Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie und deren Beschränkungen durch das Wettbewerbsrecht

Loskant, Denis

Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie und deren Beschränkungen durch das Wettbewerbsrecht

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Einleitung:
Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie können mehrere Ursachen haben.
Durch Zusammenschlüsse in Form von Beteiligungen, Fusionen und Gemeinschafts-unternehmen erhöhen die Unternehmen ihre Marktanteile, gewinnen an Marktmacht und diversifizieren ihre unternehmerischen Aktivitäten. Dabei sind die langfristigen Ziele der Unternehmen die Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Marktstellung im wettbewerblichen Umfeld sowie die Vergrößerung und Maximierung ihres Gewinns. Durch die Erweiterung des weltweiten Handels und der weltweiten Präsenz der Großunternehmen und Konzerne im Rahmen der Globalisierung wächst die Bedeutung der Zusammenschlüsse für die Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der negativen Entwicklung der deutschen Bauwirtschaft und der europäischen Integration hat das internationale Geschäft und damit auch der Zusammenschluss von Unternehmen innerhalb und außerhalb von Europa für die Bau- und Baustoffindustrie stark an Bedeutung gewonnen.
Gerade bei Bauunternehmen ist auch die unternehmerische Zusammenarbeit in Form von Kooperationen sehr verbreitet. Bauunternehmen schließen sich in Arbeitsgemeinschaften zusammen, um Bauprojekte gemeinsam auszuführen, die sie jeweils alleine auf Grund ihrer begrenzten technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht realisieren könnten. Dabei sind Arbeitsgemeinschaften zwischen größeren Unternehmen oft eher kritisch zu beurteilen, da durch sie die Anzahl der potentiellen Wettbewerber bei einer ausgeschriebenen Baumaßnahme verringert wird. Des Weiteren können Kooperationen in fast allen Unternehmensbereichen zu einer Verbesserung der Ergebnisse beitragen.
Eine andere Form der Zusammenarbeit von Bauunternehmen ist die Bildung von Kartellen. Durch Kartelle beschränken oder verhindern die Unternehmen in der Großzahl der Fälle den Wettbewerb. Sie wollen mit der Teilnahme an Kartellen ihre Marktstellung sichern und den Gewinn maximieren, wobei der große Unterschied zu Zusammenschlüssen und Kooperationen der ist, dass sie diese Ziele nicht durch unternehmerische Aktivitäten und den Fortschritt in ihrem Unternehmen erreichen.
Es gibt aber Kartellarten, die den Wettbewerb nur gering beschränken oder sogar fördern. Sie können gerade für kleine und mittlere Bauunternehmen eine Möglichkeit sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu größeren Bauunternehmen zu erhöhen.
Neben Kartellen können jedoch auch Zusammenschlüsse und Kooperationen zu einer […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ID 6079

Loskant, Denis: Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie und

deren Beschränkungen durch das Wettbewerbsrecht

Hamburg: Diplomica GmbH, 2002

Zugl.: Aachen, Diplomarbeit, 2002

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte,

insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von

Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der

Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen,

bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine Vervielfältigung

dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen

der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik

Deutschland in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich

vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des

Urheberrechtes.

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in

diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme,

dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei

zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.

Die Informationen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt erarbeitet. Dennoch können

Fehler nicht vollständig ausgeschlossen werden, und die Diplomarbeiten Agentur, die

Autoren oder Übersetzer übernehmen keine juristische Verantwortung oder irgendeine

Haftung für evtl. verbliebene fehlerhafte Angaben und deren Folgen.

Diplomica GmbH

http://www.diplom.de, Hamburg 2002

Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis

III

Inhaltsverzeichnis

Aufgabenstellung

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

2.1 Bestehende Wirtschaftsordnung in Deutschland

2.1.1 Verfassungsrechtliche Legitimation der Sozialen Marktwirtschaft

2.2 Wettbewerb als Basis der Sozialen Marktwirtschaft

2.2.1 Begriffsdefinition des Wettbewerbs

2.2.2 Wettbewerbstheorien und Leitbilder der Wettbewerbspolitik

2.2.3 Wettbewerbsfunktionen

2.2.4

Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb

2.2.5

Mögliche Wettbewerbsbeschränkungen

2.2.6

Marktformen

2.2.7

Marktverhaltensweisen

Sonderformen der Wettbewerbsbedingungen und Störfaktoren

des Wettbewerbs für den Baumarkt

3.1

Besonderheiten der Produktionsbedingungen

3.2

Mögliche Störfaktoren des Wettbewerbs

3.2.1

Marktstruktur des Baumarktes

3.2.2

Marktzugang

3.2.3

Transparenz des Marktes

Schutzgesetze des Wettbewerbs und die staatlichen und

europäischen Behörden zur Sicherung des Wettbewerbs

4.1 Gesetze und Einrichtungen zum Schutz des Wettbewerbs in Deutschland

4.1.1

Unterscheidung des UWG und des GWB

4.1.2 Geschichtliche Entwicklung des Wettbewerbsrechts in Deutschland

4.1.3 Novellen des GWB

4.1.4 Aufbau und Inhalt des GWB

4.1.5

Staatliche Behörden und Organe zur Sicherung des Wettbewerbs

4.1.5.1 Bundeskartellamt

4.1.5.2 Bundesministerium für Wirtschaft

4.1.5.3 Landesbehörden

4.1.5.4 Monopolkommission

4.1.5.5 Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

4.1.6

Allgemeine Verfahrenssachen und Sanktionen der Kartellbehörden

4.1.7

Inhalt und Zweck des Korruptionsbekämpfungsgesetzes

4.2 Europäisches Gemeinschaftsrecht

4.2.1

Geschichtliche Entwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts

4.2.2

Relevante Gesetze und Verordnungen der EU

4.2.3 Wettbewerbsbehörden der EU und Zuständigkeit der Behörden

III

Inhaltsverzeichnis

4.2.3.1 Europäische Kommission

4.2.3.2 Europäischer Gerichtshof

4.2.3.3 Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament

4.2.4

Verfahrenssachen und Sanktionen der Europäischen Kommission

Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse von Unternehmen

und deren rechtliche Zulässigkeit

5.1

Sachliche Einteilung der Zusammenarbeit und der Zusammenschlüsse

5.2

Zusammenschlüsse und Beteiligungen

5.2.1 Unterscheidung internes und externes Wachstum

5.2.2

Definition und Abgrenzung der Unternehmenszusammenschlüsse

5.2.3

Betriebswirtschaftliche Motive für Zusammenschlüsse und Beteiligungen

5.2.4

Rechtliche Handhabung der Zusammenschlüsse

5.2.5

Kriterien für die Untersagung der Zusammenschlüsse

5.2.6

Statistische Betrachtung der Entwicklung in der Bau- und Baustoffindustrie

5.3

Kooperationen

5.3.1

Begriffsdefinition der Kooperation

5.3.2

Unterscheidungskriterien von Kooperationen

5.3.2.1 Art der Kooperation

5.3.2.2 Dauer der Kooperation

5.3.2.3 Intensität der Kooperation

5.3.2.4 Rechtliche Gestaltungsform

5.3.3

Allgemeine wettbewerbsrechtliche Handhabung von Kooperationen

5.3.3.1 Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften

5.3.3.2 Zulässigkeit von Meldesystemen

5.3.3.3 Zulässigkeit von Meldesystemen am Beispiel der Transportbetonindustrie

5.3.4 Mögliche Kooperationsformen in der Bau- und Baustoffindustrie

5.4

Kartelle

5.4.1

Begriffsdefinition

5.4.2

Kartellvoraussetzungen

5.4.2.1 Untersuchung der Voraussetzungen am Beispiel der Zementindustrie

5.4.2.2 Mittel zur langfristigen Realisierung eines Kartells

5.4.3

Rechtliche Grundlagen des allgemeinen Kartellverbots

5.4.4

Zuständigkeiten der Behörden bei der Umsetzung des Kartellverbots

5.4.5

Ausnahmen vom Kartellverbot bei Berücksichtigung des GWB

5.4.6

Ausnahmen vom Verbotsprinzip der EWG-Kartellverordnung

5.4.7

Mögliche Formen von Kartellen

5.4.7.1 Kartelle in der Preispolitik

5.4.7.2 Kartelle in der Mengenpolitik

5.4.7.3 Kartelle im Außenhandel

5.4.7.4 Kartelle bezogen auf Produkte und Techniken

5.4.8

Überblick über die angemeldeten Kartelle in der Bau- und Baustoffindustrie

5.5

Zusammenfassung der Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse

6 Markante Fälle aus der Bau- und Baustoffindustrie

6.1

Kartellabsprachen im Zusammenhang mit dem ,,Rheinausbau-Urteil"

6.1.1

Sachverhalt

6.1.2

Entscheidung des Landgerichts Frankfurt

6.1.3 Entscheidung des Bundesgerichtshofs

6.2

Kartellabsprachen in der Zementindustrie

6.2.1 Entwicklung in der Zementindustrie bis zur Verabschiedung des GWB

Inhaltsverzeichnis

6.2.2 Untersagung der Kartelle in der Zementindustrie durch das GWB

6.2.3 Kartellabsprachen der süddeutschen Zementindustrie

6.2.4 Europaweite Absprachen der Zementindustrie

6.3 Kartellabsprachen in der Transportbetonindustrie

6.3.1 Unterschiede und Parallelen der Transportbetonindustrie zur Zementindustrie

6.3.2 Quoten- und Preisabsprachen in der Transportbetonindustrie

6.4 Versuchter Anteilerwerb der Hochtief AG an der Philipp Holzmann AG

6.4.1 Motive der Hochtief AG für die Erhöhung der Beteiligung

6.4.2 Einstellung der Philipp Holzmann AG zur Erhöhung der Beteiligung

6.4.3

Beurteilung und Entscheidung des Bundeskartellamtes

6.4.4

Weitere Entwicklung nach der Untersagung durch das Bundeskartellamt

6.4.5

Aktienpoolbildung zur Umgehung der Untersagung

6.4.6

Entscheidung des Kammergerichts

6.4.7

Verkauf der Beteiligungen durch die Hochtief AG

Beurteilung der Konzentrationserscheinungen und deren

mögliche Entwicklung

8 Literaturverzeichnis

8.1 Primärliteratur

8.2 Sekundärliteratur

8.3 Weiterführende Internetadressen

100

101

102

104

105

107

108

110

110

115

117

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

AktG Aktiengesetz

ARGE Arbeitsgemeinschaft

BHO Bundeshaushaltsordnung

BGB bürgerliches Gesetzbuch

BGH Bundesgerichtshof

BMWi Bundesministerium für Wirtschaft

DM Deutsche Mark

EG Europäische Gemeinschaft

EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EGV EG-Vertrag

EU Europäische Union

EUR Euro

EURATOM Europäische Atomgemeinschaft

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

EWGV EWG-Vertrag

EWR Europäischer Wirtschaftsraum

folgende (Seite)

ff. folgenden (Seiten)

FKVO Fusionskontrollverordnung

GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts

gem. gemäß

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GG Grundgesetz

GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Hrsg. Herausgeber

HGB Handelsgesetzbuch

i.d.R. in der Regel

KG Kammergericht

Mio. Millionen

Mrd. Milliarde(n)

o.ä. oder ähnliches

OWiG Ordnungswidrigkeitsgesetz

SKE Steinkohleeinheiten

StGB Strafgesetzbuch

UWB Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

vergl. vergleiche

VOB Verdingungsordnung für Bauleistungen

VOL Verdingungsordnung für Leistungen

z.B. zum Beispiel

z.T. zum Teil

z.Zt. zur Zeit

Einleitung

1 Einleitung

Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie können mehrere

Ursachen haben.

Durch Zusammenschlüsse in Form von Beteiligungen, Fusionen und Gemeinschafts-

unternehmen erhöhen die Unternehmen ihre Marktanteile, gewinnen an Marktmacht

und diversifizieren ihre unternehmerischen Aktivitäten. Dabei sind die langfristigen

Ziele der Unternehmen die Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer

Marktstellung im wettbewerblichen Umfeld sowie die Vergrößerung und Maximierung

ihres Gewinns. Durch die Erweiterung des weltweiten Handels und der weltweiten

Präsenz der Großunternehmen und Konzerne im Rahmen der Globalisierung wächst

die Bedeutung der Zusammenschlüsse für die Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der

negativen Entwicklung der deutschen Bauwirtschaft und der europäischen

Integration hat das internationale Geschäft und damit auch der Zusammenschluss

von Unternehmen innerhalb und außerhalb von Europa für die Bau- und

Baustoffindustrie stark an Bedeutung gewonnen.

Gerade bei Bauunternehmen ist auch die unternehmerische Zusammenarbeit in

Form von Kooperationen sehr verbreite t. Bauunternehmen schließen sich in

Arbeitsgemeinschaften zusammen, um Bauprojekte gemeinsam auszuführen, die sie

jeweils alleine auf Grund ihrer begrenzten technischen und wirtschaftlichen

Möglichkeiten nicht realisieren könnten. Dabei sind Arbeitsgemeinschaften zwischen

größeren Unternehmen oft eher kritisch zu beurteilen, da durch sie die Anzahl der

potentiellen Wettbewerber bei einer ausgeschriebenen Baumaßnahme verringert

wird. Des Weiteren können Kooperationen in fast allen Unternehmensbereichen zu

einer Verbesserung der Ergebnisse beitragen.

Eine andere Form der Zusammenarbeit von Bauunternehmen ist die Bildung von

Kartellen. Durch Kartelle beschränken oder verhindern die Unternehmen in der

Großzahl der Fälle den Wettbewerb. Sie wollen mit der Teilna hme an Kartellen ihre

Marktstellung sichern und den Gewinn maximieren, wobei der große Unterschied zu

Zusammenschlüssen und Kooperationen der ist, dass sie diese Ziele nicht durch

unternehmerische Aktivitäten und den Fortschritt in ihrem Unternehmen erreichen.

Es gibt aber Kartellarten, die den Wettbewerb nur gering beschränken oder sogar

fördern. Sie können gerade für kleine und mittlere Bauunternehmen eine Möglichkeit

sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu größeren Bauunternehmen zu

erhöhen.

Neben Kartellen können jedoch auch Zusammenschlüsse und Kooperationen zu

einer negativen Beeinflussung des Wettbewerbs führen. Durch externes Wachstum

ist es Unternehmen möglich, sehr schnell eine marktbeherrschende Stellung zu

erlangen, die sie zum Nachteil der Mitbewerber und Konsumenten ausnutzen

könnten.

Deshalb müssen bei jeder Form der Zusammenarbeit und bei Zusammenschlüssen

die Folgen für den Wettbewerb und das wirtschaftliche Umfeld berücksichtigt werden.

Um den Wettbewerb vor Beschränkungen zu schützen wurde deshalb schon zu

Beginn der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland das Gesetz

gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlassen. Auch in den ersten Verträgen zur

Gründung der Europäischen Union wurde der Schutz des gemeinschaftlichen

Wettbewerbs berücksichtigt.

Einleitung

Aufgabe dieser Diplomarbeit ist es nun, die unterschiedlichen Formen der

Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse von Unternehmen in der Bau- und

Baustoffindustrie zu erläutern, indem auf die betriebs- und volkswirtschaftlichen

Motive und Folgen eingegangen und dabei der Rechtsrahmen zur Sicherung des

Wettbewerbs berücksichtigt wird.

Außerdem sollen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe zur Sicherung des

Wettbewerbs in Deutschland und der Europäischen Union erläutert werden.

Seinen Abschluss soll die Arbeit in der Auseinandersetzung mit Fällen aus der

Bauwirtschaft und der Baustoffindustrie finden.

Es wird daher im zweiten Kapitel zunächst auf die bestehende Wirtschaftsordnung in

Deutschland und den Wettbewerb, der die Grundlage für diese Wirtschaftsordnung

darstellt, eingegangen, um einen volkswirtschaftlichen Hintergrund für die

Erläuterung der Zusammenarbeit, der Zusammenschlüsse und deren Rechtsrahmen

zu schaffen.

Da der Baumarkt im Vergleich zu anderen Märkten besonderen Wettbewerbs-

bedingungen ausgesetzt ist, werden im dritten Kapitel kurz die Besonderheiten der

Produktionsbedingungen für die Bauindustrie beschrieben und der Baumarkt auf

mögliche Störfaktoren des Wettbewerbs untersucht.

Im vierten Kapitel werden dann die Schutzgesetze des Wettbewerbs in Deutschland

und der Europäischen Union erläutert. Außerdem werden die allgemeinen Aufgaben

und Zuständigkeiten der Behörden zur Sicherung des Wettbewerbs beschrieben,

ohne auf die Einzelheiten, die sich für die Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse

von Unternehmen ergeben, näher einzugehen, um Überschneidungen mit dem

folgenden Kapitel zu vermeiden.

Das fünfte Kapitel ist in drei größere Teile untergliedert. Es werden die

Zusammenschlüsse und Beteiligungen, Kooperationen und Kartelle jeweils getrennt

vor dem betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen

Hintergrund erläutert.

Anschließend wird das erarbeitete Wissen bei der näheren Untersuchung von

Beispielen aus der Bau- und Baustoffindustrie eingebracht. Dabei wurden je zwei

Beispiele aus der Bau- und Baustoffindustrie ausgewählt, die sowohl von

Submissions-, Gebiets-, und Preisabsprachen als auch von einem versuchten

Zusammenschluss von Unternehmen handeln, um einen Großteil der betrachteten

Thematik abzudecken.

Als letztes sollen im siebten Kapitel die Konzentrationserscheinungen beurteilt und

eine mögliche Entwicklung auch auf der rechtlichen Ebene aufgezeigt werden.

Anmerkung:

Bei der Angabe von Geldbeträgen wurden die Beträge in Euro angegeben bzw.

umgerechnet, wenn sich dadurch die Vergleichbarkeit der Werte erhöht hat und eine

Umrechnung sinnvoll war. Für Geldbeträge, die sich hingegen auf eine länger

zurückliegende Zeit beziehen, wurde weiter die Deutsche Markt als Währung

verwendet.

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

2 Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

In diesem Kapitel sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, unternehmerische

Zusammenschlüsse und die Folgen für den Wettbewerb nach volkswirtschaftlichen

Gesichtspunkten untersuchen zu können.

Da das Gebiet der Wettbewerbstheorie und der Wettbewerbspolitik einen relativ

großen Bereich der Volkswirtschaftslehre umfasst, ist es mit Rücksicht auf die Tiefe

der Betrachtung nicht möglich, alle volkswirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen.

Die Auswahl wurde deshalb auf die Themengebiete beschränkt, die einen

besonderen Bezug zu der Thematik besitzen.

2.1 Bestehende Wirtschaftsordnung in Deutschland

Mit der Wahl einer bestimmten Wirtschaftsordnung wird das Wirtschaftssystem in

einem Land festgelegt. Ziel der Wirtschaftsordnung ist es, die Vorstellungen einer

Wirtschaftspolitik, die auf das Wohl der Bevölkerung ausgerichtet ist, gesetzlich zu

fassen und zu sichern. Dadurch werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass

die Teilnahme der Wirtschaftssubjekte am Wirtschaftsgeschehen geordnet ablaufen

kann.

Nach der großen Katastrophe des Zweiten Weltkrieges bot sich für die

Wirtschaftspolitiker die Chance eines Neubeginns. Die deutsche Wirtschaft war

größtenteils zerstört oder zerschlagen, marktwirtschaftliche Arbeitsteilung fand kaum

noch statt. Die Bevölkerung hatte sich an eine zwölf Jahre dauernde NS-Wirtschaft

mit staatlicher Wirtschaftslenkung und Zuteilung von Gütern gewöhnt.

Nach dem Kriegsende sollte auf Initiative der Besatzungsmächte die deutsche

Wirtschaft nach dem Vorbild des USA-Antitrustrechts in eine ,,Konkurrenzwirtschaft"

umgestaltet werden. Ziel war es, durch eine Dekartellierung der bestehenden

Kartelle und Monopolstellungen, die zur Aufrüstung missbraucht wurden, die

deutsche Wirtschaft wieder zu stärken und aufzurichten. Es wurde das

Wirtschaftssystem der ,,Sozialen Marktwirtschaft" angestrebt.

Die Soziale Marktwirtschaft ist ein marktwirtschaftliches System, das durch den

Wettbewerb begründet wird, und ist insofern ein kompetitives System. Es zeichnet

sich dadurch aus, dass die Wirtschaftssubjekte ihre Teilnahme am Wirtschafts-

geschehen frei und unabhängig gestalten können und freien Zugang zu den Märkten

haben. Der Wettbewerb bringt Angebot und Nachfrage zusammen und dient dazu,

eine Übereinstimmung zwischen ihnen zu erreichen.

In einer Sozialen Marktwirtschaft wird aber anders als im Liberalismus, in dem der

Staat nicht in das Wirtschaftsgeschehen eingreift und der freie Wettbewerb nicht

durch Gesetze gesichert wird, die Wettbewerbsfreiheit durch eine bestehende

Rechtsordnung geschützt.

Weiter zeichnet sich das System der Sozialen Marktwirtschaft dadurch aus, dass es

die Aspekte der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität als Teil der menschlichen

Verantwortung berücksichtigt. Das Markt- und das Sozialprinzip sollen möglichst

gleichberechtigt beachtet werden.

Der Beginn der Sozialen Marktwirtschaft war die Währungsreform am 20./21. Juni

1948. Mit der Währungsreform wurde die fortschreitende Inflation als notwendige

Bedingung für das Funktionieren des neuen Wirtschaftssystems gestoppt. Es

folgten die Aufhebung der Preis- und Mengenregulierung von Produktion und

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

Verteilung und die Schaffung der wirtschaftlichen Grundrechte und der Wirtschafts-

ordnung (vergl. [1], [2]).

2.1.1 Verfassungsrechtliche Legitimation der Sozialen Marktwirtschaft

Die Grundlage für die deutsche Wirtschaftsordnung hat das Grundgesetz geschaffen.

Es bekennt sich zwar nicht zu einer bestimmten Wirtschaftspolitik, enthält aber zwei

Verfassungsprinzipien, die für die Richtung der einzuschlagenden Wirtschaftspolitik

von großer Bedeutung sind:

das Individualprinzip, das die Freiheitsrechte der einzelnen Gesellschafts-

teilnehmer sichert und

das Sozialprinzip, das die Gemeinschaftsverbundenheit und Solidarität in einem

demokratischen und sozialen Staat charakterisiert.

Es werden damit zwar gewisse extreme Wirtschaftsordnungen, wie die

Planwirtschaft oder eine sehr liberale Ordnung, ausgeschlossen, generell könnte

aber jede Wirtschaftspolitik verfolgt werden, die diese beiden Prinzipien

berücksichtigt.

Es wurden zahlreiche Grundrechte festgelegt, die die freie Gestaltung der

Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftssubjekten sichern sollen (vergl. [6]):

Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG): Das Recht auf

die freie Entfaltung der Persönlichkeit bezieht sich nicht nur auf den ideellen und

kulturellen, sondern auch auf den wirtschaftlichen Bereich. Es schließt das Recht

der Vertragsfreiheit ein, ohne dass Wirtschaftsbeziehungen unmöglich wären.

Dieser Freiheit sind aber Grenzen gesetzt, wenn sie die Rechte anderer

einschränkt oder gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz

verstößt.

Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG): Generell gilt, dass der Gesetzgeber

gleiche Tatbestände gleich zu regeln hat. Im wirtschaftlichen Wettbewerb besteht

ein Verbot unterschiedlicher Behandlung aber nicht. Nur marktbeherrschende

Unternehmen dürfen nicht ohne sachlichen Grund Anbieter und Nachfrager, die

von Waren oder Leistungen der Unternehmen abhängig sind, unterschiedlich

behandeln (§ 26 GWB).

Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG): Dieses Recht gewährleistet,

seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein

zugänglichen Quellen zu unterrichten. Es sichert also den Konsumenten die

Transparenz des Marktes und erlaubt den Unternehmen, durch Werbung ihre

Produkte darzustellen. Es gelten die gleichen Grenzen der Freiheit, wie sie beim

Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit beschrieben sind.

Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG): Das Recht auf Vereinigungsfreiheit schließt

auch unternehmerische Kooperationen und Koalitionen zur Förderung der

Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit ein. Es somit die rechtliche Grundlage

für Unternehmenszusammenschlüsse. Auch hier gilt, dass die Rechte anderer

nicht eingeschränkt werden dürfen.

Recht auf Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung (Art. 12 GG): Durch

dieses Recht wird nicht nur einer natürlichen Person, sondern auch einer

juristischen Person die freie Wahl des Berufes gewährleistet und die Möglichkeit

zur Gründung eines beliebigen Gewerbes gegeben. Das Recht ist somit von

zentraler Bedeutung für ein individuelles Wirtschaften. Es kann nur eingeschränkt

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

werden, wenn die Gemeinschaft dadurch besonders profitieren würde, z.B. durch

Sicherung von Qualifikationen und Fähigkeiten der Gewerbetreibenden.

Garantie des Eigentums (Art. 14 GG): Ohne die Garantie des Eigentums würde

kein Wirtschaftsteilnehmer einen Anreiz zu unternehmerischem Handeln

verspüren, da er ohne diese Garantie damit rechnen müsste, das Ergebnis seiner

Arbeit verlieren zu können. Es ist sowohl das private Eigentum und der

eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als auch das gewerbliche

Schutzrecht geschützt, das auch Patente, Muster und Warenzeichen einschließt

(vergl. [3]). Die maßgebenden Gesetze, die den Art. 14 GG inhaltlich ausfüllen,

sind das Urheberrechtsgesetz (UrhG), das Patentgesetz (PatG), das Gesetz über

den Schutz von Marken und anderen Kennzeichen (MarkenG), das

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) und zuletzt das Geschmacksmustergesetz

(GeschmMG), das das Urheberrecht an Mustern und Modellen sichert.

Aus diesen Grundrechten heraus hat sich in Deutschland das Wirtschaftssystem der

Sozialen Marktwirtschaft gebildet, da dieses Wirtschaftssystem den Verfassungs-

prinzipien am besten entsprach.

2.2 Wettbewerb als Basis der Sozialen Marktwirtschaft

Der Wettbewerb ist die fundamentale Grundlage für unser marktwirtschaftliches

System und ist bei der Sicherung der Vorteile dieses Systems maßgeblich beteiligt.

Bereits vor 225 Jahren wurde dem Wettbewerb die Aufgabe der Koordination der

Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer und seine Funktion als Ordnungsprinzip der

Marktwirtschaft zugesprochen.

Adam Smith entwickelte in seinem Werk ,,Reichtum der Nationen" 1776 sein ,,System

der natürlichen Freiheit und Gerechtigkeit", in dem er Wettbewerb als Voraussetzung

dafür ansieht, dass die weitreichenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheiten der

Wirtschaftssubjekte nicht zum eigenen Vorteil missbraucht werden und die Ziele des

freien Marktes -nämlich ökonomisch optimale und sozial gerechte Marktergebnisse-

nicht gefährdet werden (vergl. [3], [4] S. 17 ff.).

Friedrich der Große schreibt im Januar 1786 zur Ineffizienz im Monopol:

,, Wenn das Eisen und Stahl im Lande gemacht wird, ist das eine sehr gute Sachen;

aber ein Monopolium wolte Ich nicht gerne haben, denn das hat immer einen üblen

Erfolg. Der Monopolist wendet keinen rechten Fleiß und Betriebsamkeit an auf die

Sache, weil er Niemanden neben sich hat, der ihm nacheifert. Daraus kommt denn,

daß er seine Arbeit negligiret, und schlechte Waaren macht; Hat er aber einen neben

sich, so obligiret ihm das, mehr Fleiß anzuwenden und bessere Arbeit zu machen..."

([5], S.32).

Er erkennt schon früh die möglichen Nachteile von Wettbewerbsbeschränkungen, die

hier von einer monopolistischen Marktstellung einer Branche ausgehen, und betont

die Antriebs- und Leistungsfunktion des Wettbewerbs.

2.2.1 Begriffsdefinition des Wettbewerbs

Der Begriff des Wettbewerbs ist allgemein geläufig und wird täglich in der Politik und

in der Wirtschaft, aber auch im Sport verwendet. Den Wirtschaftswissenschaftlern ist

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

es aber bis heute nicht gelungen, eine einheitliche oder allgemein gültige Definition

für den Begriff Wettbewerb zu finden. Dies lässt sich damit begründen, dass die

Bedeutungsvielfalt und die Komplexität des Begriffs Wettbewerb in einer Definition

schwer zu fassen sind.

Zunächst läßt sich Wettbewerb als Wort näher untersuchen. Es besteht aus dem

Substantiv ,,Wette" und dem Verb ,,bewerben". Man bewirbt sich mit anderen um die

Wette. Es sind also mehrere Teilnehmer vorhanden, die gegeneinander antreten und

versuchen, besser zu sein als die anderen.

Der Begriff Wettbewerb wird auch synonym zu dem Begriff Konkurrenz verwendet,

der vom lateinischen Verb ,,concurrere" = zusammenlaufen, sich in einen Kampf

einlassen, abstammt. Die stärkste Form des Wettbewerbs entspricht einem Kampf

der Konkurrenten, die schwächste Form einer Verständigung der Konkurrenten

(vergl. [6], S. 54).

Es existieren za hlreiche Wettbewerbsdefinitionen, die z.T. auch speziell für das

Gebiet des Kartellrechts erstellt wurden. I. Schmidt definiert Wettbewerb z.B. ,,als das

Streben von zwei oder mehr Personen bzw. Gruppen nach einem Ziel, wobei der

höhere Zielerreichungsgrad des einen einen geringeren Zielerreichungsgrad des(r)

anderen bedingt" ([7], S. 1). Seine Definition betont, dass sich der stärkere

Wettbewerbsteilnehmer stets einen Vorteil auf Kosten eines anderen Mitbewerbers

verschafft. Vergleichbar hierzu ist die Defi nition von R. Olten, nach der ,,Wettbewerb

dann vorliegt, wenn mehrere Konkurrenten das gleiche Ziel verfolgen, es aber nicht

gleichzeitig erreichen können" ([4] S. 13). Diese Definition berücksichtigt jedoch

ebensowenig wie die Definition von Schmidt die Rolle der Konsumenten und die des

Marktes, die aber in unmittelbarer Beziehung zu den Anbietern stehen.

Eine andere relativ weit verbreitete Definition von K. Borchardt und W. Fikentscher

lautet: ,,Wirtschaftlicher Wettbewerb ist das selbständige Streben sich gegenseitig im

Wirtschaftserfolg beeinflussender Anbieter oder Nachfrager (Mitbewerber) nach

Geschäftsbeziehungen mit Dritten (Kunden) durch Inaussichtstellen möglichst

günstiger Geschäftsbedingungen." ([8] S. 15). Hier wird das ,,selbständige" Verhalten

der Wettbewerber betont, und die Wechselwirkungen zwischen ihnen werden mit

,,gegenseitig beeinflussend" neutraler formuliert. Aber auf die Rolle des Wettbewerbs

als Markt, auf dem Angebot und Nachfrage überhaupt erst zusammentreffen können,

wird in dieser Definition nur bedingt eingegangen.

Der Gesetzestext des GWB definiert den Begriff Wettbewerb bewußt nicht. Der

Ausschuss für Wirtschaftspolitik des Deutschen Bundestages stellte in einem

schriftlichen Bericht über den Entwurf eines Gesetzes gegen

Wettbewerbsbeschränkungen fest, eine ,,Legaldefinition des Begriffs Wettbewerb als

Schutzobjekt des vorliegenden Gesetzesentwurfs" sei nicht möglich und ,,daher in

dem Entwurf auch nicht versucht" worden ([9] S. 1173). Eine Definition hätte nicht

alle Formen von möglichen Wettbewerbsbeschränkungen erfassen können und so

einen einschränkenden Charakter gehabt.

Dennoch kann der Wettbewerbsbegriff durch seine Verhaltens-, Prozess- und

Strukturelemente charakterisiert werden:

Existenz von Märkten, auf denen Angebot und Nachfrage zusammentreffen,

mindestens zwei Anbieter oder Nachfrager,

konkurrierendes (antagonistisches) Verhalten der Marktteilnehmer, wobei die

Verwirklichung der Ziele eines Wirtschaftssubjektes zu Lasten des

Zielerreichungsgrades des anderen geht,

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

ein gemeinsames Marktobjekt ( vergl. [7] S. 1 f., [10]).

2.2.2 Wettbewerbstheorien und Leitbilder der Wettbewerbspolitik

Im Laufe der letzten Jahrhunderte entwarfen die Wirtschaftswissenschaftler

zahlreiche Wettbewerbstheorien, die verfeinert und weiterentwickelt wurden. Adam

Smith begründete 1776 mit seinem Werk ,,The Wealth of Nations" die

Nationalökonomie in der uns heute bekannten Form. In seiner Theorie gilt der freie

Leistungswettbewerb als ökonomisches Anreiz-, Steuerungs- und Kontrollinstrument.

Der Wettbewerb wird als ein dynamischer Prozess aus Aktion und Reaktion

verstanden, der jedem Marktteilnehmer einen begrenzten Freiheitsbereich gibt.

Durch eine freie Preisbildung sollen die einzelwirtschaftlichen Pläne koordiniert

werden und sich langfristig ein Zustand einstellen, der einzelwirtschaftlich und

gesamtwirtschaftlich ein Optimum darstellt. Der Staat soll in keiner Weise in das

Wirtschaftsgeschehen eingreifen, da er das freie Spiel der Wirtschaftssubjekte am

Markt nur stören würde. Es werden dem Staat nur die Aufgaben der Verteidigung

des Landes, die Bereitstellung der Infrastruktur und die Sicherung einer

Rechtsordnung, durch die die Mitglieder vor Ungerechtigkeiten und Unterdrückung

bewahrt werden, zugesprochen. Adam Smith sowie David Ricardo und T.R.

Malthus, die sich beide auf die Lehre Adam Smiths bezogen, gehören zu den

Vertretern der klassischen Nationalökonomie. Vor ungefähr hundert Jahren spaltete

sich die klassische Nationalökonomie in die sozialistische Wirtschaftslehre und in die

neoklassische Wirtschaftslehre auf. Bedeutende Vertreter der sozialistischen

Wirtschaftslehre waren Karl Marx und W.I. Lenin. Die sozialistische Wirtschaftslehre

zeichnet sich dadurch aus, dass der Staat Eigentümer der Produktionsmittel ist, die

Koordination der verschiedenen Wirtschaftssektoren übernimmt und durch eine

progressive Steuerpolitik eine breite Einkommensverteilung erreicht.

Die neoklassische Wirtschaftslehre entwickelte sich über den Keynesianismus zur

herrschenden Wirtschaftslehre unserer Zeit. Die klassische Nationalökonomie wurde

durch die Analyse der Wirkung des Nutzens auf die Preise und Mengen und durch die

Analyse des allgemeinen Wettbewerbgleichgewichts erweitert (vergl. [7] S. 2 ff., [11]).

In den letzten 50 Jahren wurde die Wettbewerbspolitik vor allem durch vier

wettbewerbstheoretische Leitbilder geprägt:

Leitbild der ,,vollständigen Konkurrenz",

Konzept der ,,workable competition",

Leitbild der ,,optimalen Wettbewerbsintensität",

Leitbild der ,,Wettbewerbsfreiheit".

Leitbild der ,,vollständigen Konkurrenz":

Das Leitbild der ,,vollständigen Konkurrenz" wurde insbesondere durch L. Walras und

A. Marshall begründet. Es ist vor allem darauf ausgerichtet, die wirtschaftliche Macht

zu kontrollieren und lässt die dynamischen Innovationsfunktionen des Wettbewerbs

und die Effizienzvorteile großer Unternehmen außer Acht. Deshalb wurde dieses

Leitbild bald durch andere Leitbilder ersetzt, die die Dynamik des Wettbewerbs

besser erfassten.

Konzept der ,,workable competition" (funktionsfähiger Wettbewerb):

Anfang der fünfziger Jahre versuchten Wettbewerbstheoretiker in den USA, einen

Katalog aufzustellen, der Kriterien und Normen enthalten sollte, mit deren Hilfe man

die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs überprüfen könnte. Sie wollten damit keine

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

neue Wettbewerbstheorie begründen, sondern ein einfaches, wirklichkeitsnahes

System entwickeln, das die Erfüllung der Funktionen des Wettbewerbs messbar

machen sollte. Dieses Konzept scheiterte aber an der großen Zahl der

Beurteilungskriterien und daran, dass Marktergebnisse nicht normiert und

prognostiziert werden können, da sich die Wettbewerbssituationen und damit die

Voraussetzungen für die Marktergebnisse ständig verändern (vergl. [4] S. 84 ff.).

Leitbild der ,,optimalen Wettbewerbsintensität":

Die Theorie wurde von Katzenbach 1967 entwickelt und greift die Grundidee des

,,Workability-Ansatzes" auf. Sie will aber die Schwächen des Ansatzes umgehen,

indem sie keine Kriterien für eine Beurteilung des Wettbewerbs aufstellt, sondern

bestimmte Bedingungen formuliert, unter denen der Wettbewerb seine Funktionen

optimal erfüllen kann.

Die Zu- oder Abnahme der Zahl der Wettbewerber kann nach Katzenbach nicht ohne

weiteres als Zu- oder Abnahme des Wettbewerbs interpretiert werden. Ein

Zusammenschluss von Unternehmen kann z.B. zu einer Marktstärke führen, die es

erst ermöglicht, mit größeren Unternehmen zu konkurrieren und dadurch zu einer

Belebung des Wettbewerbs beiträgt.

Er hat in seiner Theorie herausgearbeitet, dass sich optimale Wettbewerbsintensität

in der Marktform des ,,weiten Oligopols" (siehe Kap. 2.2.6) bei mäßig differenziertem

Produktangebot und unvollkommener Markttransparenz einstellen würde.

Ausgehend von Katzenbachs Leitbild der ,,optimalen Wettbewerbsintensität"

entwickelte sich in Deutschland eine Wettbewerbspolitik, die eine bis zum jeweiligen

Optimum hin erwünschte Unvollkommenheit der Märkte ermöglichen, jenseits des

Optimums aber bekämpfen sollte. Kritiker dieser Theorie warfen Katzenbach vor,

dass er die Markteintrittsschranken für einen potentiellen Wettbewerb nicht

ausreichend berücksichtigt hätte (vergl. [12] S. 43 ff., [4] S. 88 ff.).

Leitbild der ,,Wettbewerbsfreiheit":

Die Wettbewerbsfreiheit steht im Mittelpunkt der von Hoppmann begründeten

Theorie. Im Gegensatz zu Katzenbach setzt er uneingeschränkte

Wettbewerbsfreiheit voraus, ohne die die ökonomischen Wettbewerbsfunktionen

nicht erfüllt werden könnten. Seiner Meinung nach hat die Wettbewerbspolitik das

Ziel zu verfolgen, jegliche unangemessene Marktmacht zu verhindern (vergl. [13]).

Bei Hoppmann wird vor allem kritisiert, dass sein zentrales Kriterium

,,Wettbewerbsfreiheit" in der Wettbewerbspolitik nicht ausreichend operational sei.

Sein Konzept sei zu sehr ideologisch ausgerichtet und rational nicht begründbar.

2.2.3 Wettbewerbsfunktionen

Obwohl die verschiedenen Wettbewerbstheorien unterschiedliche Grundideen

verfolgen, so werden jedoch in den meisten Theorien die gleichen Funktionen des

Wettbewerbs vertreten, die nur unterschiedlich gewichtet werden. Die Funktionen

gliedern sich in die statischen und dynamischen wirtschaftspolitischen Funktionen

und in die gesellschaftspolitischen Funktionen (vergl. Tab. 2.1):

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

wirtschaftspolitische

Funktionen

gesellschaftspolitische

Funktionen

Statische Funktionen

Dynamische Funktionen

Steuerungsfunktion

Antriebs- und

Leistungsfunktion

Entmachtende Funktion

Einkommenverteilungs-

funktion

Auslesefunktion

Freiheitssicherungs-

funktion

Ordnungs- und

Koordinierungsfunktion

Tab. 2.1: Funktionen des Wettbewerbs (vergl. [14] S. 28 ff.)

Statische wirtschaftspolitische Funktionen:

Steuerungsfunktion:

Hierzu gibt E. Langen

und H. Bunte eine umfassende Definition: ,,Der

Wettbewerb steuert den Wirtschaftsablauf und die Zusammensetzung des

Güterangebotes entsprechend der Nachfrage in qualitativer, quantitativer und

zeitlicher Hinsicht, und zwar auf der Grundlage des freien Spiels von Angebot

und Nachfrage." ([14] S. 28). Besonders das freie Spiel von Angebot und

Nachfrage ist für einen funktionierenden Wettbewerb zwingend erforderlich.

Einkommensverteilungsfunktion:

Das Einkommen wird durch den Wert der Leistung, die nach den aktuellen

Marktverhältnissen beurteilt wird, funktional verteilt. Funktionslose Einkommen,

die nicht auf Marktleistung, sondern auf künstlichen Knappheitsverhältnissen

beruhen, sollen bekämpft werden. Diese Funktion reicht aber unter

Berücksichtigung des Sozialstaatprinzips nicht aus, die Höhe der Einkommen zu

bestimmen, da auch eine sozial gerechte Verteilung berücksichtigt werden muss.

Die Einkommensverteilungsfunktion wirkt aber besonderen Verzerrungen

entgegen (vergl. [15], S. 14 f.).

Ordnungs- und Koordinierungsfunktion:

Der Wettbewerb koordiniert das Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer, indem er

die Verwendung der vorhandenen Produktionsfaktoren der Unternehmen und

deren Wirtschaftspläne optimal auf die Befriedigung der Wünsche der Nachfrager

ausrichtet. Voraussetzung hierfür ist ein funktionierendes Preissystem, das die

Knappheitsgrade der jeweiligen Güter offenlegt.

Dynamische wirtschaftspolitische Wettbewerbsfunktionen:

Antriebs- und Leistungsfunktion:

Diese Funktion

dient besonders dem Fortschritt und dem Verbraucher. Um

gegenüber den konkurrierenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil

aufweisen zu können, verbessern die Unternehmen ständig ihre Produkte sowohl

in der Qualität als auch im Preis-/Leistungsverhältnis. Dadurch können

Ressourcen eingespart werden, die für eine Erhöhung der Wohlfahrt zur

Verfügung stehen. Ebenso versuchen sie, neue Produkte zu entwickeln und

vorhandene Marktlücken und Marktnischen zu nutzen. Das Angebot der Waren

vergrößert sich also ständig.

Auslesefunktion:

Unternehmen, die ineffizient arbeiten und sich nicht den ständigen

Veränderungen der Marktbedürfnisse anpassen, werden durch den Wettbewerb

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

ausgesondert und überlassen so mit ihren freigewordenen Marktanteilen den

anderen Unternehmen wichtige Wachstumsmöglichkeiten oder sichern ihnen erst

mit dem verbundenen Kapazitätsabbau in der Branche das Überleben.

Über diese wirtschaftspolitischen Funktionen hinaus erfüllt der Wettbewerb auch

noch zwei gesellschaftspolitische Funktionen:

Gesellschaftspolitische Funktionen:

Entmachtende Funktion:

Der Wettbewerb wirkt einer Bildung von Machtkonzentration und

Machtmissbrauch durch Marktbeherrschung einzelner größerer Unternehmen

entgegen. Außerdem wird durch gesetzliche Überwachung das Verhalten der

Unternehmen kontrolliert.

Freiheitssicherungsfunktion:

Die Erhaltung des Wettbewerbs bedeutet gleichzeitig die Erhaltung individueller

ökonomischer Freiheiten im Wirtschaftsgeschehen. Da jedoch totale Freiheit zu

Einschränkungen der Freiheit anderer führen könnte, müssen rechtliche

Rahmenbedingungen gegeben sein.

2.2.4 Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb

Ebenso wie bei den Wettbewerbsfunktionen sind sich die Wirtschaftstheoretiker über

die grundlegenden Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb einig.

Auch wenn sie ihnen unterschiedliche Bedeutung beimessen, so würde das

gänzliche Fehlen eines Elementes keinen Wettbewerb mehr ermöglichen oder ihn

verschlechtern.

Primär muss eine gewählte Rechtsordnung den Wirtschaftsteilnehmern die

Möglichkeit einer unternehmerischen Tätigkeit zugestehen und ihnen auch die freie

Gestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen ermöglichen. In einer marktwirtschaftlichen

Wirtschaftsordnung wird dies durch Investitionsfreiheit, Vertragsfreiheit, Gewerbe-

freiheit, Konsumfreiheit und vor allem durch Wettbewerbsfreiheit erreicht.

Außerdem muss den Wirtschaftsteilnehmern das Recht auf Eigentum und die freie

Verfügung darüber zugesichert werden, um ihnen überhaupt einen Anreiz zur

Teilnahme am Wirtschaftsgeschehen und dem damit verbundenen Einkommen zu

geben.

Ein funktionsfähiges Währungssystem bildet den monetären Rahmen, in dem

schließlich die Wirtschaftsaktionen ablaufen können.

Ein mit diesen Voraussetzungen ausgestatteter Wettbewerb kann auf lange Sicht nur

funktionieren, wenn er auch für neue Teilnehmer offen ist, d.h. die Markteintritts-

schranken für potentiellen Wettbewerb dürfen nicht zu hoch sein. Ebenso muss der

Weg, bei Ineffizienz eines Unternehmens aus dem Wettbewerb auszuscheiden, offen

sein.

Die wichtigsten Akteure im Wettbewerb sind schließlich die Anbieter und Nachfrager.

Sie müssen den Willen zu wettbewerblichem Verhalten haben und über die

Voraussetzungen verfügen, diesen Willen auch umsetzen zu können. So ist z.B. für

die Nachfrager die Transparenz der Märkte zwingend erforderlich, um ihre

Entscheidungen frei und informiert treffen zu können.

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

2.2.5 Mögliche Wettbewerbsbeschränkungen

I. Schmidt versteht unter einer Wettbewerbsbeschränkung ,,eine rechtliche oder

faktische Beschränkung der wettbewerbsrelevanten Handlungs- oder

Entschließungsfreiheit in Bezug auf den Einsatz eines oder mehrerer Aktions-

parameter (das sind Preise, Rabatte und Konditionen, Menge, Qualität, Service und

Werbung)" ([7] S.118). Damit ist sowohl eine Beschränkung der wirtschaftlichen

Freiheiten zwischen verschiedenen Unternehmen als auch zwischen den

Unternehmen und den Konsumenten gemeint.

Durch Wettbewerbsbeschränkungen werden die Funktionen des Wettbewerbs

beeinträchtigt, und es kann kein optimales Wettbewerbsergebnis mehr erreicht

werden.

Wettbewerbsbeschränkungen können nach ihrer Art, ihrer Ursache und nach ihrer

Form unterschieden werden (vergl. [7] S.115 ff.).

Die verschiedenen Arten von Wettbewerbsbeschränkungen beziehen sich auf die

betroffenen Wirtschaftsstufen:

horizontale Wettbewerbsbeschränkungen: Beschränkungen zwischen

Unternehmen, die der gleichen Wirtschaftsstufe bzw. Produktionsstufe angehören

und auf dem gleichen relevanten Markt agieren.

vertikale Wettbewerbsbeschränkungen:

Beschränkungen zwischen

Unternehmen, die vor- und nachgelagerten Produktionsstufen angehören und in

einem Käufer-Verkäufer-Verhältnis stehen.

Diagonale oder konglomerate Wettbewerbsbeschränkungen:

Beschränkungen zwischen Unternehmen, die nicht auf dem gleichen relevanten

Markt agieren und keiner vor- und nachgelagerten Produktionsstufe angehören.

Die Ursachen einer Wettbewerbsbeschränkung können durch die Strategien, die zur

Erreichung der wirtschaftlichen Vorteile befolgt werden, unterschieden werden in:

Verhandlungsstrategie: Die Unternehmen bleiben weiterhin rechtlich

selbständig; sie stimmen aber ihr Verhalten durch Vereinbarungen oder Verträge

aufeinander ab mit dem Ziel, die Konkurrenten in ihrer Handlungs- und

Entscheidungsfreiheit einzuengen (z.B. Kartelle, Preisbindungen, Lizenzverträge).

Behinderungsstrategie: Die beteiligten Unternehmen versuchen, die

Konkurrenten durch Verträge oder faktisches Marktverhalten in Form von

Boykotten, Kopplungs- oder Ausschließlichkeitsbindungen, Diskriminierungen o.ä.

zu beschränken.

Konzentrationsstrategie: Beschränkungen durch Einsatz großer Marktmacht,

die durch internes oder externes Wachstum der Unternehmen entstanden ist (z.B.

Forderung von Sonderkonditionen oder Zusatzleistungen, Festsetzen von

Preisen).

Regulierungsstrategie: Der Staat verfolgt diese Strategie, um bestimmte Märkte

durch Zulassungsbeschränkungen zu schützen; der Staat geht dabei davon aus,

dass sich die entstandenen Wettbewerbsbeschränkungen günstig auf den Preis, die

Qualität oder die ständige Verfügbarkeit der Leistungen, z.B. im

Telekommunikations- oder Energiemarkt, auswirken würden und somit der Nutzen

der Beschränkungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft höher sein würde als der

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

Verlust der Wettbewerbsfreiheit (vergl. [7] S.115 ff.).

Außerdem können die Wettbewerbsbeschränkungen nach ihrer Form unterschieden

werden. Eine ausführliche Unterscheidung findet im folgenden Kapitel statt.

2.2.6 Marktformen

Um die Stellung eines Unternehmens marktwirtschaftlich untersuchen zu können, ist

es wichtig zu wissen, welche möglichen Marktformen überhaupt existieren, welche

Eigenschaften sie haben und wie sie sich auf den Markt auswirken.

Die unterschiedlichen Marktformen werden nach qualitativen und quantitativen

Gesichtspunkten beurteilt (vergl. Tab.2.2).

Qualitative Gesichtspunkte

Quantitative Gesichtspunkte

Grad der Marktvollkommenheit

Anzahl der Marktteilnehmer

Ausmaß der Marktoffenheit

Größe der Marktteilnehmer

Marktergebnis

Tab. 2.2 Übersicht über die Beurteilungskriterien von Marktformen

Qualitative Gesichtspunkte:

Grad der Marktvollkommenheit:

Ein Markt wird als vollkommen bezeichnet, wenn die Unternehmen keinerlei Kontrolle

über den Preis haben. Ein einzelnes Unternehmen kann weder über die Höhe des

Unternehmensoutputs, noch über monopolistische Preisvorgaben den Marktpreis

eines Produktes bestimmen.

Als unvollkommen wird ein Markt dann bezeichnet, wenn wenige Unternehmen den

Marktpreis beeinflussen können.

Zwischen diesen beiden Extremfällen gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die in

den verschiedenen Marktformen auftreten können.

Ausmaß der Marktoffenheit:

Ein Markt gilt als offen, wenn für Anbieter und Nachfrager jederzeit unbeschränkter

Marktzugang vorhanden ist. Es können rechtliche Beschränkungen (z.B.

Forderungen an Gründer von Handwerksbetrieben durch die Handwerkskammer),

wirtschaftliche Beschränkungen (z.B. Mindestkapitalanforderungen für Kredite) und

natürliche Beschränkungen (z.B. das Fehlen von optimalen Produktionsstandorten)

existieren.

Marktergebnis:

Es gibt Produkte, für die ein Markt mit vielen kleinen Unternehmen ungünstig wäre.

Oft lassen sich durch eine Massenproduktion erhebliche Einsparungen realisieren,

und der technische Fortschritt wird erst durch die Forschungskapazität eines

Großunternehmens möglich.

Die Marktform kann also danach beurteilt werden, wie effizient Unternehmen unter

den bestimmten Bedingungen arbeiten können.

Ebenso ist wichtig, welche Auswirkungen die Marktform auf die Nachfrager hat.

Wenn Konzentrationen in bestimmten Bereichen/Branchen vorhanden sind, bringen

sie nicht nur Vorteile für die Nachfrager, die Nachfrager sehen sich dann auch einer

größeren Marktmacht der Unternehmen ausgesetzt.

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

Quantitative Gesichtspunkte:

Unter quantitativen Gesichtspunkten werden die Anzahl und die Größe von Anbietern

und Nachfragern betrachtet. Die am Markt vorhandene Anzahl von

Wirtschaftssubjekten definiert auch die Bezeichnungen für die unterschiedlichen

Marktformen (vergl. Tab. 2.3), die nicht nur in ihrer Reinform auftreten, sondern

ebenso in einer Vielzahl von Zwischenformen.

Anbieter

Nachfrager

ein großer

wenige mittlere

viele kleine

ein großer

Bilaterales

Monopol

Beschränktes

Monopson

wenige mittlere

Beschränktes

Monopol

Bilaterales

Oligopol

Oligopson

viele kleine

(Angebots-)

Monopol

(Angebots-)

Oligopol

Polypol

Tab. 2.3 Marktformen nach der Zahl der Teilnehmer ([4], S. 59)

2.2.7 Marktverhaltensweisen

Ausgehend von den genannten Gesichtspunkten, unter denen man eine vorhandene

Marktform untersuchen kann, lässt sich das Verhalten der Marktteilnehmer

analysieren und bewerten.

Von den definierten Marktformen sind das Monopson, das Monopol, das Oligopol

und das Polypol für die spätere Analyse der Konzentrationserscheinungen in der

Bau- und Baustoffindustrie betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich am

interessantesten, da sich diesen Marktformen bestimmte Verhaltensweisen der

Marktteilnehmer zuordnen lassen (vergl. [4] S. 58 ff.):

Marktverhalten im Monopson:

Das Monopson zeichnet sich dadurch aus, dass einem großen Nachfrager wenige

mittlere bzw. viele kleine Anbieter gegenüberstehen.

Ein Nachteil des monopsonistischen Marktes ist die Abhängigkeit der Unternehmen

von der regelmäßigen Nachfrage des monopsonistischen Marktteilnehmers. Ihre

Existenz ist unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Situation verbunden. Ein weiterer

Nachteil ist die Marktmacht, die sich für den monopsonistischen Nachfrager ergibt. Er

kann die Geschäftsbedingungen bestimmen und starken Druck auf die Preise der

Produkte ausüben. Die Anbieter im Monopson hingegen müssen ihre Produkte ganz

auf die Bedürfnisse des Nachfragers abstimmen. Ihre Entwicklung von neuen

Techniken und Produkten ist deshalb einseitig geprägt. Das Marktergebnis ist in

einem monopsonistischen Marktumfeld eher negativ einzuschätzen.

Monopolistisches Marktverhalten:

Im Monopol existiert ein großer Anbieter, der einen Marktanteil von 100% besitzt.

Sein Unternehmensziel ist auf die Maximierung des Gewinns ausgerichtet, ohne die

Wirtschaftsordnung und Wettbewerb

Nachteile für den Konsumenten zu beachten. Er kann den Marktpreis selbst

bestimmen, da eine unvollkommene Marktsituation vorliegt. Ihm ist es nicht möglich,

weitere Marktanteile zu gewinnen, und deshalb ist seine absatzpolitische

Reaktionsverbundenheit und sein Streben nach Innovationen gering. Da der

Monopolist keine Konkurrenten besitzt, ist er nicht in der Lage, Unternehmens-

strategien zu imitieren und muss auch nicht auf andere Unternehmensstrategien

reagieren.

Folglich ist kein Wettbewerb vorhanden, und der Monopolist ist anfällig für

grundlegende Veränderungen des Marktes, z.B. durch den Wegfall seiner rechtlichen

Legitimation seiner Monopolstellung.

Oligopolistisches Marktverhalten:

Im Oligopol sind wenige Anbieter vorhanden (2 bis ca.10). Ihr Marktanteil verteilt sich

auf die Anbieter und ist relativ groß. Sie müssen eine strategische Absatzpolitik

verfolgen, um ihren Marktanteil zu halten oder noch zu vergrößern. Ihre

Innovationsfähigkeit und Innovationsbereitschaft ist groß, da sie am Markt potenten

und leistungsfähigen Unternehmen gegenüberstehen. Da die Unternehmen einer

hohen Wettbewerbsintensität ausgesetzt sind, neigen sie zu Kooperationen, um sich

gegen ihre Konkurrenten besser durchsetzen zu können.

Neuen Marktteilnehmern ist der Zugang zum Markt relativ offen, kann aber durch

Absprachen der vorhandenen Anbieter beschränkt werden. Da die Anbieter den

Preis ihrer Produkte ohne weiteres nicht mehr alleine festlegen können, ist der Markt

vollkommener als im Monopol.

Das Marktergebnis ist im Oligopol als besonders positiv einzuschätzen.

Polypolistisches Marktverhalten:

Das Polypol zeichnet sich dadurch aus, dass die Zahl der Anbieter groß ist. Ihr

durchschnittlicher Marktanteil ist relativ klein, und sie streben eine Existenzsicherung

durch Erhaltung ihrer Stammkundschaft an.

Da die Unternehmen keinen Einfluss auf den Marktpreis haben, ist der Markt

vollkommen. Potentiellen Konkurrenten ist der Marktzugang i.d.R. möglich.

Das Marktergebnis ist im Vergleich zum Oligopol durchschnittlich als schlechter zu

bewerten, da der Wettbewerb zwischen den Unternehmen gering ist und bei ihnen

keine hohe Innovationsfähigkeit vorausgesetzt wird (vergl. [4] S. 58 ff.).

Wettbewerbsbedingungen und Störfaktoren für den Baumarkt

3 Sonderformen der Wettbewerbsbedingungen und Störfaktoren

des Wettbewerbs für den Baumarkt

Um die Konzentrationserscheinungen und die Bildung von Kartellen in der Bau- und

Baustoffindustrie kritisch beurteilen und bewerten zu können, muss auf die

Produktionsbedingungen, die sich grundlegend von anderen Wirtschaftsbranchen

unterscheiden, und die Eigenarten der gegenwärtigen Wettbewerbssituation

eingegangen werden.

3.1 Besonderheiten der Produktionsbedingungen

Baubetriebe sind Bereitschaftsbetriebe. Sie erstellen nur Produkte, wenn sie von

Auftraggebern einen Auftrag zur Ausführung eines Bauvorhabens erteilt bekommen,

und müssen gemäß § 5 VOB Teil B innerhalb einer kurzen Frist von 12 Werktagen

nach Aufforderung durch den Auftraggeber mit der Ausführung beginnen. Ihnen ist

es deshalb nicht möglich, ihre Produkte kontinuierlich und gleichmäßig herzustellen

und bei mangelnder Nachfrage zu lagern.

Daher bestehen

Auftragsrisiken durch kurzfristige Unter- bzw. Überkapazitäten, die

nicht nur 10-20 % der Unternehmenskapazität ausmachen, sondern gerade bei

kleinen und mittleren Betrieben weit darüber hinaus reichen können.

Beeinflusst werden Unter- bzw. Überkapazitäten außerdem durch die

Konjunkturschwankungen, die sich auch kurzfristig auf die Nachfrage nach Bau-

leistungen auswirken, und durch die witterungsbedingten saisonalen Schwankungen.

Folglich ist der Kampf um Anschlussaufträge groß, da die Bauunternehmen aus

technischen, ökonomischen und sozialen Gründen nicht in der Lage sind, ihre

Kapazitäten kurzfristig an die entsprechende Auftragslage anzupassen.

Besonders in Zeiten mit schwacher Nachfrage, aber auch wenn ein Markt-

gleichgewicht besteht, bei dem sich Nachfrage und Angebot von Bauleistungen

decken, tendiert die Bauindustrie daher zu Unterpreisangeboten.

Außerdem unterliegen Bauunternehmen dem

Kalkulationsrisiko. Es müssen für die

zu erstellenden Bauprodukte verbindliche Preise kalkuliert werden, obwohl das

Bauprodukt in der gewünschten Form fast immer zum ersten Mal erstellt wird.

Sowohl interne Risikofaktoren, wie Unsicherheiten bei umsatzgebundenen

Leistungssätzen und Geschäftskostenzuschlägen, als auch externe Faktoren, wie

ungenaue Leistungsverzeichnisse und die Beurteilung der spezifischen

Anforderungen an die Bauaufgabe, tragen zu diesem Risiko bei.

Weitere Besonderheiten der Produktionsbedingungen ergeben sich aus der nicht

stationären Einzelfertigung der Bauprodukte. Die Standorte der Produktionsstätten

und die Zusammensetzung der Belegschaft wechseln ständig, und da die zu

erbringenden Bauleistungen individuell von den Ingenieuren auf die Wünsche der

Auftraggeber und die Umweltbedingungen abgestimmt werden, ergeben sich bei

jedem Bauprodukt neue Randbedingungen. Dadurch entstehen

Produktionsrisiken,

die eng mit den Kalkulationsrisiken verbunden sind. Unter das Produktionsrisiko

fallen z.B. Schwierigkeiten mit dem Baugrund, der Wasserhaltung oder länger

andauernde Schlechtwetterperioden. Die Möglichkeiten des technischen Fortschritts

werden durch die externe Vorgabe des Leistungsinhaltes und die dadurch

verursachte Trennung von Planung und Ausführung negativ beeinflusst.

Wettbewerbsbedingungen und Störfaktoren für den Baumarkt

Die Baustoffindustrie als verarbeitendes Gewerbe unterliegt diesen Risiken im

Allgemeinen nicht. Sie hat aber mit

Absatz- und Lagerrisiken zu kämpfen. Im

Gegensatz zu Bauunternehmen verfügen Baustoffunternehmen nicht über eine

Abnahmegarantie für ihre Produkte. Sie sind somit darauf angewiesen, mit ihren

Produkten die Bedürfnisse der Bauunternehmen möglichst gut zu befriedigen. Sie

müssen außerdem nur mit geringen kurzfristigen Schwankungen in der Nachfrage

rechnen, da sie durch die große Anzahl ihrer Kunden nicht von einzelnen Kunden

abhängig sind. Sie werden aber von der konjunkturellen Nachfrage beinflusst.

Zusätzlich können Baustoffunternehmen durch die Lagerung ihrer Produkte

Nachfrageschwankungen ausgleichen, müssen dafür aber mögliche Lagerkosten

berücksichtigen.

Diese branchenspezifischen Risiken können durch ein geeignetes strategisches

Management, eine erfahrene und kompetente Kalkulationsabteilung und gezieltes

Projektmanagement minimiert werden. Auf eine bestehende Marktstruktur oder

mögliche Markteintrittsschranken oder auf die Transparenz des Marktes können

einzelne Bauunternehmen und Baustoffunternehmen, aber kaum Einfluss nehmen.

3.2 Mögliche Störfaktoren des Wettbewerbs

Unter den Störfaktoren des Wettbewerbs werden alle Einflüsse auf den Wettbewerb

verstanden, durch die er in der Ausübung seiner Funktionen behindert wird. Das

Marktergebnis wird dadurch negativ beeinflusst, und die Optimalität des Ergebnisses

wird gefährdet. Die Marktteilnehmer reagieren auf Störfaktoren, indem sie versuchen

sich der negativen Beeinflussung zu entziehen, und sie können durch ihr Verhalten

selbst weitere Störfaktoren begründen.

Nachfolgend sollen die Störfaktoren in den Bereichen der Marktstruktur, des

Marktzugangs und der Transparenz für die Bau- und Baustoffindustrie kurz

untersucht werden.

3.2.1 Marktstruktur des Baumarktes

Die Marktstruktur wird von der Anzahl und Größe der Anbieter auf der einen und der

Nachfrager auf der anderen Seite gekennzeichnet.

Die Seite der Nachfrager teilt sich im Bauhauptgewerbe in drei ungefähr gleich große

Hauptgruppen auf. Ca. 30% des baugewerblichen Umsatzes entfiel im Jahr 2000 auf

öffentliche Bauten, etwa 36% auf den Wirtschaftsbau und 34% auf den

Wohnungsbau [17].

Öffentliche Bauten werden vom Bund, den einzelnen Ländern und den Gemeinden

beauftragt. Auftraggeber im Wirtschaftsbau und Wohnungsbau sind eine Vielzahl von

Unternehmen und privaten Personen. Betrachtet man den Baumarkt als Ganzes, so

kann scheinbar nicht von einer marktbeherrsche nden Stellung einzelner Nachfrager

gesprochen werden. Zu den öffentlichen Auftraggebern müssen aber außerdem die

Auftraggeber hinzugerechnet werden, die sich ganz oder teilweise im Besitz von

öffentlichen Körperschaften befinden, zu denen auch große Teile des

gemeinnützigen Wohnungsbaus gehören. Zusätzlich werden bestimmte Bauobjekte

finanziell durch die Öffentliche Hand unterstützt. Die Bedeutung der öffentlichen

Hand als Auftraggeber nimmt dadurch nicht unwesentlich zu. Seine Bauprojekte

müssen daher öffe ntlich ausgeschrieben werden, um einmal allen interessierten und

leistungsfähigen Unternehmen die Möglichkeit zum Erlangen des Auftrags zu

Wettbewerbsbedingungen und Störfaktoren für den Baumarkt

gewährleisten und um einen Preis für die Bauleistung zu finden, der auf der Basis

eines freien Wettbewerbs entstanden ist.

Es kann aber nicht gesagt werden, dass die Öffentliche Hand ihre monopsonistisch

geprägte Marktstellung bewusst und unangemessen ausnutzt. Viel problematischer

für die Bauindustrie und folglich für die Baustoffindustrie ist die Rolle der öffentliche n

Hand als Investor. Sie kann aus konjunkturpolitischen Gründen ein gleichgerichtetes

Verhalten anstreben und damit massiv die Nachfrage nach Bauleistungen

beeinflussen.

Auf der Seite der Anbieter von Bauleistungen muss berücksichtigt werden, dass

Baumärkte meist räumlich begrenzt sind. Der Großteil der Aufträge wird von

Bauherren auf lokalen bis regionalen Märkten an Bauunternehmen aus der

unmittelbaren bis näheren Umgebung vergeben. Die besonderen Produktions-

bedingungen des Baumarktes bevorzugen Bauunternehmen in geringer Entfernung

zu den Bauprojekten.

Da sich die Baumärkte räumlich nicht abgrenzen lassen, weil sie sich z.T.

überschneiden, und ihre Ausdehnung in Abhängigkeit der Art der Bauprodukte

variiert, soll deshalb die Darstellung der Anbieterseite auf den globalen Markt in

Deutschland beschränkt werden.

Die Seite der Anbieter bestand im Jahr 2000 im Bauhauptgewerbe aus insgesamt

81.112 Bauunternehmen. Dabei ist die Verteilung der Unternehmen auf die

verschiedenen Unternehmensgrößen sehr unterschiedlich. Ca. 66 % aller

Unternehmen hatten nur ein bis neun Beschäftigte und erzielten damit

durchschnittlich nur 0,3 Millionen EUR Jahresumsatz. Bei den größten

Bauunternehmen existierten hingegen nur 42 Unternehmen mit mehr als 500

Beschäftigten, die durchschnittlich 107,5 Millionen EUR umsetzten.

Wenn man mehrere Unternehmensgrößen zusammenfasst, wird die bestehende

Unternehmensstruktur noch deutlicher. Die Unternehmen mit bis zu 49

Beschäftigten umfassten im Jahr 2000 ca. 95 % aller Unternehmen und setzten

zusammen ca. die Hälfte des baugewerblichen Gesamtumsatzes um. Die restlichen

5 % der Unternehmen erwirtschafteten die andere Hälfte des Gesamtumsatzes

(vergl. Tab. 3.1).

Unternehmensgröße

Unternehmen

Baugew. Umsatz

Durchschn. Umsatz pro

Beschäftigte

Anzahl

in % der Gesamtuntern.

in Mio. EUR

in % vom Gesamtumsatz

Untern. in Mio. EUR

1 bis 9

53.721

66,23

13.766

14,0

0,3

10 bis 19

15.382

18,96

15.288

15,6

1,0

20 bis 49

8.386

10,34

20.959

21,3

2,5

50 bis 99

2.336

2,88

16.678

17,0

7,1

100 bis 199

948

1,17

15.756

16,0

16,6

200 bis 499

297

0,37

11.294

11,5

38,0

500 und mehr

0,05

4.516

4,6

107,5

insgesamt

81.112

100,00

98.257

100,0

1,2

2000

Tab. 3.1: Größenstruktur der Unternehmen im Bauhauptgewerbe im Jahr 2000 [18]

Insgesamt kann man daher eher von einer mittelständigen Unternehmensstruktur

sprechen, die sich aber in einen polypolistisch und in einen stärker konzentrierten

Teil aufgliedert. Im Polypol der kleineren Unternehmen sind durch die große Zahl der

Unternehmen sicherlich nur geringe bis gar keine Konzentrationen durch

Unternehmenszusammenschlüsse festzustellen. Auf regional begrenzten Märkten

Wettbewerbsbedingungen und Störfaktoren für den Baumarkt

können Bauunternehmen höchstens durch Kartellbildung eine gewisse Marktmacht

erreichen.

Anders sieht es bei der Marktsituation der großen und größten Unternehmen aus.

Hier ist eine genauere Untersuchung erforderlich (siehe Kap. 5.2.6).

Abschließend lässt sich sagen, dass einer bestimmten Konzentration auf der

Nachfrageseite von Bauleistungen durch die Öffentliche Hand eine Vielzahl von

großen und kleinen Unternehmen auf der Anbieterseite gegenüberstehen.

3.2.2 Marktzugang

Ein freier Marktzugang sichert bei steigender Nachfrage die Verminderung des

Preisauftriebs, weil durch die anziehe nden Preise neue Marktteilnehmer auf den

Markt gelockt werden. Außerdem wird durch den freien Marktzugang der technische

Fortschritt gefördert, da Außenseiter mit innovativen Produkten und Organisations-

formen ihre Ideen leichter umsetzen und erproben können.

Der Marktzugang kann durch mehrere Störfaktoren behindert werden. Durch

Lizenzen und Konzessionen können potentielle Marktteilnehmer in ihrer Zahl

beschränkt und selektiert werden, wie z.B. durch Wettbewerbsregeln der Wirtschafts-

und Berufsvereinigungen.

Außerdem kann durch

Staatliche Monopole, wie z.B. durch das Branntwein-

monopol, der Marktzugang gänzlich kontrolliert werden.

Spezielles Fachwissen und Patente können ebenfalls Hindernisse für den

Marktzugang darstellen. Bei anspruchsvollen Tiefbauaufgaben und Ingenieur-

bauwerken ist spezielles Fachwissen zwingend erforderlich. Im Wohnungsbau kann

hingegen das Fachwissen und die Erfahrung z.B. eines Maurermeisters ausreichen,

um ein Unternehmen zu gründen. Der Patentschutz kann vor allem in der

Baustoffindustrie den Marktzugang beschränken, wenn bestimmte Produkte

Patentschutz genießen oder bei fehlendem Patentschutz die Herstellungskenntnisse

geheim gehalten werden.

In manchen Wirtschaftsbranchen sind

hohe Investitionen und vor allem

Erstinvestitionen erforderlich, wenn z.B. Produktionsanlagen aufwändig und unteilbar

sind, um mit neuen Unternehmen am Markt teilnehmen zu können. Davon ist auch

die Baustoffindustrie betroffen. Die Eigenkapitalquote betrug im Jahr 1997 für das

verarbeitende Gewerbe durchschnittlich 17,5 %. Bei Kapitalgesellschaften ist sie mit

24,3 % wesentlich höher als bei Personengesellschaften mit 11,4%. Im Baugewerbe

hingegen liegt die Eigenkapitalquote mit 1,8% extrem niedrig und wird von keinem

anderen Wirtschaftszweig unterboten. Einerseits wird durch die niedrige

Eigenkapitalquote ein leichter Marktzugang für Bauunternehmen gesichert,

andererseits besteht dadurch eine hohe Insolvenzgefahr, was die ungewöhnlich

hohe Insolvenzquote bei Bauunternehmen belegt.

Als letzter Störfaktor können

vermachtete Märkte den Marktzugang erschweren.

Neue Unternehmen können durch gezielten Boykott oder andere Maßnahmen zum

Aufgeben gezwungen oder durch entsprechende Drohungen überhaupt an der

Teilnahme am Markt gehindert werden. Vermachtete Märkte können vor allem auf

einer lokalen Ebene in der Bau- und Baustoffindustrie den Marktzugang erschweren.

3.2.3 Transparenz des Marktes

Störfaktoren, die die Transparenz eines Marktes beeinflussen, können einmal durch

eine mangelnde Vergleichbarkeit der hergestellten Produkte und durch fehlende

Wettbewerbsbedingungen und Störfaktoren für den Baumarkt

Preisinformationen entstehen. In der Baustoffindustrie ist die Vergleichbarkeit der

Produkte durch zu erfüllende Normen und Produktbeschreibungen gegeben.

Außerdem können die Preise der Produkte ohne weitere Schwierigkeiten beim

Hersteller nachgefragt werden.

In der Bauindustrie hingegen können die Bauleistungen, bedingt durch die

individuelle Planung und die wechselnden Rahmenbedingungen, meist nicht

miteinander verglichen werden. Auch wenn die Bauleistungen in Teilleistungen

aufgegliedert werden, wird der Preis der Teilleistungen von den speziellen

Rahmenbedingungen der Bauaufgabe beeinflusst.

Es kommt erschwerend hinzu, dass die in den Ausschreibungen abgegebenen

Preise in der Regel nicht veröffentlicht werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen

haben nur die Teilnehmer der Ausschreibung ein Recht darauf, die abgegebenen

Preise der Konkurrenten einzusehen, und dies ist meistens die einzige Möglichkeit,

das Preisniveau eines Unternehmens mit denen der Mitbewerbern zu vergleichen.

Für private Ausschreibungen existiert eine solche Regelung nicht. Außer der

mangelnden Information über Preise wird die Transparenz des Marktes dadurch

behindert, dass meistens nicht bekannt ist, welche Konkurrenten überhaupt an den

Ausschreibungen beteiligt sind. Von den Bauverbänden wird deshalb regelmäßig

kritisiert, dass auf Seiten der Anbieter von Bauleistungen ein ,,blinder Wettbewerb"

herrscht.

Schutzgesetze des Wettbewerbs und Wettbewerbsbehörden

4 Schutzgesetze des Wettbewerbs und die staatlichen und europäischen

Behörden zur Sicherung des Wettbewerbs

4.1 Gesetze und Einrichtungen zum Schutz des Wettbewerbs in Deutschland

Die verfassungsrechtlichen Grundrechte, auf die sich unsere Wirtschaftsordnung der

Sozialen Marktwirtschaft stützt, wurden seit dem Bestehe n der Bundesrepublik durch

zahlreiche speziellere Gesetze inhaltlich ausgefüllt, und es wurden vor allem

Schutzgesetze konzipiert, die diese Rechte auch vor Beschränkungen anderer

schützen sollen. Für die Wirtschaft sind besonders das ,,Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen" (GWB) und das ,,Gesetz gegen den unlauteren

Wettbewerb" (UWB) relevant. Ergänzend zu diesen beiden Gesetzen wurde im Jahr

1997das ,,Korruptionsbekämpfungsgesetz" dem Strafgesetzbuch beigefügt.

4.1.1 Unterscheidung des UWG und des GWB

Beide Gesetze, das GWB und das UWB, haben das Ziel, den Wettbewerb zu

schützen. Sie verfolgen jedoch dabei unterschiedliche Aspekte.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schützt den Wettbewerb durch

Bekämpfung unlauterer Wettbewerbsmethoden. Diese unlauteren

Wettbewerbsmethoden stellen einen ,,Verstoß gegen objektive Verhaltensnormen

[dar, welche] den lauteren Wettbewerb im Interesse der Mitbewerber, der

Verbraucher und der übrigen Marktbeteiligten sowie der Allgemeinheit schützen"

([6] S.201).

Unlautere Wettbewerbsmethoden werden in fünf Gruppen eingeteilt:

Kundenfang

(Erweiterung des Kundenkreises durch Irreführung und Beeinträchtigung seiner

Entschließungsfreiheit),

Behinderung (z.B. Boykott, Absatz- und Werbebehinderung

und Sachbeschädigung),

Ausbeutung (unrechtmäßiges Teilhaben an fremder

Leistung oder fremden Rufs),

Vorsprung durch Rechtsbruch (z.B. Missachten von

Preis- und Vertriebsbindungssystemen) und

Marktstörung (Einsatz von nicht

leistungsgerechten Mitteln, die den Bestand des Wettbewerbs gefährden).

Ziel des UWG ist also vor allem das Verhindern von Wettbewerbshandlungen, die

gegen die guten Sitten verstoßen (§ 1 UWG).

Zum Schutz gegen unlautere Wettbewerbsmethoden wurden außerdem die

Verordnung zur Regelung der Preisangaben (PangVO) zum Schutz der Preisklarheit

und Preiswahrheit, das Rabattgesetz (RabattG) zur Verhinderung von

Preisnachlässen ohne Gegenleistung und die Zugabeverordnung (ZugabeVO) zur

Verhinderung von Preisverschleierungen erlassen, die das Gesetz gegen den

unlauteren Wettbewerb ergänzen.

Das UWG ist rein zivilrechtlich gestaltet, und Streitigkeiten sind allein von den

Zivilgerichten zu entscheiden; Kartellbehörden haben keine Zuständigkeit (vergl. [6]).

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll den Wettbewerb

hingegen vor allem vor Beschränkungen, die durch Kartellbildung, sonstige Verträge

und Absprachen entstehen könnten, schützen und den Zusammenschluss von

Unternehmen kontrollieren (vergl. [4] S. 159 ff.).

Das GWB ist also das maßgebende Gesetz für die rechtliche Bewertung von

unternehmerischen Zusammenschlüssen und Konzentrationen. Die Betrachtung des

Rechtsrahmens der Thematik soll deshalb auf dieses Gesetz beschränkt werden.

Schutzgesetze des Wettbewerbs und Wettbewerbsbehörden

4.1.2 Geschichtliche Entwicklung des Wettbewerbsrechts in Deutschland

Eine erste verstärkte Bildung von Kartellen in Deutschland fand in der zweiten Hälfte

des 19. Jahrhunderts zu Zeiten der Gründerkrise 1873-1879 statt. Besonders in der

Grundstoff- und Halbzeugindustrie bildeten sich starke Machtkonzentrationen, die

den Wettbewerb beschränkten und Konkurrenten ausschalteten. Die Gegner dieser

Entwicklung beriefen sich auf die Gewerbeordnung von 1869, die die

Gewerbefreiheit sichern sollte (vergl. §1 GewO). Sie sahen in der zunehmenden

Kartellbildung einen Verstoß gegen die Gewerbefreiheit.

Im Jahre 1897 kam es zu einem entscheidenden Urteil des Reichsgerichts im Falle

des ,,Sächsischen Holzstoff-Fabrikanten-Verbandes". Das Gericht erklärte die

Bildung von Kartellen im Rahmen der Vertragsfreiheit für zulässig, und sie

widerspreche auch nicht § 1 der Gewerbeordnung, da das Recht auf Gewerbefreiheit

sich auf das Verhältnis zum Staat beziehe und nicht gegen wirtschaftliche

Machtbildung. Das Reichsgericht sah Kartelle in der Regel als positiv für die

Volkswirtschaft an, da sie ruinösen Wettbewerb verhindern würden.

Damit war der Weg für eine Durchkartellierung der Wirtschaft frei. ,,Deutschland

wurde zu einem klassischen Land der Kartelle" ([7] S.161). Im Jahre 1907 schätzte

Möschel die Kartellierungsquote bei Steinkohle auf 82%, bei Rohstahl auf 50%, bei

Papier auf 90% und bei Zement auf 48% ([19] S.183 ff.).

Während des Ersten und später des Zweiten Weltkrieges wurden die Kartelle als

sogenannte ,,Kriegskartelle" missbraucht, um dem Staat die Macht über die

Wirtschaft zu sichern.

Der erste Versuch, den zunehmenden Machtmissbrauch durch die Kartelle zu

bekämpfen, wurde durch die Verordnung gegen Machtmissbrauch wirtschaftlicher

Machtstellungen im Jahre 1923 unternommen. Die Reichsregierung wandte diese

sogenannte ,,Kartellverordnung" aber nur in we nigen Fällen an, so dass die Anzahl

bestehender Kartelle gegen Ende der Weimarer Zeit auf 3000-4000 Kartelle

geschätzt wurde.

Die Nationalsozialisten erließen am 15. Juli 1933 das ,,Zwangskartellgesetz", mit

dessen Hilfe sie Kartelle fortan als Lenkungsins trumente der Wirtschaft gebrauchten.

Durch die Marktaufsichtsverordnung aus dem Jahre 1942 und den Kartell-

bereinigungserlass von 1943 ging die gesamte Kontrolle der Wirtschaft auf den Staat

über und es herrschte totale Zwangswirtschaft.

Nach dem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft durch den Zweiten Weltkrieg

sollte nach Teil III Art.12 des Potsdamer Abkommens die deutsche Wirtschaft

dezentralisiert und die übermäßigen Konzentrationen abgebaut werden. Dazu erließen

die westlichen Besatzungsmächte Dekartellierungsgesetze und -verordnungen nach

dem Beispiel des amerikanischen Anti-Trust-Rechts und verfolgten damit die Ziele,

einerseits die deutsche Wirtschaftsmacht und die Rüstungskapazitäten zu beseitigen

und andererseits das Prinzip der Wettbewerbsfreiheit in Deutschland einzuführen

(vergl. [7] S. 161,[20] S. 28).

Es existierten schon früh Bestrebungen, diese Dekartellierungsvorschriften durch ein

neues nationales deutsches Recht abzulösen. Man konnte sich aber lange Zeit nicht

einigen, ob das neue Gesetz auf dem Verbotsprinzip (generelles Verbot von

Kartellen) oder auf dem Missbrauchsprinzip (Überwachung der

marktbeherrschenden Situation der Kartelle) aufbauen sollte. Es wurde schließlich

ein Kompromiss gefunden, der neben dem Verbot von Kartellen auch za hlreiche

Ausnahmen beinhaltete. Damit wurde man dem angestrebten System der Sozialen

Marktwirtschaft gerecht, weil durch das Kartellverbot dem Staat die Möglichkeit

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 2002
ISBN (eBook): 9783832460792
ISBN (Paperback): 9783838660790
DOI: 10.3239/9783832460792
Dateigröße: 720 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen – unbekannt
Erscheinungsdatum: 2002 (November)
Note: 1,0
Schlagworte: kartelle wettbewerb fusionen kooperationen zusammenschlüsse

Autor

Denis Loskant (Autor:in)

Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie und deren Beschränkungen durch das Wettbewerbsrecht

Zusammenfassung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Details

Autor

Denis Loskant (Autor:in)