Selbstregulierung von Unternehmen als Instrument der Umweltpolitik

Argyropoulos, Daniel

Selbstregulierung von Unternehmen als Instrument der Umweltpolitik

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Das Thema der Arbeit ist die Selbstregulierung von Unternehmen. Davon ausgehend, dass Umweltpolitik mit einer neuen Problemlage konfrontiert ist, und dass das herkömmliche ordnungsrechtliche Instrumentarium dabei an seine Grenzen stößt, wird nach dem Beitrag von freiwilligen umweltpolitischen Ansätzen zur Modernisierung von Umweltpolitik gefragt. Es wird die These vertreten, dass freiwillige Ansätze einen größeren Beitrag zur Bekämpfung persistenter, komplexer und globaler Umweltprobleme leisten können als bisher angenommen.
Nach der Erarbeitung einer Definition und einem Überblick über die Existenz freiwilliger Ansätze in der EU insbesondere in Deutschland und den Niederlanden und den USA wird das heterogene Feld der freiwilligen Ansätze anhand zentraler Unterscheidungskriterien strukturiert.
Anschließend werden freiwillige Ansätze aus der Perspektive der Theorie des kollektiven Handelns und des Konzeptes der ökologischen Modernisierung diskutiert. Daraus werden Hypothesen abgeleitet, die auf die durch freiwillige Ansätze gegebenen Möglichkeiten abzielen, Marktversagen einerseits und Staatsversagen andererseits zu vermeiden. Diese werden an zwei Fallbeispielen aus der chemischen Industrie überprüft.
Die Ergebnisse bestätigen die eingangs aufgestellte These nur bedingt. Es lassen sich mehrere Designfehler identifizieren, die verhindern, daß freiwillige Ansätze in der vorhandenen Form als ein Instrument der Umweltpolitik beurteilt werden können, das den Staat bei der Aufgabe des Umweltschutzes entlastet.
Abschließend werden Vorschläge formuliert, wie der zwar vielgenutzte, aber unsystematisch eingesetzte Instrumententypus in einen wirkungsvollen Instrumentenmix der Umweltpolitik eingegliedert werden können.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1.Einleitung1
2.Freiwillige Ansätze: Eine Systematisierung5
2.1Umweltpolitische Instrumente und freiwillige Ansätze5
2.2Begriffe und Definitionen7
2.3Verbreitung und Anwendungsfelder von freiwilligen Ansätzen10
2.3.1Die Europäische Union: Negotiated Agreements10
2.3.2Deutschland: Selbstverpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen12
2.3.3Die Niederlande: Der Sonderfall der covenants13
2.3.4USA: Public Voluntary Schemes15
2.4Motive für freiwillige Ansätze16
2.5Die zentralen Unterscheidungskriterien freiwilliger Ansätze18
2.5.1Anzahl und Art der Akteure18
2.5.2Maß an Freiwilligkeit22
2.5.3Legaler Status23
2.5.4Verhältnis zu anderen umweltpolitischen […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ID 6251

Argyrropoulos, Daniel: Selbstregulierung von Unternehmen als Instrument der

Umweltpolitik

Hamburg: Diplomica GmbH, 2002

Zugl.: Berlin, Universität, Diplomarbeit, 2002

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Diplomica GmbH

http://www.diplom.de, Hamburg 2002

Printed in Germany

III

Zusammenfassung

Das Thema der Arbeit ist die Selbstregulierung von Unternehmen. Davon ausgehend,

daß Umweltpolitik mit einer neuen Problemlage konfrontiert ist, und daß das herkömm-

liche ordnungsrechtliche Instrumentarium dabei an seine Grenzen stößt, wird nach dem

Beitrag von freiwilligen umweltpolitischen Ansätzen zur Modernisierung von Umwelt-

politik gefragt. Es wird die These vertreten, daß freiwillige Ansätze einen größeren Bei-

trag zur Bekämpfung persistenter, komplexer und globaler Umweltprobleme leisten

können als bisher angenommen. Nach der Erarbeitung einer Definition und einem

Überblick über die Existenz freiwilliger Ansätze in der EU insbesondere in Deutsch-

land und den Niederlanden und den USA wird das heterogene Feld der freiwilligen

Ansätze anhand zentraler Unterscheidungskriterien strukturiert. Anschließend werden

freiwillige Ansätze aus der Perspektive der Theorie des kollektiven Handelns und des

Konzeptes der ökologischen Modernisierung diskutiert. Daraus werden Hypothesen

abgeleitet, die auf die durch freiwillige Ansätze gegebenen Möglichkeiten abzielen,

Marktversagen einerseits und Staatsversagen andererseits zu vermeiden. Diese werden

an zwei Fallbeispielen aus der chemischen Industrie überprüft. Die Ergebnisse bestäti-

gen die eingangs aufgestellte These nur bedingt. Es lassen sich mehrere ,,Designfehler"

identifizieren, die verhindern, daß freiwillige Ansätze in der vorhandenen Form als ein

Instrument der Umweltpolitik beurteilt werden können, das den Staat bei der Aufgabe

des Umweltschutzes entlastet. Abschließend werden Vorschläge formuliert, wie der

zwar vielgenutzte, aber unsystematisch eingesetzte Instrumententypus in einen

wirkungsvollen Instrumentenmix der Umweltpolitik eingegliedert werden können.

Summary

The topic of this paper is self-regulation by industry. Assuming that environmental pol-

icy will have to deal with new kinds of problems and that traditional regulating policy

reaches its limits, the question is raised as to what contribution voluntary approaches in

environmental policy can make to modernize environmental policy. This paper claims

that voluntary approaches can indeed make a bigger contribution to the abatement of

persistent, complex and global environmental problems than is generally assumed. After

developing a definition of voluntary approaches and providing an overview of their ex-

istence in the EU - in Germany and the Netherlands in particular - and in the USA, the

diverse field of these approaches is categorized by applying central criteria of differen-

tiation. Subsequently, voluntary approaches are discussed from the perspective of the

theory of collective action and the concept of ecological modernization. From the fore-

going, several hypotheses are derived on the possibilities of avoiding market and state

failure. The hypotheses are tested against two cases from the chemical industry in Ger-

many and the results confirm the main assumption in part only. Several deficiencies in

the "design" of voluntary approaches are identified which minimize their effectiveness

in their present form, as an instrument of environmental policy that would relieve the

state of its task of protecting the environment. Finally, a proposal is formulated on how

voluntary approaches (which are frequently used but in an unsystematic way) can be

integrated in an effective mix of environmental policy instruments.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung ...1

Freiwillige Ansätze: Eine Systematisierung...5

2.1

Umweltpolitische Instrumente und freiwillige Ansätze... 5

2.2

Begriffe und Definitionen ... 7

2.3

Verbreitung und Anwendungsfelder von freiwilligen Ansätzen... 10

2.3.1

Die Europäische Union: Negotiated Agreements... 10

2.3.2

Deutschland: Selbstverpflichtungen und freiwillige

Vereinbarungen... 12

2.3.3

Die Niederlande: Der Sonderfall der covenants... 13

2.3.4

USA: Public Voluntary Schemes ... 15

2.4

Motive für freiwillige Ansätze ... 16

2.5

Die zentralen Unterscheidungskriterien freiwilliger Ansätze... 18

2.5.1

Anzahl und Art der Akteure ... 18

2.5.2

Maß an Freiwilligkeit... 22

2.5.3

Legaler Status ... 23

2.5.4

Verhältnis zu anderen umweltpolitischen Normen ... 24

2.5.5

Reichweite und Laufzeit ... 25

2.5.6

Eingrenzung für den weiteren Verlauf der Untersuchung... 27

3 Theoretische Erklärungsansätze ...28

3.1

Die Auswahl der theoretischen Ansätze ... 28

3.2

Die Theorie des kollektiven Handelns... 29

3.2.1

Kollektives Handeln und die Umweltproblematik ... 29

3.2.2

Soziales Dilemma und free-rider-Problem ... 31

3.2.3

Lösungsansätze: Kleine Gruppengröße und selektive

Anreize... 32

3.2.4

Die Kritik an der Theorie... 36

3.2.5

Hypothesen ... 38

3.3

Ökologische Modernisierung ... 40

3.3.1

Entstehung und inhaltliche Ausrichtung des Konzepts... 40

3.3.2

Der technische Lösungsansatz... 41

3.3.3

Politische Modernisierung ... 43

3.3.4

Netzwerke als Merkmal politischer Modernisierung ... 48

3.3.5

Freiwillige Ansätze zwischen politischer Modernisierung und

Korporatismus ... 51

3.3.6

Hypothesen ... 52

4 Fallbeispiele...53

4.1

Selbstverpflichtungen der chemischen Industrie... 53

4.2

Die Klimaschutzverpflichtung der chemischen Industrie ... 54

4.2.1

Die Klimaschutzverpflichtung der deutschen Wirtschaft... 54

4.2.2

Inhalt und Umsetzung der Selbstverpflichtung des VCI ... 55

4.2.3

Einordnung anhand der entwickelten Typologie ... 57

4.2.4

Überprüfung der Hypothesen ... 60

4.2.5

Zusammenfassung... 64

4.3

Die Vereinbarung zwischen der deutschen chemischen Industrie

und dem Hafen von Rotterdam... 65

4.3.1

Hintergrund und Entwicklung der Vereinbarung ... 65

4.3.2

Inhalt und Umsetzung der Vereinbarung ... 67

4.3.3

Einordnung anhand der Typologie... 69

4.3.4

Überprüfung der Hypothesen ... 70

4.3.5

Zusammenfassung... 74

Fazit ...75

5.1

Ergebnisse der Untersuchung ... 75

5.2

Notwendige Weiterentwicklung von freiwilligen Ansätzen ... 78

Literaturverzeichnis ...82

Darstellungsverzeichnis

Darstellung 1.: Typen freiwilliger Ansätze ...9

Darstellung 2.: Einfluß des jeweiligen Akteurs in den Typen freiwilliger

Ansätze ...9

Darstellung 3.: Verteilung freiwilliger Vereinbarungen in der EU...11

Darstellung 4.: Aufschlüsselung von freiwilligen Vereinbarungen in der

EU nach Industriebereichen ...12

Darstellung 5.: Verteilung der Selbstverpflichtungen nach

Problembereichen ...13

Darstellung 6.: Ein- und zweistufiges Modell freiwilliger Ansätze ...21

Darstellung 7.: Typologie freiwilliger Ansätze...27

Darstellung 8.: Interaktion der Politik- und Unternehmensebene ...80

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1.: Ziele der Vereinbarung von 1991 und tatsächliche

Reduktionen ...68

Tabelle 2.: Reduktionsziele der Vereinbarungen von 1995 und 2000.69

VII

Abkürzungsverzeichnis

Aktiengesellschaft

Halogenverbindungen

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie

BGW

Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

BMU

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

BMWi

Bundesministerium für Wirtschaft

BUND

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Kohlendioxid

COP

Conference of the Parties

CPR

Common Pool Resources

DDR

Deutsche Demokratische Republik

EPA

Environmental Protection Agency

Europäische Union

FCKW

Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoff

ICPR

International Commission for the Protection of the Rhine

JEP

Joint Environmental Policies

KMU

Kleine und mittlere Unternehmen

NEPP

National Environmental Policy Plan

Stickoxide

OECD

Organisation for Economic Cooperation and Development

OSPAR

Oslo Paris Convention

RMPM

Rotterdam Municipal Port Management

RWI

Rheinisch-westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

Schwefeldioxid

SRU

Sachverständigenrat für Umweltfragen

THG

Treibhausgase

TNK

Transnationale Konzerne

UBA

Umweltbundesamt

UGB

Umweltgesetzbuch

VCI

Verband der chemischen Industrie

VIII

VDEW

Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke

VIK

Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft

VKU

Verband Kommunaler Unternehmen

1 Einleitung

Das Thema der vorliegenden Arbeit ist die Selbstregulierung von Unternehmen und

deren Bedeutung für die Umweltpolitik. Es ist ein häufig diskutiertes Thema mit vie-

len Facetten, das jedoch bislang, insbesondere durch die deutsche Politikwissen-

schaft, wenig untersucht wurde (ELNI 1998: 9). Dies mag verwundern, da die deut-

sche und die internationale Umweltpolitik durch die Entwicklung der letzten 10 Jahre

vor neue und schwierige Herausforderungen gestellt wurde, für die die Politikwis-

senschaft Lösungsvorschläge zu erarbeiten vermag.

Bezüglich der allgemeinen Qualität der Umwelt stellt der Sachverständigenrat für

Umweltfragen (SRU) trotz umweltpolitischer Teilerfolge einen ,,anhaltend negativen

Trendverlauf" (SRU 2002: 10) fest. Eine besondere Herausforderung stellen die s o-

genannten persistenten Probleme dar, d.h. solche Probleme, bei denen staatliche

Maßnahmen über einen längeren Zeitraum keine Trendverbesserung gebracht haben,

wie z.B. der Artenschwund, die Grundwasserkontamination oder die Bodenversiege-

lung. Darüber hinaus kann beobachtet werden, daß (nationale) Umweltpolitik sich

Problemtypen einer gänzlich neuen Qualität anzunehmen hat. Das Problem des Kli-

mawandels beispielsweise zeichnet sich aus durch die globale Reichweite, geringe

Sichtbarkeit, schleichende Verschlechterung, Irreversibilität und die Langfristigkeit

der Problemauswirkung.

Persistente, komplexe und globale Umweltprobleme zusammengenommen stel-

len eine deutliche Veränderung der Problemstruktur dar. Diesen kann nicht mehr,

wie den Umweltproblemen aus der Anfangszeit dieses Politikfeldes, allein anhand

von Ge- und Verboten, dem klassischen Instrumentarium des Ordnungsrechts, ange-

messen begegnet werden. Hinzu kommt, daß es gerade im Umweltbereich immer

mehr Erfahrungen gibt, die nicht gemacht werden dürfen, sondern durch die Um-

weltpolitik antizipiert werden müssen (Jänicke 1986). Ein allgemeines Struktur-

merkmal demokratisch verfaßter Systeme ist allerdings, daß Parlament und Regie-

rung einen begrenzten Zeithorizont haben und notgedrungen eine reaktive Politik

verfolgen. Es ergibt sich also ein Widerspruch zwischen den Erfordernissen einer

antizipierenden Umweltpolitik und der Wirklichkeit politischer Entscheidungspro-

zesse, die sich an Legislaturperioden orientieren. Es ist zu überlegen, wie das beste-

hende Instrumentarium, das im Sinne der Gefahrenabwehr nach wie vor unentbehr-

lich ist, sinnvoll um vorsorgende Elemente ergänzt werden kann.

Meines Erachtens sollte ausführlicher erörtert werden, welchen Beitrag eine Stra-

tegie, die auf eine vermehrte Selbstregulierung von Wirtschaftsakteuren setzt, leisten

kann. Viele pragmatische Gründe, aber auch bestehende politische Grundsätze wie

das Subsidiaritätsprinzip, das Kooperationsprinzip und nicht zuletzt das Konzept der

Nachhaltigkeit, das die Partizipation gesellschaftlicher Akteure fordert, sprechen

dafür, die Chancen, die die Kooperation mit der Wirtschaft bietet, stärker zu nutzen.

Mögliche Risiken dürfen dabei nicht ignoriert werden, die verschiedenen Kooperati-

onsformen müssen einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich mein Interesse an der Problemstellung. Die

Arbeit versucht, eine differenzierte Betrachtung des Spannungsfeldes zwischen Um-

weltschutz und Wirtschaft anzustellen. Es wird dabei von drei Grundannahmen aus-

gegangen:

Erstens sind Unternehmen als wirtschaftliche Akteure verantwortlich für einen

beträchtlichen Teil des Umweltverbrauchs und der -zerstörung. Sie sind naturgemäß

profitorientiert; jedoch ist zu hinterfragen, ob Gewinnmaximierung und Umwelt-

schutz sich gegenseitig ausschließen.

Zweitens leisten Unternehmen durchaus einen freiwilligen Beitrag zum Umwelt-

schutz, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Es finden sich zahlreiche Beispie-

le der overcompliance, also der Übererfüllung staatlicher Umweltschutznormen. Die

Qualität der freiwillig erbrachten Leistungen divergiert jedoch sehr stark in der Ziel-

setzung.

Drittens ist festzuhalten, daß im Verhältnis Staat-Wirtschaft dem Staat bisher die

Rolle zukam, die Aktivität der Wirtschaft zu regulieren. Bezeichnend dafür ist die

Entstehung der Umweltgesetzgebung in den Industriestaaten während der letzten

Jahrzehnte. Es zeichnet sich jedoch ein Wandel der staatlichen Handlungsformen ab,

bei dem ,,weichere" Instrumente, d.h. solche, die keinen Zwang ausüben, zunehmend

in den Vordergrund treten

. Die Summe dieser Veränderungen stellt, wie die Unter-

suchung zeigen wird, einen Paradigmenwechsel der politischen Steuerungsmecha-

nismen dar, vom hierarchischen Modell, in dem der Staat die Rolle des Steuerungs-

Die Gründe für die Erweiterung des Instrumentariums sind vielfältiger Natur: Überregu-

lierung, sinkende Steuerungsfähigkeit bei klassischen Instrumenten und die Zeitdauer

ordnungsrechtlicher Verfahren sind wichtige Motive konsensualen Handelns. Das Ko-

operationsprinzip in der Umweltpolitik ist auch ein Grund, das ,,Aushandeln" dem ,,Be-

fehlen" vorzuziehen.

akteurs für sich beansprucht, zum kooperativen Modell, in dem Steuerung verstärkt

durch gesellschaftliche Akteure, also auch Unternehmen, stattfindet.

Vor dem Hintergrund des gesamten Spektrums privatwirtschaftlicher umwelt-

politischer Aktivitäten, zu dem z.B. auch Lobby-Arbeit gehört, meint Selbstregulie-

rung die umweltschutzmotivierte Beschränkung unternehmerischen Handelns, ohne

daß dies zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben wäre. Es kann eine Vielzahl

unterschiedlicher Formen privater Selbstregulierung identifiziert werden. Dazu zäh-

len u.a. Umweltmanagementsysteme, Umweltlabeling, Kooperationen zwischen Un-

ternehmen und Umweltverbänden sowie Selbstverpflichtungen und freiwillige Ver-

einbarungen.

Der Untersuchungsgegenstand der Arbeit sind freiwillige umweltpolitische An-

sätze (voluntary approaches in environmental policy): In Deutschland sind sie haupt-

sächlich in Form von Selbstverpflichtungen und freiwilligen Vereinbarungen zu fin-

den. Diese etablieren sich zunehmend als umweltpolitisches Instrument (ELNI 1998:

9f). Die nationale und internationale Diskussion beschäftigt sich kaum noch mit der

grundsätzlichen Frage ihrer Anerkennung, vielmehr geht es darum zu identifizieren,

unter welchen Bedingungen sie erfolgreich sind (CEEM 1999). Es handelt sich um

keinen klar definierten Begriff. Das gemeinsame Merkmal freiwilliger Ansätze ist,

daß die Regulierung seitens des privaten Akteurs stattfindet und nicht von staatlicher

Seite vorgeschrieben wird. Eine genaue Definition soll durch die Untersuchung erar-

beitet werden. Gegenstand der Untersuchung sind die hauptsächlich in Deutschland

vorhandenen freiwilligen Ansätze, jedoch findet eine Einordnung in den

internationalen Kontext statt. Insbesondere die Kontrastierung mit dem

niederländischen Modell erscheint sinnvoll und wird in der Arbeit berücksichtigt.

Eine politikwissenschaftliche Herangehensweise scheint dringend erforderlich,

da eine differenzierte Betrachtung der Akteure, ihrer Einflußmöglichkeiten und In-

teraktionsformen von zentraler Bedeutung ist. Das Thema der freiwilligen Ansätze

bietet sich als interessanter und lohnender Untersuchungsgegenstand für die Politik-

wissenschaft an, da es sich im Kern um politische Auseinandersetzungen handelt,

deren Ergebnisse zwar öffentlichkeitswirksam präsentiert werden, die aber im Ver-

borgenen ausgetragen werden. Es ist zu vermuten, daß diese starke Auswirkungen

auf den Prozeß und die Ergebnisse von Umweltpolitik haben.

Die Fragestellung der Arbeit bezieht sich zum einen auf freiwillige Ansätze als

institutionelle Arrangements, zum anderen explizit auf die Implikationen von freiwil-

ligen Ansätzen für den Staat als umweltpolitischen Akteur. Konkret wird danach

gefragt,

· was unter freiwilligen Ansätzen zu verstehen ist und welches die zentralen Unter-

scheidungsmerkmale sind;

· unter welchen Bedingungen diese wirkungsvoll ist und

· welche Auswirkung freiwillige Ansätze auf die Steuerungsfähigkeit von - tradi-

tionell staatlich gesteuerter - Umweltpolitik haben.

Die Untersuchung gliedert sich in drei Blöcke (Kapitel 2-4), an die sich eine Zu-

sammenfassung und Diskussion der Ergebnisse anschließt. Die Arbeit ist wie folgt

aufgebaut: In Kapitel 2 findet die Definition freiwilliger Ansätze und die grundle-

gende Eingrenzung für die weitere Untersuchung statt. Nach der Identifizierung ver-

schiedener Typen freiwilliger Ansätze soll zunächst ein auf mehreren Studien beru-

hender Überblick über die Verbreitung freiwilliger Ansätze in Europa und den USA

gegeben werden. Anschließend wird der dominante Typus freiwilliger Ansätze, ne-

gotiated agreements

(freiwillige Vereinbarungen), anhand der in der Literatur identi-

fizierten zentralen Kriterien beschrieben und analysiert.

Im darauffolgenden Kapitel werden freiwillige Ansätze aus der Perspektive von

zwei theoretischen Konzepten, der Theorie des kollektiven Handelns und der ökolo-

gischen Modernisierung, diskutiert. Die am jeweiligen Abschnittsende entwickelten

Hypothesen zu freiwilligen Ansätzen werden im Anschluß anhand zweier Fallbei-

spiele überprüft: der Klimaschutzverpflichtung der chemischen Industrie und der

Vereinbarung des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) mit der Stadt Rotter-

dam (Kapitel 4).

Im letzten Kapitel werden die Ergebnisse der Untersuchung zusammengetragen

und diskutiert. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse soll eine begründete Ein-

schätzung darüber gegeben werden, welchen Beitrag die für die Arbeit definierte

Selbstregulierung in Form von freiwilligen Ansätzen von Unternehmen zur Lösung

von Umweltproblemen leisten kann. Aus politologischer Sicht sollen die Bedingun-

gen für ökologisch wirkungsvolle Selbstregulierung seitens der Unternehmen formu-

liert werden. Analysiert werden soll, wie freiwillige Ansätze sinnvoll in einen wir-

kungsvollen Instrumentenmix der Umweltpolitik eingegliedert werden können.

Die Grundlage der Arbeit bildet die vorhandene Literatur, darunter die Publika-

tionen laufender und bereits abgeschlossener Forschungsprojekte, Veröffentlichun-

gen der wirtschaftlichen Akteure und von internationalen Organisationen (OECD,

EU). Die somit auf theoretischer Basis gewonnenen Erkenntnisse werden durch In-

terviews mit Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums (BMU), des Bundesver-

bands der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz

Deutschland (BUND) vertieft.

Aufgrund des festzustellenden gravierenden Datenmangels bezüglich einzelner

freiwilliger umweltpolitischer Ansätze wird bei der Behandlung der Fallbeispiele

zum einen auf zentrale empirische Studien zurückgegriffen (Klimaschutzverpflich-

tung), zum anderen wurden zusätzlich zu den Rechercheergebnissen in Form von

Dokumenten Gespräche geführt, um bestimmte Informationen zu erhalten (Rotter-

dam-Vereinbarung).

2 Freiwillige Ansätze: Eine Systematisierung

2.1 Umweltpolitische Instrumente und freiwillige Ansätze

Instrumente der Umweltpolitik können definiert werden als ,,structured activities

aimed at changing other activities in society towards environmental goals

" (Hu ppes

2001: 8). Obwohl Umweltpolitik ein staatliches Aufgabengebiet darstellt, existiert

kein staatliches Monopol auf die Anwendung von umweltpolitischen Instrumenten.

Der Frage folgend ,,Who influences whom" (Huppes 2001: 20) kann der Staat den

Staat, der Staat private Akteure oder private Akteure andere private Akteure zu len-

ken versuchen

Das umweltpolitische Instrumentarium läßt sich in ordnungsrechtliche, markt-

wirtschaftliche und freiwillige Instrumente unterteilen (OECD 1999a: 15). In

Deutschland vorherrschend sind ordnungsrechtliche Instrumente, z.B. das Vorschrei-

ben von Grenzwerten und Standards. Sie sind dort unverzichtbar, wo direkte Um-

weltschäden drohen (Jänicke et al. 1999: 101). Instrumente, die auf einem freiwilli-

gen Ansatz basieren, wie z.B. Selbstverpflichtungen und freiwillige Vereinabrungen,

sind zwar seit den 70er Jahren in Deutschland vorhanden, die Anwendung dieser Art

Weder Staat noch der private Akteur stellen homogene Blöcke dar. Zu den privaten

Akteuren gehören z.B. Unternehmen, Verbände, Privatpersonen. Zum staatlichen Ak-

teur gehören alle Ebenen von Politik und Verwaltung. Zum Verständnis des Begriffs

,,staatlicher Akteur" sei auf Fußnote 18 verwiesen.

von Instrumenten steigt erst in den 90er Jahren deutlich an (ELNI 1998: 45; SRU

1998).

Eine weitere Unterscheidung ist die in weiche und harte Instrumente. Der Sach-

verständigenrat für Umweltfragen (SRU) spricht in diesem Zusammenhang von wei-

chen Instrumenten, die dem traditionellen harten Instrumentarium zur Seite gestellt

werden (SRU 1994: 68ff). Zu den erstgenannten zählen informatorische, organisato-

rische und freiwillige Instrumente, z.T. auch ökonomische Instrumente, insgesamt

diejenigen ,,Maßnahmen, die ein aktives Verhalten in Richtung eines vorbeugenden

Umweltschutzes fördern, ohne daß dies vorgeschrieben ist

" (Rennings et al. 1996:

170). Harte Instrumente dagegen sind solche, die ein bestimmtes Verhalten, z.B. das

Einhalten eines Grenzwertes, vorschreiben und die Nicht-Einhaltung sanktionieren.

Obwohl an dieser Stelle die umfangreiche Instrumentendiskussion in der Um-

weltpolitik nicht ausführlich wiedergegeben wird, soll auf die von politikwissen-

schaftlicher Seite formulierte Kritik am Instrumentalismus eingegangen werden. Die-

se bezieht sich auf den instrumentellen, d.h. auf den Einsatz von spezifischen Instru-

menten fixierten Ansatz der Umweltpolitik. Die Vorstellung, daß der Einsatz eines

einzelnen Instrumentes eine erwünschte Wirkung erzielt, läßt eine mechanistische,

modellhafte Perspektive erkennen, die die Realität nur unzureichend widerspiegelt.

Kritiker des Instrumentalismus verweisen auf die Bedeutung einer strategischen Aus-

richtung von Umweltpolitik. Sie ist gekennzeichnet durch die Zielbildung bei flexi-

blem Instrumenteneinsatz anstelle einer fehlenden oder schwachen Formulierung von

Zielen bei gleichzeitiger Fixierung auf ein spezifisches Instrument. Betont wird, daß

ein einmal festgelegtes Ziel mit einem ausgewogenen Instrumentenmix am besten zu

erreichen ist (Jänicke 2002: 69).

Zusätzlich ist auf die Bedeutung des Politikstils hinzuweisen (z.B. Jänicke 1999:

109f). Dieser ist je nach Instrument unterschiedlich und kann großen Einfluß auf die

erwünschte Wirkung haben. Ordnungsrechtliche Instrumente bedeuten einen dirigi-

stischen Politikstil, der schnell den Widerstand der Politikadressaten und den

Wunsch, die Regelung zu umgehen, hervorrufen kann. Freiwillige Ansätze dagegen

bieten die Möglichkeit, durch einen kooperativen Politikstil den Widerstand des

Adressaten zu umgehen.

Freiwillige Ansätze sind vor dem Hintergrund der dargestellten Kritik eines ein-

seitigen Instrumenteneinsatzes zu betrachten. Sie beinhalten eine Vielzahl von Aus-

gestaltungsmöglichkeiten und sie berücksichtigen jeweils den spezifischen Hand-

lungskontext einer Situation. Das Vorhandensein einer ,,maßgeschneiderten Lösung"

(Trute 1999: 43) und ein kooperativer Politikstil sind zentrale Eigenschaften freiwil-

liger Ansätze. Gerade aufgrund dieser Anpassungsfähigkeit sind freiwillige Ansätze

ein interessantes Untersuchungsfeld, jedoch ist festzuhalten, daß es sich weniger um

ein konkretes Instrument als um einen Instrumententypus handelt.

Die Vielfalt von freiwilligen Ansätzen erschwert deren Untersuchung. Im fol-

genden Abschnitt wird zunächst eine Definition erarbeitet, anschließend wird anhand

zentraler Kriterien versucht, den in Deutschland dominanten Typus freiwilliger um-

weltpolitischer Ansätze herauszufinden.

2.2 Begriffe und Definitionen

Das breitgefächerte Feld freiwilliger Ansätze soll zunächst erfaßt und systematisiert

werden. Dazu werden die in der Literatur vorhandenen verschiedenen Begriffe ge-

genübergestellt. Anhand zu identifizierender Haupttypen wird anschließend die

Verbreitung freiwilliger Ansätze in systematischer Form dargestellt.

Die Mehrzahl der Untersuchungen über freiwillige umweltpolitische Ansätze ist

englischsprachig. Es läßt sich eine Vielzahl von Begriffen finden: Die geläufigsten

sind voluntary agreements (ELNI 1998; EEA 1997), joint environmental policy-

making

(Mol et al. 2000) und voluntary approaches (CAVA 2001). Sämtliche Be-

griffe implizieren die Freiwilligkeit, den gemeinsamen Ansatz der beteiligten Partei-

en oder beides zusammen. In Deutschland werden fast ausschließlich die Begriffe

Selbstverpflichtung und freiwillige Vereinbarung verwendet, wobei diese nicht strikt

voneinander zu trennen sind (ELNI 1998: 45)

Der Begriff Selbstverpflichtung impliziert zwar die Eigeninitiative des Unter-

nehmens, jedoch wird in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, daß

selbst Ansätze, die von Unternehmensseite gerne als solche dargestellt werden, meist

Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Unternehmensseite und dem Staat sind

(ELNI 1998: 46). Selbst bei als unilateral bezeichneten Ansätzen ist davon auszuge-

hen, daß im Vorfeld Konsultationen oder Verhandlungen mit staatlichen Stellen

Daneben existieren noch eine Fülle anderer Begriffe wie freiwillige (Rahmen-) Vereinba-

rungen oder Arrangements, Verhaltenskodizes, Umweltchartas, Zusagen, Empfehlun-

gen und Sicherheitskonzepte (Faber 2001: 77f).

stattgefunden haben. Hucklenbruch verweist auf eine bemerkenswerte Veränderung

der Sprachregelung seitens des BMU: War vor zehn Jahren der Begriff Vereinbarung

gängig, so wird heute vornehmlich von Selbstbindung oder -verpflichtung gespro-

chen, um den Eindruck des staatlichen Paktierens mit der Wirtschaft zu vermeiden

(Hucklenbruch 2000: 78)

Der Begriff freiwillige umweltpolitische Ansätze, in Anlehnung an voluntary ap-

proaches in environmental policy,

scheint einen ausreichend breiten Zugang zu bie-

ten, um sowohl die deutsche Situation untersuchen als auch die internationale Ent-

wicklung berücksichtigen zu können

. Dieser soll im Folgenden verwendet werden.

Freiwillige Ansätze stellen einen Aspekt des selbstregulierenden Verhaltens von

Unternehmen dar, auf den ich mich in der Untersuchung konzentriere. Wie bereits

herausgestellt, handelt es sich dabei um kein klar abgegrenztes Instrument, und bis-

lang existiert keine Standarddefinition. Highley und Léveque definieren freiwillige

Ansätze wie folgt:

,,Voluntary approaches are commitments from polluting firms or sec-

tors to improve their environmental performance. `Voluntary ap-

proaches' is a broad term that encompasses many different kinds of

arrangements, such as self-regulation, voluntary initiatives, voluntary

codes, environmental charters, voluntary accords, voluntary agree-

ments, co-regulation, covenants, and negotiated environmental

agreements, to name just a few." (Highley et al. 2001: 4)

Die Autoren unterscheiden unilateral commitments, public voluntary schemes und

negotiated agreements

als Haupttypen freiwilliger Ansätze.

Dieser Punkt muß zumindest relativiert werden, da im Falle der Klimaschutzverpflich-

tung explizit von einem Pakt gesprochen wird.

Die Mehrzahl der verwendeten Studien stellt eine vergleichende Betrachtung an, um

nationale Spezifika herauszustellen. Obwohl in der Diplomarbeit deutsche Fallbeispiele

in Form von Selbstverpflichtungen untersucht werden, soll die vergleichende Perspekti-

ve nicht aufgegeben werden.

Darstellung 1.: Typen freiwilliger Ansätze

Unilateral

Commitments

Unilateral commitments consist of environmental improvement programmes set

up by firms and communicated to their stakeholders (employees, shareholders,

clients, etc.). An example would be where a firm commits itself to some combina-

tion of reducing its emissions by 20 per cent over five years [...].

Negotiated

Agreements

These are agreements between a sector or groups of sectors to meet one or

more overall targets. A common example is [...] a commitment by automobile

manufacturers to meet fuel efficiency targets in new models.

Public Voluntary

Schemes

In this model, the public authorities set standards [...] or targets to be attained,

and participating firms agree to meet these targets. An example of process type

voluntarism is compliance with the Eco Management and Auditing System

(EMAS) of the European Union [...].

Quelle: Highley et al. 2001: 5

Das zentrale Charakteristikum freiwilliger Ansätze ist, daß der Prozeß der Selbstre-

gulierung von einzelnen Unternehmen bzw. Branchen initiiert wird

, oder daß zu-

mindest wie im Falle von public voluntary schemes die Regulierten auf freiwilli-

ger Basis ein vom Staat erarbeitetes Konzept annehmen. Dies ist der wesentliche

Unterschied zum ordnungsrechtlichen Ansatz der top-down-Steuerung, der vom Staat

als regulierendem Subjekt und der Wirtschaft als reguliertem Objekt ausgeht. Trotz

der prominenten Rolle des privaten Akteurs ist die Betrachtung der Rolle des Staates

wichtig. Die Initiative bzw. der Einfluß des jeweiligen Akteurs stellt das Unterschei-

dungskriterium zwischen den verschiedenen Typen dar:

Darstellung 2.: Einfluß des jeweiligen Akteurs in den Typen freiwilliger

Ansätze

Einfluß privater Akteure

Einfluß staatlicher Akteure

Unilateral Commitments

hoch

niedrig

Negotiated Agreements

mittel

Public Voluntary Schemes

niedrig

hoch

Quelle: OECD 1999a; eigene Darstellung

Die empirische Untersuchung vorhandener freiwilliger Ansätze deutet daraufhin, daß

in der Europäischen Union (EU) die meisten Fälle den ersten beiden Typen zuzuord-

nen sind (DeClercq et al. 2001: 15). Die Ergebnisse der Studien hinsichtlich der

Verbreitung und der Anwendungsfelder sollen im folgenden Abschnitt dargestellt

werden.

Wobei die Motive, wie in Abschnitt 2.4 gezeigt wird, vielfältig sein können.

2.3 Verbreitung und Anwendungsfelder von freiwilligen

Ansätzen

2.3.1 Die Europäische Union: Negotiated Agreements

Mehrere Studien dokumentieren die steigende Zahl freiwilliger Ansätze in Deutsch-

land, Europa und anderen Industrienationen in den 90er Jahren (OECD 1999a, EEA

1997, CAVA 2001, ELNI 1998, CEEM 1999). Systematische empirische Untersu-

chungen sind so gut wie nicht vorhanden, die Studien konzentrieren sich auf die Un-

tersuchung jeweils einer unterschiedlichen Zahl von Fallbeispielen. Allgemeine Aus-

sagen über freiwillige Ansätze sind aufgrund ihres breiten Spektrums und der jewei-

ligen nationalen Ausgestaltung nur eingeschränkt möglich. Die Ergebnisse sollen

hier im Hinblick auf die erläuterte Typologie dargestellt werden.

Alle EU-Länder machen seit Anfang der 90er Jahre verstärkten Gebrauch von

negotiated agreements

, dem in Europa vorherrschenden Typus von freiwilligen An-

sätzen (EEA 1997: 22). Eine Untersuchung der europäischen Kommission ergab für

das Jahr 1996 300 freiwillige Vereinbarungen, die in Kraft waren. Daneben gab es

eine kleine Zahl an unilateral commitments

und einige wenige freiwillige public

voluntary schemes

. Es ist davon auszugehen, daß die Zahl seit 1996 weiter gestiegen

ist (OECD 1999a: 48f).

Die Zahl ist unter den EU-Staaten jedoch sehr ungleich verteilt: In Deutschland

und den Niederlanden finden sich zwei Drittel aller freiwilligen Vereinbarungen

gefolgt von Österreich (20), Dänemark (16) und Schweden (11).

Hauptsächlich im Rahmen des Responsible-care-Programms der chemischen Industrie.

Für Deutschland ermittelt das Europäische Umweltbüro 93, für die Niederlande 107

Fälle (EEA 1997).

Darstellung 3.: Verteilung freiwilliger Vereinbarungen in der EU

107

100

120

Niederlande

Deutschland

Schweden

Italien

Portugal

Frankreich

Griechenland

Spanien Belgien

Luxemburg

Finnland

Irland

Quelle: EEA 1997

Industrie (52%) und Energie (28%) sind die wirtschaftlichen Sektoren, in denen

freiwillige Vereinbarungen die meiste Anwendung finden. Der Rest verteilt sich auf

die Bereiche Landwirtschaft (17%) und Tourismus (3%) (EEA 1997). Bemerkens-

wert ist, daß ein großer Teil in den stark verschmutzenden Industrien (Metall und

Chemie) stattfindet. Die chemische Industrie hat mit 28% den Abstand größten An-

teil an allen freiwilligen Vereinbarungen in der EU (OECD 1999a: 52). Eine Auf-

schlüsselung nach Problembereichen ergibt, daß ca. die Hälfte der Vereinbarungen

im Abfall- und Klimabereich liegen (ELNI 1998: 75)

Mit 80 bzw. 77 Vereinbarungen, es folgen die Bereiche Wasser, Luft und Gesundheit

mit jeweils 30 Vereinbarungen.

Darstellung 4.: Aufschlüsselung von freiwilligen Vereinbarungen in der EU

nach Industriebereichen

52%

28%

17%

Industrie

Energy

Landwirtschaft

Tourismus

Quelle: OECD 1999a: 52

2.3.2 Deutschland: Selbstverpflichtungen und freiwillige

Vereinbarungen

In Deutschland sind freiwillige Selbstverpflichtungen der dominante Typ freiwilliger

Ansätze. Die Ausgestaltung der jeweiligen Arrangements kann jedoch von Fall zu

Fall sehr unterschiedlich sein

. Seit den 70er Jahren bekannt, ist die Zahl der Selbst-

verpflichtungen in den 80er und insbesondere in den 90er Jahren stark gestiegen. Ein

Grund dafür ist die Entscheidung der konservativ-liberalen Bundesregierung, koope-

rative Instrumente stärker einzusetzen

. Mit 93 Selbstverpflichtung finden fast 30%

aller in der EU gezählten freiwilligen Ansätze in Deutschland statt, besonders stark

vertreten ist dabei die chemische Industrie.

Weiterhin ergibt die Auswertung in Deutschland, daß die Selbstverpflichtungen

in 41 Fällen produktbezogen sind und in 24 Fällen auf den Produktionsprozeß bezo-

gen (Änderung eines Teils der Produktion), 6 Fälle stellen eine Kombination aus

beidem dar (OECD 1999a: 58). Die Hälfte der Selbstverpflichtungen in Deutschland

sind sogenannte phase-out-Regelungen, die das ,,Auslaufen" bestimmter Produkte

oder Substanzen zum Ziel haben.

Die Aufschlüsselung nach Problembereichen ergibt eine ähnlich Gewichtung wie

auf der EU-Ebene: Den höchsten Anteil haben die Selbstverpflichtungen im Bereich

Energie/Klima. Darin inbegriffen sind 19 Einzelerklärungen, die in Form der Klima-

Siehe Abschnitt 2.5.

In der Koalitionsvereinbarung von 1994 zwischen CDU/CSU und FDP wird die Bedeu-

tung von Selbstverpflichtungen als Instrument der Umweltpolitik betont (ELNI 1998: 45;

SRU 1998).

schutzverpflichtung der deutschen Wirtschaft das prominenteste Beispiel einer

Selbstverpflichtung in Deutschland darstellen.

Darstellung 5.: Verteilung der Selbstverpflichtungen nach Problembereichen

Problembereich

Anzahl der Selbstver-

pflichtung

Energy/Climate

25*

Health Protection

Waste management

Water pollution

Ozone Depletion

Air Pollution

Soil Pollution

Multi-Issue

*includes 19 single declarations on CO

emis-

sions reduction.

Quelle: ELNI 1998: 45

Merkmal der Selbstverpflichtungen in Deutschland ist das hohe Maß an legaler Un-

verbindlichkeit: 97% der Selbstverpflichtungen stellen rechtlich nicht bindende Ver-

einbarungen dar (OECD 1999a: 54)

. Insbesondere im Hinblick auf den legalen Sta-

tus ist ein Vergleich mit den Niederlanden sehr lohnenswert: Hier manifestiert sich

der Unterschied zu freiwilligen Ansätzen in Deutschland am deutlichsten.

2.3.3 Die Niederlande: Der Sonderfall der covenants

Die Niederlande haben mit 107 die europaweit höchste Zahl an freiwilligen Ansätzen

(EEA 1997). Die hohe Zahl und die spezifischen Eigenschaften des niederländischen

Modells legen nahe, daß die in den Niederlanden als covenant oder target group ap-

proach

bekannten Vereinbarungen einen höheren Stellenwert in der Umweltpolitik

besitzen als in den restlichen Ländern der EU und rechtfertigen wie im folgenden

gezeigt wird die Einschätzung als Sonderfall.

In der Tat stellen die Vereinbarungen seit ihrer Verankerung im National Envi-

ronmental Policy Plan

(NEPP) von 1989 und im weiter konkretisierten NEPP Plus

von 1990 ein Schlüsselinstrument der Umweltpolitik in den Niederlanden dar

nur noch von Italien übertroffen (100%).

(OECD 1999a: 55f, 60f). Der nationale Umweltplan beinhaltet quantifizierte Zielvor-

gaben, die durch das Instrument der Vereinbarungen zwischen staatlichen und priva-

ten Akteure umgesetzt werden sollen. Verhandelt wird also nicht wie im deutschen

Modell das Zielniveau sondern lediglich die Art und Weise, wie die festgelegten

Ziele zu erreichen sind.

Als Grund für die Erweiterung des umweltpolitischen Instrumentariums in den

Niederlanden wird zum einen die lange Dauer des Gesetzgebungsprozesses und zum

anderen die mangelnde Flexibilität und Zielgenauigkeit herkömmlicher Instrumente

angeführt, da diese nur unzureichend die Voraussetzungen und Problemschwerpunk-

te des jeweiligen Unternehmens berücksichtigen können (Rosenkötter 2001: 104).

Der Einsatz der neuen Instrumente ist nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt, die

Vereinbarungen werden in allen Industriebereichen abgeschlossen. Nur 22% sind

produktbezogene phase-out-Regelungen, während 58% einen umfassenderen Ansatz

haben und sich auf den Produktionsprozeß beziehen

Das im weltweiten Vergleich Außergewöhnliche am niederländischen Modell ist

der rechtliche Status der Vereinbarungen: 90% aller freiwilligen Vereinbarungen

sind rechtlich bindend (OECD 1999a: 54). Der Abschluß der Vereinbarung vollzieht

sich in zwei Schritten. Zunächst wird ähnlich dem deutschen Modell der Selbstver-

pflichtungen eine Absichtserklärung zwischen Regierung und einer Branche ver-

einbart. Diese gibt lediglich den Rahmen vor für den im zweiten Schritt ausgehandel-

ten Vertrag zwischen einem oder mehreren staatlichen Akteuren und dem Unterneh-

men

. Dieser Umweltplan des Unternehmens enthält genaue Zielvorgaben und hat

den Status eines zivilrechtlichen Vertrages (DeClercq et al. 2001: 19).

Eine enge Verknüpfung besteht mit einem Zertifikatesystem, für das detaillierte

Emissionswerte für alle Industrieanlagen definiert werden. Die Ziele der Vereinba-

rungen werden schließlich in das Zertifikatesystem integriert. Das Monitoring ge-

schieht durch die lokalen Behörden, die auch verantwortlich für die Zertifizierung

sind (OECD 1999a: 55).

6% stellen eine Kombination aus beidem dar und 14% sind auf andere Prozesse (z.B.

Recycling) bezogen.

Weist die Branche eine in Bezug auf die Größe der Unternehmen homogene Struktur

auf, so wird ein Flächenvertrag abgeschlossen; ist sie heterogen, wird mit den einzelnen

Unternehmen ein Vertrag geschlossen.

Als Erfolgsfall wird die im Jahr 1993 erfolgte Vereinbarung des Chemieverbands

mit den Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Transport bewertet. Es ist eine der

,,Pioniervereinb arungen", die als Modell für künftige Vereinbarungen gelten sollte

(ebd.: 56). Hervorzuheben ist, daß die staatliche Seite sich weigerte zu unterschrei-

ben, sollten sich weniger als 50% der Industrie an der Vereinbarung beteiligen.

Letztendlich lag die Beteiligungsrate bei 91% (ELNI 1998: 53f)

Im folgenden Abschnitt wird ein kurzer Überblick über freiwillige Ansätze in den

USA gegeben. Der Blick dorthin lohnt sich, da in den USA ein vom ,,europä ischen"

Muster grundsätzlich zu unterscheidender Typ dominiert.

2.3.4 USA: Public Voluntary Schemes

In den USA sind seit 1988 mit 42 Fällen weit weniger freiwillige Ansätze vorhanden

als in Europa. Dominierend ist hier der von der Environmental Protection Agency

(EPA) entwickelte Typ der public voluntary schemes. (31 Fälle). Rein unilaterale

Verpflichtungen sind neunmal vorzufinden, freiwillige oder verhandelte Vereinba-

rungen lediglich zweimal (OECD 1999a: 77)

Die Zahl der teilnehmenden Unternehmen an den von der EPA entwickelten Pro-

grammen ist den 90er Jahren stark gestiegen: Von 400 (1991) auf knapp 7000 Fir-

men (1996), für das Jahr 2000 wurden gar 13 000 Unternehmen angepeilt (OECD

1999a: 86).

Freiwillige Ansätze in den USA sind im Gegensatz zu europäischen Arrange-

ments in ihrer Funktion eingeschränkter, denn sie unterstützen lediglich die beste-

hende Gesetzgebung in den Bereichen Luft, Gewässer, Abfall, Sondermüll und ha-

ben keine weitreichendere, normersetzende Funktion.

Das bekannteste Beispiel ist das 1991 eingeführte 33/50 Programme. Für 17 to-

xische Substanzen wurden zunächst konkrete Reduktionsziele aufgestellt: 33% bis

1992 und 50% bis 1995. 8000 Unternehmen wurden von EPA angeschrieben, 1300

nahmen schließlich an dem Programm teil. Eine Verpflichtung, die Ziele bezogen auf

alle Substanzen zu erfüllen, bestand nicht, um an dem Programm teilzunehmen. Die

an einer Teilnahme interessierten Unternehmen konnten selbst das zu erreichende

Ziel angeben. Das Design dieses Arrangements, nämlich extreme Offenheit und Un-

114 von 125 Unternehmen beteiligten sich und erstellten eine individuellen Umweltplan.

Diese Erhebung erfaßt jedoch nur freiwillige Ansätze auf der Bundesebene.

verbindlichkeit, in Verbindung mit einer einfach zu erreichenden Imageverbesserung

durch die Teilnahme an dem Programm erklärt, weshalb eine ausgesprochen große

Zahl an Unternehmen teilnimmt. Trotz der institutionellen Offenheit sind laut EPA

die anvisierten Ziele erreicht worden, jeweils ein Jahr früher als geplant (OECD

1999a: 87).

Ein Grund für die geringe Verbreitung von freiwilligen Ansätzen wird im institu-

tionellen Kontext gesehen. Der Umstand, daß die Umweltbehörde nicht glaubwürdig

mit strengerer Regulierung drohen kann, führt dazu, daß Unternehmen keinen Anlaß

sehen, weitergehende Maßnahmen auf freiwilliger Basis zu ergreifen. Hier vorge-

stellte freiwillige Ansätze in den USA können daher als extrem weiche Mechanismen

bezeichnet werden (ebd.: 89).

2.4 Motive für freiwillige Ansätze

Es lassen sich zahlreiche Motive für das Entstehen von freiwilligen Ansätzen identi-

fizieren. Charakteristisch für Verhandlungslösungen ist, daß sich beide Seiten

staatliche und private Akteure Vorteile von der Vereinbarung versprechen. Manche

Aspekte stellen für eine Seite einen Vorteil dar, manche für beide Seiten. Diese sol-

len in Form eines Überblickes dargestellt werden.

Für den oder die staatlichen Akteure ergeben sich folgende Vorteile:

a) Der Erlaß einer Verordnung kann an eine Behörde hohe Anforderungen hinsicht-

lich der Begründung der einzelnen Maßnahmen stellen. Problematisch wird es,

wenn die umweltbelastende Wirkung bestimmter Stoffe (noch) nicht festgestellt

ist oder wenn bei feststellbaren Problem eine Ursache-Wirkungs-Beziehung nicht

nachgewiesen werden kann (Hagenah 1994: 488). In diesem Fall erübrigen sich

durch die Abgabe einer Selbstverpflichtung zeit- und kostenintensive Rechtsstrei-

tigkeiten.

b) Durch den kooperativen Politikstil werden Widerstände der Adressaten abgebaut

und somit Akzeptanz für die im Konsens gefundene Lösung geschaffen (Rosen-

kötter 2001: 32).

c) Die Funktion des Vollzugs und der Kontrolle werden auf die Wirtschaft oder

Dritte verlagert; Es findet eine Kostenersparnis statt, die wiederum Ressourcen

des staatlichen Akteurs freisetzt.

d) Die mit freiwilligen Ansätzen verbundene Flexibilität bedeutet für den Gesetzge-

ber die Möglichkeit, sich schnell ändernden Umständen anzupassen und ggf.

Standards zu erhöhen (Hucklenbruch 2000: 85). Wie im folgenden Abschnitt zu

erläutern ist, stellt die Dynamik und Anpassungsfähigkeit einer Selbstverpflich-

tung eine zentrale Motivation für den staatlichen Akteur dar. Auch ist die Ver-

einbarung eine Möglichkeit, den Sachverstand der Unternehmen nutzbar zu ma-

chen (SRU 1998).

e) Der Abschluß einer Vereinbarung kann die eine gesetzliche Regelung vorberei-

tende Funktion. Diese ist, wenn eine Vereinbarung einmal abgeschlossen wurde,

leichter gegenüber der Wirtschaft durchsetzbar (Hucklenbruch 2000: 87).

f) Nicht zuletzt ist die positive öffentliche Resonanz einer erfolgreichen Vereinba-

rung von Bedeutung.

Für den privaten Akteur lassen sich folgende Vorteile identifizieren:

a) Das Argument der Zeitersparnis gegenüber Gesetzgebungsprozessen durch kon-

sensuale Lösungen wird durch die Praxis widerlegt, oft dauern die Verhandlun-

gen jahrelang

. Verhandlungsprozesse können für den privaten Akteur den Vor-

teil haben, eine definitive Lösung hinauszuzögern. Wicke weist auf den ,,Ve r-

schleppungseffekt" als Element einer möglichen Verzögerungsstrategie der Wir t-

schaft hin (Wicke 1997: 27; Rosenkötter 2001: 29).

b) Die Flexibilität ist auch für den privaten Akteur ein wesentlicher Vorteil frei-

williger Ansätze. Durch die Freiheit in der Implementierung (und oftmals auch in

der Formulierung) wird eine hohe Kosteneffizienz erreicht, da Unternehmen der

Situation angepaßte statt vorgeschriebene Lösungen anwenden können (CEEM

1999: 17). Hucklenbruch betont, daß Absprachen es erlauben, Anpassungsmaß-

nahmen langfristig zu planen, so daß erforderliche Umrüstmaßnahmen im Rah-

men des Investitionszyklus erfolgen können (Hucklenbruch 2000: 84).

c) Der Kreis der Akteure bleibt klein, die Beteiligung ,,Dritter" (wie bestimmter

Ministerien oder Umweltorganisationen) kann ausgeschlossen sein. Somit lassen

sich berechenbarere Ergebnisse erzielen als durch Gesetzgebungsprozesse, deren

Ausgang unsicher ist.

d) Der publicity-Effekt stellt einen großen möglichen Vorteil für den privaten Ak-

teur dar, insbesondere für Unternehmen oder Branchen, die bekannt für umwelt-

schädigende Aktivitäten sind.

Wie am Beispiel der Klimaschutzverpflichtung gezeigt werden kann (Abschnitt 4.2).

e) Es wird Planungssicherheit hergestellt. Der Abschluß einer Vereinbarung verrin-

gert das Risiko, daß während der Laufzeit der Vereinbarung eine für Unterneh-

men ungünstige gesetzliche Regelung in Kraft tritt.

Erwähnt wurde die Heterogenität freiwilliger Ansätze. Im folgenden soll ein Über-

blick über die wichtigsten Unterscheidungskriterien gegeben werden. Die einzelnen

Aspekte lassen sich in der Realität nicht vollständig voneinander trennen, es werden

vielmehr idealtypische Situationen beschrieben. Bezug genommen wird hauptsäch-

lich auf freiwillige Ansätze in Deutschland. Es werden jedoch typische Kennzeichen

dieses Instrumententypus herausgearbeitet, die auch auf freiwillige Ansätze in der

EU zutreffen. Aus der Kombination der verschiedenen Variablen ergibt sich eine

Vielzahl von Möglichkeiten, die am Ende des folgenden Kapitels in eine Typologie

eingearbeitet werden.

2.5 Die zentralen Unterscheidungskriterien freiwilliger

Ansätze

2.5.1 Anzahl und Art der Akteure

Die in freiwilligen Ansätzen anzutreffenden Akteurskonstellationen lassen sich zu-

nächst wie folgt klassifizieren:

1) Unilaterales Handeln: Unilaterale Ansätze bleiben auf den privaten Akteur be-

schränkt, der die Initiative ergreift.

2) Bilaterales Handeln: Bei einem bilateralen Arrangement findet eine Kooperation

zwischen dem privaten und dem staatlichen Akteur statt. Die Qualität der Koope-

ration kann dabei sehr variieren. Es kann sich um eine enge Zusammenarbeit, in

der z.B. die Ziele gemeinsam festgelegt werden, oder um die einmalige Konsulta-

tion eines Ministeriums handeln. Bilaterale Arrangements neigen dazu, exklusive

Verhandlungssysteme zu sein, und stellen somit für andere Akteure ein geschlos-

senes politisches Netzwerk dar. Eine davon zu unterscheidende Art eines

bilateralen Arrangements ist die Kooperation unter Ausschluß des staatlichen

Akteurs, z.B. zwischen Unternehmen und Umweltverbänden wie im Falle des

Warenhauskonzerns Hertie und dem BUND (Jacob/Jörgens 2000: 14).

3) Tri-/multilaterales Handeln: Dabei wird das bilaterale Arrangement um weitere

Akteure wie Umweltverbände, Forschungsinstitute und/oder andere gesellschaft-

liche Gruppen ergänzt. In diesem Fall handelt es sich um eine stakeholdern ge-

öffnete politische Arena

Die Klassifizierung stellt eine idealtypische Unterscheidung dar, da sich das Feld der

freiwilligen Ansätze in unilaterale und kooperative Ansätze spaltet. Eine empirische

Überprüfung, wie sie in Abschnitt 2.3 dargestellt wurde, ergibt jedoch, daß rein uni-

laterale Ansätze in der Realität kaum vorhanden sind, obwohl die meisten freiwilli-

gen Ansätze durch den privaten Akteur als unilateral bezeichnet werden. Dieses fin-

det statt um das eigene Engagement stärker in den Vordergrund zu stellen. Die mei-

sten Fälle sind kooperative Ansätze, d.h. der staatliche Akteur ist am Zustandekom-

men der Selbstregulierung beteiligt. Für die weitere Untersuchung ist die Betrach-

tung unilateraler Ansätze nachrangig, da kooperative Ansätze in der EU und den

USA empirisch den Großteil der freiwilligen Ansätze ausmachen. Bemerkenswert ist

in diesem Zusammenhang die unterschiedliche Einschätzung seitens der Akteure:

,,Die Frage, ob Selbstverpflichtungen üblicherweise im Tausch gegen

staatliche Leistungen abgegeben werden, wurde von Seiten der Wirt-

schaft teilweise verneint; Selbstverpflichtungen könnten auch gänz-

lich ohne staatliche Beteiligung zustande kommen. Demgegenüber

hieß es von staatlicher Seite, ,echte' Selbstverpflichtungen durch die

sich die Erklärenden zu zusätzlichen Leistungen verpflichteten, kä-

men nur auf staatlichen Druck hin zustande."

(Hucklenbruch 2000:

79f).

Wichtiger als die Unterscheidung in unilaterale oder Kooperationslösungen ist die

Differenzierung der staatlichen und der privaten Akteure. Findet die Verpflichtung

auf nationaler Ebene statt, ist auf der Staatsseite meist das Bundesministerium für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) der Verhandlungspartner, häufig

unter Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Andere staatliche

Stellen wie das Umweltbundesamt (UBA) werden im Einzelfall hinzugezogen (ELNI

1998: 46; Hucklenbruch 2000: 72). Es zeigt sich deutlich, daß der staatliche Akteur

kein einheitlicher Akteur ist. Aus den unterschiedlichen Interessen der Ministerien

ergeben sich Konflikte, die die Verhandlungsmacht und das dahinter stehende Droh-

potential des staatlichen Akteurs insgesamt negativ beeinflussen

. Die Verhand-

Der VCI betont die Bedeutung von strategische Allianzen zwischen Chemieunterneh-

men und wissenschaftlichen Institutionen, von denen es allein in Deutschland 2000 ge-

ben soll (VCI/IG BCE 1997:22).

Wenn im folgenden der Einfachheit halber der Begriff des staatlichen Akteurs verwendet

wird, wird dadurch nicht ignoriert, daß es sich um einen heterogenen Akteur mit unter-

schiedlichen Interessen handelt.

lungsmacht des Ministeriums wird dadurch bestimmt, mit welchen staatlichen Hand-

lungsalternativen für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen seitens der Wirt-

schaft tatsächlich gerechnet wird (ebd.: 75)

. Findet die Verpflichtung auf der regio-

nalen Ebene statt, stellen die Länderministerien und -behörden die Akteure dar

Eine Konstellation, in der Akteure aus Bund und Ländern zusammenwirken, ist dem

Verfasser nicht bekannt.

Auf der Seite des privaten Akteurs sind Einzel- und kollektive Akteure vorhan-

den. Einzelne Unternehmen, aber auch Fach- und Spitzenverbände der Wirtschaft

treten als Akteure auf. Diese grundlegende Unterscheidung hat die Charakterisierung

von freiwilligen Ansätzen als einstufige oder zweistufige Modelle zur Folge

(Hucklenbruch 2000: 73, 97f). Im einstufigen oder vertikalen Modell finden Ver-

handlungen zwischen dem staatlichen Akteur und dem Unternehmen statt (s. Darstel-

lung 6)

Im zweistufigen Modell dagegen findet eine vertikale Absprache zwischen dem

staatlichen Akteur und einem oder mehreren Verbänden statt. Funktionsfähig wird

diese Absprache erst, wenn sie durch horizontale Absprachen zwischen dem Verband

und den Mitgliedsunternehmen konkretisiert wird. Hucklenbruch bemerkt dazu, daß

vor der Abgabe einer Verbandszusage üblicherweise eine Erhebung unter den betrof-

fenen Unternehmen stattfindet, um zu ermitteln, inwieweit diese eine Zusage unter-

stützen würden. Danach wird ein für den Verband tragbares Angebot ausgearbeitet

(Hucklenbruch 2000: 76)

. Die Zusage wird insofern der strategischen Positionie-

rung des privaten Akteurs dienen, als daß nicht das gesamte Reduktionspotential

offenbart werden muß, sondern oftmals die Position des schwächsten Unternehmens

eingenommen wird. Der staatliche Akteur verfügt in aller Regel nicht über das

Fachwissen um dieser Strategie etwas entgegenzusetzen. Die Aufgabe der Verteilung

der Belastung auf die einzelnen Unternehmen kann als burden sharing bezeichnet

Siehe dazu auch Abschnitt 2.5.2.

Im Falle des Umweltpaktes Bayern als bekanntestem Beispiel einer regionalen Selbst-

verpflichtung in Deutschland sind dies die Bayerische Staatskanzlei und das Bayerische

Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen (Bayerisches Staatsmini-

sterium für Landesentwicklung und Umweltfragen 2000).

Wie im Falle der Verpflichtung der Firma Pfersee Chemie GmbH aus dem Jahr 1996 zur

verstärkten Kontrolle des Vertriebs und des Einsatzes des Imprägniermittels Fungitex

(Hucklenbruch 2000: 37f).

Hucklenbruch beruft sich auf ein Gespräch mit Dr. Schendel im Fachbereich Umwelt-

schutz der Bayer AG vom 31.07.1996, der diese Praxis zumindest für den VCI bestätigt.

werden. Dies ist ,,the translation of an collective target into individual commitments"

(CEEM 1999: 97ff.). Wie im Laufe der Untersuchung gezeigt wird, erhöht das zwei-

stufige Modell in starkem Maße die Strategiefähigkeit der Unternehmensseite.

Darstellung 6.: Ein- und zweistufiges Modell freiwilliger Ansätze

Quelle: Hucklenbruch 2000; eigene Darstellung

Weiterhin kann eine organisatorische Rechtfertigung für die Existenz zweistufiger

Modelle angeführt werden. Der Verband übernimmt Aufgaben des Staates, für die

die Kapazitäten eines Ministeriums im Zweifelsfall nicht ausreichen: die Einzelver-

handlung mit allen Unternehmen und die Überwachung der gemachten Zusagen

(Hucklenbruch 2000: 98)

. Für die weitere Argumentation sind die beiden genann-

ten Funktionen des kollektiven Akteurs von großer Bedeutung. Da es sich bei den

meisten Selbstverpflichtungen und freiwilligen Vereinbarungen in Deutschland um

Verbandslösungen handelt, nimmt dieser eine zentrale Rolle ein.

Die Aussagekraft idealtypischer Modelle wird auch in diesem Punkt durch die

empirische Evidenz relativiert. Hucklenbruch argumentiert, daß Verbandslösungen

eher aus Publicitygründen als aus Gründen der effizienten Organisation entstehen.

Sie führt an, daß trotz einer Verbandszusage die Verpflichtung tatsächlich nur von

den problemverursachenden oder besonders finanzstarken Unternehmen

getragen

werden (Hucklenbruch 2000: 73). In der Tat muß danach gefragt werden, ob große

Unternehmen im Verband vertreten sind, da diese den Verband durch eigene perso-

Ein Beispiel für ein einstufiges Modell ist das erläuterte 33/50-Programme in den USA,

an dem sich von 8000 kontaktierten Unternehmen 1300 an dem Programm beteiligten.

Diese Art von Kooperation war nur möglich, da keinerlei Verhandlungen stattfanden

sondern das von der EPA erarbeitete Programm den Unternehmen angeboten wurde.

Das Monitoring wurde an ein bereits bestehendes Überwachungssystem angegliedert.

Dergestalt wurde der Arbeitsaufwand seitens des Staates minimiert.

Oder solchen, deren Investitionszyklus Reduktionen erlauben.

nelle Ressourcen unterstützen. Verbände ohne große Unternehmen sind dagegen auf

sich allein gestellt, da kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kein Personal haben,

um politische Kontakte zu pflegen (Schneider 1988: 112). Wird der Verband durch

einige Unternehmen dominiert, so handelt es sich nach der vorgenommenen Eintei-

lung um eine Mischform zwischem ein- und zweistufigem Modell.

2.5.2 Maß an Freiwilligkeit

Das zweite Kriterium, das der Differenzierung von freiwilligen Ansätzen dient, ist

der Grad an Freiwilligkeit. Allen Ansätzen gemeinsam ist zunächst die formale

Freiwilligkeit im Gegensatz zum vorgeschriebenen Handeln durch den ordnungs-

rechtlichen Ansatz. Obwohl schwer meßbar, kann der Grad an tatsächlicher Freiwil-

ligkeit je nach Arrangement hoch, aber auch sehr niedrig sein. Die Freiwilligkeit

eines Ansatzes hängt vom Maß an staatlicher Einflußnahme ab. Sie ist stark einge-

schränkt, wenn eine gesetzliche Regelung existiert, innerhalb derer sich die Selbst-

verpflichtung inhaltlich und zeitlich zu bewegen hat.

Die Freiwilligkeit kann aber auch eingeschränkt sein, ohne daß eine Regelung

vorhanden ist: durch die Androhung einer ordnungsrechtlichen Maßnahme als Alter-

native zur Selbstverpflichtung. Entscheidend für die Strategie der ,,Rute im Fenster"

(Mayntz/Scharpf 1995: 29)

ist die Verhandlungsmacht des staatlichen Akteurs: Um

wirkungsvoll zu sein, muß die Drohung glaubwürdig sein. Diese setzt aber voraus,

daß der Staat in der Lage wäre, die Regelung zu implementieren. Dieser Durchset-

zungskraft des staatlichen Akteurs stehen mehrere Aspekte entgegen: Die oben ge-

nannte Fragmentierung des staatlichen Akteurs, die ,,Feindschaft" bestimmter Res-

sorts, gerade im Umweltbereich, und Querkoalitionen zwischen politisch-admini-

strativen und gesellschaftlichen Akteuren. In der Tat ist der mögliche Interessenkon-

flikt zwischen den einzelnen staatlichen Akteuren ein wichtiger Aspekt. Wie

Hucklenbruch bemerkt, kann das Vorhaben des BMU, ein Problem auf dem Verord-

nungsweg zu lösen, am ,,Veto" aus dem Wirtschaftsministerium scheitern (Huckle n-

bruch 2000: 74). Auch ist hier wie im weiteren Verlauf der Arbeit deutlich wird

auf die Bedeutung des Wissens um technische Optionen für das Drohpotential des

Staates hinzuweisen. Sie ist die Schlüsselressource hinsichtlich des Aufbaus eines

glaubwürdigen Alternativszenarios. Insgesamt läßt sich feststellen, daß -wie auch

Im Englischen auch: stick behind the door.

von Behördenseite eingeräumt wird - echte Alternativen in Form eines Gesetzes oder

einer Verordnung nicht immer verfügbar sind (Hucklenbruch 2000: 79f)

Obwohl das Verhalten der (national-)staatlichen Akteure von hoher Bedeutung,

ist die Reduzierung der Freiwilligkeit nicht nur auf diese zurückzuführen. Es lassen

sich weitere ,,Impulse" identifizieren, die private Akteure direkt oder indirekt zum

Handeln bewegen. Dazu gehören u.a. die Öffentlichkeit, die über Proteste oder Boy-

kotte wirksam Druck erzeugen kann und die Entwicklung der internationalen Um-

weltpolitik. So fand z.B. die Abgabe der Klimaschutzverpflichtung der deutschen

Wirtschaft 1995 unter dem Vorzeichen des anstehenden Berliner Klimagipfels statt

Trotz der Überlegungen bezüglich staatlicher Aktivität und der eingeschränkten

Freiwilligkeit von freiwilligen Ansätzen soll einem Steuerungsoptimismus kein Vor-

schub geleistet werden. Es können zwar staatlicherseits die Rahmenbedingungen

positiv gestaltet werden, planen läßt sich die Abgabe einer Selbstverpflichtung indes

nicht, denn ,,die Abgabe e iner Selbstverpflichtung ist in erster Linie eine Frage der

von zahlreichen weiteren Faktoren beeinflußten unternehmerischen Vernunft"

(Hucklenbruch 2000: 76).

2.5.3 Legaler Status

Das Zustandekommen einer Selbstverpflichtung gewährleistet nicht die tatsächliche

Umsetzung des Inhaltes. In der Regel besitzen freiwillige Ansätze keine rechtliche

Bindungskraft. Ein Anspruch seitens des Staates auf Erfüllung einer Zusage im

Rahmen einer Selbstverpflichtung besteht nicht, obwohl wie im Falle der Klima-

schutzverpflichtung der deutschen Wirtschaft ein ,,politischer" Vertrag unte r-

schrieben wird

. Eine Parallele zu rechtlich verbindlichen Verträgen besteht nur in-

soweit, als daß der Grundsatz do ut des, also des gegenseitigen Geben und Nehmens

gilt, nicht jedoch die Bindungswirkung von Verträgen pacta sunt servanda (Ren-

nings et al. 1996: 179f). Von staatlicher Seite wird oftmals die mangelnde Verbind-

lichkeit und Durchsetzbarkeit als Nachteil kritisiert.

Hagenah weist darauf hin, daß der Erlaß einer Rechtsverordnung besonders dann pro-

blematisch ist, wenn der Ursache-Wirkungs-Zusammenhang eines Umweltproblems

nicht nachgewiesen ist. Angesichts der staatlichen Bindung an das Verhältnismäßig-

keitsprinzip ist bei unsicherer Tatsachengrundlage allenfalls eine ,,weiche" Verordnung

durchsetzbar (Hagenah 1996: 523).

Siehe Abschnitt 4.2.

Siehe Abschnitt 4.2; Analog besteht auch für den Staat keine rechtlich bindende Ver-

pflichtung, gemachte Zusagen einzuhalten.

Eine empirische Auswertung vorhandener Selbstverpflichtungen in Deutschland

hat ergeben, daß im Jahre 1998 85 von 88 untersuchten Fällen nicht rechtsverbind-

lich waren (ELNI 1998: 47). Demnach besteht lediglich eine moralische Verpflich-

tung für die teilnehmenden Parteien, ihre Versprechen einzuhalten; es gibt aber kei-

nerlei Möglichkeiten, abweichendes Verhalten zu sanktionieren. Trotzdem halten

sich Unternehmen wie Untersuchungen ergeben haben in der Regel an die ge-

machten Zusagen. Es bleibt festzuhalten, daß öffentlichkeitswirksame Verpflichtun-

gen einen gewissen faktischen Befolgungszwang erzeugen, da bei Nichteinhaltung

ein Imageverlust zu befürchten ist. In diesem Zusammenhang ist auf die auf die

watch-dog

-Funktion von Umweltverbänden zu verweisen.

Das niederländische Modell der covenants stellt dagegen das andere Extrem dar:

Fast alle Vereinbarungen sind rechtsverbindlich. Zwischen dem Staat und dem ein-

zelnen Unternehmen oder dem Verband wird ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlos-

sen.

2.5.4 Verhältnis zu anderen umweltpolitischen Normen

Freiwillige Ansätze können in die Kategorien normersetzend oder normvollziehend

eingeteilt werden (ELNI 1998: 46). Normersetzende Maßnahmen zielen auf eine

Vermeidung staatlicher Regulierung zugunsten gesellschaftlicher Selbstregulierung

ab. Diese Eigenschaft ist eine entscheidende Motivation für private Akteure, um-

weltpolitisch die Initiative zu ergreifen.

Normvollziehende Maßnahmen dagegen bewegen sich im durch Regulierung

vorgegeben Rahmen und fallen in die Kategorie der implementation based initiatives.

In den Fällen, in denen eine Selbstverpflichtung neben eine existierende Vorschrift

getreten ist, handelt es sich meist um sogenannte Absprachen, die das phasing out

bestimmter Produkte zum Inhalt haben: In den meisten Fällen wird durch freiwillige

Zusagen der vorgeschriebene Ausstiegstermin vorgezogen (Hucklenbruch 2000:

97)

. Bezüglich der Zielformulierung läßt sich sagen, daß als zentraler Bestandteil

normersetzender Vereinbarungen die Ziele durch die Verhandlungspartner festgelegt

z.B. die Selbstverpflichtung zur Einstellung der FCKW-Produktion, die gleichzeitig mit

dem Erlaß der FCKW-Halon-Verbotsverordnung abgegeben wurde. Die Selbstverpflich-

tung zur Einstellung der FCKW-Produktion verlagerte den im Montrealer Protokoll ver-

einbarten Ausstiegszeitpunkt vor.

werden

. Normvollziehende Arrangements dagegen konzentrieren sich auf die Um-

setzung vorhandener Ziele (implementation based initiatives). Auf der Bundesebene

sind fast alle freiwilligen Ansätze normersetzend; dieses ist ein Kennzeichen deut-

scher Selbstverpflichtungen und unterstreicht die zentrale Motivation der Akteure

einer Regelung vorzugreifen.

Auch hier bilden das deutsche Modell der Selbstverpflichtungen und das nieder-

ländische Modell der covenants einen Gegensatz: Aufgrund des normersetzenden

Charakters der meisten Selbstverpflichtungen und des fehlenden institutionellen

Rahmens in Deutschland werden hier die Ziele durch die Verhandlung festgesetzt,

wohingegen in den Niederlanden die Ziele die Ausgangsbasis darstellen, und die Art

der Umsetzung Gegenstand der Verhandlung ist (OECD 1999a: 59).

2.5.5 Reichweite und Laufzeit

Ansätze von Selbstregulierung können von der lokalen bis zur globalen auf allen

Ebenen stattfinden. Zu freiwilligen Ansätzen auf der lokalen Ebene kann z.B. die

nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und den in der

Umgebung lebenden Menschen mit dem Ziel der Lärmreduzierung gezählt werden.

Das bekannteste Beispiel eines regionalen Ansatzes ist der Umweltpakt Bayern. Die

meisten freiwilligen Ansätze in Deutschland, darunter das bekannteste Beispiel, die

Klimaschutzverpflichtung der deutschen Wirtschaft, sind auf der Bundesebene zu

finden.

Darüber hinaus existiert auf der internationalen Ebene eine Vielzahl von Ansät-

zen der Selbstregulierung, wenngleich sich internationale oder globale Ansätze

von Initiativen auf der nationalstaatlichen Ebene unterscheiden und sehr heterogen

sind. Der zentrale Unterschied ist, daß es nicht ,,im Schatten der Hierarchie" sondern

vielmehr im Schatten der ,,Ana rchie" verhandelt wird. Unternehmen, die auf globaler

Ebene Ansätze formulieren, sind am besten in der Lage, die Gestaltung selbst zu

bestimmen, da es kaum Richtlinien gibt, die das Verhalten von Unternehmen effektiv

regulieren (Fichter/Schneidewind 2000). Eine Sanktionierung des Nicht-Einhaltens

von Normen, wie sie z.B. der Global Compact der Vereinten Nationen oder die Co-

des of Conduct

der OECD formulieren, ist nicht möglich (OECD 1999b; Fuchs

Wie im Falle der Klimaschutzverpflichtung der deutschen Wirtschaft.

2000). Trotz gravierender Mängel sind diese Ansätze nicht überflüssig, denn die Al-

ternative ist die völlige Abwesenheit von Regulierung.

Bei genauer Beobachtung lassen sich Ausbreitungsmuster erkennen. Der Um-

weltpakt Bayern, als Erfolgsfall der Selbstregulierung bezeichnet, ist durch mehrere

Bundesländer übernommen worden

. Gefragt wird zunehmend, ob der Umweltpakt

ein ,,Modell für Deutschland" d arstellt (Bayerisches Staatsministerium für Landes-

entwicklung und Umweltfragen 2000). Auch ist erkennbar, daß sich nationale Arran-

gements international ausbreiten. Das Responsible-Care-Programme beispielsweise,

nach der Bhopal-Katastrophe 1984 durch die kanadische chemische Industrie ins

Leben gerufen, hat bis heute in 46 Ländern ausgebreitet, u.a. in Deutschland (VCI

2001). Arrangements, die auf dem Marktmechanismus basieren, bieten sich zur Dif-

fusion an, da Unternehmen in vielen Fällen nicht auf dem nationalen sondern auf

dem europäischen oder auf dem Weltmarkt konkurrieren. Dabei lassen sich zwei

Diffusionsmechanismen identifizieren. Zum einen können sich nationale Initiativen

auf Unternehmen auswirken, die ihre Produkte auf dem deutschen Markt anbieten

möchten. Ein Beispiel hierfür ist die Selbstverpflichtung der europäischen Papierher-

steller an das BMU zum umweltverträglichen Chemikalieneinsatz bei Selbst-,

Durchschreibe- und Thermodruckpapier von 1996 (Hucklenbruch 2000: 35ff)

. Zum

anderen kann die internationale Aktivität deutscher Unternehmen zur Diffusion von

höheren Produkt- oder Prozeßstandards, die auf freiwilliger Basis beschlossen wer-

den, in andere Märkte führen.

Die Laufzeit wird im wesentlichen durch die Art der Zusage bestimmt. Während

Produktabsprachen in der nahen Zukunft liegende Ziele betreffen (bis zu 5 Jahre),

erstrecken sich prozeßbezogene Zusagen, wie z.B. Klimaschutz- oder Energieeffi-

zienzvereinbarungen auf einen deutlich längeren Zeitraum (15-22 Jahre).

Der dynamische Aspekt ist ein wichtiges Merkmal von Verhandlungslösungen

(Krarup/Ramesohl 2000). Einerseits können Ziele in Nachverhandlungen relativ fle-

xibel und unbürokratisch im Vergleich zu ordnungsrechtlichen Instrumenten einer

neuen Situation angepaßt werden, andererseits können durch am Laufen gehaltene

Verhandlungen zwischen dem staatlichen und privaten Akteur Lernprozesse ange-

u.a. durch Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und auch Regionen

außerhalb Deutschlands wie z.B. Südtirol.

Ein weiteres Beispiel wäre der Grüne Punkt anführen, der jene global produzierten Gü-

tern kennzeichnet, die auf den deutschen Markt importiert werden.

stoßen werden. Letztere können zu veränderten Einstellungen und im Idealfall zu

einer kooperativeren Haltung führen. Entscheidend ist die Entwicklung von gegen-

seitigem Vertrauen. Dieser Aspekt wird in der Tat als eine wesentliche Stärke gegen-

über dirigistischen Maßnahmen gesehen.

2.5.6 Eingrenzung für den weiteren Verlauf der Untersuchung

Die wichtigsten Elemente, die der Strukturierung von freiwilligen Ansätzen dienen,

sind erläutert worden. Es wird deutlich, daß sich durch die Berücksichtigung aller

Variablen zahlreiche ,,Konstruktionen" von freiwilligen Ansätzen ergeben. Folgende

Typenbildung soll zu einer besseren Übersicht führen.

Darstellung 7.: Typologie freiwilliger Ansätze

Kriterien

Deutsches Modell (D)

Niederländisches Modell (N)

Akteurskonstellation

Hauptsächlich zweistufig

(Staat, Verband, Unternehmen)

Einstufig (Staat, Unternehmen)

und zweistufig (Staat, Verband,

Unternehmen)

Freiwilligkeit/

staatlicher Einfluß

niedriger bis hoher

staatlicher Einfluß

niedriger bis hoher

staatlicher Einfluß

Legaler Status

rechtlich nicht bindend

rechtlich bindend

Verhältnis zu

anderen Instrumenten

(vorwiegend) normersetzend

target based

(vorwiegend) normvollziehend

implementation based

Reichweite/

Laufzeit

lokal bis international

(nationale Ebene dominierend)

lokal bis international

(nationale Ebene dominierend)

Quelle: Eigene Darstellung

Mit der hier vorgenommenen Typenbildung findet eine Eingrenzung statt, da sich

beide Modelle im Rahmen der von Highley (et al.) vorgenommenen Klassifizierung

auf die Typen der unilateral commitments, mehr noch auf negotiated agreements

beziehen. Der in den USA dominierende Ansatz der public voluntary schemes fällt

dabei heraus.

Die Reduzierung der Komplexität mag in einigen Punkten schematisch wirken,

jedoch erfüllt sie eine für den weiteren Verlauf der Untersuchung wichtige Funktion.

Das ,,deutsche" M odell entspricht wenn auch nicht in allen Punkten freiwilligen

Ansätzen auf europäischer Ebene, ist also der empirisch vorherrschende Typ. Das

damit kontrastierte niederländische Modell stellt mit seinen spezifischen Eigenschaf-

ten einen Sonderfall dar und ist im Hinblick auf eine erfolgreiche Weiterentwicklung

freiwilliger Ansätze im weiteren Verlauf der Untersuchung zu berücksichtigen.

Siehe Abschnitt 2.3.

3 Theoretische Erklärungsansätze

3.1 Die Auswahl der theoretischen Ansätze

Freiwillige Ansätze stellen situationsspezifische, pragmatische Lösungsansätze dar

und keine theoretisch entstandenen Arrangements, wie z.B. marktwirtschaftliche

Instrumente (Chidiak et al. 1999: 4). Zwei theoretische Zugänge werden verwendet,

um Erkenntnisse über freiwillige Ansätze zu gewinnen.Die folgenden Ansätze wer-

den in der Arbeit nicht diskutiert, jedoch sollen sie der Vollständigkeit halber ge-

nannt werden.

Zu den nicht verwendeten Ansätzen gehört die (internationale) politische Öko-

nomie, die die dominierende Rolle der Industrie im allgemeinen und von TNK im

besonderen betont (Bernauer 2000, Strange 1998) und das Phänomen des policy cap-

ture

erklärt. Dieser Ansatz liefert eine sehr pessimistische Einschätzung. So wird die

These vertreten, daß freiwillige Ansätze um so stärker durch private Akteure domi-

niert oder gefangen (captured) werden, je näher das vereinbarte Ziel an einer busi-

ness-as-usual

-Entwicklung ist (OECD 1999a: 31)

. Im internationalen Bereich be-

handelt die Regimetheorie den Aspekt der privaten Regime (Haufler 1993, Haufler

2000).

Zu den hier verwendeten theoretischen Ansätzen gehört die Theorie des kollekti-

ven Handelns. Das der Ökonomie entnommene Modell

fragt nach den Bedingun-

gen unter denen Kooperation aus der Sicht der individuellen Akteure stattfinden und

nach möglichen Lösungen für das zentrale Problem des Marktversagens. Der Ansatz

bietet sich zur Untersuchung von freiwilligen Ansätzen an, da Unternehmen als Wirt-

schaftsakteure der ökonomischen Handlungslogik folgen.

In Ergänzung dazu wird das Konzept der ökologischen Modernisierung herange-

zogen. Dieses erklärt den Wandel von (Industrie-)Staaten als Reaktion auf die Um-

weltkrise. Zum einen handelt es sich um ein technisches Konzept, das technische

Innovationen als Lösung sieht, zum anderen ist die Idee der politischen Modernisie-

rung zentral. Von den Steuerungsdefiziten des Staates ausgehend, beleuchtet das

Konzept die Rolle des Staates im Modernisierungsprozeß.

Es wird in diesem Fall auch von ,,captured networks" gesprochen (Howlett/Ramesh

1995: 130f).

Dies Modell wird auch in den internationalen Beziehungen angewendet und behandelt

das Problem der Global Public Goods (Kaul et al. 1999).

3.2 Die Theorie des kollektiven Handelns

3.2.1 Kollektives Handeln und die Umweltproblematik

Die Theorie des kollektiven Handelns und der öffentlichen Güter beruht auf dem

rational-choice

-Ansatz und berücksichtigt die Handlungslogik der ökonomischen

Akteure: Freiwillige Ansätze werden aus dem Blickwinkel der individuellen Nut-

zenmaximierung betrachtet (Schmelzer 1999: 47). Es soll an dieser Stelle nicht aus-

führlich auf die Theorie eingegangen werden sondern auf wesentliche Punkte, die die

Funktionsweise von freiwilligen Ansätzen zu erklären helfen. Das Problem des kol-

lektiven Handelns erweist sich hierbei als zentral: Es gibt in Bezug auf die Bereitstel-

lung öffentlicher Güter einen Widerspruch zwischen dem Anreiz individuellen Han-

delns und dem erwünschten optimalen Ergebnis für die Gruppe aller Beteiligten (Flo-

rini 2000: 16). Marktversagen ist die Folge: Der Marktmechanismus sorgt in be-

stimmten Fällen nicht für eine effiziente Ressourcenallokation.

Private Akteure zeichnen sich als Akteure des kollektiven Handelns dadurch aus,

a) daß sie zu den Konsumenten des Gutes Umwelt gehören und

b) daß von der Reduzierung der ökologischen Auswirkungen ihrer Aktivität der

Zuwachs des Gutes Umwelt abhängt.

Klassische öffentliche Güter, wie z.B. Sicherheit, werden von einer dem Individuum

übergeordneten Autorität, wie dem Staat, zur Verfügung gestellt, der für diese Dien-

ste Steuern erhebt. Umwelt kann als ein öffentliches Gut betrachtet werden, das zur

Nutzung durch ein Individuum oder Unternehmen bereitsteht. Zentral für öffentliche

Güter sind die Prinzipien der Nicht-Exklusivität und der Nicht-Rivalität. Diese besa-

gen, daß niemand vom Konsum eines Gutes ausgeschlossen werden kann, und daß

Akteure nicht um das Gut konkurrieren. Für das Gut Umwelt gelten sie nur in be-

grenztem Maße (Florini 2000: 16f). So wird die freie Nutzung der Umweltmedien

Luft, Boden und Gewässer einerseits durch die entsprechende Umweltgesetzgebung,

andererseits durch die Besitzstruktur eingeschränkt.

Die Verbindung der Idee des öffentlichen Gutes mit der Umweltproblematik läßt

sich durch das Phänomen der ,,Überweidung der Allmende" verdeutlichen: Di esem

Vergleich zufolge wird das Gut Umwelt durch intensive menschliche Aktivität über-

nutzt. Die Übernutzung hat zwei ökologische Dimensionen: Zum einen verknappen

sich laufend vorhandene Ressourcen wie fossile Energieträger, nicht erneuerbare

Rohstoffe und Süßwasserressourcen, zum anderen werden Ökosysteme bis an die

Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, bzw. darüber hinaus belastet. Es geht also um die

Bereit- bzw. Wiederherstellung der intakten Natur als öffentlichem Gut.

Ökonomisch betrachtet, verursacht die Regeneration der zerstörten Umwelt be-

trächtliche Kosten: Es sind dies die ,,Reparaturkosten" für die Beseitigung von durch

wirtschaftlicher Aktivität oder privatem Verbrauch entstandenen Schäden. Diese

Kosten werden externalisiert, d.h. aus der betriebswirtschaftlichen Rechnung des

Verursachers herausgenommen und der Allgemeinheit aufgebürdet. Ein anschauli-

ches Beispiel hierfür ist das Waldsterben: Der Staat trägt die Kosten für die Beseiti-

gung der Schäden, die Industrie und Verkehr verursachen. In diesem Zusammenhang

wird von negativen externen Kosten gesprochen, die durch die Nutzung öffentlicher

Güter entstehen.

Das Gut Umwelt konnte zwar durch den Staat z.T. erfolgreich wieder bereitge-

stellt werden (wie im Falle von Wäldern und Flüssen), jedoch ist die langfristige

Wirksamkeit dieses nachsorgenden Ansatzes in Frage zu stellen

. Verschärft wird

die Umweltproblematik dadurch, daß sich in einigen Fällen der natürliche Zustand

nur unter sehr großen Anstrengungen und Kosten oder gar nicht wiederherstellen

läßt. Im Falle irreversibler Schäden, die sich auf technischem Wege nicht beheben

lassen, sind anstelle von Reparaturkosten die Kosten für die Beseitigung der Folge-

schäden zu tragen.

Im Zuge der eingangs beschriebenen neuen Problemlage und dem als Antwort

darauf verstandenen Leitbild der nachhaltigen Entwicklung stellen sich andere Fra-

gen als die des klassischen Umweltschutzes: Es geht nicht allein um die Wiederher-

stellung des Gutes Umwelt sondern um die Gesamtbelastbarkeit des Umweltraumes

und die sich daraus ableitenden Nutzungsrechte des Einzelnen.

Langfristig gesehen ist es für alle am Nutzungssystem Teilnehmenden sinnvoll,

mit dem knapper werdenden Gut Umwelt sparsam umzugehen, um im Sinne der

Nachhaltigkeit dieses nicht zu übernutzen und die eigene Lebensgrundlage nicht zu

gefährden. Für Unternehmen hieße das umweltfreundlicher zu wirtschaften, d.h. den

Ressourcenverbrauch und die Emissionen zu senken. Dies geschieht in gewissem

Zwar wären strengere Auflagen denkbar, jedoch stehen dem neben dem Problem der

zunehmenden Komplexität des Ordnungsrechtes die vielfältigen Interessen innerhalb

des Staatsapparates entgegen, die sich nicht auf den Umweltschutz beschränken. Die

Sicherung von Beschäftigung, z.B. durch die Subventionierung umweltschädigender Be-

reiche wie dem Kohlebergbau, hat sich oft als ein dem Umweltschutz übergeordnetes

Interesse erwiesen.

Maße durch die mit dem technologischen Fortschritt zunehmende Energieeffizienz

und -produktivität. Bestimmte Umweltschutzmaßnahmen, wie Investitionen in Ener-

gieeinsparung, sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll und stellen kein gro-

ßes Hindernis dar, da sie keine zusätzlichen Kosten verursachen. Diese werden als

no-regrets

-Maßnahmen bezeichnet (Rennings et al. 1996: 151f).

Anspruchsvolle Umweltziele dagegen, die sich aus dem Leitbild der nachhaltigen

Entwicklung ergeben, wie die Reduzierung von CO

in Deutschland bis 2050 um

80% (BUND 1996), sind jedoch mit no-regrets-Maßnahmen und einer leicht modifi-

zierten business-as-usual-Entwicklung nicht zu erreichen. Darüber hinausgehende

und dem Unternehmen weitere Kosten verursachende Anstrengungen sind dafür nö-

tig.

3.2.2 Soziales Dilemma und free-rider-Problem

Unternimmt ein Unternehmen weitergehende Anstrengungen zur Verringerung des

Ressourcenverbrauchs und des Emissionsausstoßes, so trägt es zu einer Verbesse-

rung der Umweltqualität und somit zur Bereitstellung des öffentlichen Gutes bei, das

aufgrund seiner Nicht-Exklusivität allen zugute kommt. Die Kosten trägt es jedoch

allein. Diese Option ist für den individuellen Unternehmensakteur ökonomisch unat-

traktiv und bietet scheinbar keinen Anreiz, diesen Schritt zu unternehmen. Es ent-

steht eine Dilemma-Situation

. Die Folge des sozialen Dilemmas ist, daß in einer

Situation ohne regelnde Instanz niemand das öffentliche Gut bereitstellen wird, und

somit ein suboptimales Ergebnis erzielt wird.

Ein weiteres zentrales Problem ist das free-rider- oder Trittbrettfahrerverhalten.

Einzelne Akteure nutzen das öffentliche Gut, ohne zu seiner Bereitstellung beizutra-

gen. Das free-rider-Problem ist differenziert zu betrachten:

a) Zum einen stellt sich das Problem bei Selbstverpflichtungen, die von Verbänden

für eine große Anzahl von Unternehmen bzw. für Branchen gemacht werden.

Durch die rechtliche Unverbindlichkeit können einzelne Mitglieder den Beitrag

verweigern, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Allerdings ist ne-

ben der Bindungskraft der moralischen Verpflichtung insbesondere die Wirkung

eines drohenden Negativ-Images nicht zu unterschätzen. Es ist möglich, daß Be-

Das der Spieltheorie entnommene Gefangenen-Dilemma, das die Situation von zwei

Akteuren bezeichnet, wird zu einem sozialen Dilemma mit mehreren Akteuren erweitert

(Rosenkötter 2000: 26).

obachter wie z.B. Umweltverbände einzelne ,,Verweigerer" d eutlich benennen,

um ihr nichtkooperatives Verhalten öffentlichkeitswirksam anzuprangern. Inso-

fern existiert zumindest eine weiche Handhabe.

b) Zum anderen stellt sich das Problem des Trittbrettfahrerverhaltens durch Unter-

nehmen aus dem In- und Ausland, die von Anfang an nicht an der Selbstver-

pflichtung teilnehmen, und denen Wettbewerbsvorteile dadurch entstehen, daß

sie sich nicht zur Einhaltung höherer Standards verpflichtet haben. Verpflichtun-

gen, die nur einen Teil der Marktteilnehmer betreffen, führen demnach zu Wett-

bewerbsverzerrungen und zur Benachteiligung derjenigen, die sich zu einer Um-

weltschutzleistung verpflichten.

Der Logik dieses Ansatzes folgend, dürften freiwillige Ansätze in Form von

kooperativen Lösungen nicht zustande kommen. Es stellt sich daher die Frage, wie

die in der Realität vorkommende Kooperation zu erklären ist. Daraus ließen sich

dann auch Folgerungen ziehen, wie eine Situation beschaffen sein muß, um das

Trittbrettfahrerverhalten zu vermeiden. Die zentralen Erklärungsansätze werden im

folgenden diskutiert.

3.2.3 Lösungsansätze: Kleine Gruppengröße und selektive

Anreize

Eine Standard-Hypothese des Kollektiven Handelns besagt, daß die Wahrscheinlich-

keit der Kooperation mit steigender Zahl der Akteure und wachsender Heterogenität

der Gruppe sinkt (Bernauer 2000: 149; Scharpf 1994: 396f). Das wird zum einen

damit begründet, daß die wachsende Heterogenität der Gruppe steigende Transakti-

onskosten verursacht: Die Verhandlung und Koordination zwischen den Akteuren

und die Überwachung der Maßnahmen wird komplizierter. Außerdem steigt die Ge-

fahr des Trittbrettfahrerverhaltens, da sich ein einzelnes Unternehmen in einer gro-

ßen Gruppe leichter der Kontrolle entziehen kann

. Auf freiwillige Ansätze bezogen

heißt das, daß es schwierig ist, Vereinbarungen zwischen dem staatlichen Akteur und

einer großen Zahl von Unternehmen abzuschließen, z.B. mit allen Firmen, die Farben

herstellen.

Die Gefahr besteht nicht bei sehr offenen Arrangements, in denen jedes Unternehmen

die zu erreichenden Ziele für sich bestimmen kann, wie im Falle des 33/50 Programme.

Im Umkehrschluß läßt sich behaupten, daß die Gruppe möglichst klein und in ih-

rer Interessenlage homogen sein muß, um eben diese Probleme zu umgehen. Florini

bezieht sich auf die Argumentation von Theoretikern der internationalen Beziehun-

gen: Diese plädieren dafür, Institutionen zu schaffen, die ermöglichen, daß große

Gruppen wie kleine funktionieren (Florini 2000: 18).

Ostrom identifiziert mehrere Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die

Selbstorganisation nichtstaatlicher Akteure zu einer optimalen und nachhaltigen Res-

sourcennutzung führt. Sie bezieht sich in ihrer Untersuchung (Ostrom 1990) zwar auf

eine Unterkategorie öffentlicher Güter, auf common pool resources (CPR), die durch

hohe Rivalität in der Nutzung gekennzeichnet sind

, jedoch lassen sich die genann-

ten Faktoren durchaus auch auf das free-rider-Verhalten bei freiwilligen Ansätzen

übertragen. Dazu zählen:

· die Bestimmung der Kapazität der Ressource,

· die Einigung auf ein Nutzungs- bzw. Verteilungssystem,

· die Kontrolle der Einhaltung des Systems und

· die Gewährleistung der Teilnahme an der Vereinbarung.

Das Auftreten von Fach- und Spitzenverbänden der Wirtschaft als Akteure in freiwil-

ligen Ansätzen bewirkt die Reduzierung der Komplexität des Abstimmungsprozes-

ses, einerseits zwischen den privaten Akteuren, andererseits zwischen staatlichem

und privatem Akteur. Ob der private Akteur aus Unternehmen oder aus Unternehmen

und einem oder mehreren Verbänden besteht, entspricht der oben vorgenommenen

Unterscheidung in ein- oder zweistufige Modelle und ist für die folgende

Argumentation entscheidend. Verbände erleichtern den Koordinationsprozeß zwi-

schen dem Staat und den privaten Akteuren, sie stellen für den Staat einen statt vieler

Verhandlungspartner dar. Andernfalls müßten die beteiligten Ministerien wie oben

angedeutet Verhandlungen über Ziele und Zeitpläne mit jedem Unternehmen ein-

zeln führen, womit sie überfordert wären (Hucklenbruch 2000: 98).

Für die Unternehmensseite bedeutet die Einbindung in ein zweistufiges Arran-

gement einen organisatorischen und strategischen Vorteil: Sie werden ebenfalls von

der Verhandlungsarbeit entlastet. Der Verband fungiert als Vermittler und über-

nimmt einen Großteil der Koordinierungsaufgabe. Wie unter 2.5.1 erläutert, fragt der

Z.B. die Fischerei.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Erscheinungsjahr: 2002
ISBN (eBook): 9783832462512
ISBN (Paperback): 9783838662510
Dateigröße: 2 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Freie Universität Berlin – Politik- und Sozialwissenschaften, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften
Note: 1,5
Schlagworte: freiwillige ansätze selbstverpflichtung modernisierung handeln marktversagen
Produktsicherheit: Diplom.de

Autor

Daniel Argyropoulos (Autor:in)

Selbstregulierung von Unternehmen als Instrument der Umweltpolitik

Zusammenfassung

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Autor

Daniel Argyropoulos (Autor:in)