Indikatoren zur Messung von Governance

Inhaltsverzeichnis

0. Problemstellung

1. Governance
1.1 Entstehung des Governance Konzepts bei Weltbank und UN
1.1.1 Die Suche nach neuen Erklärungsmustern
1.1.2 Der Governance Begriff der Weltbank
1.1.3 Vier Bereiche von Governance
1.1.4 Der Governance Begriff bei UNDP und OECD
1.2 Neue Arten von Governance
1.2.1 Gründe für die Entstehung
1.2.2 Gemeinsame Elemente
1.2.3 Die administrative Kapazität der Governance Modelle
1.2.4 Das JEP-Dreieck
1.3 Good Governance – die Rolle des IMF
1.4 Die Bedeutung von Good Governance für die AusAID
1.5 Good Governance im Weißbuch der Europäischen Union

2. Konzepte zur Messung von Governance
2.1 Anstöße zur Qualitätsmessung
2.2 Qualitätsmessung durch Indikatoren
2.3 Überblick über Performance- und Prozessindikatoren

3. Freedom House
3.1 Die Methodologie von Freedom House
3.1.1 Die politischen Rechte
3.1.2 Die Bürgerfreiheiten
3.2 Das Beurteilungssystem
3.2.1 Die Beurteilung der politischen Rechte
3.2.2 Die Beurteilung der zivilen Freiheiten
3.2.3 Die Gesamtbeurteilung der Länder
3.3 Länderranking nach Freedom House
3.3.1 Afrika
3.3.2 Asien
3.3.3 Naher Osten
3.3.4 Amerika

4. Transparency International
4.1 Formen der Korruption
4.1.1 Bestechung
4.1.2 Veruntreuung
4.1.3 Nepotismus
4.2 Corruption Perceptions Index
4.2.1 Die Methodologie des Corruption Perception Index
4.2.2 Validität
4.2.3 Wahrnehmung und Wirklichkeit
4.2.4 Der Index
4.3 CPI 2001 Länderranking
4.4 Der Bribe Payers Propensity Index
4.5 BPI 2002 Länderranking
4.6 Wie nützlich ist Korruption
4.6.1 Förderung von Wettbewerb?
4.6.2 Beschleunigung der Arbeitweise der Bürokratie?
4.7 Korruptionskontrolle als globale Verantwortung

5. International Country Risk Guide
5.1 Die Bewertung der politischen Risiken
5.2 Die Bewertung der ökonomischen Risiken
5.3 Die Bewertung der finanziellen Risiken
5.4 Die zusammengesetzte Risikobewertung
5.5 ICRG Länderranking

6. Governance Employment and Pay
6.1 Die Bedeutung eines verlässlichen Staatsdienstes
6.2 Methodologische Probleme
6.3 Ergebnisse der Studie
6.3.1 Die Beschäftigungszahlen
6.3.2 Die Entlohnung
6.4 Unterschiedliche Regionen, unterschiedliche Probleme
6.4.1 Afrika
6.4.2 Asien
6.4.3 Osteuropa und die ehemalige USSR
6.4.4 Lateinamerika und die Karibik
6.4.5 Mittelosten und Nordafrika
6.5 Bemerkungen

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

9. Abbildungsverzeichnis

10. Tabellenverzeichnis

0. Problemstellung

Seit den letzten Jahrzehnten gibt es grundlegende Veränderungen in vielen Bereichen von Governance. Die Gründe für diese Veränderungen sind neue Themenbereiche in der Politik sowie neue Vorstellungen darüber, wie die Regierung regieren soll. Die neuen Aufgabengebiete betreffen Bereiche wie Klimaveränderung, Asyldiskussionen, die Globalisierung des sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebens, das organisierte Verbrechen und die soziale Sicherheit. Auf Grund dieser Tendenzen entsteht die Notwendigkeit der Anpassung von Governance an die gegebenen Umstände.

Die Veränderung von Governance bringt neue Phänomene wie Deregulation, Dezentralisation, den Rückzug der Regierung, Privatisierung und die Reorganisation der Bürokratie mit sich.^[1] Eine der wichtigsten Neuerungen im politischen Leben ist der gegenwärtige Umbruch in der Art und Weise, wie Regeln, Programme und Prozesse für die Lenkung der Gesellschaft entwickelt werden. In der Vergangenheit spielte die Regierung bei der Lenkung der Gesellschaft eine vorherrschende Rolle. Doch Zeit und Umstände haben sich verändert. Die Politikformulierung und Implementation wird nicht länger von der Regierung dominiert.^[2] Vielmehr wird versucht, diese Lenkungsfunktion mit anderen Parteien/Organisationen zu teilen bzw. diese Funktion ganz zu übertragen. Das Entstehen neuer Arten von Governance ist die Konsequenz daraus.^[3]

All diese Gegebenheiten führen zu neuen Standards in der Regierungsführung. Sowohl in den Entwicklungsländern, als auch in den Industrieländern erwarten die Bürger bessere Leistungen von Seiten der Regierung. Das Bewusstsein über die enormen Kosten von Missmanagement und Korruption ist erheblich gestiegen. Die Weltbank, wie auch andere internationale Organisationen haben die Aufgabe, die ohnehin schon knappen Mittel jenen Verwaltungen zuzuteilen, denen es gelingt, sie am effizientesten einzusetzen.

Diese Entwicklung wirf ein neues Interessensfeld auf: die Messung der Qualität von Governance.^[4]

Der steigende Wunsch nach Messung der Performance von Governance führt zu der Suche nach neuen Praktiken und dem unvermeidlichen Vergleich, ob das was in Land X funktioniert auch in Land Y erfolgreich ist.

Durch die Messung wird das Handeln der Verwaltungen transparent und die Bürger bekommen ein Bild darüber, welche Leistungen ihre Verwaltung/Regierung vollbringt. Der durchschnittliche Bürger will wissen, in welchen Ausmaß die Regierung ihre vorgenommenen Ziele erreicht hat. Werden die Vorhaben der Regierung von den Bürgern unterstützt ist es wichtig, dass die Bevölkerung die erzielten Ergebnisse auch sehen kann. Sind die Ergebnisse jedoch nicht sichtbar, kann es sein, dass sich die Wähler in der nächsten Wahlperiode für eine neue Regierung entscheiden. Des weiteren ist die Messung der Qualität der Regierung nicht nur für die Bürger des betreffenden Landes von Bedeutung. Auch Geschäftspersonen sind an diesem Themenbereich interessiert, um eine Entscheidungshilfe zu bekommen, wenn es um die Frage der Internationalisierung der Unternehmenstätigkeit geht. Regierungsbeschäftigte und öffentliche Beamte verlangen nach dieser Outputmessung um herauszufinden, wie effizient sie ihre Aufgabe erfüllen und in welchen Bereichen eventuelle Korrekturen notwendig sind. Internationale Spenderagenturen erwarten sich aus den Beurteilungen Entscheidungshilfen für zukünftige Investitionsentscheidungen. In der Vergangenheit wurden die Mittel der Entwicklungsorganisationen oft auf Grund der Bevölkerungszahl und dem Pro-Kopf Einkommen verteilt. Arme und große Länder erhielten auf Grund dieser Methode mehr als weniger arme und kleine Länder. Nicht zu selten erhielten die kleinsten Länder die größte Hilfe. Des weiteren wurden oft Länder unterstützt, deren Qualität von Governance zu Wünschen übrig lies. Durch den Rückgang der offiziellen Entwicklungshilfe und den Anstieg privater Investoren, Pensionsfonds etc., steigt das Interesse, besonders jene Länder zu unterstützen, die eine „gute Regierungsführung“ nachweisen können. Folglich werden Indikatoren verwendet, um die Qualität der Regierungen bzw. der öffentlichen Verwaltungen eruieren zu können.^[5]

In dieser Arbeit soll ein Überblick über verschiedene Ansätze gegeben werden, mit deren Hilfe es möglich ist, die Qualität von Governance zu messen. Nach der Vorstellung des Governance Konzeptes und einigen Grundlagen zur Qualitätsmessung mit Hilfe von Indikatoren, werden im folgenden spezielle Ansätze erklärt. Es wird auf den Zweck der genannten Indikatoren eingegangen sowie auf die Methoden, derer sie sich bedienen. Des weiteren wird das Problem der Korruption und die daraus resultierenden Konsequenzen behandelt. Durch verschiedene Länderstudien wird die praktische Anwendung der Indikatoren dargestellt.

1. Governance

Das griechische Wort kubernân – es bedeutete ursprünglich, einen Wagen oder ein Schiff lenken – hat in den letzten Jahren eine neue Bedeutung gewonnen. Es bezeichnet als governance im Englischen und gouvernance im Französischen eine neue Form des Regierens. Bereits von Platon wurde kubernân bildhaft im Sinne der Menschenführung benutzt. Im XIII. Jahrhundert tauchte gouvernance erstmals in Frankreich auf und schwappte im XIV. Jahrhundert nach England, Portugal und Spanien über. Ab 1478 wurde der Begriff zur Kennzeichnung französischer Nordprovinzen benutzt, geriet später aber wieder in Vergessenheit.

In den neunziger Jahren wurde der Begriff governance von angelsächsischen Politologen und Wirtschaftswissenschaftlern – insbesondere aus Kreisen der UNO und der Weltbank –

wieder ins Leben gerufen. Der Rückgriff auf das alte „governance“ ermöglicht, besser zwischen der Institution und der Tätigkeit unterscheiden zu können, und macht vor allem deutlich, dass es sich hierbei um eine neue Qualität des Regierens handelt.^[6]

Das Governance-Konzept ist ein Ansatz des gesellschaftlich verantwortlichen Managements der Einrichtungen der öffentlichen Hand und des Regierungshandelns. Es bezweckt Klarstellungen für dieses Handeln sowohl durch Prinzipien, als auch durch die aktive Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure (Bürger, Verbände, etc.).^[7]

1.1 Entstehung des Governance Konzepts bei Weltbank und UN

Im internationalen Entwicklungsdiskurs wird „Governance“ als der Schlüsselbegriff für die Erklärung von Entwicklung und Unterentwicklung angesehen. „Good Governance“ gilt als Vorraussetzung für die Erbringung wirkungsvoller Entwicklungsleistungen. Die Ermöglichung derartiger Leistungen ist die eigentliche Aufgabe von Governance.

1.1.1 Die Suche nach neuen Erklärungsmustern

Seit Beginn der neunziger Jahre ist der Themenbereich Governance ein zentraler Punkt in Diskussionen bezüglich Reformen und Strukturanpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern. Grund dafür sind vor allem die negativen Ergebnisse bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen durch die internationalen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen. Besonders afrikanische Staaten hatten bei der Umsetzung der Wirtschaftsreformen Probleme, und auch in Lateinamerika führten die Reformen meist zu einem enttäuschenden Ergebnis. Folglich wurden Governance-Defizite als Barrieren für eine entwicklungsförderliche Politik diagnostiziert. Governance wurde zu dem Schlüsselbegriff, wenn es um die Begründung von ausbleibenden Anpassungen in Entwicklungsländern geht. Dies führte zu einem neuen Trend in der ökonomischen Policy-Analyse. Noch in den 80er Jahren wurden politische Faktoren bei der Erklärung misslungener Politik- und Reform-Ergebnisse völlig außer Acht gelassen bzw. wurde ihnen nur in geringem Ausmaß Achtung geschenkt.

Erst nachdem Steuerungs- und Umsetzungsdefizite als Hauptursache der verfehlten Strukturanpassungsmaßnahmen erkannt wurden, richtete sich das Hauptaugenmerk von den Politikinhalten auf die öffentliche Verwaltung. Themen wie Institutionenbildung und –ausgestaltung, Transparenz bei Entscheidungsverfahren, Repräsentation von Interessen und die Verantwortlichkeit der politischen Führung werden regelmäßig als Bereiche von Governance genannt und deren effiziente Umsetzung soll eine positive ökonomische Entwicklung mit sich bringen.

1.1.2 Der Governance Begriff der Weltbank

Etymologisch haben „Governance“ und „Government“ den selben Wortstamm. Das lateinische Verb „gubernare“ bezeichnet das Steuern eines Schiffes, im übertragenen Sinne kann darunter das Steuern des Staatschiffes verstanden werden. Im entwicklungspolitischen Kontext wird dem Terminus „Governance“ erst seit kurzem Beachtung geschenkt. Erst durch die 1989 von der Weltbank veröffentlichte Afrikastudie bekam der Begriff eine besondere Bedeutung. In dieser Studie, welche den Ausgangspunkt der Governance-Debatte darstellt, beschäftigte sich die Weltbank mit der ökonomischen Entwicklungskrise der afrikanischen Länder südlich der Sahara.

Die Weltbank sprach von einer „Crisis of governance“, verursacht durch die Regierungen in den Entwicklungsländern. Des weiteren wurden die negativen Einflussfaktoren, insbesondere aus dem Umfeld von Staat und Verwaltung, untersucht. Einflussfaktoren wie die mangelnde Trennung von privatem und öffentlichem Sektor, ein schwaches öffentliches Management, ein unzuverlässiges Rechtssystem, willkürliche Entscheidungen, sowie Korruption und Rentendenken der Staatseliten behinderten die wirtschaftliche Entwicklung.

Hierbei wurde der „Governance“ Begriff erstmals von der Weltbank verwendet und folgendermaßen definiert: „the exercise of political power to manage a nations’s affairs.“^[8]

Die Weltbank betonte die Wichtigkeit einer stabilen und verlässlichen Rechtsordnung (rule of law) für die Umsetzung von Governance Reformen. Des weiteren scheinen ein unabhängiges Gerichtswesen, die Bindung allen Regierungshandelns an die Gesetze, Transparenz bei der Verwaltung öffentlicher Gelder, eine unabhängige öffentliche Rechnungsprüfung, die Ausgestaltung des Rechtswesens, Transparenz aller Regierungsprozesse, die Organisation staatlicher Institutionen, die Respektierung von Menschenrechten und die Verantwortlichkeit der Regierenden gegenüber den Regierten unabdingbar für eine erfolgreiche Verwaltungsreform.

Der Governance Begriff wurde von der Weltbank durch umfassende Reformziele erweitert. Im weiteren Verlauf der Debatte entwickelte die Weltbank eine neue positive Strategie, jene von Good Governance. Unter Good Governance wird die „gute Regierungsführung“ verstanden. Der politisch neutrale Governance Begriff bekommt dadurch einen normativen Inhalt.

1.1.3 Vier Bereiche von Governance

Für Good Governance haben vier Bereiche einen besonderen Stellenwert:

- Public Sector Management: Mittels Public Sector Management sollen eine Steigerung der Leistungen sowie eine effizientere Steuerung im öffentlichen Sektor erreicht werden. Schlüsselvariablen zur Erreichung dieser Ziele sind die Reduktion öffentlicher Aufgaben und Zuständigkeiten, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, die Auslagerung von Teilleistungen öffentlicher Verwaltungen, die Partnerschaft von Öffentlichen und Privaten, Reformen im Management des öffentlichen Personals und die Verbesserungen des öffentlichen Finanzwesens.
- Rechenschaftspflicht: Hierbei werden die Zuständigkeiten genau geregelt und Rechenschaftspflichten übertragen. Die Rechenschaftspflicht betrifft die Kontrolle von öffentlichen Verwaltungen, sowie die Förderung der kommunalen Selbstverwaltung.
- Verbesserung: Besondere Bedeutung gewinnt die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der sogenannten „rule of law“.
- Transparenz: Der Aufgabenvollzug des öffentlichen Sektors soll transparent werden. Mittels dieser neu gewonnenen Transparenz wird die Korruption in den öffentlichen Verwaltungen bekämpft und es kommt zu einer Steigerung des Akzeptanzniveaus für politische Entscheidungen von Seiten der Bürger. Weitere Kernpunkte sind die Sicherstellung des Informationszuganges, sowie eine ständige Verfügbarkeit und Verlässlichkeit von Marktinformationen.

Da die Charta der Weltbank ein Politikverbot vorsieht, wurden zahlreiche Versuche unternommen, den politisch neutralen Begriff explizit zu formulieren. Folglich entstand 1994 eine neue Definition des Governance Begriffes: „ the manner in which power is exercised in the management of a country’s economic and social resources for development.“^[9]

Hierbei werden von der Weltbank drei Bereiche unterschieden:

- die Art des politischen Systems;
- die Verfahren zur Wahrnehmung staatlicher Autorität in Bezug auf das Management der ökonomischen und sozialen Ressourcen zugunsten der Entwicklung eines Landes;
- die Regierungskapazität in Bezug auf Gestaltung, Entwicklung, Formulierung und Implementierung der verschiedenen Politiken sowie die Erfüllung von Aufgaben;

1.1.4 Der Governance Begriff bei UNDP und OECD

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) orientiert sich bei der Begriffsklärung von Governance zwar an der Definition der Weltbank, fasst den Begriff jedoch deutlich breiter. Das UNDP versteht unter Governance die Ausübung politischer, wirtschaftlicher sowie administrativer Autorität zur Steuerung aller nationalen Angelegenheiten. Schwerpunkte sind komplexe Mechanismen, Verfahren, Beziehungen und Institutionen, mittels derer die Bürger und Gruppen ihre Interessen zum Ausdruck bringen, ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen, sowie ihre Konflikte beseitigen. Governance schließt sowohl gute wie schlechte Methoden mit ein, die der Gesellschaft nutzen, um Macht zu verteilen und öffentliche Ressourcen zu steuern.

Vier Typen von Governance

Innerhalb dieser weiten Begriffsumschreibung identifiziert das UNDP vier Typen von Governance. Diese vier Bereiche werden in unterschiedlichem Ausmaß durch die Zivilgesellschaft und den Markt beeinflusst:

1) „ Economic governance “ bezeichnet jene Entscheidungsverfahren, welche direkt oder indirekt Einfluss auf die wirtschaftlichen Aktivitäten eines Landes oder auf seine Beziehungen mit anderen Ökonomien ausüben.
2) „ Political governance “ stellt die Form der Entscheidungsfindung und Politikgestaltung innerhalb eines legitimen und verlässlichen Staatswesens dar.
3) „ Administrative governance “ gilt als System der Politikimplementierung durch einen effizienten, unabhängigen und transparenten öffentlichen Sektor.
4) „ Systemic governance “ bezeichnet die Gesamtheit der Verfahren und Strukturen, welche die politischen und sozioökonomischen Interaktionen einer Gesellschaft so ausrichten, dass die kulturellen und religiösen Überzeugungen und Werte geschützt werden und ein Umfeld geschaffen und erhalten wird, das Gesundheit, Freiheit und Sicherheit garantiert, sowie die Möglichkeit darstellt, individuelle Fähigkeiten zu nutzen, mit dem Ziel eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen zu erreichen.

In der Auslegung des UNDP umfasst Governance folglich Staat, Markt und Zivilgesellschaft. Es geht um Interaktionen und Entscheidungsprozesse dieser drei Sektoren, die untrennbar miteinander verbunden sind. Das UNDP geht bei der inhaltlichen Bestimmung von Governance folglich noch einen Schritt weiter als die Weltbank. Der inhaltsverwandte Begriff „Government“ geht stärker auf Fragen der Gesetzmäßigkeit und Zuständigkeit von legitimierten Institutionen innerhalb eines staatlichen Regierungsapparates ein. Im Gegensatz dazu abstrahiert der Governance-Begriff von der einseitigen Wahrnehmung staatlich autorisierter Institutionen und Zuständigkeiten. Es ist festzuhalten, dass der Ausdruck Governance ohne eine genaue Festlegung der Verankerung politischer Macht und Autorität in formellen Institutionen des Staates auskommt.

Auch bei dem Development Assistance Committee (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umfasst der Governance Begriff einerseits die Rolle der staatlichen Gewalt bei der Sicherstellung stabiler Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Akteure, anderseits aber auch die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den Regierenden und den Regierten. Auch das DAC legt in Anlehnung an die Weltbank das politische System, die Wahrnehmung staatlicher Autorität und die Regierungskapazität als drei Bereiche von Governance fest.^[10]

Die Prinzipien der OECD für Good Governance

Unter Good Governance werden Leitlinien für „gutes“ Regieren bzw. Verwalten verstanden. Diese Leitlinien wurden von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Prinzipien formuliert. Die Prinzipien der OECD für Good Governance sind:

- die Achtung der rechtlichen Rahmenbedingungen;
- Offenheit und Transparenz der demokratischen Institutionen;
- Rechenschaftspflicht der demokratischen Institutionen;
- effiziente und effektive Leistungen;
- klare, transparente und anwendbare Gesetze und Regelungen;
- hohe Standards im Bezug auf das ethische Verhalten;
- Fairness und Gleichheit in Kontakt mit den Bürgern;
- Konsistenz und Kohärenz bei der Politikbildung;^[11]

1.2 Neue Arten von Governance

In der modernen Gesellschaft entstehen viele neue Arten von Governance. Diese neuen Modelle nehmen alle möglichen Formen an und sind die Konsequenz aus dem Bedürfnis den neuen Problemen gerecht zu werden und aus dem Wunsch Government zu reformieren.

Oftmals von bestimmten politischen Parteien initiiert zielen viele dieser Modelle darauf ab, die Rolle der Zentralverwaltung in politischen Prozessen zu reduzieren. Weitere Erwartungen sind die Erhöhung der Transparenz innerhalb der Verwaltung sowie eine verstärkte Kundenorientierung.

1.2.1 Gründe für die Entstehung

Im folgenden werde einige Gründe für die Entstehung neuer Governance Arten dargestellt:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.2.2 Gemeinsame Elemente

Werden die neu entstandenen Arten von Governance betrachtet, lassen sich folgende gemeinsame Elemente erkennen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.2.3 Die administrative Kapazität der Governance Modelle

Bezüglich der Wirksamkeit der neuen Arten von Governance existieren unterschiedliche Meinungen. Teilweise wird die Effektivität durch positive Erfahrungen bestätigt, teilweise bleibt der erwünschte Effekt jedoch aus. Es ist daher empfehlenswert, bei der Beurteilung der Wirksamkeit besonders kritisch zu sein. So kann bei der Dezentralisierung z.B. das verfolgte Ziel nicht erreicht werden, wenn die lokalen Verwaltungen schlicht weg nicht in der Lage sind, die ihnen neu übertragenen Aufgaben effektiv zu erfüllen.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die neuen Arten von Governance die administrative Kapazität verbessern können. In diesem Zusammenhang wird unter administrativer Kapazität folgendes verstanden: das Ausmaß in welchem die neuen Arten von Governance in der Lage sind, soziale und administrative Probleme, für deren Lösung sie geschaffen wurden, zu lösen.

Es können verschiedene Arten administrativer Kapazität unterschieden werden: kurzfristige und langfristige, formale und informale, geplante und spontane administrative Kapazität. In diesem Kontext wird die Unterscheidung zwischen angezeigter (indicated) und effektiver (effective) Kapazität verwendet.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Weitere Faktoren, die zu einer Beeinflussung der administrativen Kapazität führen können sind das Fehlen ausreichender Mittel, um die anstehenden Aufgaben auszuführen, fehlender Einfluss der Politik gegenüber den Zielgruppen, politische Einflüsse oder ökologische Faktoren.

1.2.4 Das JEP-Dreieck

Um die administrative Kapazität der neuen Governance Arten eruieren zu können, wird eine Verbindung zwischen der angezeigten und der effektiven Kapazität und drei administrativen wissenschaftlichen Ansätzen hergestellt. Diese drei Ansätze betonen jeweils unterschiedliche Werte. Unterschieden wird der rechtliche (J uridical), der ökonomische (E conomic-business) und der politisch-soziale (P olitical-social) Ansatz.

Der rechtliche Ansatz:

Der rechtliche Ansatz basiert auf Forderungen, die daraus resultieren, dass die Regierung in dem Kontext eines konstitutionellen Staates handelt. Dieser konstitutionelle Staat beruht auf einer Verfassung, einer Demokratie, einer Gewaltenteilung und auf allgemeinen Richtlinien. Hierbei gilt, dass die Handlungen der Regierung und folglich die administrative Kapazität die rechtlichen Forderungen in Bezug auf Fairness und Gleichheit vor dem Gesetz erfüllen müssen.

Der ökonomische Ansatz:

Dieser Ansatz basiert auf der Forderung nach effektiver Ausführung der öffentlichen Aufgaben. Die zentralen Komponenten dieses Ansatzes sind Einfachheit, Effektivität und Effizienz. Governance wird immer mehr auf Grund seiner Performance gemessen. Eine Vielzahl von Instrumenten, wie z.B. Performanceindikatoren, Controlling oder die Ergebnismessung, werden dafür verwendet.

Der politisch-soziale Ansatz:

Der politisch-soziale Ansatz bezieht sich auf die Werte einer demokratischen Struktur. Hierunter fallen die Verteilung der Autorität, politische Rechenschaftspflicht, Offenheit und Kontrolle. Charakteristiken für eine Demokratie sind regelmäßige Wahlen, Pressefreiheit, ein unabhängiges Gerichtswesen, Gewerkschaften, eine transparente Wirtschaftspolitik, etc. Es ist zu beachten, dass in vielen Ländern die Präsenz dieser Werte weder Garant für eine demokratische Regierung noch für Good Governance ist.

Die Einschätzung der administrativen Kapazität erfolgt auf Grund des Ausmaßes in dem sie den Forderungen der drei Ansätze gerecht wird. Zur Bestimmung der administrativen Kapazität wird das JEP Dreieck verwendet. Jeder einzelne Ansatz wird an einer Ecke des Dreiecks positioniert. Werden bei einer neuen Governance Art rechtliche Werte betont, kommt es zu einer Anordnung in der J-Ecke. Dominieren politisch-soziale Werte, kommt es zu einer Anordnung in der P-Ecke. Eine Anordnung in der E-Ecke zeigt, dass Effektivität und Effizienz besonders wichtig sind. Werden nun senkrechte Linien von den Ecken zu der entgegengesetzten Seite gezogen, entstehen 6 neue Arten von Governance: JEP, JPE, EPJ, EJP, PEJ und PJE.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: JEP-Dreieck

Dieses Dreieck kann nun dazu verwendet werden, die neuen Arten einzuschätzen. Auf diese Art und Weise kann ein Eindruck über die administrative Kapazität gewonnen werden. So kann ein konkreter Governance Typ aus Sichtweise des ökonomischen Punktes zwar eine wesentliche Kapazität besitzen, im politisch-sozialem oder rechtlichen Kontext allerdings weniger überzeugend sein.^[12]

Welche dieser neuen Modelle dauerhaft eingesetzt werden ist fraglich. Governance ist ein dynamischer Prozess. Die Herausforderung besteht darin, jene Form von Governance zu wählen, welche am besten den Zweck und die Priorität der auftauchenden Probleme, Bedürfnisse und Präferenzen erfüllt. Regelmäßige Evaluationen und Anpassungen spielen eine zentrale Rolle in diesem Prozess.^[13]

1.3 Good Governance – die Rolle des IMF

Die ursprüngliche Aufgabe des internationalen Währungsfonds (IMF) war die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei dem Ausgleich makroökonomischer Ungleichgewichte, der Reduzierung der Inflation sowie der Durchführung von Währungs- und Marktreformen. Alle Aktionen verfolgten das Ziel, die Effizienz zu verbessern und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Auch heute noch haben diese Themenbereiche absolute Priorität. Da jedoch nach Ansicht des IMF eine stärkere Konzentration auf die Belange von Governance zu makroökonomischer Stabilität und nachhaltigem Wachstum führen kann, wurde zusätzlich die Verfolgung von Good Governance in den Zielkatalog aufgenommen. Auf Grund der erkannten Wichtigkeit von Good Governance verabschiedete der IMF 1996 die Deklaration „Partnership for Sustainable Global Growth“. Kernelement dieser Deklaration ist die Förderung von Good Governance in allen Bereichen. Hierunter fällt die Sicherstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die Verbesserung der Effizienz und der Rechenschaftspflicht des öffentlichen Sektors sowie die Bekämpfung von Korruption.

Nach der Verabschiedung der Deklaration erstellte der Vorstand des IMF eine Anleitung bezüglich der IMF Involvierung in den Governance Belangen. Folgende Richtlinien wurden festgesetzt:

- Der IMF unterstützt die Stärkung von Good Governance in den Mitgliedsstaaten auf vielfache Weise. Er hilft den Mitgliedstaaten, ihre Fähigkeit in Bezug auf die Planung und Formulierung der Wirtschaftspolitik zu verbessern. Der IMF wirkt unterstützend bei der Politikimplementation sowie bei der Erhöhung der Rechenschaftspflicht des öffentlichen Sektors. Des weiteren sorgt der IMF für mehr Transparenz der finanziellen Transaktionen der Regierungsbudgets, der Zentralbank und des öffentlichen Sektors allgemein. Auf diese Art und Weise wird Governance in den verschiedenen Mitgliedstaaten verbessert und die Möglichkeit der Korruption reduziert.
- Die Verantwortung für Good Governance liegt in erster Linie bei den nationalen Behörden. Die Mitarbeiter des IMF sollten, wo auch immer möglich, auf die Bereitschaft und das Engagement der nationalen Behörden setzen. Die Involvierung der IMF Mitarbeiter ist wirksamer, wenn die Aktionen der nationalen Behörden, die versuchen Governance zu verbessern, unterstützt werden. Unter Umständen kann es jedoch sein, dass die nationalen Behörden nicht aktiv an den Governance Themen arbeiten, die für den IMF von Bedeutung sind. Ist dies der Fall beratschlagen sich die Mitarbeiter mit den nationalen Behörden und zeigen die ökonomischen Konsequenzen auf, die aus einer Nichtbeachtung dieser Themen entstehen können.
- Der IMF kümmerst sich vorrangig um die makroökonomische Stabilität und das nachhaltige ökonomische Wachstum in den Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund sollte sich die Involvierung des IMF auf die ökonomischen Aspekte von Governance konzentrieren. Mittels der Ratschläge für Good Governance kann der IMF einen Beitrag in zwei großen Bereichen leisten:
- Verbesserung der Verwaltung öffentlicher Ressourcen: dies wird durch Reformen der Institutionen des öffentlichen Sektors erreicht (z.B. Finanzministerium, öffentlicher Dienst, Zentralbank, etc.). Zu diesem Bereich zählen auch Reformen der administrativen Prozesse (z.B. Kontrolle der Ausgaben, Budgetmanagement).
- Hilfe bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer transparenten und wirtschaftlich stabilen Umwelt mit dem Ziel der Effizienzerhöhung der Aktivitäten des privaten Sektors (z.B. durch Preissysteme).
Innerhalb dieser Bereiche sollen sich die Ratschläge des IMF jedoch auf jene Themen beziehen, die durch die traditionellen Sachkenntnisse des IMF gedeckt sind. Auf diese Art und Weise sollte der IMF mit Themen wie institutionelle Reformen des Finanzministeriums, Steuerverwaltung, Budgeterstellung, Aufgaben der Zentralbank etc. betraut werden. In den rechtlichen Bereichen konzentriert sich der IMF auf das Steuerrecht, Gesetze des Banksektors sowie die Möglichkeit der Entwicklung freier und fairer Märkte.
- Obwohl es schwierig ist, die ökonomischen Aspekte von Governance von den politischen Aspekten zu trennen, soll die eingeschränkte Involvierung des IMF dabei helfen, Grenzen seiner Mitarbeit aufzuzeigen. Des weiteren ist ausdrücklich zu betonen, dass die Beurteilungen des IMF keinesfalls von der Art des politischen Systems eines Landes beeinflusst werden sollen. Die Beurteilungen dürfen auch nicht zu einer Störung der Inlands- oder Auslandspolitik des Landes führen.
- Das Mandat und die Ressourcen des IMF erlauben es nicht, dass die Institution die Rolle eines Untersuchungsausschusses oder die eines Finanzwächters innerhalb der Mitgliedstaaten annimmt. Wird die Involvierung des IMF in Governance Belangen erwägt, sollte zuerst betrachtet werden, ob das derzeitige „Poor Governance“ einen bedeutenden Einfluss auf die makroökonomische Performance eines Landes hat. Bei Anzeichen von Korruption sind die Mitarbeiter des IMF aufgefordert, diese Thema gemeinsam mit den nationalen Behörden zu behandeln. Dies allerdings nur, wenn die korrupten Umstände einen erheblichen Einfluss auf die Makroökonomie des Landes haben.
- Der Internationalen Währungsfonds soll bei der Behandlung der ökonomischen Governance Belange mit anderen multilateralen Institutionen zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit der Weltbank zu verstärken. Dies umfasst insbesondere einer Koordination der Aktionen für die Verbesserung von Governance.^[14]

1.4 Die Bedeutung von Good Governance für die AusAID

Die australische Agentur für internationale Entwicklung (AusAID) ist für die Verwaltung des Entwicklungsprogramms der australischen Regierung zuständig. Mittelpunkt des Programms ist die Reduzierung der Armut in Entwicklungsländern, sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung. Hierunter fallen Bereiche wie Ausbildung, Gesundheit, Infrastruktur und Unterstützung für die Land- und Forstwirtschaft.

Im Jahre 1997 wurde zusätzlich der Bereich Governance in das Programm aufgenommen. Grund für die Konzentration auf Governance war die Meinung, dass Good Governance eines der Schlüsselelemente für einerseits die Reduzierung von Armut und andererseits für eine nachhaltige Entwicklung ist.

AusAID definiert Good Governance als „das effektive Management der sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen eines Landes“. Obwohl es viele unterschiedliche Definitionen von Good Governance gibt, ist die australische Sichtweise konsistent mit jenen anderer Organisationen. Prinzipien wie Teilnahme am zivilen, politischen und ökonomischen Leben, rechtliche Rahmenbedingungen, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die Wahrung der Menschenrechte liegen die meisten Governance Definitionen zu Grunde.

Die australische Agentur für internationale Entwicklung identifizierte 4 grundlegende strategische Rahmenbedingungen für Good Governance:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.2: Rahmenbedingungen für Good Governance

Verbessertes Wirtschaftsmanagement: Die Finanzkrise in Asien, beginnend 1997, hob die Notwendigkeit zuverlässiger Politiken und Praktiken im Bereich des Wirtschafts- und Finanzmanagements deutlich hervor. Sie zeigte, dass eine gute ökonomische Regierung wesentlich mit dem Fortschritt in der Reduzierung der Armut verbunden ist.

AusAID entschloss sich, den Entwicklungspartnern in folgenden Bereichen zu helfen:

- Verbesserung des makroökonomischen Managements – je nach Umständen kann dies eine Hilfe bei der Entwicklung und Implementierung von Finanz- und Steuerpolitik sein.
- Entwicklung des privaten Sektors - dies wird entweder durch Assistenz bei der Entwicklung und Anwendung angemessener Politiken erreicht, oder durch die Unterstützung des informellen Sektors und kleiner und mittlerer Unternehmen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können durch fehlende Erfahrung, limitierten Zugang zu Krediten, sowie unzureichenden Marktkenntnissen eingeschränkt sein.
- Verbesserung des Managements des öffentlichen Sektors.
Stärkung der Effizienz und Effektivität des öffentlichen Sektors: Das effektive Management des öffentlichen Sektors ist das Produkt mindestens dreier zusammenhängender Elemente. Das erste Element ist der institutionelle Mechanismus der Politiker und Beamte mit Einschränkungen und Gleichgewichten (Checks and Balances) versorgt, auf Grund derer sie im öffentlichen Interesse handeln sollen. Diese Mechanismen umfassen z.B. die Standards bezüglich der Rechenschaftspflicht.

Motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter bilden das zweite Element für die effektive Führung des öffentlichen Sektors.

Das letzte Element ist die allgemeine Form und Größe des öffentlichen Sektors. Sowohl Form als auch Größe des öffentlichen Sektors konnten in vielen Ländern auf Grund des weltweiten Druckes wesentliche Veränderungen verzeichnen. Die Trends des öffentlichen Sektors sind z.B. die Auslagerung bestimmter Aufgaben, Dezentralisierung und Stellenabbau.

Verbesserung des Rechtssystems: Unabhängige und effektive Rechtssysteme sind für eine Stärkung der rechtlichen Rahmenbedingungen und den Schutz der Menschenrechte eine unabdingbare Vorraussetzung. Länder mit schwachen Rechtssystemen setzen sich der Gefahr des Machtmissbrauches aus. Das Entwicklungsprogramm hilft den Regierungen angemessene und effektive Rechtssysteme zu entwickeln und anzuwenden. Dies geschieht durch:

- die Unterstützung bei der Entwicklung von Gesetzen;
- die Stärkung des Richterstandes und der Gerichtssysteme;
- die Stärkung der gesetzesausführenden Mechanismen (z.B. Unterstützung für die Polizei);
- die Verbesserung des öffentlichen Zuganges zu dem Gerichtssystem – dies wird durch die Erhöhung des Bewusstseins der Bevölkerung erreicht;

Verbesserung der Repräsentation vor den Bürgern: Die meisten Bürger, unabhängig von ihrer Erfahrung mit Governance, streben nach einer Teilnahme an Veranstaltungen, die Einfluss auf ihr Leben haben könnten. Laut UNDP bedeutet eine Teilnahme die Möglichkeit, Zugang zu den Entscheidungsprozessen und Machtstrukturen, die das ökonomische, soziale und politische Leben kontrollieren, zu haben. Das Entwicklungsprogramm leistet ihren Beitrag für eine stärkere Zivilgesellschaft durch die Entwicklung von:

- unparteiischen Organisationen, die zusätzliche Dienste anbieten und einen Basisbeitrag zu den Regierungspolitiken leisten.
- nationalen Institutionen, welche die Zivilgesellschaft schützen (z.B. Menschenrechtsorganisationen).
- Medien. Die Medien stellen für die Gemeinden ein geeignetes Mittel dar, um über Regierungspolitiken und –aktionen zu lernen.^[15]

1.5 Good Governance im Weißbuch der Europäischen Union

Auch die europäische Union beschreibt in ihrem Weißbuch Prinzipien von Good Governance. Die Prinzipien lauten Offenheit, Teilnahme, Rechenschaftspflicht, Effektivität und Kohärenz. Jedes dieser Prinzipien ist wichtig, um eine demokratische Verwaltung zu garantieren. Diese Prinzipien unterstützen die Demokratie und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl in den Mitgliedstaaten, als auch auf der globalen, europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene.

- Offenheit: Aufgabe der Institutionen ist es, auf offene Art und Weise zu agieren. Die Verwendung einer einfachen, für die allgemeine Bevölkerung verständlichen Sprache, schafft die Vorraussetzung für das Vertrauen in komplexe Institutionen. Die Institutionen sollen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Klarheit darüber verschaffen, welche Aufgaben die EU wahrnimmt und welche Entscheidungen sie trifft.

- Teilnahme: Die Qualität und Effektivität der EU Politik hängt im entscheidenden Ausmaß davon ab, wie sehr es gelingt, eine große Teilnahme im gesamten Politikablauf sicher zu stellen. Die Teilnahme soll von der Konzeption bis zur Implementierung erfolgen. Eine verstärkte Teilnahme verbessert das Vertrauen in das Endresultat und in die politikbildenden Institutionen.

- Rechenschaftspflicht: Die Aufgaben legislativer und exekutiver Prozesse verlangen mehr Klarheit. Jede EU Institution hat die Aufgabe, ihre Vorgehensweise zu erklären und dafür Verantwortung zu übernehmen. Sowohl die Mitgliedstaaten, als auch alle anderen, deren Aufgabe die Politikentwicklung und die Politikimplementierung ist, sind dafür zuständig, mehr Klarheit und Verantwortlichkeit zu garantieren.

- Effektivität: Die Politiken müssen effektiv und zeitlich angepasst sein. Sie entstehen auf der Basis klarer Ziele, der Evaluation früherer Erfahrungen, sowie zukünftiger Vorhersagen. Die Effektivität hängt im entscheidenden Ausmaß davon ab, wie sehr es gelingt, die EU Politik auf die richtige Art und Weise zu implementieren und die Entscheidungen auf der richtigen Ebene zu treffen.

- Kohärenz: Die Aktionen sollen kohärent und leicht verständlich sein. Auf Grund der Hülle von Aufgaben ist die Bedeutung der Kohärenz innerhalb der EU enorm. Regionale und lokale Autoritäten werden immer mehr in die EU Politik involviert. Kohärenz verlangt eine politische Führung und eine starke Verantwortlichkeit von Seiten der Institutionen.^[16]

2. Konzepte zur Messung von Governance

2.1 Anstöße zur Qualitätsmessung

Seit mehr als 10 Jahren werden industrielle Konzepte der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in die öffentlichen Verwaltungen übertragen. Die Verwaltungsreform New Public Management unterstützt diesen Prozess. Die Übertragung eines Konzeptes, das in einer anderen Branche entwickelt wurde, bringt einige Probleme mit sich, gibt andererseits jedoch wertvolle Anstöße.

Problematisch ist hierbei, die enge Verknüpfung des Qualitätsbegriffes mit dem Konzept des Marktes und der Kundenorientierung. Unter Qualität wird hierbei die Erwartung des Kunden an eine Ware oder eine Dienstleistung verstanden. Über Qualität und Preis wird das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Markt reguliert. In der öffentlichen Verwaltung jedoch sind nur ein Teil der produzierten Güter marktfähige Güter, für die dieser Qualitätsbegriff übernommen werden kann. Ein erheblicher Teil der produzierten Güter sind nicht-marktfähige kollektive Leistungen, für die weder ein Markt besteht, noch ein Markt bestehen kann, da sie der ganzen Bevölkerung zugute kommen sollen. Ebenso reicht die Vorstellung eines Kunden für ein bestimmtes Produkt einen Preis zu bezahlen nicht aus, da an einer Leistung meistens mehrere Leistungsempfänger beteiligt und interessiert sind. Folglich ist es sinnvoll, Anspruchsgruppen zu definieren. Typischerweise sind in der öffentlichen Verwaltung an einer Leistung meist mehrere Anspruchsgruppen interessiert.

Die in den Non-for-Profit-Bereich übertragene Qualitätsdiskussion bringt jedoch auch eine ganze Reihe positiver Anstöße hervor, die der Weiterentwicklung dienen. So wird Qualitätsmanagement als Führungsaufgabe verstanden, welche die gesamte Organisation durchdringen muss. Des weiteren haben alle Dimensionen der Qualität die gleiche Wichtigkeit. Qualitätsentwicklung stellt einen Regelkreis dar, in dem Abweichungen von Qualitätsstandards oder Untererfüllung von Qualitätszielen korrigierende Maßnahmen auslösen müssen.^[17]

2.2 Qualitätsmessung durch Indikatoren

Bei der Qualitätsmessung von öffentlichen Verwaltungen gibt es zwei Kategorien von Indikatoren: Performanceindikatoren und Prozessindikatoren.

Performanceindikatoren liefern Einschätzungen bezüglich der Qualität von Verwaltungen, z.B. werden die öffentlichen Verwaltungen auf Grund ihres Korruptionsniveaus beurteilt.

Prozessindikatoren hingegen beschreiben die institutionellen Inputs in öffentlichen Verwaltungen und das daraus resultierende Ergebnis. Ein Beispiel für einen Prozessindikator ist das durchschnittliche Gehalt von Staatsbeamten in Relation zum durchschnittlichen Gehalt eines Angestellten im privaten Sektor. Prozessindikatoren haben im Gegensatz zu den Leistungsindikatoren keinen normativen Inhalt.

Die zur Messung der Qualität von öffentlichen Verwaltungen verwendeten Indikatoren weisen einige Unterscheidungsmerkmale auf:

1. Sie messen verschiedene Aspekte der Verwaltungsqualität, wie z.B. das Ausmaß der zivilen Freiheiten, die bürokratische Effizienz und die Rechtsstaatlichkeit.
2. Indikatoren unterscheiden sich in Bezug auf die Genauigkeit, mit der die verschiedenen Aspekte untersucht werden. So ist ein Indikator für Korruption weniger genau, als ein Indikator für Korruption in der öffentlichen Verwaltung. Die Zusammenfassung von verschiedenen Indikatoren (wie z.B. im Corruption Perception Index von Transparency International) führt dazu, dass die Genauigkeit reduziert wird.
3. Des weiteren unterscheiden sich Indikatoren auch in Bezug auf die in der Datensammlung erfassten Länder. Einige Indikatoren sind für nahezu alle Länder verfügbar, andere wiederum beschränken sich auf bestimmte Regionen oder auf Länder, die für Unternehmen von besonderem Interesse sind. Der BERI Index enthält z.B. Daten für nur 50 Länder. Diese 50 Länder sind für ausländische Investoren besonders interessant.
4. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal ist der Zeitraum, dem die Indikatoren zu Grunde liegen. Für einige Zwecke kann es von großer Wichtigkeit sein, Veränderungen der Verwaltungsqualität oder der politischen Institutionen, nachvollziehen zu können. Einige Indikatoren stammen jedoch aus den siebziger Jahren und wurden seitdem nicht mehr erneuert. Andere wiederum werden regelmäßig auf den aktuellsten Stand gebracht und erlauben somit einen Vergleich zu vorhergegangenen Zeiträumen.
5. Auch die Methode der Datengewinnung ist von Indikator zu Indikator verschieden. Einige Performanceindikatoren basieren auf objektiven Daten. Anderen wiederum liegen subjektive Beurteilungen von einer kleinen Anzahl von Experten zu Grunde. Des weiteren können die Indikatoren auf Umfragen von Experten, Investoren oder der Öffentlichkeit beruhen.
6. Verbunden mit den Unterschieden in der Datengewinnung sind die Abweichungen bezüglich der Transparenz und Replizierbarkeit der verschiedenen Indizes. Üblicherweise sind die von einer kleinen Gruppe von Experten entwickelten Indikatoren jene, die am wenigsten Transparenz aufweisen.^[18]

Sowohl Leistungsindikatoren als auch Prozessindikatoren müssen bestimmten Anforderungen entsprechen. Sie sollen eine zentrale Bedeutung haben, wirtschaftlich in der Erhebung sein, den Vertraulichkeitsschutz beachten, Ansprüchen bezüglich der Datenvalidität, Einfachheit, Genauigkeit und Vollständigkeit genügen, sowie rechtzeitig vorhanden sein.^[19]

Da ein Indikatorensystem etwas zu messen versucht, was im Grunde nicht messbar ist, sind Indikatoren i.d.R. erst bei großen Einheiten aussagekräftig. Es ist folglich notwendig, dass das Indikatorensystem mit statistischen Methoden abgesichert ist. Des weiteren ist bei der Interpretation von Indikatorenwerten ein ausreichendes Hintergrundwissen Vorraussetzung. Dies gilt besonders dann, wenn aufgrund kleiner verfügbarer Einheiten die Aussagefähigkeit begrenzt ist. Einzelne Mitarbeiter dürfen daher nur minimal über ein Indikatorensystem beurteilt werden.^[20]

2.3 Überblick über Performance- und Prozessindikatoren

Wie bereits erwähnt, wird zwischen Performance- und Prozessindikatoren unterschieden.

Im folgenden wird ein Überblick über häufig verwendete Performanceindikatoren gegeben:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab.1: Performanceindikatoren

Die in der Arbeit behandelten Performanceindikatoren sind:

- Freedom House
- Transparency International
- International Country Risk Guide

In Studien häufig verwendete Prozessindikatoren sind:^[21]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tab.2: Prozessindikatoren

In der Arbeit wird der Indikator „Civil Service Employment and Pay“ behandelt.

3. Freedom House

Die Organisation Freedom House (FH) wurde 1941 von Eleanor Roosevelt, Wendell Willkie und weiteren Amerikanern gegründet. FH ist eine gemeinnützige, unparteiische Organisation, die sich für Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt einsetzt.

Bereits 1955 veröffentlichte Freedom House erstmals eine „Bilanz der Freiheit“. Seit 1978 versucht FH mittels der Studie „Freedom in the World“ den Fortschritt und Rückgang der politischen Rechte und Bürgerfreiheiten in über 190 Ländern der Welt zu überwachen. Diese jährliche Studie weist verschiedenen Ländern einen Freiheitsstatus auf Grund der Untersuchung der zwei Bereiche zu. Die Umfrage bewertet jedes Land anhand einer sieben Punkte Skala und ermittelt daraufhin den Status der Länder.

Die Studie ermöglicht Wissenschaftlern sowie Politikern eine Einschätzung der jährlichen Veränderungen und eine Ermittlung der Tendenzen in Bezug auf Freiheit. Freedom House stützt sich bei der Erstellung der jährlichen Studie auf Informationen von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und politischen Akteuren von überall auf der Welt, die über die jeweilige Menschenrechtssituation in ihrem Land Auskunft geben.

Freedom House betont die Wichtigkeit von demokratischen Werten und spricht sich klar gegen Diktaturen aus. Mit einer beträchtlichen Menge von internationalen Programmen und Publikationen versucht Freedom House, die Expansion der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeiten voranzutreiben. Geführt von einem Kontrollausschuss, der sich aus Demokraten, Republikanern, Unabhängigen, Gewerkschaftsführern, Schriftstellern, Gelehrten und ehemaligen Regierungsbeamten zusammensetzt, nimmt Freedom House seit Jahren eine zentrale Stellung im Kampf für die Freiheit ein und zeigt sich als Befürworter des Marshall Plans und der NATO in den 40er Jahren, der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 50er und 60er Jahren, der polnischen Solidaritätsbewegung, sowie der neuen Demokratien, welche in den 90er Jahren entstanden sind. Freedom House setzte sich entschieden gegen die Diktaturen in Mittelamerika und Chile, die Apartheid in Südafrika, die Sowjetinvasion in Afghanistan, den Völkermord in Bosnien und Ruanda sowie gegen die brutale Menschenrechtsverletzung auf Kuba, in China und dem Irak ein. Die Organisation ist ein klarer Verfechter von Rechten der demokratischen Aktivisten, Anhängern von religiösen Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaftlern und Journalisten. Freedom House leitet eine Reihe von Forschungen, Ausbildungen und Initiativen in Amerika und Übersee. Ziel dieser Aktivitäten ist die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der freien Marktwirtschaft, der Pressefreiheit und der Rechtstaatlichkeit. Freedom House finanziert sich durch Spenden und Subventionen. Grosse Unterstützung erfährt Freedom House z.B. durch Organisationen wie The Ford Foundation, The Lynde and Harry Bradley Foundation und der Unilever United States Foundation, Inc.^[22]

[...]

^[1] Vgl. Nelissen, N. (2002): The administrative capacity of new types of governance. In: Public Organization Review: A Global Journal 2/02: S. 5-22

^[2] Vgl. Denhardt, R. (2002): Symposium on Citizenship, Governance and Administrative Capacity: An Introduction. In: Public Organization Review: A Global Journal 2/02: S. 3-4

^[3] Vgl. Nelissen, N. (2002): The administrative capacity of new types of governance. In: Public Organization Review: A Global Journal 2/02: S. 5-22

^[4] Vgl. The World Bank Group.: Indicators of Governance and Institutional Quality. http://www1.worldbank.org/publicsector/indicators.htm , (02.05.02)

^[5] Vgl. Wescott, C. (2001): Measuring Governance in developing Asia. In: Learning from International Public Management Reform, Volume11B: S. 295-309

^[6] Vgl. Schmitt, H.: Governance im europäischen Mehrebenensystem. http://europa.eu.int/comm/governance/docs/speyer_de.pdf, (18.06.02)

^[7] Vgl. Online-Verwaltungslexikon: http://www.olev.de/g.htm (18.06.02)

^[8] Adam, M.: Die Entstehung des Governance-Konzepts bei Weltbank und UN. http://www.dse.de/zeitschr/ez1000-3.htm, (18.06.02)

^[9] Adam, M.: Die Entstehung des Governance-Konzepts bei Weltbank und UN. http://www.dse.de/zeitschr/ez1000-3.htm, (18.06.02)

^[10] Vgl. Adam, M.: Die Entstehung des Governance-Konzepts bei Weltbank und UN. http://www.dse.de/zeitschr/ez1000-3.htm, (02.05.02)

^[11] Vgl. Online-Verwaltungslexikon: http://www.olev.de/g/good_gov.htm, (02.05.02)

^[12] Vgl. Nelissen, N. (2002): The administrative capacity of new types of governance. In: Public Organization Review: A Global Journal 2/02: S. 5-22

^[13] Vgl. Hall, J. (2002): Reconsidering the Connection between Capacity and Governance. In: Public Organization Review: A Global Journal 2/02: S. 23-43

^[14] Vgl. Good Governance – The IMF’s Role. http://www.imf.org/external/pubs/ft/exrp/govern/govindex.htm, (15.08.02)

^[15] Vgl. Lyon, P. (2000): Partnership for Good Governance in the 21st Century. In: Australian Journal of Public Administration 9/00: S. 87-93

^[16] Vgl. Commission of the European Communities: European Governance: A White Paper. http://www.statewatch.org/news/2001/jul/governance.pdf (02.05.02)

^[17] Vgl. Qualitätsentwicklung im Pflegekinderwesen. www.adoption.ch/web/kongress/vorbereitungstexte/qualitaetspapier.htm (02.05.02)

^[18] Vgl. The World Bank Group.: Indicators of Governance and Institutional Quality. http://www1.worldbank.org/publicsector/indicators.htm , (02.05.02)

^[19] Vgl. http://www.degeval.de/dokumente/Speyer2001/Buschor-Praesentation.pdf, (01.07.02)

^[20] Vgl. http://www.soziale-marktwirtschaft-erneuern.de/026-vr.htm, (02.05.02)

^[21] Vgl. The World Bank Group.: Indicators of Governance and Institutional Quality. http://www1.worldbank.org/publicsector/indicators.htm , (02.05.02)

^[22] Vgl. Freedom House: http://www.freedomhouse.org/aboutfh/index.htm, (02.05.02)