Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit
Dargestellt an Beispielen
©1997
Diplomarbeit
81 Seiten
Zusammenfassung
Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung:
Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenführung der Berliner Bezirksverwaltungen im Zuge der staatlichen Einheit Deutschlands in den Jahren 1989/1990, also der Zeit zwischen dem Fall der Mauer und dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990.
Neben methodischen Überlegungen wird namentlich die Situation in den Stadtbezirksverwaltungen des Ostteils der Stadt mit alternativen Vorstellungen hinsichtlich von Entwürfen diverser Akteure im Verhältnis zu bundesrechtlichen Bestimmungen dargestellt und einer (staats- und grund-)rechtlichen Erörterung unterzogen; mit dem Ergebnis, dass das bundesdeutsche System der DDR nicht übergestülpt wurde.
Daran schliesst sich eine Sammlung dokumentierter Beispiele aus der Verwaltungspraxis in den Stadtbezirken des Ostteils von Berlin im Hinblick auf Fragestellungen wie etwa: Übernahme von DDR-Personal, Aus- und Fortbildung, Mentalitäten (Legacies), Belastungen aufgrund früherer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Bezirkspartnerschaften, Personalbörse der Senatsinnenverwaltung, Stellen auf Basis von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und finanzielle Ausstattung an.
Ein umfangreiches Literatur- und Quellenverzeichnis mit Forschungsstand 1997 ist beigefügt.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1.Vorwort4
2.Fragestellung und Gegenstand6
2.1Forschungsstand7
2.2Methode8
2.2.1Methodische Überlegungen8
2.2.2Materiallage und -auswahl17
2.2.3Formale Darstellung18
2.2.4Terminologie19
3.Situation in den Ost-Berliner Stadtbezirken und Voraussetzungen für die Einheit Berlins mit einer einheitlichen Verwaltungsstruktur der Berliner Bezirke20
3.1Kommunalverwaltung in den Ost-Berliner Stadtbezirken in der ehem. DDR21
3.2Alternative Vorstellungen23
3.2.1Verfassungsentwurf des Runden Tisches der ehem. DDR24
3.2.2Verfassung für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder25
3.3Verfassungsrechtliche und zwischenstaatliche Grundlagen der Einheit Deutschlands26
3.3.1Bundesrechtliche Bestimmungen26
3.3.1.1Beitritt der DDR einschließlich Ost-Berlins gemäß Art. 23 alte Fassung GG zur Bundesrepublik Deutschland27
3.3.1.2Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit Sonderregelungen die Einheit Berlins betreffend29
3.3.2Landesrechtliche Bestimmungen31
3.3.2.1Verfassung von Berlin31
3.3.2.1.1Grenzen Berlins und seiner Bezirke31
3.3.2.1.2Verwaltung der […]
Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenführung der Berliner Bezirksverwaltungen im Zuge der staatlichen Einheit Deutschlands in den Jahren 1989/1990, also der Zeit zwischen dem Fall der Mauer und dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990.
Neben methodischen Überlegungen wird namentlich die Situation in den Stadtbezirksverwaltungen des Ostteils der Stadt mit alternativen Vorstellungen hinsichtlich von Entwürfen diverser Akteure im Verhältnis zu bundesrechtlichen Bestimmungen dargestellt und einer (staats- und grund-)rechtlichen Erörterung unterzogen; mit dem Ergebnis, dass das bundesdeutsche System der DDR nicht übergestülpt wurde.
Daran schliesst sich eine Sammlung dokumentierter Beispiele aus der Verwaltungspraxis in den Stadtbezirken des Ostteils von Berlin im Hinblick auf Fragestellungen wie etwa: Übernahme von DDR-Personal, Aus- und Fortbildung, Mentalitäten (Legacies), Belastungen aufgrund früherer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Bezirkspartnerschaften, Personalbörse der Senatsinnenverwaltung, Stellen auf Basis von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und finanzielle Ausstattung an.
Ein umfangreiches Literatur- und Quellenverzeichnis mit Forschungsstand 1997 ist beigefügt.
Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
1.Vorwort4
2.Fragestellung und Gegenstand6
2.1Forschungsstand7
2.2Methode8
2.2.1Methodische Überlegungen8
2.2.2Materiallage und -auswahl17
2.2.3Formale Darstellung18
2.2.4Terminologie19
3.Situation in den Ost-Berliner Stadtbezirken und Voraussetzungen für die Einheit Berlins mit einer einheitlichen Verwaltungsstruktur der Berliner Bezirke20
3.1Kommunalverwaltung in den Ost-Berliner Stadtbezirken in der ehem. DDR21
3.2Alternative Vorstellungen23
3.2.1Verfassungsentwurf des Runden Tisches der ehem. DDR24
3.2.2Verfassung für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder25
3.3Verfassungsrechtliche und zwischenstaatliche Grundlagen der Einheit Deutschlands26
3.3.1Bundesrechtliche Bestimmungen26
3.3.1.1Beitritt der DDR einschließlich Ost-Berlins gemäß Art. 23 alte Fassung GG zur Bundesrepublik Deutschland27
3.3.1.2Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit Sonderregelungen die Einheit Berlins betreffend29
3.3.2Landesrechtliche Bestimmungen31
3.3.2.1Verfassung von Berlin31
3.3.2.1.1Grenzen Berlins und seiner Bezirke31
3.3.2.1.2Verwaltung der […]
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
ID 2532
Läßig, Tom: Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit: Dargestellt an
Beispielen / Tom Läßig - Hamburg: Diplomarbeiten Agentur, 2000
Zugl.: Berlin, Universität, Diplom, 1997
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Dipl. Kfm. Dipl. Hdl. Björn Bedey, Dipl. Wi.-Ing. Martin Haschke & Guido Meyer GbR
Diplomarbeiten Agentur, http://www.diplom.de, Hamburg 2000
Printed in Germany
Inhaltsverzeichnis
1
Vorwort
3
2
Fragestellung und Gegenstand
5
2.1
Forschungsstand
6
2.2
Methode
7
2.2.1
Methodische Überlegungen
7
2.2.2
Materiallage und -auswahl
15
2.2.3
Formale Darstellung
16
2.2.4
Terminologie
17
3
Situation in den Ost-Berliner Stadtbezirken und
Voraussetzungen für die Einheit Berlins mit einer einheit-
lichen Verwaltungsstruktur der Berliner Bezirke
18
3.1
Kommunalverwaltung in den Ost-Berliner Stadtbezirken in
der ehem. DDR
18
3.2
Alternative Vorstellungen
21
3.2.1
Verfassungsentwurf des Runden Tisches der ehem. DDR
21
3.2.2
Verfassung für einen demokratisch verfassten Bund
deutscher Länder
23
3.3
Verfassungsrechtliche und zwischenstaatliche Grundlagen
der Einheit Deutschlands
23
3.3.1
Bundesrechtliche Bestimmungen
24
3.3.1.1
Beitritt der DDR einschließlich Ost-Berlins
gemäß Art. 23 alte Fassung GG zur
Bundesrepublik Deutschland
25
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 2
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
3.3.1.2
Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DDR
mit Sonderregelungen die Einheit Berlins betreffend
26
3.3.2
Landesrechtliche Bestimmungen
28
3.3.2.1
Verfassung von Berlin
28
3.3.2.1.1
Grenzen Berlins und seiner Bezirke
28
3.3.2.1.2
Verwaltung der Bezirke
29
3.3.2.2
Bezirksverwaltungsgesetz
31
4
Beispiele aus der Praxis
33
4.1
Rechtspraxis- und -anwendung
33
4.2
Personal (personelle Ausstattung)
35
4.2.1
Übernahme von DDR-Personal
35
4.2.1.1
Aus- und Fortbildung, Mentalitäten
35
4.2.1.2
Belastungen aufgrund früherer Tätigkeit für das
Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR
40
4.2.2
Bezirkspartnerschaften
45
4.2.3
Erste Kontakte und Hospitationen
45
4.2.4
Abordnung und Versetzung von West-Mitarbeitern nach
Ost-Berlin
46
4.2.5
Stellen auf Basis von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
52
4.3
Räumliche und materielle Ausstattung
53
4.4
Finanzielle Ausstattung
61
4.5
Zusammenlegen bezirklicher bzw.
überbezirkliche Aufgabenteilung
65
5
Resümee
67
Literatur- und Quellenverzeichnis
70
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 3
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
1
Vorwort
Durch innenpolitische Umwälzungen in der Deutschen Demokratischen
Republik und außenpolitische Veränderungen in den sozialistischen
Staaten, gekennzeichnet durch "Glasnost" und "Perestroika", stand die
Frage nach der Einheit Deutschlands und damit auch Berlins 1989/90
unvermutet auf der tagespolitischen Agenda.
In Berlin war am 9. November 1989 das DDR-Grenzregime nicht mehr
unter Kontrolle, nachdem die Grenzübergänge von Ost-Berlinern "mas-
senhaft" (Momper 1991: 145) überschritten wurden. Unter den vielfälti-
gen Ursachen scheint besonders bemerkenswert, daß die "Mauer" be-
reits ihre Wirkung verloren hatte, als Ungarn seine Grenzen nach
Österreich für Deutsche aus der DDR öffnete.
In der Folge dieser Ereignisse boten sich für Berlin einmalige Chancen
zum neuen Miteinander beider, bis dahin seit dem 13. August 1961
durch den "antifaschistischen Schutzwall" (SED-Terminologie) geteilter,
Stadthälften.
Überschattet von Freudentaumel (über neue Reisemöglichkeiten), Auf-
bruchstimmung in der DDR (neue Parteigründungen und Bürgerbewe-
gungen), Enthüllungen über Staatsfunktionäre der DDR und ihre Privi-
legien (Wandlitz-Siedlung), westlichem Warensortiment bald auch für
DDR-Bürger in ihren Kaufhallen (u.a. Maggi-Suppen und Coca-Cola)
mußten auf den ersten Blick neue Anforderungen an die - wie auch
immer zu gestaltende - Berliner Verwaltung als marginal erscheinen.
Daß der Aufgabenzuwachs nicht unbeachtlich sein würde, stellte sich
schon in den ersten Tagen des Novembers 1989 heraus, als Polizei
und Feuerwehr, Alliierte Streitkräfte und DDR-Grenztruppen sich
gleichsam im Ausnahmezustand befanden. Kontakte mußten über
ehemalige Grenzen (nicht nur physische, sondern auch mentale) neu
geknüpft werden.
Davon konnten auch die Stadtbezirks- bzw. Bezirksverwaltungen in
Ost- und West-Berlin nicht ausgenommen sein, wenn das Leben in der
Stadt in geregelten Bahnen weiterverlaufen sollte (nicht nur gekenn-
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 4
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
zeichnet durch Leistungsmißbrauch, in westlichen Bezirken etwa durch
Mehrfachauszahlung des sog. "Begrüßungsgeldes", das den 100-DM-
Schein im Advent 1989 in West-Berlin zum häufigsten Zahlungsmittel
machte [Momper 1991: 175 ff.]).
Kaum ein Jahr später war die staatliche Einheit Deutschlands ein-
schließlich der Wiedervereinigung Berlins als Land vollzogen; nunmehr
galt es, auch der "inneren Einheit" Schritt für Schritt den Weg zu ebnen.
Daß dies eine lange Strecke auf hartem Pflaster werden würde, stellte
sich erst nach und nach heraus.
Was die metaphorische Sicht auf die Prozeßhaftigkeit der Transforma-
tion anzudeuten versucht, wird im folgenden zum Anlaß genommen,
den Umbruch in den ehemaligen Ost-Berliner Stadtbezirksverwaltungen
darzustellen und zu analysieren, soweit dies zur Zeit und anhand der
ausgewählten Beispiele möglich ist.
Die Folgewirkungen des Systemwechsels werden anhaltender sein, als
zunächst erwartet und bedürfen daher weitergehender Betrachtung.
So formulierte schon Willy Brandt, Bundeskanzler a.D., anläßlich der
Eröffnung des 12. Deutschen Bundestages 1990 in Berlin:
"... Abgeschlossen ist dieser Prozeß erst, wenn wir nicht mehr wissen,
wer die neuen und wer die alten Bundesbürger sind." (Stadt und Ge-
meinde 11/1992, S. 377)
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 5
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
2
Fragestellung und Gegenstand
Gegenstand der hier vorgelegten Diplom-Arbeit soll die Transformation
der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit sein; das heißt
Strukturveränderungen, Um- und Aufbau der Verwaltungen in den
ehemaligen Stadtbezirken Ost-Berlins in rechtlicher, personeller und fi-
nanzieller Sicht sollen dargestellt und analysiert werden. Dies kann
aufgrund der derzeitigen Materiallage und wegen der zeitlichen und
räumlichen Begrenzung dieser Arbeit nur punktuell an Beispielen erfol-
gen, die ihrerseits kategorisiert nach Themenbereichen und gegebe-
nenfalls zusammengefaßt bearbeitet werden (also nicht konsequent als
"Einzelfallbeispiele" erscheinen)
Die Fragestellung ist zunächst ausgerichtet auf zwei Schwerpunkte:
Zunächst soll der Frage nachgegangen werden, wie es gelang, die
rechtlichen Grundlagen für einen Beitritt der DDR und damit auch die
Einheit Berlins über den nicht unerheblichen Zeitraum von 40 Jahren so
zu gestallten, daß die Option auf eine staatliche Einheit beider deut-
scher Teilstaaten erhalten blieb.
Anschließend soll das rechtliche Regelwerk der Einigung mit seinen
Auswirkungen auf Berlin und seine Verwaltung untersucht werden, um
herauszustellen, durch welche Parlamente und deren Akteure globale
und konkrete Entscheidungen getroffen wurden.
Die Ausarbeitung umfaßt hauptsächlich den Um- bzw. Aufbau der
Stadtbezirksverwaltungen in Ost-Berlin und wird deshalb an Beispielen
darzustellen sein.
Dabei werden entsprechend der Materiallage Einzelbeispiele, die die
Bezirksverwaltungen in Ost-Berlin betreffen in geeigneter Weise kate-
gorisiert, um einen - wenn auch nur punktuellen - Überblick zu ermögli-
chen.
Fragenschwerpunkte sind die Ausgestaltung von Rechtspraxis und -
anwendung, Personalfragen, Fragen zur räumlichen und materiellen
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 6
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
Ausstattung und zur Finanzsituation, sowie abschließend zu Organisa-
tionsfragen, wie sie sich auch dem Inhaltsverzeichnis und einleitend zu
den Tehmenbereichen entnehmen lassen.
Dabei ist der Begriff des Beispiels durchaus weit zu fassen und eben
nicht nur ein Einzelfallbeispiel (im Sinne von Darstellungen: "In der Ab-
teilung Sozialwesen des Bezirksamtes Mitte ergaben sich ...").
So wird als Beispiel hier etwa auch die Arbeit der "Personalbörse" bei
der Senatsinnenverwaltung begriffen, nämlich aufgrund erheblicher
Auswirkungen auf die personellen Strukturen in den Ost-Berliner Be-
zirksverwaltungen.
Schließlich sollen resümierend die Ergebnisse festgehalten werden.
2.1
Forschungsstand
Der Forschungsstand läßt sich als außerordentlich unzureichend be-
zeichnen.
Wissenschaftliche Veröffentlichungen als Monographien oder Sammel-
bände (z.B. Reichard/Eckert zu Elitenwechsel auf Magistrats- und Se-
natsebene) sind sehr selten.
Einzelne - nicht immer zugängliche - Diplom-Arbeiten liegen zu ausge-
wählten Aspekten (z.B. von P. Beckers zum Bezirksamt Friedrichshain,
jedoch "für die Ausleihe gesperrt") vor.
Zeitschriftenaufsätze konzentrieren sich auf rechtliche (z.B. Finkelnburg
zu verfassungsrechtlichen Aspekten der Wiedervereinigung Berlins)
und personelle Aspekte des Verwaltungsumbaus (z.B. Bosetzky zu
"Verwaltungsmissionaren").
Vielmehr wurde die "Hauptstadtfrage", die geplante Fusion "Berlin-
Brandenburg" und die "Verwaltungsreform" wissenschaftlich betrachtet.
Die Gründe hierfür liegen gleichsam auf der Hand: Aufgrund des enor-
men Zeitdrucks bei der Transformation der Berliner Verwaltung und der
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 7
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
thematischen Überlagerung durch neue - wie die oben genannten -
Forschungsthemen, blieb der hier in Rede stehende, durchaus interes-
sante Aspekt des Verwaltungsumbaus in Ost-Berlin weitgehend in einer
wissenschaftlichen Randlage.
Auch schien - gemessen an den erschienenen Publikationen - der Auf-
bau neuer Verwaltungen außerhalb Berlins in den neuen Bundeslän-
dern mutmaßlich als wissenschaftlich ertragreicher und wurde dement-
sprechend intensiver beforscht.
So mußte in der hier vorgelegten Arbeit auf Dokumente zurückgegriffen
werden und diese einer Analyse unterzogen werden.
2.2
Methode
2.2.1
Methodische Überlegungen
Bei der Betrachtung vorliegender Beiträge zur Transformationsfor-
schung zeigt sich bereits auf den ersten Blick, daß die Sozialwissen-
schaften weder empirische gesättigte theoretische Vorstellungen über
ehemalige kommunistische bzw. realsozialistische Systeme, noch über
die zentralen Aspekte von Systemumbruch und Transformation haben
(vgl. auch Glaeßner 1993: 15).
Weder gibt es theoretisch verallgemeinerbare Aussagen über die Ursa-
chen für die Krise und den Zusammenbruch der kommunistischen bzw.
realsozialistischen Systeme, noch über die Zielrichtung des Transfor-
mationsprozesses und die Voraussetzungen für einen demokratischen
Ausgang dieses Prozesses (Glaeßner 1993: 15). Selbst die Frage, wel-
che die Bedingungen für stabile Demokratien sind, sei nicht eindeutig
zu beantworten (Glaeßner 1993: 15).
Eine Analyse von Tranformationsprozessen komme aber ohne einen
Rückgriff auf die Entstehungs- und Konstitutionsbedingungen autoritä-
rer Systeme nicht aus (Glaeßner 1993: 17).
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 8
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
Die Transformationsforschung könne sich demnach nicht damit begnü-
gen, während und nach der Ablösung des alten Regimes die Ausein-
andersetzungen der verschiedenen politischen Akteuere um Macht und
Einfluß zu untersuchen, sondern müsse die ökonomischen, sozialen
und kulturellen Rahmenbedingungen der Politik in den Blick nehmen;
Rahmenbedingungen, die wesentlich durch das alte System präformiert
(im Sinne von vorherbestimmt bzw. vorhergebildet) seien. Im Anschluß
an O`Donnell/Schmitter können mit Glaeßner zwei Phasen der Trans-
formation unterschieden werden.
In der ersten geht es um den eigentlichen Regiemewechsel und die
Einrichtung politischer Institutionen und Verfahren, sowie die Sicherung
formaler Rechte und Verbindlichkeiten (Glaeßner 1993: 18 mit weiteren
Nachweisen).
In der zweiten geht es um die Gestaltung der sozialen und ökonomi-
schen Bedingungen, die substantielle Vorteile und Rechte für die Bür-
ger bereitstellen und es ihnen ermöglichen soll, ausgestattet mit glei-
chen Rechten und Pflichten zu entscheiden, welche Entscheidungen
und Handlungen diese Institutionen treffen und unternehmen sollen.
Und hier setzt Glaeßners Frage mit Blick auf die post-sozialistische
DDR-Gesellschaft an, ob der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland
und dessen Modalitäten noch als Entscheidung einer Transformations-
gesellschaft über ihre zukünftige institutionelle Verfassung interpretiert
werden kann (Glaeßner 1993: 18). So habe die deutsch-deutsche Son-
dersituation nicht nur die "natürliche" Reihenfolge transitorischer Ent-
scheidungen verschoben, sondern die am meisten umstrittenen Ent-
scheidungen in Transformationsprozessen, die über die konkrete Ge-
stalt des neuen, demokratischen Gemeinwesens und die über die so-
ziale und ökonomische Ordnung, "ausgeschaltet". Denn mit dem Beitritt
der DDR zur Bundesrepublik Deutschland war diese Frage - so Glaeß-
ner - obsolet (Glaeßner 1993: 19).
Zu Institutionenbildung und Demokratisierung merkt Glaeßner an, daß
die Institutionen die Regeln des demokratischen Wettbewerbs be-
stimmten. Es werde kaum bestritten, daß in reifen Demokratien demo-
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 9
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
kratische Institutionen so fest implantiert seien, daß es unwahrschein-
lich wäre, daß sie beseitigt werden könnten - außer unter den Bedin-
gungen einer langanhaltenden, extremen, tiefen Krise. Die Antwort auf
die Frage, wie die Institutionenbildung für einen erfolgreichen Trans-
formationsprozeß auszusehen habe, bliebe trotz vielfältiger Bemühun-
gen offen.
Auch die politische Theorie der Demokratie und die empirische Demo-
kratieforschung blieben eine Antwort schuldig (Glaeßner 1993: 22).
Aus der Sicht der Transformationsgesellschaften seien drei Grundent-
scheidungen zu treffen, nämlich ob der Systemwechsel am sinnvollsten
mit einer starken Exekutive oder eher mit einem starken Parlament zu
bewältigen sind, und ob mit Hilfe des Wahlsystems auf eine klare
Mehrheitsherrschaft abzielt und der Versuch unternommen werden
kann, möglichst viele Interessen konsensual einzubinden und ein unita-
risches (zentrale Bundeskompetenzen betonendes) oder föderales (de-
zentrale Landeskompetenzen betonendes) System angestrebt werde
(Glaeßner 1993: 23).
Und aus östlicher Sicht Rolf Reißig, der vor cirka zehn Jahren noch -
mit Blick auf das Jahr 2000 und dem typischen Ewigkeitsanspruch - die
"Erkenntnis" vertrat: "In unserer Epoche des Übergangs vom Kapitalis-
mus zum Sozialismus ist die Auseinandersetzung zwischen beiden Ge-
sellschaftssystemen eine objektive Gesetzmäßigkeit, die niemand au-
ßer Kraft setzen kann." (Reißig 1988: 77), äußert sich nunmehr zum
Transformationsprozeß in der ehemaligen DDR:
Die Abwahl des praktizierten Sozialismus-Experiments durch die Mehr-
heit der DDR-Bevölkerung sei Ursache für die Übernahme des west-
deutschen Modells gewesen. Damit schien das inhaltliche Grundmuster
und der Typ der Transformation auch in Ost-Deutschland "vorbestimmt"
zu sein. Die deutsch-deutschen Besonderheiten gäben den Entwick-
lungen in Ost-Deutschland noch von vornherein das Gepräge eines
Spezialfalls, eines Sonderstatus der Transformation.
Die Transformation sei gekennzeichnet durch Beitritt zur Bundesrepu-
blik, durch Übernahme des westdeutschen Wirtschafts-, Institutionen-
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 10
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
und Rechtssystems mit dem Ziel der Herstellung "einheitlicher Lebens-
verhältnisse". Die Bundesrepublik sei quasi das Modell der angestreb-
ten Transformation. Sie "stellt" gewissermaßen zugleich die Akteure der
Transformation. Die Ostdeutschen hätten günstigere Bedingungen, in
dem sie nicht den beschwerlichen Weg der Schaffung eines eigenen
Institutionensystems, eines Ordnungsrahmens der Marktwirtschaft
...usw. gehen müßten, sondern lediglich die Anwendungsfelder dafür zu
organisieren brauchten. Und Transformation sei deshalb hier konkret
Transfer - der Institutionen, Normen, Regeln, Eliten und des Geldes.
Das Ziel der Transformation scheint relativ - so Reißig - klar und abge-
steckt, die Mittel vorhanden. "Die ehemalige DDR erscheint als Mu-
sterfall einer erfolgreichen Strategie der transitiven Transformation" mit
bezug auf Helmut Wiesenthal (Reißig 1993: 315)
Zum Vollzug des Einigungsprozesses hätte es verschiedene Möglich-
keiten gegeben, also Vereinigung als Integration durch gleichberech-
tigte Kooperation auch bei ökonomischer Dominanz der Alt-
Bundesrepublik. Vielleicht gar durch gemeinsame evolutionäre Trans-
formation bei Anerkennung auch der Differenz? Oder eben - Vereini-
gung durch Adaption (siehe auch Reichard/Röber 1993: 215 ff.), me-
chanische Übertragung aller westdeutschen Strukturen, Institutionen,
Regelungen und einseitige Unterordnung?
Hier ginge es um die Integration einst entgegengesetzter wirtschaftli-
cher, sozialer, politischer Systeme, unterschiedlicher Mentalität und
unterschiedlichen Sozialverhaltens im Rahmen einer Nation, eines
Staates, schließlich einer Gesellschaft. Deutschland sei somit schon zu
einem einzigartigen Testgelände gesellschaftlicher Transformations-
und Integrationsprozesse unterschiedlicher, entgegengesetzter gesell-
schaftlicher Ordnungen geworden (Reißig 1993: 316).
Noch prononcierter erscheinen die Thesen von Fritz Vilmar, der hin-
sichtlich des Transformationsprozesses schlichtweg von "Kolonialisie-
rung der DDR", mit Betonung von Zerstörung ökonomischer und so-
zialer Grundlagen, spricht.
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 11
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
Abgesehen von wenigen und unbedeutenden Ausnahmen wären die
"bewährten" institutionellen Strukturen der alten Bundesrepublik im
Osten Deutschlands installiert worden. Die innovativen Potentiale und
Strukturen, insbesondere aus der Zeit der Reformversuche der DDR-
Gesellschaft 1989/90, wären ignoriert worden. So sei eine typische
Form konservativen Herrschaftsverhaltens, daß die Bundesregierung
bzw. Vertreter der Machteliten niemals ernsthaft versucht hätten, nach
den Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer kritischen Sichtung der
(Nach-) DDR-Strukturen zu fragen und dabei vor allem die gesellschaft-
lichen Kräfte zu integrieren, die die "Wende" 1989 erst möglich ge-
macht hätten. Alle gesellschaftlich bedeutsamen Gebiete wären perso-
nell durch die alte Bundesrepublik dominiert worden. Personelle
Schlüsselpositionen - abgesehen von wenigen Ausnahmen - würden
durch Vertreter Westdeutschlands besetzt. Aufgrund dieser Entwick-
lung käme es zwangsläufig zu einer Ausschaltung, einer zwar nicht
physischen, aber sozialen Liquidierung der gesellschaftlichen Eliten,
insbesondere der Intelligenz der ehemaligen DDR. Ebenfalls koloniali-
stisch sei die mit der - gerechtfertigten - Ausschaltung der politischen
Elite der ehem. DDR einhergehende Diskriminierung aller Staatsbe-
diensteten. Auch befinde sich die Bevölkerung aufgrund der totalen
Westdominanz in einem enormen Anpassungsdruck, der es nicht mög-
lich mache, sich mit der eigenen - wie auch immer problematischen -
Vergangenheit auseinanderzusetzen. Daher vollziehe sich die deutsche
Vereinigung als ein - so Vilmar - sehr ambivalenter Prozeß der Zerstö-
rung ostdeutscher Identität.
Man könne den Prozeß beschreiben als Abwicklung, Evaluierung,
Überprüfung und nunmehr begrenzter Sicherung der wirtschaftlichen
Existenz bei rapide steigenden Lebenshaltungskosten im Gegensatz
zur geringen Einkommensentwicklung, massenhaft drohende und fakti-
sche Arbeitslosigkeit setzten die neuen Bundesbürger einem gewalti-
gen Streß aus. So werde eine neue Identität von "Siegern" der Ge-
schichte oktroyiert (Vilmar 1996: 12 ff.).
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 12
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
Aus der Sicht der Verwaltungsforschung stellen Christoph Reichard und
Manfred Röber heraus, daß es hinsichtlich des Aufbaus der Verwaltung
in der ehem. DDR um eine kritische Analyse dessen gehe, was mit der
weitgehenden Übernahme des westlichen Modells öffentlicher Verwal-
tung versucht werde. Die von ihnen als "Blaupausen-Ansatz" bezeich-
nete Verfahrensweise fragt nach den Anforderungen an eine moderne
Dienstleistungs- und Gestaltungsverwaltung und deren Neubau in der
ehem. DDR aufgrund einer Adaption. So seien in nahezu allen Berei-
chen, den Makrostrukturen auf der staatlichen und kommunalen Ebene
und den Mustergliederungsplänen für einzelne Behörden, sowie bei
den rechtlichen Instrumentarien einzelner Politikfelder das West-Modell
fast ausschließlich kopiert wurden. Darüber hinaus sei beachtlich, daß
das übernommene Personal teilweise mit Erfahrungen aus der DDR-
Verwaltung ausgestattet ist, die gänzlich andere als die der Bundesre-
publik gewesen seien. Daraus begründe sich auch ein enormer Nach-
holebedarf. Weitere Problemlagen ergeben sich aus der Übernahme
spezifischer Verwaltungsstrukturen, die nicht situationsgerecht seien,
einem enormen finanziellen Ergänzungsbedarf und die Frage nach
Bürgernähe, Legitimationsgrundlagen und Akzeptanz (Reichard/Röber
1993: 215 ff.).
Eine kritische Erörterung der genannten wissenschaftlichen Ansätze ist
zunächst bestimmt durch einige Parallelen (insbesondere Institutionen-
transfer einerseits und Adaption, im Sinne von Anpassung, anderer-
seits). Zweifellos ist der Ansatz auch durch die deutsch-deutsche Son-
dersituation aufgrund des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik
Deutschland von einem intensiven Institutionentransfer geprägt, so daß
dieser von allen Autoren mehr oder weniger gesehen und betont wird.
Die Übernahme des "westlichen Modells" betonen - fast wortgleich - die
Autoren Reißig und Reichard/Röber. Je nach untersuchtem Gegen-
stand und den damit verbundenen Prämissen, das heißt stärkere Be-
trachtung der entweder normativen oder monetären und sozialen Be-
dingungen des Transformationsprozesses, ergeben sich dann aber
unterschiedliche Sichtweisen auf Bestimmungsfaktoren vor allem in der
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 13
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
ersten Übergangszeit. Elitentransfer wird gleichermaßen von Reißig wie
Vilmar hauptsächlich nur in west-östlicher Richtung konstatiert. Daß
dies an Einzelbeispielen unbestritten zu belegen ist, steht außer Zwei-
fel. Nur fraglich bleibt, ob daraus auch eine Verallgemeinerung für den
Transformationsprozeß zulässig sein kann. Denn zieht man in betracht,
daß durch den Abwanderungsprozeß vor Zusammenbruch wesentliche
Teile der DDR-Bevölkerung sich dem staatlichen Zugriff entzogen, und
- sofern diese nicht zurückkehrten - durch vorhandene DDR-Kader er-
setzt werden mußten. Diese bezogen aber nicht selten ihre Qualifikati-
on auch durch nicht unwesentliche Partei- und Staatstreue, so daß sie
nach dem Zusammenbruch nicht mehr verwendbar erschienen und
ausgetauscht wurden - sofern nicht aus eigenen personellen Ressour-
cen durch Elitentransfer.
Als einziger Autor betont Reißig Handlungsvarianten für den Transfor-
mationsprozeß, namentlich Kooperationsmodellansätze, die von frühen
DDR-Konföderationsbestrebungen geprägt zu sein scheinen.
Zusammenfassend zeigt sich, daß insbesondere der Institutionen-
transfer im Vordergrund wissenschaftlicher Methodenansätze steht und
daß hinsichtlich der deutsch-deutschen Sondersituation der Beitritt der
DDR zur Bundesrepublik Deutschland als kennzeichnend gesehen wird
und damit entsprechende Auswirkungen auf den Transformationspro-
zeß hat, etwa auch auf Gestaltung sozialer und ökonomischer Bedin-
gungen, bei der der Einfluß der Transformationsgesellschaft weitge-
hend entfällt.
Zuzustimmen ist der Bedeutung des Institutionentransfers und er-
scheint hier zweckdienlich für die Betrachtung des Aufbaus neuer Ver-
waltungsstrukturen .
Die Durchsicht vorliegender Äußerungen im Hinblick auf methodische
Ansätze und deren Verwertbarkeit ergibt, daß die Einschätzung des
Transformationsprozesses aus mehreren Blickwinkeln immer wieder-
kehrende Aspekte enthält.
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 14
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
Damit erweist sich zunächst ein Rückgriff auf die bestehenden Verhält-
nisse vor Umbruch als notwendig.
Ferner muß mit Blick auf die Einrichtung (Implementation) politischer
Institutionen und Verfahren die Sicherung formaler Rechte und deren
Durchsetzbarkeit erfolgen.
Ebenso ist beachtlich, welchen spezifischen Anpassungen verwendete
Strukturmodelle unterzogen wurden. Dabei müssen personelle, finan-
zielle und organisatorische Entscheidungen den Aufbau betreffend be-
urteilt werden.
Insbesondere bei Vorliegen neuer Verwaltungsstrukturen erscheint
auch die Frage nach Bürgernähe und Akzeptanz als bedeutend.
Hierzu muß eine Vorauswahl der darzustellenden Themenbereiche
vorgenommen werden, die auf die zu stellenden Fragen - im konkreten
Fall die Verwaltungstransformation betreffend - Antworten ermöglicht
und sich grob gliedert in: Bestehende Verhältnisse vor Umbruch, Aus-
gangslage bei Übernahme und Ausgestaltung des Aufbaus in rechtli-
cher, personeller, finanzieller und organisatorischer Sicht unter Beach-
tung von Regelungsgrundlagen und Verfahren.
Legitimation, Akzeptanz und Bürgernähe sind als besondere Beurtei-
lungskriterien für die öffentliche Verwaltung maßgeblich.
Weiterhin stellt sich die Frage über Eingrenzung des Betrachtungszeit-
raums, der naturgemäß undifferenziert sein kann. So ergeben sich Le-
gitimationsgrundlagen etwa aus weiter zurückliegenden Verfassungs-
diskussionen im Gegensatz zu finanzpolitischen Entscheidungen, die
auf der aktuellen Haushaltsituation basieren, so daß nicht immer ein
einheitlicher Zeitabschnitt vorzugeben sein kann.
Weitgehend schwieriger erweist sich eine Auswahl der Themenberei-
che dahingehend, welche getroffenen Entscheidungen und durchge-
führten Maßnahmen für den Transformationsprozeß bedeutsam sind.
Eine Relevanz für den Transformationsprozeß ergibt sich nicht selten
erst aus der retrospektiven Analyse.
Dipl.-Pol. Tom Läßig Transformation der Berliner Verwaltung im Zuge der deutschen Einheit - dargestellt an Beispielen 15
unveränderte D.A. vom 13. 5. 1997 am FB Politische Wissenschaft der FREIEN UNIVERSITÄT BERLIN
Deshalb werden im folgenden nur diejenigen Maßnahmen, die zu einer
nachhaltigen Umstrukturierung und Veränderung führten, in die Dar-
stellung einbezogen.
Themenbereiche, die sich aus allgemeinen Strukturproblemen ergeben,
bleiben deshalb hier unbeachtet (z.B. Stellenabbau oder Privatisierung-
stendenzen), sofern sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit
dem Transformationsprozeß begründbar sind.
2.2.2
Materiallage und -auswahl
Die Materiallage stellte sich weniger umfangreich als erhofft dar.
Einzelpublikationen oder Sammelbände zum engeren Themenbereich
(also mit Berlin-Bezug) und mit wissenschaftlicher Relevanz liegen
kaum vor. Verstreut finden sich Zeitschriftenaufsätze. Selbst Parla-
mentsdrucksachen enthalten vergleichsweise wenig verwertbare Aus-
sagen.
Ausschußprotokolle, soweit sie vorliegen, sind naturgemäß schwer er-
schließbar, verfügen sie doch nicht über ein benutzerfreundliches
Sach- und Personenregister.
Besonders mißlich waren die Ergebnisse der Recherchen nach Proto-
kollen des sog. provisorischen Regionalausschusses, die letztlich nicht
zum Erfolg führten. Einerseits bestand Begriffsverwirrung, immerhin
gab es mehrere Regionalausschüsse mit unterschiedlichen Themen
und Besetzungen. Zugriff auf die Unterlagen über die Senatskanzlei
wurde bedauerlicherweise in concreto unter Hinweis auf eine beste-
hende Sperrfrist verwehrt. In der zuständigen Bibliothek als Pflichtex-
emplarstelle und selbst im Landesarchiv waren die Unterlagen - bislang
- nicht vorhanden.
Mutmaßlich sind bestimmte Materialien nicht an den vorgesehenen
Standort gelangt und damit zunächst verschollen. So bleibt bis nach
Details
- Seiten
- Erscheinungsform
- Originalausgabe
- Jahr
- 1997
- ISBN (eBook)
- 9783832425326
- ISBN (Paperback)
- 9783838625324
- Dateigröße
- 615 KB
- Sprache
- Deutsch
- Institution / Hochschule
- Freie Universität Berlin – Politische Wissenschaft
- Note
- 2,3
