Die gesetzliche Regelung des Entschädigungverfahrens wegen grundrechtswidriger Unterbringung der Gefangenen in den ungarischen Justizvollzugsanstalten

Vor einigen Jahren sind die Plätze für Gefangene in den Justizvollzugsanstalten in Ungarn vielerorts knapp geworden. Das Entschädigungsverfahren für grundrechtswidrige Unterbringungsverhältnisse wurde in Ungarn durch die Ergänzung des ungarischen Strafvollzuggesetzes / Gesetz Nr. CCXL vom Jahre 2013 über den Vollzug der Freiheitsstrafe (nachstehend bezeichnet als: Strafvollzuggesetz); Absätze: 10/A.-10/B. §, 70/A.-70/B. §, 436. § (10)-(11)/ ab dem 1. Januar 2017 eingeführt. Der Grund für die gesetzgeberische Massnahmen war die Reaktion auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die Ungarn wegen der Überbelegung der Gefängnisse und der unzureichenden Haftbedingungen sachfällig erklärt hatten und forderten den ungarischen Staat auf, ein wirksames System von Rechtsbehelfen einzurichten, um die erlittene Rechtsverletzungen auszugleichen.