2001 die Belange der ersten und zwei-

ten Bundesliga. Auf diese Weise kann sie auch die Verträge über die TV-Vermarktung unab-

hängig vom DFB aushandeln und abschließen, ohne dabei Rücksicht auf Interessen Dritter,

etwa der Regionalligavereine nehmen zu müssen. Der Ligaverband bleibt als eingetragener

Verein Mitglied des DFB (vgl. SCHMITZ 2000).

Die Premier League ist das englische Pendant zur 1. Fußballbundesliga in Deutschland.

In Spanien beispielsweise halten die Vereine die Vermarktungsrechte selbst (vgl. NN 2001b).

Union des Associations Européennes de Football

ABL.EG 1999 NR. C 99/09

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

bei der Kommission angemeldet, um eine Freistellung von den EU-

Wettbewerbsvorschriften zu erlangen (vgl. EUROPÄISCHE KOMMISSION

2000). Nach Einleitung des EU-Verfahrens hat die UEFA die Regeln über die

Vermarktung der Übertragungs- und anderen Medienrechten an der Champions

League überarbeitet und an die EU-Kommission weitergeleitet. Die EU-

Kommission hat Anfang Juni 2002 angekündigt, diese im Entwurf vorliegenden

neuen Regeln der UEFA zu genehmigen (vgl. Kap. 5.2.1).

In Deutschland hat der Bundesgerichtshof dem DFB bereits in einem Urteil vom

11. Dezember 1997 die zentrale Vermarktung der Heimspiele deutscher Mann-

schaften im UEFA-Pokal untersagt (vgl. TOKARSKI/STEINBACH 2001, S. 112).

Der deutsche Gesetzgeber reagierte auf diesen Beschluss mit der im Rahmen

der 6. Kartellnovelle am 28. Mai 1998 beschlossenen Freistellung des Deut-

schen Fußball Bundes vom Kartellverbot bei der Vermarktung von Spielen der

Bundesliga

(vgl. WOLF 2000, S. 87). Der DFB hat im August 1998

die zent-

rale Vermarktung der Bundesliga-Spiele mit Beteiligung von Lizenzligamann-

schaften bei der Europäischen Kommission angemeldet und eine entsprechen-

de Freistellung von Artikel 81 des EG-Vertrages beantragt (vgl. TO-

KARSKI/STEINBACH 2001, S. 113).

Der Art. 81 Abs. 1 EGV verbietet alle

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensverei-

nigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Wettbe-

werbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. Nach der in Art. 81 Abs. 1 EGV

festgelegten Zwischenstaatlichkeitsklausel werden nur solche Beschränkungen

erfasst, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (vgl.

TUMBRÄGEL 2001).

Die EU-Kommission hat die beantragte Freistellung bis heute nicht erteilt und

prüft fortwährend den kollektiven und damit marktbeherrschenden Vertrieb der

»Das Kartellverbot findet keine Anwendung auf die zentrale Vermarktung von Rechten an der

Fernsehübertragung satzungsgemäß durchgeführter sportlicher Wettbewerbe durch Sport-

verbände, die in Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch der Förderung des Ju-

gend- und Amateursports verpflichtet sind und dieser Verpflichtung durch eine angemessene

Teilhabe an den einnahmen aus der zentralen Vermarktung dieser Fernsehrechte Rechnung

tragen« (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §31).

Der DFB hatte auf der Regierungskonferenz der EU 1997 zugestimmt, dass dem Sport keine

Ausnahmebehandlung innerhalb des EU-Rechts zukommt (vgl. WOLF 2000, S.87).

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

Übertragungsrechte durch den Deutschen Fußball Bund (vgl. TO-

KARSKI/STEINBACH 2001, S. 113). Die Kommission hat bereits angekündigt,

dass sie im Falle einer Freistellung diese höchstens für zwei Jahre gewähren

würde (vgl. EU-BÜRO DES DEUTSCHEN SPORTS 06/01, 5.).

Eine Ausnahmeregelung, wie sie der deutsche Gesetzgeber dem DFB erteilt

hat, gibt es EU-kartellrechtlich nicht. Stellt die zentrale Vermarktung der Fern-

sehübertragungsrechte eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des

Art 81 Abs. 1 des EG-Vertrages dar und ist zudem geeignet, den zwische n-

staatlichen Handel in diesem Sinne zu beeinträchtigen, gilt - unabhängig von

einer nationalen Vorschrift wie der des § 31 GWB - das Kartellverbot nach Art.

81 Abs. 1 EGV. Die Kommission untersucht gegenwärtig, in welchem Umfang

der Bereich des Sports von der Anwendung des Kartellrechts nach Art. 81 Abs.

3 EGV freigestellt werden sollte. Nach Art. 81 Abs. 3 des EG-Vertrages kann

das Verbot des Art. 81 Abs. 1 EGV besonders dann für nicht anwendbar erklärt

werden, wenn dies »...unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an

dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -

verteilung sowie zur Verbesserung wirtschaftlichen Fortschritts beitragen« (vgl.

EUROPÄISCHE KOMMISSION 2002b).

Die Zentralvermarktung wird im fünften Kapitel im Zusammenhang mit der Ver-

flechtung von Sport und Fernsehen wieder aufgegriffen und genauer hinsicht-

lich der Nützlichkeit einer Freistellung ausgeführt (vgl. Kap. 5.2.1).

2.3.2 Exklusivrechte

Viele Fernsehsender sind bereit, große Summen für die Übertragung populärer

Sportveranstaltungen zu zahlen

, da diese in der Regel sehr hohe Einschalt-

quoten erzielen. Die Einschaltquoten sind dann besonders hoch, wenn es für

Case No IV/37.214

Medienunternehmer Kirch ging 2000 mit der DFL einen Vier-Jahresvertrag über umgerechnet

1,5 Milliarden Euro ein, um die Übertragungsrechte an der ersten Fußballbundesliga zu besit-

zen (vgl. TOKARSKI/STEINEBACH 2001, S. 105).

2 Rechtsgrundlagen zur Europäischen Sportpolitik

den/die Zuschauer/-in nur eine Möglichkeit gibt, das entsprechende Sportereig-

nis auf dem Bildschirm zu verfolgen. Deswegen werden die Fernsehrechte für

Sportveranstaltungen häufig exklusiv vergeben, da mit einer hohen Zuschauer-

zahl höhere Werbeeinnahmen erzielt werden können.

Probleme können bei der Vergabe solcher exklusiven Übertragungsrechte dann

entstehen, wenn sich Dauer und Umfang exklusiv vergebener Übertragungs-

rechte wettbewerbsschädigend auswirken. Sofern der exklusiven Vergabe von

Übertragungsrechten ein fairer Wettbewerb vorausgegangen ist, kann dagegen

kein Einwand erhoben werden. Der Zugang zu Senderechten muss jedoch allen

Sendeanstalten möglich gewesen sein, und die Verträge dürfen nicht über ei-

nen zu langen Zeitraum abgeschlossen worden sein. Werden die Rechte für

einen längeren Zeitraum abgeschlossen, besteht die Gefahr, dass andere Be-

werber keinen Zugang mehr zu bestimmten Sportarten haben und somit gegen

die Wettbewerbsregeln verstoßen wird (vgl. TOKARSKI/STEINBACH 2001, S.

108).

Der Inhaber der Übertragungsrechte kann im Allgemeinen frei entscheiden,

welche Sendeanstalt seine Sportveranstaltung übertragen darf. Werden die

Rechte jedoch exklusiv an einen Sender vergeben, der die Ausstrahlung eines

Sportereignisses nur einem begrenzten Zuschauerkreis ermöglicht, wie es z.B.

beim Bezahlfernsehen der Fall ist, kommt es unter Umständen zu einer Ein-

schränkung in Bezug auf das Recht des Bürgers auf Information. Nach TO-

KARSKI/STEINBACH (2001, S. 107) akzeptiert die EU die Vergabe exklusiver

Rechte bislang als »notwendigen Mechanismus«. Die Europäische Kommission

hat jedoch in ihrer Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« in Artikel 3a

gefor-

Der Mitte 1997 in Kraft getretene Artikel 3a, Abs. 1 der EU-Fernsehrichtlinie hat folgenden

Wortlaut:

»Jeder Mitgliedsstaat kann im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen ergreifen, mit

denen sichergestellt werden soll, dass Fernsehveranstalter, die seiner Rechtshoheit unterlie-

gen, nicht Ereignisse, denen der betreffende Mitgliedsstaat eine erhebliche gesellschaftliche

Bedeutung beimisst, auf Ausschließlichkeitsbasis in der Weise übertragen, dass einem be-

deutenden Teil der Öffentlichkeit in dem Mitgliedsstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, das

Ereignis im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen

Fernsehsendung zu verfolgen. Falls ein Mitgliedsstaat entsprechende Maßnahmen ergreift,

so erstellt er dabei eine Liste der nationalen und nichtnationalen Ereignisse, denen er eine er-

hebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst. Er trägt dafür auf eindeutige und transparente

Weise rechtzeitig und wirksam Sorge. Dabei legt der betreffende Mitgliedsstaat auch fest, ob

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Erscheinungsform: Originalausgabe
Erscheinungsjahr: 2002
ISBN (eBook): 9783832464127
ISBN (Paperback): 9783838664125
DOI: 10.3239/9783832464127
Dateigröße: 600 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: FernUniversität Hagen – unbekannt
Erscheinungsdatum: 2003 (März)
Note: 1,7
Schlagworte: zentralvermarktung fernsehrechte exklusivvermarktung sportrechte sportpolitik
Produktsicherheit: Diplom.de

Autor

Andrea Mersch (Autor:in)

Vermarktung der TV - Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen im Kontext europäischer Wettbewerbspolitik

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Autor

Andrea Mersch (Autor:in)