Symbole im Medienwahlkampf

Inhaltsverzeichnis

0. Einführung

1. Politische Kommunikation
1.1 Begriffsklärung: Kommunikation
1.2 Begriffsklärung: Politik
1.2.1 Politische Beteiligung durch Wahlen
1.2.2 Politische Kultur
1.3 Die Bedeutung der Kommunikation für die Politik
1.4 Politische Sprache
1.4.1 Die Unbestimmtheit politischer Sprache
1.4.2 Sprachformen in der politischen Sprache
1.4.2.1 Das politische Schlagwort
1.4.2.2 Fahnenwörter und Stigmawörter
1.4.3 Begriffe besetzen – der Kampf um Wörter
1.4.4 Die Sprache des Wahlkampfes

2. Wahlkampf als politischer Prozess
2.1 Zur Definition von Medienwahlkampf
2.2 Akteure im Wahlkampf
2.2.1 Parteien und Politiker
2.2.2 Die Massenmedien
2.2.3 Der Wähler und sein Wahlverhalten
2.2.4 Wahlkampfmanager und Agenturen
2.2.5 Die Meinungsforscher
2.3 Die Zeitplanung des Wahlkampfes

3. Symbolik
3.1 Begriffsklärung: Symbolik
3.2 Symbolik und Wirklichkeit
3.3 Sprache und Symbol

4. Symbolisierung von Politik im Wahlkampf
4.1 Symbole in der politischen Kommunikation
4.1.1 Der Mythos in der politischen Kommunikation
4.1.2 Das Ritual in der politischen Kommunikation
4.2 Die Bedeutung symbolischer Politik im Medienwahlkampf
4.3 Symbole in der Wahlkampagne
4.3.1 Symbole im Fernsehen
4.3.2 Symbole im Hörfunk
4.3.3 Symbole in den Printmedien
4.3.4 Symbole im Internet
4.3.5 Symbole auf Plakaten
4.4 Symbolisierung in der Politik
4.4.1 Der Slogan
4.4.2 Personalisierung

5. Wahlkampfpraxis: Die FDP im Landtags wahlkampf 2000 in Nordrhein-Westfalen
5.1 Die Ausgangslage
5.2 Die Vorbereitung des Wahlkampfes
5.3 Symbole im Wahlkampf der FDP
5.3.1 Die Zielmarke: 8 Prozent
5.3.2 Das Wahlprogramm
5.3.3 Der Slogan
5.3.4 Die Plakatkampagne
5.3.5 Der Kinospot
5.3.6 Der Fernseh- und Hörfunkspot
5.3.7 Der Internetauftritt
5.3.8 Personalisierung

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

8. Anhang

0. Einführung

“The show must go on“, so resümiert der erfahrene Parteimanager, Wahlkampfplaner und Spitzenpolitiker Peter Radunski^[1] über die moderne Wahlkampfführung, deren Form dem Trend der Amerikanisierung ^[2] scheinbar unausweichlich folgt. Wer will dem schon widersprechen, insbesondere in Zeiten, in denen die Kür eines Kanzlerkandidaten mit einer pompösen Hollywoodinszenierung gefeiert wird, bei der die Parteistrategen von den Einladungen der anwesenden wichtigen Medienvertreter über die Auswahl der Musik bis zum letzten Scheinwerfer alles genauestens geplant hatten^[3] ; oder Spitzenpolitiker mit dem Fallschirm vor 60.000 Zuschauern in Fußballstadien landen und die Opposition den Showdown mit einem Fahndungsplakat des Kanzlers heraufbeschwört. Politik wird zum Theater. Vor allem in Wahlkampfzeiten, so scheint es jedenfalls.

Nicht das Verabschieden von Gesetzen oder die tägliche Arbeit in den Ausschüssen stehen im Vordergrund, sondern vielmehr die Inszenierungen von scheinbaren Politikereignissen oder das Auftreten von Politikern in Fernseh-shows. Die Politik verlagert sich immer stärker von der Entscheidungspolitik zur Darstellungspolitik.^[4] Ein Hauptgrund für diese Entwicklung ist vor allem die bedeutende Rolle der Medien bei der Politikvermittlung. Denn nur wer sich in den Medien präsentiert und dabei auch Aufmerksamkeit auf sich und seine Positionen zieht, kann politischen Erfolg haben. Dies ist besonders zu Wahlkampfzeiten der Fall. Hier geht es weniger um Inhalte sondern mehr um die Form, die mediengerechte Inszenierung einer Politshow.

Beispielhaft hierfür sind die letzten beiden Bundestagswahlen. Während die Ausgangslage 1994 und 1998 für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl beide Male negativ war (hohe Arbeitslosigkeit, ungünstige Wirtschaftslage, schlechte Prognosen vor der Wahl) und die Wahlkampagne der CDU sich im Wesentlichen auf den Kanzler der Einheit und gegen die roten Socken konzentrierte, vermochten die beiden Herausforderer mit unterschiedlichem Erfolg Nutzen aus den für die Opposition positiven Rahmenbedingungen ziehen. Während Kanzlerkandidat Rudolf Scharping 1994 die Wahl verlor, konnte Gerhard Schröder 1998 einen klaren Sieg verzeichnen. Eine Ursache für den unterschiedlichen Erfolg der beiden SPD-Kandidaten lag in ihrem Auftreten in den Medien und in der Resonanz, die sie dort und beim Wähler erzielten.

Die Organisation des Wahlkampfes erfolgt heute durch professionelles Politmanagement von Beratern aus der Werbe- und PR-Branche. Die Parteien überlassen den Agenturen zunehmend mehr Freiheiten bei der Gestaltung von Kampagnen und bilden eigene professionelle Wahlkampfzentralen. Beispielhaft ist hierfür die „Kampa“ der SPD im Bundestagswahlkampf 1998 zu erwähnen. Nach amerikanischem Vorbild widmete sich die Kampa als Wahlkampfzentrale, losgelöst von den Zwängen der Parteibürokratie und unabhängig von tagespolitischen Taktiken, ausschließlich der Durchsetzung einer vereinbarten Kommunikationsstrategie. Für eine professionelle Wahlkampagne steht auch der provokante Wahlkampf der FDP in Nordrhein-Westfalen (Landtagswahl 2000), durchgeführt von der Agentur Heimat. Diese agierte ebenfalls fernab von politischen Zwängen.

Im Wahlkampf steht, wie schon oben erwähnt, nicht die Umsetzung von politischen Entscheidungen im Vordergrund, sondern die Darstellung von Politik. Dies geschieht verstärkt mit Symbolen, welche die komplexen Politikzusammenhänge für den Bürger verständlicher machen sollen. „Politische Symbolik bietet also Deutungsmuster zur Vereinfachung politischer Problemkomplexität sowohl auf der Akteursseite als auch auf der Wählerseite.“^[5] Das heißt, politischer Wahlkampf und Symbolik sind eng miteinander verwoben.

Genau um diese Thematik soll es in der vorliegenden Arbeit gehen. Weshalb setzen Politiker zunehmend Symbole zur Vermittlung ihrer Politik ein? Warum scheint es gerade zu Wahlkampfzeiten eine Verdichtung der politischen Symbole zu geben? Können Wahlen nur noch durch die medienvermittelte Symbolisierung von politischen Inhalten gewonnen werden? Findet durch den verstärkten Einsatz von Symbolen gar eine Entleerung politischer Inhalte statt? Und sind wir auf dem Weg von einer „parlamentarisch-repräsentativen Demokratie“ zu einer „medial-präsentativen Demokratie?“^[6]

Das Ziel dieser Arbeit ist es, anhand des aktuellen Forschungsstandes die Problematik darzulegen und die Fragen zu klären. Ausgehend von den theoretischen Ausführungen, soll im Abschluss der Arbeit am Beispiel des nordrhein-westfälischen FDP-Landtagswahlkampfes 2000 aufgezeigt werden, wie die Partei Symbole in ihren Wahlkampf integriert hat. Verdrängten hier die eingesetzten politischen Symbole die politischen Inhalte? War der Wahlkampf ein weiterer Schritt in die Richtung der „berüchtigten“Amerikanisierung ? Der FDP-Wahlkampf wurde deswegen gewählt, weil die Kampagne mit dem „Frontmann“ Möllemann nicht nur in Nordrhein-Westfalen Aufsehen erregte, sondern bundesweit Beachtung fand. Die Süddeutsche Zeitung spricht sogar von einer „Zäsur in der Geschichte deutscher Wahlkämpfe.“^[7] Zudem lässt sich an diesem Beispiel auch aufzeigen, dass symbolische Politik und die Professionalisierung der Wahlkämpfe nicht nur bei Bundestagswahlen anzutreffen ist. Außerdem konzentrieren sich die meisten Analysen von Wahlkämpfen auf die beiden großen Parteien. Mit dieser Arbeit soll nun die vermeintlich „kleine“ Partei FDP in den Vordergrund gestellt werden, deren Kampagne den großen Parteien in Nordrhein-Westfalen eindeutig die Show gestohlen hat.

Der Titel Symbole im Medienwahlkampf wurde bewusst mit dem Zusatz Medien (anstelle von Symbole im Wahlkampf) gewählt, da die Parteien ihre Wahlkampagne fast ausschließlich auf die Medien hin ausrichten, denn „Medienpräsenz ist zu einer entscheidenden Machtprämie geworden, (...)“.^[8] Das Beispiel des FDP-Wahlkampfes wird dies noch deutlich zeigen. Somit haben die Massenmedien eine große Relevanz für diese Arbeit und werden durchgehend in die Thematik einbezogen.

Die Gliederung der Arbeit erfolgt in fünf Kapitel. Das einleitende Kapitel beginnt mit dem Terminus der Politischen Kommunikation. Denn um den Einsatz von Symbolen im Wahlkampf untersuchen zu können, bedarf es einer begrifflichen Präzisierung politischer Kommunikation, da Wahlkampf ohne politische Kommunikation de facto nicht stattfindet. So werden Begriffe wie Politik und Kommunikation definiert und die Bedeutung der Kommunikation für die Politik erarbeitet. Basis für diesen theoretischen Abschnitt bilden in erster Linie die Arbeiten von Thomas Meyer und Niklas Luhmann. Des Weiteren richtet sich das Augenmerk auch auf die politische Sprache, da diese, wie im Verlauf der Arbeit noch zu zeigen sein wird, als Symbol von den politischen Akteuren verwendet wird. Ausgehend von allgemeinen Überlegungen zur politischen Sprache, behandelt der Abschnitt auch die spezifischen Elemente wie beispielsweise Schlagwörter, die in der Wahlkampfkommunikation verstärkt eingesetzt werden. Theoretische Grundlage bilden hier insbesondere die Werke von Wolfgang Bergsdorf und Walther Dieckmann.

Darauf aufbauend geht es im zweiten Kapitel um die theoretische Erfassung des Wahlkampfes als Teil der politischen Kommunikation. Denn der Wahlkampf stellt einen „Ausnahmezustand“^[9] in der Politikvermittlung dar. Neben der begrifflichen Präzisierung sollen auch die Funktionen der einzelnen Akteure in diesem Vermittlungsprozess analysiert werden, wobei vor allem die Medien als Vermittlungsinstanz von Politik hervorgehoben werden, da der Wähler Politik fast ausschließlich über Massenmedien erlebt. Zudem räumen Parteien, Politiker und auch die Wissenschaft den Medien eine zentrale Rolle im Wahlkampf ein. Der direkte Kontakt mit Politikern und Parteien beschränkt sich zunehmend auf die Lokalpolitik.

Den Symbolen wendet sich das dritte Kapitel zu. Gestützt auf die Arbeiten Ernst Cassirers und Dirk Hülsts soll eine auf den Kontext bezogene verbindliche Definition von Symbolik herausgearbeitet werden, um im Anschluss das Verhältnis von Symbolik und Wirklichkeit sowie von Sprache und Symbol zu analysieren. Die Ausführungen sind Grundlage für die beiden nachfolgenden Kapitel, die den Hauptteil der Arbeit bilden.

Unter der Überschrift Symbolisierung von Politik im Wahlkampf sollen nun die in den vorangegangenen Kapiteln gemachten theoretischen Erkenntnisse verbunden werden, d.h. konkret welche Rolle spielen Symbole im Wahlkampf. Zunächst soll dabei allgemein die Bedeutung von Symbolen in der politischen Kommunikation hervorgehoben werden, um dann gezielt in den einzelnen Kampagnenelementen den Einsatz von Symbolen zu erfassen. Dabei steht das Symbol Sprache im Mittelpunkt der Überlegungen. Auch das Symbol der Personalisierung wird ausführlich erörtert, da bei sinkender Parteizugehörigkeit und geringer werdender Stammwählerschaft gerade den Spitzenkandidaten eine bedeutende Rolle zukommt und sie selbst zum Symbol werden.

Beispielhaft wird im fünften Kapitel der letzte Landtagswahlkampf der nordrhein-westfälischen FDP herangezogen, um anhand der konkreten Wahlkampfführung der Liberalen die symbolische Politik zu untersuchen. Mit einer frechen Kampagne avancierte die Partei am Ende zum Wahlsieger. Dabei stellt sich die Frage inwieweit sie dies durch den Einsatz von Symbolen erreicht hat und ob politische Inhalte in der Kampagne überhaupt eine Rolle spielten. Setzte sich hier der Trend der Amerikanisierung der Wahlkämpfe fort?

1. Politische Kommunikation

1.1 Begriffsklärung: Kommunikation

Um im späteren Verlauf der Arbeit auf den Wahlkampf mit politischen Symbolen eingehen zu können, bedarf es zuvor einer Klärung des Begriffes Politische Kommunikation, denn diese bildet die Voraussetzung für den Wahlkampf und symbolische Politik. „Wahlkampf ist politische Kommunikation. Wer Wahlkämpfe führen will, muß beide Prozesse verstehen, er muß Politik und Kommunikation kombinieren können.“^[10] Der Begriff ist also aus Politik (genauer: dem Adjektiv politisch) und Kommunikation zusammengesetzt. Im Folgenden sollen nun die Elemente der beiden Begriffe herausgearbeitet werden, um sie dann im Abschnitt 1.3 zusammenführen zu können.

Zunächst geht es um das Phänomen der Kommunikation.^[11] Kommunikation ist ein gesellschaftliches „Totalphänomen“^[12], das alle erdenklichen Schichten des individuellen und kollektiven Lebens durchwirkt. Ohne Kommunikation gibt es keine sozialen Beziehungen zwischen den Menschen und auch keine Gesellschaft. Kommunikation ist gesellschaftskonstituierend. „Kommunikation ist das entscheidende Ferment, das Geschichte schafft, Gesellschaft ermöglicht und zusammenhält und die Zukunft denkbar macht.“^[13]

Der Begriff Kommunikation geht auf das lateinische Wort communicatio zurück. Die gebräuchlichen Übersetzungen von communicatio sind Gemeinsamkeit/Zusammenhang, Verbindung und Mitteilung. Schon an dieser alltäglichen Übersetzung lassen sich die Merkmale von Kommunikation erkennen, beispielsweise dass Informationen weitergegeben werden – es wird etwas mitgeteilt – und soziale Verbindungen entstehen. Das heißt auch, dass Kommunikation prozesshaft ist.

Nach Saxer setzt sich Kommunikation aus vier Elementen zusammen:

1. Kommunikationsurheber,
2. Kommunikationsadressat,
3. Kommunikationsmittel und
4. Kommunikationsgehalte.^[14]

Der Kommunikationsurheber ist der Ausgangspunkt des Kommunikationsprozesses. Er ist die Quelle, von der aus eine Mitteilung, ein Signal oder ähnlicher Reiz gesendet wird. Kommunikationsurheber können sowohl Menschen als auch Maschinen, wie z.B. ein Rundfunksatellit, sein. Die Mitteilung selbst ist der Reiz, der Kommunikation entstehen lässt, indem sie von der Quelle in irgendeiner Form zu einem Empfänger, nach Saxer Kommunikationadressat, übermittelt und dort wahrgenommen wird.

Kommunikationsmittel sind die Übertragungskanäle, d.h. die Träger der Mitteilungen. Sie basieren im Wesentlichen auf physikalischen Phänomenen, wie z.B. Schall-, Licht- und Luftwellen. Die Mitteilung wird mit einem Code (Zeichensystem) über sie vermittelt. Das Fernsehen ist beispielsweise ein heute weit verbreitetes Kommunikationsmittel, dass als Medium gleich mehrere Zeichensysteme kumuliert.

Letztes Element im Kommunikationsprozess ist der Kommunikationsgehalt, d.h. die Bedeutung, um dessen Vermittlung es geht. Die Bedeutung setzt sich vor allem aus der jeweiligen Zeichenkombination und der spezifischen Situation zusammen. Zusammenfassend lassen sich die einzelnen Elemente des Kommunikationsprozesses mit Harold D. Lasswells Worten treffend beschreiben: “Who – Says What – In Which Channel – To Whom – With What Effect?“^[15] Allerdings muss hier berücksichtigt werden, dass aus heutiger Sicht der Rezipient nicht nur passiver Empfänger der Botschaften ist, sondern aktiv in den Kommunikationsprozess integriert wird. Der Kommunikationsprozess ist vielmehr eine symmetrische Interaktions- und Reflektionsbeziehung zwischen Kommunikator und Rezipient.^[16]

Systemhaftigkeit ist ein weiteres Merkmal von Kommunikation. Dabei sind drei Richtungen bedeutend.^[17] Zum einen gibt es eine elementare Systemhaftigkeit in Kommunikationsprozessen, d.h. zwischen den Elementen bestehen Beziehungen, die vor allem der Etablierung der Rückkopplung dienen. Des Weiteren finden Kommunikationsprozesse stets in gesellschaftlichen Kontexten statt, d.h. Kommunikation ist kontextual. Die Elemente von Kommunikation stehen in einer Umwelt mit weiteren Systemen in Beziehung. Zur Eigensicherung wird Kommunikation durch kumulative Systembildung mehrfach gesichert. Das heißt, der Mensch kommuniziert mehrkanalig und Massenkommunikation kumuliert ebenfalls durch intrapersonale, interpersonale, vielfach auch Gruppen- und kategoriale Kommunikation.

Explizit muß man auch noch den Zeichenprozess von Kommunikation hervorheben, da mit Hilfe der Zeichen Abwesendes vergegenwärtigt werden kann und damit Distanzen überwunden werden. In diesem Zeichenprozess soll Verständigung zwischen zwei oder mehreren Kommunikatoren erzielt werden. „Je ähnlicher Kommunikationsurheber und -adressaten Mitteilungen interpretieren, je mehr also Encodierung und Decodierung einander entsprechen, desto mehr schaffen die Kommunikanten gemeinsame Bedeutung.“^[18] Hervorzuheben ist hier der dreifach reflexive Prozess von Kommunikation in zeitlicher, sachlicher und sozialer Hinsicht. Dies kompliziert die Bedeutungsproblematik weiter.

In der vorliegenden Arbeit soll Kommunikation primär als politisch persuasive Kommunikation verstanden werden, deren Ziel es ist, den Wähler zu einer bestimmten Handlung – nämlich der Wahl der „richtigen“ Partei – zu überreden. Aus dieser Perspektive erscheint die Kommunikation vorrangig asymmetrisch, was hinsichtlich des Bedeutungsgehaltes Probleme mit sich bringt, d.h. wie versteht der Bürger die an ihn gerichteten Aussagen der Politiker? Und wie versuchen Politiker mit Hilfe von Kommunikation ein bestimmtes Verhalten beim Wähler hervorzurufen?

1.2 Begriffsklärung: Politik

Um die These des verstärkten Einsatzes von Symbolen im Wahlkampf zu erklären, bedarf es einer Definition von Politik, denn Wahlkampf und symbolische Politik sind Teilbereiche von Politik. „Politik ist die Gesamtheit der Aktivitäten zur Vorbereitung und zur Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen.“^[19] Diese Definition ist allerdings noch wenig aufschlussreich, da sie beispielsweise noch nicht zwischen der Darstellungs- und Entscheidungspolitik differenziert. Diese Unterscheidung ist für die Analyse symbolischer Politik aber essenziell.

Darstellungspolitik ist expressiv und beinhaltet symbolische Politik. Seit einiger Zeit wird bemängelt, dass die symbolische Politik zu sehr in den Vordergrund rückt, d.h. nicht mehr politisches Handeln und Entscheiden ist wichtig, sondern nur das Reden darüber, um möglichst viel Aufmerksamkeit beim Bürger zu erlangen. Die primären Adressaten von Darstellungspolitik sind die Medienvertreter. Dennoch deckt die mediale Darstellungspolitik nur einen spezifischen Ausschnitt politischer Wirklichkeit ab. Wirkungsreiche Politikvermittlung findet eher in medienfernen Strukturen statt.^[20]

Die Entscheidungspolitik beinhaltet konkrete politische Handlungen, beispielsweise die Verabschiedung von Gesetzen und deren Umsetzung. Sie bezieht sich auf die interne politische Kommunikation der politischen Akteure. Eine klare Trennung zwischen beiden Erscheinungsformen von Politik ist allerdings in der Praxis nur schwer möglich, da sich hier beide Formen vermischen und die Grenzen unscharf werden.

Zur Analyse symbolischer Politik im Wahlkampf ist es daher nötig, die Elemente aus denen sich Politik zusammensetzt, darzulegen, d.h. „die Logik des Politischen“^[21] herauszuarbeiten. Nach Thomas Meyer gibt es drei Dimensionen des Politischen: Polity, Policy und Politics.^[22]

Der Terminus Polity bezeichnet nach Meyer den Handlungsrahmen bzw. die Form von Politik. Wichtigstes Merkmal ist hier die Verfassung eines Staates, welche die Grundlagen des politischen Gemeinwesens regelt. „Die Verfassung bildet damit den letztverbindlichen Rahmen für den politischen Prozeß, die Rechte und Spielräume der Akteure und die einzelnen Politiken, die in ihm verfochten werden können.“^[23] Weitere Faktoren der Polity sind die Menschenrechte^[24], der Staat^[25], das politische System^[26] und die politische Kultur^[27]. Durch die Polity werden also die Voraussetzungen für politisches Handeln geschaffen.^[28] Die Dimension der Polity ist der am wenigsten sichtbare Teil des politischen Geschehens.

Die zweite Dimension ist für Meyer die der Policy. Unter Policy versteht er die inhaltliche Dimension von Politik. Hierunter fallen Probleme, die durch etwaige Handlungsprogramme gelöst werden sollen und damit zum Erfolg führen. Schlüsselbegriffe sind hier Problem, Erfolg und vor allem Programm. „Programme (...) tatsächlich verfolgter Handlungspläne sind das, was politisches Handeln als policy in besonderer Weise charakterisiert.“^[29] Das heißt, „wenn landläufig von >guter< und >schlechter Politik< einer Regierung gesprochen wird, dann dürfte primär die >policy< [Hervorhebungen durch den Verfasser] der Regierung gemeint sein.“^[30]

Die Durchsetzung ausgewählter Handlungsprogramme erfolgt in der Politics -Dimension. Politics beinhaltet demnach den politischen Prozess, in dem die politischen Akteure durch Macht ihre Interessen durchsetzen. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen in einer komplexen Gesellschaft entstehen hier im politischen Prozess Konflikte, die mittels einer Entscheidung zum Konsens führen sollen. Mit anderen Worten lässt sich Politics auch als Regierungskunst beschreiben. Im Vollzug des Politischen sind alle benannten Faktoren im Spiel. Doch das Verhältnis zwischen ihnen, d.h. die Wichtigkeit einzelner Faktoren, ist von Fall zu Fall verschieden.

Politik findet im gleichzeitigen wirksam Werden dieser drei Dimensionen mit ihren einzelnen Faktoren statt. Dies bedeutet, „daß Politik die Verwirklichung von Politik – policy – mit Hilfe von Politik – politics – auf der Grundlage von Politik – politics – ist.“^[31] Wichtig ist vor allem das Entscheidungshandeln der Akteure im politischen Prozess. Der Bürger selbst wird in einer Demokratie durch den Gang zur Wahlurne an der Politik beteiligt und hat damit auch Teilhabe an der inhaltlichen Politik. Daraus erwachsen ihm aber auch Verpflichtungen gegenüber dem Staat.

1.2.1 Politische Beteiligung durch Wahlen

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

(Art. 20, Abs. II, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

Demokratie gründet sich auf ein ausreichendes Maß an Partizipationschancen und tatsächlicher Partizipation der Bürger am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess und politischen Entscheidungsprozess. Meyer unterscheidet dabei zwischen der Input- und Outputseite des politischen Systems.^[32] Auf der Outputseite stehen die Ergebnisse des politischen Systems. Besonders hervorgehoben werden muss aber die Inputseite, d.h. die Seite der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger, die im demokratischen System vor allem bei Wahlen am politischen Entscheidungsprozess partizipieren.^[33] Wahlen sind dabei „wichtigster demokratischer Faktor des Repräsentativsystems“^[34] und gelten als „Höhepunkt des demokratischen Prozesses“^[35] zur Legitimation politischer Macht. Bei der Wahl geht es um „(...) die Besetzung der politisch entscheidenden Instanzen mit besonders befähigten Personen, die richtig, das heißt nach Maßgabe des Volkswillens, entscheiden werden, die in diesem sinne also wahr repräsentieren können.“^[36]

Nach Niklas Luhmann dienen Wahlen vor allem der Komplexitätsreduktion für den Bürger, der in einer hoch komplexen Welt lebt, wo Wahlen es ihm ermöglichen, die Komplexität vereinfacht zu sehen und er dann in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Aus der Sicht der Amtsinhaber sind Wahlen vereinfachte Darstellungen von politischen Problemen, um Macht zu erhalten. Wie noch zu zeigen sein wird, werden die politischen Probleme häufig mit politischen Symbolen zur Komplexitätsreduktion dargestellt, um so Wählerstimmen zu gewinnen. Es entsteht also eine Art Tauschverhältnis zwischen Bürgern und Amtsinhabern, nämlich „global gewährte Unterstützung gegen Befriedigung im großen und ganzen.“^[37]

Zur Orientierung in seiner eigenen komplexen Umwelt benötigt der Bürger Reduktion. Die wird ihm durch die Verfahren des politischen Systems gewährleistet. Gekennzeichnet sind diese Verfahren durch die „(...) Generalisierung von Verhaltenserwartungen, die dann zeitlich über längere Zeitstrecken, sachlich für verschiedene Situationen und sozial für eine Mehrzahl von Personen >gelten< [Hervorhebung durch den Verfasser].“^[38] Im strukturierten System werden verschiedene Rollenmuster ausdifferenziert und erkenntlich gemacht. Das heißt, der Einzelne kann seine Rolle als Ehemann, Berufstätiger oder Wähler in der jeweiligen Situation wahrnehmen und unterscheiden. In der politischen Wahl handelt das Individuum freilich in der Rolle des Wählers unabhängig von seiner Umwelt und den anderen Rollen, die es dort spielt. Die drei Prinzipien der Wahl, allgemein, gleich und geheim, unterstützen die These. „All diesen Prinzipien liegt die Abstraktion und Individualisierung einer Rolle des Wählers im politischen System zugrunde, also ihre Ablösung von anderen gesellschaftlichen Rollen und Bindungen.“^[39] Dennoch wirken bei der Wahlentscheidung seine anderen Rollen als Ehemann oder Single unbewusst und bewusst mit.

Es bleibt festzuhalten, dass Wahlen als Teil der Politik, für den Bürger eine Möglichkeit sind, an der Politik mittels formalisierter Stimmabgabe im Rahmen eines Wahlverfahren teilzunehmen und diese zu beeinflussen.

1.2.2 Politische Kultur

In der Analyse symbolischer Politik im Wahlkampf ist es im Zusammenhang mit der Begriffsklärung von Politik nötig, den Terminus der Politischen Kultur näher zu betrachten, denn: „Wahlkämpfe gelten als Spiegel einer nationalen politischen Kultur, so daß nicht selten von der Praxis der besonderen Wettbewerbssituation Rückschlüsse auf den allgemeinen Gesellschaftszustand gezogen werden.“^[40]

Umgangssprachlich bezeichnet politische Kultur den Stil der politischen Auseinandersetzung.^[41] Nach Meyer ist politische Kultur „derjenige Teil der allgemeinen Kultur, der sich direkt das Politische richtet, auf die Strukturen und Sachverhalte des Gemeinwesens, auf die Ziele politischen Handelns und auf den politischen Prozeß.“^[42] Mit ihren kollektiven Werten, Orientierungen, Einstellungen, Sinngebungen und Kommunikationsgewohnheiten einer Gesellschaft wirkt sie als Steuerungszentrum auf das politische Handeln.^[43] Die politische Kultur verleiht dem tatsächlichen Handeln des politischen Systems erst seinen Sinn und seine Richtung, denn wenn beide stark voneinander abweichen, wird der Staat selbst gefährdet. Dies war beispielsweise in vielen Ländern der Dritten Welt der Fall, die mit dem Überstülpen der Demokratie durch den Westen aufgrund ihrer anderen politischen Kultur nichts anfangen konnten. Schnell geriet die Demokratie in diesen Ländern in Bedrängnis.^[44]

Dies löste einen verstärkten Forschungsdrang über das Phänomen der politischen Kultur aus. Vorreiter sind hier Sidney Verba und Gabriel Almond, die in einer Studie die einzelnen Faktoren politischer Kultur untersucht haben.^[45] Sie beschreiben die Wichtigkeit der politischen Kultur wie folgt:

„Die Entwicklung eines stabilen und wirksamen demokratischen Regierungssystems hängt von mehr ab als nur den Strukturen des Regierungssystems und den politischen Prozessen: Sie hängt von den Orientierungen ab, die die Menschen im Hinblick auf den politischen Prozeß haben – sie hängt von der politischen Kultur ab.“^[46]

Ihre Untersuchung konzentrierte sich auf die Länder USA, Großbritannien, Italien, Deutschland und Mexiko. Dabei arbeiteten sie drei verschiedene Grundtypen politischer Kultur heraus, die auch für den weiteren Verlauf der Arbeit bedeutend sind. Zum einen gibt es nach Almond/Verba^[47] eine parochiale politische Kultur, deren Merkmal eine große Nichtinformiertheit der Bürger über ihr politisches System und das politische Leben im Gemeinwesen kennzeichnet. Zum anderen existiert die politische Untertantenkultur, d.h. die Bürger haben eine passive Haltung gegenüber ihrem politischen System und weisen nur eine begrenzte staatsbürgerliche Kompetenz auf. Der dritte Grundtyp ist die politische Teilhabekultur. Hier beteiligen sich die Menschen aktiv am politischen Gemeinschaftsleben.

Ein Mischverhältnis aus den letzten beiden Typen ist die beste Gewähr für ein gefestigtes Staatssystem. Das bedeutet, es gibt eine Mischkultur (Civic Culture) im politischen Gemeinwesen, deren Merkmal eine aktive Teilnahme der Bürger an der Politik sowie die Anerkennung der staatsbürgerlichen Pflichten ist. „Eine solche balancierte [Hervorhebung durch den Verfasser] politische Kultur verbindet politischen Aktivismus, politisches Interesse und rationales Urteil mit einem gewissen Maß an Passivität sowie einer Verpflichtung gegenüber ursprünglichen Gemeinschaftswerten.“^[48]

Doch aus welchen Bestandteilen besteht nun der Begriff der politischen Kultur? Vor allem wie entsteht politische Kultur? “Political cultures are learned.“^[49] Im Rahmen einer Input-Output-Analyse arbeiteten Almond/Verba vier Input-Funktionen politischer Kultur heraus: „politische Sozialisation und Rekrutierung, Interessenartikulation (vor allem von den Interessengruppen wahrgenommen), Interessenaggregation (vornehmlich durch die Parteien), politische Kommunikation.“^[50]

Das bedeutet also, politische Kultur wird erlernt und über die politische Kommunikation erweitert und verändert. Bestandteil der politischen Kommunikation sind Symbole. Was als politisches Symbol anerkannt wird, hängt von der jeweiligen politischen Kultur ab. Oft wird sogar vom Verfall der politischen Kultur gesprochen. Dies geschieht dann, wenn bestimmte Normen durchbrochen werden. Es besteht also ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der politischen Kultur und symbolischer Politik. So schreibt Verba: ”The political culture of a society consists of the system of empirical beliefs, expressive symbols and values which defines the situation in which political action takes place. It provides the subjective orientation to politics.“^[51] Das heißt, dass die politische Kultur zu einem großen Teil zur Darstellungspolitik zuzurechnen ist. Demnach spiegelt sie sich auch in Wahlkämpfen wider, da Wahlkämpfe auf der Darstellungsebene der Politik stattfinden. Und die Darstellung von Politik findet mittels Kommunikation statt. Welche Bedeutung hat nun die Kommunikation für die Politik? Was ist politische Kommunikation? Darauf soll im folgenden Abschnitt eingegangen werden.

1.3 Die Bedeutung der Kommunikation für die Politik

Ohne Kommunikation findet Politik nicht statt. Luhmann konstatiert: „Alle Politik ist Kommunikation.“^[52] Und auch Wolfgang Bergsdorf bezeichnet Kommunikation als kategorischen Imperativ demokratischer Politik.^[53] Über die politische Kommunikation entstehen erst die drei Dimensionen des Politischen. Wenn sich eine Gesellschaft auf die grundlegende Polity (Form) geeinigt hat, dann findet politische Kommunikation überwiegend in den anderen beiden Dimensionen, der Policy (Inhalt) und der Politics (Prozess) statt.^[54]

Für die politischen Akteure geht es vor allem darum, via Kommunikation ihre Interessen durchzusetzen, denn „will Politik in einer liberalen Demokratie im Sinne des Bürgers funktionieren und reüssieren, muß sie Kommunikation betreiben, darf sie den Gesprächsfaden zum Bürger nicht abreißen lassen.“^[55] Erst durch Kommunikation erhält demokratische Politik Legitimation.^[56] Politik muss also öffentlich dargestellt, begründet und rechtfertigt werden.^[57] Der Zweck ist dabei, den Bürger mit politischen Informationen zu versorgen, so dass er sich über Sachverhalte eine Meinung bilden kann, die sich meistens seiner direkten Erfahrung entziehen. Durch die politische Kommunikation wird er aus dem Dilemma seiner „Meinungsunfähigkeit“^[58] befreit, „denn hier werden die Voraussetzungen für die politische Urteilskraft des Bürgers geschaffen. Er trifft sein Urteil über Personen, Sachfragen und Ziele der Politik, nachdem die relevanten Informationen, die Argumente und Gegenargumente debattiert, verarbeitet und in Zusammenhänge eingeordnet wurden.“^[59]

In einer komplexen Informationsgesellschaft findet die Vermittlung politischer Informationen weitestgehend über die Massenmedien statt.^[60] Denn nur über die Massenmedien ist es den politischen Akteuren möglich, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Innerhalb der Politikvermittlung nimmt das Medium Fernsehen eine dominante Rolle ein, denn durch die Visualisierung vermag es komplexe politische Sachverhalte glaubwürdig darzustellen. Zudem ist es das meistgenutzte Medium, welches den politischen Akteuren eine breite Öffentlichkeit garantiert.^[61]

Zwischen dem politischen System und dem Mediensystem gibt es Wechselwirkungen, wobei gegenseitige Abhängigkeiten entstehen. Dabei sollen die Massenmedien in der Bundesrepublik drei politische Funktionen bzw. demokratische Aufgaben erfüllen:

1. Sie sollen (politisch) informieren,
2. an der Meinungsbildung mitwirken und
3. eine Kritik und Kontrollfunktion gegenüber der Politik übernehmen.^[62]

Inwieweit die Medien diese Aufgaben erfüllen, darüber herrscht Uneinigkeit, denn Kritiker bemängeln eine Instrumentalisierung der Medien durch die Politik.^[63] Verfassungsrechtlich sind die Medien zwar frei und unabhängig,^[64] dennoch versucht die Politik durch eigene Public Relations (PR), ihre Leistungsdefizite zu kompensieren, und die Themenagenda in den Massenmedien zu bestimmen. Die Realität in den Massenmedien ist demnach schon durch die Politik vorgegeben. „Die Massenmedien, abhängig von der sich unentwegt erneuernden Zufuhr neuer Informationen, haben in der Welt der Politik eine stets sich erneuernde Quelle, treffen aber auf eine Realität, die durch die mediale Informationsstruktur als solche zunehmend immer schon vorab inszeniert wird.“^[65] Gerade die Inszenierung von Medienereignissen ist ein Teil der Darstellungspolitik bzw. von symbolischer Politik. Die Instrumentalisierungsthese stellt jedoch nur eine Sichtweise im Beziehungsgeflecht von Medien und Politik dar.

Eine zweite, gegenteilige Position sieht vielmehr die Politik in Abhängigkeit von den Medien. So kritisiert Michael Jäckel, dass die Medien, allen voran das Fernsehen, das Format der Politik und die politischen Inhalte bestimmen.^[66] Die Politik orientiert sich zunehmend an der Logik der Medien. Es findet eine „Mediatisierung der Politik“^[67] statt.

Beide Positionen stellen aber nur die Extreme dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Medien und Politik in einem gegenseitigen Wechselverhältnis zueinanderstehen, denn einerseits brauchen die Medien die Politik als Informationslieferanten, um über Politik berichten zu können, und andererseits ist die Politik auf die Medien angewiesen, um für ihre Interessen eine öffentliche Plattform zu haben. Medien und Politik erbringen sich gegenseitig Leistungen. Eine direkte Politikvermittlung an den Bürger ist nur im begrenzten Rahmen möglich.^[68] Egal welche der beiden Theorien man nun favorisiert, so bleibt doch festzuhalten, dass die Kommunikation der zentrale Mechanismus von Politik ist und diese heute in der heterogenen Informationsgesellschaft hauptsächlich über die Medien stattfindet.

Dabei geraten die Interessen der Bürger sehr schnell in den Hintergrund, da nur noch die Parteien und Medien die Themenagenda bestimmen. „Im Kommunikationsdreieck politische Parteien/Massenmedien/Wähler geraten letztere immer mehr in die Rolle passiver Konsumenten.“^[69]

Die Art und Weise der Transformation politischer Inhalte über die Medien zum Bürger hängt von der jeweiligen politischen Kultur ab, d.h. von den Normen und Werten der Politisierung.^[70] Diese können sich im Laufe der Zeit ändern. So verlangt die stärkere Individualisierung der Gesellschaft heute eine weitaus spezifischere Zielgruppenansprache als dies noch vor 30 Jahren der Fall war, da beispielsweise die Zahl der Wechselwähler enorm gestiegen ist. Neben einem gesellschaftlichen Wandel fand zeitgleich mit der Dualisierung des Rundfunks und dem Aufkommen des Internets ein Medienwandel statt, wodurch für das Individuum jetzt eine Vielzahl von Medienkanälen zur Verfügung stehen. Das heißt, die Anforderungen an die politische Kommunikation sind gestiegen.

„Politische Kommunikation läuft daher immer mehr Gefahr, ihre Adressaten zu verfehlen, nur ungenügende Aufmerksamkeit zu wecken und nicht so viel Zustimmung zum politischen System der Demokratie hervorzurufen, wie für dessen Funktionieren unerläßlich ist. Damit sie diese Ziele erreichen, müssen Prozesse der politischen Kommunikation in hohem Maß organisiert, differenziert und rückgekoppelt sein, und sie müssen ebenso den Input wie den Output des politischen Systems sicherstellen helfen und zudem beider Legitimation dartun.“^[71]

Die Aufmerksamkeit über politische Themen verteilt sich nach bestimmten Regeln. Wichtig für den Erfolg, d.h. eine hohe Aufmerksamkeit der politischen Kommunikation der politischen Akteure, ist zum einen die Neuheit eines Ereignisses (zum Beispiel der plötzliche Rücktritt des Finanzministers Lafontaine im März 1999) sowie ein hoher Status des Absenders der Information (trifft auf das eben genannte Beispiel ebenfalls zu). Im Bezug auf den Status hat die Regierung gegenüber der Opposition einen Vorteil bei der politischen Kommunikation, denn die Medien berichten bei vergleichbaren Ereignissen eher über die Regierung als über die Opposition. Man spricht hier von einem Regierungsbonus bzw. auch Kanzlerbonus, wenn es um die Spitzenakteure der Parteien geht.^[72] Im Verlauf der Wahlkampfdiskussion wird dieser Aspekt noch näher betrachtet werden.

Status und Neuigkeit sind aber nur zwei von mehreren Faktoren, die Medien- und damit auch Wähleraufmerksamkeit auf sich ziehen. Stark kontroverse Themen, offene Konflikte und Gewalt oder Nähe eines Ereignisses garantieren ebenfalls eine größere Medienaufmerksamkeit. Man spricht hier auch von Nachrichtenfaktoren, die den Nachrichtenwert eines Ereignisses bestimmen.^[73] Die politischen Akteure müssen sich zwangsläufig daran orientieren, wenn sie in den Medien präsent sein und politischen Erfolg haben wollen. In der politischen Kommunikation geht es um die Meinungsführerschaft in den Medien, denn „wer die Themen beherrscht, über die politisch gesprochen wird, ist den politischen Konkurrenten einen Schritt voraus, (...).“^[74]

1.4 Politische Sprache

„Nicht die Taten bewegen die Menschen,

sondern die Worte über die Taten.“

(Heiner Geißler^[75] )

Zentraler Bestandteil der politischen Kommunikation ist Sprache, denn durch sie vollzieht sich erst politisches Handeln. „Jede Politik muß sich der Sprache bedienen, um ihre Ziele zu erläutern und um Zustimmungsbereitschaften zu erzeugen.“^[76] Es besteht ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen Sprache und politischem Handeln.^[77] Gesetze werden mit Hilfe von Sprache erlassen, Bundestagsdebatten sind ohne Sprache wirkungslos und ein Wahlkampf ohne Sprache ist undenkbar. „Politik wird durch (mit) Sprache entworfen, vorbereitet, ausgelöst, von Sprache begleitet, beeinflußt, gesteuert, geregelt, durch Sprache beschrieben, erläutert, motiviert, gerechtfertigt, verantwortet, kontrolliert, kritisiert, be- und verurteilt.“^[78] Ohne Sprache existiert Politik nicht.

Gerade im Wahlkampf wird Sprache gezielt von Politikern eingesetzt, um die Bürger von ihren Ideen, Meinungen und Gesetzesvorhaben zu überzeugen, sowie durch sie ein politisches Amt – also Macht – zu bekommen. Politiker versuchen mit Hilfe der Sprache politische Informationen an die Bürger weiterzugeben. Somit ist eine Funktion von Sprache die der Informationsübermittlung^[79], wobei sich hier die Frage stellt, wie hoch insbesondere im Wahlkampf der Informationsgehalt von Sprache ist? Gerade der Einsatz symbolischer Politik im Wahlkampf lässt Zweifel aufkommen, ob politische Sprache überhaupt politische Informationen übermittelt. Um dies zu klären, bedarf es zunächst einer Konkretisierung des Begriffes Sprache.

Karl Bühler weist der Sprache eine dreifache Leistung zu: Darstellung, Ausdruck und Appell. Der Ausdruck bezieht sich auf die aktive Sprecherleistung. Durch seinen „Ausdruck“ stellt er Gegenstände oder Sachverhalte mit Zeichen dar (=Darstellung) und spricht dabei einen Hörer an (=Appellfunktion), für den die Mitteilung bestimmt ist.^[80]

„Mit Hilfe der Sprache stellt der Mensch dar, was er seinem Gesprächspartner mitteilen will. In seiner Sprache drückt der Mensch – bewußt und unbewußt – seine emotionalen Bewegungen und Zustände aus. Durch Sprache appelliert der Mensch an seinen Kommunikationspartner, dessen Denken und Verhalten in dem vom Sprecher gewünschten Sinne zu bestärken oder zu verändern.“^[81]

Gerade die Appellfunktion ist im Bezug auf die politische Sprache im Wahlkampf aufgrund der Handlungsaufforderung von Bedeutung. Nur wenn ein Politiker seine politischen Ziele an ein breites Publikum richtet, kann er das Ziel des Machterwerbs oder Machterhalts erreichen.

„Formal gesehen besteht der appellierende Stil aus Prämissen und Schlußfolgerungen, die zum Teil explizit geäußert, zum Teil implizit unterstellt werden. Die Schlußfolgerung besteht in der Regel in einer positiven oder negativen Aussicht auf die Zukunft und legt dem Bürger einen entsprechenden politischen Einsatz nahe. Der allgemeine, sich an alle richtende Charakter dieses Aufrufs zum politischen Einsatz ist das wichtigste formale Element dieses Sprachstils.“^[82]

Politiker richten also Appelle an die Bürger. Die Sprache ist dabei das „Kampfmittel der politischen Auseinandersetzung.“^[83]

Deswegen ist im Wahlkampf eine professionelle Sprachstrategie nötig, denn Sprache repräsentiert und ist zugleich sogar selbst Politik.^[84] Hier geht es um das Besetzen von Begriffen, den Einsatz von Schlagwörtern und das Attackieren des Gegners mit Stigmawörtern. Für den weiteren Verlauf der Arbeit ist es daher wichtig auf die einzelnen Merkmale politischer Sprache einzugehen. Gerade zu Wahlkampfzeiten treten diese Eigenschaften besonders stark hervor.

1.4.1 Die Unbestimmtheit politischer Sprache

Sprache als handlungsleitende Argumentationsform sollte klar und verständlich sein. Für die Bürger müssen die Begriffszusammenhänge der politischen Sprache erkannt werden. Doch schon hier liegen erste Probleme, denn ein Kennzeichen politischer Sprache ist ihr breites Bedeutungsspektrum, wodurch Wahlentscheidungen durch Wahlkampfsprache nicht unbedingt erleichtert werden. In seinem Aufsatz Sprache in der Politik weist Walther Dieckmann sieben Kategorien der Unbestimmtheit politischer Begriffe^[85] zu^[86]:

1. Weitgespannt: Dies meint, die Bedeutung eines Begriffes ist nicht eindeutig. „Die weitgespannte Bedeutung wird als Meinung konkret und individuell im determinierenden Kontext.“^[87] Dennoch vermeiden Politiker gerade im Wahlkampf häufig eine genaue Festlegung.
2. Abstrakt: Abstrakte Begriffe bezeichnen keinen realen Gegenstand, wie beispielsweise Demokratie. Dennoch müssen diese Begriffe nicht unbestimmt bleiben, denn durch eine Präzisierung, beispielsweise repräsentativ-parlamentarische Demokratie, ist ein genaueres Verständnis möglich.^[88]
3. Kompliziert: Begriffe, die sich der unmittelbaren Erfahrungswelt des einzelnen entziehen, fallen in diese Kategorie. Auch hierzu gehört beispielsweise der Begriff Demokratie, der nicht nur ein abstraktes sondern auch kompliziertes Ideengebäude bezeichnet. Nach Dieckmann sind dies häufig Wörter, die Ordnungen bezeichnen und genau diese Begriffe stellen das „Kernproblem der politischen Verständigung dar.“^[89]
4. Unscharf: Hierunter fallen Begriffe, wie liberal, konservativ oder radikal. Bei Bezeichnungen von Sachverhalten bzw. Ordnungen dieser Art sind die Grenzen unscharf. Durch zusätzliche Attribute, wie beispielsweise konservativer Flügel der SPD, können die Wörter präzisiert werden.
5. Relativ: Auch diese Eigenschaft ist kennzeichnend für die politische Sprache. Begriffe, die Wertungen wie glaubwürdig, gut oder ehrlich enthalten, fallen in diese Kategorie. „Diese Wörter bezeichnen relative Vorstellungen, die nicht nur Randzonen besitzen, sondern je nach Vergleichspunkt auf der Skala verschiebbar sind.“^[90] So umfasst die Aussage: „Viele Politiker sind unglaubwürdig“ ein breites Bedeutungsspektrum, welches zwischen sehr unglaubwürdig und glaubwürdig liegt. Aus dem Kontext lassen sich solche Begriffe näher präzisieren.
6. Mehrsinnig: Die Bedeutung mehrsinniger (oder auch polysemischer) Begriffe ist nur aus dem Kontext ersichtlich. Unter demokratisch kann beispielsweise eine allgemeine politische Einstellung, eine technische Verfahrensweise, eine politische Gruppierung oder staatliche Ordnung verstanden werden. „Auch die Mehrsinnigkeit vieler politischer Schlüsselbegriffe wie freiheitlich oder fortschrittlich erschwert die Verständlichkeit der politischen Sprache, wenn sie nicht durch Präzisierungen im Kontext eingeschränkt wird.“^[91]
7. Mehrdeutig: „Im Gegensatz zur Mehrsinnigkeit, die eine Eigenschaft der lexikalischen Bedeutung eines Wortes ist und im Kontext verschwindet, hat die Mehrdeutigkeit ernste Konsequenzen für die Verständigung im Kommunikationsakt.“^[92] Die Mehrdeutigkeit eines Wortes bleibt hier im Kontext bestehen, wie z. B. bei dem Wort demokratisch. Die Mehrsinnigkeit kann durch den Kontext (siehe oben) aufgehoben werden, doch kann der Begriff mehrdeutig bleiben, weil beispielsweise der ideologische Standort des Sprechers nicht immer geklärt werden kann.^[93]

Anhand dieser sieben Kategorien sind Täuschungsmanöver von Politikern leicht, denn die Unbestimmtheit der politischen Sprache erlaubt ihnen diese. Täuschungsabsichten sind allerdings nicht leicht erkennbar, so dass sie Einklang in die tägliche Politik gefunden haben und auch im Wahlkampf vorkommen.

Grundsätzlich sollte die Unbestimmtheit der Begriffe der politischen Sprache aber nicht beklagt werden, denn gerade dadurch ist ein Wandel in der Politik und im politischen Bewusstsein möglich. Neuinterpretationen alter Begriffe ermöglichen eine Erneuerung.^[94] Dagegen kann eine strikte Lenkung der Sprache von staatlicher Seite nur negativ beurteilt werden, insbesondere wenn Bedeutungen von Schlüsselwörtern genau festgelegt sind. Gesellschaftlicher und politischer Wandel ist dann eher rückwärtsgerichtet als umgekehrt. Bestes Beispiel (im schlechten Sinne) ist hier die Sprachideologie der nationalsozialistischen Diktatur des Dritten Reiches.

1.4.2 Sprachformen in der politischen Sprache

Die politische Sprache als Ganzes kann man in weitere einzelne „Sprachen“, Sprachstile unterteilen. So weist die Wahlkampfsprache spezielle Eigenschaften auf, die sich von politischer Sprache in anderen Bereichen unterscheiden. Im Folgenden soll nun eine differenziertere Betrachtung politischer Sprache und ihrer Ausprägungen erfolgen.

Folgt man zunächst den Ausführungen Dieckmanns, so lässt sich die politische Sprache zunächst in eine Funktions- und Meinungssprache unterteilen.^[95] Die Funktionssprache kann auch mit interner politischer Kommunikation übersetzt werden, denn sie findet innerhalb des staatlichen Apparates und seinen politischen Institutionen statt. Sie ist durch institutionelles und fachsprachliches Vokabular geprägt, welches rational und wirklichkeitsbezogen ist, so dass hier auf der materiellen Ebene der Politik politische Entscheidungen getroffen werden können.^[96]

Die Funktionssprache der politischen Kommunikation weist funktionsbedingte Unterschiede auf, so dass sie in weitere Teilsprachen unterteilt werden kann. So spricht Dieckmann, ähnlich wie Edelman, von der Sprache des Gesetzes, der Verwaltung und der Verhandlung sowie der Sprache der Überredung, die allerdings zur Meinungssprache zuzurechnen ist.^[97] Näher soll an dieser Stelle aber nicht auf die Funktionssprache eingegangen werden, da sie für den Wahlkampf nicht relevant ist.

Die Meinungssprache hat dagegen im Bezug auf die symbolische Politik eine bedeutende Rolle, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil des Wahlkampfes. Nach Dieckmann hat sie einen stark ideologisch geprägten Wortschatz und richtet sich nach außen. „Meinungssprache wird überall da aktualisiert, wo Politik sich an die Öffentlichkeit wendet: in der politischen Erziehung, der öffentlichen Meinungsbildung und der Propaganda. Ihr wesentlicher Bestandteil ist das ideologiesprachliche Vokabular.“^[98]

Edelman nennt sie auch appellierende Sprache.^[99] Als Bestandteil des Wahlkampfes wendet sie sich klar und direkt an die Bürger. Sie ist ein Aufruf zur politischen Unterstützung.

„Die Sprache der politischen Propaganda [So bezeichnet Bergsdorf die Meinungssprache, bzw. appellierende Sprache.] beschäftigt sich mit Umstrittenem und zielt darauf ab, für politische Positionen Zustimmungsbereitschaft zu gewinnen, auszubauen und gleichzeitig in Handlungen zugunsten der eigenen Position oder gegen die gegnerische umzusetzen.“^[100]

Mit ihrem ideologisch geprägten Wortschatz weckt sie Emotionen unter dem Deckmantel der sachlichen Klärung von Streitfragen.^[101] Ihr Ideologievokabular^[102] setzt sich aus Wörtern zusammen, die grundlegende gesellschaftliche und soziale Werte und politische Überzeugungen enthalten.^[103] In diesem Sinn zielt das Ideologievokabular auf die gesellschaftlichen Werte, die den Bürger direkt berühren. So haben beispielsweise Begriffe wie Freiheit und Familie große Relevanz im individuellen Leben jedes einzelnen. Mit diesen wertgeladenen Begriffen hat die Meinungssprache einen „emotionalen Verführungswert“^[104], der auf eine Meinungs- und Verhaltensteuerung beim Bürger zielt.

Dabei werden Schlagwörter, Fahnenwörter oder Stigmawörter bewusst eingesetzt, um die gewünschte Wirkung beim Wähler zu erzielen. So gesehen drückt die emotional wertgeladene Meinungssprache im Prozess der Politikvermittlung gerade das Gegenteil der rational informativen Funktionssprache aus. Die ideologiegefärbte Meinungssprache findet demnach auf der Ebene der Darstellungspolitik statt während die Funktionssprache auf der Entscheidungsebene beheimatet ist.

Im Folgenden werden nun einzelne Worttypen erläutert, die vor allem in der politischen Meinungssprache gebräuchlich sind. Sie finden ihre Verwendung zu Wahlkampfzeiten insbesondere auf Plakaten, in Parteireden oder in Wahlwerbespots.

1.4.2.1 Das politische Schlagwort

Innerhalb der politischen Meinungssprache sind Schlagwörter ein grundlegendes Element der politischen Auseinandersetzung, demzufolge auch Bestandteil des Wahlkampfes. Dort werden sie beispielsweise in Slogans eingesetzt.^[105] Der Wahlkampf ist auch ein Kampf um Wörter. Schlagwörter kommen aus allen Lebensbereichen und beschränken sich nicht nur auf das Ideologievokabular der Politik. Sie kommen aus dem Bereich der Wirtschaft (z. B. Aufschwung Ost oder Subvention), der Bildung (z. B. Bildungsmis ä re) oder der Ökologie (z. B. Waldsterben oder Treibhauseffekt).

„Als ‚politische Schlagwörter‘ werden Wörter dann bezeichnet, wenn sie in öffentlichen Auseinandersetzungen häufig, oft inflatorisch, verwendet werden und wenn sie in komprimierter Form politische Einstellungen ausdrücken oder provozieren. Schlagwörter dienen als Instrumente der politischen Beeinflussung.“^[106]

Im Zuge der Demokratisierung im 18. Jahrhundert nahm der Gebrauch von Schlagwörtern stark zu, denn ein demokratisches System setzt öffentlichen Meinungsaustausch, öffentliche Reden voraus. Schlagwörter sind also öffentlich, d.h. auch, dass sie erst in ihrer Verwendung zum Schlagwort werden. Sie gehören in den Bereich der parole, nicht der langue.^[107] „Ein Schlagwort ist [Hervorhebung durch den Verfasser] nicht ein Schlagwort, sondern wird als Schlagwort gebraucht.“^[108]

Schlagwörter gehören zur Meinungssprache und haben ähnliche Eigenschaften und Funktionen. Sie demonstrieren eine scheinbare Klarheit, sind jedoch häufig verallgemeinernd und haben eine polarisierende Struktur. Als „Signale im Fluß der Rede“^[109] werden in ihnen Programme kondensiert.

„Sie erheben Relatives zu Absolutem, reduzieren das Komplizierte auf das Typische, Überschaubare, Einfach-Gegensätzliche und bilden dadurch bipolare Wortschatzstrukturen aus; sie bringen das Abstrakt-Ferne sprachlich nahe und geben der Meinungssprache ihre emotionellen Obertöne.“^[110]

Schlagwörter verweisen also auf ein politisches Programm. Durch ihre Eigenwertigkeit repräsentieren sie es, so dass beispielsweise in einer politischen Rede, die viele Schlagwörter enthält, nur diese den Zuhörer erreichen und der Rest der Rede in den Hintergrund rückt. Grund hierfür ist appellative Funktion und die emotive Verwendung der Schlagwörter. Sie versuchen den Hörer zu bestimmten Meinungsänderungen bzw. Handlungen zu bewegen. Dabei geht es meistens um kurzfristige Meinungsveränderungen, die der starke Affektcharakter des Schlagwortes bewirkt.

Dieckmann unterscheidet dabei zwischen einer informativen und affektischen Komponente im Gebrauch von Schlagwörtern und geht hier auf die Zweiteilung von Karin Dovring ein, die zwischen einer attention area und interest area differenziert.^[111]

Die Aufgabe eines Politikers in seiner Rede ist es zunächst einmal, die Aufmerksamkeit des Publikums zu gewinnen. Dies bezeichnet Dieckmann als die attention area.^[112] Das Interesse erregt er durch den Gebrauch von Schlagwörtern, die den Zuschauern vertraut sind und seinen ideologischen Standpunkt untermauern. Metaphorisch gesprochen, soll die Aufmerksamkeit eingefangen werden, so dass Dieckmann hier das Schlagwort catchword nennt.^[113]

[...]

^[1] Radunski, Peter (1996), Politisches Kommunikationsmanagement – Die Amerikanisierung der Wahlkämpfe, in: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Politik überzeugend vermitteln – Wahlkampfstrategien in Deutschland und den USA, Gütersloh, S. 34.

^[2] Amerikanisierung der Wahlkämpfe bedeutet soviel wie die Professionalisierung des Wahlkampfes, d.h. eine Angleichung der europäischen Wahlkämpfe an die Art und Weise der Wahlkampfführung in den USA. Charakteristika dieser Entwicklung sind u.a. eine stärkere Personalisierung des Wahlkampfes, die primäre Ausrichtung der Kampagne auf die Massenmedien (vorrangig das Fernsehen) sowie die Betonung von „Images“ statt „Issues“. Vgl. beispielhaft dazu: Holtz-Bacha, Christina (1999), Wahlkampf 1998 – Modernisierung und Professionalisierung, in: Holtz-Bacha, Christina (Hrsg.), Wahlkampf in den Medien – Wahlkampf mit den Medien, Wiesbaden/Opladen, S. 9-23.

^[3] Mit dem Titel Hollywood an der Pleiße beschreibt Jürgen Leinemann im SPIEGEL sehr treffend die Kür des Kanzlerkandidaten Schröders. Vgl. Leinemann, Jürgen (1998), Hollywood an der Pleiße, in: DER SPIEGEL, Nr. 17, S. 26/27.

^[4] Vgl. Saxer, Ulrich (1998), System, Systemwandel und politische Kommunikation, in: Jarren, Otfried u.a. (Hrsg.), Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft, Wiesbaden/Opladen, S. 35. Im Verlauf der Arbeit werden die Begriffe noch präzisiert. Vgl. Kapitel 1.2 in dieser Arbeit.

^[5] Sarcinelli, Ulrich (1987a), Symbolische Politik – Zur Bedeutung symbolischen Handelns in der Wahlkampfkommunikation der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, S. 63.

^[6] Vgl. Sarcinelli, Ulrich (2000), Politikvermittlung und Wahlen – Sonderfall oder Normalität des politischen Prozesses? Essayistische Anmerkungen und Anregungen für die Forschung, in: Bohrmann, Hans u.a. (Hrsg.), Wahlen und Politikvermittlung durch Massenmedien, Wiesbaden, S. 23.

^[7] Vgl. Ramelsberger, Annette (2000b), Was hat er, das sie nicht haben, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 112, 16. Mai, S. 3.

^[8] Vgl. Sarcinelli (2000), in: Bohrmann u.a. (Hrsg.), S. 20.

^[9] Vgl. Wolf, Werner (1987), Wahlkampf – Normalfall oder Ausnahmesituation der Politikvermittlung?, in: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.), Politikvermittlung – Beiträge zur politischen Kommuni-

kationskultur, Stuttgart, S. 295.

^[10] Radunski, Peter (1980), Wahlkämpfe – Moderne Wahlkampfführung als politische Kommunikation, München/Wien, S. 23.

^[11] Auf eine intensive Erörterung von Kommunikation soll hier verzichtet werden, da in dieser Arbeit keine neue Kommunikationstheorie entworfen werden soll. Vielmehr geht es lediglich um das spezielle Verständnis von Kommunikation bezogen auf den politischen Wahlkampf.

^[12] Vgl. Saxer (1998), S. 21.

^[13] Bergsdorf, Wolfgang (1988), Über die Macht der Kultur – Kommunikation als Gebot der Politik, Stuttgart, S. 11.

^[14] Vgl. Saxer (1998), S. 26/27.

^[15] Lasswell, Harold D. zitiert nach: Schulz, Winfried (1997), Politische Kommunikation –Theoretische Ansätze und Ergebnisse empirischer Forschung zur Rolle der Massenmedien in der Politik, Wiesbaden/Opladen, S. 38.

^[16] Vgl. ebd., S. 43.

^[17] Vgl. Saxer (1998), S.28/29.

^[18] Ebd., S. 31.

^[19] Meyer, Thomas (2000), Was ist Politik?, Opladen, S. 15.

^[20] Vgl. Sarcinelli, Ulrich (1998), Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft, Wiesbaden/Opladen, S. 13ff.

^[21] Vgl. Meyer (2000), S. 52-99.

^[22] Vgl. ebd., S. 52ff. Siehe auch Rohe, Karl (1994), Politik – Begriffe und Wirklichkeiten, 2. Auf-lage, Stuttgart, S. 61-66.

^[23] Meyer (2000), S. 63. Vorbildfunktion für die modernen Verfassungen hatten hier vor allem die Virginia Bill of Rights (1776) in den ehemals britischen Kolonien in Nordamerika und die Menschenrechtserklärung der französischen Revolution (1789). Beide beinhalteten zum ersten Mal grundlegende Menschen- und Bürgerrechte, ordneten zudem den politischen Prozess und regelten das Verhältnis der einzelnen politischen Institutionen. Vgl. ebd., S. 63.

^[24] Zu den Menschenrechten zählt Meyer u.a. den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums. Er unterscheidet dabei zwischen liberalen (Freiheit vom Staat), politischen (Freiheit im Staat) und sozialen (Freiheit durch den Staat) Menschenrechten. Vgl. ebd., S. 64-76.

^[25] Der Staat bezieht sich vor allem auf das Staatsgebiet, umfasst aber auch Elemente wie Staatsvolk, Gewaltmonopol, Souveränität, Staatsgewalt und Staatsapparat. Vgl. ebd., S. 67-70.

^[26] Zum politischen System „gehören alle Einheiten und Handlungen, die an der Vorbereitung, am Vollzug und an der Durchsetzung politischer Entscheidungen teilhaben.“ Vgl. ebd., S. 70. Dazu zählen das institutionelle System, das Mediensystem sowie Interessengruppen. Vgl. ebd., S. 70-72.

^[27] Vgl. Kapitel 1.2.2 in dieser Arbeit.

^[28] Vgl. hierzu auch „das politische Dreieck“, ebd., S. 56.

^[29] Ebd., S. 74/75.

^[30] Rohe (1994), S. 62.

^[31] Ebd., S. 67.

^[32] Vgl. Meyer (2000), S. 112.

^[33] Dennoch ist für Meyer die Wahl der Mandats- und Amtsträger „nur“ die minimale Form der politischen Beteiligung. Nach seinem partizipativen Demokratieverständnis vertritt er die Auffassung, dass die Beteiligung der Bürger an der politischen Meinungs- und Willensbildung auch zwischen den Wahlen in unterschiedlichen Handlungsfeldern stattzufinden hat. Als Beteiligungsmöglichkeiten nennt er u.a. Bürgerinitiativen, Demonstrationen, die Unterzeichnung von Petitionen oder die Verweigerung von Steuerzahlungen. Vgl. Meyer (2000), S. 113ff. Auf die einzelnen politischen Beteiligungsformen soll hier nicht weiter eingegangen werden, da es in dieser Arbeit ausschließlich um die politische Wahl geht.

^[34] Vgl. Sarcinelli (1987a), S. 12.

^[35] Vgl. Raschke, Joachim zitiert nach: Sarcinelli, Ulrich (1987a), S. 12.

^[36] Luhmann, Niklas (1969), Legitimation durch Verfahren, Neuwied am Rhein/Berlin, S. 13.

^[37] Vgl. ebd., S. 166.

^[38] Vgl. ebd., S. 42.

^[39] Ebd., S. 159.

^[40] Hetterich, Volker (2000), Von Adenauer zu Schröder – Der Kampf um Stimmen, Opladen, S. 35.

^[41] Vgl. Schubert, Klaus (1997), Das Politiklexikon, Bonn, S. 217.

^[42] Meyer (2000), S. 151.

^[43] Vgl. ebd., S. 151.

^[44] Auch Deutschland eignet sich als Beispiel. Im Falle des Zusammenbruchs der Demokratie der Weimarer Republik erwiesen sich demokratiefremde Einstellungen und Handlungsmuster, die seit dem Kaiserreich die politischen Traditionen in Deutschland geprägt hatten, während der wirtschaftlichen Krise um 1930 als mächtiger denn die demokratischen Institutionen der geltenden Verfassung. Unter dem Beifall großer Teile der Gesellschaft musste die Demokratie der Diktatur des Nationalsozialismus weichen.

^[45] Vgl. Almond, Gabriel/Verba, Sidney (1963), The Civic Culture, Boston . Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie findet man in Meyer (2000), S. 154-166.

^[46] Almond/Verba zitiert nach: Meyer (2000), S. 151.

^[47] Vgl. ebd., 156ff.

^[48] Ebd., S. 160.

^[49] Pye L.W./Verba, Sidney (1969), Political Culture and Political Development, Princeton, zitiert nach: Beyme, Klaus von (1992), Politische Theorien der Gegenwart, Opladen, S. 162.

^[50] Ebd., S. 163.

^[51] Zitiert nach: Käsler, Dirk (1991), Der politische Skandal, Opladen, S. 22/23.

^[52] Luhmann, Niklas (1981), Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat, München/Wien, S. 149.

^[53] Vgl. Bergsdorf (1988), S. 27-42.

^[54] Vgl. Begriffsklärung der drei Dimensionen von Politik in Kapitel 1.2.

^[55] Bergsdorf (1988), S. 31/32.

^[56] Vgl. Sarcinelli (2000), in: Bohrmann u.a. (Hrsg.), S. 26.

^[57] Vgl. Sarcinelli, Ulrich (1994), „Fernsehdemokratie“ – Symbolische Politik als konstruktives und destruktives Element politischer Wirklichkeitsvermittlung, in: Wunden, Wolfgang (Hrsg.), Öffentlichkeit und Kommunikationskultur, Hamburg/Stuttgart, S. 31.

^[58] Vgl. Bergsdorf (1988), S. 31.

^[59] Ebd., S. 117.

^[60] Zur Rolle der Massenmedien siehe auch Kapitel 2.2.2 in dieser Arbeit.

^[61] Hörfunk und Printmedien dürfen bei der Politikvermittlung nicht vernachlässigt werden, da auch sie breite Teile der Öffentlichkeit erreichen. So haben 98 % der Bevölkerung ein Radio, welches wiederum von etwa 80 % täglich genutzt wird. Und auch fast 30 Millionen täglich verkaufte Tageszeitungen spielen bei der Politikvermittlung eine nicht unbedeutende Rolle. Vgl. Zahlen in: Altendorfer, Otto u.a. (Hrsg.) (2000), Der moderne Medienwahlkampf, Eichstätt, S 33ff. Da aber jedoch der einzelne Hörfunksender sowie das Gros der Tageszeitungen nur eine regional begrenzte Zahl von Bürgern erreicht, kann die Vermittlung der Politik über das Fernsehen, beispielsweise durch ein Statement in Tagesschau, auf einen Schlag ein weitaus größeres Publikum erreichen.

^[62] Vgl. Meyn, Hermann (1996), Massenmedien in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, S. 229.

^[63] Vgl. Schatz, Heribert (1982), Interessen- und Machtstrukturen im Interaktionsfeld von Massenmedien und Politik, in: Schatz, Heribert/Lange, Klaus (Hrsg.), Massenkommunikation und Politik, Frankfurt am Main, S. 6-20.

^[64] Die ersten beiden Absätze des Artikels 5 des Grundgesetzes garantieren die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit: (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Vgl. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

^[65] Meyer, Thomas/Ontrup, Rüdiger (1998), Das Theater des Politischen: Politik und Politikvermittlung im Fernsehzeitalter, in: Willems, Herbert/Jurga, Martin (Hrsg.), Inszenierungsgesellschaft, Wiesbaden/Opladen, S. 529.

^[66] Vgl. Jäckel, Michael (1999), Die Krise der politischen Kommunikation, Winterhoff-Spurk, Peter/Jäckel, Michael (Hrsg.), Politische Eliten in der Mediengesellschaft: Rekrutierung – Darstellung – Wirkung, München, S. 48.

^[67] Vgl. Kepplinger, Hans Mathias (1998), Die Demontage der Politik in der Informationsgesellschaft, Freiburg/München, S. 145ff.

^[68] So ist beispielsweise ein Zweck der Sommerreise des Kanzlers durch die neuen Bundesländer in direkten Kontakt mit den Bürgern zu treten, doch erfährt das Gros der Bevölkerung über die Reise des Kanzlers ausschließlich aus den Medien, auch die Ostdeutschen.

^[69] Reiser, Stefan (1994), Politik und Massenmedien im Wahlkampf, in: Media Perspektiven , Heft 7, S. 343.

^[70] Vgl. Saxer (1998), S. 39.

^[71] Ebd., S. 57. Input bezeichnet hier die tatsächlichen Entscheidungen des politischen Sys-tems, während der Output die Bekanntmachung der politischen Entscheidungen, beispielsweise das Verabschieden von Gesetzen, betrifft.

^[72] Vgl. Radunski (1980), S. 17.

^[73] Eine übersichtliche Auflistung und Erklärung der einzelnen Nachrichtenfaktoren gibt Winfried Schulz in seinem Buch Politische Kommunikation. Vgl. Schulz, Winfried (1997), S. 68-78.

^[74] Bergsdorf (1988), S. 34.

^[75] Zitiert nach: Hombach, Bodo (1991), Semantik und Politik, in: Liedtke, Frank u.a. (Hrsg.), Begriffe besetzen – Strategien des Sprachgebrauchs in der Politik, Opladen, S. 37.

^[76] Bergsdorf, Wolfgang (1987), Politische Terminologie – historischer Wandel und Politikvermittlung, in: Sarcinelli (Hrsg.) (1987b), Stuttgart, S. 275.

^[77] Vgl. Bergsdorf, Wolfgang (1978), Politik und Sprache, München, S.9.

^[78] Grünert zitiert nach Heringer, Hans-Jürgen (1990), „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“ – Politik, Sprache, Moral, München, S. 10.

^[79] Bergsdorf, Wolfgang (1979), Wörter als Waffen – Sprache als Mittel der Politik, Stuttgart, S. 8.

^[80] Vgl. Krallmann, Dieter/Ziemann, Andreas (1996), Essener Materialien zum Grundkurs Kommunikationswissenschaft – Einführung, Interpretation und Materialien ihrer Modelle, Theorien und Anwendungen, Essen, S. 114-116. Vgl. ausführlich dazu: Bühler, Karl (1982), Sprachtheorie, Stuttgart/New York, S. 24-33.

^[81] Bergsdorf (1978), S.27/28.

^[82] Edelman, Murray (1976), Politik als Ritual – Die symbolische Funktion staatlicher Institutionen und politischen Handelns, Frankfurt am Main/New York, S. 170.

^[83] Vgl. Sarcinelli (1987a), S. 83.

^[84] Vgl. ebd., S. 78.

^[85] Entsprechend einer gebrauchsorientierten Sprachauffassung, wie dies für politische Sprache in dieser Arbeit gelten soll, lässt sich Begriff als sprachlicher Ausdruck mit seiner Verwendungsweise definieren.

^[86] Vgl. Dieckmann, Walther (1969), Sprache in der Politik, Heidelberg, S. 61-70. Zusammenfassend sind Dieckmanns Ergebnisse auch in Bergsdorf dargestellt. Vgl. Bergsdorf (1978), S. 67ff.

^[87] Dieckmann (1969), S. 62.

^[88] Vgl. Bergsdorf (1978), S. 67.

^[89] Vgl. ebd., S. 63.

^[90] Ebd., S. 64.

^[91] Bergsdorf (1978), S.70.

^[92] Dieckmann (1969), S. 66.

^[93] Vgl. Bergsdorf (1978), S. 70.

^[94] Vgl. ebd., S. 71/72.

^[95] Vgl. Dieckmann (1969), S. 81ff.

^[96] Vgl. ebd.

^[97] Vgl. ebd., S. 86ff. Edelman nennt die einzelnen Sprachformen: Juristische Sprache, Bürokratische Sprache, Verhandlungssprache sowie appellierende Sprache. Vgl. u.a. Edelman, Murray (1976), S. 167ff. Eine ähnliche Unterscheidung macht Josef Klein in seinem Aufsatz Wortschatz, Wortkampf, Wortfelder in der Politik. Er unterscheidet zwischen Institutionsvokabular, Ressortvokabular, allgemeines Interaktionsvokabular und Ideologievokabular. Vgl. Klein, Josef (1989), Wortschatz, Wortkampf, Wortfelder in der Politik, in: Klein, Josef (Hrsg.), Politische Semantik – Bedeutungsanalytische und sprachkritische Beiträge zur politischen Sprachverwendung, Opladen, S. 4ff.

^[98] Ebd., S. 84.

^[99] Vgl. Edelman (1976), S. 169ff.

^[100] Bergsdorf, Wolfgang (1983), Herrschaft und Sprache – Studie zur politischen Terminologie der Bundesrepublik Deutschland, Pfullingen, S. 37.

^[101] Vgl. Edelman (1976), S. 172.

^[102] Ideologien dienen zur Begründung und Rechtfertigung politischen Handelns. Ideologien sind eine Kombination von wertenden politischen Weltanschauungen sowie eine Kombination von bestimmten Interessen und Absichten zur Verwirklichung politischer Ziele. Vgl. Schubert (1997), S. 134.

^[103] Vgl. Klein (1989), S. 7ff.

^[104] Vgl. Dieckmann (1969), S. 85.

^[105] Das politische Schlagwort ist nicht mit dem Slogan zu verwechseln. Ein politisches Schlagwort ist ein Einzelwort, wohingegen der politische Slogan aus einer Wortreihe besteht, welche allerdings Schlagwörter enthalten kann. Zum Beispiel setzte die CDU im Bundestagswahlkampf 1976 den Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ ein. Die Schlagwörter Freiheit und Sozialismus sind Bestandteil des Slogans. Weitere Ausführungen zum Slogan werden in Kapitel 4.4.1 dieser Arbeit gemacht.

^[106] Klein (1989), S. 11. Ebenso definiert Dieckmann das politische Schlagwort. Vgl. Dieckmann (1969), S. 102.

^[107] Die beiden Begriffe gehen auf den Sprachwissenschaftler Ferdinand de Saussure zurück. Langue bezeichnet das grammatikalische Sprachsystem und die parole ist die konkrete Realisierung und Anwendung des Sprachsystems. Vgl. Krallmann/Ziemann (1996), S. 117.

^[108] Luhmann zitiert nach: Sarcinelli (1987a), S. 87.

^[109] Vgl. Bahner zitiert nach Dieckmann (1969), S. 103.

^[110] Dieckmann (1969), S. 103.

^[111] Vgl. ebd., 105.

^[112] Vgl. ebd.

^[113] Vgl. ebd., S. 106.