Der Beitritt Chinas zur WTO und dessen Auswirkungen auf den Eintritt in den chinesischen Markt

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau

2 Die VR China
2.1 Allgemeine Daten
2.1.1 Fläche und Bevölkerung
2.1.2 Staatsform
2.1.3 Währung
2.2 Die wirtschaftliche Entwicklung der VR China
2.2.1 Vom Ende der Dynastien zu Mao Tse-Tung
2.2.2 Die Volksrepublik China unter Mao Tse-Tung
2.2.3 Die Wirtschaftsreformen und die Öffnungspolitik
2.3 China in Zahlen
2.3.1 Wirtschaftswachstum und BIP
2.3.2 Außenhandel
2.3.3 Ausländische Investitionen

3 Die WTO
3.1 Vom GATT zur WTO
3.2 Die Uruguay-Runde (1986-1994)
3.2.1 Ablauf der Uruguay-Runde
3.2.2 Ergebnisse der Uruguay-Runde
3.3 Die Organisation der WTO
3.4 Prinzipien der WTO
3.4.1 Handel ohne Diskriminierung
3.4.2 Freier Handel
3.4.3 Vorhersehbarkeit und Stabilität
3.4.4 Förderung fairen Wettbewerbs
3.4.5 Unterstützung bei Entwicklungshilfe und der Durchsetzung von wirtschaftlichen Reformen
3.5 WTO und die Entwicklungsländer
3.5.1 Die Sonderstellung der Entwicklungsländer
3.5.2 Die Sonderstellung Chinas
3.6 Chinas bisherige Beziehungen zu GATT und WTO und der Verlauf der Beitrittsverhandlungen
3.7 Vorteile eines WTO-Beitritts für China
3.8 Nachteile eines WTO-Beitritts für China

4 Markteintritt vor und nach dem Beitritt zur WTO
4.1 Export
4.1.1 Rechtliche Grundlagen für den Export bis zum Beitritt zur WTO
4.1.2 Hindernisse für ausländische Unternehmen
4.1.3 WTO-Regelungen
4.1.4 Veränderungen und neue Möglichkeiten für ausländische Unternehmen
4.1.5 Branchenspezifische Auswirkungen
4.1.6 Zusammenfassung
4.2 Lizenzvergabe und Aspekte geistigen Eigentums bei Export und Direktinvestitionen
4.2.1 Gesetzliche Grundlagen für Technologietransferverträge bis zum Beitritt zur WTO
4.2.2 Weitere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums bis zum Beitritt zur WTO
4.2.3 Hindernisse für ausländische Lizenzgeber
4.2.4 WTO-Regelungen
4.2.5 Veränderungen und neue Möglichkeiten für ausländische Unternehmen
4.2.6 Schutz geistigen Eigentums bei exportierenden und direktinvestierenden Unternehmen
4.2.7 Zusammenfassung
4.3 Direktinvestition
4.3.1 Gesetzliche Grundlagen für Equity Joint Ventures bis zum Beitritt zur WTO
4.3.2 Gesetzliche Grundlagen für Contractual Joint Ventures bis zum Beitritt zur WTO
4.3.3 Gesetzliche Grundlage für 100%ige Auslandsunternehmen bis zum Beitritt zur WTO
4.3.4 Hindernisse für ausländische Unternehmen
4.3.5 WTO-Regelungen
4.3.6 Veränderungen und neue Möglichkeiten für ausländische Unternehmen
4.3.7 Branchenspezifische Veränderungen
4.3.8 Branchenübergreifende Veränderungen
4.3.9 Nachteile für ausländische Chinainvestoren
4.3.10 Zusammenfassung
4.4 Banken
4.4.1 Rechtliche Grundlagen für ausländische Banken bis zum Beitritt zur WTO
4.4.2 Hindernisse für ausländische Banken
4.4.3 WTO-Regelungen
4.4.4 Veränderungen und neue Möglichkeiten für ausländische Banken
4.4.5 Zusammenfassung

5 Erwartungen der Unternehmen und Banken an den WTO-Beitritt Chinas
5.1 Untersuchungsdesign
5.2 Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in China
5.2.1 Export
5.2.2 Lizenzvergabe
5.2.3 Direktinvestitionen
5.3 Unternehmen ohne Geschäftstätigkeit in China
5.4 Banken
5.4.1 Banken mit Geschäftstätigkeit in China
5.4.2 Banken ohne Geschäftstätigkeit in China

6 Schlußwort

7 Literaturverzeichnis
7.1 B-cher
7.2 Zeitungen und Zeitschriften
7.3 Internetadressen
7.3.1 Internetadressen mit Angabe eines Autors
7.3.2 Internetadressen ohne Angabe eines Autors
7.4 Sonstige Quellen

8 Anhang

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 Provinzen der VR China

Abbildung 2 China´s Exporte und Importe von 1992-1999 in Mrd. US$

Abbildung 3 China´s wichtigste Handelspartner in %

Abbildung 4 Entwicklung Direktinvestitionen von 1992-1999 in Mrd. US$

Abbildung 5 Hindernisse beim Export

Abbildung 6 Probleme bei Lizenzvergabe

Abbildung 7 Hindernisse bei Direktinvestitionen

Abbildung 8 Beschränkungen für ausländische Banken

Abbildung 9 Markteintrittsbarrieren exportierender Unternehmen

Abbildung 10 Verbesserungen beim Export durch den WTO-Beitritt

Abbildung 11 Erwartete Auswirkungen des WTO-Beitritts exportierender Unternehmen

Abbildung 12 Probleme bei der Lizenzvergabe

Abbildung 13 Verbesserungen bei der Lizenzvergabe durch den WTO-Beitritt

Abbildung 14 Markteintrittsbarrieren bei Direktinvestitionen

Abbildung 15 Verbesserungen bei Direktinvestitionen durch den WTO-Beitritt

Abbildung 16 Erwartete Auswirkungen des WTO-Beitritts direktinvestierender Unternehmen

Abbildung 17 Hindernisse ausländischer Banken in China

Abbildung 18 Verbesserungen für ausländische Banken durch den WTO-Beitritt

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 Anzahl ausländischer Projekte 1998, gegliedert nach EJV, CJV und WFOE

Tabelle 2 GATT Verhandlungsrunden

Tabelle 3 Anzahl der „gebundenen“ Zölle vor und nach der Uruguay-Runde

Tabelle 4 Der Ampel-Ansatz des Subventionsabkommens

Tabelle 5 Reduzierung der Zölle auf Autos bis 2006

Tabelle 6 Veränderungen und Auswirkungen der WTO auf Export

Tabelle 7 Veränderungen und Auswirkungen der WTO auf Lizenzvergabe

Tabelle 8 Unterschiede EJV zu CJV

Tabelle 9 Genehmigungskompetenz der Behörden bei Direktinvestitionen

Tabelle 10 Veränderungen und Auswirkungen der WTO auf Direktinvestitionen

Tabelle 11 Eingeschränkte Aktivitäten ausländischer Banken

Tabelle 12 Veränderungen und Auswirkungen der WTO auf Banken

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

China, über Jahrzehnte ein Land im Umbruch steht vor einem Ereignis historischer Dimension. Nach Jahrzehnten der kontinuierlichen Öffnungsschritte, ist der Beitritt zur WTO nur der nächste logische Schritt. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) wird Auswirkungen auf alle Wirtschaftsbereiche Chinas haben. Die Bedingungen im Chinageschäfte werden sich nach einem Beitritt zur Welthandelsorganisation dramatisch verändern. Dies betrifft sowohl einheimische Firmen, ausländische Niederlassungen und Joint Ventures als auch Unternehmen, die nur nach China exportieren oder eine Lizenz vergeben. Der Wettbewerbsdruck wird vor allem in denjenigen Branchen besonders ausgeprägt sein und zu erheblichen Veränderungen führen, die bislang durch einen besonders niedrigen Öffnungsgrad gekennzeichnet waren. Dazu zählt unter anderem der Bankenbereich, zu dem ausländische Banken in China bisher nur sehr eingeschränkt Zugang hatten. Genau dieser Bereich wird aber von den Auswirkungen des WTO-Beitritts besonders betroffen sein. Aus diesem Grund wird den Banken in dieser Arbeit auch besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

In dieser Arbeit werden weiters Änderungen dargestellt, die sich durch die WTO für ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit China tätigen ergeben. Neben Änderungen werden auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie ausländische Firmen auf die neue Situation reagieren können. Je nach gewählter Markteintrittsform haben die Firmen unterschiedliche Markteintrittshindernisse zu bewältigen. Daher erscheint es sinnvoll, die durch die WTO herbeigeführten Änderungen getrennt nach den wichtigsten Markteintrittsformen – Export, Lizenzvergabe und Dirketinvestition – darzustellen. Unterschiedliche Auswirkungen gibt es jedoch nicht nur aufgrund der gewählten Markteintrittsvariante. Auch die Branchen werden in unterschiedlicher Weise vom WTO-Beitritt betroffen sein, abhängig vom bisherigen Öffnungsgrad und den Ergebnissen der Beitrittsverhandlungen. Aus der Vielzahl an Branchen werden in dieser Arbeit einige dargestellt, die besonders betroffen sein werden.

Das Ziel dieser Arbeit liegt jedoch nicht nur in der theoretischen Abhandlung dieses Themas. Mittels Befragung von Unternehmen (einschließlich Banken) wurden ihre Einschätzungen und Erwartungen in Hinblick auf den WTO-Beitritt Chinas untersucht.

Aufgrund des Umfangs und der Komplexität dieses Themas m-ssen Schwerpunkte gesetzt werden. Ein vollständiges Eingehen auf alle Auswirkungen des WTO-Beitritts würde den begrenzten Rahmen dieser Arbeit bei weitem sprengen. Es werden daher Einschränkungen hinsichtlich Markteintrittsformen, WTO-Vorschriften und Branchen getroffen.

1.2 Aufbau

Die Bedeutung eines Beitritts Chinas zur Welthandelsorganisation kann nur in Kenntnis der bisherigen wirtschaftlichen Entwicklung Chinas verstanden werden. Aus diesem Grund wird in Kapitel 2 auf die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des letzten Jahrhunderts, einschließlich der wichtigsten Reformen und Öffnungsschritte eingegangen. Dem folgt ein Überblick über die Welthandelsorganisation (Kapitel 3). Angefangen von ihrer geschichtlichen Entwicklung, über die Uruguay-Runde als die bisher wichtigste Verhandlungsrunde mit den bedeutendsten Abkommen bis hin zu den Prinzipien und der Organisation der WTO. Da China teilweise als Entwicklungsland angesehen wird und die WTO für solche Länder besondere Bestimmungen vorgesehen hat, wird auch auf diesen Aspekt eingegangen. Dem folgt ein Abriß über die bisherigen Beziehungen Chinas zur WTO, den Verlauf der Beitrittsverhandlungen und die Vor- und Nachteile, die für China aus dem WTO-Beitritt erwachsen.

Danach geht es in Kapitel 4 über zu den Auswirkungen des WTO-Beitritts auf den Eintritt in den chinesischen Markt. Gegliedert nach den Markteintrittsvarianten Export, Lizenzvergabe und Direktinvestition werden dargestellt: die jeweilige rechtliche Situation vor dem WTO-Beitritt, die aktuellen Hindernisse und Markteintrittsbarrieren, denen sich ausländische Unternehmen gegenübersehen, die diesbezüglichen WTO-Vorschriften, die Auswirkungen auf und neue Möglichkeiten für ausländische Unternehmen. Anschließend werden noch die Auswirkungen des WTO-Beitritts auf einige ausgewählte Branchen aufgezeigt. Der Bankenbereich - als eigenes Kapitel (Kapitel 4.4) angeführt - unterliegt bei der Analyse dem gleichen Schema wie die verschiedenen Markteintrittsvarianten.

Kapitel 5 widmet sich schließlich der Darstellung der Ergebnisse der Fragebogenumfrage. Im Schlußwort (Kapitel 6) werden die wichtigsten Punkte dieser Arbeit nochmals zusammengefaßt und auf mögliche Probleme bei der Umsetzung des WTO-Abkommens kurz eingegangen.

2 Die VR China

2.1 Allgemeine Daten

2.1.1 Fläche und Bevölkerung

Mit einer Fläche von 9 560 961 km² ist die VR China nach Rußland, Kanada und den USA das viertgrößte Land der Erde.

Per Ende 1998 betrug die Bevölkerung Chinas 1,239 Mrd. Menschen (die Hauptstadt Peking: 7,1 Mio.)^[1], womit China mit einem Anteil von über 20% an der Weltbevölkerung das meistbevölkerte Land der Erde ist.^[2] Trotz der „Ein-Kind-Politik“ der Regierung ist das Bevölkerungswachstum vor allem in den ländlichen Gebieten nicht rückläufig.^[3] Rund 30% der Bevölkerung leben in den Städten, während die restlichen 70% auf dem Land wohnen. Das am dichtesten besiedelte Gebiet ist die K-stenregion, während die westliche Hälfte des Staatsgebietes sehr d-nn besiedelt ist.

Die VR China ist ein Vielvölkerstaat mit 56 verschiedenen Volksgruppen, von denen das Han-Volk mit einem Anteil von 92% die zahlenmäßig stärkste Gruppe ist. Der Rest der Bevölkerung verteilt sich auf 55 Minoritätsvölker, die mehr als die Hälfte der Gesamtfläche Chinas bewohnen.^[4]

2.1.2 Staatsform

Die Volksrepublik China besteht aus (siehe Abbildung 1) 22 Provinzen, fünf autonomen Regionen (Innere Mongolei, Xinjian-Uygur, Ningxia-Hui, Guangxi-Zhuang, Tibet) und drei selbständige Territorien (Peking, Shanghai und Tientsin).

Die Volksvertretung ist der Nationale Volkskongreß (NVK – chinesisches „Parlament“), der das oberste Organ der Staatsmacht und der Gesetzgebung ist. Da sich der NVK nur einmal pro Jahr trifft, ist in Wirklichkeit der „Ständige Ausschuß des NVK“ das wichtigste Staatsorgan. Als oberstes Exekutiv- und Verwaltungsorgan des Staates agiert der Staatsrat (die Zentrale Volksregierung).^[5]

Abbildung 1: Provinzen der VR China

Quelle: Overholt, W.; Gigant der Zukunft: Chinas Wirtschaft vor dem großen Sprung; Verlag Droemer Knaur;

M-nchen 1994; S. 6

2.1.3 Währung

Die chinesische Landeswährung heißt Renminbi mit der Währungseinheit Yuan, die in 10 Jiao bzw. 100 Fen unterteilt werden kann.^[6] Seit 1996 ist der Renminbi auf Verrechnungskonten konvertibel, wobei die volle Konvertibilität für die nächsten Jahre angestrebt wird (Kurs: 8,27 US$).^[7]

2.2 Die wirtschaftliche Entwicklung der VR China

2.2.1 Vom Ende der Dynastien zu Mao Tse-Tung

Durch viele Jahrhunderte war China ein Land, daß sich eine autarke Wirtschaft zum Ziel gesetzt hat, d. h. es hat versucht den Außenhandel auf ein Mindestmaß zu beschränken. Zu vermehrten Handel, wenn auch nicht ganz freiwillig, kam es in Folge des Verlustes der Opiumkriege. Unter den sogenannten „Ungleichen Verträgen“ mußte China Hongkong abtreten, viele chinesische Häfen dem Außenhandel öffnen und Ausländern Niederlassungs- und Handelsrechte zugestehen. Nach den Opiumkriegen war das einstmals große China auf den Status eines verarmten, halbkolonialen Landes herabgesunken.^[8]

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts konnte China stolz auf ein jahrtausendealtes Kaiserreich zurückblicken, das geprägt war von einer Unzahl von Dynastien. Die Qing-Dynastie dankte schließlich 1912 nach einer Revolution ab und China wurde zur Republik.^[9] Dies änderte aber nichts an der schlechten wirtschaftlichen Lage Chinas und der Bevölkerung. Im Laufe der ständigen Bürgerkriege gelang es der Kommunistischen Partei (KPCh) unter Mao Tse-Tung die Nationalchinesische Volkspartei „Goumindang“ in die Flucht nach Taiwan zu schlagen. Die Kommunisten riefen schließlich am 1. Oktober 1949 die Gründung der Volksrepublik China aus.^[10]

2.2.2 Die Volksrepublik China unter Mao Tse-Tung

Die innenpolitischen Unruhen und auch der Krieg gegen Japan hatten die chinesische Wirtschaft völlig zerstört und große Teile der Produktionskapazitäten ruiniert. China war geprägt von einer galoppierenden Inflation, verursacht durch hohe Militärausgaben und unkontrollierte Notenausgabe der Zentralbank, die auch durch eine Währungsreform nicht gestoppt werden konnte.

In den ersten Jahren lag das Hauptanliegen der Kommunistischen Partei in der Stabilisierung der finanziellen Lage und der Wiederbelebung von Produktion und Handel. China sollte durch wirtschaftlichen Aufbau von einem Agrar- zu einem Industrieland gewandelt werden und dadurch Unabhängigkeit und Einheit erlangen. Als bestmögliche Lösung für diese Aufgabe wurde das zentralverwaltungswirtschaftliche Modell angesehen, was dazu führte, daß das gesamte Leben der Chinesen zunehmend staatlicher Kontrolle unterlag. Auch die Außenhandelsbeziehungen standen unter vollständiger Kontrolle der Zentralregierung und waren ein Bestandteil des nationalen Wirtschaftsplanes. Im internationalen Handel sah man „ein Werkzeug der Reichen zur Ausbeutung der Armen“ und China befürchtete wieder in ein Abhängigkeitsverhältnis vom Ausland zu geraten. Exportaktivitäten wurden nicht als Möglichkeit zur Maximierung der Gewinne angesehen, sondern als Mittel, die Importe zu finanzieren.^[11]

Mit massiver Unterstützung der Sowjetunion befand sich die chinesische Wirtschaft im Aufwind und erreichte unter Mao Tse-Tung während des „Großen Sprungs nach vorn“ (1958-1961) einen ersten Höhepunkt. Das Ziel im Zuge des „Großen Sprungs nach vorn“ war z. B. innerhalb von 5 Jahren ein vollständiges Industriesystem aufzubauen und zu modernisieren. Dies hat dazu geführt, daß große Mengen an Kapitel in sehr umfangreiche Investitionen in Anlagevermögen gebunden wurden. Darüber hinaus dauerte es wegen zu vieler großer Projekte relativ lange, bis endlich eine angemessene Rendite erwirtschaftet werden konnte. Das begrenzte Kapital mußte auf der anderen Seite breit gestreut werden. Somit konnte das Kapital nicht effizient eingesetzt werden. Anstatt die Industrialisierung zu beschleunigen, wurde sie gebremst. Der Traum Mao Tse-Tungs vom großen Wirtschaftswunder China ging nicht in Erf-llung. Im Gegenteil, das Land hatte als Folge unter einer gewaltigen Hungersnot und Arbeitslosigkeit zu leiden.^[12]

Als infolge des Scheiterns des „großen Sprungs“ die Vertreter der pragmatischen Ideologie immer mehr Einfluß bekamen, initiierte Mao im Jahre 1966 mit Teilen der Volksbefreiungsarmee die „Große proletarische Kulturrevolution“ in deren Verlauf das Land immer wieder von der Roten Garde terrorisiert wurde. In den folgenden Jahren kam es ständig zu Zwischenfällen mit den Mao Gegnern, doch ermöglichte erst der Tod Maos und die anschließende Machtübernahme durch Deng Xiaoping die kontinuierliche Entwicklung der VR China im Zeichen der pragmatischen Richtung.^[13]

2.2.3 Die Wirtschaftsreformen und die Öffnungspolitik

Mit der Machtübernahme im Jahre 1978 ging Deng Xiaoping daran, die chinesische Wirtschaft zu reformieren und wiederaufzubauen. Eingeleitet wurde die Abkehr vom zentralplanwirtschaftlichen System durch das Konzept der „Vier Modernisierungen“, d.h. die Modernisierung der Industrie, der Landwirtschaft, der Landesverteidigung und der Wissenschaft und Technik. Um die in diesem Modell vorgesehene gleichzeitige Entwicklung dieser vier Bereiche rasch umsetzen zu können, begann ein Reformprozeß im Inneren und die Öffnung der VR China nach außen.^[14]

Je nach Betrachtungswinkel kann der Reformprozeß Chinas in unterschiedliche Zeitabschnitte unterteilt werden: Die erste Phase von 1978 – 1984, die zweite von 1984 – 1988, der dritte Abschnitt von 1988- 1991 und die letzte Reformphase von 1991 bis zur Gegenwart.

Der erste Reformschritt war die Befreiung der Bauern, die derart durchgeführt wurde, daß das Land zwar Eigentum des Staates blieb, es aber den einzelnen Bauern zur Eigenbewirtschaftung übergeben wurde. Diese Vorgangsweise war sowohl der Ausgangspunkt der gesamtwirtschaftlichen Reformpolitik als auch die treibende Kraft für alle späteren Umgestaltungen in anderen Wirtschaftsbereichen. Die chinesischen Bauern brachten eine wahre Produktionslawine ins Rollen und die ländlichen Unternehmen trieben mit Wachstumsraten von 30% und mehr die Industrieproduktion ganz Chinas in die Höhe.

Der Erfolg der Reformen im ruralen Sektor veranlaßte die Regierung weitreichende Maßnahmen zur Modernisierung der urbanen Industrie zu setzen. Nachdem zuvor den Dörfern und Landbezirken die Freiheit zugestanden wurde, eigene Unternehmen zu gründen, wurden in einem weiteren Reformschritt private Unternehmen auch in den Städten zugelassen. Dies führte 1984 zu einer Welle von Unternehmensgründungen.^[15] In dieser Phase kam es auch zu ersten Reformen des Steuersystems, des Preissystems, des Beschäftigungssystems und es wurden auch erstmals nichtstaatliche Geschäftsbanken und eine Zentralbank gegründet (siehe auch Kapitel 2.2.3.2).^[16]

Die Erfolge dieser Reformen bewirkten eine Erhöhung der aggregierten Nachfrage und der Produktion, was zu einem enormen Anstieg der Inflation und zur Überhitzung der Wirtschaft führte. Die chinesische Regierung versuchte dieser Entwicklung durch ein Restriktions- und Regulierungsprogramm entgegenzuwirken, was letztendlich auch gelang, jedoch auf Kosten des Wirtschaftswachstums in den Jahren von 1988 bis 1991.^[17]

Einen neuerlichen Schub für die Wirtschaft brachte 1992 der 14. Parteitag der Kommunistischen Partei mit sich, auf dem man sich für die „sozialistische Marktwirtschaft“ entschied. Damit war entschieden, die Reformen weiterzuführen.^[18]

Aus den zahlreichen seit 1978 durchgeführten Reformen werden jene genauer herausgehoben, die für diese Arbeit besonders wichtig erscheinen: die Reform der Außenwirtschaft, des Finanzsektors (besonders der Banken) und der Staatsbetriebe.

2.2.3.1 Reform der Außenwirtschaft

In diesem Bereich gab es wohl die bedeutendsten Änderungen. Beherrschte in den ersten drei Jahrzehnten nach Gründung der VR China aufgrund negativer Erfahrungen in der Vergangenheit der Autarkiegedanke die Wirtschaft Chinas, so setzte sich mit Deng Xiaoping der Gedanke der „Öffnung nach außen“ durch. Einer der ersten Reformschritte war das Gesetz über Gemeinschaftsunternehmen von 1979. Es ermöglichte erstmals seit 1949, begrenzte Aktivitäten von ausländischen Unternehmen in China in Form von Joint Ventures. Die vermehrte Gesetzgebungsaktivität wurde allgemein als Anreiz für ausländische Investoren betrachtet, da dadurch die Rechtssicherheit verbessert wurde.

Bis 1979 wurde der gesamte chinesische Außenhandel durch zwölf staatliche Außenhandelsgesellschaften abgewickelt. In den Jahren der Reformen erhöhte sich diese Zahl auf über 5 000.^[19] Daneben erhielten vor allem in den letzten Jahren vermehrt chinesische Produktionsbetriebe die Außenhandelsberechtigung zum Export eigener Produkte sowie zum Import benötigter Materialien. Joint-Venture-Betriebe besitzen diese Außenhandelsgenehmigung automatisch für eigene Produkte. Betrachtet man die fortschreitende Liberalisierung des Außenhandels und den zuk-nftigen Beitritt zur WTO dann scheint die Zukunft der Außenhandelsgesellschaften mehr als ungewiß.^[20]

Ein weiterer Öffnungsschritt war die Gründung von speziellen, günstig gelegenen Sonderwirtschaftszonen (SWZ) deren Hauptziele die Anziehung ausländischen Kapitals und Know-hows, die Förderung von Exporten und somit Devisenerlangung waren.^[21] Weiters dienten diese SWZs als Laboratorien für weitere marktwirtschaftliche Experimente und Reformen. Im Laufe der Reformjahrzehnte wurden immer mehr Gebiete und Städte zu speziellen Wirtschaftszonen erklärt, gleichzeitig aber auch in den -brigen „normalen“ Gebieten viele der Beschränkungen für ausländische Investoren abgeschafft, was den Schluß zuläßt, daß in Zukunft, vor allem auch im Hinblick auf den WTO-Beitritt, die Tage der SWZs gezählt sein dürften.^[22]

Das Land war mit Beginn der 80er Jahre zwar bereit für mehr Öffnung nach außen, aber nur insoweit als die chinesische Wirtschaft dadurch keinen Schaden erleidete. Durch die Strategie der Import- und Exportlizensierung sollte die inländische Produktion gesch-tzt werden bzw. eine vorteilhafte Exportstruktur aufgebaut werden. Doch im Laufe der Reformjahre kam es auch in den Bereichen der Import- und Exportkontrolle zu ständiger Lockerung und Liberalisierung. Gesetzte Maßnahmen umfaßten die Abschaffung vieler Exportsubventionen, eine drastische Verringerung der Produkte, für die man eine Importlizenz brauchte und auch die Abschaffung der Importzölle für viele Produkte.^[23] So kam es Mitte der neunziger Jahre zu beachtlichen Zollsenkungen für über 3 000 Zollpositionen und für fast 400 Produkte wurden Importquoten und Lizenzierungsvorschriften aufgehoben.^[24] Diese Maßnahmen betrafen hauptsächlich Rohstoffe und Erzeugnisse der Hochtechnologie. Die Zölle für Konsum- und Luxusg-ter wurden nur unwesentlich geändert.^[25] Im Laufe der letzten durchgeführten Zollsenkungen wurde, vor allem auch in Hinblick auf den Beitritt zur Welthandelsorganisation der durchschnittliche Importzoll mehrfach auf ca. 17% gesenkt.^[26] Im Bereich der Exportkontrollen wurden Mitte der Neunziger Jahre 52% der Exporte, die durch Lizenzen und Quoten kontrolliert wurden, dem freien Markt überlassen.^[27]

2.2.3.2 Die Reform des Finanzsektors (vor allem des Bankensektors)

Diese Reform stellt eine der entscheidendsten dar, da ein gesundes Bankensystem Voraussetzung für eine florierende Volkswirtschaft ist. Außerdem ist eine Umgestaltung des Bankensektors Bedingung für den Beitritt zur WTO.

In der Vergangenheit hatten Staatsbanken hauptsächlich die Funktion der Verteilungsorgane für Subventionsgelder an unrentable Staatsunternehmen.^[28] Die nötige Reform des Bankensystems begann 1983 als die Chinesische Volksbank als Zentralbank Chinas etabliert wurde.^[29] Die -brigen Bankgeschäfte wurden an die vier spezialisierten Kommerzbanken übertragen, die aktuell ca. 90% der Vermögenswerte aller chinesischen Banken verwalten:^[30]

- Bank of China (BOC)
- Industrial and Commercial Bank of China (ICBC)
- Agricultural Bank of China (ABC)
- People´s Construction Bank of China (PCBC)^[31]

Dies war der erste Schritt zum Aufbau eines zweistufigen Bankensystems. Um das Monopol der vier großen Banken aufzuheben und den Wettbewerb innerhalb des Bankensektors zu fördern, wurden neben den vier spezialisierten Finanzinstituten in den Jahren 1986 bis 1993 weitere universell tätige „Commerical Banks“ gegründet. Die Dienstleistungen dieser „Commercial Banks“ sind im Gegensatz zu den spezialisierten Finanzinstituten nicht auf bestimmte Sektoren oder Kundengruppen beschränkt.^[32] Als Beispiele wären die CITIC Industrial Bank oder die Bank of Communication zu nennen.^[33] Weiters wurden die Aufgaben aus dem Bereich „Policy-Related Finance“, für die vorher die vier Spezialbanken zuständig waren, auf eigens dafür geschaffene Entwicklungsbanken übertragen - Import & Export Credit Bank, State Development Bank, Agriculture Development Bank. Aufgabe dieser Banken, die primär nicht gewinnorientiert arbeiten, ist die Koordination eines Großteils der staatlichen Investitionen sowie die Kreditvergabe an Staatsbetriebe.^[34]

Eine weitere Phase der Neustrukturierung des Finanz- und Bankensektors begann 1993. Die wichtigsten Ziele dieser Umstrukturierungsmaßnahmen sind die folgenden:

- Einrichtung einer schlagkräftigen Zentralbank
- Abbau des Finanzbedarfs der Staatsunternehmen
- Durchführung einer wirksamen Bankenreform
- Volle Konvertibilität der chinesischen Währung
- Liberalisierung der Geld- und Kapitalmärkte^[35]

Aufgrund der gestiegenen weltwirtschaftlichen Integration der VR China lag es nahe, auch das chinesische Banken- und Finanzsystem verstärkt international zu orientieren. Trotz Zulassung ausländischer Banken zum chinesischen Markt in den letzten Jahren sind die Zutrittsbeschränkungen noch immer zahlreich vorhanden. Wobei die größten Hindernisse für ausländische Banken das Verbot der Abwicklung von Geschäften in der Landeswährung RMB und die örtlichen Niederlassungsbeschränkungen sind. So sind bisher erst zwei Dutzend Auslandsbanken für das lokale RMB-Geschäft zugelassen und diese dürfen nur in den Sonderzonen Pudong und Shenzhen tätig sein.^[36]

Der jetzige Zentralbankchef Dai Xianglong hat erst vor kurzem wieder betont, daß Peking die Bankenreform beschleunigen will, um Chinas überschuldetes und schlecht gemanagtes Bankensystem auf den k-nftigen Wettbewerb vorzubereiten. Ein Hauptproblem dabei ist die Befreiung der Banken von der Last, der an die Staatsunternehmen vergebenen und nunmehr uneinbringlichen Kredite. Dai veranschlagt dabei die abschreibbaren Altschulden der Staatsbanken auf 8-9% Prozent des Kreditvolumens. Westliche Experten schätzen dagegen, daß bis zu einem Viertel der Außenstände der vier Geschäftsbanken uneinbringlich, sozusagen „faul“ sind.^[37] Für die Befreiung von diesen nicht-bedienten Kreditforderungen wurden vier Auffanggesellschaften geschaffen. Ziel dieser Auffanggesellschaften ist es, die Staatsbanken von rund 1 200 Mrd. RMB (Kurs: 8,27 US$) solcher „faulen“ Kredite zu befreien, welche vor allem vor 1995 vergeben wurden. China wird für dieses Programm ca. 14% seines 1999 erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes ausgeben m-ssen.^[38]

Es wird erwartet, daß der Beitritt Chinas zur WTO auch Auswirkungen auf die Konvertibilität des Renminbi haben wird. Nach Bestimmungen der People´s Bank of China darf der RMB 0,3% um den Wert von 8,27 US$ schwanken. Yukon Huang, Repräsentant der Weltbank in Peking erwartet, daß der WTO-Beitritt China langfristig zwingen wird, die Landeswährung frei konvertierbar zu machen.^[39]

2.2.3.3 Reform der Staatsbetriebe

Als Deng Xiaoping im Februar 1997 starb, hinterließ er die schwierigste und riskanteste Aufgabe auf Chinas langem Weg in die Marktwirtschaft: die Reform der Staatsbetriebe. Deng hatte trotz vieler anderer Reformen die Staatsbetriebe in ihrem Wesen unverändert gelassen. Neben der verstaatlichten Industrie kam es allerdings zur Entwicklung von Unternehmen, die sich an den Gesetzen der Marktwirtschaft orientierten. Der Hauptgrund für die bisherige Vernachlässigung der Reform der Staatsbetriebe lag darin, daß die ca. 305 000 Staatsunternehmen immer noch die Hauptarbeitgeber in den Städten waren und außerdem die schwerindustrielle Basis des Landes ausmachten. Eine Reform wurde aber unumgänglich, da die Staatsbetriebe dem Konkurrenzdruck der flexibleren städtischen Privatbetriebe, ländlichen Unternehmen und ausländischen Joint Ventures nicht mehr gewachsen waren.^[40] Zusätzlich bestand auch die Gefahr, daß Banken in den Niedergang der Staatsindustrie hineingezogen wurden, da durch gigantische Fehlallokationen von Kapital drei Viertel der Bankkredite in die Staatsunternehmen flossen,^[41] diese aber weniger als ein Drittel zur Industrieproduktion beitrugen.^[42] Die Krise der Staatswirtschaft stellte sich als eine strukturelle Krise des chinesischen Industrie- und Bankensystems dar. Ohne ihre Überwindung wäre der Gesamterfolg des Transformationsprozeß gefährdet und somit auch der WTO-Beitritt, als weiterer Integrationsschritt in die Weltwirtschaft. Aus diesem Grund wurde am 15. Parteitag der KPCh im September 1997 der Rahmen für Privatisierungen deutlich erweitert und Betriebsschließungen erleichtert. Die beschlossene Reformpolitik sieht vor, daß sich der Staat auf die Förderung von 1 000 großen Staatskonzernen konzentriert – die als riesige Konglomerate Teile des Industriesektors dominieren sollen. Die restlichen 304 000 kleineren Staatsbetriebe st-nden entweder zum Verkauf oder müßten Konkurs anmelden, sofern sie sich nicht aus eigener Kraft sanieren können. Als potentielle Käufer werden dabei auch ausländische Investoren angesehen, die dadurch relativ leicht Zugang zum chinesischen Markt finden würden.^[43]

2.3 China in Zahlen

2.3.1 Wirtschaftswachstum und BIP

Seit Beginn der Reformpolitik im Jahr 1978, wächst das chinesische Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr kontinuierlich. 1999 betrug das BIP 8 319 Mrd. RMB und war damit um 7,1% höher als jenes von 1998 (7 974,8 Mrd. RMB).^[44] Obwohl sich das Wachstum des BIP in den letzten Jahren vervielfacht hat, muß man China – betrachtet man das Pro-Kopf-BIP von 750 US$ – noch immer als Entwicklungsland bezeichnen.^[45] Die Entwicklung des BIP hat die einzelnen Sektoren aber in unterschiedlicher Weise betroffen. So fand in den letzten Jahren ein Wandel dahingehend statt, daß der Primärsektor bezüglich Wachstum, von Industrie- und Dienstleistungssektor überholt wurde.^[46]

2.3.2 Außenhandel

Wie sehr sich die Öffnung Chinas nach außen auswirkte, läßt sich an folgenden Zahlen aufzeigen. Seit Anfang der neunziger Jahre liegt China mit einem durchschnittlichen Anteil am Welthandel von ca. 4% auf Platz 11 der größten Außenhandelsnationen. Im Jahr 1998 betrug das Außenhandelsvolumen 324 Mrd. US$ und entsprach somit einer Steigerung um das 65fache gegenüber 1970, das 8fache gegenüber 1980 und knapp das 3fache gegenüber 1990.^[47]

In den letzten Jahren wies die Handelsbilanz ständig einen positiven Saldo aus. Dies ist auch aus Abbildung 2 ersichtlich, welches die Entwicklung der Im- und Exporte von 1992 bis 1999 zeigt.

Abbildung 2: China´s Exporte und Importe von 1992-1999 in Mrd. US$

Quelle: Exports & Imports, 1952-99

wysiwyg://309/http://members.tripod.com/~Ken_Davies/ChinaTRADE.html; 5. 8. 2000

Ein Großteil des Handels wird mit dem asiatischen Raum abgewickelt, wobei Japan mit 20,72% wichtigster Handelspartner ist. Knapp dahinter nehmen die USA und die EU einen bedeutenden Stellenwert bei den Wirtschaftsbeziehungen ein, wie aus Abbildung 3 ersichtlich ist.

Abbildung 3: China´s wichtigste Handelspartner in %

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung nach: China´s Top Trading Partners in 1999

http://www.chinatoday.com/trade/a.htm; 29. 1. 2001

2.3.3 Ausländische Investitionen

Welche Rolle China als Empfängerland von Direktinvestitionen spielt, läßt sich u.a. daran erkennen, daß 45% aller Tochterunternehmen in Entwicklungsländern errichtet werden. Und von diesen 45% konzentrieren sich rund ein Drittel auf China.^[48] Weiters liegt China nach den USA an zweiter Stelle als Empfänger von Auslandsinvestitionen.^[49]

Erstmals seit Beginn der Öffnungspolitik hat Anfang der neunziger Jahre das Interesse ausländischer Investoren am Standort China nachgelassen (Asienkrise). Das Verhältnis zugesagter Investitionen zu den tatsächlich realisierten Investitionen verschlechterte sich dramatisch.^[50] Waren es 1993 noch 111,4 Mrd. US$ an zugesagten Investitionen, so betrug dieser Wert 1999 nur mehr 41,2 Mrd. US$. Die Entwicklung der Direktinvestitionen von 1992 bis 1999 läßt sich auch aus Abbildung 4 nachvollziehen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 4: Entwicklung Direktinvestitionen von 1992-1999 in Mrd. US$

Quelle: FDI-Inflows, 1984-99

wysiwyg://312/http://members.tripod.com/~Ken_Davies/ChinaFDI.html; 5. 8. 2000

Bez-glich der Form der Direktinvestition, ist ebenfalls eine Trendwende erkennbar. Waren zu Beginn der Öffnungspolitik vor allem Joint Ventures gefragt, so geht in den letzten Jahren der Trend eindeutig Richtung 100%-Niederlassung. Seit Beginn der Öffnungspolitik bis Juni 2000, haben in China 100 624 Unternehmen ein Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE) gegründet.^[51] In welcher Form ausländische Unternehmen 1998 errichtet wurden, ist aus Tabelle 1 ersichtlich. Eine Unterscheidung zwischen Equity Joint Ventures (EJV) und Contractual Joint Ventures (CJV) befindet sich in Kapitel 4.3.2.

Tabelle 1: Anzahl ausländischer Projekte 1998, gegliedert nach EJV, CJV, WFOE

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: vgl. Statistisches Jahrbuch China 1999

http://www.stats.gov.cn/yearbook/1999/q14e.htm; 6. 2. 2001

3 Die WTO

3.1 Vom GATT zur WTO

Die Welthandelsorganisation (WTO – World Trade Organisation) ist eigentlich noch eine relativ junge Institution, die erst 1995 als Nachfolgeorganisation des GATT (General Agreement on Tarifs and Trade - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) ins Leben gerufen wurde. Die Geschichte des GATT reicht bis ins Jahr 1941 zurück, in dem sich die Alliierten in der sogenannten „Atlantik Charta“ auf die Grundz-ge der politischen und wirtschaftlichen Nachkriegsordnung einigten. Ein Hauptteil dieser Charta war der Beschluß, aufkommende protektionistische Tendenzen einzudämmen, die vor allem in den Zwischenkriegsjahren zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Notlage beigetragen hatten. Zur Umsetzung der neuen geplanten Weltwirtschaftsordnung schuf man neben dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank auch die Internationale Handelsorganisation (ITO).^[52] Zur Gründung der ITO kam es Anfang 1948 mit der Unterzeichnung der „Havanna Charter for an International Trade Organisation“ durch 54 Staaten.^[53] Erstaunlicherweise scheiterte die "Havanna Charter“ ausgerechnet am Widerstand der USA, dem Initiator der Charter.^[54]

Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) war urspr-nglich nur ein Teilabkommen über den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen, das in die ITO eingebettet werden sollte. Die Zollzugeständnisse im Rahmen des GATT traten im Jänner 1948 auf der Grundlage eines „Protocol of Provisional Application“, das eigentlich kaum institutionelle Bestimmung enthielt, in Kraft. Durch das Scheitern der "Havanna Charter“ und somit der ITO blieb das GATT, dem urspr-nglich 23 Vertragsparteien angehörten, als einziges multilaterales Handelsabkommen -brig.^[55]

Seit dem Inkrafttreten des GATT im Januar 1948 versuchten die Mitgliedsstaaten durch periodisch wiederkehrende Verhandlungsrunden ständig eine Verbesserung des Abkommens zu erreichen. Wobei man unter Verbesserung vor allem die weitere Reduzierung der Handelsbeschränkungen und Liberalisierung des Welthandels verstehen muß. Einen Überblick über die bisher stattgefundenen Verhandlungsrunden gibt Tabelle 2.

Tabelle 2: GATT Verhandlungsrunden

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: WTO-Homepage: Basics: Roots – from Havanna to Marrakesh

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact4_e.htm; 1. 8. 2000

Die erste Runde brachte das Ergebnis von 45 000 Zollzugeständnissen, das betraf in etwa 10 Mrd. US$ und somit etwa ein Fünftel des gesamten Welthandels. In den ersten Jahren des GATT konzentrierte man sich bei den Verhandlungsrunden auf eine weitere Reduzierung der Zölle. In den sechziger Jahren einigte man sich in der Kennedy-Runde auf ein Anti-Dumping Übereinkommen. Die Tokio-Runde in den siebziger Jahren hatte sich zum Ziel gesetzt, nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen und das System allgemein zu verbessern.^[56] Die achte und bis jetzt letzte Runde war die Uruguay-Runde, die die umfangreichste Verhandlungsrunde darstellte und aus der auch die WTO als neue Welthandelsorganisation hervorging. Die Gründe für die Schaffung einer neuen weltweiten Handelsorganisation sind hauptsächlich in sich drastisch verändernden wirtschaftlichen Umweltbedingungen zu sehen:^[57] die Globalisierung ist auf dem Vormarsch, Handel mit Dienstleistungen – in den GATT Regeln nicht enthalten - nimmt an Bedeutung zu und internationale Investitionen weiten sich ständig aus. Dies sind nur ein paar der Gründe, die schließlich zur Geburt der WTO führten.^[58]

3.2 Die Uruguay-Runde (1986-1994)

3.2.1 Ablauf der Uruguay-Runde

„(The Uruguay Round) will strengthen the world economy and lead to more trade, investment, employment and income growth throughout the world.“^[59]

Bis zu dieser Erklärung der an den Verhandlungen teilnehmenden Minister im April 1994 in Marrakesh, Marokko sollte noch viel Anstrengung und Verhandlungsgeschick notwendig sein. Die Uruguay-Runde war die bisher längste jemals stattgefundene Verhandlung bezüglich Handel. Sie dauerte mit einer Länge von siebeneinhalb Jahren beinahe doppelt solange wie urspr-nglich vorgesehen.

Die Wurzeln dieser achten Verhandlungsrunde gehen zurück auf das Jahr 1982, indem auf einem Ministertreffen des GATT in Genf die Einberufung einer weiteren Runde beschlossen wurde.^[60] Dem offiziellen Auftakt der sogenannten Uruguay-Runde 1986 folgten einige Jahre harter, problembehafteter Verhandlungen. Ein Streitpunkt war vor allem die Reform der Landwirtschaft, wodurch man sich 1990 gezwungen sah, die Verhandlungsrunde zu verlängern. Ende 1991 einigte man sich auf einen vorläufigen Vertrag, den „Final Act“, der dann die Basis für die endgültigen Übereinkünfte bildete. In den folgenden zwei Jahren schwankten die Verhandlungen zwischen drohendem Scheitern einerseits und großer Euphorie sowie Erfolgsprophezeiungen andererseits. Neben dem Streitpunkt Landwirtschaft konnten noch folgende Krisenpunkte entschieden werden: Dienstleistungen, Marktzugang, Anti-Dumping-Regelungen und die Schaffung einer neuen Institution (WTO). Ende 1992 gelang es den USA und der EU endlich ihren Streit über die Landwirtschaft im sogenannten „Blair House Accord“ beizulegen. Auch beim umstrittenen Thema Marktzugang konnte letztendlich eine Einigung erzielt werden. Am 15. April 1994 war es schließlich soweit: der endgültige Vertrag wurde in Marrakesh, Marokko, von den Ministern der teilnehmenden Verhandlungsparteien unterzeichnet.^[61]

3.2.2 Ergebnisse der Uruguay-Runde

3.2.2.1 Das Abkommen über die Errichtung einer Welthandelsorganisation

Wie bereits erwähnt, war das herausragendste Resultat der Uruguay-Runde die Gründung einer neuen Welthandelsorganisation. Wie man fälschlicherweise annehmen könnte, wurde das GATT nicht von der WTO verdrängt, sondern die WTO bildet sozusagen den „chapeau“ für das Gesamtpaket der Uruguay-Runde. Unter dem Dach der WTO werden sämtliche Abkommen der Uruguay-Runde sowie der GATT-Vertrag zusammengefaßt.^[62]

Um den Unterschied zwischen WTO und GATT besser darstellen zu können, ist es zuerst notwendig herauszustreichen, daß man unter dem GATT eigentlich zwei Dinge versteht:

1) ein internationales Übereinkommen, d. h. ein Dokument, das die Regeln für die Handhabung des internationalen Handels regelt und
2) eine internationale Organisation, die erschaffen wurde, um das Übereinkommen zu st-tzen.

Der Text des Übereinkommens kann als Gesetz betrachtet werden und die Organisation ist gleichzusetzen mit einem Parlament. Das GATT als internationale Organisation existiert nicht mehr länger, da es durch die WTO ersetzt wurde. Das GATT, als Übereinkommen hingegen existiert weiter, aber in einer Form, die den neuen Anforderungen des Welthandels angepaßt wurde.^[63]

Die WTO bildet also den institutionellen Rahmen für die drei Hauptsäulen der neuen Welthandelsordnung - GATT, GATS und TRIPs, die im folgenden erklärt werden.

3.2.2.2 Das Abkommen zur weiteren Liberalisierung des Weltg-terhandels

Der internationale G-terhandel wird seit der Uruguay-Runde durch das General Agreement on Tarifs and Trade (GATT) geregelt. Die wichtigsten Ergebnisse dieses Abkommens sind folgende:

- Erleichterung des Marktzugangs^[64]
- Industriezölle wurden durchschnittlich um 40% gesenkt
- Spitzenzölle, die mehr als 15% betrugen, wurden halbiert
- In einigen Sektoren wurden die Zölle (z.B. Pharmazeutik,..) vollständig beseitigt
- Erstmals seit bestehen des GATT gab es in den Entwicklungs- und Schwellenländern umfassende Zollsenkungen
- Stärkung des GATT-Regelwerks^[65]
- Abschaffung der Grauzonenmaßnahmen (z.B. „freiwillige Exportbeschränkungen“)
- Verbesserungen in den Bereichen Antidumping und Subventionen
- Verbot handelsverzerrender Direktinvestitionsauflagen
- Erstmalige Formulierung von Disziplinen für die Anwendung von Warenversandkontrollen und Ursprungsregeln
- Einbeziehung der Sektoren Landwirtschaft und Textilien

3.2.2.3 Das Dienstleistungsabkommen

Während der Uruguay-Runde kam es erstmals zu Verhandlungen über Dienstleistungen, wobei die wichtigsten Ergebnisse des General Agreement on Trade in Services (GATS) folgende sind:^[66]

- Genaue Definition der verschiedenen Dienstleistungsarten (z. B. grenzüberschreitende Dienstleistungen, Direktinvestitionen zum Zwecke der Dienstleistungserbringung)
- Die grundsätzliche Verankerung der Gebote von Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und Transparenz
- Die Länderlisten, in denen die Liberalisierungsverpflichtungen als (genehmigte) Abweichungen vom Prinzip der freien Dienstleistungserbringung formuliert wurden
- Der kontinuierliche Abbau der Marktzugangsvorbehalte, die in den Listen geltend gemacht wurden

3.2.2.4 Das Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums

Ziel des Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPs) war die Einführung von internationalen Standards, Abläufen und Rechtsmitteln, die die einzelnen Staaten innerhalb ihrer Landesgesetze umzusetzen haben, um auf diese Weise die Rechte bezüglich geistigen Eigentums zu stärken.^[67]

Die wichtigsten Ergebnisse sind folgende:^[68]

- Die Verankerung der Grundsätze der Meistbegünstigung und Inländerbehandlung

- Die Vereinbarung von Mindestschutzbestimmungen der wichtigsten immateriellen G-ter (z. B. Patente, Marken, Computerprogramme,..)

- Die Gewährleistung der innerstaatlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte durch gerichtliche Verfahren

3.2.2.5 Streitschlichtungsmechnanismus

Das Streitbeilegungsverfahren kommt dann zur Anwendung, wenn ein WTO-Mitglied gegen ein anderes Mitglied wegen Verstöße gegen einen der WTO-Verträge vorgehen möchte. Beispielsweise, wenn ein Land den vertraglich fixierten Verpflichtungen zur Handelsliberalisierung und Zollsenkung nicht nachkommt.^[69] Bisher wurde das Streitschlichtungsverfahren auf 222 Fälle angewendet.^[70]

3.3 Die Organisation der WTO

Die Welthandelsorganisation verfügt über folgende Struktur:

- Generaldirektor^[71]: Er wird von der Ministerkonferenz bestimmt und sitzt dem Sekretariat vor. Seit September 1999: Mike Moore. - Mitglieder:^[72] Aktuell 139 Staaten, die für mehr als 90%^[73] des Welthandels verantwortlich sind.
- Sitz:^[74] Genf
- Hauptorgane:^[75]
- Ministerkonferenz
- Generalversammlung
- Sekretariat
- Rat für den Warenhandel
- Rat für Dienstleistungen
- Rat für geistiges Eigentum
- Verschiedene Komitees und Arbeitsgruppen

3.4 Prinzipien der WTO

Die unterschiedlichen WTO-Vereinbarungen sind aufgrund der Vielzahl der behandelten Themen sehr komplex und umfangreich. Trotz dieser Komplexität gibt es aber einfache und grundsätzliche Prinzipien, die sich durch alle Dokumente ziehen. Die Wichtigsten werden in Folge dargestellt.

3.4.1 Handel ohne Diskriminierung

Eines der bedeutendsten Prinzipien ist sicher das Gebot der Gleichbehandlung mit seinen beiden Ausprägungen, der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung.

3.4.1.1 Meistbegünstigung

Die Meistbegünstigungsklausel ist aufgrund der Wichtigkeit im Artikel 1, Absatz 1 des GATT-Vertrages geregelt:

„Bei Zöllen und Belastungen aller Art, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr oder bei der internationalen Überweisung von Zahlungen für Einfuhren oder Ausfuhren auferlegt werden, bei dem Erhebungsverfahren für solche Zölle und Belastungen, bei allen Vorschriften und Förmlichkeiten in Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr und bei allen in Artikel 3, Absätze 2 und 4 behandelten Angelegenheiten werden alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Befreiungen, die eine Vertragspartei für eine Ware gewährt, welche aus einem anderen Land stammt oder für dieses bestimmt ist, unverz-glich und bedingungslos für alle gleichartigen Waren gewährt, die aus den Gebieten der anderen Vertragsparteien stammen oder für diese bestimmt sind . “^[76]

Mit diesem Grundsatz wird sichergestellt, daß jede einseitig gewährte oder mit ausgewählten Handelspartnern vereinbarte Handelsvergünstigung allen anderen Mitgliedern zugänglich gemacht werden muß. Es besteht die Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Handelspartner an den Außengrenzen.^[77] Dieser Grundsatz hat auch G-ltigkeit für die zwei anderen Hauptgebiete der WTO, für das GATS (Artikel 2) und das TRIPs (Artikel 4).^[78]

3.4.1.2 Inländerbehandlung

Die diesbezügliche Regelung befindet sich in Artikel 3, Absatz 4 des GATT-Vertrages:

„Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt werden, dürfen hinsichtlich aller Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften über den Verkauf, das Angebot, den Einkauf, die Beförderung, Verteilung oder Verwendung im Inland keine weniger günstige Behandlung erfahren als gleichartige Waren inländischen Ursprungs (...)“^[79]

Anders ausgedrückt, importierte und im Inland erzeugte Produkte dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden. In Ergänzung zum Meistbegünstigungsprinzip gewährleistet die Inländerbehandlung somit die Gleichbehandlung ausländischer Waren nach Überschreiten der Zollgrenze. Ziel dieses Prinzips ist somit vornehmlich die Eindämmung nicht-tarifärer Handelshemmnisse, auf die Importg-ter nach Überquerung der Grenze stoßen könnten. Dieses Prinzip ist ebenfalls in allen drei WTO-Vereinbarungen zu finden (Artikel 3 des GATT, Artikel 17 des GATS und Artikel 3 des TRIPs).^[80]

3.4.2 Freier Handel

Das wichtigste Mittel um den Handel anzukurbeln, ist ohne Zweifel die Reduzierung der Handelsbarrieren. Die Öffnung des Marktes erfolgt mittels progressiver Liberalisierung, worunter kontinuierliche multilaterale Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen zu verstehen sind.^[81]

3.4.3 Vorhersehbarkeit und Stabilität

Zur Unterstützung der Vorhersehbarkeit und Stabilität verpflichtet die WTO ihre Mitglieder auch zur Veröffentlichung von außenhandelsrelevanten Gesetzen, Vorschriften, Verordnungen sowie Gerichtsurteilen für ausländische Regierungen und private Wirtschaftssubjekte.^[82] Durch Stabilität und Vorhersehbarkeit werden Investitionen angekurbelt, was wiederum positive Effekte in der gesamten Wirtschaft nach sich zieht. Manchmal ist das Versprechen, Zölle nicht zu erhöhen genauso wichtig wie das Versprechen sie herabzusetzen, da den Geschäftstreibenden dadurch ein hohes Maß an Unsicherheit bezüglich zuk-nftiger Planung genommen wird. Um diese Sicherheit zu erreichen, m-ssen die WTO-Mitgliedsländer ihre Zugeständnisse „binden“. Bei G-tern bestehen diese „Bindungen“ z. B. aus Obergrenzen bei Zöllen.^[83]

Eine der Errungenschaften der Uruguay-Runde war die Erhöhung der „gebundenen“ Zölle, wie aus Tabelle 3 ersichtlich ist.

Tabelle 3: Anzahl der „gebundenen“ Zölle vor und nach der Uruguay-Runde

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: vgl. WTO-Homepage; Basics. Principles of the trading system

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact2_e.htm; 1. 8. 2000

3.4.4 Förderung fairen Wettbewerbs

Die WTO stellt eine Reihe von Bestimmungen auf, die dazu dienen, möglichst faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Zu diesen Bestimmungen zählen die Prinzipien der Gleichbehandlung (siehe Kap. 3.4.1), aber auch Regeln bezüglich Dumping und Subventionen.^[84]

3.4.5 Unterstützung bei Entwicklungshilfe und der Durchsetzung von wirtschaftlichen Reformen

Dieser Punkt zielt hauptsächlich auf die Unterstützung der Entwicklungsländer, die einen Großteil der WTO-Mitgliedstaaten ausmachen.

3.5 WTO und die Entwicklungsländer

3.5.1 Die Sonderstellung der Entwicklungsländer

1948, im Jahr der Gründung des GATT haben sich die Gründungsländer wenig mit den speziellen Bedürfnisse der unterentwickelten Ländern beschäftigt. Im Laufe der Jahre wurden die Stimmen der Entwicklungsländer immer lauter, die Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft forderten. 1965 kam es dann im Zuge der Tokio-Runde zu ersten Übereinkommen, die auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer R-cksicht nahmen und zur Einführung des „Allgemeinen Präferenzsystems“, (Generalized System of Preferences – GSP). Im Rahmen dieses Systems gewähren die Industrieländer ausschließlich den Entwicklungsländern bestimmte Handelspräferenzen. Beispielsweise gewährt ein Land einem anderen eine Zollvergünstigung ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen.^[85]

Zur Unterstützung der Entwicklungsländer wurde ein eigenes Komitee ins Leben gerufen, das zuständig ist für die Umsetzung bzw. Überwachung folgender Maßnahmen:

- Längere Zeitspannen für die Umsetzung von Abkommen und Zugeständnissen, vor allem was die Eliminierung von Exportsubventionen^[86] oder die Einführung von Gesetzen zur Umsetzung des TRIPs-Abkommens betrifft . ^[87]
- Maßnahmen zur Steigerung der Handelsfrequenzen dieser Länder.
- Vorschriften, die von allen WTO-Mitgliedern verlangen, die Handelsinteressen von Entwicklungsländern zu sch-tzen (siehe GSP).
- Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur, die für WTO-Aufgaben benötigt wird.^[88]

3.5.2 Die Sonderstellung Chinas

Die Wirtschaft der VR China zeigte in den letzten Jahren ein kontinuierliches Wachstum. Dennoch weist die Volksrepublik mit einem BIP von 750 US$ pro Kopf (1999)^[89] einige typische Merkmale eines Entwicklungslandes auf: relativ hohes Bevölkerungswachstum, niedriges Pro-Kopf-Einkommen und Kapitalmangel.^[90]

Um die eigenen Bedürfnisse dieser Länder zu berücksichtigen, hat die WTO ihre Mitgliedsländer je nach dem Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung in Kategorien eingeteilt. Da die Unterscheidung zwischen den einzelnen Kategorien nicht immer eindeutig ist, ist der den jeweiligen Ländern zugeteilte Status Verhandlungssache.^[91] China hat sich in seinem Verhandlungsprozeß eine Extrastellung herausgenommen, was hauptsächlich Long Yongtu, dem Chefverhandler der chinesischen Seite zuzuschreiben ist.^[92] Um bei den Beitrittsverhandlungen bessere Konditionen herauszuschlagen, bezeichnet sich China selbst als reines Entwicklungsland, obwohl diese Bezeichnung die Wirklichkeit nicht ganz korrekt abbildet.^[93] Die WTO-Mitgliedsländer neigen eher dazu, China als Entwicklungsland in der Übergangsphase zu einem Industrieland anzusehen.^[94]

Diese verschiedenen Ansichten machten sich vor allem im Bereich der Landwirtschaft bemerkbar. China besteht darauf als Entwicklungsland betrachtet zu werden und somit Subventionen in der Höhe von 10% des Gesamtoutputs des Agrarsektors tätigen zu können. Gegen diese Forderung sprechen sich WTO-Mitglieder wie die USA, Australien, Kanada, Chile oder Thailand aus. Dieser Punkt muß noch in den folgenden Verhandlungen geklärt werden.^[95]

[...]

^[1] vgl. World Development Report 1999/2000; Entering the 21st Century; Oxford University Press; New York

1999; S. 230

^[2] vgl. Shi, Q.; China 1993; Verlag Neuer Stern; Peking 1993; S. 17

^[3] vgl. Das große DATA BECKER Lexikon 99; CD-Rom; DATA BECKER GmbH &Co. KG; D-sseldorf 1998

4 vgl. Wirtschaftskammer Österreich; Außenwirtschaft-Länderblatt: China; März 2000; S. 3

^[5] vgl. Rexer, F.; Strategisches Personalmanagement und Markterschließung; Diss. Univ. Hohenheim; Verlag

Deutsche Universität; Wiesbaden 1999; S. 65

^[6] vgl. Wirtschaftskammer Österreich: Außenwirtschaft-Länderblatt: China; März 2000; S. 33

^[7] vgl. Hille, K.; Hellwege, C.; WTO-Beitritt zwingt China zu Reformen http://www.ftd.de/pw/as/FTD958506274605.html; 19. 7. 2001

^[8] vgl. Die Strategien der chinesischen Außenwirtschaftspolitik http://www.dav-academy.de/~fmerkel/china/china_index.html; 9. 1. 2001

^[9] vgl. Buckley Ebrey, P.; China, eine illustrierte Geschichte; Verlag Campus; Frankfurt 1996; S. 262

^[10] vgl. Guggenheim, T.C.; Einführung in die Geschichte Chinas aus der Sicht eines Europäers; Verlag Klio;

Bern1988; S. 87f

^[11] vgl. Die Strategien der chinesischen Außenwirtschaftspolitik

http://www.dav-academy.de/~fmerkel/china/china_index.html; 9. 1. 2001

^[12] vgl. Murowchick, R.; Kulturreisen China; Verlag Christian; M-nchen 1994; S. 170

^[13] vgl. Buckley Ebrey, P.; China, eine illustrierte Geschichte; Verlag Campus; Frankfurt 1996; S. 314ff

^[14] vgl. Schmitt, S.; Private Unternehmen im Transformationsland China; Verlag Peter Lang GmbH; Frankfurt

1999; S. 28

^[15] vgl. Seitz, K.; Wettlauf ins 21. Jahrhundert: Die Zukunft Europas zwischen Amerika und Asien; Verlag

Siedler; Berlin 1998; S. 335f

^[16] vgl. Yue, B.; Der chinesische Weg zu einer Marktwirtschaft; Verlag Peter Lang GmbH; Frankfurt 1997;

S. 270ff

^[17] vgl. Grub, P., D.; Lin, J., H.; Foreign Direct Investment in China; Verlag Quorum Books; New York 1991;

S. 15

^[18] vgl. Overholt, W.; Gigant der Zukunft: Chinas Wirtschaft vor dem großen Sprung; Verlag Droemer Knaur;

M-nchen 1994; S. 72

^[19] vgl. Die Strategien der chinesischen Außenwirtschaftspolitik

http://www.dav-academy.de/~fmerkel/china/china_index.html; 9. 1. 2001

^[20] vgl. Wirtschaftskammer Österreich; Außenwirtschaft-Länderblatt: China; März 2000; S. 13

^[21] vgl. Grub, P.,D., Lin, J., H.; Foreign Direct Investment in China; Verlag Quorum Books; New York 1991;

S. 26f

^[23] vgl. Die Strategien der chinesischen Außenwirtschaftspolitik

http://www.dav-academy.de/~fmerkel/china/china_index.html; 9. 1. 2001

^[24] vgl. Gößl, M., M., Lemper, A.; Geschäftspartner VR China; Verlag LIT; Münster 1996; S. 75

^[25] vgl. Meng, A.; China für mittelständische Untenehmen: Praxisbeispiele zum Markteintritt in die VR China; Verlag Bertelsmann; Bielefeld 1998; S. 76

^[26] vgl. Wirtschaftskammer Österreich; Außenwirtschaft-Länderblatt: China; März 2000; S. 23

^[27] vgl. Die Strategien der chinesischen Außenwirtschaftspolitik http://www.dav-academy.de/~fmerkel/china/china_index.html; 9. 1. 2001

^[28] vgl. Seitz, K.; Wettlauf ins 21. Jahrhundert: Die Zukunft Europas zwischen Amerika und Asien; Verlag Siedler; Berlin 1998; S. 349

^[29] vgl. Yue, B.; Der chinesische Weg zu einer Marktwirtschaft; Verlag Peter Lang GmbH; Frankfurt 1997; S. 136

^[30] vgl. Wirtschaftskammer Österreich; China Nachrichten; Quartal 4/99; S. 50

^[31] vgl. Katz, Ch., A.; The Role of International Banks in the Transformation of the Chinese Financial System; Diss. Univ. St. Gallen,; Verlag Rosch-Buch; Scheßlitz 1997; S. 43

^[32] vgl. Geissbauer, R.; Wirtschaftspartner China; Verlag Economica; Bonn 1996; S. 44

^[33] vgl. Popp, S.; Multinationale Banken im Zukunftsmarkt VR China; Verlag Gabler; Wiesbaden 1996; S. 51

^[34] vgl. Geissbauer, R.; Wirtschaftspartner China; Verlag Economica; Bonn 1996; S. 43f

^[35] vgl. Geissbauer, R.; Wirtschaftspartner China; Verlag Economica; Bonn 1996; S. 39

^[36] vgl. Erling, J.; China startet vor WTO-Beitritt Banken-Reform

http://www.welt.de/daten/2000/01/0121wi48087.htx; 9. 1. 2001

^[37] vgl. Erling, J.; China startet vor WTO-Beitritt Banken-Reform

http://www.welt.de/daten/2000/01/0121wi48087.htx; 9. 1. 2001

^[38] vgl. Wirtschaftskammer Österreich; China Nachrichten; Quartal 4/99; S. 51

^[39] vgl. Hille, K.; Hellwege, C.; WTO-Beitritt zwingt China zu Reformen

http://www.ftd.de/pw/as/FTD958506274605.html; 19. 7. 2001

^[40] vgl. Seitz, K.; Wettlauf ins 21. Jahrhundert: Die Zukunft Europas zwischen Amerika und Asien;

Verlag Siedler; Berlin 1998; S. 342ff

^[41] vgl. Chen, R.; An analysis of China´s economic development policies and prospects

http://www.findarticles.com/cf_1/m1094/n3_v33/20946408/print.jhtml; 8.1.2001

^[42] vgl. o.V.; Finance and Economics: Credit where it´s due; in: The Economist; Nr. 8187; London 9 Sept. 2000; S. 93

^[43] vgl. Awater, L.; Die politische Wirtschaftsgeschichte der VR China; Diss. Univ. Berlin, Verlag LIT; Münster1998; S. 529f

^[44] vgl. Wirtschaftskammer Österreich; Wirtschaftsbericht China, 2. Halbjahr 1999; S. 3

^[45] vgl. World Development Report 1999/2000; Entering the 21st Century; Oxford University Press; New York 1999; S. 230

^[46] vgl. Geissbauer, R.; Wirtschaftspartner China; Verlag Economica; Bonn 1996; S. 21

^[47] vgl. Gebhardt, C.; Option China? Chancen und Risiken für den deutschen Mittelstand in Asien; Verlag Deutsche Universität; Wiesbaden 2000; S. 62

^[48] vgl. Eiteljörg, U.; Marktzutrittsformen im internationalen Handel und die WTO; Diss. Univ. Halle; Verlag

Dr. Kovac; Hamburg 1999; S. 20

^[49] vgl. Pearson, M., M.; China´s track record in the global economy; in: The China Business Review; Nr. 1; Washington Jan/Feb 2000; S. 49

^[50] vgl. o.V.; Two steps forward; in: Business Asia; Nr. 8; New York 17. April 2000; S. 2

^[51] vgl. Sutter, K., M.; Investor´s growing pain; in: The China Business Review; Nr. 6; Washington Nov/Dec 2000; S. 14

^[52] vgl. Hauser, H., Schanz, K.; Das neue Gatt: die Welthandelsordnung nach Abschluß der Uruguay-Runde; Verlag Oldenburg; M-nchen 1995; S. 7

^[53] vgl. Srinivasan, T. , N.; Developing Countries and the Multilateral Trading System; in. Westview Press; Nr. 8; Colorado 1998; S. 9

^[54] vgl. Altmann, J., Kulessa, M., E.; Internationale Wirtschaftsorganisationen; Verlag Lucius & Lucius; Stuttgart

1998; S. 283

^[55] Hauser, H., Schanz, K.; Das neue Gatt: die Welthandelsordnung nach Abschluß der Uruguay-Runde;

Verlag Oldenburg; M-nchen 1995; S. 8

^[56] vgl. Lavorel, W., A., Ebenroth, C., T.; The World trade organisation: The way to the future; Verlag

Universität Konstanz; Konstanz 1994; S. 9

^[57] vgl. Frenkel, M., Bender, D.; GATT und neue Welthandelsordnung; Verlag Gabler; Wiesbaden 1996; S. 14

^[58] vgl. WTO-Homepage; Basics: Roots – from Havanna to Marrakesh

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact4_e.htm; 1. 8. 2000

^[59] WTO-Homepage; Basics: What is the World Trade Organisation?

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact1_e.htm; 1. 8. 2000

^[60] vgl. WTO-Homepage; Basics: The Uruguay-Round

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact5_e.htm; 1. 8. 2000

^[61] vgl. WTO-Homepage; Basics: The Uruguay-Round

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact5_e.htm; 1. 8. 2000

^[62] vgl. Europainformation Nr. 34/94; Sonderreihe Weltwirtschaft; GATT/WTO: Ein neuer Rahmen für den

Welthandel; Industriellenvereinigung; Wien 1994; S. 5

^[63] vgl. Hauser, H., Schanz, K.; Das neue Gatt: die Welthandelsordnung nach Abschluß der Uruguay-Runde;

Verlag Oldenburg; M-nchen 1995; S. 56

^[64] vgl. Frenkel, M., Bender, D.; GATT und neue Welthandelsordnung; Verlag Gabler; Wiesbaden 1996; S. 14ff

^[65] vgl. Hauser, H., Schanz, K.; Das neue Gatt: die Welthandelsordnung nach Abschluß der Uruguay-Runde;

Verlag Oldenburg M-nchen 1996; S. 58

^[66] vgl. Europainformation Nr. 34/94; Sonderreihe Weltwirtschaft; GATT/WTO: Ein neuer Rahmen für den

Welthandel; Industriellenvereinigung; Wien 1994; S. 21

^[67] vgl. Kasto, J.; The Function and Future of the World Trade Organisation; Kall Kwik Centre; Kingston 1996;

S. 47

^[68] vgl. Hauser, H., Schanz, K.; Das neue Gatt: die Welthandelsordnung nach Abschluß der Uruguay-Runde;

Verlag Oldenburg; M-nchen 1996; S. 59f

^[69] vgl. Frenkel, M., Bender, D.; GATT und neue Welthandelsordnung; Verlag Gabler; Wiesbaden 1996; S. 54

^[70] vgl. The WTO Dispute Settlement System ist succeeding

http://www.europa.eu.int/comm/trade/miti/dispute/overview.htm; 19. 7. 2001

^[71] vgl. Kasto, J.; The Function and Future of the World Trade Organisation; Kall Kwik Centre Kingston; 1996;

S. 75

^[72] vgl. Engelbrecht, G.; China´s Access to the World Trade Organisation: Results and Consequences of the

Bilateral and Multilateral Negotiations

htp://www.wessing.de/deutsch/show-veroeff.htms?Id=702; 8. 1. 2001

^[73] vgl. WTO-Homepage; The WTO in brief: Part 2: The organisation

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/inbrief_e/inbr02_e.htm; 24. 7. 2000

^[74] vgl. WTO-Homepage; What is the WTO?

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/whatis_e.htm; 17. 7. 2000

^[75] vgl. Kasto, J.; The Function and Future of the World Trade Organisation; Kall Kwik Centre Kingston 1996;

S. 72

^[76] Benedek, W.; Die Welthandelsorganisation; Verlag Beck; M-nchen 1998; S.64

^[77] vgl. Mastel, G.; China and the World Trade Organisation: Moving forward without sliding backward; in:

Law and Policy in International Business; Nr. 3; Washington Frühjahr 2000; S. 983

^[78] vgl. WTO-Homepage; Basics; Principles of the trading system

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact2_e.htm; 1. 8. 2000

^[79] Benedek, W.; Die Welthandelsorganisation; Verlag Beck; M-nchen 1998; S. 68

^[80] vgl. Benedek, W.; Die Rechtsordnung des GATT aus völkerrechtlicher Sicht; Verlag Springer; Berlin 1990; S. 238

^[81] vgl. WTO-Homepage; Basics; Principles of the trading system

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/tif_e/fact2_e.htm; 1. 8. 2000

^[82] vgl. o.V.; WTO basics; in: The C hina Business Review; Nr. 1; Washington Jan/Feb 2000; S. 37

^[83] vgl. Rege, V.; The World Trading System: What´s in it for business?; in: International Trade Forum; Nr. 1; Genf 2000; S. 17

^[84] vgl. o.V.; WTO basics; in: The C hina Business Review; Volume 27; Nr. 1; Washington Jan/Feb 2000; S. 36f

^[85] vgl, Kasto, J.; The Function and Future of the World Trade Organisation; Kall Kwik Centre; Kingston 1996; S. 9

^[86] vgl. WTO-Homepage; The WTO in brief: Part 4: Developing countries

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/inbrief_e/inbr04_e.htm; 24. 7. 2000

^[87] vgl. Michalopoulos, C.; World Trade Organization accession for transition economies; in: Russian & East European Finance and Trade; Nr. 2; Armonk März/April 2000; S. 8

^[88] vgl. WTO-Homepage; The WTO in brief: Part 4: Developing countries

http://www.wto.org/english/thewto_e/whatis_e/inbrief_e/inbr04_e.htm; 24.7.2000

^[89] vgl. World Development Report 1999/2000; Entering the 21st Century; Oxford University Press; New York 1999; S. 230

^[90] vgl. Das große DATA BECKER Lexikon 99; CD-Rom; DATA BECKER GmbH &Co. KG; D-sseldorf 1998

^[91] vgl. o. V.; WTO basics; in: the China Business Review; Nr. 1; Washington Jan/Feb 2000; S. 36

^[92] vgl. o. V.; China and the WTO: Not so fast; in: The Economist; Ne. 8191London 7. Oct 2000; S. 113

^[93] vgl. American Society of International Law; China´s Accession to the WTO

http://www.asil.org/insigh13.htm; 29. 1. 2001

^[94] vgl. Michalopoulos, C.; World Trade Organization accession for transition economies; in: Rusian & East Europeain Finance and Trade; Armonk März/April 2000; S. 77

^[95] vgl. Sito, P.; EU sees March as earliest date for membership

http://special.scmp.com/Template/PrintArticle.asp; 28. 2. 2001