Parteien im Netz

Steinke, Lorenz

Parteien im Netz

Politische Werbung im Internet

von Lorenz Steinke (Autor:in)

Politik - Sonstige Themen

Zusammenfassung

Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung:
Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die Parteien-Website als Teil der politischen Werbung. Ausgehend von der Prämisse, daß jedes Medium seine eigene Form der Kommunikation schafft, soll eben diese Form beschrieben und in ihren Besonderheiten erforscht werden. Da es sich hierbei noch weitgehend um wissenschaftliches Neuland handelt, kommt der Grundlagenarbeit große Bedeutung zu. So soll der deskriptive Teil dieser Arbeit vorab in die Besonderheiten des Medium Internet einführen. Auf dieser Basis wird, unter besonderer Berücksichtigung regionaler Gliederungen, auf die Websites der sechs im Bundestag vertretenen Parteien eingegangen. Im ersten Schritt wurden Parteigliederungen unterhalb der Bundesebene per E-Mail zu ihren Websites befragt. Themen dieser Befragung waren die Gestaltung der Website, ihr Erfolg bei den Internet-Nutzern sowie die Zukunft der Website. Im zweiten Schritt wurden die Bundesebenen dieser sechs Parteien in ausführlichen Interviews zum selben Thema befragt. Ziel der beiden Umfragen war es, die Rezeption der Parteien-Websites durch Internet-Nutzer sowie die Antwort der Parteien auf diese Rezeption zu erforschen.

Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:
Abbildungsverzeichnise
Tabellenverzeichnise
Abkürzungsverzeichnisf
1.Einleitung1
1.1Thematik1
1.2Untersuchungsgegenstand3
1.3Leitfragen4
1.4Aufbau der Arbeit5
1.5Lesehinweise5
2.Das Internet6
2.1Historie6
2.2Technische Möglichkeiten9
2.3Recht im Internet12
2.4Politik im Internet16
2.4.1Vorbild USA?16
2.4.2Deutschland als Cyberdemokratie?18
2.4.3Deutsche Abgeordnete im Internet19
2.5Das Internet als Marktplatz20
2.6Typologie der Internet-Nutzer22
2.6.1Soziodemographische Struktur22
2.6.2Internet-Präferenzen23
2.6.3Symbiose unterschiedlicher Nutzergruppen24
3.Untersuchung deutscher Parteien-Homepages26
3.1Untersuchungsschritte26
3.2Methodik von Umfrage 127
3.3Ergebnisse von Umfrage 129
3.3.1Rücklaufquote29
3.3.2Bestandsdauer der Website30
3.3.3Besucherzahlen31
3.3.4E-Mail-Aufkommen32
3.3.5Erstellung und Pflege der Website33
3.3.6Ziele der Website34
3.3.7Vorteile des Internet35
3.3.8Angebote auf der Website36
3.3.9Zufriedenheit mit dem World Wide Web37
3.3.10Wirkung des Internet37
3.3.11Auswirkungen auf die Öffentlichkeitsarbeit38
3.4Auswertung von Umfrage 139
3.4.1Repräsentationsgrad der Parteien im Internet39
3.4.2Technische Qualität der Websites40
3.4.3Besucherzahlen und […]

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ID 1880

Steinke, Lorenz: Parteien im Netz: Politische Werbung im Internet / Lorenz Steinke - Hamburg:

Diplomarbeiten Agentur, 1999

Zugl.: Münster, Universität, Magister, 1998

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Dipl. Kfm. Dipl. Hdl. Björn Bedey, Dipl. Wi.-Ing. Martin Haschke & Guido Meyer GbR

Diplomarbeiten Agentur, http://www.diplom.de, Hamburg 2000

Printed in Germany

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1.1

Thematik

1.2

Untersuchungsgegenstand

1.3

Leitfragen

1.4

Aufbau der Arbeit

1.5

Lesehinweise

Das Internet

2.1

Historie

2.2

Technische Möglichkeiten

2.3

Recht im Internet

2.4

Politik im Internet

2.4.1 Vorbild USA?

2.4.2 Deutschland als Cyberdemokratie?

2.4.3 Deutsche Abgeordnete im Internet

2.5

Das Internet als Marktplatz

2.6

Typologie der Internet-Nutzer

2.6.1 Soziodemographische Struktur

2.6.2 Internet-Präferenzen

2.6.3 Symbiose unterschiedlicher Nutzergruppen

Untersuchung deutscher Parteien-Homepages

3.1

Untersuchungsschritte

3.2

Methodik von Umfrage 1

3.3

Ergebnisse von Umfrage 1

3.3.1 Rücklaufquote

3.3.2 Bestandsdauer der Website

3.3.3 Besucherzahlen

3.3.4 E-Mail-Aufkommen

3.3.5 Erstellung und Pflege der Website

3.3.6 Ziele der Website

3.3.7 Vorteile des Internet

3.3.8 Angebote auf der Website

3.3.9 Zufriedenheit mit dem World Wide Web

3.3.10

Wirkung des Internet

3.3.11

Auswirkungen auf die Öffentlichkeitsarbeit

3.4

Auswertung von Umfrage 1

3.4.1 Repräsentationsgrad der Parteien im Internet

3.4.2 Technische Qualität der Websites

3.4.3 Besucherzahlen und E-Mail-Aufkommen

3.4.4 Erstellung der Websites

3.4.5 Ziele und Inhalte der Websites

3.4.6 Zufriedenheit und Prognose

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

3.5

Die Websites der ,,Großen Sechs"

3.5.1 CDU

3.5.1.1 Inhalte

3.5.1.2 Technik

3.5.2 CSU

3.5.2.1 Inhalte

3.5.2.2 Technik

3.5.3 SPD

3.5.3.1 Inhalte

3.5.3.2 Technik

3.5.4 F.D.P.

3.5.4.1 Inhalte

3.5.4.2 Technik

3.5.5 Bündnis 90 / Die Grünen

3.5.5.1 Inhalte

3.5.5.2 Technik

3.5.6 PDS

3.5.6.1 Inhalte

3.5.6.2 Technik

3.6

Methodik von Umfrage 2

3.7

Ergebnisse von Umfrage 2

3.7.1 Start der Website

3.7.2 Besucherzahlen und E-Mail-Aufkommen

3.7.3 Anteil des Internet an der Öffentlichkeitsarbeit

3.7.4 Wichtigste Ziele der Website

3.7.5 Hauptvorteile des Internet

3.7.6 Demographie der Bürger im Internet

3.7.7 Selbstdarstellung im und außerhalb des Internet

3.7.8 Auswirkungen auf die Öffentlichkeitsarbeit

3.7.9 Unterstützung nachgeordneter Parteiebenen

3.7.10

Zufriedenheit mit dem Internet

3.7.11

Einschätzung des Internet

3.8

Auswertung von Umfrage 2

3.8.1 Technische Qualität der Websites

3.8.2 Repräsentationsgrad im Internet

3.8.3 Besucherzahlen und E-Mail-Aufkommen

3.8.4 Bedeutung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

3.8.5 Internet-Strategien der Parteien

3.8.6 Einschätzung des Internet und seiner Nutzer

3.9

Sonstige Parteien im Internet

Resümee

4.1

Parteien-Websites: Inhalt und Aufmachung

4.2

Ziele der Parteien im Internet

4.3

Akzeptanz von Parteien-Websites

4.4

Auswirkungen des Internet

4.5

Fazit

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

Glossar

Material zu den Umfragen

viii

6.1

Fragebogen zu Umfrage 1

viii

6.2

Befragte Parteiengliederungen Umfrage 1

6.3

Umfrage 2: Gesprächsprotokolle

6.3.1 CDU

6.3.2 CSU

xvii

6.3.3 SPD

6.3.4 F.D.P.

xxiv

6.3.5 Bündnis 90/Die Grünen

xxvii

6.3.6 PDS

xxx

Literatur

xxxv

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Netz mit Zentralrechner

Abbildung 2: Topologie des Internet

Abbildung 3: Aufbau des Internet

Abbildung 4: Eröffnungszeitpunkt der Websites

Abbildung 5: Homepage der CDU

Abbildung 6: Homepage der CSU

Abbildung 7: Homepage der SPD

Abbildung 8: Homepage der F.D.P.

Abbildung 9: Homepage von Bündnis 90/Die Grünen

Abbildung 10: Homepage der PDS

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Preisvergleich Printmedien und Internet

Tabelle 2: Nutzungsformen des Internet

Tabelle 3: Rücklaufquote

Tabelle 4: Eröffnungszeitpunkt der Websites (nach Parteien sortiert)

Tabelle 5: Besucher der Website

Tabelle 6: E-Mails pro Monat

Tabelle 7: Erstellung und Pflege der Website

Tabelle 8: Zieldefinitionen der Parteien für Ihre Websites

Tabelle 9: Vorteile des Internet

Tabelle 10: Angebote der Website

Tabelle 11: Zufriedenheit mit den Möglichkeiten des Internet

Tabelle 12: Einschätzung des Internet

Tabelle 13: Präsenz im Internet

Tabelle 14: Startdatum der Website

Tabelle 15: Besucher- und E-Mail-Aufkommen

Tabelle 16: Einschätzung des Internet

Tabelle 17: ,,Klassische" Inhalte der Websites

Tabelle 18: ,,Neue" Inhalte der Websites

Tabelle 19: Besucherzahlen großer deutscher Websites

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

Abkürzungsverzeichnis

Abs

Absatz

ADSL

Asymmetric Digital Subscriber Line

Aktiengesellschaft

ARPA

Advanced Research Projects Agency

AOL

America Online

Aktenzeichen

B90/Grüne

Bündnis 90/ Die Grünen

BMBF

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

bzw.

beziehungsweise

CDU

Christdemokratische Union

CERN

Conseil Europeenne pour la Recherche Nucleaire/

European Laboratory for Particle Physics

CSA

Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft

CSU

Christlich-Soziale Union

DE-NIC

Deutsches-Network Information Center

d.h.

das heißt

E-Mail

Electronic Mail

et al.

et alii

FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.D.P.

Freie Demokratische Partei

und folgende Seite

und folgende Seiten

FTP

File Transfer Protocol

Hrsg.

Herausgeber

HTML

Hypertext Markup Language

HTTP

Hypertext Transfer Protocol

IDC

International Data Corporation

Internet Protocol

Inc. Incorporated

IuKDG

Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz

IVW

Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von

Werbeträgern e.V.

k.A.

keine Angaben

LDAP

Lightwight Directory Access Protocol

max.

maximal

MdB

Mitglied des Bundestages

NIC Network

Information

Center

Nr.

Nummer

Personal Computer

PDS

Partei des Demokratischen Sozialismus

PGP

Pretty Good Privacy

PKK

Kurdische Arbeiter Partei

Quartal

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

Seite

SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SMS

Short Messaging System

StGB

Strafgesetzbuch

TCP/IP

Transmission Control Protocol/Internet Protocol

TDG

Teledienste-Gesetz

URL

Uniform Ressource Locator

USA

United States of America

Vgl.

Vergleiche

WELL

Whole Earth 'Lectronic Net

WWW

World Wide Web

z.B.

zum Beispiel

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

1 Einleitung

1.1 Thematik

Das Internet ist das jüngste, aber auch das am schnellsten wachsende Massenmedium

unserer Informationsgesellschaft

. Schon jetzt haben mehr als 100 Millionen Menschen

auf der ganzen Welt einen eigenen Zugang zum ,,Netz der Netze"

. Als Internauten

kön-

nen sie sich täglich die neuesten Börsendaten

, die Satellitenfotos zum Wetterbericht

oder die Fußballergebnisse ihres Lieblingsvereins

auf den Bildschirm holen. Damit ist das

grenzüberschreitende Medium Internet zu einem wirkungsvollen Multiplikator für Informa-

tionen jedweder Art geworden gleichzeitig ist es in seinem Themenspektrum und der

Vielfalt der vertretenen Meinungen und Weltanschauungen gegenwärtig wohl jedem an-

deren Medium überlegen. Dr. Mark Wössner, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG,

spricht von einer medialen Revolution, ,,die sich als ähnlich folgenreich erweisen könnte,

wie die Erfindung des Buchdrucks"

und damit das zeitliche Ende der von Marshall McLu-

han postulierten ,,Gutenberg Galaxis"

markiert. Ähnlich sieht es Hubert Burda vom

gleichnamigen Medien-Konzern: ,,Hier gärt eine Revolution. Sie wird die Welt verändern

wie vor ihr nur Gutenberg."

Besonders das World Wide Web als populärstes Teilsystem des Internet

ist längst über

seine ursprüngliche Aufgabe, die anschauliche Darstellung wissenschaftlicher Themen,

hinausgewachsen und innerhalb des ,,globalen Dorfes"

zum Katalysator und Marktplatz

geworden. Hierbei ist der Begriff Marktplatz in seiner klassischen Bedeutung als Ort des

Handels, aber auch der gesellschaftlichen und politischen Diskussion zu verstehen.

In seiner Schnellebigkeit und der Fülle der zur Verfügung gestellten Daten ist das Internet

kennzeichnend für das Informationszeitalter. Im Unterschied zu anderen modernen Medi-

en wie dem Rundfunk erlaubt es dem Konsumenten allerdings ein viel höheres Maß an

Interaktion: ,,Technik- und kulturhistorisch betrachtet, ist es eine multimediale Komposit-

Technologie, die bestehende Kommunikationsformen und -träger evolutionär fortschreibt,

modernisiert und zugleich synthetisiert."

So kann der neudeutsch als ,,User" bezeichnete Internet-Nutzer nicht nur selbst bestim-

men, welchen Informations-Pfad er durch das Internet wählt. Er hat auch jederzeit die

Möglichkeit, sich beispielsweise in Form von E-Mails, Newsgroup- und Gästebuch-

Zur Bedeutung des Begriffs ,,Informationsgesellschaft" vgl. Flusser 1995, S. 15

Spiegel Netzwelt 1998

Internauten: Raumfahrer im Cyberspace, vgl. auch Kreisel/Tabbert 1996, S. 158

http://www.br-online.de/geld/boerse/index.html

http://www.meteofax.de

http://www.informatik.uni-oldenburg.de/~bernd/soccer.html

Vgl.

Wössner

1995

Vgl. McLuhan 1968

Vgl.

Burda

1997

Vgl. Endler/Bayanifar 1998

Vgl. McLuhan/Powers 1995

Vgl. Leggewie 1996

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

Beiträgen oder einer eigenen Homepage mitzuteilen.

Aus diesem hohen Maß an (mögli-

cher) Interaktion zwischen Informations-Anbietern und -Nutzern resultieren Besonderhei-

ten die das Internet deutlich von anderen Medien unterscheiden. So wird das Internet

auch als ein Viele-an-Viele-Medium bezeichnet, in dem Informationen nicht nur einmalig

von einem Sender zu vielen Empfängern transportiert werden, sondern sich Schritt für

Schritt sternförmig ausbreiten, wobei jeder Empfänger wiederum zum Sender werden

kann und seinerseits Informationen breit streut.

Kommerzielle Anbieter schätzen das schnelle Feedback, anhand dessen sie schon nach

kürzester Zeit abschätzen können, wie ihr Angebot von potentiellen Kunden angenommen

wird. Auch wenn im Internet andere Regeln und Werbekodizes

gelten, als im Leben au-

ßerhalb des Netzes: Hobbyisten und gesellschaftliche Gruppen nutzen das Internet be-

reits vielfach, um Gleichgesinnte zu finden und Diskussionsforen aufzubauen.

Interes-

sengruppen, die in Ihrem Heimatland keinen Zugang zu Massenmedien haben, verschaf-

fen sich über das Internet Gehör. Als Beispiel seien hier ein Aufruf der PKK

(Kurdische

Arbeiter Partei) oder die Homepage des Dalai Lama

genannt.

Wer im eigenen Land

gegen geltende Gesetze verstößt oder Probleme mit der Justiz befürchtet, geht, wie die

linksextreme Zeitschrift Radikal

, mit seiner Website in das Ausland.

Hieraus ergibt sich eine weitere Eigenart des Internet: Da es nicht an Ländergrenzen Halt

macht, ist es derzeit noch weitgehend unzensierbar: ,,Das einzige, was die Regierungen

weltweit in Zensurfragen einigt, ist ein grundsätzlicher Wunsch nach Zensur."

Viele In-

halte verstoßen gegen nationale Gesetze sowie moralische oder journalistische Grund-

sätze, etwa die Verpflichtung zur sorgfältigen Recherche und unabhängigen Berichter-

stattung. Andere Webseiten verletzen Persönlichkeitsrechte oder schädigen Dritte durch

Verbreitung von Paßwörtern oder die unerlaubte Vervielfältigung geistigen Eigentums.

Diese Aspekte tragen ebenso wie das große Angebot sogenannter Erwachsenen-Seiten

maßgeblich zum Schmuddel-Image des Internet bei.

Für die Wissenschaft ergeben sich ganz neue Fragenkomplexe. So wird nicht nur zu un-

tersuchen sein, welche Kommunikations- und Präsentationsformen im und durch das In-

ternet entstehen. Exemplarisch seien hier nur die sogenannte Netiquette genannt, die

Grundregeln für die Diskussion im Usenet festlegt sowie die Hyperlink-Lesegewohnheit

vieler Surfer, die dem Querlesen von Büchern ähnlich ist. Von besonderem Interesse wird

auch sein, wie sich diese Phänomene auf die Gesellschaft außerhalb des Internet auswir-

ken. Die vorliegende Arbeit beschränkt sich auf einen Teil der gesellschaftlichen Kommu-

nikation die Behandlung politischer Themen durch die etablierten Parteien im Internet

und die von ihnen zu diesem Zweck gewählten Darstellungs- und Diskussionsformen.

Vgl. Debatin 1996, S.23

Ein Beispiel für verfehlte Werbung im Internet: Die Anwaltskanzlei Canter & Siege aus Arizona

versandte am 18. April 1994 Werbung an 8.000 Newsgroups. Die Internet-Gemeinde rächte

sich mit tausenden wütenden E-Mail-Antworten, hunderten Faxen und unzähligen unbestellten

Zeitschriften-Abonnements an die Adresse der Werbetreibenden. Vgl. Stoll 1998, S. 159f

Vgl. Die Woche Extra, Beilage der Woche Nr. 52/53 vom 19.12.1997, S.14 und Pizza Pro-

grammzeitschrift für Onliner, Nr. 11/1996, S.68

http://www.ozgurluk.org/dhkc/german/protoc.html

http://www.tibet.org

Bork 1996

http://connix.com/~harry/radikal/index.htm

Wenning 1997, Abs.11

Coy 1996

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

1.2 Untersuchungsgegenstand

Seitdem das Internet keine Domäne von Militär und Wissenschaft mehr ist, engagieren

sich dort zunehmend kommerzielle Anbieter, staatliche und halbstaatliche Institutionen

und gesellschaftliche Interessengruppen. Auch für politische Parteien ist das Internet eine

vielversprechende Plattform. So sind in Deutschland bereits alle sechs im Bundestag ver-

tretenen sowie zahlreiche kleinere Parteien online. Bei der deutschen Ausgabe der

Suchmaschine Yahoo waren 40 Parteien

zu Beginn des Jahres 1998 mit eigenen

WWW-Einträgen verzeichnet.

Über 300 Websites wurden Ende 1997 von den einzelnen Bundes-, Landes- und sonsti-

gen Regionalgliederungen dieser deutschen Parteien betrieben. Hinzu kommen weitere

Websites von Gruppen innerhalb der Parteien wie dem Virtuellen Ortsverein der SPD, von

Jugendorganisationen, Fraktionen, Parteistiftungen und den Parteien nahestehenden Or-

ganisationen.

Für die politische Wissenschaft ergibt sich hieraus folgendes: Zum einen legt das große

Interesse der Parteien am Internet den Schluß nahe, daß das Netz der Netze von ihnen

aufgrund seiner technischen Möglichkeiten als ein wichtiges Medium der politischen

(Selbst)darstellung begriffen wird: ,,Die oft hervorgehobenen exquisiten Eigenschaften der

computervermittelten Netzkommunikation sind demokratiepolitisch relevant."

In dieser

Arbeit soll untersucht werden, inwieweit das Internet nicht mehr nur Versuchsobjekt, son-

dern bereits Teil der politischen Alltagsarbeit geworden ist.

Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist die Parteien-Website als Teil der politischen

Werbung. Ausgehend von der Prämisse, daß jedes Medium seine eigene Form der

Kommunikation schafft, soll eben diese Form beschrieben und in ihren Besonderheiten

erforscht werden. Da es sich hierbei noch weitgehend um wissenschaftliches Neuland

handelt, kommt der Grundlagenarbeit große Bedeutung zu. So soll der deskriptive Teil

dieser Arbeit vorab in die Besonderheiten des Medium Internet einführen.

Auf dieser Basis wird, unter besonderer Berücksichtigung regionaler Gliederungen, auf

die Websites der sechs im Bundestag vertretenen Parteien eingegangen. Im ersten

Schritt wurden Parteigliederungen unterhalb der Bundesebene per E-Mail zu ihren

Websites befragt. Themen dieser Befragung waren die Gestaltung der Website, ihr Erfolg

bei den Internet-Nutzern sowie die Zukunft der Website. Im zweiten Schritt wurden die

Bundesebenen dieser sechs Parteien in ausführlichen Interviews zum selben Thema be-

fragt. Ziel der beiden Umfragen war es, die Rezeption der Parteien-Websites durch Inter-

net-Nutzer sowie die Antwort der Parteien auf diese Rezeption zu erforschen.

1.3 Leitfragen

These dieser Arbeit ist die Annahme, daß das Internet in Deutschland als neues Mas-

senmedium für politische Parteien-Werbung gesehen und verwendet wird. Vor dem Hin-

tergrund dieser Annahme sollen folgende Fragen untersucht werden:

1. Wie gestalten die Parteien ihren Internet-Auftritt? Welche Inhalte haben ihre Websites

und welcher Techniken bedienen sich die Betreiber um Besucher zu informieren und

Dabei ist zu berücksichtigen, daß die hier eingetragenen Parteien nicht nach deutschem Recht

als Parteien konstituiert sein müssen. Eine entsprechende Prüfung seitens Yahoo findet nicht

statt.

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

um mit ihnen Kontakt aufzunehmen? Unterschieden wird hierbei zwischen klassischen

Werbemitteln wie Selbstdarstellung in Textform (die auch außerhalb des Internet ver-

wendet werden) und neuen elektronischen Werbemitteln wie Chat-Rooms, News-

groups oder Live-Sprechstunden (wie sie erst durch das Internet möglich wurden).

2. Welche Ziele verfolgen die Parteien mit ihrem Internet-Auftritt? Verwenden sie das

Internet nur als ein weiteres Forum der Selbstdarstellung neben anderen Massenme-

dien? Oder bemühen Sie sich um eigene Interpretationen von Teledemocracy und

virtueller Öffentlichkeit, indem Sie neue Formen politischer Kommunikation und Parti-

zipation anbieten?

3. Wie wird das WWW-Angebot der Parteien vom Internet-Nutzer angenommen? Mittels

verschiedener Meßmethoden lassen sich Besucherzahlen, Abrufquoten und E-Mail-

Resonanz qualitativ und quantitativ erfassen.

4. Wie wirkt sich das Internet-Engagement auf die Parteien-Werbung außerhalb des In-

ternet aus? Immer wieder werden die sehr direkte Kommunikation, die Möglichkeit

zum gezielten Abrufen von Informationen und damit einhergehende neuartige Kom-

munikationsformen (Stichwort: Hypertext) als Vorteile des Internet genannt.

Hier soll

untersucht werden, ob Parteien unter dem Einfluß des Internet neue Formen der

Selbstdarstellung wählen.

Die Beantwortung dieser Fragen soll das zur Überprüfung der Arbeitsthese notwendige

Wissen über die Wahrnehmung von Parteien-Websites durch Internet-Nutzer und durch

die Parteien selbst liefern.

1.4 Aufbau der Arbeit

Wie eingangs erwähnt, ist das Thema Parteien und Internet noch kaum erforscht. Das

Kapitel ,,Einführung in das Internet" beschäftigt sich daher ausführlich mit Historie, techni-

schen Besonderheiten und der rechtlichen Situation des Internet. Dieses Wissen ist not-

wendig, um die ,,Spielregeln" im Netz der Netze zu verstehen. Ein weiteres Unterkapitel

beschäftigt sich mit der Typologie des Internet-Users: Wie unterscheidet er sich von den

Konsumenten anderer Medien? Woher kommt das jugendliche Image des Internet? Wel-

che Angebote nutzt der klassische User, welche Angebote wünscht er sich für die Zu-

kunft? Kapitel 2 schließt mit einem Überblick über Politik im Internet und leitet damit zum

Kapitel 3 über.

In Kapitel 3 folgt eine Analyse der Websites deutscher Parteigliederungen auf Basis zwei-

er Umfragen und eigener Untersuchungen der entsprechenden Websites. Kapitel 4 bringt

die Ergebnisse des dritten Kapitels in Relation zur oben genannten These dieser Arbeit. In

diesem Resümee sollen ein Fazit der Arbeit und Vorschläge für die weitere politikwissen-

schaftliche Untersuchung des Internet geliefert werden.

Vgl. Rilling 1996

Zittel

1997,

S.27

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

1.5 Lesehinweise

Das Glossar erläutert technische Fachbegriffe rund um das Internet. Alle hier erklärten

Begriffe werden bei ihrer ersten Erwähnung im Hauptteil der Arbeit kursiv hervorgehoben.

Zitate von mehr als einer Zeile Länge werden ebenfalls kursiv vom übrigen Text abgeho-

ben.

Sogenannte Uniform Ressource Locator (URL) wie http://www.uni-muenster.de,

umgangssprachlich auch als Internet-Adressen bezeichnet, werden im Text durch Ver-

wendung der Courier-Schrift kenntlich gemacht.

Das Literaturverzeichnis enthält neben einer Aufstellung der verwendeten Bücher sowie

Zeitungs- und Zeitschriftenartikel eine Liste von Internet-Referenzen. Hier werden die

Websites deutscher und internationaler Parteien aufgelistet sowie Webseiten mit Material

und Links zum Thema dieser Arbeit. Die Zitation erfolgt durch Angabe des URL der ent-

sprechenden Webseite. Aus Gründen der Lesbarkeit werden URL im Hauptteil der Arbeit

in Fußnoten unter den Fließtext gesetzt.

Referenzen ohne Seitenangaben beziehen sich auf Veröffentlichungen im Internet, E-

Mail-Korrespondenz mit Partei-Vertretern oder Vorträge.

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

2 Das Internet

2.1 Historie

Seinen Ursprung hat das Internet im Jahr 1957, als die kalifornischen Firma RAND im

Auftrag der US-Regierung ein Konzept für ein militärisches Computernetzwerk erarbeite-

te. Zwölf Jahre später startete die staatliche ARPA (Advanced Research Projects Agency)

den Versuchsbetrieb des ARPAnet.

Dessen Aufgabe war es, den Informationsaustausch

zwischen militärischen Einrichtungen auch im Falle eines Atomkrieges zu gewährleisten:

,,that highly survivable system structures can be built, even in the thermonuclear era."

diesem Zweck wurde das ARPAnet so angelegt, daß es selbst nach der Zerstörung eines

großen Teils der angeschlossenen Computer noch voll funktionsfähig gewesen wäre.

Damit unterschied sich das ARPAnet von den zu dieser Zeit üblichen Netzen mit einem

Zentralcomputer und sternförmig daran angeschlossenen Eingabeterminals. Diese hierar-

chische Netztopologie trug den damals außerordentlich hohen Computer-Preisen Rech-

nung. Üblicherweise wurden von Rechenzentren nur wenige Großrechner angeschafft,

die ihre kostbare Rechenzeit im Wechsel den angeschlossenen Terminals zur Verfügung

stellten. Nachteil dieses stark hierarischen Netzaufbaus war aus militärischer Sicht seine

große Verwundbarkeit. Die Ausschaltung des Zentralrechners legte in jedem Fall das ge-

samte Netz lahm.

Abbildung 1: Netz mit Zentralrechner

Anders beim ARPAnet: Die hierin zusammengeschalteten Rechner (Server) mit eigenem

Mikroprozessor und Hauptspeicher waren gleichberechtigt. Selbst beim Ausfall weiter

Teile des ARPAnet hätten die verbleibenden Server weiterarbeiten und über das restliche

Netz kommunizieren können.

Ihre Datenleitungen waren zu diesem Zweck nicht linear

von Rechner zu Rechner gelegt (vergleichbar einer Lichterkette am Weihnachtsbaum, bei

der der Defekt einer Lampe zum Ausfall der gesamten Kette führen kann), sondern ma-

schenartig wie das Straßennetz einer Großstadt geschaltet. Fiel eine einzelne Leitung

aus, konnten die Daten über andere Verbindungen umgeleitet werden.

Hierzu wurden

Vgl. Jäger/Knotzer 1997

Paul Baran, Mitentwickler dieses Netzwerktyps, zitiert nach Coy 1996

Vgl. Schwarte 1995, S.31

Vgl. Leiner/Cerf/Clark 1997

Zentralrechner

Terminal

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

Übertragungsprotokolle entwickelt, bei denen Informationen immer als Daten-Paket mit

einer vorangestellten Kennung versendet werden (packet-switching-networking). Eine

Paket-Kennung enthält die Adressen von Empfänger- und Absender-Computer. Internet-

Computer (auch als Netz-Knoten bezeichnet), die zwischen diesen beiden Rechnern lie-

gen, lesen die Paket-Kennung und reichen das zugehörige Paket an einen benachbarten

Rechner in Richtung des Empfängers weiter.

Die Betreiber von ARPAnet-Servern richteten eigene Haus- oder Firmennetze ein. Ihre

Mitarbeiter konnten so über Terminals oder Arbeitsplatz-Computer (Clients) auf den je-

weiligen Server zugreifen und über diesen in das ARPAnet gelangen.

Abbildung 2: Topologie des Internet

Im Jahre 1973 wurde das militärische ARPAnet mit mehreren zivilen Netzen zusammen-

geschaltet,

der militärische Teil des ARPAnet dann zu Beginn der 80er Jahre in das neu

geschaffene Milnet ausgelagert. Gleichzeitig wurden immer mehr zivile Einrichtungen an

das ARPAnet angeschlossen. 1983 wurde ein einheitliches Übertragungsprotokoll verein-

bart, das TCP/IP (Transmission Control Protocol/Internet Protocol). Fortan hieß das AR-

PAnet allgemein nur noch Internet. Der Begriff Internet (Zwischen-Netz) bezieht sich da-

bei auf die Funktion des Netzes als übergeordnetes Bindeglied zwischen mehreren tau-

send verschiedenartigen Subnetzen, die durch besonders leistungsfähige Datenleitungen

(backbones) verbunden sind.

Bedingt durch die packet-switching-Topologie des Internet gehen Informationen ,,durch

viele Hände" bevor sie ihren Adressaten erreichen. Für ein großes internationales Netz-

werk mit vielen unbekannten Teilnehmern, wie es das Internet mittlerweile geworden ist,

bedeutet diese Form der Datenweitergabe allerdings ein nicht zu unterschätzendes Spio-

nagerisiko. Den großen Erfolg des Netzes der Netze konnte dieses sicherheitstechnische

Defizit jedoch nicht stoppen.

Meilensteine in der Entwicklung des Internet waren sein Sprung über die nationalen

Grenzen der USA Mitte der 80er Jahre sowie die Einbindung weiterer Subnetze wie dem

Usenet mit seinen mittlerweile mehreren zehntausend Diskussionsforen, Newsgroups

genannt (ebenfalls Mitte der 80er). 1989 entstand am Schweizer Kernforschungszentrum

CERN

(Conseil Europeenne pour la Recherche Nucleaire) und anderen Forschungsein-

Vgl. Schwarte 1995, S.31

http://www.cern.ch

Server

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

richtungen schließlich das World Wide Web (WWW) mit seiner grafischen Oberfläche. Im

Unterschied zu den meisten anderen Subsystemen des Internet, die wegen ihrer krypti-

schen Befehlssprachen fast nur von Fachleuten verstanden werden, erlaubt das WWW

eine relativ einfache Bedienerführung per sogenannter Browser-Software. Auch Laien

können im WWW surfen oder eine eigene Homepage veröffentlichen. Dank dieser Be-

dienerfreundlichkeit

des WWW ist das Internet über seine Funktion als Wissenschafts-

Netz hinausgewachsen.

Zur Zeit verdoppelt sich der Datenverkehr im Internet alle 100

Tage. ,,Online-Services sind das am schnellsten wachsende Kommunikationsmedium der

letzten Jahrzehnte."

Schon jetzt verfügen mehr als 100 Millionen Menschen über einen

eigenen Internet-Zugang. In Deutschland nutzen nach Schätzungen rund 6 Millionen

Menschen über 14 Jahre das Internet regelmäßig. Im Jahr 2000 sollen es 15 Millionen

sein.

"Würde die Anzahl der Internet Nutzer weiter so schnell zunehmen, hätten wir im

Jahr 2003 mehr Internet Nutzer als Menschen auf der Erde."

Zum Vergleich: Beim Radio

dauerte es 38 Jahre, bis es 50 Millionen Zuhörer hatte, beim Fernsehen 13 Jahre und

beim Internet vier Jahre.

2.2 Technische Möglichkeiten

Wie andere Massenmedien vor ihm bietet auch das Internet neue Möglichkeiten, die sei-

nen Erfolg begründen und sich in seinen Inhalten und Strukturen wiederspiegeln. Im ein-

zelnen sind dies:

1. Interaktion: Per Chat kommunizieren Teilnehmer im Internet miteinander. Zeitversetzt

tauschen sie per Newsgroup-Posting, E-Mail, WWW oder FTP (Herunterladen von

Dateien) Information aus. Damit unterscheidet sich das Internet von unidirektionalen

Massenmedien wie Rundfunk und Printmedien, wo Konsumenten nur in Ausnahme-

fällen (Leserbriefe, Hörer-, Zuschaueranrufe, Talkshows) zu Wort kommen.

2. Automatisierung: Mit speziellen Internet-Programmen wie Robots, Spidern, Worms,

Spam-Filtern oder Auto-Replys werden komplexe Aufgaben wie Themen-Recherche

und Beantwortung von Standard-Briefanfragen automatisiert.

3. Digitalisierung und Multi-Mediatisierung: Durch Digitalisierung werden textuelle, opti-

sche oder akustische Informationen duplizierbar und transportierbar. Während andere

bidirektionale Kommunikationsmittel (Telefon, Brief, Fax) sich auf einen menschlichen

Sinn beschränken, integriert das Internet Text, Bild und Ton und erlaubt deren welt-

weite Übertragung innerhalb kurzer Zeit.

Vgl. Wetzstein/Dahm/Steinmetz 1995, S. 28

In der Literatur wird die Geschichte des Internet in drei Epochen eingeteilt. In der Frühzeit

wurde das Netz ausschließlich militärisch genutzt, es folgte die wissenschaftliche Ära des In-

ternet. Seit einigen Jahren befinden wir uns in der dritten Phase: Der kommerziellen Epoche

des Internet. Vgl. Berres, S. 8

Middelhoff 1998, S.114

Mrazek

1998,

S.32

Negroponte 1995, S. 6

Spiegel Netzwelt 1998

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

4. Globalisierung: Die große Reichweite des Internet bei verhältnismäßig geringen

Transmissions-Kosten macht das Medium für den internationalen Datenaustausch in-

teressant und eröffnet einem wachsenden Teil der Bevölkerung in den Industrielän-

dern die Möglichkeit, mit weit entfernten Personen und Institutionen zu für sie akzep-

tablen Kosten zu kommunizieren.

2.3 Ordnungsprinzipien

Kein anderes Massenmedium ist so schnellen qualitativen und quantitativen Veränderun-

gen unterworfen wie das Internet. Konnte das gesamte ARPAnet 1969 mit seinen weni-

gen Kilobyte Datenspeicher gerade einmal so viele Informationen verarbeiten wie ein mo-

derner programmierbarer Taschenrechner, wird die verfügbare Datenmenge des Internet

heute in Giga- und Terabyte

gemessen. Auch die Anzahl der angeschlossenen Compu-

ter (Internet-Hosts) hat in diesen dreißig Jahren stark zugenommen: Von einer Handvoll

Rechnern zu Beginn der ARPAnet-Historie auf mehr als 10 Millionen unmittelbar ange-

schlossene Computer Anfang 1998 nicht gerechnet die vielen hiermit verbundenen Ar-

beitsplatz-PCs ohne ständige IP-Adresse, die zahlenmäßig nicht genau erfaßt werden

können.

Eine oberste Instanz oder Regulierungsbehörde fehlt im Internet: "Das Internet hat keinen

Betreiber. Es gehört niemandem. Eine Internet Inc. Die verantwortlich für all das wäre,

was im Internet geschieht, gibt es nicht."

Als Säulen des Internet treten drei Organisati-

onsformen auf. Auf Seiten der Wissenschaft sind dies Universitäten und Forschungsein-

richtungen, die das Internet vor allem in seiner zweiten Bestandsphase maßgeblich präg-

ten. Sie eröffnen ihren Angehörigen den Zugang zum Internet. Im kommerziellen und ad-

ministrativen Bereich sind es Firmen und Behörden, die sich mit ihren Intranets an das

Internet angeschlossen haben. Auch sie eröffnen ihren Mitarbeitern den Zugang zum In-

ternet.

Ein Kilobyte entspricht 2

= 1.024 Byte, ein Megabyte 2

= 1.048.576 Bytes,

ein Gigabyte 2

= 1.073.741.824 Bytes, ein Terabyte 2

= 1.099.511.627.776 Bytes. Ein Byte kann beispiels-

weise ein alphanumerisches Zeichen, bis zu acht Bildpunkte (Pixel) einer digitalen Grafik oder

einen Befehl der Programmiersprache Assembler repräsentieren. Zum Vergleich: Eine

Schreibmaschinenseite enthält ein bis zwei Kilobyte Text, die Bibel wird mit etwa 5 Megabyte

angegeben.

Schwarz

1996,

S.14

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

Abbildung 3: Aufbau des Internet

Privatpersonen und kleinere Unternehmen gelangen vor allem über die dritte Säule, die

Internet-Provider, in das Internet. Das Network Information Center (NIC), das für die Ver-

gabe von URL-Adressen zuständig ist, und verschiedene Standardisierungs-Gremien für

Internet-Sprachen und -Protokolle sorgen schließlich für ein Minimum an Vereinheitli-

chung und Struktur im Internet. Für die Gemeinde der Internet-User ergeben sich hieraus

große Probleme: Das Internet mit seinen 87.000

Subnetzen (Firmennetze, Wissen-

schaftsnetze, etc.) und seiner nicht-hierarchischen Topologie kennt nur wenige Ord-

nungsprinzipien: Auf technischer Seite sind dies im wesentlichen Übertragungs-Protokolle

wie TCP/IP und die Vergabe von eindeutigen Host-Namen sowie speziell im World Wide

Web die Seitenbeschreibungssprache HTML.

Auf logisch-struktureller Seite fehlen derartige Prinzipien fast völlig. So wird bereits die

Suche nach Informationen im Internet zum Abenteuer, an dem viele Neueinsteiger schei-

tern. Es gibt weder ein globales E-Mail-Adreßbuch

noch eine Bibliographie, mit deren

Hilfe themenbezogene Webseiten ermittelt werden könnten. Lediglich ein spezielles Such-

Protokoll für Datenbanken soll zukünftig Anfragen an Bibliotheken mit Internet-Zugang

vereinheitlichen. Bisher hängt der Sucherfolg im Internet allerdings im wesentlichen vom

Geschick der Informations-Anbieter ab, ihre Webseiten durch Anmeldung bei möglichst

vielen Suchmaschinen auffindbar zu machen. In der Praxis funktioniert dies nur selten.

Nur ein Bruchteil der im Internet verfügbaren Informationen ist bei Suchmaschinen bisher

registriert.

Für Verwirrung sorgt auch die geringe Persistenz von Internet-Adressen. Websites wer-

den regelmäßig aus dem Netz genommen oder unter einer anderen Anschrift neu eröff-

net. Die Gründe dafür sind vielfältig. Hobbyisten und Unternehmen werden durch die nied-

Jung

1996

Lediglich der Zugriff auf E-Mail-Verzeichnisse wie Bigfoot und Four11, die nur einen kleinen

Teil der weltweiten E-Mail-Adressen enthalten, wird durch das einheitliche LDAP (Lightwight

Directory Access Protocol) vereinfacht und kann dadurch automatisisert werden.

. . .

Internet

Universitäten,

Forschungs-

einrichtungen

Internet-Provider

Intranets

Anwender

Wissenschaftler

und

Studierende

Mitarbeiter

Privatpersonen

und kleinere

Unternehmen

Gopher

E-Mail

WWW

Telnet

Usenet

Firmen, Behörden

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

rigen Einstiegskosten

in das Netz gelockt und von unerwartet hohen Folgekosten zur

Aufgabe ihrer Website gezwungen. Andere Internet-User betreiben Account-Hopping. Sie

sammeln befristete kostenlose Probe-Accounts (Internet-Zugänge) von Providern. Nach

Ablauf eines solchen Accounts melden sie sich sofort unter einem neuen Account wieder

an: Mit geänderter E-Mail- und Homepage-Adresse. Andere wechseln zusammen mit Ar-

beitgeber oder Wohnort auch den Internet-Provider. Informations-Anbieter mit illegalen

Seiteninhalten verwischen aus Angst vor Strafverfolgung ihre Spuren. Einen besonderen

Wildwuchs gibt es bei E-Mail-Adressen. Mittels sogenannter Anonymizer

im WWW kön-

nen Internet-Nutzer die Absender-Adressen in Ihren E-Mails verfälschen. Folge: Es ist

kaum feststellbar, ob der Absender einer E-Mail wirklich der ist, als der er sich ausgibt.

2.4 Recht im Internet

Zwei Faktoren sorgten lange Zeit dafür, daß das Internet ein weitgehend rechtsfreier, zu-

mindest aber ein rechtsunsicherer Raum war. Zum einen ist dies der internationale Cha-

rakter des Mediums. Zum anderen ist es die schnelle technische Entwicklung des Inter-

net, die seine gesetzliche Erfassung erschwert.

In Deutschland schafft das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informa-

tions- und Kommunikationsdienste (IuKDG oder Multimediagesetz) vom 1. August 1997

die rechtliche Grundlage für den Umgang mit dem Internet und seinen Inhalten. Insbe-

sondere soll das Multimediagesetz die Verantwortung der Online-Dienste für die Verbrei-

tung gesetzeswidriger Inhalte über ihre Computer und Datenleitungen regeln. Von großer

Bedeutung sind hier außerdem: Grundgesetz Artikel 5 (Freie Meinungsäußerung, Pres-

sefreiheit), Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsge-

setz), Gesetz über die Verbreitung Jugendgefährdender Schriften (GJS), Strafgesetzbuch

§86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen, §86a Ver-

wenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, §130 Volksverhetzung,

§131 Gewaltdarstellung; Aufstachelung zum Rassenhaß, §184 Verbreitung pornographi-

scher Schriften.

In der Vergangenheit hat sich allerdings immer wieder gezeigt, daß gesetzliche Regelun-

gen in der Praxis nur schwer umzusetzen sind. Beispielsweise werden Informationen, die

in einem Land verboten sind und dort von Internet-Hosts gelöscht wurden, über Server in

anderen Ländern erneut veröffentlicht: ,,Der Zugriff eines Nutzers auf fremde News-Server

(unter Umgehung des News-Servers seines Providers) ist im Internet ein systemkonfor-

mes Verhalten, weil dieses Computernetz den weltweiten freien Datenaustausch ermögli-

chen will. Der Newsdienst gibt dem Nutzer deswegen die Möglichkeit des Zugriffs auf

Server mit Newsgroups, die z.B. auf einem lokalen Server nicht enthalten sind."

Ein Bei-

Kosten bei Deutschlands größtem Provider T-Online (mehr als 2 Millionen Kunden): 8 DM

Grundgebühr, 3 DM pro Stunde Nutzung (Quelle: Computerbild 11/98, S.108)

Als größter Anonymizer im Netz wird allgemein der Provider AOL bezeichnet, dessen Nutzer

bis zu fünf verschiedene E-Mail-Adressen einrichten können in Kombination mit AOL-Probe-

Accounts, bei denen der Provider in der Regel nicht einmal die postalische Anschrift des Nut-

zers kennt, eine gute Möglichkeit sich zu verstecken.

Aufzählung

gemäß

http://www.erzwiss.uni-hamburg.de/CIP/Seminar/recht.htm

Sieber

1997

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

spiel hierfür ist die Homepage der linksetremen Zeitschrift Radikal.

Nach einem Verbot in

Deutschland wurde sie auf zahlreichen amerikanischen und niederländischen Internet-

Servern erneut veröffentlicht (,,gespiegelt") und so dem unmittelbaren Zugriff der deut-

schen Justiz entzogen.

Vergeblich versuchte die deutsche Staatsanwaltschaft, alle Ver-

bindungen zu diesen Spiegelungen durch deutsche Internet-Provider sperren zu lassen:

,,Technisch sind Zensurmaßnahmen auf breiter Front nicht realisierbar."

Bundesweit be-

kannt wurde die Zeitschrift Radikal durch einen Link auf der Homepage der ehemaligen

stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden Angela Marquardt.

Im Internet gibt es die weitverbreitete Forderung nach absoluter Redefreiheit.

Vertreten

wird sie beispielsweise von der Blue Ribbon Campaign

, die sich insbesondere gegen

repressive Gesetzesinitiativen im US-Kongreß sowie die Redefreiheit betreffende Urteile

des obersten US-Gerichtes Supreme Court wendet. Nach Ansicht vieler Internet-Nutzer

soll keine Regierung, sondern jeder einzelne User entscheiden, welche Informationen er

auf seinen Computer herunterladen kann und will. In Deutschland war bis zur Verab-

schiedung des Multimediagesetzes umstritten, ob Netz-Provider für die Online-

Gesetzesverstöße ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden können. So sperrte der

Online-Dienst CompuServe am 27. Dezember 1995 nach Aufforderung durch die Staats-

anwaltschaft München seinen Kunden den Zugriff auf 200 Newsgroups, deren Namen die

Wörter ,,sex" oder ,,gay" enthielten. Dem damaligen CompuServe-Geschäftsführer Felix

Somm nutzte dies wenig. Das Amtsgericht München verurteilte ihn am 28.5.1998

zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen §184 III (Verbreitung von Kin-

derpornographie). Von vielen Fachleuten

wurde dieses Urteil kritisiert, da es dem zwi-

schenzeitlich erlassenen IuKDG nach ihrer Ansicht widerspricht.

Auch gegen den Online-Dienst AOL wurde bereits wegen E-Mails mit kinderpornographi-

schem Inhalt ermittelt. ,,Die Ende 1995 eingeleiteten und weltweit beachteten deutschen

Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Service-Provider im Internet wegen der Ver-

breitung von Pornographie und nationalsozialistischer Propaganda zeigten einer breiten

Öffentlichkeit neue technische Mißbrauchsmöglichkeiten und ungeklärte Rechtsfragen."

Artikel 1, §5 des IuKDG regelt nun die Verantwortlichkeit von Online-Diensten für die über

sie verbreiteten Informationen. ,,Im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses stehen ... nicht

die unmittelbar verantwortlichen Täter, die pornographische Daten, rufschädigende In-

halte oder urheberrechtsverletzende Werke durch aktives Tun selbst verbreiten. Da diese

Personen häufig im Ausland agieren, oftmals nicht zu identifizieren sind und im Fall von

zivilrechtlichen Klagen häufig über keine Haftungsmasse verfügen, konzentriert sich der

Einige Beispiele sogenannter Spiegelungen der Radikal-Seiten: http://www.xs4all.nl/~radikal,

http://www.flashback.se/radikalmirror.html, http://www.meaning.com/library/radikal/en,

http://www.nyct.net/~malba/radikal, http://www.lab.net/radikal

Vgl. COM! 11/1996

Coy

1996

Zu erreichen unter: http://yi.com/home/MarquardtAngela/index.htm

Spiegel Special 3/98, S. 27

http://www.eff.org/blueribbon.html.

Az. 8340 Ds 465 Js 173158/95

Vgl. Homepage des Chaos Computer Club, Hamburg, unter http://www.ccc.de sowie Interview

in RTL Aktuell vom 13. Mail 1998 mit Matthias Matting, Online-Redakteur der Zeitung Com-

puterbild, Hamburg.

Sieber

1996

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

Blick auf die Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten und Netzwerken, de-

ren technische Systeme zur Tatbegehung mißbraucht werden."

Das IuKDG unterscheidet dabei zwischen drei Formen der Verantwortlichkeit des Provi-

ders für Inhalte, die seine Kunden über den von ihm gebotenen Zugang aus dem Internet

oder direkt von den Servern des Providers herunterladen:

1. Die Dienste sind für ,,eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allge-

meinen Gesetzen verantwortlich."

Hierunter fallen beispielsweise eigene Informati-

onsangebote der Provider, etwa die Homepage des Providers oder seine Kundenin-

formationen.

2. Für fremde Inhalte sind sie nur dann verantwortlich, ,,wenn sie von diesen Inhalten

Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu

verhindern"

. Hierzu gehören beispielsweise Homepages von Kunden, die auf den

Servern des Internet-Providers gespeichert sind.

3. Für fremde Inhalte, zu denen die Provider ,,lediglich den Zugang zur Nutzung vermit-

teln, [sind sie] nicht verantwortlich"

. (Dies betrifft beispielsweise Informationen, die

von fremden Internet-Servern über den Rechner des Providers auf den Computer ei-

nes Kunden heruntergeladen werden.): ,,Die Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung

rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben unberührt, wenn der

Diensteanbieter [ ...] von diesen Inhalten Kenntnis erlangt und eine Sperrung tech-

nisch möglich und zumutbar ist."

Nationale Regelungen allein reichen allerdings nicht aus, um die Veröffentlichung derarti-

ger Inhalte im Internet zu unterbinden: ,,Um die Verbreitung rechtswidriger Inhalte in Com-

puternetzen tatsächlich einzuschränken, muß im Rahmen einer internationalen Harmoni-

sierung des Rechts in der Zukunft erreicht werden, daß für bestimmte Inhalte (die im Be-

reich des Pornographiestrafrechts insbesondere die Verbreitung von Kinderpornographie

erfassen) weltweite Mindestregeln über Löschungsverpflichtungen geschaffen werden."

Zwei weitere Straftatbestände im Internet machen Gesetzeshütern Sorgen: Zum einen ist

dies der Diebstahl geistigen Eigentums. Dies geschieht durch nicht lizenzierte Weitergabe

von Texten, also Copyright-Verstöße.

Aber auch durch das Verbreiten sogenannter ge-

crackter, also nicht vom Hersteller zertifizierter Software, ferner durch Weitergabe von

Programm-Paßwörtern, mit denen Test-Versionen von Programmen in Vollversionen um-

gewandelt werden können.

Der zweite Straftatbestand ist eine neue Form von Kreditbetrug oder ,,Cybergeld-

Diebstahl". Der zunehmende Geldverkehr im Internet, wird nach Ansicht von Fachleuten

auch die Begehrlichkeit von Online-Dieben wecken.

Immerhin gibt es gegenwärtig noch

Sieber

1997

IuKDG, Art.1, §5 (1)

IuKDG, Art.1, §5 (2)

IuKDG, Art.1, §5 (3)

Sieber

1997

Schwarz

1996,

S.19ff

Vgl. Vitt 1997, S.246 und Steinke/Lindenau 1997, S.160-162

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

keine sichere Form des Geldtransfers im Internet

: ,,Eines der Haupthindernisse für eine

verstärkte kommerzielle Nutzung des Internets ist heute die Tatsache, daß es im Ge-

gensatz zu einigen Online-Diensten, wie z.B. T-online (BTX) nicht möglich ist, kosten-

pflichtige Dienste in der Weise anzubieten, daß die Gebühren direkt über den Betreiber

des Dienstes beim Kunden eingezogen werden."

So bedingt das Internet mit seinen

spezifischen Kommunikationsformen und seinen technischen Besonderheiten nach An-

sicht von Meyer auch neue Formen von Recht und Rechtsprechung: ,,Aufgrund der be-

sonderen Struktur des Cyberspace ... genügen herkömmliche Rechtsstrukturen den Er-

fordernissen eines Rechts des Cyberspace nicht mehr ... Lösungsansätze könnten sich

einmal darauf richten, Cyberspace als eigenständigen Rechtsraum zu begreifen und, da-

von ausgehend, die rechtliche Autonomie im Cyberspace zu fördern, in deren Rahmen

sich Regeln eigenständig ausbilden könnten und die durch schiedsgerichtliche

Streitschlichtungsmechanismen zu ergänzen wäre."

Anders sieht dies Tauss: ,,Entgegen

einer aufgeregten Berichterstattung ist das Internet kein ´rechtsfreier Raum´, in dem Un-

recht begangen werden könnte, ohne daß sich der Täter strafbar macht. Im Gegenteil:

Das deutsche Strafrecht würde - bei wörtlicher Auslegung des §9 StGB

- sogar so weit

reichen, daß dadurch die Souveränität anderer Völker verletzt würde. Daher besteht in

strafrechtlicher Hinsicht kein besonderer legislativer Handlungsbedarf."

2.5 Politik im Internet

2.5.1 Vorbild USA?

Als Ursprungsland des Internet kommt den USA eine Schlüsselrolle bei der technischen

Entwicklung dieses neuen Mediums, aber auch bei der Entstehung neuer Trends zu.

Fachleute sprechen von einem Vorsprung der USA gegenüber Westeuropa von minde-

stens einem Jahr, bezogen auf die Verbreitung des Internet und seine Integration in Ge-

sellschaft, Wirtschaft und Politik.

Eine Betrachtung des Ist-Zustandes in den USA kann

daher wichtige Aufschlüsse über die mögliche Entwicklung des Internet in Deutschland

geben.

Nach einer Erhebung des amerikanischen Marktforschungsinstituts FIND/SVP sind 48

Prozent der männlichen und 43 Prozent der weiblichen Internet-User an politischen The-

men im Internet interessiert.

Zwölf Prozent

der amerikanischen Wahlberechtigten ha-

Aktuelle Informationen zum Thema Recht im Internet gibt es unter der Adressen

http://www.internet-shop.de/inetrecht/inhalt.html, http://www.tu-bs.de/www/recht,

http://www.pconline.de/netlaw/nlawmenu.htm

Reich 1997, Abs.1

Meyer

1996

§ 9 StGB ,,Ort der Tat."

(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens

hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der

Vorstellung des Täters eintreten sollte.

(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem

Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an

dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat

im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem

Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.

Tauss

1998

Schwarz 1996, S. 13

http://etrg.findsvp.com/internet/overview.html

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

ben 1996 politische Nachrichten im Internet abgefragt.

,,Am Abend der amerikanischen

Präsidentschafts- und Kongresswahlen von 1996 vermeldete der Nachrichtensender CNN

50 Millionen ´Zugriffe´ (Hits) auf ´Online-Informationen´ des Senders."

Die beliebteste politische Website in den USA ist die Homepage des Weißen Hauses

mit

2,3 Millionen empfangenen E-Mails seit ihrer Eröffnung im Juni 1993.

Sie bietet Informa-

tionen über den US-Präsidenten, die ,,First Lady" und den Vizepräsidenten. Der Besucher

kann aktuelle Reden des Staatsoberhauptes abrufen, sich die Kunstsammlung des Präsi-

dentensitzes online ansehen, die Geschichte des Hauses nachlesen oder über Links zu

den Websites weiterer staatlicher Institutionen wechseln. Mit speziell abgestimmten An-

geboten wendet sich die Website des Weißen Hauses an Kinder und Behinderte. Wer will,

kann dort sogar eine Klangdatei mit dem Schnurren der Clinton-Katze Socks herunterla-

den.

Im April 1998 verzeichnete die Internet-Suchmaschine Yahoo.com neben den beiden

großen Parteien der Demokraten

und Republikaner

noch 21 weitere Websites von

Parteien. Das politische Spektrum reichte dabei von der Communist Party

bis zur Natio-

nal Socialist White People´s Party

. Ferner gibt es in den USA eine große Anzahl online

vertretener Parteigliederungen, einzelner Abgeordneter sowie Interessengruppen inner-

halb der beiden US-amerikanischen Großparteien

: ,,Eine Zählung der California Voter

Foundation errmittelte 300 von Kandidaten [für die Kongresswahlen 1996] betriebene

Websites allein im Staat Kalifornien".

Nach Ansicht von Zittel ,,ist in den USA das Aus-

maß an Informationen, das dem Bürger aus der Politik zufließt, durch das Internet enorm

gestiegen."

So informiert die Library of Congress

mit ihrer Datenbank Thomas

über

neue Gesetze. Das Government Printing Office

(vergleichbar dem deutschen Bundes-

anzeiger

) veröffentlicht seit 1994 alle Parlamentsprotokolle und Gesetzesblätter elektro-

nisch. Viele Abgeordnete und Kongressausschüsse sind mit eigenen Websites im Internet

vertreten.

Dennoch bemängelt Zittel aber die Qualität zahlreicher politischer Websites:

,,Die Websites vieler Abgeordneter sind von biographischen Details und Serviceangeboten

bestimmt. Den Bürgern wird z.B. die Möglichkeit geboten, amerikanische Flaggen verbil-

ligt zu beziehen oder die Lieblingsrezepte ihres Repräsentanten zu erfahren. Nach Infor-

ca. 25 Millionen Menschen lt. CIA-Factbook, http://www.odci.gov/cia/publications/factbook

http://etrg.findsvp.com/internet/overview.html

Zittel

1997,

S.23

http://www.whitehouse.gov

Quelle: Reply-Mail auf eine entsprechende E-Mail-Anfrage an das Weiße Haus

Ritschl

1998

http://www.democratic-party.org

http://www.republicanweb.com

http://www.hartford-hwp.com/cp-usa

http://www.nswpp.org

http://www.politics1.com

Zittel

1997,

S.23

Zittel

1997,

S.26

http://lcweb.loc.gov

http://thomas.loc.gov

http://www.access.gpo.gov

http://www.bundesanzeiger.de

Zittel

1997,

S.26

Die Parteien im Netz - Politische Werbung im Internet

mationen zu dessen politischen Positionen sucht man hingegen nicht selten vergebens."

Zudem werden die technischen Möglichkeiten des Internet oft nicht genutzt: ,,Die Bear-

beitung einer E-Mail durch amerikanische Abgeordnetenbüros unterscheidet sich größ-

tenteils nicht von deren Umgang mit Briefpost".

Rilling weist außerdem darauf hin, daß ein großer Teil der Zugriffe auf politische Angebote

in den USA nicht von Seiten organisierter Bürger, sondern aus dem politischen System

selbst kommt, dieses somit stark autoreferenziell arbeitet: ,,Die Server-Statistik von

´Thomas´ vermerkt, daß mehr als die Hälfte des erfaßten Datentransfers in 1996 aus den

.com- [Industrie und Handel], .gov- [Regierung], .mil- [Militär] und .edu- [Erzie-

hung/Wissenschaft] Domänen kam - und gerade mal 2,56 % aus dem .org-Bereich [Orga-

nisationen], der ... noch am ehesten als Organisationsfeld der ´Bürgerschaft´ gelten

könnte."

Unter dem Stichwort ,,Teledemocracy" wird derzeit das Wählen per E-Mail diskutiert.

Beispielsweise planen Florida und Costa Rica, die Stimmabgabe über das Internet zuzu-

lassen.

Ähnliche Vorschläge gibt es auch in der Schweiz, wo der Nationalrat Jean-Nils

de Dardel 1996 einen entsprechenden Antrag im Parlament einbrachte. Dieser wurde

allerdings von Bundesrat und Nationalrat abgelehnt.

Begründung: ,,Ein solches Verfah-

ren wäre nicht imstande, gewisse Missbräuche zu verhindern."

2.5.2 Deutschland als Cyberdemokratie?

Lange Zeit war das Internet ein weitgehend politikfreier Raum. Während andere elektroni-

sche Medien in der Bundesrepublik unter der Kontrolle und nach Maßgabe der Politik ent-

standen (Privater Rundfunk, Btx), ist das Internet ein anfangs von der Politik kaum be-

achteter Technik-Import aus den USA. Versteckt im Trojanischen Pferd des wissenschaft-

lichen Datenaustausches

startete das Internet in Deutschland seinen Siegeszug von den

Universitäten aus. Erst sein rasantes Wachstum, maßgeblich initiiert von Online-Diensten

wie CompuServe und AOL weckte das Interesse der Politik am Internet. Das Bundesmini-

sterium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie erklärte 1995: ,,Die mo-

dernen Informations- und Kommunikationstechniken lösen nach Auffassung vieler Analy-

sen einen gesellschaftlichen Umbruch (´5. industrielle Revolution´) aus, der dem vor-

herigen Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft vergleichbar ist."

Eine der Folgen der schnell wachsenden Popularität des Internet war das IuKDG

. Eine

andere war die Einrichtung eigener Websites durch die verschiedenen Parteien, sowie

durch Parlament

, Regierung

und Behörden

vom Arbeitsamt

bis zur Zentralstelle für

Zittel 1997, S. 26

Zittel 1997, S. 27

Rilling

1996

Beispielsweise in der Internet-Newsgroup alt.politics.datahighway

Cybertimes The New York Times on the web vom 22.10.1997 und vom 1.11.1997,

http://www.nytimes.com

The Blue Windows News vom 19.9.1996, http://www.bluewin.ch

http://www.volksrechte.ch/postulat.htm

Vgl. Jung 1996

BMBF

1995

Vgl. Unterkapitel ,,2.3 Rechtliche Situation" auf S. 11

http://www.bundestag.de

http://www.bundeskanzler.de,

http://www.bundesregierung.de

Details

Seiten
Erscheinungsform: Originalausgabe
Jahr: 1998
ISBN (eBook): 9783832418809
ISBN (Paperback): 9783838618807
Dateigröße: 1 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Universität Münster – Philosophische Fakultät, Politikwissenschaft
Note: 1,0
Schlagworte: parteienwerbung

Autor

Lorenz Steinke (Autor:in)